Samstag, 8. Juli 2017

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig


"Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben
fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum
Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der
Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition
selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern
zusammengestutzt werden..." Bericht von Markus Reuter vom 19.06.2017
bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/anhoerung-zum-netzdg-mehrheit-der-experten-haelt-gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig/

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