Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

"Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für  
Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis  
8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen  
Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen.  
(...) Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen  
Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie  
hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte  
die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die  
Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand,  
der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in  
dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir  
befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und  
Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die  
Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von  
der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der  
Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden  
den Ausnahmezustand geprobt. Die Versammlungsfreiheit als Grund- und  
Menschenrecht galt in Hamburg nicht..." Erklärung von und beim  
Grundrechtekomitee vom 9.7.2017
http://www.grundrechtekomitee.de/node/873

Siehe weitere neue Beiträge im Dossier, darunter auch die Erklärung  
des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. vom 09.07.2017: Festival der  
Grundrechtsverletzungen: Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung
http://www.labournet.de/?p=107814

Und eines unserer Lieblingskommentare: Brennende Autos beim G20:  
Nationalfetisch Auto

"Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre  
Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls  
werden »brennende Autos« regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern  
und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der  
Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar –  
als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer  
Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der  
Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel;  
eben deshalb gelten solche Angriffe fast schlimmer als versuchter  
Mord..." Kommentar von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 7. Juli  
2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056668.brennende-autos-beim-g-nationalfetisch-auto.html