13.07.2017
Mexiko-Stadt. Die internationale unabhängige Expertenkommission [4] (GIEI), die den Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa untersucht, ist offenbar ebenfalls von der Ausspähung durch die Spionagesoftware Pegasus betroffen. Dies berichtete die New York Times am 10. Juli. Damit weitet sich der Skandal um die Verwendung dieser von staatlichen Stellen eingesetzten Software weiter aus.
Internationale Expertenkommission zu Ayotzinapa in Mexiko von Regierungssoftware ausgespäht
Von
Redaktion
[1]
amerika21
Mexiko-Stadt. Die internationale unabhängige Expertenkommission [4] (GIEI), die den Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa untersucht, ist offenbar ebenfalls von der Ausspähung durch die Spionagesoftware Pegasus betroffen. Dies berichtete die New York Times am 10. Juli. Damit weitet sich der Skandal um die Verwendung dieser von staatlichen Stellen eingesetzten Software weiter aus.
Die GIEI-Experten waren mit einem Mandat der
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte
ausgestattet und befanden sich mit Diplomatenstatus im Land.
Wie Amerika 21 berichtete
[5]wurde die
Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group
nachweislich dazu verwendet, um Regierungskritiker,
Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte von
Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen zu überwachen,
darunter auch die Rechtsvertreter der Familien der seit dem
26. September 2014 verschwundenen 43 Studenten von
Ayotzinapa. Die Software installiert sich durch das
Beantworten einer SMS auf dem Handy und kann laut Angaben
des Herstellers nur von staatlichen Behörden verwendet
werden.
Die Reaktionen auf den neuen, internationalen Aspekt des
Abhörskandals sind empört, denn die Aufgabe der GIEI sei
einzig gewesen, den Rechtsstaat in Mexiko zu stärken, wie
der chilenische Anwalt und Mitglied der Kommission,
Francisco Cox, betonte. Die sachdienlichen Hinweise zu
Widersprüchlichkeiten im Fall Ayotzinapa führten jedoch zu
keinem Lernprozess bei den Behörden und der Aufenthalt der
fünf Kommissionsmitglieder wurde im April 2016 nicht
verlängert.
Die guatemaltekische Richterin Ángela Buitrago erinnert
daran, dass die Spionage gegen Diplomaten ein internationales Delikt [6] ist und fordert eine
unabhängige Untersuchung. Die von den kurz zuvor
aufgedeckten Spionageangriffen Betroffenen, darunter die
bekannte Journalistin Carmen Aristegui, sind sich jedoch
einig, dass die Regierung Mexikos bisher kaum einen Willen
zur Aufklärung zeigt. So verlautbarte der ehemalige hohe
Beamte im Innenministerium und heutige Sozialminister Luis
Enrique Miranda Nava, unter ihm habe es keine Spionage [7] gegeben. Dem stehen
Investitionen in die Spionagesoftware entgegen, die den
mexikanischen Steuerzahler allein in den letzten drei Jahren
annähernd 500 Millionen Pesos [8] (25 Millionen Euro)
gekostet haben. Betroffene fordern deshalb, ein
internationales Expertenteam zuzulassen, das die
Spionagevorwürfe unabhängig untersuchen soll.
nytimes [9]
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/redaktion
[2] https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48458002
[3] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en
[4] http://prensagieiayotzi.wixsite.com/giei-ayotzinapa
[5] https://amerika21.de/2017/06/178861/ueberwachung-mexiko-journalisten-presse
[6] http://aristeguinoticias.com/0707/mexico/espionaje-a-diplomaticos-es-un-delito-internacional-angela-buitrago-del-giei-video/
[7] http://www.radioformula.com.mx/notas.asp?Idn=697787&idFC=2017
[8] http://aristeguinoticias.com/1107/mexico/esto-te-ha-costado-el-gobiernoespia-en-los-ultimos-anos/
[9] https://www.nytimes.com/es/2017/07/10/pegasus-giei-espionaje-ayotzinapa/
[10] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F07%2F180097%2Fgiei-pegasus-spionage&title=Internationale%20Expertenkommission%20zu%20Ayotzinapa%20in%20Mexiko%20von%20Regierungssoftware%20ausgesp%C3%A4ht&description=Mexiko-Stadt.%C2%A0Die%20internationale%20unabh%C3%A4ngige%20Expertenkommission%C2%A0%28GIEI%29%2C%20die%20den%20Fall%20der%2043%20verschwundenen%20Studenten%20von%20Ayotzinapa%20untersucht%2C%20ist%20offenbar%20ebenfalls%20von%20der%20Aussp%C3%A4hung%20durch%20die%20Spionagesoftware%20Pegasus%20betroffen.%20Dies%20berichtete%20die%20New%20York%20Times%20am%2010.%20Juli.&language=de_DE&category=text
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[3] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en
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[5] https://amerika21.de/2017/06/178861/ueberwachung-mexiko-journalisten-presse
[6] http://aristeguinoticias.com/0707/mexico/espionaje-a-diplomaticos-es-un-delito-internacional-angela-buitrago-del-giei-video/
[7] http://www.radioformula.com.mx/notas.asp?Idn=697787&idFC=2017
[8] http://aristeguinoticias.com/1107/mexico/esto-te-ha-costado-el-gobiernoespia-en-los-ultimos-anos/
[9] https://www.nytimes.com/es/2017/07/10/pegasus-giei-espionaje-ayotzinapa/
[10] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F07%2F180097%2Fgiei-pegasus-spionage&title=Internationale%20Expertenkommission%20zu%20Ayotzinapa%20in%20Mexiko%20von%20Regierungssoftware%20ausgesp%C3%A4ht&description=Mexiko-Stadt.%C2%A0Die%20internationale%20unabh%C3%A4ngige%20Expertenkommission%C2%A0%28GIEI%29%2C%20die%20den%20Fall%20der%2043%20verschwundenen%20Studenten%20von%20Ayotzinapa%20untersucht%2C%20ist%20offenbar%20ebenfalls%20von%20der%20Aussp%C3%A4hung%20durch%20die%20Spionagesoftware%20Pegasus%20betroffen.%20Dies%20berichtete%20die%20New%20York%20Times%20am%2010.%20Juli.&language=de_DE&category=text
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