Indigene Gegner*innen von Gensoja beklagen Einschüchterung und Manipulationen
Von Gerold Schmidt, Ceccam
(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2017, npl).- Die Maya-Gemeinden aus den
Landkreisen Hopelchén und Tenabo im Bundesstaat Campeche sind
weiterhin stark besorgt über den Konsultationsprozess, in dessen
Rahmen sie zu ihrer Meinung über die Aussaat von Monsanto-Gensoja
in Campeche befragt werden sollen. Sie klagen die
Regierungsbehörden an, die indigenen Dorfgemeinschaften spalten zu
wollen. Zudem kämen die Behörden nicht zu vereinbarten Treffen und
würden Absprachen nicht einhalten. Die Gegner*innen der Gensoja
sähen sich einem Klima der Einschüchterungen und Drohungen
gegenüber, für das sie das Unternehmen Monsanto verantwortlich
machen, beklagten die Gemeinden in einer Pressemitteilung. So habe
eine für den 27. Mai anberaumte Versammlung aus Sicherheitsgründen
suspendiert werden müssen, nachdem „eine Gruppe von etwa 100
Angekarrten” gepfiffen, geschrien und beleidigt habe. Es ist nicht
das erste Mal, das gemeindefremde Personen örtliche Versammlungen
zum Thema Gensoja mehr oder weniger sprengen.
Mit dem Gesundheits-, Unbedenklichkeits- und Qualitätsdienst
des Ernährungssektors (Senasica), einer Abteilung des
mexikanischen Landwirtschaftsministeriums, hatte bereits am 13.
Mai eine weitere staatliche Einrichtung fehlenden Dialogwillen
mit den Gegner*innen des Gensoja-Anbaus gezeigt. Zu einem
geplanten Treffen mit Maya-Gemeinden in Hopelchén, Campeche,
erschienen keine Senasica-Repräsentant*innen. Dort hatte es um
den Prozess von Monitoring, Inspektion und Überwachung gehen
sollen, in dessen Rahmen die Behörde untersuchen muss, ob in
Hopelchén illegal Gensoja angebaut wird. Die Gemeinden erheben
den Vorwurf, die Senasica gehe nicht angemessen und
professionell vor und fördere so Misstrauen und die
Straffreiheit für illegalen Gensoja-Anbau.
Behörden versuchen, Entscheidung der Gemeinden über
Gensoja zu beeinflussen
Der Anwalt Jorge Fernández von der Menschenrechtsorganisation
„Indignación“, die Maya-Imker*innen unterstützt, bestätigte am
vergangenen Wochenende noch einmal die versuchte Sabotage eines
wirklichen Konsultationsprozesses und einer freien Entscheidung
der Gemeinden über die Aussaat von Gensoja. Dafür verantwortlich
seien mit der Nationalen Kommissionen für die Entwicklung der
Indigenen Völker (CDI) und der Interministeriellen Kommission
für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen
(Cibiogem) genau die staatlichen Instanzen, die mit der
Organisation der vom Obersten Gerichtshof Mexikos angeordneten
Befragung beauftragt seien. Fernández sieht die Cibiogem als
hauptschuldige Instanz für das gescheiterte Treffen am 27. Mai.
„Weit davon entfernt, angemessene Verfahren einzurichten, damit
die Dorfgemeinden ihr Recht auf Befragung ausüben können,
versuchen Cibiogem und CDI in Komplizenschaft einen Vorschlag zu
entwerfen, der nicht im geringsten den internationalen Standards
entspricht“, erklärte er. Angesichts des Widerstandes der
Gemeinden, eine „schäbige“ Befragung zu akzeptieren, würden die
Regierungsbehörden in die Dörfer gehen, um mit Geld für die
Durchführung paralleler Befragungen zu spalten.
Am 9. Juni hatte die UNO-Arbeitsgruppe zu Menschenrechten und
Transnationalen Unternehmen bei der Veröffentlichung ihres
Berichtes über einen Mexikobesuch im Spätsommer 2016 unter
anderem auf den Fall der Gensoja in den Bundesstaaten Campeche
und Yucatán sowie die möglichen und eingetretenen
Beeinträchtigungen für die Maya-Imker*innen hingewiesen. Die
Arbeitsgruppe beschreibt allgemein eine Situation, in der die
mexikanischen Behörden den Interessen der Unternehmen
unterworfen seien. An anderer Stelle heißt es, die
„Dringlichkeit, Investitionen anzuziehen, ungenügende
Schutzklauseln und fehlende Kapazität sie anzuwenden, um
geltendes Recht zu erfüllen, schaffen ein Umfeld, in dem
Menschenrechte straffrei verletzt werden können”.
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