Schluss mit der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität – das Versammlungsrecht ist nicht verhandelbar

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästina-solidarische Bewegung. Die Kriminalisierung verschiedener Protestformen gegen Krieg und Besatzung wurde in den vergangenen Wochen bundesweit weiter forciert. Die Rufe nach willkürlichen Haftstrafen und Ausbürgerungen waren laut zu hören. Vizekanzler Habeck forderte einen harten Umgang mit Solidaritätsdemonstrationen. Wer die Politikder israelischen Regierung kritisiert, soll nach Plänen der CDU zukünftig wegen besonders schwerem Fall der Volksverhetzung für sechs Monate in Haft. Sämtliche innen- und außenpolitische Hardliner aller Fraktionen kamen mit immer restriktiveren Ideen um die Ecke. Grundsätzlich ist zu beobachten, dass von der Politik und den Medien jede Kritik an derisraelischen Regierung, jede Form der Solidarität mit den Menschen Palästinas mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. In dieses Horn blasen alle bürgerlichen Parteien. In dieser Stimmungslage waren die Auswirkungen auch in Magdeburg unmittelbar spürbar, was inwillkürlichen Versammlungs- und Demonstrationsverboten mündete: Am 13.10.2023 wurden zwei angemeldete Kundgebungen, eine unter dem Motto „Frieden für Palästina“ und eine weitere, welche die völkerrechtswidrigen und anhaltenden Bombardements auf die kurdische Bevölkerung durch den Nato-Staat Türkei in die Öffentlichkeit tragen wollte, verboten. Eine weitere geplante Kundgebung am 18.10.2023, welche auf die aktuelle humanitäre Lage in Gaza aufmerksam machen sollte, wurde ebenfalls verboten. Bei einer linken Montagsaktion am 16.10.2023 gegen die wachsenden sozialen Probleme und gegen Krieg wurde der Veranstalter von der Polizei massiv bedroht, jegliche Solidaritätsbekundung mit Palästina zu unterlassen. Eine erneute Kurdistan-Solidaritätskundgebung am 20.10.2023 wurde am Magdeburger Hauptbahnhof von einem bedrohlich wirkenden Polizeiaufgebot massiv eingeschränkt. Die Magdeburger Versammlungsbehörde kündigte zudem an weitere Anmeldungen im Kontext des Krieges auch zukünftig verbieten zu wollen. Eigentlich benötigt niemand in Deutschland eine Genehmigung für Versammlungen. Jede Versammlung ist frei, dies ist im Artikel 8 des Grundgesetzes geregelt. Man muss sie nur derzuständigen Versammlungsbehörde anzeigen, nennt das Datum, den Ort, das Thema und dievoraussichtliche Anzahl der Teilnehmenden. Es kann bei Gefahr für die öffentliche SicherheitBeschränkungen in Form von Auflagen geben und nur im Ausnahmefall ein Verbot. Jeder Mensch,der meint, demonstrieren zu wollen, darf das tun – hier gilt rechtlich ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Magdeburger Behörden verhindern dennoch seit Wochen jegliche Solidaritätsbekundung mit der von Krieg betroffenen Zivilbevölkerung. Eine gesicherte Versammlungsfreiheit scheint es in Magdeburg nur für Nazis zu geben, welche seit über 25 Jahren im Januar ihre antisemitischen und menschenverachtenden Aufmärsche mit allen Mitteln durchgeboxt bekommen. Die nun ständig ausgerufenen Verbote und Einschränkungen verstehen wir als Angriffe auf das Versammlungs-, Meinungs- sowie Demonstrationsrecht. Der hier lebenden migrantischen Community und ihren Unterstützerinnen wird ganz bewusst untersagt, ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Sie sollen schlichtweg daran gehindert werden, auf den aktuellen Krieg, die fortdauernden Bombardements und die Vertreibungen aufmerksam zu machen. Ein Aufschrei durch Organisationen, die sich als demokratisch und zivilgesellschaftlich bezeichnen, bleibt aus, obwohl es hier um die Abschaffung von Grundrechten geht. Wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie schrittweise das Versammlungsrecht ausgehöhlt undabgeschafft wird. Wir werden nicht länger stillschweigend mitansehen, wie migrantische, aber auch jüdische Menschen wie z. B. jüngst in Berlin, von der Polizei brutal drangsaliert und kriminalisiert werden, weil sie eine Fahne oder ein Palästinensertuch tragen. Wir verurteilen die rassistische Hetze und fadenscheinigen Verbotsbegründungen, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppenwie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig prangern wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts an, die mit allen Mitteln des Repressionsapparats, angefangen bei Anordnungen durch Behörden bis hin zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, diewegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampfgegen Kolonialismus und Besatzung ist ein fester Teil linker Politik und darf nicht verboten werden. Wir fordern alle demokratischen, zivilgesellschaftlichen und fortschrittlichen Menschen und Organisationen auf, gegen den fortschreitenden Abbau von Bürgerinnen- und Grundrechten aktiv zu werden und dem Schweigen zu Krieg, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ein Ende zubereiten!