Hamburg: Steindamm wird polizeilich besetzt gehalten um Palästina-Versammlungen zu verhindern

Der Steindamm ist in Hamburg bekannt für seine vielen türkischen und arabischen Geschäfte und die vielen migrantischen Menschen aus unterschiedlichen unterdrückten Nationen, die sich rund um den Steindamm bewegen. Genau an diesem Ort haben in den letzten Wochen, seit dem 07. Oktober und der Offensive der nationalen palästinensischen Befreiungsbewegung, mehrere Demonstrationen und spontane Kundgebungen für Palästina stattgefunden. Allesamt waren von vornherein durch die reaktionäre und antidemokratische Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg Verboten, die jede „Pro-Palästinensische Versammlung“ grundsätzlich untersagt. Diese Allgemeinverfügung wurde übrigens am vergangenen Mittwoch zum siebten Mal verlängert und läuft somit jetzt beinahe seit einem Monat. Die Allgemeinverfügung allein konnte die Massen in Hamburg aber nicht davon abhalten, für Palästina auf die Straße zu gehen – besonders nicht am Steindamm. Stimmte man hier die Parole „Free Free Palestine“ an, dauerte es nicht lang und Menschen versammelten sich, um ihre Stimme für Palästina zu erheben. Beinahe genauso schnell war aber auch die Polizei mit ein oder zwei Streifenwaagen vor Ort und zehn oder fünfzehn Minuten später hatte man es mit einer ganzen Hundertschaft von Bullen in voller Kampfmontur zu tun. Nachdem es bei unterschiedlichen verbotenen Versammlungen immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, veranstalteten sogenannte „islamistische Kräfte“ am 28. Oktober eine Blitzkundgebung mit rund 500 Teilnehmern auf dem Steindamm bei der mehrere Polizisten verletzt wurden. Spätestens seitdem wird der Hamburger Steindamm, auf dem es schon immer eine hohe Polizeipräsenz gegeben hat, polizeilich besetzt gehalten. Aktivisten des Roten Bundes, die auch auf den vergangenen Kundgebungen auf dem Steindamm eine Rolle spielten, berichten nun davon, dass die Straße von der Polizei belagert wird. So berichten die Aktivisten von mindestens fünf Mannschaftswagen und Polizisten mit Helmen, die auf dem Steindamm positioniert sind. Besonders extrem ist die Polizeibelagerung den Berichten zufolge an den Wochenenden. Demnach standen am letzten Samstag Trupps von behelmten Polizisten überall auf dem Steindamm verteilt, offensichtlich um jeglichen funken von Rebellion im Keim zu ersticken. Dieser Zustand auf dem Steindamm zeigt aber vor allem eines und das ist die Angst der Herrschenden vor den Massen und ihrer Rebellion. Die Menschen sind wütend wegen des Völkermordes gegen das palästinensische Volk, sind wütend wegen der widerwärtigen chauvinistischen Hetze der deutschen Politik und Medien und sie sind wütend wegen der Repression des deutschen Staates, der versucht die Massen Mundtot zu machen. Der Steindamm ist in Hamburg der Ort, an dem sich diese Wut bisher besonders manifestiert hat und an dem ein großes Potenzial besteht diese Wut auf die Straße zu tragen. Die Stadt Hamburg versucht aber mit aller Kraft das zu unterbinden und zu verhindern, das der Steindamm das äquivalent zur Sonnenallee wird. Die staatliche Repression und die polizeiliche Besetzung des Steindamms sind also ein Ausdruck der stärke und des Potenzials der Massen und keineswegs Anlass dazu, den Kopf nun in den Sand zu stecken. Bildquelle: ndr.de Geschrieben von refa 10. November 2023 Hamburg Freiheit für Palästina