NRW: Betrug, Zensur und Werkschließungen

Wer in den letzten Wochen in NRW seine Heizungsrechnung für das vergangene Jahr bekommen hatte, der wusste zwar, dass er sich auf ziemlich hohe Nachzahlungen einstellen und zahlen muss. Als Ergebnis der "Energiekrise" und dem Umgang der Bundesregierung damit bloß nicht die Preise zu senken. Allerdings gingen bei einigen die Preise wohl so sehr durch die Decke, dass selbst in puncto Fernwärme jetzt das Bundeskartellamt gegen sechs Anbieter ermittelt. Genauer gesagt - und das macht die Sache besonders pikant - gegen sechs Versorger und Stadtwerke in NRW. Welche Stadtwerke genau will das Bundeskartellamt für sich behalten. In Verdacht stehen genannte Werke jedenfalls die Preise für die gelieferte Fernwärme komplett überhöht zu haben. Auf gut Deutsch: Es wurden ohne guten Grund und rein aus Profitgier die Preise erhöht und bei den Verbrauchern, also vor allem beim Volk, ordentlich abkassiert. Dabei geht es um den Zeitraum zwischen Januar 2021 und September 2023. Also sogar noch vor der Zeit des russischen Überfalls auf die Ukraine und den damit folgenden Entwicklungen in der Energiepolitik. Das eingeleitete Verfahren ist dabei besonders interessant, weil die Fernwärmeanbieter in ihrer jeweiligen Stadt eine Monopolstellung haben, das heißt dass man, wenn man Fernwärme bezieht gar nicht drum herum kommt diese überhöhten Preise zu zahlen. Wir können uns noch alle an die jammernde Propaganda der deutschen Energiemonopolisten in den letzten Jahren erinnern, dass sie auf gar keinen Fall die Preise senken können, da sie sonst bei angestiegenen Einkaufspreisen ins Minus rutschen würden. Nun, Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts gibt ein Beispiel dafür wie man so ein Minus nicht nur umgehen könnte, sondern dabei sogar richtig viel Gewinn macht, wie man an diesen sechs Versorgen sehen kann. Mundt sagt aus „So werfe es Fragen auf, „wenn ein Unternehmen den Fernwärmepreis an die Entwicklung des Gaspreises angepasst hat, obwohl tatsächlich auch andere günstigere Alternativen für die Wärmeerzeugung verwendet wurden.“ Man kauft Energie oder Energieliefergrundlagen an, die wesentlich günstiger sind und nutzt die aktuelle Marktlage bei explodierenden Gaspreisen, um die Profite in die Höhe zu treiben. Auf Kosten der Arbeiterklasse und des Volkes natürlich. Das es sich bei den Stadtwerken um einen Teil der sogenannten staatlichen Daseinsfürsorge handelt, also um grundlegende staatliche Infrastruktur, die nach bürgerlichen Ideal dazu da ist die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, demaskiert die Rolle der deutschen Bourgeoisie und ihrer Staatsmonpole in der Energiekrise und ihrer Bewältigung ein weiteres Mal. Wo es geht schmarotzen die Kapitalisten an unserer Klasse und das selbst dann, wenn die Inflation weite Teile des Volkes verarmt und immer weniger Geld übrig bleibt. Das berühmte Essener Folkwang-Museum hat diese Woche die Zusammenarbeit mit dem haitianischen Gastkurator Anaïs Duplan beendet. Duplan war vorher dafür zuständig im Rahmen von Ausstellungen, die sich damit auseinandersetzen, wie eine neue Gesellschaft aussehen könnte, Werke für diese Ausstellung zusammenzustellen. Genau sollte es um die Ausstellung ,Wir ist Zukunft. Visionen neuer Gemeinschaften“ und dabei die Rolle von schwarzen Menschen gehen. Duplan, der selber Professor für Literatur ist, gilt auf dem Gebiet als Experte. Gekündigt wurde seine Arbeit durch das Folkwang-Museum jetzt, weil ihm vorgeworfen wird auf seinem persönlichen Instagram-Account eine Reihe von „israelfeindlichen“ Postings abgesetzt zu haben, bei denen er unteranderem die Boycott, Divestment and Sanctions - Bewegung gegen Israel unterstützt haben soll. Als Begründung für diesen Schritt sagte ein Sprecher des Museums, das dieser Schritt getroffen wurde, weil der Bundestag die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ einstuft, da diese das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Dies ist nicht der erste Vorfall wo Künstlerinnen und Künstler die Sympathien für den palästinensischen Befreiungskampf und die BDS-Bewegung zeigen von künstlerischen Veranstaltungen in der Region ausgeschlossen werden. Schon im Jahr 2018 wurde die Hip-Hop Crew „Young Fathers“ bei der Ruhrtriennale mehrfach ein- und ausgeladen, weil diese der BDS-Bewegung nahestehe. Auch dieses Mal zeigt sich, in noch größerer Intensität, die Gleichschaltung beim Thema Palästina in allen Bereichen der BRD, was sich neben der bürgerlichen Politiklandschaft und Medienbetrieb, nun auch in der Kunst- und Kulturbranche zeigt. Die Staatsräson der BRD hinter dem sogenannten „Existenzrecht“ und Sicherheit Israels zu stehen wird rigoros gegen alle Widerstände und mit allen Konsequenzen durchgesetzt. Diese Staatsräson trifft dann auf die gerechtfertigten Standpunkte von progressiven Künstlerinnen und Künstlern, welche, vor allem wenn sie wie im Fall von Duplan oder Young Fathers aus unterdrückten Nationen stammen oder schwarz sind einen unnachgiebigen und konsequenten Standpunkt gegen Völkermord und Kolonialismus vertreten und dementsprechend dem israelischen Staat kein besonderes "Existenzrecht" zusprechen. Der Automobilzulieferer „ZF Automotive“ droht sein Werk in Gelsenkirchen schließen zu müssen. Damit würden weitere 360 Menschen in der ärmsten Stadt Deutschlands ihren Job verlieren. Wie bei anderen Werksschließungen wären damit nicht nur die Arbeiter bei „ZF Automotive“ betroffen, sondern auch ihre Familien, Kioske und Imbisse in der Umgebung und andere kleine Läden oder Dienstleister, die ihr Brot mit der Versorgung oder Mobilität dieser Arbeiter verdienen. Der Grund für die Schließung sollen die fehlenden Kundenaufträge für eine neue elektronische LKW-Lenkung sein. Schon 2018 verloren 240 Menschen ihren Job beim Automobilzulieferer der Kabelbäume und Lenkungen für die großen Automobil-Monopolisten herstellt. Damals wurden, statt die Jobs der Belegschaft zu retten ganze 10 Millionen in das Unternehmen gepumpt, um es „zukunftsfähiger“ zu machen. Viel gebracht hat diese „Investitionsspritze“ anscheinend nicht. Das es sich bei „ZF Automotive“ nicht um ein „normales“ Millionen Euro Mittelstandsunternehmen handelt erkennt man daran das der Konzern 168 Produktionsstandorte in 32 Ländern mit insgesamt 165.000 Arbeitern hat. Anfang Dezember will die Konzernspitze sich mit den Arbeitern treffen und darüber verhandeln, wie es weitergeht. Es ist davon auszugehen, dass es zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2018 kommen wird. Die Schließung des Werks und die Entlassung der Mitarbeiter wäre dabei nur eine weitere Werkschließung von vielen in der Region. Quelle des Titelbildes: https://de.wikipedia.org/wiki/Achtung_Abzocke Geschrieben von laji 16. November 2023 Palästina Zensur NRW