Halle: Neues Gefängnis im Norden von Halle geplant

Vergangenen Montagabend versammelten sich bei einer Bürgerversammlung in der Kirche St. Pankratius in Halle Menschen aus Tornau und Mötzlich, die beiden betroffenen Stadtteile in Halle, um den geplanten Bau des neuen Groß-Gefängnis zwischen Halle-Tornau und der Autobahn 14 zu kritisieren. Mit dem Plan das Gefängnis zu bauen werden Pläne aus dem Jahr 2021, die verworfen wurden, wieder aufgelebt. Im Jahr 2021 wurde der Plan ein neues Großgefängnis in Halle zu bauen verworfen. Als Grund dafür wurde von Sachsen-Anhalts Finanzministerium angegeben, dass sich Land und Bieter, also Firmen die sich für den Bau beworben haben, nicht über den Preis einigen konnten. Auf dem fast 17 Hektar großen Areal sollen nun rund 400 Plätze, anstelle der 2021 geplanten 600 Plätze, entstehen, und damit die innerstädtische Hautanstalt der JVA Halle am Kirchtor, auch „Roter Ochse“ genannt, sowie die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße im Stadtteil „Frohe Zukunft“ ersetzen. In den „Roten Ochsen“ soll Stand jetzt das Stasi-Unterlagen-Archiv einziehen, im Stadtteil „Frohe Zukunft“ ist ein neues Quartier geplant. Laut Halles Bürgermeister Egbert Geier soll der neue Standort die „Interessen der Anlieger“ und die „künftige städtebauliche Weiterentwicklung“ berücksichtigen. Es wird ebenfalls besonders hervorgehoben, dass der neue Standort „mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften“ bietet. Neben dem Standort Halle gibt es die größte Haftanstalt in Burg an der A2 sowie den Standort Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz, der ausgebaut werden soll, und die Jugendanstalt Raßnitz im Saalekreis. Als Rechtfertigung für diese Vergrößerungen der Haftanstalten werden die Vorgaben der Europäischen Union, welche vorschreiben, dass ab Januar 2025 alle Gefangenen das Recht auf eine Einzelzelle und mehr Platz haben, vorgeschoben. Jedoch ändert das nicht den Fakt, dass die Gefängnisse erweitert werden, oder die Möglichkeit zur schnellen Erweiterung gegeben werden. Es ist sogar eine eher „widersprüchliche“ Entscheidung, bedenke man, das zumindest in Deutschland seit 2007 die Zahlen der Strafgefangenen und Menschen in Sicherheitsverwahrung rückläufig sind, auch wenn die Zahl der Gefangenen weltweit im Jahr 2022 so hoch war wie noch nie zuvor. Mit andern Worten, bauen die Herrschenden in diesem Land den Gewaltapparat weiter aus. Doch die Bewohner des umliegenden Gebiets sind ganz strikt gegen den Bau des Großgefängnisses. Zum einen wurden die Menschen im Ort nicht darüber informiert, dass die Grundstücke für den Neubau bereits verkauft wurden, an die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS), sie erfuhren das aus der Zeitung und wurden bei dieser Entscheidung, in diesem ach so demokratischen Staat, übergangen. Zudem würde durch den Bau mehr Verkehr über die maroden Straßen rollen, für deren Reparatur es dann aber anscheinend kein Geld gibt. Das Land hat für das kommende Jahr rund 20 Millionen Euro alleine für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt, wieviel das gesamte Bauprojekt kosten wird, wurde noch nicht bekanntgegeben. Zudem soll für den Neubau wichtiger Ackerboden versiegelt werden. Laut der Bürgerinitiative "Halles Grüner Norden" gilt der Ort unter Naturschutz-Gesichtspunkten sogar als Biodiversitäts-Hotspot. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Herrschenden, um ihre eigenen Interessen durchzudrücken, alles tun: Sie scheren sich nicht um die Menschen die an diesem Ort leben, sie stecken nur da Geld rein wo sie einen Nutzen von haben und sie zerstören die Umwelt. Geschrieben von aidr 12. November 2023