NRW: Innenministerium hat Angst vor Anschlägen und Rebellion

In Nordrhein-Westfalen geht in den Sicherheitsapparaten des bürgerlichen Staates gerade eine verstärkte Angst um die öffentliche Sicherheitslage um. Angefangen hat diese Angst vor einer Zuspitzung der Bedrohungslage in NRW zuerst mit dem Anschlag im benachbarten Belgien am 17.Oktober und dann mit der Verhaftung eines sogenannten „islamistischen Gefährders“ im Duisburger Dellviertel am 24.Oktober. Vor der Festnahme sprach NRW-Innenminister Herbert Reul im Kontext des aktuellen Kampfes des palästinensischen Volkes gegen den an ihm durch den israelischen Staat verübten Völkermord von einer „abstrakt hohen“ Gefahr eines „islamistischen“ Anschlages, welche aber noch nicht „konkret“ sei. Genau eine Woche später erklärte er dann das es durch einen Tipp eines ausländischen Geheimdienstes konkrete Hinweise auf einen Anschlag gegeben hat. Ziel des angeblichen Anschlags sollen pro-israelische Demonstrationen gewesen sein. Bei dem festgenommenen Tarik S. Handelt sich laut Informationen bürgerlicher Medien um ein ehemaliges Mitglied des sogenannten „Islamischen Staates“. Im Jahr 2013 soll sich Tarik S. dem „IS“ angeschlossen und nach Syrien ausgereist sein. Bei seiner Wiederkehr nach Deutschland soll er dann im Jahr 2016 verhaftet und ein Jahr später zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sein. Abgefangenen Chatprotokollen zufolge, soll Tarik S. einem Kontakt in Syrien gegenüber seine Bereitschaft erklärt haben, einen Anschlag gegen eine zionistische Demonstration in der BRD durchzuführen. Weiter soll besagter ausländischer Geheimdienst die deutschen Behörden darüber informiert haben das Tarik S. leichten Zugang zu einem LKW haben würde, den er eventuell für die Tat als Waffe nutzen könnte. Im Nachgang dieser Festnahme verstärkte sich die Diskussion über die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen weiter. Nach Aussagen von Innenminister Reul geht man in Nordrhein-Westfalen von 186 „islamistischen Gefährdern“ aus, von denen eine höhere zweistellige Zahl „aktionsfähig“ sei. Das bedeutet das die Repressionsbehörden diesen „aktionsfähigen“ die Durchführung eines Anschlages zum jetzigen Zeitpunkt zutrauen. Reul sagte in diesem Zusammenhang das sowohl Polizei und Verfassungsschutz permanent an den sogenannten Gefährderdateien arbeiten und diese aktualisieren würden. „Gefährder“ sind im Sprech von Polizei und Geheimdiensten Menschen die in der Lage sind bedeutende politische Straftaten durchzuführen. Wie immer nach tatsächlichen oder vermeintlich vereitelten Anschlägen wird in den bürgerlichen Medien ritualisiert der Ruf nach mehr Polizei, mehr Ausrüstung, mehr Technik und mehr Repression lauter. So ist es auch dieses mal nicht anders. Der Westdeutsche Rundfunk zitiert zu diesem Anlass seinen hausinternen „Terrorismusexperten“ Michael Götschenberg damit, dass die BRD in Fragen des Internet-Monitoring „blinde Flecken“ habe und personell wie rechtlich „nie die Fähigkeit einer NSA“ haben werde und es deswegen weiterhin eine Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Informationsfragen geben werde. Götschenberg beschreibt hier durchaus korrekt die unterschiedlichen Möglichkeiten zwischen dem US-Imperialismus als einzig hegemoniale Supermacht und dem deutschen Imperialismus der strebt eine imperialistische Supermacht zu werden aber keine ist. Ein solcher umfassender und die ganze Welt überwachender Geheimdienstapparat wie die NSA kostet Unmengen an finanziellen Mitteln und gut ausgebildeten Personal und ist nicht so eben aus dem Boden zu stampfen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang bestätigt diese Begrenzungen dann mit reichlich bürgerlich-demokratischen Rhetorik auf seine Art, wenn er als Chef des Geheimdienstes der in der BRD faschistische Terrorgruppen aufbaut und dabei beteiligt ist ausländische Revolutionäre als Terroristen verurteilten zu lassen, plötzlich davon spricht das man die Balance zwischen Freiheitsrechten und Eingriffsrechten von Polizei und Verfassungsschutz halten muss. Herbert Reul wagt dennoch auf jammernde Art und Weise einen Vorstoß in Richtung Reaktionarisierung bei den Problemen der unzureichenden Digitalüberwachung und sagt: „Mein größtes Problem ist: Ich weiß zu wenig. Ich bin sehr oft auf Hinweise von auswärtigen Diensten angewiesen, die einem sagen, dass da irgendwer versucht hat, eine Waffe zu kaufen."(...)„Wichtig seien auch die Regelungen zum "Abfischen" von Daten. Der Datenschutz habe in Deutschland zu Recht einen hohen Stellenwert, (…) aber manchmal wird man schon unruhig und sagt: Verdammt nochmal, warum muss ich mir von Amerikanern oder Kanadiern oder wem sonst die Informationen liefern lassen.“ Reul führt weiter aus: „Wir brauchen eine Chance, frühzeitiger im Netz mitzukriegen, was da passiert. Das ist einerseits eine Frage von Personal. Darum müssen wir uns kümmern, das kann man leisten. Zweitens ist es die Frage von Technik. Die Polizei muss digitaler gemacht und technisch besser ausgestattet werden.“ Was dort herauszulesen ist, ist der Meinungskampf innerhalb der deutschen Bourgeoisie. Der deutsche Imperialismus will – gerade in Sicherheitsfragen - unabhängiger und selbstbestimmter vom US-Imperialismus werden, dies steht auch im Einklang mit seiner erst vor kurzem veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Aber er hat gleichzeitig Begrenzungen mit denen er arbeiten muss. Interessant ist neben dieser Diskussion wie sehr in den verschiedenen Artikeln der bürgerlichen Medienlandschaft von unterschiedlichen staatlichen Akteuren und anonymen Quellen die Wichtigkeit von ausländischen Geheimdiensten als Tippgeber für mögliche Bedrohungen der Sicherheitslage in der BRD betont werden. Etwas was einem einmal mehr die Aktivität ausländischer Geheimdienste und vor allem der Yankee-Geheimdienste in der BRD vor Augen führen sollte. Dass es, wenn es um abgefangene Chatprotokolle geht, es sich dann auch meistens um Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste handelt, die sich in der Hand von US-Monopolen befinden ist dabei kein unwichtiges Detail. Diese Aktivität von ausländischen Geheimdienste beschränkt sich dabei mit Sicherheit nicht auf die Aktivitäten von muslimischen Fundamentalisten, sondern überwacht alle Menschen die in Opposition zum Imperialismus oder Teilen seiner Politik stehen. Gerade in Anbetracht dieser Begrenzungen drängt der deutsche Imperialismus oft auf Ruhe und Befriedung wenn es um die Handhabung seiner inneren Widersprüche geht. Nicht ohne Grund heben anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“ die Bedeutung der Arbeit von Imamen und Moscheevorstehern hervor, wenn es darum geht, dass diese auf die Basis ihrer Gemeinden einwirken. Wobei selbe „Sicherheitskreise“ dann dennoch konstatieren müssen: „trotzdem "brodele" es an der Basis an manchen Orten.“ Dieses „Brodeln“ ist vielleicht auch einer Gründe warum es in Nordhein-Westfalen noch nicht zu flächendeckenden Verboten gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen wie in Berlin oder anderen Bundesländern gekommen ist. Das Innenministerium wird sich bei den Bildern der intensiven Kämpfe aus Berlin-Neukölln womöglich daran erinnern, dass es dieses Silvester nicht nur in Berlin-Neukölln rund ging, sondern es auch in NRW an diversen Stellen Angriffe gegen Vertreter des Staates gab. Man erinnere sich an die brennenden Barrikaden in Hagen und die Medienberichte über Angriffe auf Polizisten und Feuerwehr aus Essener Plattenbausiedlungen. Eine ähnliches antagonistisches und repressives Vorgehen wie in Berlin könnte in einem großen und bevölkerungsreichen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen noch einmal ganz anders aussehen, wenn man sich schon das aktuelle „Brodeln“ in Arbeiternvierteln wie Dortmund-Nordstadt, Duisburg-Hochfeld und Marxloh oder Köln-Kalk ansieht. Geht man doch oft keine paar Meter durch solche Arbeiterviertel ohne zahlreiche Menschen mit Palästina-Ketten, Kufiyas und anderen Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu sehen. Schließlich sollen laut Reul jetzt schon 204 „antisemitische Straftaten“ in NRW seit dem Beginn der Gegenoffensive des palästinensischen Volkes begangen worden sein. Wobei man sehr stark im Kopf haben muss, dass aktuell jeglicher Protest gegen Israel als „Antisemitismus“ propagiert ist und viele dieser Fälle beispielsweise Angriffe auf israelische Flaggen an Rathäusern einschließen. Ein anderer Weg des Repressionsausbaus den der deutschen Imperialismus gerade ziemlich ungestört mit 10-Meter Schritten verfolgen kann ist wenig überraschend der des imperialistischen Chauvinismus. Die Opposition im Landtag ruft nach Abschiebungen und Herbert Reul sagt das er das schon gerne tun würde, aber der deutsche Imperialismus nun mal Probleme hat das andere Länder die Menschen nicht aufnehmen wollen. Der Westdeutsche Rundfunk reiht sich ohne weiteres in diese widerlichen Hetzkampagne gegen alles was arabisch, für Palästina oder etwas rebellisch ist ein und schickt eine Korrespondentin nach der Festnahme von Tarik S. in das Dellviertel in Duisburg um mal bei den Nachbarn „nachzuhorchen“ wie deren Meinung zu dem Fall so ist. Wenig überraschend kann man dann so Aussagen lesen wie „Eine andere Nachbarin kann sich gar nicht an ihn erinnern, obwohl sie schon seit zehn Jahren hier wohne. Das Haus sei friedlich. Vor einigen Jahren habe es mehrere Einbrüche in Wohnungen gegeben. Da sei dann der letzte deutsche Bewohner ausgezogen. Jetzt liest man nur noch ausländisch klingende Namen auf den Klingelschildern.“ Doch in der perfiden Hetze geht der WDR sogar soweit sowohl dem Spiegelcover des Gangster-Kanzler Scholz als auch den Forderung der CDU auf subtile aber eindrückliche Art und Weise Schützenhilfe zu leisten: „Fragt man mehrere Menschen auf der Straße, ob es sie besorgt, dass in diesem Jahr schon der zweite mutmaßliche IS-Terrorist in ihrer Stadt festgenommen wurde, entgegnen viele Duisburger: "Man muss konsequenter abschieben." Dabei kümmert es sie nicht, dass Tarik S. deutscher Staatsbürger ist, sagen sie“ Es wird Stimmung gemacht dafür das die Unterstützung für nationale Befreiungsbewegung zu Massenabschiebungen und sogar für den Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft führen kann. Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild. Der deutsche Imperialismus zittert vor der Kraft und dem noch möglichen Potenzial der nationalen Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes und seiner Unterstützer als auch allgemein vor der Rebellion der tiefsten und breitesten Massen. In seiner Sorge um die Sicherheitslage ist er aufgrund seiner Begrenzungen auf die geheimdienstliche Hilfe anderer imperialistischer Staaten, allen voran des US-Imperialismus angewiesen. Was ihm in der aktuellen Situation im Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung und die Massen bleibt, ist vor allem widerlicher imperialistischer Chauvinismus. Dies wird jedoch vor allem die Millionen von migrantischen Massen die unter dieser chauvinistischen und rassistischen Hetze zu leiden haben noch mehr gegen den deutschen Imperialismus aufbringen. Geschrieben von laji 26. Oktober 2023 Palästina Sicherheit NRW Reaktionarisierung

Palästina – „Das Rote Banner ist erhoben“

Seit der Gegenoffensive der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung und dem Beginn der völkermörderischen israelischen Militäroperation erfährt die bisher noch zugängliche Auswahl an dem riesigen Schatz der Kultur des palästinensischen Volkes weitere heftige Zensur. Auf YouTube beispielsweise sind unzählige revolutionäre Lieder gebannt worden. Unterstützer des Kampfes des palästinensischen Volkes wehren sich und bemühen sich um eine erneute Vervielfältigung. Mit diesem Anlass wollen wir an dieser Stelle ein revolutionäres Lied aus früheren Zeiten der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) teilen, welches auch in der revolutionären Bewegung in Deutschland zwar relativ große Bekanntheit erlangt hat, wobei viele sich jedoch gar nicht über den unglaublich kraftvollen, entschlossenen und die Moral der Kämpfer extrem stärkenden Inhalt bewusst sind, weshalb wir auch den Text mit einer inoffiziellen Übersetzung, die uns zugeschickt worden ist, hier popularisieren wollen. |: Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim1 der Revolution, im Namen der Volksfront :| Seit der Zeit des roten Adlers haben wir wie echte Männer die Last getragen Die Abu Ali2 Brigaden rächen uns Rache für das Blut das vergossen wurde Halte fest und schreibe Geschichte Schreib sie mit deinem Gewehr Erhebt das Banner bis zum Mars Wir sind die Volksfront! Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront |: Auf jede Kugel schreiben wir „Die Frontsoldaten fürchten den Tod nicht!“ Wir sind Geschichte, die zu studieren ist und der Welt werden wir unsere Stimmen hörbar machen :| Frag ein Flugzeug des Feindes über uns, die Volksfront ist heldenhaft! George Habash ist am Leben, nicht tot – im Herzen eines jeden Kriegers Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront |: Das Blut der Märtyrer ist eine Schuld, die wir zurückzahlen müssen Oh Abu Ali, sorge dich nicht: Wir rächen uns mit einem Augenblinzeln weil wir Blut mit Blut bezahlen :| Verbreitet die Nachrichten von unserem Geben und Nehmen Erhebt die Banner für das Volk. Die Adler der Front sind bereit, ihre Pflicht zu erledigen; bereit, die Operation durchzuführen Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront |: Ahmed Sa'adat, die Laterne, hat es in Länge und Weite erklärt: „Ein Auge für ein Auge, ein Kopf für einen Kopf“; zuerst die Antwort zu liefern. :| Gefängniszellen bereiten uns keine Angst Oh Abu Ghassan3, wir sind bereit, für deine Augen, oh Palästina, wir werden den Tod selbst bezwingen! Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront Seit der Zeit des roten Adlers haben wir wie echte Männer die Last getragen Die Abu Ali Brigaden rächen uns Rache für das Blut das vergossen wurde Halte fest und schreibe Geschichte Schreib sie mit deinem Gewehr Erhebt das Banner bis zum Mars Wir sind die Volksfront! Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront 1„Der Weise“ – Kampfname George Habash (Gründer der PFLP) 2Abu Ali Mustafa, Führer der PFLP 2000-2001 3Ahmed Sa'adat Tallat el rayeh el hamra |: Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye :| Men 'ahd el nasr el ahmar Sugnal himl rjal rjal Katayeb Abu Ali tith'ar Tith'ar la dam elli sal Abar w oktob ya tareekh W iktob bel bondogiyye 'Alli el rayeh 'al marrekh Ihnal jabhal sha'biyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye |: Laktob 'ala kol rsasa Jabhawi ma yhab al mot Ihna tareekh w dirasa Lal 'alam samma'nal sot :| Is'al 'annal tayyrat El jabhal sha'biyye butulat George Habash 'ayesh ma mat Fi gloobel fida'iyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye |: Dammel shohada 'aleena den Ya Abu Ali la tihtam Jibnal thar b lamhet 'en Ihna nrod el dam b dam :| Shayya' khabarel rad w hat W lasha'bi yerfa' rayat Nsoor el jabha lel himmat Tanfeeth el 'amaliyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye |: Ahmad Sa'adat el nibras A'lanha bel tul w 'ard El'en bel 'en wel ras bel ras Awwal meen yjeeb el rad :| Ma terhabnaz zanazeen Ya Abu Ghassan ehna jahzeen La'yoonik ya Falasteen Nihjim 'alal maniyya Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye Men 'ahd el nasr el ahmar Sugnal himl rjal rjal Katayeb Abu Ali tith'ar Tith'ar la dam elli sal Abar w oktob ya tareekh W iktob bel bondogiyye 'Alli el rayeh 'al marrekh Ihnal jabhal sha'biyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye Geschrieben von awwa 28. Oktober 2023 Palästina Kultur

Halle: Neues Gefängnis im Norden von Halle geplant

Vergangenen Montagabend versammelten sich bei einer Bürgerversammlung in der Kirche St. Pankratius in Halle Menschen aus Tornau und Mötzlich, die beiden betroffenen Stadtteile in Halle, um den geplanten Bau des neuen Groß-Gefängnis zwischen Halle-Tornau und der Autobahn 14 zu kritisieren. Mit dem Plan das Gefängnis zu bauen werden Pläne aus dem Jahr 2021, die verworfen wurden, wieder aufgelebt. Im Jahr 2021 wurde der Plan ein neues Großgefängnis in Halle zu bauen verworfen. Als Grund dafür wurde von Sachsen-Anhalts Finanzministerium angegeben, dass sich Land und Bieter, also Firmen die sich für den Bau beworben haben, nicht über den Preis einigen konnten. Auf dem fast 17 Hektar großen Areal sollen nun rund 400 Plätze, anstelle der 2021 geplanten 600 Plätze, entstehen, und damit die innerstädtische Hautanstalt der JVA Halle am Kirchtor, auch „Roter Ochse“ genannt, sowie die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße im Stadtteil „Frohe Zukunft“ ersetzen. In den „Roten Ochsen“ soll Stand jetzt das Stasi-Unterlagen-Archiv einziehen, im Stadtteil „Frohe Zukunft“ ist ein neues Quartier geplant. Laut Halles Bürgermeister Egbert Geier soll der neue Standort die „Interessen der Anlieger“ und die „künftige städtebauliche Weiterentwicklung“ berücksichtigen. Es wird ebenfalls besonders hervorgehoben, dass der neue Standort „mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften“ bietet. Neben dem Standort Halle gibt es die größte Haftanstalt in Burg an der A2 sowie den Standort Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz, der ausgebaut werden soll, und die Jugendanstalt Raßnitz im Saalekreis. Als Rechtfertigung für diese Vergrößerungen der Haftanstalten werden die Vorgaben der Europäischen Union, welche vorschreiben, dass ab Januar 2025 alle Gefangenen das Recht auf eine Einzelzelle und mehr Platz haben, vorgeschoben. Jedoch ändert das nicht den Fakt, dass die Gefängnisse erweitert werden, oder die Möglichkeit zur schnellen Erweiterung gegeben werden. Es ist sogar eine eher „widersprüchliche“ Entscheidung, bedenke man, das zumindest in Deutschland seit 2007 die Zahlen der Strafgefangenen und Menschen in Sicherheitsverwahrung rückläufig sind, auch wenn die Zahl der Gefangenen weltweit im Jahr 2022 so hoch war wie noch nie zuvor. Mit andern Worten, bauen die Herrschenden in diesem Land den Gewaltapparat weiter aus. Doch die Bewohner des umliegenden Gebiets sind ganz strikt gegen den Bau des Großgefängnisses. Zum einen wurden die Menschen im Ort nicht darüber informiert, dass die Grundstücke für den Neubau bereits verkauft wurden, an die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS), sie erfuhren das aus der Zeitung und wurden bei dieser Entscheidung, in diesem ach so demokratischen Staat, übergangen. Zudem würde durch den Bau mehr Verkehr über die maroden Straßen rollen, für deren Reparatur es dann aber anscheinend kein Geld gibt. Das Land hat für das kommende Jahr rund 20 Millionen Euro alleine für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt, wieviel das gesamte Bauprojekt kosten wird, wurde noch nicht bekanntgegeben. Zudem soll für den Neubau wichtiger Ackerboden versiegelt werden. Laut der Bürgerinitiative "Halles Grüner Norden" gilt der Ort unter Naturschutz-Gesichtspunkten sogar als Biodiversitäts-Hotspot. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Herrschenden, um ihre eigenen Interessen durchzudrücken, alles tun: Sie scheren sich nicht um die Menschen die an diesem Ort leben, sie stecken nur da Geld rein wo sie einen Nutzen von haben und sie zerstören die Umwelt. Geschrieben von aidr 12. November 2023

Berlin, Leipzig: Vorträge anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen

Frauen - Kämpft und wehrt euch! Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Vortrag in Berlin Mittwoch, 15. November 2023, 18:30 Uhr Blauer Salon, Mehringhof Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin Vortrag in Leipzig Samstag, 18. November 2023, 18:00 Uhr Josefstraße 12, 04177 Leipzig In den Vorträgen stellen wir das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen international und in der BRD dar, und wie das imperialistische System auf unserer Unterdrückung aufbaut und wie es sich darin zeigt, dass die Gewalt gegen uns nicht nur nicht verhindert wird, sondern auch direkt oder indirekt gefördert wird, und was unsere Antwort darauf sein muss. Und lasst uns auch am 25. November gemeinsam auf die Straße gehen und gegen den Imperialismus, der patriarchale Gewalt bedeutet, kämpfen! Kontakt: berlin@roterbund.de Geschrieben von axun 12. November 2023 Berlin Leipzig 25. November Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

#Banumussbleiben – Keine Abschiebung von Dr. Dilay Banu Büyükavci

Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Jetzt droht ihr, bereits zum zweiten Mal, die Ausweisung aus Deutschland. Banu saß drei Jahre im Gefängnis, für legale Tätigkeiten, die das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jedoch in einem Urteil im Jahr 2020 als »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« im Ausland wertete. Schon damals erhielt sie einen Ausweisungsbescheid. Dagegen wehrte sich Banu, ihr Anwalt ging gegen das Urteil in Revision, eine breite Solidaritätskampagne wurde entfaltet. Der Revisionsantrag wurde nun im Juni diesen abgelehnt. Im August erhielt Banu dann erneut einen Ausweisungsbescheid vom Landesamt für Asyl und Rückführungen, wie Ende Oktober bekannt wurde. Ihr Anwalt hat auch dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht. Sollte diese Klage abgelehnt werden, müsste Banu innerhalb von 30 Tagen Deutschland verlassen. Ihren Pass musste sie bereits abgeben. Unterstützer haben deshalb jetzt die Kampagne des Jahres 2020 unter dem Motto „Banu bleibt – keine Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci“ wiederbelebt, die damals auch von zahlreichen Prominenten unterstützt worden war. Auch die Gewerkschaft ver.di erneuerte ihre Solidarität und initiierte eine Unterschriftensammlung. 2015 war Banu eine von zehn türkischstämmigen Kommunisten, die von der Polizei verhaftet wurden und im Münchener Kommunistenprozess vor Gericht gestellt wurde, weil sie angeblich der – in Deutschland nicht verbotenen – TKP/ML angehöre. Mit Hilfe des Paragrafen 129b des Strafgesetzbuches werden solche Aktivitäten türkischstämmiger Linker immer wieder als sogenannte Terrorunterstützung kriminalisiert, auch wenn es sich bei den vorgeworfenen Handlung nicht um strafrechtlich relevante Dinge handelt. Banu hat sich laut Presseberichten dazu entschieden, Deutschland zu verlassen. Zum einen wäre unklar, ob sie während ihres Asylantrags weiter am Klinikum Nürnberg arbeiten könne, zum anderen, sagte sie am Rande einer Lesung eines Buches über ihren Fall, dass sie glaube, dass der deutsche Staat sie niemals in Ruhe lassen würde. Geschrieben von welo 13. November 2023

Die Repression schlägt wieder zu

Am 08. November kam es zeitgleich landesweit zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten. Der Hintergrund davon sind die Ereignisse am 1. Mai dieses Jahres, in Gera. Dort kam es bei Protesten gegen einen faschistischen Aufmarsch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun, etwa ein halbes Jahr später, schlugen die Repressionsbehörden zu und ließen in fünf verschiedenen Bundesländern Wohnungen durchsuchen. Die Repression in diesem Fall ist aber nicht isoliert zu betrachten, sondern sie ist Teil einer großen allgemeinen Tendenz im deutschen Staat. Am ersten Mai dieses Jahres, fand in der thüringischen Universitätsstadt Gera ein 700 Personen starker faschistischer Aufmarsch, zu welcher die Gruppe „Aufbruch Gera" aufgerufen hatte, statt. Dagegen richtete sich eine antifaschistische Demonstration, an welcher sich etwa 500 Personen beteiligt haben sollen. Während der Demo sollen die Bullen dann willkürlich versucht haben, die Demonstration zu stoppen, was die Teilnehmer sich nicht bieten ließen. Bei einem Durchbruchsversuch durch die Polizeikette soll es dabei dann zu Auseinandersetzungen mit den Cops gekommen sein, in Zuge dessen diese Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstration einsetzten und letztlich rund 250 Demonstrationsteilnehmer einkesselten. Bis zu fünf Stunden wurden die betroffenen Personen, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration im Polizeikessel gefangen gehalten. Von jedem einzelnen wurden die Personalien kontrolliert. Begründet wurde die Maßnahme, mit dem typischen Vorwurf des "Landfriedensbruch", also die Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus kriminalisierbare Handlungen verübt wurden. Die Maßnahme der Polizei, einfach 250 Menschen aus einer Demonstration heraus über Stunden hinweg einzukesseln, war offensichtlich total willkürlich und stieß selbst in Teilen der bürgerlichen Politik auf Kritik. Die Jugendorganisationen von SPD, Linken und Grünen verurteilten den Polizeieinsatz in einer gemeinsamen Erklärung und bezeichneten die Handlungen der Cops als Polizeigewalt. Während die Linksfraktion im thüringischen Landtag, den Polizeieinsatz auch deutlich kritisierte und als „unverhältnismäßig" bezeichnete, kam es auch von manchen Abgeordneten der Grünen und der SPD zu Kritik an der Polizei, wenn auch zurückhaltender. Nun, nachdem einige Monate vergangen und der damalige Polizeieinsatz aus dem Blick der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden ist, sah die politische Polizei wohl eine günstige Gelegenheit den nächsten Schlag gegen die betroffenen Antifaschisten auszuteilen. So wurden am frühen Morgen des 08. November in Thüringen, Sachsen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg Wohnungen durchsucht. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag dabei allerdings auf Thüringen und Sachsen. Bei den Durchsuchungen traten die Polizeibeamten auch außerordentlich martialisch auf. Mit Spürhunden im Schlepptau brachen vermummte Bullen mit Rammböcken Türen auf, rissen Menschen unerwartet aus ihren Betten und fesselten diese. Bei der Durchsuchungen wurden in allererster Linie allerlei technische Geräte, wie Mobiltelefone, Computer und Datenträger beschlagnahmt. Daneben machten die Cops auch Fotos von dunkler Kleidung, welche sie in den Wohnungen der Personen fanden. Eine Auffälligkeit in dieser Situation ist allerdings die Begründung der Durchsuchungsmaßnahmen. Dabei wurde der absolute Großteil der Wohnungen aufgrund des Vorwurfes des Landfriedensbruchs genannt. Konkreter Verdacht auf die Beteiligung der Betroffenen an Straftaten wurde dabei nicht genannt. Stattdessen ist der Vorwurf, mit welchen die Durchsuchungen von offizieller Seite aus begründet werden, das Teilnehmen an einer angemeldeten Demonstration und das Tragen von schwarzer Kleidung. So heißt es laut Junge Welt in einem Durchsuchungsbeschluss: "Der Beschuldigte habe sich in dem Block befunden, der von der Polizei eingekesselt wurde. »Zum Ausdruck seiner linksgerichteten und die Kommunikation mit staatlichen Organen ablehnenden Haltung trug er schwarze Oberkleidung« und eine schwarze Hose als Zeichen der Zugehörigkeit zum »schwarzen Block«. Vergleichbare Kleidung soll aus denselben Gründen die »weit überwiegende Zahl der sich in diesem Bereich der Versammlung befindlichen Personen« getragen haben, »welche zuvor gewaltsam die Polizeikräfte angegriffen hatten«, heißt es weiter." Auch die Rote Hilfe spricht davon, dass den Antifaschisten in der Regel lediglich Landfriedensbruch sowie ein Verstoß gegen ein im Thüringischen Versammlungsrecht festgelegtes Uniformverbot vorgeworfen wird. Dieser Verstoß des Uniformrechts wird nun von der Staatsanwaltschaft dadurch herbeikonstruiert, dass die Betroffenen während der Demonstration schwarze Kleidung getragen haben sollen. Dass auf dieser waagen Grundlage landesweite Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, ohne dass dem Großteil der betroffenen Personen konkret irgendein individueller Tatbeitrag vorgeworfen wurde, ist ein neuer Gipfel in der staatlichen Repression gegen Antifaschisten. Es macht jedoch auch deutlich, dass es den Repressionsbehörden nicht darum ging, konkrete Beweise für Straftaten zu finden. Vielmehr ging es darum, die Betroffenen einzuschüchtern und Informationen über die antifaschistische Bewegung zu sammeln. Vor allem die antifaschistische Bewegung im Osten des Landes soll wohl durch die Durchsuchungsmaßnahmen bespitzelt und eingeschüchtert werden. Die Ereignisse in Gera, mitsamt der aktuellen Hausdurchsuchungen, stehen aber auch in einer deutlichen Kontinuität von Repression. So konnten wir die letzten Jahre überdeutlich sehen, wie die Repression gegen die antifaschistische Bewegung zunimmt. Vor allem die Taktik, mit großen Polizeikesseln die Identität von größeren Menschenmassen bei Protesten festzustellen, wurde in diesem Jahr häufig angewendet. Weitere Beispiele neben dem Polizeieinsatz in Gera wären unter anderem die Polizeikessel nach den Hafturteilen im Antifa Ost Verfahren oder beim Parteitag der AFD in Offenburg. Die Praxis von Hausdurchsuchung wird ebenfalls immer öfter und häufiger angewendet. Erst kürzlich wurden in Nürnberg die Wohnungen von Antifaschisten wegen des vermeintlichen anbringen politischer Graffiti durchsucht. Aber auch Haftstrafen werden immer häufiger vor Gericht gegen aktiven Antifaschisten ausgesprochen. So gibt es zum aktuellen Zeitpunkt eine ganze Reihe an Antifaschisten, welche für ihren gerechtfertigten Kampf hinter Gittern sitzen. Bekannte Beispiele sind zum Beispiel Jo, Dy, Findus oder auch Lina und die anderen Betroffenen des Antifa Ost Verfahrens, sowie die verurteilten Antifaschisten im stuttgarter "Krawalnachtsprozess". Die Liste ist lang und ließe sich noch weiter fortsetzen. Neben Durchsuchungen und hohen Strafen werden aber auch häufiger Proteste einfach verboten, wie im genannten Beispiel der Proteste zur Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren. Wir können also sehen, dass die Repression der Herrschenden die antifaschistische Bewegung stärker unter Druck setzt. Doch nicht nur diese ist von der Repression betroffen. Auch ausländische Revolutionäre und Antiimperialisten sehen sich immer wieder großen Angriffen ausgesetzt. Im aktuellen Moment steht besonders die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes im Fadenkreuz der Reaktion. So gab es in den letzten Wochen zahlreiche Angriffe auf Demonstrationen und die Negierung juristisch festgelegter bürgerlich-demokratischer Grundrechte. Vielerorts gab und gibt es tatsächlich eine komplette Abschaffung der Versammlungsfreiheit zu diesem Thema. Zahlreiche Demonstrationen wurden einfach kurzerhand Verboten und mit dem Polizeiknüppel niedergeschlagen. In Hamburg beispielsweise gibt es aktuell ein per Allgemeinverfügung verhängtes komplettes Verbot jeglichen Protests zu diesem Thema. Doch auch da wo die Demonstrationen erlaubt werden, kommt es immer wieder zu starken willkürlichen und juristisch unhaltbaren Auflagen durch die Polizei, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Gründe zu finden, die genehmigten Demonstrationen anzugreifen. Mit dem Verbot der linken Organisation Samidoun, deren Tätigkeit ausschließlich aus legalen politischen Aktivitäten wie Demonstrationen und Protesten bestand, hat der deutsche Staat klar gezeigt, dass er seine eigenen Gesetze bezüglich des sogenannten Grundrechtes der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht respektiert. Menschen, die im Zuge ihrer politischen Aktivitäten zu diesem Thema von der Repression getroffen werden, werden dabei auch mit harten Strafen konfrontiert. So wird zum Beispiel immer häufiger aus den Reihen der Politik gefordert, Flüchtlinge, die sich für Palästina positionieren, sofort abzuschieben, bis hin dazu, hier lebenden Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft, diese abzuerkennen. Kürzlich wurde in Heilbronn auch eine Person in Untersuchungshaft genommen und in den Knast gesperrt, da sie beschuldigt wird, eine vor dem Rathaus aufgehängte Israelfahne abgehangen und zerstört zu haben. Wie zahlreiche andere Staaten wird auch der deutsche Staat zunehmend reaktionärer. Diese zeigt sich gerade sehr deutlich in der Negierung zahlreicher Grundrechte. Allerdings ist dies keine Entwicklung, welche von jetzt auf gleich geschah. In den letzten Jahren hat der deutsche Staat immer wieder kontinuierliche Schritte getan, um bürgerlich demokratische Freiheiten weiter und weiter einzuschränken. Einerseits natürlich durch das Erlassen reaktionärer Gesetze, wie zum Beispiel die zahlreichen neuen Polizeigesetze. Jene neu erlassenen Befugnisse konnten dann mit den Jahren auch immer stärker in der Praxis umgesetzt werden. Die sogenannten „Coronajahre“ in welchem die Herrschenden den Ausnahmezustand ausriefen und mit Ausgangssperren quasi ganze Bundesländer über Nacht zuhause einsperrten, trieben die Reaktionarisierung des Staates – ganz im Interesse der Herrschenden massiv voran. In dieser Zeit wurden auch die ersten Demonstrationen pauschal verboten. Während Teile der linken Bewegung die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit damals begrüßten, da sie gegen Proteste unter reaktionärer Führung gerichtet waren, sehen wir heute, dass es nicht dabei blieb. So wie damals die sogenannten Queerdenken-Proteste, so werden heute antifaschistische und antiimperialistische Demonstrationen einfach kurzerhand verboten. Die zunehmende Repression und die Negation demokratischer Grundrechte ist ein Ausdruck dieser faschistischen Tendenz und der Kampf dagegen ein Teil des antifaschistischen Kampfes. Dabei ist es gleich, ob die Aktionen der Klassenjustiz sich nun gegen Antifaschisten, Umweltaktivisten, türkische Revolutionäre oder Antiimperialisten richten. Konsequenter Antifaschismus bedeutet natürlich, die Faschisten auf der Straße zu konfrontieren und sie aus unseren Städten, Vierteln und Dörfern zu vertreiben. Konsequenter Antifaschismus bedeutet aber auch, die faschistische Tendenz innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates zu erkennen und zu bekämpfen. Das ist die Aufgabe jedes Antifaschisten, ohne dabei jedoch in die Falle der "Verteidigung der Demokratie" zu tappen. Geschrieben von upad 15. November 2023 Repression

NRW: Betrug, Zensur und Werkschließungen

Wer in den letzten Wochen in NRW seine Heizungsrechnung für das vergangene Jahr bekommen hatte, der wusste zwar, dass er sich auf ziemlich hohe Nachzahlungen einstellen und zahlen muss. Als Ergebnis der "Energiekrise" und dem Umgang der Bundesregierung damit bloß nicht die Preise zu senken. Allerdings gingen bei einigen die Preise wohl so sehr durch die Decke, dass selbst in puncto Fernwärme jetzt das Bundeskartellamt gegen sechs Anbieter ermittelt. Genauer gesagt - und das macht die Sache besonders pikant - gegen sechs Versorger und Stadtwerke in NRW. Welche Stadtwerke genau will das Bundeskartellamt für sich behalten. In Verdacht stehen genannte Werke jedenfalls die Preise für die gelieferte Fernwärme komplett überhöht zu haben. Auf gut Deutsch: Es wurden ohne guten Grund und rein aus Profitgier die Preise erhöht und bei den Verbrauchern, also vor allem beim Volk, ordentlich abkassiert. Dabei geht es um den Zeitraum zwischen Januar 2021 und September 2023. Also sogar noch vor der Zeit des russischen Überfalls auf die Ukraine und den damit folgenden Entwicklungen in der Energiepolitik. Das eingeleitete Verfahren ist dabei besonders interessant, weil die Fernwärmeanbieter in ihrer jeweiligen Stadt eine Monopolstellung haben, das heißt dass man, wenn man Fernwärme bezieht gar nicht drum herum kommt diese überhöhten Preise zu zahlen. Wir können uns noch alle an die jammernde Propaganda der deutschen Energiemonopolisten in den letzten Jahren erinnern, dass sie auf gar keinen Fall die Preise senken können, da sie sonst bei angestiegenen Einkaufspreisen ins Minus rutschen würden. Nun, Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts gibt ein Beispiel dafür wie man so ein Minus nicht nur umgehen könnte, sondern dabei sogar richtig viel Gewinn macht, wie man an diesen sechs Versorgen sehen kann. Mundt sagt aus „So werfe es Fragen auf, „wenn ein Unternehmen den Fernwärmepreis an die Entwicklung des Gaspreises angepasst hat, obwohl tatsächlich auch andere günstigere Alternativen für die Wärmeerzeugung verwendet wurden.“ Man kauft Energie oder Energieliefergrundlagen an, die wesentlich günstiger sind und nutzt die aktuelle Marktlage bei explodierenden Gaspreisen, um die Profite in die Höhe zu treiben. Auf Kosten der Arbeiterklasse und des Volkes natürlich. Das es sich bei den Stadtwerken um einen Teil der sogenannten staatlichen Daseinsfürsorge handelt, also um grundlegende staatliche Infrastruktur, die nach bürgerlichen Ideal dazu da ist die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, demaskiert die Rolle der deutschen Bourgeoisie und ihrer Staatsmonpole in der Energiekrise und ihrer Bewältigung ein weiteres Mal. Wo es geht schmarotzen die Kapitalisten an unserer Klasse und das selbst dann, wenn die Inflation weite Teile des Volkes verarmt und immer weniger Geld übrig bleibt. Das berühmte Essener Folkwang-Museum hat diese Woche die Zusammenarbeit mit dem haitianischen Gastkurator Anaïs Duplan beendet. Duplan war vorher dafür zuständig im Rahmen von Ausstellungen, die sich damit auseinandersetzen, wie eine neue Gesellschaft aussehen könnte, Werke für diese Ausstellung zusammenzustellen. Genau sollte es um die Ausstellung ,Wir ist Zukunft. Visionen neuer Gemeinschaften“ und dabei die Rolle von schwarzen Menschen gehen. Duplan, der selber Professor für Literatur ist, gilt auf dem Gebiet als Experte. Gekündigt wurde seine Arbeit durch das Folkwang-Museum jetzt, weil ihm vorgeworfen wird auf seinem persönlichen Instagram-Account eine Reihe von „israelfeindlichen“ Postings abgesetzt zu haben, bei denen er unteranderem die Boycott, Divestment and Sanctions - Bewegung gegen Israel unterstützt haben soll. Als Begründung für diesen Schritt sagte ein Sprecher des Museums, das dieser Schritt getroffen wurde, weil der Bundestag die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ einstuft, da diese das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Dies ist nicht der erste Vorfall wo Künstlerinnen und Künstler die Sympathien für den palästinensischen Befreiungskampf und die BDS-Bewegung zeigen von künstlerischen Veranstaltungen in der Region ausgeschlossen werden. Schon im Jahr 2018 wurde die Hip-Hop Crew „Young Fathers“ bei der Ruhrtriennale mehrfach ein- und ausgeladen, weil diese der BDS-Bewegung nahestehe. Auch dieses Mal zeigt sich, in noch größerer Intensität, die Gleichschaltung beim Thema Palästina in allen Bereichen der BRD, was sich neben der bürgerlichen Politiklandschaft und Medienbetrieb, nun auch in der Kunst- und Kulturbranche zeigt. Die Staatsräson der BRD hinter dem sogenannten „Existenzrecht“ und Sicherheit Israels zu stehen wird rigoros gegen alle Widerstände und mit allen Konsequenzen durchgesetzt. Diese Staatsräson trifft dann auf die gerechtfertigten Standpunkte von progressiven Künstlerinnen und Künstlern, welche, vor allem wenn sie wie im Fall von Duplan oder Young Fathers aus unterdrückten Nationen stammen oder schwarz sind einen unnachgiebigen und konsequenten Standpunkt gegen Völkermord und Kolonialismus vertreten und dementsprechend dem israelischen Staat kein besonderes "Existenzrecht" zusprechen. Der Automobilzulieferer „ZF Automotive“ droht sein Werk in Gelsenkirchen schließen zu müssen. Damit würden weitere 360 Menschen in der ärmsten Stadt Deutschlands ihren Job verlieren. Wie bei anderen Werksschließungen wären damit nicht nur die Arbeiter bei „ZF Automotive“ betroffen, sondern auch ihre Familien, Kioske und Imbisse in der Umgebung und andere kleine Läden oder Dienstleister, die ihr Brot mit der Versorgung oder Mobilität dieser Arbeiter verdienen. Der Grund für die Schließung sollen die fehlenden Kundenaufträge für eine neue elektronische LKW-Lenkung sein. Schon 2018 verloren 240 Menschen ihren Job beim Automobilzulieferer der Kabelbäume und Lenkungen für die großen Automobil-Monopolisten herstellt. Damals wurden, statt die Jobs der Belegschaft zu retten ganze 10 Millionen in das Unternehmen gepumpt, um es „zukunftsfähiger“ zu machen. Viel gebracht hat diese „Investitionsspritze“ anscheinend nicht. Das es sich bei „ZF Automotive“ nicht um ein „normales“ Millionen Euro Mittelstandsunternehmen handelt erkennt man daran das der Konzern 168 Produktionsstandorte in 32 Ländern mit insgesamt 165.000 Arbeitern hat. Anfang Dezember will die Konzernspitze sich mit den Arbeitern treffen und darüber verhandeln, wie es weitergeht. Es ist davon auszugehen, dass es zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2018 kommen wird. Die Schließung des Werks und die Entlassung der Mitarbeiter wäre dabei nur eine weitere Werkschließung von vielen in der Region. Quelle des Titelbildes: https://de.wikipedia.org/wiki/Achtung_Abzocke Geschrieben von laji 16. November 2023 Palästina Zensur NRW

Die Krake „Zwangspsychiatrie“

von Dr. Ulrich Lewe 1. Eine Gesetzesänderung läuft ins Leere Im Jahr 2016 wurden durch Änderungen am § 67 StGB eine Verschärfung der Verhältnismäßigkeitskriterien vor allem nach sechs- oder zehnjähriger Aufenthaltsdauer vorgenommen. Absicht war, den Anstieg der Zahl der Untergebrachten nach § 63 StGB zu beenden. Was dann passierte, lässt sich dem Kerndatensatz für den Maßregelvollzug entnehmen. Zunächst sinkt, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, die Zahl der Untergebrachten von 5734 (2016) auf 5397 (2019), um dann wieder kontinuierlich auf 5798 (2021) anzusteigen und damit das Niveau von 2016 zu übertreffen. (Alle Zahlen ohne Bayern und Baden Württemberg) Wie kann das passieren? Relativ einfach, indem das MRV-System (Rechtssprechung und Psychiatrie/Gutachter) einfach mehr vorläufig Untergebrachte nach § 126a StPO produziert und somit den Nachschub sichert. Im Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe stieg beispielsweise die Zahl der vorläufig Untergebrachten von 110 (2016) auf 175 (2021) an. Es ist, als ob das MRV-System nach einem ersten Schock dem Gesetzgeber den Stinkefinger zeigt und sagt, „du kannst mich mal“ und im übrigen ein Beleg für die These von Heinz Kammeier, dass ein juristisches Herumbosseln am MRV-System nichts bringt. 2. Der Strafvollzug zieht nach Ziemlich unbemerkt von einer größeren (Fach-)Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber zum 01.10.2023 die Möglichkeit von psychiatrischen, psychotherapeutischen und soziotherapeutischen Therapieweisungen in das Strafgesetzbuch (§ 56c StGB) und die Strafprozessordnung (§ 153a StPO) eingebaut. Beide Weisungsmöglichkeiten haben mehr oder weniger starken Zwangscharakter. Denn: Wer Weisungen nach § 56c StGB nicht nachkommt, hat Sanktionen zu erwarten, die von einer Geld- bis zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe reichen (§ 68b StGB). Lesen Sie mehr » ------------------------------------------------------- Alarm: Der therapeutische Staat will sich noch weiter ausbreiten Gestern wurde vom NDR berichtet, dass in Niedersachsen künftig alle Ärzte angeblich "psychisch Kranke" einweisen können sollen! Der Hintergrund sind fehlende Psychiater :-) Es freut uns selbstverständlich, dass unser schon viele Jahre lang gemachter internationaler Hinweis: "Psychiater - staatlich geschützte Verbrecher" offenbar gefruchtet hat. Eine vorläufige behördliche Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar, teilte die Staatskanzlei am Montag in Hannover mit. Sie sei nur zulässig, wenn die Gefahr für Betroffene oder andere auf eine andere Weise nicht abgewendet werden kann. Bislang sieht das Gesetz vor, dass ausschließlich Ärzte mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ein entsprechendes ärztliches Zeugnis erstellen dürfen. Angesichts des Mangels an solchen Experten sollen künftig alle approbierten Ärztinnen und Ärzte ein solches Zeugnis ausstellen können. Landtag soll Gesetzesänderung beschließen Die rot-grüne Landesregierung will dafür das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke ändern, hieß es weiter. Ein entsprechender Entwurf wurde am Montag beschlossen. Er soll nun in den Landtag eingebracht werden. Zitiert aus diesem Bericht: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Alle-Aerzte-sollen-kuenftig-psychisch-Kranke-einweisen-koennen,psychiatriegesetz100.html Da gibt es nur eine Antwort: Insbesondere in Niedersachsen müssen alle eine PatVerfü haben, die möglichst jeder/m behandelnden ArztIn vor jeder Untersuchung gezeigt werden sollte - spätestens dann, wenn er/sie sich irgendwie anmaßen sollte, das Verhalten zu beurteilen. Denn nur dann gilt: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! ------------------------------------------------------- Für die Zeit vom 19.08.2016 bis zum 11.10.2016 steht der Klägerin gegen die Beklagte als Klinikträgerin ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.500 € zu. Im Hinblick auf das Fehlen nicht-medikamentöser Behandlungsangebote [in der Zwangspsychiatrie] entsprach die Behandlung des Klägers nicht den seinerzeit bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards und war damit pflichtwidrig. Zitiert aus dem Urteil 1 U 78/22 des 1. Zivilsenats des Oberlandesgericht Hamburg vom: 17.03.2023, das ganze Urteil zum Honig draus saugen hier: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/JURE230050124 ------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Zur Erinnerung: am 29.11., 30.11. + 1.12. Demonstration vor dem DGPPN Kongress! Bitte vormerken: Am 20.12. machen wir eine Weihnachtsfeier ab 15 Uhr im WFZ. Voranmeldung hier. Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

GAZA

I Der Feind ist Schießpulver und Jericho-Raketen, Der Feind sind F-15-Kampfjets, F-16-Kampfjets, Barak, weißer Phosphor, Der Feind ist der Yankee-Flugzeugträger USS Eisenhower und endlose Bombenangriffe, Der Feind ist Iron Dome und stählerne Zähne und Klauen. Im blutigen Boden, in den Trümmern, die vorgeben, Gräber zu sein, im Geruch des Todes, In den nackten Tränen, im rohen Hass, im Ende der Unschuld, In den ausgelöschten Generationen, in der Entheiligung, im Keuchen eines kleinen verwaisten Körpers, Gaza sieht den Feind und spürt seine Zähne und Stahlklauen. Der flammende Himmel und das Rumpeln der Maschinen der Zerstörung überzeugen den Feind von seiner Macht und Größe. Der Feind betet den Tod an und ist davon überzeugt, dass er so am Leben bleiben wird. Gaza sieht den Feind, spürt seine Zähne und Stahlklauen, ist aber nicht überzeugt. Der Feind ist das Gemetzel, mehr als sieben Jahrzehnte des Gemetzels, Er ist Invasion, Ghetto, verbrannte Erde, Terror. Gaza ist ein Freiluftgefängnis, Gaza ist der hellste Schützengraben der Welt. II Oh, Gaza, der Schmerz, den der Feind dir zufügt, ist nicht allein! Alle Völker der Welt weinen, hassen und zittern mit dir. Und so viele kennen dich, Gaza, in deiner Wahrheit: Dass du kein Grab bist, sondern die Wiege eines heldenhaften Widerstands. Oh, Gaza, deine Waisen sind die Kinder deines ganzen Volkes und aller Völker der Welt! Deine Helden und Märtyrer sind die Helden und Märtyrer aller Unterdrückten! Euer Feind verbirgt unter der falschen Flagge, die euch unterdrückt, eine andere, und ihr wisst es. Euer Feind hat überall stählerne Zähne und wird überall bekämpft werden! Oh, Gaza, wenn dein Körper erschlafft, dein Geist wird niemals wanken, auch nicht der unsere! Dein Widerstand hat den Duft des Lebens, der den konkreten und universellen Glauben an den Sieg belebt, Dein Epos ist ein Lied, das von vielen Mündern gesungen wird, es ist symbolisches und reales Feuer, Und heilig bist du, Gaza, für die große Geschichte des Kampfes, die sich in deinen Kämpfern manifestiert! Oh, Gaza, verlorene Unschuld wird für die Feigheit derer, die sich heute rühmen, angeklagt werden! Gaza, du bist ein Volk, eine Familie. Ein Denkmal für euren Mut und eure Unerschrockenheit wird auf euren Trümmern errichtet werden Für eure jetzigen und künftigen Generationen und für die endlos entschlossenen Massen! III Seit der schrecklichen Nakba wird der Gazastreifen von denselben stählernen Zähnen und Klauen heimgesucht, Seit 1967 haben sie versucht, euch vollständig einzuschließen. Gegen ausgeklügelte Technologien kämpft ihr unermüdlich. Eure bewaffneten Kämpfer sind die Verlängerung all dessen, was ihr liebt, hasst und in euch lebt. Gaza, ich fühle, dass du, wie der Dichter einmal sagte, ein menschliches Wesen bist, Und das bist du wirklich, und darin liegt deine Stärke und der Charakter deines Kampfes. Dein Ruhm wird kein träges Museumsgemälde oder eine fiktive Proklamation sein, Euer Ruhm wird nicht mit Pfund oder Dollar bezahlt werden, sondern mit dem Blut aus euren tiefsten Adern. Gaza, tapferes Gaza, du kennst und bezahlst bereits den Preis, Du weißt, dass der gebogene Bogen der Zeit nicht in den Händen derer bleiben wird, die dich auspeitschen. Die Zeit ist gekommen, ihn zu nehmen und mit ihm deine Geschichte, die nicht die Geschichte von technischen Apparaturen sein wird, sondern die von Kriegern. Gaza, die stählernen Zähne und Klauen, die du gut kennst, zeigst du heute, gehören zu einem faulen, bösartigen, ängstlichen Tiger. Dein Sieg wird der Sieg aller sein, die gegen ihn kämpfen! Euer Sieg wird zeigen, dass er in Wirklichkeit ein Papiertiger ist! Geschrieben von awwa 04. November 2023 Palästina A Nova Democracia

Wahlboykott in Indien

In Indien führt die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) gerade eine Kampagne zum Wahlboykott von Wahlen in den Bundesstaaten von Chhattisgarh und Madhya Pradesh. Im Rahmen dieses Wahlboykotts führt die Volksguerillabefreiungsarmee, die rote Armee der Arbeiterklasse und der Völker in Indien unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) verschiedene Aktionen durch. So wurde der ein Mitglied der in Indien den Ministerpräsidenten stellenden Partei BJP (Übersetzung: Indische Volkspartei) von den Guerrilias bei einem Angriff eliminiert. Bei dem Mitglied handelt es sich um den Vize-Präsidenten der BJP im Narayanpur Bezirk im Bundesstaat Chhattisgarh. Am 02. November wurden in zwei verschiedenen Aktionen vier Polizeinformanten in den Bezirken Kanker und Bijapur getötet. Beim ersten Vorfall im Kanker Bezirk wurden drei Polizeiinformanten in der Nacht vom 01. auf den 02. November getötet. Am Ort des Geschehens wurden im Nachgang Flugblätter endeckt welche die Getöteten beschuldigen für die anti-maoistische „C-60“-Einheit der Polizei von Maharashtra tätig gewesen zu sein. In einer Erklärung zu den Wahlen soll das westliche Bastar Divisions Komitee der KPI(M) eine Warnung veröffentlicht haben. In der Erklärung rufen sie die Wahlhelfer dazu auf nicht bei den falschen bürgerlichen Wahlen zu partizipieren und warnen sie davor, dass ihre Sicherheit gefährdet ist, da die Wahlhelfer aufgrund des Volkskrieges von bewaffneten Sicherheitskräften des alten Staats begleitet werden und sie so von Aktionen der Volksguerillabefreiungsarmee betroffen werden könnten. Der Artikel berichtet weiter das in Bastar zahlreiche maoistische Banner und Flugblätter gefunden wurden,welche das Volk zum Boykott der bürgerlichen Wahlen aufruft. Am 06. November wurde in der Bastar Region in Chhattisgarh bei der Explosion eines Sprengfalle zwei Wahlhelfer und ein Mitglied des Grenzschutzes verletzt als diese Vorbereitungen für die Wahlen getroffen haben. Am 07. November, dem Starttag der Wahlen in Chhattisgarh wurde im Sukma Bezirk des Bundesstaates ein Kommando der Zentralen Polizeireserveeinheit während einer Operation zur Absicherung der bürgerlichen Wahlen von einem Sprengkörper verletzt. Welch eine Kraft der Wahlboykott als Bühne der Ablehnung des alten bürokratischen-Großgrundbesitzer Staates haben sieht man u.a. auch darin wie verschiedene bürgerliche, indische Medien jegliche Informationen und Meldungen über Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse sofort in einem Kontext mit dem Wahlboykott der Maoisten zu stellen. Weil sie wissen das der gerechte Angriff auf die Legitimationsgrundlage des Ausbeuter- und Unterdrückungssystems des alten, völkermörderischen indischen Staates seinen Kern trifft und direkt die Frage der Macht und der Klassendiktatur behandelt. Dies zeigt auch ein weiteres mal die Strategische Bedeutung des Wahlboykotts auf und welche Rolle er für die Revolution in jedem Land spielt. An dieser Stelle zitieren wir gerne die Einschätzung des großen indischen Maoisten und Parteiführers Charu Mazumdar, der schon im Jahr 1968 feststellte: „In der gegenwärtigen Ära, in der der Imperialismus auf seinen vollständigen Untergang zugeht, hat der revolutionäre Kampf in jedem Land die Form des bewaffneten Kampfes angenommen; der sowjetische Revisionismus ist, unfähig seine Maske des Sozialismus beizubehalten, gezwungen imperialistische Methoden anzuwenden; die Weltrevolution hat eine neue höhere Phase betreten; und der Sozialismus marschiert unwiderruflich vorwärts zum Sieg – in einer solchen Ära den parlamentarischen Weg zu gehen, bedeutet diesen fortschreitenden Marsch der Weltrevolution aufzuhalten. Heute können revolutionäre Marxisten-Leninisten den parlamentarischen Weg nicht wählen. Dies ist nicht nur für die kolonialen und halbkolonialen Länder wahr, sondern genauso auch für die kapitalistischen Länder. […] Indem sie am parlamentarischen Weg festhalten, haben die Revolutionäre weltweit einen riesigen Blutzoll über die Jahrhunderte zusammenkommen lassen. Jetzt ist die Zeit gekommen diesen Blutzoll zu begleichen. Hunderttausende von gefallenen Märtyrern fordern die Revolutionäre auf: „Kämpft hart gegen den sterbenden Imperialismus und tilgt ihn vom Angesicht der Erde!“ Es ist Zeit die Welt auf einem neuen Weg wieder aufzubauen! Unser Sieg in diesem Kampf ist sicher!“ Wir sehen das die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) in diesem Wahlboykott auf der Grundlage der richtigen Einschätzung ihres Führers Mazumdar der Reaktion und den bürgerlichen Wahlen Schläge versetzt und mit den Aktionen der Volksguerillabefreiungsarmee die Notwendigkeit von der gewaltsamen Überwindung der alten Ordnung in die Köpfe der Menschen hämmert. Geschrieben von laji 07. November 2023 Indien Wahlboykott Volkskrieg

Bald Denunziation durch den Verfassungssschutz im Privatumfeld möglich.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich anfang Oktober einen Entwurf, für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Diese soll den Agenten noch größere Befugnisse ermöglichen. So soll es diesen Demnach erlaubt sein, als „Extremisten“ eingeschätzte Personen in ihrem Privaten Umfeld zu denunzieren. Wie in Paragraph 19 des Verfassungsschutgesetzes geregelt, darf der Geheimdienst bisher (zumindest offiziell) nur dann Personenbezogene Daten an Privatpersonen weitergeben wenn, eine Genehmigung des Innenministeriums vorliegt, soweit dies „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen“ als erforderlich erachtet wird. Grundsätzlich also nur dann wenn es sich besondere Situationen im Bereich sogenannter „schwerster Straftaten“ handelt. Mit Faesers neuen Gesetzesentwurf soll sich dies nun ändern. Demnach sollen die Agenten der politischen Polizei nicht nur viel einfacher die Möglichkeit dazu haben, Privatdaten beobachteter Personen weiterzugeben, vielmehr sollen sie dazu in der Lage sein diese nach eigenem ermessen, komplett willkürlich überall in ihrem Umfeld anzuschwärzen. Ausgeführt wird dies in Paragraph 20 des neuen Entwurfes, in welchem es um die Datenübermittelung an inländische Stellen geht .Unter „inländische Stellen“ sind dabei natürliche und juristische Personen, die Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in Deutschland haben gemeint. So wird darin unter anderem als eine Vorraussetzung angegeben, dass die Datenweitergabe dazu dient: „Personen, die an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, a) zu deradikalisieren oder b) in ihren Bestrebungen oder Tätigkeiten durch gefährderbezogene Maßnahmen sowie die Gestaltung und Überwachung von Strafvollzug und Führungsaufsicht zu beschränken,...“ Demnach hat der Geheimdienst grundsätzlich die juristische Erlaubnis jeden Menschen der mit einer beobachtenden Person zu tun hat über die sogenannten „extremistischen Bestrebungen“ der Person zu informieren. Im Klartext also egal ob es sich um Arbeitskollegen, Freunde, Nachbarn oder romantische Beziehungen handelt. Überall soll der politische Geheimdienst einen Anschwärzen und für seine politische Meinung in seinem Umfeld denunzieren können. Auch beim Arbeitgeber oder Vermieter kann der Verfassungsschutz demnach über die „extremistische Gesinnung“ informieren um einem das Leben schwer zu machen. Wenn man als politisch aktiver Mensch in Zukunft Schwierigkeiten hat, eine Wohnung oder Job zu finden, könnte also der Verfassungsschutz dahinter stecken. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist aber auch, dass der Geheimdienst dadurch viel einfacher die Möglichkeiten hat an Informationen zu kommen, indem er quasi überall versuchen kann Menschen aus dem Umfeld ihrer Zielperson auszuquetschen und zu Informanten zu machen. Natürlich ist bei Gesetzen, insbesondere bei Geheimdiensten, immer auch die Frage inwiefern sich denn tatsächlich an die Gesetze gehalten wird. Auch wenn bestimmte Dinge bisher juristisch nicht erlaubt waren, ist trotzdem davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz immer wieder mal seine eigenen Befugnisse überschreitet und diese Dinge dennoch tut. Dass dieser Gesetzesentwurf nun aber so vorliegt, bedeutet, dass die Herrschenden planen, ein massives Klima der Denunziation und Bespitzelung gegen alle politischen Abweichler zu schaffen. Quasi genau dass, was von denselben Leuten immer wieder an der Stasi der DDR, mit Krokodilstränen verurteilt wird Anbei ist des weiteren auch noch auffällig, das die bürgerlichen Medien bisher kaum über diese geplante Gesetzesänderung berichtet haben. Neben einem Artikel der Süddeutschen und der Bild finden sich eigentlich nur vereinzelte Artikel kleinerer Nachrichtenportale dazu. Dabei bringt die geplante Gesetzesänderung doch sehr deutliche Erweiterungen der Geheimdienstbefugnisse mit sich und wurde auch im Parlarment nicht widerspruchslos von allen gebilligt. Während gerade alle Medien gleichgeschaltet dieselbe Propaganda gegen den nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes eifrig wiedergeben, können die Herrschenden einfach derartige Gesetzesänderungen auf den Weg bringen ohne einen öffentlichen Aufschrei zu bekommen. Wie denn auch wenn nirgends darüber berichtet wird. Der in diesem Artikel benannte juristische Entwurf ist teil einer umfassenden Tendenz des deutschen Imperialismus seinen Repressionsapperat auszubauen und an vielen stellen noch reaktionärer die erkämpften demkratischen Rechte der Massen mit füßen zu treten. So sehr die Herrschenden es aber auch versuchen, den Widerstand der unterdrückten mit Repression und Bespitzelung zu ersticken wird ihnen nicht gelingen. Geschrieben von upad 08. November 2023 Repression

NRW: Innenministerium nimmt reaktionäre Demonstration in Essen als Anlass zum Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Freitag versammelten sich in der Essener Innenstadt über 3000 Menschen unter dem Aufruf für ein Ende des Völkermords im Gazastreifen einzustehen, der gerade vom israelischen Staat verübt wird. Inzwischen hat es diese Demonstration in alle Schlagzeilen bundesweit nennenswerter bürgerlicher Medien geschafft und zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der bürgerlichen Parteien mussten sich zu dieser Demonstration äußern. Der Grund für diesen Trubel ist das es sich bei dieser Demonstration laut bürgerlichen Medienangaben um eine sogenannte „islamistische“ Demonstration gehandelt haben soll. Und in der Tat haben uns Aktivisten des Roten Bundes, welche nicht an der Demonstration teilgenommen, diese aber beobachtet haben, bestätigt das es sich bei dieser Demonstration um eine Versammlung von fundamentalistischen und erzreaktionären Muslimen gehandelt hat. So sollen in der Sammelphase der Demonstration die Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer durchaus noch gemischt gewesen sein. Darunter viele migrantische Studierende der nahen Universität Duisburg-Essen, welche sich schon in den vergangenen Wochen gegen den Willen der Universitätsleitung solidarisch mit dem Kampf des palästinensischen Volkes gezeigt haben. Als dann aber der Lautsprecherwagen aufgebaut wurde und die ersten Fahnen und Durchsagen kamen, wurde jedoch sehr schnell klar was für einen Charakter die Demonstration in Wirklichkeit haben wird. Formal von einer Einzelperson angemeldet handelte es sich um eine Demonstration von religiös-fundamentalistischen Gruppierungen, welche sich in keiner Weise wirklich solidarisch oder unterstützend mit dem Kampf um nationale Befreiung des palästinensischen Volkes gezeigt hat. Im Gegenteil, ganz nach dem Kredo des fundamentalistischen, salafistischen Islams waren palästinensische Flaggen unter der Argumentation gegen Nationalismus zu sein, sogar explizit vom Veranstalter verboten. Stattdessen wehten mehrere Fahnen, auf denen das islamische Glaubensbekenntnis auf schwarzen oder weißen Hintergrund zu sehen war und die genauso wie auf Schildern die „Ummah“ also die Weltgemeinschaft der Muslime mobilisieren solltefür ein weltweites Kalifat zu kämpfen. Eine Symbolik und Rhetorik die in der Tat an die reaktionären Schlächter des islamischen Staates oder von Al-Qaida erinnert. So verließen viele fortschrittliche Menschen die ehrlich an der Unterstützung der Befreiung Palästinas interessiert waren vorschnell die Demonstration. Und tatsächlich hatte diese Demonstration ideologisch wie politisch sehr viel mehr gemeinsam mit diesen Schlächter-Banden als mit Bewegungen der nationalen Befreiungsbewegung. So ist es trotz der Lügen mancher bürgerlicher Medienkeine Demonstration der Hamas oder anderer Kräfte des nationalen Widerstandes in Palästina gewesen. Im Gegenteil es wurden von manchen Mitgliedern salafistischer Organisationen sogar Parolen gegen die im Libanon ansässige und sich auch dieser Tage im Kampf gegen Israel befindende Hisbollah gerufen, weil es sich bei dieser Organisation um eine schiitischeBewegung handelt und es sich bei den Salafisten um eine sunnitische Bewegung handelt. Die Hisbollah ist im Übrigen mit der Hamas und anderen Kräften des nationalen Widerstandes in Palästina eng verbündet. Dieses religiöse Sektierertum zeigt dann auch sehr präzise die ideologisch-politische Grundlage dieser salafistischen Gruppierungen auf. Sie stehen nicht auf der Grundlage des nationalen Befreiungskampfes, der zum Ziel hat die Imperialisten, Besatzer und Siedler aus ihrem Land herauszuschmeißen und die Nation zu befreien. Sondern gehen einzig und allein von dem Anspruch aus ihre Religion und die Gesetze dieser Religion, welche sie daraus interpretieren mit einem weltumfassenden Krieg den Rest der Welt aufzuzwingen. Dabei spielen diese Kräfte mit antiimperialistischer Demagogie und verurteilen in Worten vor allem die Imperialisten in der westlichen Hemisphäre und den Tod von Muslimen durch imperialistische Kriege. Ihre Antwort, die auf zahlreichen Schildern zu sehen war lautet „Das Kalifat ist die Lösung!“. Auch in mehreren arabischen Parolen wurde für die Eroberung der Welt durch den Islam aufgerufen. Wie das Kalifat dann als feudale Lösung für die Probleme des Imperialismus aussieht, konnte man vor Ort u.a. dann auch darin beobachten wie Ordner, teilweise ziemlich aggressiv, ein mit Seilen befestigtes Hohlrohr benutzten um Frauen vom Rest der Demonstration abzutrennen und mit einer Lücke von mehreren Metern hinter den Demonstrationsteil der Männern laufen zu lassen. Der Unterschied zum Kampf in Palästina ist, dass es dort verschiedene Organisationen gibt die im Kampf fürnationale Befreiung beteiligt sind, manche sind sehr religiös und konservativ, andere sind säkular, aber ihre gemeinsame Grundlage ist das Ziel der Rückeroberung des palästinensischen Landes vom israelischen Zionismus und nicht das Weltkalifat. Ein anderer interessanter Aspekt an der Demonstration war die Rolle der Polizei. Waren zu Anfang der Kundgebungsort und die Seitenstraßen von Polizeiwagen und Hundertschaften eingekesselt, gab es, als der Charakter der Demonstration sich immer offenbarte und klar wurde, dass dies keine Demonstration in Unterstützung des palästinensischen Volkes ist, nicht einmal eine Seitenbegleitung durch die Polizeikräfte. Einzig allein vor der Straße welche zur Synagoge in der Essener Innenstadt führte positionierten sich Hundertschaften und Mannschaftswagen als Blockade. Demonstrationen welche wirklich unter Massenbeteiligung die Befreiung des palästinensischen Volkes unterstützen werden bundesweit verboten und mit Repressionen überzogen. Eine Demonstration welche mehrheitlich aus 3000 Religiösen Fanatikern besteht wird ohne polizeiliche Begleitung laufen gelassen. Im Nachhinein ist die Empörung in der öffentlichen Debatte hervorsehbar groß. Die Bilder, die von der Demonstration erzeugt und vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen zugelassen wurden, werden nun genutzt um ein weiteres Mal die Verschärfung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu forcern.Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU fordert offen „Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken". Der WDR ordnet Güler dann noch ein und erzählt das sie selber Muslima ist und bis zum Jahr 2021 im Staatssekretärin für Integration war. Innenminister Herbert Reul hat einen leicht anderen Ansatz. Er will lvoerst keine direkten Gesetzesverschärfungen, sondern alles durch seine Polizei durch bestimmen lassen. So denkt er laut darüber nach in Zukunft Plakate und Schilder einfacher per Auflagen von der Polizei vor Ort verbieten zu lassen. Zusätzlich will er prüfen lassen, ob die Polizei in NRW zukünftig Deutsch als Versammlungssprache durchsetzen lassen könne. Auch soll weiter daraufhin gearbeitet werden Parolen zu verbieten und die Größe und von Fahnen und Banner noch weiter zu beschränken. Das Reul hier den Weg nicht über Gesetzesverschärfungen, sondern über die Polizei selber gehen will, ermöglicht Demonstranten in NRW zukünftig eventuell noch weniger Rechtssicherheit, weil dann die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr das erste Mittel sind auf das man sich berufen könnte, sondern die Demonstrationslagen schlicht und einfach vom Befehl der Polizei abhängt. Ganz ausschließen will aber auch Reul Gesetzesverschärfungen nicht und kündigte für die Zukunft an, dass das schon in den Vorjahren verschärfte Versammlungsgesetz in NRW weiter modifiziert werden könnte. Zu den Kritiken, warum die Demonstration nicht durch die Polizei aufgelöst wurde, sagte er das für die Zukunft auch die Devise „Schnelle rechtliche Bewertung treffen, konsequent eingreifen“. Also auch hier heißt es in Zukunft das die Polizei in NRW mehr vor Ort politisch entscheiden soll ob und wie sie Demonstrationen zulässt. Wie bei anderen Verboten und Verbotsandrohungen von reaktionären Versammlungen bestätigt es sich immer wieder das sie am Ende vor allem gegen revolutionäre und fortschrittliche Kräfte benutzt werden, wie wir es auch am Beispiel der Einschränkung des Versammlungsgeschehens während der Corona-Pandemie gesehen haben, die sich jetzt u.a. in den starken Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes ausdrücken. Dieses Mal wird in NRW das gleiche mit der Demonstration der religiösen Fundamentalisten versucht. Deswegen ist es wichtig sich nicht davon blenden zu lassen, dass sich diese Verbote gegen Reaktionäre richten sollen. Gerade in NRW kann die Ausweitung der Macht in den Händen der Exekutive und vor allem der Polizei beispielsweise auch eins zu eins gegen Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus umgesetzt werden. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Rechte des Volkes und müssen dementsprechend verteidigt werden. Titelbild aus der Rheinischen Post: https://rp-online.de/nrw/panorama/islamisten-demo-in-essen-reul-verteidigt-polizeieinsatz_aid-101159015 Geschrieben von laji 09. November 2023 NRW Reaktionarisierung

Hamburg: Steindamm wird polizeilich besetzt gehalten um Palästina-Versammlungen zu verhindern

Der Steindamm ist in Hamburg bekannt für seine vielen türkischen und arabischen Geschäfte und die vielen migrantischen Menschen aus unterschiedlichen unterdrückten Nationen, die sich rund um den Steindamm bewegen. Genau an diesem Ort haben in den letzten Wochen, seit dem 07. Oktober und der Offensive der nationalen palästinensischen Befreiungsbewegung, mehrere Demonstrationen und spontane Kundgebungen für Palästina stattgefunden. Allesamt waren von vornherein durch die reaktionäre und antidemokratische Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg Verboten, die jede „Pro-Palästinensische Versammlung“ grundsätzlich untersagt. Diese Allgemeinverfügung wurde übrigens am vergangenen Mittwoch zum siebten Mal verlängert und läuft somit jetzt beinahe seit einem Monat. Die Allgemeinverfügung allein konnte die Massen in Hamburg aber nicht davon abhalten, für Palästina auf die Straße zu gehen – besonders nicht am Steindamm. Stimmte man hier die Parole „Free Free Palestine“ an, dauerte es nicht lang und Menschen versammelten sich, um ihre Stimme für Palästina zu erheben. Beinahe genauso schnell war aber auch die Polizei mit ein oder zwei Streifenwaagen vor Ort und zehn oder fünfzehn Minuten später hatte man es mit einer ganzen Hundertschaft von Bullen in voller Kampfmontur zu tun. Nachdem es bei unterschiedlichen verbotenen Versammlungen immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, veranstalteten sogenannte „islamistische Kräfte“ am 28. Oktober eine Blitzkundgebung mit rund 500 Teilnehmern auf dem Steindamm bei der mehrere Polizisten verletzt wurden. Spätestens seitdem wird der Hamburger Steindamm, auf dem es schon immer eine hohe Polizeipräsenz gegeben hat, polizeilich besetzt gehalten. Aktivisten des Roten Bundes, die auch auf den vergangenen Kundgebungen auf dem Steindamm eine Rolle spielten, berichten nun davon, dass die Straße von der Polizei belagert wird. So berichten die Aktivisten von mindestens fünf Mannschaftswagen und Polizisten mit Helmen, die auf dem Steindamm positioniert sind. Besonders extrem ist die Polizeibelagerung den Berichten zufolge an den Wochenenden. Demnach standen am letzten Samstag Trupps von behelmten Polizisten überall auf dem Steindamm verteilt, offensichtlich um jeglichen funken von Rebellion im Keim zu ersticken. Dieser Zustand auf dem Steindamm zeigt aber vor allem eines und das ist die Angst der Herrschenden vor den Massen und ihrer Rebellion. Die Menschen sind wütend wegen des Völkermordes gegen das palästinensische Volk, sind wütend wegen der widerwärtigen chauvinistischen Hetze der deutschen Politik und Medien und sie sind wütend wegen der Repression des deutschen Staates, der versucht die Massen Mundtot zu machen. Der Steindamm ist in Hamburg der Ort, an dem sich diese Wut bisher besonders manifestiert hat und an dem ein großes Potenzial besteht diese Wut auf die Straße zu tragen. Die Stadt Hamburg versucht aber mit aller Kraft das zu unterbinden und zu verhindern, das der Steindamm das äquivalent zur Sonnenallee wird. Die staatliche Repression und die polizeiliche Besetzung des Steindamms sind also ein Ausdruck der stärke und des Potenzials der Massen und keineswegs Anlass dazu, den Kopf nun in den Sand zu stecken. Bildquelle: ndr.de Geschrieben von refa 10. November 2023 Hamburg Freiheit für Palästina

Kenan Ayaz: Erdoğan sollte hier vor Gericht stehen, nicht ich

Der in Hamburg angeklagte Kurde Kenan Ayaz sieht im Prozess gegen ihn und in den Verfahren gegen andere Aktivist:innen ein Muster: „Sie dienen offenkundig dem außenpolitischen Interesse Deutschlands, da die Türkei diese Terrorstrafverfahren fordert.“ Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen den aus Zypern an Deutschland ausgelieferten Kurden Kenan Ayaz eröffnet worden. Ayaz ist aufgrund von politischer Verfolgung in der Türkei anerkannter Flüchtling auf Zypern und wird in Deutschland beschuldigt, legale Demonstrationen und Kundgebungen organisiert und sich an Spendensammlungen beteiligt haben. Weil er diese Handlungen als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) vorgenommen haben soll, ist er nach §129b StGB als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt. Am ersten Verhandlungstag gaben seine Verteidiger:innen Antonia von der Behrens, Stephan Kuhn und Efstathios C. Efstathiou eine Eröffnungserklärung ab und beantragten die Einstellung des Verfahrens. Kenan Ayaz ergänzte den Einstellungsantrag seines Verteidigerteams mit einer eigenen Erklärung, die wir wie folgt dokumentieren: „Unantastbarkeit der Menschenwürde im Grundgesetz“ Ich möchte den Antrag meiner Verteidigung noch ergänzend begründen: Da in meiner Heimat die kurdische Sprache verboten war, habe ich keine Bildung in meiner Muttersprache erhalten können. Ich kann deshalb Kurdisch nicht schreiben und bin gezwungen meinen Text auf Türkisch zu lesen. Der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes handelt von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Dieser Artikel ist sehr besonders und verpflichtet den deutschen Staat und die Gesellschaft zu großer Verantwortung. Es ist bezeichnend, dass die türkische Verfassung nicht die Würde des Menschen schützt. Im Gegenteil wird die Würde des kurdischen Volkes und der einzelnen kurdischen Menschen durch den türkischen Staat seit einem Jahrhundert systematisch verletzt. Bis vor kurzem wurde sogar die Existenz der Kurdinnen und Kurden in Frage gestellt. Um ihre Existenz zu beweisen, mussten die Kurden Unterdrückung, Verleugnung und Vernichtung in sehr großem Ausmaß hinnehmen. Sie waren einem kulturellen und physischen Genozid ausgesetzt. Alle Arten von Zwang und ideologischen Mitteln wurden verwendet, um ihre Heimat zu zerstückeln ihre Kultur zu negieren. Man kann sagen, dass es so gut wie keinen Mechanismus der Unterdrückung und Ausplünderung gibt, den die Hegemonialmächte nicht gegen das kurdische Volk eingesetzt haben. „Mehr als der Kampf für Freiheit: Der kurdische Existenzkampf“ Die Geschichte der Menschheit ist voll von Beispielen dafür. Das einzige Mittel, zu dem die Völker greifen können, wenn sie mit der Frage ihrer Existenz, ihrer Freiheit und ihrer Würde konfrontiert werden, ist zu kämpfen. Nur so können sie ihre Existenz, ihre Freiheit und ihre Würde schützen. Seit einem Jahrhundert leben die Kurdinnen und Kurden in einer Situation, in der sie ihre Existenz beweisen müssen, und dafür haben sie einen großen Kampf geführt. In gewisser Weise ist es ein Kampf darum, ob es Kurden gibt oder nicht. Viele Völker haben gewaltsame Massaker und Völkermorde erlebt. Aber mussten sie darüber diskutieren, ob sie als Volk existieren? Der Kampf der Kurdinnen und Kurden ist über den Freiheitskampf hinaus ein Existenzkampf. Sie mussten um ihr Überleben kämpfen. Es gab keine Möglichkeit für sie, ihre Existenz zu beweisen oder frei zu leben. Ihre Existenz, ihre Heimat, ihre Nation und ihre soziale Identität wurden nicht anerkannt. In der Türkei wird die Mentalität „eine Sprache, eine Religion, eine Heimat, eine Gesellschaft, eine Flagge“ aufrechterhalten. Die kurdische Sprache hat keinen verfassungsmäßigen und rechtlichen Status, und selbst die Forderung nach ihr gilt als Verbrechen. Das Recht auf Bildung in der Muttersprache, das Recht auf wirtschaftliche Existenz, das Recht auf Gesundheit, das Recht, sich in der eigenen Sprache mit der eigenen nationalen und sozialen Identität zu identifizieren, werden schon auf der Ebene der Meinungsäußerung kriminalisiert. Sie sind ein Grund, gefoltert, verhaftet und getötet zu werden. Von politischen Rechten für die Kurdinnen und Kurden kann keine Rede sein. „Antiterrorkampf als Deckmantel für Verbrechen“ Der türkische Staat hält nicht nur an dieser strikten Entrechtung fest, sondern führt 100 Jahre nach den Völkermorden an den Armeniern, Assyrern und Griechen einen genozidalen Krieg gegen die Kurden. Mit seinen militärischen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, psychologischen und diplomatischen Armeen, die Millionen von Menschen erreichen, und mit den radikalen dschihadistischen Banden, die er in den letzten Jahren organisiert hat, hält er die Existenz, die Würde und den Willen der Kurden, frei zu leben, unter Belagerung. Der türkische Staat hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, die Kurdinnen und Kurden zu liquidieren. Dafür setzt er alle seine Mittel ein und mobilisiert Mittel verbündeter Staaten. Indem er dies im Namen des ,Kampfes gegen den Terrorismus‘ tut, legitimiert und verschleiert er das von ihm begangene genozidale Verbrechen und erfährt große Unterstützung im In- und Ausland. Auf internationaler Ebene ist der Begriff des Terrorismus zum Deckmantel für Verbrechen geworden. Mit anderen Worten: Der Kampf der Kurdinnen und Kurden um ihre Würde wird von vielen Staaten, insbesondere von Deutschland, als Terrorismus betrachtet. Ein Volk wird rücksichtslos für aktuelle wirtschaftliche und politischen Interessen geopfert. „Die schönsten Frauen der Welt haben die hässlichsten Männer der Welt besiegt“ Dieses Volk, das geopfert wird, hat jedoch in den letzten zehn Jahren, angeführt von Frauen, einen Kampf gegen den Faschismus und die Barbarei des Islamischen Staates im Nahen Osten geführt. Es hat einen Krieg für die Menschenwürde geführt. Sie haben die Würde des Menschen unantastbar gemacht. Der Islamische Staat hat am meisten die Menschenwürde verletzt. Er hat Menschen enthauptet und vergewaltigt. Er hat Frauen versklavt und auf dem Sklavenmarkt verkauft. Er hat historische Werte und heilige Stätten angegriffen. Im 21. Jahrhundert hat er diese faschistische Barbarei vor den Augen der Menschheit begangen und die Menschenwürde einer großen Gefahr ausgesetzt. Die kurdischen Frauen haben den Kampf für ein menschenwürdiges Leben unter der Losung „Jin Jiyan Azadî“ [Frau Leben Freiheit] gewonnen. Die Kurdinnen und Kurden haben mehr als 20.000 Gefallene und Zehntausende Verwundete gegeben, um die Menschheit vor der Pest des Islamischen Staates zu retten. Die Welt hat eine große Koalition [gegen den IS] gebildet, der sich mehr als 30 Staaten angeschlossen haben. Diese Koalition sah in den Kurden eine Kraft der Freiheit. Eine Kraft, die die Menschenwürde verteidigt. Die Kurdinnen und Kurden haben in der Welt viel Aufsehen erregt und die Menschheit war ihnen sehr dankbar. Die Menschheit hat vor allem den von Frauen angeführten Widerstand bewundert. Sie haben die Barbarei des Islamischen Staates besiegt und die Menschenwürde verteidigt. Die Weltpresse titelte damals: „Die schönsten Frauen der Welt haben die hässlichsten Männer der Welt besiegt.“ Der Sieg der Frauen wurde weltweit gefeiert. „Erdoğan hat osmanische Expansionsträume“ Der Faschismus und die Diktatur Erdoğans wollten mit dem Islamischen Staat den Nahen Osten erobern. Dafür hat er jede Unterstützung gegeben. Er hat dem Islamischen Staat seine Waffen zur Verfügung gestellt, damit die Kurden besiegt werden. Er schickte alle Banden, die er organisieren konnte, nach Syrien. Erdoğan hat osmanische Expansionsträume. Das Osmanische Reich öffnete die Tür zum Nahen Osten, indem es Syrien Anfang des 16. Jahrhunderts eroberte und über Syrien den gesamten Nahen Osten beherrschte. Erdoğan drohte Europa und den USA mit dem Islamischen Staat, um sie zur Unterstützung seiner Politik zu bewegen. Er verübte Massaker in vielen Teilen Europas, insbesondere in Frankreich, Belgien und England. Er organisierte zahlreiche Banden in Europa und ließ sie auf Zivilisten in den Straßen los. Dass die Menschen in Europa sich heute entspannt bewegen und ihren Alltag leben können, verdanken sie den Kurdinnen und Kurden, die sie als Terroristen bezeichnen. Hätten sich die Kurdinnen und Kurden nicht dem IS-Faschismus entgegengestellt und sein Kalifat liquidiert, würde der Islamischen Staat heute unter der Führung von Erdoğan den Nahen und Mittleren Osten erobern, die Welt unbewohnbar machen und in ein Blutbad verwandeln. „Kurdischer Lebensraum wird zerstört“ Die Gefahr ist gleichwohl noch nicht gebannt. Nachdem der Islamische Staat besiegt war, trat der Erdoğan-Faschismus auf den Plan. Er verübte einen Genozid an den Kurdinnen und Kurden, die gegen den Islamischen Staat kämpften. Er besetzte viele Regionen Syriens, insbesondere die kurdischen Gebiete. Er massakrierte Tausende von Menschen und siedelte radikale dschihadistische Banden in den besetzten Gebieten an. Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Die Erdoğan-treuen Dschihadistengruppen üben sich in allen Formen des Sadismus. Massaker, Vergewaltigungen und Folter sind an der Tagesordnung. Täglich regnet es Bomben auf die Kurdinnen und Kurden, die die Menschlichkeit gegen den Islamischen Staat verteidigen. Ihr Lebensraum wird zerstört. Kurdische Fabriken, Krankenhäuser, Staudämme, Schulen, Gebetshäuser, Strom- und Tankstellen werden bombardiert. Millionen Menschen sind von Wasser und Strom abgeschnitten. Mehr als fünf Millionen Menschen sind Opfer der jüngsten Angriffe. Gestern galten die Kurden eine Kraft der Freiheit, als sie die Menschlichkeit gegen den IS-Faschismus verteidigten. Sie waren eine Kraft der Würde. Die Kräfte der Koalition kämpften gemeinsam. Sind die Kurdinnen und Kurden heute, da der Faschismus Erdoğans einmarschiert und völkermörderische Angriffe verübt, zu Terroristen geworden? „Ich kann Erdoğans Unterstützung für den IS mit Dokumenten belegen“ Vor den Augen der gesamten Menschheit führt Erdoğan einen Krieg des Massakers und des Völkermords. Die Welt schaut schweigend zu. Sie unterstützt ihn sogar. Sie sagt, sie stehe auf seiner Seite im Kampf gegen den Terrorismus. Sie sagt, der türkische Staat habe das Recht auf Selbstverteidigung. Alle müssen sich dem Faschismus Erdoğans und dem von ihm angezettelten faschistischen Völkermord entgegenstellen. Wer sich heute nicht widersetzt, wird morgen von diesem Faschismus heimgesucht. Der IS setzt seine Angriffe in Europa fort. Wer unterstützt den Islamischen Staat? Es ist Erdoğan, der den IS unterstützt! Alle Staaten, vor allem Deutschland, wissen das. Wenn Deutschland behauptet, es nicht zu wissen, bin ich gerne bereit, es mit Dokumenten zu belegen. „Warum akzeptiert Deutschland die türkische Besatzung Zyperns?“ Wer es aber sehr wohl weiß, ist die zypriotische Bevölkerung. Zypern wurde zuletzt 1974 vom türkischen Staat auf sehr blutige Weise besetzt und diese Besetzung wurde schamlos als Friedensoperation bezeichnet. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurde die Bevölkerung Zyperns einem großen Massaker und Völkermord ausgesetzt. Frauen wurden vor ihren Kindern vergewaltigt. Viele Menschen wurden in die Türkei deportiert und verschwanden dort. Das zyprische Volk trauert noch immer um die Gebeine seiner Kinder. Es ist ein Volk, das in seiner Geschichte viele Invasionen ertragen und großen Widerstand geleistet hat. Es ist in das 50. Jahr der Besetzung seines Landes durch den türkischen Staat eingetreten. Seit 50 Jahren ist es gezwungen, diese große Tragödie zu erleben. Als der türkische Staat das Land der Kurdinnen und Kurden besetzte und einen genozidalen Krieg führte, tat er es unter dem Deckmantel des Terrorismus. Und was ist die Rechtfertigung für die Vertreibung auf Zypern? Warum akzeptieren die europäischen Staaten, insbesondere Deutschland, die seit 50 Jahren andauernde Besatzung Zyperns durch den türkischen Staat? „Weil die Türkei diese Terrorstrafverfahren fordert“ Und warum schreibe ich das alles? Der Erdoğan-Faschismus verletzt die Menschenwürde am meisten. Er tritt die Würde des Menschen mit Füßen. Er begeht Genozid und Kriegsverbrechen. Laut der Verfassung begeht er also ein großes Verbrechen. Erdoğan sollte heute hier vor Gericht stehen, nicht ich. Aber ich muss mit Bedauern feststellen, dass ich hier vor Gericht stehe, wie es Erdoğan verlangt hat. Das Strafverfahren gegen mich und die Verfahren gegen viele andere kurdische Aktivistinnen und Aktivisten folgen einem Muster: Sie dienen offenkundig dem außenpolitischen Interesse Deutschlands, da die Türkei diese Terrorstrafverfahren fordert. Aber die Kurdinnen und Kurden in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei verteidigen sich gegen Angriffe der faschistischen Regime in diesen Staaten, sie kämpfen um ihr Überleben, sie kämpfen für ihre Würde und die Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Und das ist kein Terrorismus. https://anfdeutsch.com/aktuelles/kenan-ayaz-erdogan-sollte-hier-vor-gericht-stehen-nicht-ich-39681

„Tag der Ehre“ in Budapest: Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen betroffenen Antifaschist*innen auf

Ungarische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und erlässt 14 internationale Haftbefehle Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, dabei gedenken seit über zwanzig Jahren Faschistinnen und Nazis der Wehrmacht und SS. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Demonstration, vielmehr nutzen militante und organisierte Faschistinnen und Nazis diesen Anlass alljährlich, um sich international zu vernetzen. Antifaschist*innen aus verschiedenen Ländern wird nun vorgeworfen, an gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den diesjährigen „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen zu sein. Zwei Genossinnen aus Italien und Deutschland befinden sich deshalb seit Februar in Untersuchungshaft in Ungarn. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: Der italienischen Antifaschistin wird lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Gegen zwei deutsche Antifaschistinnen wurde sowohl wegen angeblicher Unterstützung als auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben. Neben den schwerwiegenden juristischen Vorwürfen wird zudem seitens der Staatsanwaltschaft eine direkte Verbindung zum Antifa-Ost Verfahren in Deutschland hergestellt. Darüber hinaus schwebt über weiteren Antifaschist*innen das Damoklesschwert eines Prozesses in Ungarn: Die dortige Staatsanwaltschaft hat vierzehn weitere internationale Haftbefehle erlassen. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvostand der Roten Hilfe e.V.: „Die deutschen und ungarischen Repressionsbehörden arbeiten bei der Verfolgung der Aktivistinnen Hand in Hand. In Deutschland haben in diesem Zusammenhang bereits Razzien stattgefunden. Auch jetzt werden sich die ungarischen Behörden auf tatkräftige Unterstützung aus Deutschland bei der Kriminalisierung und Verfolgung der Antifaschistinnen verlassen können. Die Ereignisse rund um das Budapest-Verfahren sind weitere Angriffe auf die antifaschistische Bewegung wie wir sie in den letzten Jahren in Baden-Württemberg, im Antifa-Ost-Verfahren oder jüngst in Nürnberg erlebt haben. Wir rufen deshalb nachdrücklich alle Linken zur Solidarität mit den Betroffenen auf! Die Rote Hilfe e.V. fordert zudem die sofortige Entlassung der Inhaftierten, sowie die Aufhebung der kürzlich erlassenen Haftbefehle.“ https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand Schlagwörter: Antifaschismus, Budapest, Rote Hilfe

Schluss mit der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität – das Versammlungsrecht ist nicht verhandelbar

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästina-solidarische Bewegung. Die Kriminalisierung verschiedener Protestformen gegen Krieg und Besatzung wurde in den vergangenen Wochen bundesweit weiter forciert. Die Rufe nach willkürlichen Haftstrafen und Ausbürgerungen waren laut zu hören. Vizekanzler Habeck forderte einen harten Umgang mit Solidaritätsdemonstrationen. Wer die Politikder israelischen Regierung kritisiert, soll nach Plänen der CDU zukünftig wegen besonders schwerem Fall der Volksverhetzung für sechs Monate in Haft. Sämtliche innen- und außenpolitische Hardliner aller Fraktionen kamen mit immer restriktiveren Ideen um die Ecke. Grundsätzlich ist zu beobachten, dass von der Politik und den Medien jede Kritik an derisraelischen Regierung, jede Form der Solidarität mit den Menschen Palästinas mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. In dieses Horn blasen alle bürgerlichen Parteien. In dieser Stimmungslage waren die Auswirkungen auch in Magdeburg unmittelbar spürbar, was inwillkürlichen Versammlungs- und Demonstrationsverboten mündete: Am 13.10.2023 wurden zwei angemeldete Kundgebungen, eine unter dem Motto „Frieden für Palästina“ und eine weitere, welche die völkerrechtswidrigen und anhaltenden Bombardements auf die kurdische Bevölkerung durch den Nato-Staat Türkei in die Öffentlichkeit tragen wollte, verboten. Eine weitere geplante Kundgebung am 18.10.2023, welche auf die aktuelle humanitäre Lage in Gaza aufmerksam machen sollte, wurde ebenfalls verboten. Bei einer linken Montagsaktion am 16.10.2023 gegen die wachsenden sozialen Probleme und gegen Krieg wurde der Veranstalter von der Polizei massiv bedroht, jegliche Solidaritätsbekundung mit Palästina zu unterlassen. Eine erneute Kurdistan-Solidaritätskundgebung am 20.10.2023 wurde am Magdeburger Hauptbahnhof von einem bedrohlich wirkenden Polizeiaufgebot massiv eingeschränkt. Die Magdeburger Versammlungsbehörde kündigte zudem an weitere Anmeldungen im Kontext des Krieges auch zukünftig verbieten zu wollen. Eigentlich benötigt niemand in Deutschland eine Genehmigung für Versammlungen. Jede Versammlung ist frei, dies ist im Artikel 8 des Grundgesetzes geregelt. Man muss sie nur derzuständigen Versammlungsbehörde anzeigen, nennt das Datum, den Ort, das Thema und dievoraussichtliche Anzahl der Teilnehmenden. Es kann bei Gefahr für die öffentliche SicherheitBeschränkungen in Form von Auflagen geben und nur im Ausnahmefall ein Verbot. Jeder Mensch,der meint, demonstrieren zu wollen, darf das tun – hier gilt rechtlich ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Magdeburger Behörden verhindern dennoch seit Wochen jegliche Solidaritätsbekundung mit der von Krieg betroffenen Zivilbevölkerung. Eine gesicherte Versammlungsfreiheit scheint es in Magdeburg nur für Nazis zu geben, welche seit über 25 Jahren im Januar ihre antisemitischen und menschenverachtenden Aufmärsche mit allen Mitteln durchgeboxt bekommen. Die nun ständig ausgerufenen Verbote und Einschränkungen verstehen wir als Angriffe auf das Versammlungs-, Meinungs- sowie Demonstrationsrecht. Der hier lebenden migrantischen Community und ihren Unterstützerinnen wird ganz bewusst untersagt, ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Sie sollen schlichtweg daran gehindert werden, auf den aktuellen Krieg, die fortdauernden Bombardements und die Vertreibungen aufmerksam zu machen. Ein Aufschrei durch Organisationen, die sich als demokratisch und zivilgesellschaftlich bezeichnen, bleibt aus, obwohl es hier um die Abschaffung von Grundrechten geht. Wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie schrittweise das Versammlungsrecht ausgehöhlt undabgeschafft wird. Wir werden nicht länger stillschweigend mitansehen, wie migrantische, aber auch jüdische Menschen wie z. B. jüngst in Berlin, von der Polizei brutal drangsaliert und kriminalisiert werden, weil sie eine Fahne oder ein Palästinensertuch tragen. Wir verurteilen die rassistische Hetze und fadenscheinigen Verbotsbegründungen, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppenwie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig prangern wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts an, die mit allen Mitteln des Repressionsapparats, angefangen bei Anordnungen durch Behörden bis hin zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, diewegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampfgegen Kolonialismus und Besatzung ist ein fester Teil linker Politik und darf nicht verboten werden. Wir fordern alle demokratischen, zivilgesellschaftlichen und fortschrittlichen Menschen und Organisationen auf, gegen den fortschreitenden Abbau von Bürgerinnen- und Grundrechten aktiv zu werden und dem Schweigen zu Krieg, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ein Ende zubereiten!

Der Widerstand gegen Besatzung ist legitim – Frieden für Palästina!

Am 07.10.2023 startete die Militäroperation „Al-Aqsa Flood“ in der verschiedene palästinensische bewaffnete Organisationen, die Hamas, PFLP, DFLP, Lion´s Den und die Al-Aqsa Martyrs Brigaden in Kooperation miteinander eine Offensive gegen die zionistischen Besatzungsgruppen begannen. In einer groß angelegten Offensive wurde der Grenzzaun durchbrochen und die Widerstandskämpfer drangen in die besetzten Gebiete rund um Gaza vor. Gleichzeitig formiert sich auch Widerstand im Westjordanland, ein Generalstreik wird ausgerufen. Der Palästinensische Widerstand kämpft tapfer seit der Nakba vor 75 Jahren gegen die Massaker, die Unterdrückung, die Vertreibung, die Bombardements gegen die Apartheid. Er kämpft gegen die seit 75 Jahren allgegenwärtigen und kontinuierlichen Angriffe des Zionismus und Imperialismus. Der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung wurzelt in dieser 75-jährigen Geschichte des Widerstands: im Kampf für die Millionen Vertriebenen, für die Ermordeten und Gefangenen in den israelische Kerkern, für die Kinder und Jugendlichen, für die MärtyerInnen von Jenin, Nablus, al-Aqsa, Hebron, Gaza und der Westbank; Für die Befreiung des palästinensischen Volkes von Krieg und Besatzung. Die Verbrechen des Apartheitsstaates Israel, welche allein seit Beginn des Jahres durch militärische Angriffe auf Flüchtlingslager in der Westbank, sowie unzählige Angriffe auf Gaza bereits hunderte Todesopfer hervorbrachten, haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. In den vergangenen Tagen seit dem Beginn der Militäroperation „Al-Aqsa Flood“ wurden bereits über tausend arabische und israelische ZivilistInnen getötet. Die verbrecherische Besatzungspolitik der rechtsextremen Netanjahu-Regierung trägt dabei die Schuld für die Eskalation eines regionalen Krieges und die bereits jetzt unzähligen Todesopfer. Israel erklärte unverzüglich nach der Offensive dem palästinensischen Volk den Krieg. Es findet eine beispiellose Kriegspropaganda statt, in der die PalästinenserInnen entmenschlicht, vom israelischen Kriegsminister mit Tieren gleichgesetzt und offen Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung im Gaza angekündigt werden. Der Gazastreifen ist das Gebiet mit der höchsten Bevölkerungsdichte der Welt mit 2,3 Millionen Einwohnern auf einem Gebiet von 360km², von denen die Hälfte unter 15 Jahre alt ist. Bereits seit 16 Jahren haben die Menschen nur 3 bis 4 Stunden Stromversorgung am Tag, 95% haben keinen Zugang zu saubereren Trinkwasser, über 50% der Bevölkerung ist arbeitslos. Dennoch verkündete Israel nun eine komplette Blockade des Gazastreifens, in der 2,3 Millionen Menschen von der lebensnotwendigen Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom abgeschnitten werden. Diese offene Ankündigung von Kriegsverbrechen gegen zivile Bevölkerung wird dann kritik- und kommentarlos in den BRD Nachrichten verbreitet, ohne dass sich jemand daran stört. Die ideologische Scharfmachung gegen den palästinensischen Widerstand im Herzen der imperialistischen Bestie hat eine direkten Zusammenhang mit den objektiven kapitalistischen Interessen der BRD. Die Diffamierung von Menschen als Terroristen ist eine gängige Praxis der imperialistischen Berichterstattung zur ideologischen Aufstachelung. Doch der wahre Terror geht vom US-, EU- und israelischen Imperialismus aus, denn er ist verantwortlich für die Ermordung von über 100.000 PalästinenserInnen seit 1948, der illegalen militärischen Besatzung von einem 3/4 der palästinensischen Gebiete, für mehr als 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, für die Beschlagnahmung von 774 Städte und Dörfer durch die zionistische Besatzungsarmee, für den Landraub durch über 600.000 zionistischen SiedlerInnen und für die Einkerkerung und Ermordung von tausenden Kindern. Es gibt unzählige UN Resolutionen, die Besatzung und Siedlungspolitik als menschenrechtswidrig verurteilen. Momentan bereitet Israel eine Bodenoffensive mit über 300.000 Soldaten auf den Gazastreifen vor, die USA haben eine Seeblockade aufgefahren indem sie ihren größten, modernsten Flugzeugträger der Welt an der Küste vor Gaza stationierten. Gleichzeitig spricht der israelische Premierminister davon, Gaza durch den bevorstehenden Bombenhagel in eine Wüste zu verwandeln, einhergehend mit der zynischen Aufforderung an die Bevölkerung den Gazastreifen zu verlassen, was de facto unmöglich ist. Wir verurteilen dieses beispiellose Bedrohungsszenario durch die imperialistischen Staaten und sagen Nein zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen in palästinensische Gebiete, Nein zur Präsenz von NATO Truppen in Palästina und Nein zum BRD Imperialismus, welcher wie immer Schulter an Schulter mit dem Apartheidstaat Israel kollaboriert. Lang lebe der Widerstand des Palästinensischen Volkes! Stopp dem Krieg und der Besatzung! Hoch die internationale Solidarität! 10/24 zusammen kämpfen

Hungerstreik gegen FORMOSA PLASTICS!

Diane Wilson protestiert gegen die Konzernleitung von FORMOSA PLASTICS, die für die Umweltzerstörung, Elend und Tod entlang der Küste von Vietnam verantwortlich ist. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie unterstützt die Proteste. Die Aktivistin wurde 2006 mit dem internationalen ethecon Blue Planet Award ausgezeichnet. 2016 hatte ein Stahlwerk des taiwanesischen Plastikgiganten hochgiftige Abfälle in das Südchinesische Meer geleitet und damit ein Fischsterben entlang fast der gesamten vietnamesischen Küste verursacht. Die Fischer wurden massenhaft in eine existenzielle Krise gestürzt. Und es kam auch zu Vergiftungen. FORMOSA räumte schließlich seine Verantwortung für das Desaster ein und versprach Reparationen in Höhe von 500 Mio. US-Dollar. Ein Großteil der betroffenen Fischer wartet jedoch bis heute auf irgendeine Form der Hilfe. Axel Köhler-Schnura, Gründungsstifter und Vorstandsmitglied von ethecon wird sich ab heute, den 31.10.2023 dem Hungerstreik befristet für 5 Tage anschließen: „FORMOSA PLASTICS stellt eine Gefahr für die Menschenrechte und die Umwelt, für die Demokratie, den Frieden und die Menschheit insgesamt dar. Die Verantwortlichen im Konzern handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung und treten Moral und Ethik mit Füßen. Sie nehmen den Untergang der Erde als toter, unbewohnbarer Planet in Kauf.“ Bereits 2009 hatte die Stiftung die Konzernführung für die Produktion von Giftstoffen, die Missachtung des Gesundheitsschutzes ihrer Arbeiter und die Verschmutzung der Umwelt mit einem Schmähpreis, dem Internationalen ethecon Dead Planet Award, öffentlich verurteilt. Wir fordern FORMOSA auf, die Umweltzerstörungen sofort zu beenden und alle eingetretenen Schäden bei Mensch und Umwelt komplett und angemessen zu entschädigen. Die Verbrechen müssen umfangreich aufgeklärt werden und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Die Regierung Vietnams muss für sofortige Aufklärung sorgen und die politischen Gefangenen umgehend freilassen! Mit solidarischen Grüßen, Marius Dornemann

Maßregelvollzug ein Verstoß gegen die Würde

n dem Essay Wettbewerb des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zu der Frage: Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Verstoßen die §§ 20, 21, 63 und 64 des Strafgesetzbuches daher gegen das Grundgesetz? hat die Jury 5 Texte aus der short List ausgezeichnet. Sie sind hier (zusammen mit der Jury) veröffentlicht: http://die-bpe.de/essay.htm Die Jury bestand aus: Prof. Dr. Dr. Heiner Bielefeldt Erster Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2003-2009 Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik am Institut für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen Prof. Dr. Helmut Pollähne Rechtsanwalt und Strafverteidigung in allen Instanzen Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug (Straf-/Maßregelvollzug) | Drogenrecht Medizinstrafrecht Jugendstrafrecht Menschenrechte und Psychiatrie (langjähriger Redakteur von „Recht & Psychiatrie“) Dr. Martin Zinkler Psychiater und Psychotherapeut Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Gesundheit Nord, Bremen Redaktion der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“ Nur als Anregung die ausgezeichneten Texte von Aurelia Volland, Kerstin Tiedtke, Vera Dünhaupt, Catherine Hyland und Ákos Silló zu lesen, ein Zitat: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das „Sonderstrafrecht“ des Maßregelvollzugs nach §§ 20, 21. 63, 64 StGB sowohl aus juristischer als auch aus philosophischer Perspektive gegen die Würde des Menschen verstoßen. Eine Sonderbehandlung für eine bestimmte Gruppe von Tätern ist nicht gerechtfertigt und degradiert die Betroffenen zu Objekten des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath anerkannt20. Die jahrelange Demütigung durch Forensik und Justiz kann damit nicht ungeschehen gemacht werden. Jedoch kann der Verlust der Würde, der mit der Demütigung einher geht, wiederhergestellt werden21. Vielen Betroffenen wird jedoch nicht wie im Fall Mollath im Nachhinein die Verletzung ihrer Grundrechte zugesprochen, so dass sie infolge der Behandlung als Objekt unter ihrem Verlust der Würde ein Leben lang gezeichnet sind. Damit es gar nicht erst zu einem Eintritt des Würdeverlusts kommt, müssen die bestehenden Gesetze verändert werden. Unter der aktuellen Gesetzeslage ist die Menschenwürde nicht unantastbar.... Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de