Zum Ukraine-Krieg: Verhandlungslösung oder Inferno

Von Raoul Hamlet Am 24.2.2022 hat Russland durch seinen militärischen Angriff auf die Ukraine den dortigen Bürgerkrieg zu einem zwischenstaatlichen Krieg ausgeweitet1. Seither liefern westliche Staaten nachrichtendienstliche und satellitentechnische Daten sowie vermehrt auch Waffen an die ukrainische Seite. Legitimiert werden die Unterstützung und die Waffenlieferungen damit, der Ukraine zu helfen, sich gegen die Invasion zu verteidigen2. Der Krieg wird dabei zu einem Kampf von „Demokratie“ gegen“ Diktatur“ stilisiert.3 Zugleich wird hierzulande jede oppositionelle humanistische und antimilitaristische Stimme attackiert, jede Wortmeldung, die sich dagegen ausspricht, immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern, mit Aussagen nach immer gleichem Muster diskreditiert: sie helfen Putin, sie haben nur Angst; gegen Waffenlieferung zu sein, ist heute nicht mehr zeitgemäß, zu pazifistisch oder gleich eine rechte Forderung. Wie konnte es dazu kommen? Schauen wir uns die Kriegssituation und diese Argumentationslinien näher an. Denn zunächst ist es doch bemerkenswert, dass im jetzigen Krieg von Anfang an Verhandlungen neben Kriegshandlungen geführt wurden und dass diese Tatsche auch öffentlich bekannt ist. Werfen wir daher zu Beginn einen Blick darauf, wie der Westen Kriege führt. Es geht auf dieser Ebene nicht darum, die Gleichheit von Kriegen, Regierungen oder Szenarien zu behaupten, sondern darum, die Spezifika des Ukraine-Kriegs zu erkennen, um sie friedenspolitisch zu nutzen. Der Westen beginnt seine Kriege zunächst mit tage-, wenn nicht wochenlangem Bombardement aus der Luft, bis die komplette Infrastruktur des angegriffenen Landes in Schutt und Asche liegt4. Dann schickt er, sofern überhaupt, eigene Bodentruppen, um das Land zu besetzen oder überlässt dieses als failed state sich selbst. Der Westen verhandelt nicht mit seinen Kriegsgegnern, er schaltet sie nach Möglichkeit aus oder stürzt deren Regierungen (Regime Change). Offenkundig wurde der Ukraine-Krieg seitens Russlands anfangs anders geführt. Es kommt immer wieder zu Raketenbeschuss, aber strategische Bomberflotten waren über der Ukraine bislang nicht im Einsatz5. Das Land wird nicht systematisch aus der Luft, sondern in Kriegshandlungen mit Bodentruppen und Artilleriebeschuss zerstört, die für beide Seiten hohe Verluste an Soldaten und Material mit sich bringen. Das dürfte auch dem Paradoxon geschuldet sein, dass Russland einen Angriffskrieg in Gebieten mit großer russischsprachiger Bevölkerung führt, die es quasi als eigene Landsleute ansieht. Und zugleich laufen eben parallel von Anfang an Verhandlungen. Auffällig dabei ist doch, dass Russland die ukrainische Führung eben nicht ausgeschaltet hat, sondern weiterhin mit ihr reden will, und dafür in einer Art Doppelstrategie militärisch den Druck erhöht6. Aus westlicher Sicht werden Krieg und Diplomatie voneinander getrennt oder wechseln sich ab, aus russischer Sicht scheint es eben nicht nur Krieg oder Verhandlungen, sondern auch beides zugleich geben zu können. Dabei ist auch der geschichtliche Befund eindeutig: Kein Krieg wurde bisher beendet, ohne dass zuvor verhandelt wurde; als Ergebnis steht jeweils ein von Emissären ausgehandelter Waffenstillstand zu angegebenen Bedingungen. Anders verhält es sich allenfalls bei einer bedingungslosen Kapitulation. Die Vorstellung, dass Russland vor der Ukraine kapituliert oder einen Diktatfrieden akzeptiert, ist jedoch ziemlich abwegig. Nun ist zu beobachten, wie sich die die Verhandlungen begleitende öffentliche Rhetorik sukzessive ändert: Sie verschärft sich zunehmend, und zwar massiv. Systematisch wird dazu die Sichtweise verengt: Nur noch ein Mittel – nämlich das militärische – kommt überhaupt in Betracht7. Von westlicher Seite war entsprechend von Anfang an zu vernehmen, die Ukraine solle sich auf Verhandlungsergebnisse mit Russland nicht einlassen. Ende März war Selenskyj dennoch bereit, einen neutralen und nichtnuklearen Status der Ukraine zu akzeptieren. Einen Monat später jedoch ist von einer Friedenslösung, die per definitionem ein Kompromiss wäre, keine Rede mehr, sondern von einem Siegfrieden gegen Russland8. Nun sollen gar der Donbass und die Krim zurück zur Ukraine geholt werden, also Gebiete mit mehrheitlich russischsprachiger Bevölkerung9, über die die Ukraine bereits vor der russischen Invasion im Februar diesen Jahres die Kontrolle verloren hatte. Und die sie, nicht zu vergessen, was Donezk und Luhansk betrifft, ihrerseits acht Jahre lang mit Kriegshandlungen überzogen hat. Dabei liegt eine völlige Verkennung der Realitäten vor. Russland ist eine Groß- und Atommacht. Kann die Ukraine einen Krieg gegen eine solche Macht gewinnen? Die Antwort ist ein klares Nein! Gegen eine Atommacht kann kein Krieg gewonnen werden. Dieser kann lediglich in die Länge gezogen werden, um die Kosten auch für den Gegner immer weiter zu erhöhen. Und genau das scheint der Westen zu beabsichtigen. Einen möglichst lang anhaltenden Abnutzungs- und Zermürbungskrieg – ideologisch angetrieben durch gesteigerten Nationalismus und materiell durch immer neue Waffen – aus dem Russland militärisch, wirtschaftlich und finanziell enorm geschwächt hervorgeht. Den Blutzoll und die Zerstörung zahlt vor allem die Ukraine selbst. Nun ließe sich einwenden: Zwar kann die Ukraine Russland nicht besiegen, aber sie könnte sie zu einem Rückzug zwingen, was de facto einer russischen Niederlage gleichkäme. Schauen wir uns also einige maßgebliche Faktoren etwas näher an. Russland ist das weitaus größte Land der Erde (17 Mio. km2, Vergleich: Ukraine: ca. 600.000, BRD 357.000) und hat ca. 145 Mio. Einwohner (Ukraine: ca. 42 Mio.). Aufseiten der Ukraine steht der Territorialverteidigung per Dekret jeder männliche Einwohner im Alter von 18 bis 60 Jahren zur Verfügung. Russland hat noch nicht einmal mobilgemacht10. Russland hat bisher ein sehr begrenztes Kontingent an Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen – deutlich weniger als 200.000 –, was angesichts der Größe der Ukraine nicht viel ist und das langsame Vorgehen als auch taktische Rückschläge erklären könnte. Russland ist nicht nur Atom-, sondern auch Energiemacht, mit schier unendlichen Ressourcen und Rohstoffreserven11 (die auch der eigenen Rüstungsindustrie zugute kommen, als einem der drei größten Waffenproduzenten und dem zweitgrößten Rüstungsexporteur), und dürfte selbst einen konventionellen Abnutzungskrieg sehr lange durchhalten. Krieg folgt einer eigenen Logik; es ist die der Eskalation. Nur besitzt Russland in diesem Konflikt die Eskalationsdominanz12. Für jede Waffe, die der Westen liefert, wird Russland weitere ukrainische Logistik angreifen. Das Resultat: Das Land wird weiter zerstört, das Leiden verlängert. Bereits jetzt treten die westlichen Länder zwar nicht unmittelbar militärisch, jedoch ideologisch, logistisch, wirtschaftlich und politisch als Kriegspartei auf. Mit jeder Waffe, die geliefert und an der ausgebildet wird, werden sie immer mehr zu einer solchen, auch de jure13, und die Gefahr der Ausweitung des Krieges wächst rasant. Die Kosten für Russland steigen zwar ebenfalls, aber die Zerstörungen finden auf ukrainischem Gebiet statt. Soldaten beider Seiten sterben, aber bisher nur ukrainische Zivilisten. Je länger der Krieg anhält, desto zerstörter wird die Ukraine sein, desto mehr ukrainische Zivilisten werden ihr Leben lassen. Am Schluss dieser Logik steht ein vollkommen ausgeblutetes und zerstörtes Land. Und da auch für Russland die wirtschaftlichen und militärischen Kosten steigen, wird es auch mit jeder weiteren Eskalation immer mehr fordern, um diese Verluste zusätzlich zu den anfänglichen Ansprüchen zu kompensieren und dafür eine expansivere Strategie wählen. Der Westen hofft vielleicht, es so von seinen Forderungen abbringen zu können und schließlich auf einen Regime Change, aber weder wird Russland einfach kollabieren wie Libyen oder der Irak, noch wird Putin jemals einer Lösung zustimmen, die nicht gesichtswahrend für seine Seite ist. Nach 60 Tagen Krieg muss für Russland aus dieser kriegsimmanenten Sicht unbedingt ein Gewinn gegenüber dem Status quo ante vom Februar her. Was also mit zunehmender Eskalation steigt, ist nicht die Einsicht Russlands, in der Ukraine einen Fehler begangen zu haben. Was steigt, ist die Gefahr eines Atom- und sogar Weltkrieges14, und sie steigt von Tag zu Tag, wenn die gegenwärtige Eskalationsspirale nicht durchbrochen wird. Unverantwortlich ist daher nicht, wer genau dieses Durchbrechen der Kriegslogik fordert und die Ebene der sie begleitenden Kriegsrhetorik verlässt, sondern, wer (bislang auf fremde) Kosten den Einsatz immer weiter erhöht. Die Ukraine hat sich nie an die Vereinbarungen von Minsk gehalten, und der Westen hat sie auch nicht dazu angehalten15. Ohne dass es zugleich zu neuen Sicherheitsgarantien gekommen ist, hat die NATO sich immer weiter nach Osten ausgedehnt, obgleich sie damit ihre frühere Zusagen gebrochen hat16 und viele Diplomaten, Militärs, Politiker und Wissenschaftler, gerade auch in den USA, genau davor gewarnt haben17. Zudem wurde der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht gestellt, deren unmittelbare Intervention in den Konflikt im Vorfeld aber ausgeschlossen18. In dieser Hinsicht kann eindeutig eine Mitschuld des Westens an der Entstehung des Krieges konstatiert werden19. Nun aber lädt der Westen noch eine weitere Schuld auf sich, durch die sinnlose Verlängerung eines Krieges, in dem er de facto schon jetzt als Kriegspartei auftritt, ohne jedoch eigene Soldatenleben zu riskieren. Der ukrainische Botschafter Melnyk hat im Februar, noch vor Kriegsbeginn, im deutschen Fernsehen gesagt: Die Bundesregierung hat ihre strategischen Berater in Kiew20. Nun, die westlichen Berater und Politiker flüstern Selenskyj anscheinend den Irrsinn immer mehr ein, nicht zu verhandeln, sondern den Krieg militärisch gewinnen zu können. Wem nützt nun also die Verlängerung dieses Krieges? Da es sich bei allen beteiligten um kapitalistische Klassengesellschaften handelt, müssen wir die Interessen von zwei Seiten betrachten, aus dem Blickwinkel der herrschenden und der arbeitenden Klasse. Letzteres ist in diesem Fall einfach: Den arbeitenden Klassen nützen imperialistische Kriege generell nicht, denn die Bevölkerungen sterben in ihnen oder müssen für die Kosten aufkommen. Schon jetzt erleben wir ganz konkret eine Absenkung des Lebensstandards durch signifikante Preissteigerungen und eine gigantische Aufblähung des Rüstungshaushalts. Was die herrschende Klasse der BRD angeht, dürfte diese durchaus nicht ganz einig sein, zumindest was die Sanktionen angeht. Das deutsche Modell basiert auf dem Import relativ billiger Rohstoffe (gerade auch aus Russland) bei gleichzeitiger extremer Exportorientierung. Diese durch die strikte Sanktionspolitik zu gefährden, dürften führende Industrien und Kapitalverbände kein Interesse haben. Dass die politisch-strategischen Interessen und die direkt ökonomischen hier einmal nicht weitgehend kongruent sind, hängt damit zusammen, dass die sich klar der Führungsmacht USA unterordnende ganz eindeutig die dominante politische Postion ist, und eine auf mehr Selbständigkeit und Verhandlungen mit Russland bedachte aktuell kaum eine Rolle spielt. Klar profitieren vom jetzigen Kurs können der militärisch-industrielle Komplex und die Fraktionen, die seit jeher für eine starke Westbindung (Atlantiker) eintreten. Weniger Interesse daran dürften Unternehmen, die intensiven Handel mit Russland treiben, die dessen Märkte im Blick oder Waren dorthin exportiert haben; solche, die stark energieabhängig sind, verlieren ebenfalls. Das Zögern von Scholz könnte nicht zuletzt auch damit zu tun haben, dass in der Sozialdemokratie beide Flügel vertreten sind. Ansonsten dürfte Europa auch auf lange Sicht hier Einiges zu verlieren haben21. Es riskiert derzeit eine Energie- und Versorgungskrise, die ökonomisch, ökologisch, politisch und sozial verheerende Folgen haben kann22. Die Merkel-Regierung wusste das und war Russland gegenüber vorsichtiger, auch was den NATO-Beitritt der Ukraine anging. Ihre Strategie stand eher für „Wandel durch Handel“; ebenso verhielten sich lange die pragmatischen, weil neoliberal-geschäftlich orientierten Teile der FDP. Die Grünen sind derzeit als am meisten chauvinistische, aggressive und militaristische Partei des deutschen Bürgertums tonangebend, und ein waschechter Reaktionär wie Merz möchte dem natürlich in nichts nachstehen. Dass die AfD im Bundestag gegen den Kurs der Regierung gestimmt hat, dürfte den Hintergrund haben, dass sie eher einer eurasischen Linie zugeneigt ist, weil sie sich davon eine stärkere Rolle des deutschen Imperialismus und ein Gegengewicht gegen die Auswirkungen der Globalisierung verspricht. Russland versucht sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der krisengeschüttelten Ära der 1990er Jahre zu konsolidieren. Als Regionalmacht ist es vor allem in seiner eigenen Peripherie beschäftigt, wo es immer wieder zu Krisen und Konflikten kommt, und ist bestrebt, den eigenen Einfluss dort aufrechtzuerhalten. Generell ist das Interesse der herrschenden Klasse Russlands, jeden weiteren Verlust der eigenen Einflusssphäre aufzuhalten und jüngst auch die eigene Bedeutung als Akteur im internationalen Maßstab auszuweiten23. Was die Ukraine angeht, ist das Motiv für den Einmarsch, den Einflussbereich der NATO24, durch den sie die Sicherheit Russlands bedroht sieht25, an den eigenen Grenzen zurückzudrängen26. Was auf anderen Wegen in den letzten Jahren nicht gelang, prinzipiell aber auch durch ausgehandelte Einflusssphären und vertragliche Garantien durchsetzbar wäre, soll nun militärisch gelöst werden: Eine demilitarisierte Pufferregion zwischen sich und dem Westen zu schaffen. Je länger der Krieg dauert, desto eher wird das Mittel dazu sein, die Ukraine als Staat in der jetzigen Form zu zerschlagen und eroberte Gebiete direkt unter eigene Kontrolle zu stellen. Russland setzt nun mit diesem Krieg also ein defensives Interesse aggressiv um. Realistisch betrachtet bleibt für die Ukraine, das ärmste Land Europas27, jetzt nur die Wahl: auf einige Gebiete zu verzichten oder Land und Volk zu opfern. Dem übersteigerten Nationalismus Selenskyjs, durch den es sich leichter sterben soll, und den Durchhalteparolen darf man natürlich nicht auf den Leim gehen, die männliche ukrainische Bevölkerung wird zwar zutiefst ideologisiert, aber auch zwangsverpflichtet. In aussichtsloser Lage wird ihr seitens ihrer Regierung verboten, sich zu ergeben. Wer hat ein größeres Interesse als die ukrainischen Menschen selbst, dass dieser Krieg aufhört, in dem sie das Kanonenfutter für die Geopolitik anderer Mächte sind? Aber warum sollte es in der Ukraine anders als überall sonst sein, wo Kapitalismus herrscht: Die herrschende Klasse samt ihrer Politiker vertritt eben vornehmlich ihr eigenes Interesse, nicht das der einfachen Menschen. Die herrschende Klasse der USA strebt den Erhalt ihrer imperialen Rolle in der Phase ihres Niedergangs an, genauer gesagt: Sie tut alles, um den Abstieg als Weltmacht auf- und die Konkurrenz niederzuhalten28. Dazu gehört beispielsweise in Europa auf taktisch-operativer Ebene die Verhinderung von Nord Stream II29, auf strategischer Ebene vor allem einen Keil zwischen Russland und Europa zu treiben30, die Schwächung Russlands und die weitere Ausdehnung des eigenen – global definierten – Einflussbereichs. Dieses Interesse ist klassischerweise so expansiv wie aggressiv und damit potenziell immer auch kriegerisch. Eines der Instrumente zu dessen Durchsetzung stellt die NATO dar31. Deswegen wurden die Raumordnungskriege – auch wenn diese vielmehr pures Chaos denn neue „Ordnungen“ hinterließen – im Nahen und Mittleren Osten geführt, daher setzt die USA nun auf den indopazifischen Raum, um sich – Russland als dessen (Junior-)Partner stört dabei – dem eigentlichen Gegner zuzuwenden: China32. Für viele Gebiete vor allem in Afrika und im Nahen Osten bedeutet der Ukraine-Krieg durch Ernte- und Exportausfälle der beiden Getreideproduzenten Russland und Ukraine eine massive Ausweitung von Hungersnöten. Die Verlängerung des Krieges wird also auch dort zahllose Opfer fordern. Was andere Erdteile angeht, haben diese ihre reichhaltigen Erfahrungen mit dem Westen und scheinen den Sanktionen gegen Russland ohnehin eher skeptisch gegenüberzustehen. Indien lässt sich nicht darauf ein und China ist ein Verbündeter Russlands, der zugleich die russischen Exportausfälle gen Westen gerne aufnimmt. Es ist mitnichten die Welt, die gegen Russland steht, es ist nur die NATO und ihre Verbündeten, geografisch gesehen also Nordamerika, Europa, Japan, Taiwan, Singapur und Australien33. Die Verlängerung des Kriegszustandes liegt folglich vor allem im Interesse der herrschenden Klasse in den USA. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg34, und es geht dabei um die Aushandlung des Grenzverlaufs zwischen den rivalisierenden Machtblöcken auf dem Rücken der Ukraine. Die USA und ihre NATO-Verbündeten kämpfen gegen Russland bis zum letzten Ukrainer35. Wer aber Krieg führen will, muss die eigene Bevölkerung gewinnen und dabei die innenpolitische Opposition ausschalten. Genau das erleben wir aktuell. Dazu braucht es ein klares Feindbild, einen eng abgesteckten Interpretationsrahmen, der nicht mehr verlassen werden darf, und eine einfache, dualistische Konstellation, in der Zwischentöne und Vernunft keinen Platz haben. Die einzige Stimme aus Russland, der Fernsehsender RT, wurde gleich zu Beginn des Krieges am 2. März EU-weit verboten36 und damit Artikel 5 des Grundgesetzes ausgehebelt. Sodann ist festzustellen, dass täglich auf allen Kanälen über die Ukraine berichtet wird, was in einer notorischen Diskrepanz zu all den anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte steht, die medial mehr oder weniger unsichtbar blieben. Erschwerend hinzu kommt die Art und Weise, wie berichtet wird. Statt kritischer Berichterstattung, die auch Oppositionellen und Kriegsgegnern beider Seiten Raum gäbe37, befinden wir uns in einer „Ukraine-Blase“38. Die „seriöseren“ unter den deutschen Medien sagen noch dazu, dass „Informationen aus dem Kriegsgebiet“ nicht unabhängig geprüft werden können, die anderen schreiben die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung einfach so ab. Das jahrelang aufgebaute Feindbild Russland wird dabei seit Wochen durch Einseitigkeit, propagandistische Beeinflussung und Moralisierung qua Emotionalisierung verstärkt. „Pressefreiheit“ wird zur Farce39, wenn wir erleben, wie sich die Journaille in weiten Teilen zu kriegsaffinen Claqueuren und einem Lobbyverein des militärisch-industriellen Komplexes degradiert. Denn nicht nur stellen sich die Medien offen auf eine Seite, sie machen sich auch ganz direkt zum Handlanger, indem sie Kritiker der Kriegstreiberei öffentlich diffamieren. Nun fallen offensichtlich alle Hemmungen, und jeder Aufrüstungskritiker kann als unverantwortlicher Kreml-Propagandist gebrandmarkt und jede Stimme, die den Hergang des Konflikts auch nur erklären möchte, zur Einflussagentin Putins erklärt werden40. Denn kaum jemand in der BRD dürfte offen für die Ausweitung eines Krieges sein, wenn die Umsetzung ebenso waghalsiger wie inhumaner geostrategischer Pläne nicht überlagert und kaschiert wäre. Jedoch wird die Bevölkerung genau dafür ideologisch vereinnahmt41, denn sie stimmt aus moralischen Gründen42 – eben der Verurteilung des Aggressors Russland – einer Politik zu, die aus ganz anderen Gründen – nämlich die Konfrontation mit Russland zu suchen und dieses maximal zu schwächen – entworfen und geplant wurde. Diese Politik, die die NATO seit nunmehr 30 Jahren43 verfolgt, hat in der Ukraine ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Das heißt also, nicht ohne Waffenlieferungen opfert der Westen die Ukraine, sondern er opfert sie durch seine Waffen. Die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und der Souveränität sowie territorialen Integrität werden seitens der Großmächte immer dann instrumentalisiert, wenn es der eigenen Seite passend erscheint. Aber die Souveränität und das Recht auf eine eigenständige Entwicklung (vor allem kleinerer rohstoffreicher oder geostrategisch günstig gelegener Staaten) sind unter der Ägide des Imperialismus permanent bedroht und können erst jenseits dieses Systems Wirklichkeit werden. Übersehen wird auch gern, dass Grenzen historisch oft willkürlich und gewaltsam gezogen wurden und homogene Ethnizität ein Konstrukt ist. In der vorliegenden Konfliktsituation nicht zu verhandeln, bedeutet auch vor diesem Hintergrund einen sinnlosen Opfergang. Die Logik, dass Menschen lieber tot und ihr Landstrich zerstört sein soll als dass dieser Landstrich nicht mehr zu einem bestimmten Staat gehört, zeigt gegenwärtig die vollkommene Dominanz nationalistischen und militaristischen Denkens. Völlig außer Acht bleiben dabei auch die konkreten sozialen Lebensbedingungen der Menschen: Ausgebeutete zu sein, ob nun von westeuropäischem, ukrainischem oder russischem Kapital. Eine Verhandlungslösung könnte für die Ukraine perspektivisch zumindest Frieden und Neutralität (mit Vorzügen wie Handel mit beiden Seiten, Sicherheitsgarantien jenseits der NATO-Mitgliedschaft (die ja auch kostet, 2% des BIP) bedeuten, während eine einseitige Westintegration nicht nur heißt, dem EU-Austeritätsregime unterworfen zu werden und ein Reservoir billiger Arbeitskräfte für westliche Unternehmen abzugeben, sondern auch, das gegenwärtige Problem der West-Ost-Konfrontation weiter zu verschärfen44. Realpolitisch kann es jetzt nur darum gehen, diesen Krieg möglichst rasch zu beenden. Was seine tieferen Ursachen angeht – zwei rivalisierende kapitalistisch-imperialistische Machtblöcke stehen sich gegenüber –, kann in der Konsequenz nur eine entschieden internationalistische, antimilitaristische und antikapitalistische Bewegung – jenseits dieser Blöcke mitsamt ihren staatlich-ökonomisch-militärischen Logiken45 – verhindern, dass solche Konflikte überhaupt entstehen und dann ihre verheerenden Eskalationsdynamiken entfalten können. Prinzipiell hat der Imperialismus, von welcher Seite auch immer, keine humanitären Interessen und deshalb auch keine Lösung für die Probleme dieser Welt (die dieser größtenteils selbst hervorruft oder verschärft). Wirkliche „Sicherheit“ (im Sinne von Frieden) und die Lösung der großen Herausforderungen der Menschheit (Hunger, Klima usw.) können nur kollektiv und auf einer anderen Grundlage erkämpft werden als derjenigen, die dieses Systems der Konkurrenz bietet. Der bisherige Kurs der Aufrüstung ist grandios gescheitert und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Nun soll ein falscher Kurs immer weiter intensiviert werden. Deshalb sagen wir: Nicht in unserem Namen! Kein Menschenleben und keinen Cent für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes und für die geostrategischen Interessen imperialistischer Staaten! Diese Alternative steht zur Entscheidung an: Entweder Ökokollaps, Faschisierung, Kapitalismus, Krieg und Krise – oder der Bruch mit ihnen und eine Zukunft jenseits der Katastrophen. Sozialismus oder Barbarei. 1Zur Vorgeschichte: L. Henken: Was zuvor geschah …, https://www.jungewelt.de/artikel/424544.krieg-in-der-ukraine-was-zuvor-geschah.html U. Heyden: Der längste Krieg in Europa seit 1945, Tredition, Hamburg 2022 J. Baud: Die militärische Lage in der Ukraine, https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/die-militaerische-lage-in-der-ukraine/ H. Projanski: Nicht dialog-, nicht friedenswillig, https://www.jungewelt.de/artikel/422938.krieg-in-der-ukraine-nicht-dialog-nicht-friedenswillig.html R. Hamlet: Zum Krieg in der Ukraine, https://www.autonomie-magazin.org/2022/03/zum-krieg-um-die-ukraine/ 2Gegenstandpunkt: Wie die Ukraine die Szenerie eines drohenden Kriegsausbruchs produziert und die Welt um eine neue Anklage gegen Russland bereichert, https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-szenerie-eines-drohenden-kriegsausbruchs-produziert#fnref1 Ob nun Selenskyj ohnehin einen Krieg plante (in der Militärstrategie von 2021 sowie im Dekret No 117/2021 vom 24.03.2021 (https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533) und einem Beschluss vom 11.03.2021 (vgl. https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78988/attachment/ATT-0/) wurde die Rückeroberung der Krim verfügt), sei an dieser Stelle dahingestellt; vgl. A. Schachow: Was die neue Militärstrategie der Ukraine aussagt, https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78553/attachment/ATT-0/ 3Russland und die Ukraine sind so verschieden nicht, zwei autoritäre kapitalistische Oligarchenregime. Dass die Ukraine dabei jetzt einseitig zur Muster-Demokratie umgelogen wird, ist geradezu lächerlich vor dem Hintergrund, dass die Kiewer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen seit 2014 u. a. in den Berichten von OSZE und UNHCHR nachgelesen werden können, https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/417620 und https://www.ohchr.org/en/countries/ukraine#un-ohchr-reports—183; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow#Menschenrechtsverletzungen. 4Nehmen wir den Krieg der NATO gegen Serbien 1999: Damals wurden 78 Tage lang auch zivile Infrastruktur, u. a Rundfunksender, Gaswerke, Elektrizitäts- und Wärmekraftwerke, sowie offene Städte samt Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungseinrichtungen und Kulturdenkmälern aus der Luft bombardiert. (https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Konfliktverlauf_1999) Zudem setze die NATO Nuklearmunition ein: mehrere tausend Tonnen Abgereichertes Uran – mit verheerenden Langzeitfolgen. Ähnliches gilt für die „Shock and Awe“-Strategie im Irak 2003 und weitere Kriegsschauplätze. 5W. M. Arkin: Putin’s Bombers Could Devastate Ukraine But He’s Holding Back. Here’s Why https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494 6T. Konicz: Katastrophale Eskalationslogik in der Ukraine, https://www.konicz.info/?p=4850 7Vgl.: J. Wagner: Weshalb Waffenlieferungen ein falscher Weg sind, https://www.imi-online.de/2022/03/07/ukraine-krieg/ 8 Die schärfsten Töne in Europa sind diesbezüglich aus dem krisengeschüttelten Post-Brexit-Großbritannien zu vernehmen. Eine beispielhafte Schlagzeile: „Großbritannien will Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen“, https://www.berliner-zeitung.de/news/briten-wollen-russland-vollstaendig-aus-der-ukraine-zurueckdraengen-li.224727 9 Das Verbot des des Russischen als Regionalsprache erfolgte unmittelbar nach dem Maidan-Putsch, https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2014/5-6/einheit-und-identitaet/. Russische Muttersprachler bilden in der Autonomen Republik Krim und Sewastopol die Mehrheit (77,0 bzw. 90,6 %). In der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk beträgt der russische Muttersprachleranteil 74,9 % bzw. 68,8 %. In der Südukraine (ohne die Halbinsel Krim) liegt der russische Muttersprachleranteil um 30 %(Zahlen von 2001), https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Bev%C3%B6lkerung 10Größe der russischen Streitkräfte: Aktive Soldaten 1.014.000, Reservisten 2.000.000, wehrtaugliche Bevölkerung 46.681.219, Paramilitärische Kräfte: 554.000, International Institute for Strategic Studies (Hrsg.): The Military Balance 2021, 121. Aufl. 2021, zit. nach https://de.wikipedia.org/wiki/Streitkr%C3%A4fte_Russlands 11Russland ist das mit großem Abstand das rohstoffreichste Land der Welt: Dort befinden sich 16 % aller mineralischen Naturressourcen der Welt, 32 % aller Erdgasvorräte (erster Platz in der Welt) und 12 % aller Vorräte an Erdöl. Russlands Anteil an den Weltvorräten an Eisen und Zinn beträgt mehr als 27 %, an Nickel 36 %, an Kupfer 11 %, an Kobalt % 20 Prozent, an Blei 12 %, an Zink 16 % und an Metallen der Platingruppe 40 %. 50 % der weltweit bekannten Kohlevorkommen finden sich dort, die größten Vorkommen seltener Erden und die drittgrößten Goldvorräte, https://de.wikipedia.org/wiki/Russland#Rohstoffwirtschaft. 12 J. Varwick (Interview): Durch Waffenlieferungen wird Konflikt noch blutiger, https://www.jungewelt.de/artikel/425669.aufr%C3%BCsten-gegen-russland-durch-waffenlieferungen-wird-%20%20%20%20%20%20%20%20konflikt-noch-blutiger.html 13Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass bereits eine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf NATO-Territorium eine Kriegsbeteiligung darstellen kann. Somit wären die entsprechenden Länder auch de jure, was sie de facto schon sind, Kriegspartei, https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf 14 Letztlich läuft das Verhalten darauf hinaus, was eine ukrainische Sängerin am 28.3. im Bundeskanzleramt forderte: „Aber wir können doch nicht so einen Verbrecher wie Putin davonkommen lassen, nur weil er mit der Atombombe droht. (…) Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, http://marianasadovska.com/news/153-28-03-22-berlin-kanzleramt 15 Der Inhalt zum Nachlesen, 12 bzw. 13 kurze Punkte: https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk#Inhalt und https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II#Inhalt 16J. Kronauer: Projekt Einkreisung, https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html 17C. Müller: Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt, https://globalbridge.ch/die-mitverantwortung-der-usa-und-der-nato-vor-der-osterweiterung-der-nato-wurde-oeffentlich-gewarnt/ 18CNN: Zelensky: ‘If we were a NATO member, a war wouldn’t have started’, https://edition.cnn.com/europe/live-news/ukraine-russia-putin-news-03-20-22/h_7c08d64201fdd9d3a141e63e606a62e4 19R. Lauterbach: Operation Loslösung, https://www.jungewelt.de/artikel/420809.konflikte-um-und-in-der-ukraine-operation-losl%C3%B6sung.html T. Konicz: Eine radikale Friedensbewegung ist nötiger denn je, https://www.konicz.info/?p=4825 K. Hecker: Ukraine: Der Weg in die Hölle, https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-waffenlieferungen-7011.html 20https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Worte-oder-Waffen-wo-steht-Deutschland-im-Ukraine-Konflikt,annewill7334.html 21J. P. Neelsen: Auf dem Rücken der Ukraine, https://www.jungewelt.de/artikel/423661.neuer-kalter-krieg-auf-dem-r%C3%BCcken-der-ukraine.html 22Zur geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie: Die Bundesregierung zeigt sich als besonders treue Vasallin der USA und benennt Russland und China als Hauptgegner, Redaktion German Foreign Policy: Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8876 23J. Kronauer: Weltpolitik wider den Westen, https://www.jungewelt.de/artikel/424208.imperialismus-weltpolitik-wider-den-westen.html 24 Durch die NATO-Osterweiterung und die dortigen Truppenstationierungen (von 14 Ländern, die zuvor nicht unter westlichem Einfluss standen) wurden die Ergebnisse des mit ungeheuren Verlusten erkämpften Siegs im Zweiten Weltkriegs für Russland revidiert. Ohne die Ukraine und das Baltikum fällt Russlands Einflussbereich quasi auf den Stand des Diktats von Brest-Litowsk zurück, weshalb des Öfteren wohl von „roten Linien“ die Rede war. US-amerikanische Strategien streben daher genau dies an, u. a. die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen, vgl. Z. Brzeziński: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt 1999; hier eine Zusammenfassung: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft 25Der Politologe J. Mearsheimer erklärt die Entstehung des Konflikts so: „Viele Menschen im Westen glauben nicht, dass es sich um eine existenzielle Bedrohung für die Russen handelt, aber was sie glauben, ist irrelevant, denn das Einzige, was zählt, ist, was Putin und seine russischen Kollegen denken, und sie halten die NATO-Osterweiterung für eine existenzielle Bedrohung“, in C. Müller: Perception is Reality: Warum Russland sich zu Recht bedroht fühlte, https://globalbridge.ch/perception-is-reality-warum-russland-sich-zu-recht-bedroht-fuehlte/ Das ist vielleicht gerade vor dem Hintergrund zu sehen, dass Selenskyj hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Kriegstreiberkonferenz MSC (Siko) das Budapester Memorandum infrage gestellt hat, im Klartext: den Rücktritt der Ukraine vom Nuklearwaffenverzicht. 26 Dass im Zuge des des jetzigen Konfliktes bereits weitere Länder (Finnland und Schweden) die NATO-Mitgliedschaft anstreben (mit 1300 km zusätzlicher Grenzlinie zwischen NATO und Russland), ist ein weiterer herber Rückschlag für dieses Vorhaben, wobei nicht übersehen werden darf, dass diese Länder bereits zuvor in NATO-Strukturen eingebunden waren, vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7523. 27Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag sie 2020 in Europa auf dem letzten Platz (also noch hinter dem Kosovo) und weltweit auf Platz 120 von 194 (Russland liegt auf Platz 66), https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf 28 Ein Beispiel: Im August 2017 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz für verschärfte Sanktionen gegen Russland, die dessen Energiesektor treffen sollen. Ein Nebeneffekt sollte sein, die US Gasexporte zu Lasten der russischen zu steigern (…): Hochpreisiges, durch Fracking gewonnenes, amerikanisches Flüssiggas solle russische Erdgaslieferungen vom europäischen Markt verdrängen, https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream 29Bereits bis 2021 verhängten die USA Sanktionen gegen zwei russische Rechtssubjekte (Personen oder Einrichtungen) sowie ein russisches Schiff, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 wurden damit sieben Rechtssubjekte mit US-Sanktionen belegt, https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream 30Ein Beispiel: G. Friedman vom Thinktank Stratfor: https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc 31Die Funktion der NATO in Europa beschrieb ihr erster Generalsekretär in einer prägnanten Formel: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“, https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay 32Der Wirtschaftskrieg gegen China hat seit Langem begonnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China 33J. Kronauer: Keineswegs isoliert, https://www.jungewelt.de/artikel/423078.wirtschaftskrieg-gegen-moskau-keineswegs-isoliert.html 34Redaktion Globalbridge: Ukraine: „Es ist ein Krieg zwischen den USA und Russland“, https://globalbridge.ch/ukraine-es-ist-ein-krieg-zwischen-den-usa-und-russland/ J. Wagner: Zynische Stellvertreter-Strategie, https://www.imi-online.de/2022/04/29/zynische-stellvertreter-strategie/ 35Redaktion German Foreign Policy: „Bis zum letzten Ukrainer”, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8894 36https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.L_.2022.065.01.0001.01.DEU 37P. Nowak: Wider den eingebetteten Kriegsjournalismus, https://www.dasmili.eu/art/wider-den-eingebetteten-kriegsjournalismus/; vgl. https://peter-nowak-journalist.de/eingebetteter-kriegsjournalismus/ 38Blog zur Sicherheitspolitik „Sicherheitshalber“, https://sicherheitspod.de/2022/03/18/folge-55-krieg-gegen-die-ukraine-uberraschungen-handlungsoptionen-implikationen-und-realpolitik/ 39Nicht ohne Grund feiern Melnyk (der gerne die am Holocaust beteiligten NS-Kollaborateure um Bandera ebenso verherrlicht wie die gegenwärtigen Nazis des Asow-Regiments) und die Bild-Zeitung gemeinsam, dass ohne „freie“ Presse diese „Zeitenwende“ nicht möglich gewesen wäre, https://mobile.twitter.com/MelnykAndrij. 40Die sozialen Medien Facebook und Instagram änderten gar eigens ihre Konzernrichtlinien und erlaubten Mordaufrufe gegen Russen, https://netzpolitik.org/2022/facebook-aendert-regeln-ein-bisschen-mordaufruf-darf-sein/ P. Nowak: Feindbilder: Wer nicht für Aufrüstung ist, ist für Putin?, https://peter-nowak-journalist.de/2022/03/03/feindbilder-wer-nicht-fuer-aufruestung-ist-ist-fuer-putin/ 41Emanuel Kapfinger: Solidarität als Ideologie, https://www.autonomie-magazin.org/2022/03/solidaritaet-als-ideologie-die-freie-welt-gegen-putins-russland/ 42V. Lindström: Die Moralismus-Falle, https://www.autonomie-magazin.org/2022/03/die-moralismus-falle F. Huisken: Über das Völkerrecht, https://www.youtube.com/watch?v=n6nav6idayE 43J. Wagner: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges, https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/ 44Wozu eine auch militärische Westbindung führt, zeigt das Beispiel Irak-Krieg 2003, in dem die Ukraine in der sogenannten „Koalition der Willigen“ an der Seite der USA beteiligt war. Sie stellte 1.650 Soldaten für das dortige Besatzungsregime. 45 Aufruf antimilitaristischer Gruppen: Klassenkampf statt Burgfrieden, https://hauptfeind.de/ Das Liebknechtsche Diktum, der Hauptfeind steht im eigene Land, hat insofern Gültigkeit, als dass jede Anti-Kriegsbewegung den Imperialismus als Ganzes bekämpfen und praktisch vor ihrer eigenen Haustür kehren muss (in Solidarität mit den Kräften in Russland, der Ukraine und überall, die selbiges tun), nur so stellt sich ein wirklicher Internationalismus her. Vgl.: F. Bartels: Daheim ist, wo der Hauptfeind steht, https://www.jungewelt.de/artikel/422482.krieg-in-der-%20ukraine-daheim-ist-wo-der-hauptfeind-steht.html S Siempre*Antifa: Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben?, https://lowerclassmag.com/2017/05/03/still-not-lovin-imperialism/