Samidoun: Solidarität mit Manu Pineda

Am vergangenen Montag sollte eine Delegation des Europäischen Parlaments in das besetzte Palästina reisen, um sich aus erster Hand über die Konsequenzen der vom zionistischen Regime verhängten Apartheid zu informieren, wobei der Schwerpunkt auf dem Westjordanland, einschließlich Jerusalem, liegen sollte. Wenige Tage vor diesem Besuch verweigerte das israelische Außenministerium Manu Pineda, dem Vorsitzenden des Europäischen Parlamentsausschusses für die Beziehungen zwischen der EU und Palästina, die Einreise, was zur Absage des Besuchs der gesamten Delegation führte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Israel Vertretern ausländischer Länder oder Institutionen, die diplomatische Beziehungen mit dem zionistischen Staat betreiben, den Zugang verwehrt. Im August 2019 verweigerte es zwei demokratischen US-Kongressabgeordneten, Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die Einreise. Auch der EU-Delegation in Gaza wurde die Einreise verweigert und seit mehr als zehn Jahren wird keinem Vertreter des Europäischen Parlaments der Zugang nach Gaza gestattet, um eine Berichterstattung über die Lage der dort lebenden Palästinenser zu verhindern. Es ist kein Zufall, dass das Einreiseverbot verhängt wurde, nachdem Manu Pineda den Mord an der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh im Plenum des Europäischen Parlaments angesprochen hatte. Das zionistische Gebilde hält mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an seiner Politik der Intransparenz und des erzwungenen Schweigens fest: Es ermordet Journalisten und internationale Aktivisten, inhaftiert Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und versucht mit allen Mitteln, den Palästinensern die Möglichkeit zu rauben, die zionistische Kolonisierung und Apartheid, unter der sie leiden und für deren Beendigung sie kämpfen, aufzudecken. Israel strebt die vollständige Kontrolle über das palästinensische Gebiet an, um seinen zionistischen Expansionsplan fortzusetzen, der nicht nur eine physische Kontrolle, sondern auch eine Informationskontrolle durch Verschleierung, Propaganda und Beschönigung einschließt. Im Kern erfordert das israelische Projekt die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die Kontrolle über sein Land. Diese sind ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil des zionistischen Systems. Daher blockiert das Regime jeden Versuch, seine Verbrechen zu untersuchen, selbst wenn er von derselben EU ausgeht, die es seit seiner Gründung verwöhnt hat, die immer noch ein bevorzugter Handelspartner ist und die bei der kolonialen Barbarei, die Palästina aufgezwungen wurde, immer weggeschaut hat, ohne es zu wagen, irgendwelche Sanktionen gegen diesen Apartheidstaat zu verhängen. Von Samidoun aus solidarisieren wir uns mit allen Vertretern der Delegation, mit allen Gruppen, die die gemeinsame Ablehnungserklärung unterzeichnet haben, und insbesondere mit Manu Pineda, der seit Jahren dafür kämpft, die Stimme des palästinensischen Volkes in Europa zu erheben. Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament angesichts dieser stillschweigenden Sanktion unverzüglich für Sanktionen und eine internationale Isolierung des zionistischen Staates einsetzt. Es liegt in der Verantwortung aller Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention, Maßnahmen zu ergreifen, um den völkerrechtswidrigen Staat Israel zu zwingen, zur internationalen Legalität zurückzukehren, die UN-Resolutionen einzuhalten, die militärische Besatzung, die Apartheid und die Kolonisierung zu beenden, alle geraubten Gebiete zurückzugeben, die während der Nakba vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge zurückzubringen und für Gerechtigkeit und Reparationen zu sorgen. Trotz alledem bleibt das palästinensische Volk mit seinem Land verwurzelt und leistet weiterhin Widerstand. Wir werden seinen legitimen Kampf für seine Befreiung weiterhin bedingungslos unterstützen. Freiheit für Palästina, vom Fluss bis zum Meer!