BRD ist schon Kriegspartei

Schon seit einigen Wochen ist klar, dass auch die BRD schwere Waffen an die Ukraine liefern wird. Noch im Sommer sollen die ersten Panzer des Typs Gepard in die Ukraine geliefert werden. So sagte die deutsche Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass die ersten 15 Geparden ab Mitte Juli mit fertig ausgebildeten Besatzungen einsatzbereit sind." Doch das Eingreifen in den Krieg in der Ukraine beschränkt sich nicht auf die Lieferung von Waffen. Seit Anfang Mai bilden die deutschen Streitkräfte auch ukrainische Soldaten aus, wie z. B.in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. Diese Ausbildung dient dazu, den ukrainischen Streitkräften den Umgang mit den Waffen beizubringen, die aus Deutschland geliefert werden. So werden aktuell Soldaten der ukrainischen Armee im Umgang mit den sogenannten Panzerhaubitzen geschult, die von der BRD geliefert werden. Mit diesem Schritt, ukrainische Soldaten auf deutschem Boden auszubilden, macht sich der deutsche Imperialismus zur Kriegspartei. Das geht aus einer Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. So schreiben Sie in ihrer Publikation mit dem Namen „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“: „Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerencybleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Sprich genau das was die BRD nun macht. Der deutsche Staat wird also zur Kriegspartei im Krieg in der Ukraine, auch wenn die Bundesregierung diese Tatsache weiter konsequent leugnet. Dieses Eingreifen in den Krieg muss verurteilt werden. Der deutsche Imperialismus hat in seiner Geschichte genug Leid und Elend mit Kriegen verursacht – ganz besonders in Osteuropa. Geschrieben von refa 21. Mai 2022