Demo und Fahnen-Verbote in der Hauptstadt – wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden

In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp Die Berliner Polizei ist aktuell wie historisch durch ihr brutales Vorgehen gegen die revolutionäre Bewegung bekannt. Dabei stand sie nicht selten unter dem Kommando einer SPD-geführten Regierung. So wird auch aktuell die Berliner Regierung unter Franziska „Schummel-Franzi“ Giffey von SPD, Grünen und Linkspartei gestellt. In den letzten Wochen hat das Handeln ihrer Landespolizei auch dieser arbeiterfeindlichen Regierung mehr und mehr die Maske vom Gesicht gerissen. Insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde in der Hauptstadt in den letzten Wochen mit Füßen getreten. Was ist passiert? Bereits in den Tagen vor dem 1. Mai wurde etwa ein generelles Verbot von Demonstrationen erlassen, die die Situation und die Kämpfe für Freiheit und Demokratie in Palästina zum Thema hatten. Am 1. Mai selbst versuchte die Stadt, den kämpferischen Ausdruck der Revolutionären 1. Mai Demonstration zu mindern, indem sie Straßenfeste auf der Demoroute anmeldete und die so veränderte. Nachdem die Demonstration kraftvoll bis zum Endpunkt gelangt war, kesselte die Polizei die Teilnehmer:innen auf dem Oranienplatz ein und nahm mehrere Menschen fest. Die Polizeitaktik war hier sehr klar darauf ausgerichtet, zum einen den revolutionären Ausdruck zu schmälern und zum anderen keine Straßenschlacht in der Hauptstadt zu riskieren. Dementsprechend lobte man sich später für den ruhigsten 1. Mai seit Jahren. Auch danach rissen die Angriffe des Staats in Berlin allerdings nicht ab. So wurden am 8. und 9. Mai generelle Verbote sowjetischer Symbole an den Ehrenmalen für die Rote Armee ausgesprochen, die auch auf andere Versammlungen angewendet wurden. Dieses Verbot wurde teilweise besonders hart umgesetzt. Hier stand vor allem die Verzerrung der aktuellen Lage sowie der Geschichte des Zweiten Weltkriegs im Vordergrund. Man versuchte, revolutionären Kräften die Möglichkeit zu nehmen die Arbeiter:innenklasse an diesem Tag über den Sieg der Roten Armee aufzuklären. Am folgenden Wochenende kam es dann erneut zu Verboten palästinensischer Demonstrationen. Diese wurden von verschiedenen revolutionären Organisationen aus zahlreichen Ländern in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Dennoch wurde eine Demonstration durchgeführt, bei der kämpferisch zum palästinensischen Befreiungskampf Stellung bezogen wurde. In einer erneuten Erklärung verschiedener revolutionärer Kräfte wurde dies positiv ausgewertet und die Repression gegen die palästinensische Bewegung mit einem allgemein steigenden Druck der Behörden in Verbindung gebracht. Demokratie verteidigen?! Das ist genau richtig, denn alle diese Angriffe stehen miteinander in Verbindung. Sie sind aber kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Angst der Herrschenden vor einer revolutionären und klassenkämpferischen Bewegung, die sich weder einschüchtern lässt noch zum linken Feigenblatt der Regierung wird. Die Hauptstadt hat auch einen gewissen Symbolcharakter für sie. Es ist auch nur folgerichtig für sie, insbesondere palästinensische Demos zu unterbinden. Diese ziehen nämlich tausende Menschen an, die sonst nicht auf linke Demos gehen. Auch das Vorgehen am 1. Mai und 8. Mai zeigt, dass man möglichst jede Konfrontation und Eskalation vermeiden will. Der deutsche Staat braucht nämlich in Anbetracht der aktuellen Situation ein ruhiges Hinterland, um seine Aufrüstungs- und Kriegspläne wieter durchzusetzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht mit ansehen, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden. Uns sollte es aber dabei nicht einfach darum gehen, den status quo und die Verfassung zu verteidigen. Wir sollten auch weiter gehen: Denn die Aufrüstung, die Einschränkung unserer Rechte, die Teuerungen, ein drohender erneuter Ausnahmezustand – all das hat System. Sie sind Ergebnis eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, welches nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit Peitsche antwortet. Unsere Freiheit kann deshalb nur in einer sozialistischen Zukunft jenseits dieses Systems liegen. Dies Alternative gilt es in Zukunft greifbar zu machen und in unseren alltäglichen Kämpfen für unsere Grundrechte sowie zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen einzubringen. Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf‘ uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein. https://perspektive-online.net/category/meinung/