Keine Auslieferung von Ecevit Piroğlu an die Türkei!

Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Gericht statt, die über eine Auslieferung entscheidet. Ecevit Piroğlu war vor über zehn Jahren aus der Türkei geflohen, um einer langjährigen Haftstrafe aufgrund seiner politischen Aktivitäten zu entgehen. Politisiert in der Studierendenbewegung der neunziger Jahre, war er später für einige Zeit Direktor des international bekannten Menschenrechtsvereins IHD, der seit Jahrzehnten Folterungen in Haft, Polizeigewalt auf Demonstrationen und das „Verschwindenlassen“ linker Oppositioneller in der Türkei anprangert. Vor seiner Flucht nahm er an zahlreichen Kämpfen gegen die Assimilation unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen teil. Als aktiver Teilnehmer am Gezi-Aufstand 2013 und Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratischen Partei (SDP) wurde er von der Regierung verstärkt ins Visier genommen. Im Juni 2013 fand eine Durchsuchung des SDP-Gebäudes statt, bei der Piroğlu und Dutzende weitere Personen brutal überfallen und festgenommen wurden. Angesichts der Verhaftungen und massiven Verfolgung vieler Führungskräfte war die SDP gezwungen, sich aufzulösen. Der Aktivist, der bereits mehrfach in Haft gewesen ist, entschied sich für das Exil, um einer langen jahrzehntelangen Gefängnisstrafe zu entgehen. Auch im Exil setzt er sich weiterhin für die Rechte des kurdischen Volkes ein. Das türkische Regime erwirkte wie in vielen weiteren Fällen einen internationalen Haftbefehl, um eine Auslieferung zu erwirken. „ Ecevit Piroğlu muss unverzüglich freigelassen werden .Der Versuch, seine Auslieferung zu erwirken, ist ein weiterer Versuch, die Opposition im Ausland zu schwächen. Darauf dürfen die serbischen Gerichte nicht eingehen.“, fordert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „In diesem wie in hunderten anderen Fällen nutzt das Regime in Ankara die sogenannte Red Notice bei Interpol, um einen internationalen Haftbefehl zu erwirken. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Erdogan dieses Mittel zur gezielten Einschüchterung vor allem der linken Opposition nutzt, scheint es seitens der Interpol-Mitgliedsstaaten und -Organe kein ernsthaftes Interesse zu geben, diesen Umstand zu ändern, was wir auf das Schärfste kritisieren. Unsere Solidarität gilt Ecevit Piroğlu und allen anderen verfolgten linken Aktivistinnen und Aktivisten im Exil. Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Teilnahme an Solidaritätsaktionen gegen die Auslieferung auf", so Sommerfeld abschließend. Anmerkung der Redaktion: Wie das Gelsenkirchener Anwaltsbüro Meister & Partner mitteilt, hat es die Vertretung von Ecevit Piroğlu in Deutschland übernommen.