»Schmutzige Mittel«: Kipping kritisiert Aufruf gegen Rot-Rot

Linkenvorsitzende wirft CDU vor, »mit Lügen und Diffamierungen« zu agieren / Riexinger: Was haben Lengsfeld und Co. bloß gegen die SPD? Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kritik früherer DDR-Bürgerrechtlicher an einer möglicherweise rot-rot-grünen Regierung in Thüringen zurückgewiesen. »Jetzt beginnt die Union einen Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln«, sagte Kipping der »Mitteldeutschen Zeitung«. Da werde »sogar mit Lügen und Diffamierungen gearbeitet«. Die Linke kämpfe in Thüringen »fair um einen Wechsel. Die Union wäre gut beraten, zur sachlichen Auseinandersetzung zurück zu kehren.« Zuvor war ein Aufruf von rund 40 früheren DDR-Bürgerrechtlern gegen Rot-Rot-Grün bekanntgeworden. Dieser wird unter anderen durch die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld unterstützt. Zuvor hatte schon Linkenchef Bernd Riexinger kritisch auf den Aufruf reagiert. Im Kurznachrichtendienst Twitter sagte er, »was haben Lengsfeld & Co. bloß gegen die SPD? Manche Ratschläge sind vor allem Schläge.« In dem Appell heißt es, die Wahlen drohten »so auszugehen, dass erstmals Die Linke - mit Hilfe einer sich von ihren demokratischen Grundsätzen verabschiedenden Steigbügelhalter-SPD - in Regierungsverantwortung gehievt wird«. Dies wäre »eine fatale Fehlentscheidung mit desaströsen europapolitischen und außenpolitischen Folgen«. Zu den Unterzeichnern gehören neben anderen auch Rainer Wagner, Siegmar Faust, Erhart Neubert und Angelika Barbe. Sie bezeichnen es als »äußerst bedenklich«, dass SPD-Politiker wie Parteivize Ralf Stegner und die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubertder Linkspartei Persilscheine ausgestellt hätten. Richtig sei stattdessen: »Die mehrfach umbenannte SED verfügt über immense demokratische Defizite und vereinigt in sich linkspopulistische, linksradikale und sogar linksextremistische Tendenzen.« In dem Appell wird auch behauptet, die Linke würde das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptieren. »Auch Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik können die mehrfach umbenannten Genossen keinesfalls besser als die an der Demokratie orientierten und gestaltungserfahrenen Parteien«. Laut jüngsten Umfragen sind eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition wie auch ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linken als stärkster Kraft möglich. Bereits im Juli hatten ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete die Option einer rot-roten Koalition unter Führung der Linkspartei abgelehnt und auf angeblich bestehende »grundlegende Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke« verwiesen und vor der Bereitschaft gewarnt, »mit dieser Partei, die dieses systemüberwindende Ziel postuliert, als Juniorpartner zu koalieren«. Dies sei »eine Breitseite gegen die Intention des Grundgesetzes«. nd/Agenturen