Erfolg der kämpferischen Frauenbewegung – Spaniens Regierung zieht reaktionäres Abtreibungsgesetz zurück

24.09.14 - Monatelange sind tausende Frauen und auch viele Männer in Spanien auf die Straße gegangen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Sie machten ihrer Empörung Luft mit Parolen wie "Aus freien Bäuchen kommen freie Menschen" und forderten den Rücktritt des Justizministers Alberto Ruiz-Gallardon, dem Vater des reaktionären Gesetzentwurfs. "Gallardon befiehlt nicht über unsere Körper, das machen wir. Wir gebären, wir entscheiden", sagte dazu eine Demonstrantin. Aber auch die katholische Kirche stand im Fokus der Proteste: "... sie machen alles mit der Kirche zusammen. Die Kirche mischt sich überall ein, das haben wir satt", so eine weitere Demonstrantin aus Valencia, die selber vor 40 Jahren in London hatte abtreiben müssen (tagesschau 1.2.2014). Gestern nun sind die Massenproteste von Erfolg gekrönt worden. Der spanische Ministerpräsident Manuel Rajoy hat den reaktionären Gesetzentwurf zurückgezogen. Dieser Entwurf hätte einen Schwangerschaftsabbruch nur noch erlaubt nach einer angezeigten Vergewaltigung oder wenn die werdende Mutter gesundheitlich gefährdet gewesen wäre. Das geltende, liberale Abtreibungsrecht, das einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen zulässt, sollte damit ersetzt werden. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón ist nach seinem gescheiterten Gesetzentwurf sichtlich gezeichnet zurückgetreten - auch das ein Erfolg der Massenproteste. Der Stopp des Abtreibungsgesetzes ist ein Sieg nicht nur für die spanische Frauenbewegung, sondern auch für die europaweite Frauenbewegung. In Paris und Brüssel und weiteren Städten fanden Solidaritätsdemonstrationen vor den spanischen Botschaften statt. Die "Europakoordinatorinnen der Weltfrauen" unterstützten in ihrem Aufruf zum 1. Mai 2014 "aus ganzem Herzen die Proteste der Frauen in Spanien und anderen europäischen Ländern gegen das geplante Abtreibungsgesetz, das den Frauen das Recht nehmen will, selbst über die Schwangerschaft zu entscheiden. Gegen die Einführung solcher repressiver Gesetze!" Die kämpferische Frauenbewegung in Spanien hat ein heißes Eisen angepackt, einen hohen Berg erklommen und das repressive Abtreibungsgesetz gekippt. "Frauen der Welt erklimmen die höchsten Berge" ist das Motto des 11. Frauenpolitischen Ratschlags, der vom 3. bis zum 5. Oktober 2014 in Chemnitz stattfindet. Es werden auch dort etliche heiße Eisen angepackt. Der Frauenpolitische Ratschlag unterstützt den internationalen Kampf der Frauen für ihre Rechte und gegen Ausbeutung und Unterdrückung. www.frauenpolitischerratschlag.de