Hartz IV: Charta der Selbstverständlichkeiten

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten? 28.09.2014 Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände: - Immer wieder werden zustehende Leistungen verweigert. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss einSozialgericht das Recht durchsetzen... das Recht, das Jobcenter zuvor missachtet haben. - Viele erleben das Amt als bedrückend und entwürdigend. Wer nur sein gutes Recht wahrnehmen will, findet sich behandelt wie ein Bittsteller, Bürger zweiter Klasse, Taugenichts. Bürgerfreundlich geht ganz anders. Wir nehmen das nicht weiter hin. Würde und geltende Rechte umsetzen – das ist ja wohl das Mindeste. Die Bundesregierung will mit nun aber von ihr geplanten Änderungen im Hartz-IV-Gesetz jetzt nicht etwa diese Missstände angehen. Stattdessen sollen – als „Leistungsvereinfachung“ verkauft – weitere Verschärfungen gegen Leistungsberechtigte kommen. 1. Wenn das Amt Leistungen zu Unrecht vorenthalten hat, soll dies noch weniger berichtigt werden können. 2. So genannte ‚Überzahlungen’ sollen gleich mit fälligen Nachzahlungen verrechnet werden – dann sind noch mehr Berechnungen der Leistungen nicht nachvollziehbar, wo die Behörden schon heute kaum offen legen, wie sie zu ihren Rückforderungsbeträgen kommen. Besonders derb trifft dies Menschen mit ständig schwankenden Erwerbseinkommen. 3. Noch schneller soll’s die Hilfe nur darlehnsweise geben – das heißt Schulden machen von Amts wegen, die dann über Jahre getilgt werden müssen. 4. Die Möglichkeit „Sozialwidriges Verhalten“ vorzuwerfen, soll ausgebaut und damit die Kriminalisierung von Armen vorangetrieben werden. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Hartz IV soll noch mehr in Verruf gebracht werden. Wir sollen lernen: Jede Arbeit ist besser als keine. Wer zu wenig Einkommen hat, soll sich dreimal überlegen, beim Jobcenter Geld zu beantragen. Wer Geld bekommt, soll alles dafür tun, dort so schnell wie möglich wegzukommen. So treibt Hartz IV die Ausbreitung prekärer, schikanöser, krankmachender Arbeit voran und das zu niedrigsten Löhnen. Und das ist nun wirklich schlecht für alle ArbeitnehmerInnen. Deshalb: AufRECHT bestehen! Kein Sonderrecht im Jobcenter. Charta der Selbstverständlichkeiten Selbstverständlich für jedes Jobcenter: ● ein Klima des Willkommens, ein freundlicher Umgangston und Hilfsbereitschaft nach dem Motto: Hartz IV und Sozialhilfe: Ihr gutes Recht! ● gute Beratung und schnelle Hilfe durch gut qualifizierte MitarbeiterInnen in ausreichender Zahl ● umfassende Information über zustehende Leistungen (z. B. Warmwasserkosten) und vollständige Ermittlung des Hilfebedarfs ● Persönliche Vorsprachen ohne langes Warten und schnelle und umfassende Hilfen in dringenden Fällen ● Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen bekommt Mensch ganz automatisch ● Termine nach Absprache und nicht von oben angeordnet ● Beistände, die überall willkommen sind ● Angebote zu hochwertigen beruflichen Hilfen, die eine Perspektive bieten und freiwillig sind ● Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden ohne Wenn und Aber und ohne Abstriche gewährt ● Hilfen zur Überwindung von Sprachbarrieren (einschließlich der Kostenübernahme für Dolmetscher) Infos: www.aufrecht-bestehen.de

Korruptionsvorwürfe gegen Jobcenter-Chefin in Halle

Jobcenter Halle: Leiterin Sylvia Tempel wurde wegen möglicher Korruption vorerst suspendiert 29.09.2014 Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ihrem Sohn einen Job unter Umgehung der Mitbestimmung durch den Personalrat verschafft zu haben, kommt nun ein weiterer Korruptionsverdacht hinzu. Tempel soll im Jahr 2012 Ein-Euro-Jobber beauftragt haben, Gegenstände aus der Gartenschau in der Neuen Residenz auf ihrem Privatgrundstück aufzustellen. Erhärtet wurden die Vorwürfe durch interne Korruptionsermittlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung („MZ“) berichtet. Am Freitag wurde die 51-Jährige vorerst von ihren Aufgaben entbunden. Untersuchungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Jobcenter-Leiterin Die Vorwürfe gegen die Jobcenter-Chefin aus Halle reißen nicht ab. Angaben der Zeitung zufolge sollen im Jahr 2012 mehrere Ein-Euro-Jobber auf dem privaten Grundstück von Sylvia Tempel eingesetzt worden sein, um Gegenstände aus der Gartenschau, die das Jobcenter und ein hallescher Bildungsträger zuvor organisiert hatten, aufzubauen. Die 51-Jährige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Lediglich zu einem weiteren Verdacht des Amtsmissbrauchs hatte sich die suspendierte Jobcenter-Chefin geäußert. Ihr wird vorgeworfen, ihrem Sohn in der eigenen Behörde einen Job verschafft zu haben, ohne dabei die Zustimmung des Personalrats eingeholt zu haben. Tempel betonte, sich dabei an die gesetzlichen Regelungen gehalten zu haben. Auch einige Politiker haben mittlerweile Stellung bezogen. So erklärte der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Johannes Krause, gegenüber der Zeitung: „Es gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe, die laut geworden sind, machen mich betroffen.“ Der Vorsitzende des politischen Beirats des Jobcenters Halle und Fraktion-Chef der lokalen SPD sagte weiter: „Es ist richtig, dass die Träger reagiert haben, denn das Jobcenter ist ein hochsensibles Feld. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das mit Blick auf die Menschen, die über das Jobcenter Leistungen erhalten, ein No-go - das geht gar nicht.“ „Die Entscheidung, sie abzuberufen ist richtig. Die Sache muss nun restlos aufgeklärt werden.“ kommentierte Swen Knöchel, Linken-Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordnete, die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Blatt. Das Jobcenter würde viel von den Hartz IV-Beziehern abverlangen, „da ist es ein Problem, wenn ein Beamter in solche Konflikte gerät.“ Die internen Ermittlungen der BA dauern noch an. Auch Bernd Wiegand, Halles Oberbürgermeister, erklärte, den Fall prüfen zu wollen. (ag)

ARGE Essen: Stadt bezahlt Alkoholkranke fürs Arbeiten mit Bier

Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden 30.09.2014 Wer denkt, es kann nicht noch schlimmer werden, der irrt. In Essen sollen Alkoholabhängige zukünftig für die Beseitigung von Müll mit Bier bezahlt werden. Das Projekt, das sich mehr nach einem schlechten Scherz als einer ernstgemeinten Maßnahme für Suchtkranke anhört, soll bereits in Amsterdam erfolgreich umgesetzt worden sein. Das Bier soll dabei ein Anreiz für das Müllsammeln sein. „Mit Speck fängt man Mäuse", so der Kommentar von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) gegenüber der Online-Ausgabe von „Die Welt“. Das stark umstrittene Projekt startet am 1. Oktober zunächst mit sechs Alkoholabhängigen. Alkoholabhängige sollen für Bier arbeiten Die Teilnehmer sollen am Willy-Brandt-Platz am Fuße der Essener Einkaufsmeile vor dem Hauptbahnhof Zigarettenschachteln, Drogenspritzen, Bierflaschen und sonstigen Müll einsammeln. Dafür erhalten sie 1,25 Euro Stundenlohn sowie drei Bier pro Schicht. Zudem bekommen die Suchkranken eine warme Mahlzeit und für Raucher Tabak zum Selbstdrehen. Suchtexperten sollen permanent vor Ort sein und kontrollieren, wie viel jeder Einzelne bekommt – ähnlich einer Heroin-Ausgabe. Der Willy-Brandt-Platz gilt als Treffpunkt der Drogenszene. Nachts werden um den Bahnhof herum harte Drogen gedealt, während tagsüber das Bild von Alkoholikern geprägt ist. An vielen Stellen liegt Müll herum begleitet von einem Uringeruch. Es herrscht ein rauer Umgangston, es kommt regelmäßig zu Pöbeleien. Einer Untersuchung der Essener Suchthilfe zufolge waren 90 Prozent der Befragten an dem Platz abhängig von illegalen Drogen und Alkohol. „Diese Menschen sind gesundheitlich und sozial stark beeinträchtigt sowie sozial isoliert und gesellschaftlich stigmatisiert. Nahezu alle Befragten trinken auf den Plätzen regelmäßig Alkohol", heißt es in einer Erklärung, die der Zeitung vorliegt. Die meisten Menschen dort seien erwerbslos und hätten keine Struktur im Leben, da ihnen eine sinnvolle Tätigkeit fehle. Ermahnungen und Platzverweise vom Ordnungsamt haben genauso wenig eine Besserung der Situation gebracht wie Hilfsangebote, die kaum in Anspruch genommen wurden. Mit dem umstrittenen Projekt sollen nun speziell diejenigen erreicht werden, die durch jedes soziale Netz fallen. Die Idee für das Projekt stammt aus Amsterdam, wo ein ähnliches Modell seit anderthalb Jahren erfolgreich umgesetzt worden sein soll. Ein Mitarbeiter der Essener Suchthilfe hatte vor Ort hospitiert, um die gesammelten Erfahrungen nun im Essener Projekt einzubringen. Viel Kritik am Essener Projekt Für das Projekt hagelt seit Bekanntmachung Kritik von allen Seiten. So empfinden es viele Essener Bürger als menschenverachtend, Suchtkranke als billige Arbeitskräfte auszubeuten. „Es kann nicht sein, dass eine Stadt Schwerstabhängige ohne nennenswerte Bezahlung für sich arbeiten lässt und dann auch noch mit Suchtmitteln versorgt", erklärte der Geschäftsführer der Obdachlosenhilfe linker Niederrhein, Horst Renner, gegenüber der „taz". Ähnlich haben sich auch die Essener Einzelhändler geäußert. Und Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD, sagte gegenüber der Zeitung: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Projekt auch ohne Alkohol als Anreiz funktioniert." Geld könne ebenso eine Motivation sein. Dem Blatt zufolge findet derzeit aber ein Umdenken in der Essener Bevölkerung statt. Man wolle dem Projekt eine Chance geben. Die Essener Suchthilfe hat dabei viel Überzeugungsarbeit geleistet. „Für die Teilnehmer geht es um sinnstiftende Tagesstruktur, darum, sich nützlich zu fühlen", so die Organisation. Würden die Alkoholabhängigen dafür eine angemessene Bezahlung erhalten, würden sie sich mit Sicherheit nützlicher fühlen. (ag)

Die Frauen sind kein schwach Geschlecht......

25.09.2014: Die Frauen sind kein schwach Geschlecht..... . Dieses Lied der Frauenbewegung könnte nun bei den Feiern der spanischen Frauenbewegung gesungen werden. In der letzten Strophe heißt es: „Kennt ihr am End´ nicht eure Frau´n, die nachts neben euch liegen. Da liegt die halbe Revolution und auch das halbe Siegen.“ In ihrem Kampf gegen das neue spanische Abtreibungsgesetz haben die Frauen einen Sieg errungen der zeigt, dass die Frauen kein schwach Geschlecht sind. Mit dem berühmten langen Atem haben die Feministinnen, die Arbeiterinnen und die politisch engagierten Frauen einen Erfolg in ihrem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht auf ihren Körper errungen. Die marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V. - gratuliert den Frauen in Spanien zu ihrem Erfolg. Bereits als von dem Justizminister im Dezember 2013 das Abtreibungsrecht in Spanien erneut auf die Tagesordnung gekommen ist, gab es umgehend Proteste gegen seine Pläne. Auch wir berichteten über die Initiative des Justizministers, die kurz vor Weihnachten verkündet wurde. Insbesondere die feministische Bewegung und mit ihnen die Genoss*innen der PCE und der Vereinigten Linke in Spanien organisierten den Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf, der einen Rückschritt im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf Abtreibung bedeutete. Dass die spanische Regierung nun diesen Entwurf zurückgezogen hat, zeigt, dass gemeinsamer Widerstand lohnt. Der spanische Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón ist nach dem Scheitern des von ihm eingebrachten Gesetzentwurfs zum Abtreibungsrechts zurückgetreten. Dies wird auch Bedeutung für andere gesellschaftliche Kämpfe haben. Schließlich machte er mit seiner Politik nicht nur gegen Frauenrechte mobil, er ist u.a. auch mitverantwortlich für die Verschärfung des spanischen Demonstrations- und Versammlungsrechts. "Ich verlasse nicht nur das Justizministerium, sondern nach 30 Jahren auch die gesamte Politik", sagte Alberto Ruiz-Gallardón. Weder die Frauen noch andere Kräfte der linken Bewegungen werden ihm eine Träne nachweinen. Wir sind uns sicher, dass jetzt bei den Feiern der Frauen auch das Pläneschmieden für weitere Aktionen nicht zu kurz kommen wird. In Spanien wurde ein gutes und mutmachendes Beispiel erkämpft, mit dem Aktivitäten zur Durchsetzung der Frauenrechte in ganz Europa organisiert werden können. Wir werden unseren Teil zum Kampf beitragen. Bettina Jürgensen Vorstandsmitglied marxistische linke e.V.

EU-Kommission rudert zurück

30.09.2014: Am vergangenen Freitag hatten die Vertreter der EU-Vertreter und der kanadische Regierungschef Harper in Ottawa das Freihandelsabkommen EU – Kanada (CETA) öffentlich unterschrieben. Jetzt rudert die EU-Kommission zurück. Das Abkommen sei nur „gefeiert“, aber nicht "formell“ unterzeichnet worden. Dies sei Aufgabe der neuen EU-Kommission. Wie groß die Konfusion in der EU-Administration derweilen ist, wurde auch bei der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström vor dem Europaparlament deutlich. "feierlich unterschrieben" aber nicht "formell unterzeichnet" In einer feierlichen Zeremonie hatten am vergangenen Freitag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Manuel Barroso für die Europäische Union und der kanadische Regierungschef Harper in Ottawa das Freihandelsabkommen CETA unterschrieben. (EU und Kanada unterzeichnen Freihandelspakt CETA) Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, sagte Rompuy und Barroso bekräftigte in der Pressekonferenz: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Nachverhandlungen lehnte er ab. Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper verwies ebenfalls darauf, dass die endgültige Version des Ceta-Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada unterstützt worden sei. Deshalb lehne er Nachverhandlungen ebenfalls ab. Barroso äußerte, dass das Abkommen 2016 in Kraft treten werde, wenn das Europaparlament, der EU-Ministerrat sowie das kanadische Parlament zugestimmt haben. Seit gestern liest sich das anders. In Ottawa sei der Abschluss der fünfjährigen Verhandlungen gefeiert worden. Die Unterschrift der EU-Vertreter sei keine „formelle" Unterzeichnung gewesen. Erstaunlich auch: Hatten die geleakten Texte des Abkommens noch einen Umfang von 1.500 Seiten, so umfasst das am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichte Dokument 1.634 Seiten. Berlin allergisch gegen Gemeinschaftshaftung Möglicherweise ist der deutschen Regierung erst jetzt aufgefallen, dass im CETA-Abkommen selbst Staatsanleihen als Investitionen klassifiziert werden und so den vollen Schutz vor »Enteignung und Diskriminierung« genießen. Staaten können bei Bankabwicklungen oder Schuldenschnitten haftbar gemacht und vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagt werden. Bereits jetzt werden krisengeschüttelte Euro-Ländern von ausländischen Investoren attackiert. Allein gegen Zypern und Spanien wurden vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungsklagen über mehr als 1,7 Milliarden Euro wegen entgangener Gewinne durch Bankabwicklungen und Schuldenschnitt eingereicht. Gegen Belgien klagt der chinesische Finanzinvestor Ping An. Als größter Einzelinvestor hatte er 2,3 Mrd. USD verloren, als die Pleitebank Fortis im Jahr 2008 im Zuge der Bankenkrise teilweise verstaatlicht und aufgespalten wurde. Jetzt klagt er gegen die belgische Regierung auf Entschädigung. Aber nicht nur das. CETA regelt auch den Umgang mit zahlungsunfähigen Staaten. Sollte der Fall eintreten, dass ein Investor ein EU-Mitgliedsland verklagt, dieses aber nicht bezahlen kann, werden die Kosten auf die anderen EU-Mitgliedsländer verteilt. Eine »Gemeinschaftshaftung«, die von der deutschen Regierung immer abgewehrt worden ist. Dementsprechend allergisch reagiert Berlin jetzt. Die französische Regierung, massiv unter Druck wegen ihrer antisozialen Politik, hat bereits dagegen protestiert, dass eine sehr hohe Einfuhrquote für kanadisches Fleisch vereinbart wurde, die die französische Landwirtschaft in Bedrängnis bringen würde. In dieser Konstellation will sich Barroso in den letzten Wochen seiner Amtszeit wohl nicht mehr mit Berlin und Paris anlegen. Möglicherweise nimmt er sich den afghanische Präsident Karsai als Vorbild, der die Unterzeichnung des von ihm ausgehandelten Stationierungsabkommens mit den USA seinem Nachfolger überließ. Die künftige EU-Kommission manöveriert Die Konfusion innerhalb der EU-Administration wurde noch offensichtlicher bei der am Montag begonnenen Anhörung der vorgesehenen EU-KommissarInnen vor dem Europäischen Parlament. Bereits vorher hatte der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, er werde nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird“. Am Montag sorgte dann die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström, die künftige Chefunterhändlerin der EU für Handels- und Investitionsabkommen, für Verwirrung. In einem den EuropaparlamentarierInnen am Freitag vorab zugestellten Schreiben äußerte sie, dass sie „überhaupt keine Schutzklauseln für Investoren“ in CETA und TTIP aufnehmen werde. Später korrigierte Malmström und teilte mit, dass dieser Text nicht von ihr stamme. Diese Passage sei in der EU-Kommission von Dritten geändert worden. Zwar schloss sie nicht aus, dass Investorenschutz-Klauseln noch gestrichen werden könnten, wollte sich aber auch nicht ganz darauf festlegen. Oettinger: "Bischöfe, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen" gegen TTIP Die Nervosität der Freihandelskämpfer wird auch an den Ausfällen des EU-Kommissar Günther Oettinger gegen die TTIP-KritikerInnen deutlich. “Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal“, beschimpfte er die Gegner von TTIP und CETA. Vehement trat er für CETA ein und verteidigte den Investitionsschutzteil auch in dem angestrebten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA. Die USA hätte bei Deutschland wegen des funktionierenden Rechtssystems kein Problem mit einem Verzicht auf ein Investitionsschutzabkommen. „Aber mit Bulgarien, Sizilien“, fügte er hinzu. Es sei eben kein Deutschland-USA-Abkommen, sondern ein USA-EU-Vertrag. Jetzt erst recht! TTIP und CETA verhindern Bettina Jürgensen rief für die marxistische linke dazu auf, jetzt die Anstrengungen zu verstärken, um CETA und TTIP zu Fall zu bringen. Engagieren wir uns für die selbstorganisierte »Europäische Bürgerinitiative«, machen wir den Regierenden deutlich, dass die Mehrheit diese Abkommen nicht will, sagte sie. Der europaweite Aktionstag am 11. Oktober müsse ein unübersehbares Zeichen für den Protest werden. „Breiter Protest hat MAI und ACTA verhindert. Auch TTIP und CETA werden an »Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen« und dem Protest breiter Kreise der Bevölkerung scheitern“, zeigt sie sich überzeugt. Sie setzt aber auch dazu, dass diese Anschläge auf die Demokratie so lange weitergehen werden, solange die unkontrollierte Macht der Multis nicht eingeschränkt und gebrochen werde. txt: lm

Mako Qocgiri: „Rojava – den Sozialismus des 21. Jahrhunderts verteidigen“

28.09.2014: Mako Qocgiri ist Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. kommunisten.de führte mit ihm ein Gespräch über die dramatische Situation in Kobanê, über Waffenlieferungen, Völkerrecht, das gesellschaftliches Projekt in Rojava, .... Frage: Die Ereignisse in Rojava (Syrisch-Kurdistan) überschlagen sich ja gerade. Seit zwei Wochen ist die kurdische Stadt Kobanê von tausenden Kämpfern des 'Islamischen Staats' belagert. Kannst du uns ein Update über die aktuelle Lage, vor allem um die Stadt Kobanê herum, geben? Konnte der 'Islamische Staat' gestoppt werden? Mako Qocgiri: Gestoppt werden konnte er leider nicht. Vor allem vom Süden her kommt der IS dem Stadtzentrum von Kobanê bedrohlich nah. Aber auch im Osten und im Westen der Stadt halten die Auseinandersetzungen an. Die Situation ist dieses Mal wirklich ernst. Der aktuelle Vormarsch des IS kann nicht mit den bisherigen Angriffsversuchen auf die Gebiete von Rojava verglichen werden. Die YPG (Volksverteidigungseinheiten) erklärten heute (27.09.), dass der IS einen Großteil seiner Kämpfer um das Stadtzentrum von Kobanê versammelt hat. Dasselbe gilt auch für die schweren Waffen und die Panzer, die er vom irakischen und syrischen Militär erbeutet hatte. Mit vergleichsweise einfachen Waffen versuchen die Kurden dort die Angriffe aufzuhalten. Doch wie lange ihnen das noch gelingt, und ob sie vielleicht tatsächlich den IS stoppen können, kann derzeit kaum jemand vorhersagen. Frage: Seit dieser Woche bombardiert die USA Stellungen des Islamischen Staates auch in Syrien. Haben diese Bombardements eine Erleichterung für die bewaffneten Volksverteidigungseinheiten, YPG, gebracht? Mako Qocgiri: Die Informationen, die uns derzeit aus der Region erreichen, lauten, dass es bislang zu keinen Angriffen auf IS Stellungen in der Nähe von Kobanê gekommen ist. Es sind zumeist südlichere Positionen des IS, die angegriffen werden. Und das führt nicht zu einer Erleichtung für die YPG im Kampf gegen den IS, sondern genau zum Gegenteil dessen. Denn durch die Luftangriffe flüchten die IS Mitglieder weiter gen Norden, wo sie sich dann letztlich auch dem Kampf um Kobanê anschließen. Seit gestern Abend wird davon berichtet, dass wohl US-Kriegsflieger das umkämpfte Gebiet von Kobanê umfliegen, aber bislang soll es zu keinen Bombardierungen in der Region gekommen sein. Es scheint fast so, als nimmt die sog. Anti-IS-Koalition einen möglichen Fall Kobanês in Kauf. Frage: YPG-Sprecher Redur Xelil hat diese Luftangriffe in einer Presseerklärung vom 25.9.14 als "von großer Bedeutung und wirklich erforderlich" bezeichnet. Die deutsche Friedensbewegung verurteilt in einer Erklärung die Bombardements als einen Bruch des Völkerrechts, da diese ohne Einwilligung des syrischen Regimes geschähen. Gleichzeitig spricht sie sich für humanitäre Hilfe für Rojava aus. Wie steht die kurdische Bewegung zu dieser zwiespältigen Situation zwischen Bruch des Völkerrechts und Rettung von Rojava? Mako Qocgiri: Wie die kurdische Bewegung zu dieser Situation steht, kann ich nicht sagen. Doch wir haben in unserem Zentrum auch über diese Frage diskutiert und ich kann dir mitteilen, welche Position sich bei uns herauskristallisiert hat: Im Prinzip verurteilen wir jegliche Form einer militärischen Intervention von außen in Syrien. Die kurdische Bewegung in Rojava war auch stets Befürworterin eines demokratischen Wandels in Syrien ohne äußere Einmischung. Doch die de-facto Situation in Syrien macht es schwer, an dieser Argumentation so festzuhalten. Zunächst einmal muss vor Augen gehalten werden, dass Syrien durch die anhaltende Kriegssituation derzeit kein intakter Staat ist. Es ist kein Geheimnis, dass es beispielsweise in Rojava kaum noch eine Präsenz des Regimes gibt. Aber auch der IS hat bedeutende Gebiete des Landes unter seine Kontrolle gebracht und verfügt auf diesen Gebieten sozusagen über das Machtmonopol. Das verkompliziert natürlich die Lage. Und nun sagst du auch, dass es auf der anderen Seite wohlmöglich um die Rettung Rojavas geht. Der IS vertritt eine faschistische Ideologie und sollte Kobanê in die Hände dieser Organisation fallen, sind Massaker vorprogrammiert. Was Anfang August in Sengal (Sindschar) passiert ist, ist noch frisch in unserer Erinnerung. Man muss es leider so sagen, die Kämpferinnen und Kämpfer in Kobanê sind, was die Bewaffnung angeht, mit einer Übermacht konfrontiert. So gesehen, könnten gezielte Luftschläge auf IS-Stellungen im Gebiet um Kobanê herum die Last auf den Schultern der widerstandleistenden Menschen in der Stadt ein wenig verringern. Das bedeutet aber sicherlich nicht, dass die Kurdinnen und Kurden ihre gesamte Hoffnung nun auf Luftschläge der USA oder der NATO-Staaten setzen. Sie vertrauen weiterhin auf ihren eigenen Widerstandsgeist und ihren Willen zur Freiheit. Und selbstverständlich ist sich die kurdische Bewegung auch darüber bewusst, wer in erster Linie für die Umstände im Mittleren Osten verantwortlich ist, die den idealen Nährboden für das Gedeihen einer faschistischen Organisierung wie den Islamischen Staat geboten hat. Frage: In der konkreten Situation sind die Menschen und KämpferInnen in Rojava bestimmt dankbar für jede Art von Hilfe. Trotzdem überrascht eine mögliche Zusammenarbeit zwischen USA und der YPG, die weltanschaulich der PKK nahe steht. Diese wiederrum wird von den USA als Terrororganisation gelistet. Sind die Interessen von USA und PKK/YPG auf Dauer vereinbar? Mako Qocgiri: Keinesfalls. Wir gehen davon aus, dass dies auch der Grund dafür ist, dass der Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen so zögerlich handeln, wenn es um eine Unterstützung der KurdInnen in Rojava im Kampf gegen den IS geht. Dasselbe gilt auch für die deutsche Bundesregierung, die ja die Peshmerga-Kräfte derzeit in Südkurdistan/Nordirak ausbildet, aber gleichzeitig klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass beispielsweise die PKK keinerlei Waffen erhalten werde. Dabei waren es die Peshmergakräfte der KDP, die die Menschen von Sengal schutzlos dem IS überlassen hat, während die HPG, die bewaffneten Kräfte der PKK, sich in die Region bewegt hat, um die Menschen aus den Fängen des IS zu befreien und den Kampf gegen den IS in der Region zu führen. Das Projekt der Demokratischen Autonomie, wie sie derzeit in Rojava aufgebaut wird, steht für eine radikal-demokratische, geschlechterbefreite und ökologische Perspektive im Mittleren Osten. Die kurdische Freiheitsbewegung erhebt für sich den Anspruch, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu vertreten. Und diese Vorstellungen stehen im radikalen Widerspruch zu dem "Greater Middle-East Project", dessen Implementierung die USA im Sinne ihrer eigenen Interessen in der Region vorsieht. Eigentlich wäre eine weitere Erörterung dieses Widerspruchs zwischen den divergierenden Vorstellungen über die Zukunft des Mittleren Ostens an dieser Stelle notwendig. Doch das würde wohl den Rahmen dieses Interviews sprengen. Frage: Momentan gehen die Waffen nur an südkurdische Kräfte des Barzani-Clans. Bekommen die Kurden in Rojava denn von Südkurdistan konkrete Hilfe oder bleibt es ausschließlich bei rhetorischer Unterstützung? Mako Qocgiri: Es bleibt bei der rhetorischen Unterstützung. Vor allem Barzani und seine KDP haben infolge ihres Versagens bei der Erstürmung von Sengal durch den IS deutlich an Popularität in der eigenen Bevölkerung verloren. Es soll erstmals in Hewler (Erbil), der eigentlichen Hochburg der KDP, zu Protesten gegen Barzani gekommen sein. Nun greift Barzani zu dieser Rhetorik, um sein mehr als angeknackstes Image ein wenig aufzupolieren. Doch tatsächliche Unterstützung durch die KDP hat Kobanê bislang nicht erreicht. Frage: Es erscheinen immer mehr Beweise, die eine direkte (auch militärische) Unterstützung des IS durch die Türkei, belegen. Wie sieht die Rolle der Türkei aus? Und was für Aktivitäten dagegen entfaltet die kurdische Bewegung in Nordkurdistan (Türkei) dagegen? Mako Qocgiri: Wir haben zuletzt die Übersetzung des Artikels von Sinan Cudi, einem kurdischen Journalisten, auf unserer Homepage civaka-azad.org veröffentlicht, der den Titel "Die vierte Front auf Kobanê wird von der Türkei geführt" trägt. Das trifft es eigentlich genau. Die Türkei ist wohl derzeit der größte Unterstützer des IS bei ihrem Angriff auf Kobanê. Das verwundert nicht weiter, denn die Politik der AKP gegenüber den Kurden hat sich trotz des Waffenstillstands in Nordkurdistan nicht sonderlich verändert. Denn aktuell führt die Türkei über den IS einen Krieg gegen die Kurden in Rojava. Doch die Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan beantworten diese Politik der AKP mit einem breit getragenen gesellschaftlichen Widerstand. Seit Tagen versammeln sich an der Grenze zu Rojava tausende Menschen. Hunderte Jugendliche haben die Grenze durchbrochen, um sich dem Widerstand von Kobanê anzuschließen. Für die KurdInnen haben die künstlichen Grenzen zwischen ihnen keine Bedeutung mehr. Sie leisten grenzübergreifend Widerstand. Und selbstverständlich schlägt diese Politik der AKP auch zurück auf den sog. Lösungsprozess zwischen ihr und der kurdischen Freiheitsbewegung. Zuletzt erklärte die KCK, dass die AKP den Waffenstillstand aufgehoben habe. Kurz darauf erreichten uns bereits erste Meldungen von Gefechten zwischen der Guerilla in Nordkurdistan und dem türkischen Militär. Es wird sich bald zeigen, wie sich das weiterentwickelt. Frage: Was wären denn gangbare Handlungsoptionen für die deutsche Politik? Sollten Waffen an die YPG und an die PKK geliefert werden, deren Einheiten in der letzten Zeit Hunderttausende von bedrohten Menschen geschützt und verteidigt haben? Mako Qocgiri: Das müsste man die YPG und PKK fragen. Doch wie gesagt, die Kurdinnen und Kurden haben es hier mit einer Ausnahmesituation zu tun. Und die Erklärungen der YPG und der Politiker aus Rojava deuten daraufhin, dass sie gegen die Horden des IS auch Waffen benötigen. Die Berichte aus der Region zeigen uns nämlich, dass die IS mit hochmodernen Waffen ausgestattet ist, die ebenfalls aus westlicher Produktion stammen und die sie von der irakischen und syrischen Armee erbeutet haben. Und wenn man nun bedenkt, dass die YPG und die YPJ die Verantwortung dafür tragen, die eigene Bevölkerung vor diesen faschistischen Banden, die zu tausenden derzeit Kobanê angreifen, zu schützen, was wollen sie denn da großartig anderes sagen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflicht eben auch auf Waffen angewiesen sind? Wie will die YPG/YPJ sich später vor der eigenen Bevölkerung verantworten, wenn sie nicht alles versucht haben, um die Menschen vor dem IS zu schützen? Da ist es dann wirklich schwer zu sagen: "Ich bin prinzipiell gegen Waffenexporte und deswegen habe ich nein gesagt, und den Tod von tausenden Menschen billigend in Kauf genommen". Das ist die schwierige Situation, in der die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava derzeit steckt. Ihr Standpunkt bei der Frage der Waffenlieferungen war deshalb, dass, wenn Waffen im Kampf gegen den IS geliefert werden, diese auch diejenigen erreichen müssen, die diesen Kampf führen. Und dazu gehört nun in erster Linie die YPG. Langfristig ist aber letztlich auch klar, dass anhaltende militärische Auseinandersetzungen und eine Militarisierung des Mittleren Osten als Ganzes zu keinen nachhaltigen Lösungen der Konflikte in der Region führen können. Und die kurdische Freiheitsbewegung hat in den letzten Jahren mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie auf jeden Fall versucht dem politischen Lösungsweg den Vorrang zu geben. Doch vor dem Hintergrund, dass im Mittleren Osten jede noch so kleine Gruppe derzeit bis auf die Zähne bewaffnet ist, kann auch die kurdische Freiheitsbewegung nicht auf das legitime Recht der Selbstverteidigung verzichten. Und der Kampf in Kobanê ist derzeit nichts anderes als ein Selbstverteidigungskrieg, den die Kurdinnen und Kurden führen. Aber um auf deine Frage zurückzukommen: Waffenlieferungen sind selbstverständlich nicht die einzige Handlungsoption für die deutsche Politik. Zunächst einmal ist die Frage der humanitären Hilfe mindestens genauso wichtig. Das gilt auch für die Regionen von Rojava, wo zuletzt auch zehntausende Menschen aus Südkurdistan/Nordirak hin geflüchtet sind. Dann sollte die deutsche Politik die Demokratisch-Autonome Verwaltung von Rojava endlich anerkennen und den direkten Dialog mit ihnen suchen. Eine internationale Anerkennung von Rojava würde beispielsweise auch einen wichtigen Beitrag zur Unterbindung der türkischen Unterstützung für die IS im Kampf gegen Rojava leisten, womit wir auch schon beim nächsten Punkt wären. Deutschland sollte den Druck auf die Türkei erhöhen, damit diese ihre Unterstützung für den IS endlich einstellt. Bei den Angriffen auf Kobanê hat die Türkei mehrfach Waffen und Munition an den IS geliefert. Aber dazu wirst du vermutlich gleich auch eine Frage stellen, weshalb ich das an dieser Stelle erstmal nicht weiter ausführen brauche. Auch muss in Deutschland endlich das PKK-Verbot aufgehoben werden. Dieses Verbot hat seine letzte Legitimität eingebüßt. Selbst der deutsche Außenminister konnte zuletzt auf Anfrage in einem Fernsehinterview keine schlüssige Argumentation mehr für den Erhalt des Verbots liefern. Die Zeit für die Aufhebung dieses sinnlosen Verbots ist also längst überfällig. Frage: Was sollte die deutsche Friedensbewegung und Linke hier vor Ort tun, um die Revolution in Rojava zu unterstützen und zu verteidigen? Was macht Rojava überhaupt so interessant auch für fortschrittliche Menschen in Europa? Mako Qocgiri: Rojava ist ein Lichtblick für die gesamte Region des Mittleren Ostens. Dort haben die Menschen ein Gesellschaftssystem jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen, patriarchalen und kapitalistischen Vorstellungen aufgebaut. Und ihr System trägt das Potential in sich, eine Antwort auf die permanente Krise im Nahen und Mittleren Osten zu liefern. Aber es ist zugleich auch ein System, das mitten in einem Bürgerkrieg aufgebaut wird. Es ist nicht nur den Angriffen des IS, sondern auch einem wirtschaftlichem Embargo ausgesetzt. Und die äußeren Feinde dieses Gesellschaftskonzepts sind viele in ihrer Zahl. Wir sind dennoch nicht pessimistisch, denn die Bevölkerung von Rojava glaubt an dieses System. Wie auch sonst ließe sich solch ein großer und langanhaltender Widerstand gegen die hochbewaffneten Mitglieder des IS aufrechterhalten? Doch aus unserer Sicht ist die Solidarität unserer FreundInnen und GenossInnen auf der ganzen Welt fast ebenso wichtig, wie die Unterstützung der eigenen Bevölkerung in diesem Kampf. Die kurdische Freiheitsbewegung hat in einer ihrer jüngsten Erklärung nochmal deutlich gemacht, dass der Kampf, der gegenwärtig geführt wird, nicht nur ein Kampf um die Freiheit des kurdischen Volks, sondern aller Völker ist. Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle noch auf einen weiteren Artikel auf unserer Seite verweisen, der zu deiner Frage passt: "Rojava und die spanische Revolution" von Metin Yegen.

Herne: Kurden aus Rojava und Montagsdemo protestieren gemeinsam

Herne (Korrespondenz), 30.09.14: "Schützt Kobanê! Stoppt die faschistische ISIS bei ihren Angriffen auf Rojava!" Unter dieser Losung protestierten am Montag Kurden aus Rojava (Syrisch-Kurdistan) gemeinsam mit der Herner Montagsdemo. Sie wandten sich gegen das drohende Massaker in der Stadt Kobanê. Circa 50 Personen beteiligten sich an der Kundgebung und Demonstration in der Herner Innenstadt.

Mehrere Pausenversammlungen bei Daimler in Sindelfingen: "Das war erst der Auftakt!"

Sindelfingen (Korrespondenz), 30.09.14: Solidarisch mit den Düsseldorfer Kollegen, die gegen die geplante Vernichtung von 1.800 Arbeitsplätzen kämpfen, fanden im Daimler-Werk Sindelfingen vormittags mindestens fünf Pausenversammlungen statt. Mehr als 100 Kollegen verzichteten auf ihr Pausenbrot und beteiligten sich an den Versammlungen. Das zeigt ein großes Bedürfnis nach Klarheit und Informiertheit. Dort wurde über die Streikaktionen der Düsseldorfer Kollegen informiert und beraten, wie man dies zu einem konzernweiten Kampf ausweiten kann. Der Tag war von den Düsseldorfern gut gewählt, tagte doch der Vorstand um die Gesamtstrategie "Mercedes Benz 2020" zu beraten, was ein Angriff auf die gesamte Belegschaft ist und damit alle Kollegen angeht! Es gab im Vorfeld etliche Einzelgespräche, um unsere Kollegen zu den Versammlungen einzuladen. Manche sagten: "Man muss endlich richtig streiken" und "Alle Werke müssen zusammenhalten, bis die Pläne vom Tisch sind". Aber es gab auch noch skeptische Aussagen wie: "Wo war die Solidarität bei dem Kampf um die C-Klasse?" oder "Die da oben machen eh, was sie wollen". Das wird in den kommenden Diskussionen sicher noch weiter geklärt. Einige Kollegen meinten, dass die IG Metall einen konzernweiten Streik organisieren müsse. Das entfachte Diskussionen über das Streikrecht und dass es auf die gemeinsame Entscheidung der Kollegen ankommt, einen selbständigen Streik auszulösen und zu führen. Es wurde vorgeschlagen, eine Unterschriftensammlung als Solidaritätserklärung durchzuführen. Ein Kollege sprach sich dafür aus, am Samstag mit mindestens einem Auto oder mehr nach Düsseldorf zu fahren und die Solidarität mit Transparent dort zum Ausdruck zu bringen - das wäre ein guter Anfang. Diese Auseinandersetzung wollte ein Vertreter der IGM-Vertrauenskörperleitung (VKL) auch in die Werks-VKL-Sitzung bringen. Entsprechend der Entwicklung sollen diese Versammlungen weitergeführt werden. Das war erst ein Auftakt!

Pausenversammlung bei Opel in Bochum zum revierweiten Aktionstag im Kampf um jeden Arbeitsplatz

Bochum (Korrespondenz), 30.09.14: Pausenversammlung heute Vormittag bei Opel Bochum. Stolz und selbstbewusst stellen sich Kolleginnen und Kollegen hin und erklären auf einem eigens erstellten Transparent: "Unsere Unterschrift kriegt ihr nicht!" Aber es wird auch keine Spaltung zwischen Kollegen, die den Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und denen, die dies verweigern, zugelassen: "Viele zur Unterschrift erpresst, aber nie die Werksschließung akzeptiert!" Der heutige Tag hat dabei eine doppelte Bedeutung für die Bochumer Opelaner. Heute endet die Frist, bis zu der der Vorstand die Belegschaft zur Unterschrift erpressen will. Vor allem aber beteiligten sich die Kollegen von "Offensiv" mit ihrer Pausenversammlung an Aktionen, die heute im Rahmen der Bochumer Erklärung in vielen Betrieben stattfinden. Ganz besonders steht da natürlich der Streik der Daimler-Kollegen in Düsseldorf im Mittelpunkt, zu denen heute Mittag eine Delegation von Opel fahren wird. Der Kampf geht weiter!

Daimler-Arbeiter in Südafrika solidarisch mit Kollegen in Düsseldorf

30.09.14 - Die folgende Solidaritätserklärung schickten Daimler-Arbeiter aus Südafrika an ihre Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf. Sie wurde auf der selbständigen Aktion der Frühschicht unter großem Beifall vorgetragen: "Liebe Kollegen, wir, die Daimler-Benz-Arbeiter Südafrikas, haben gehört, dass ihr von Entlassung bedroht seid, während wir in Südafrika von Montag bis Sonntag arbeiten müssen. Kollegen, gegen diese üble Handlungsweise der Unternehmer muss Widerstand geleistet und gekämpft werden, denn sie wollen Maximalprofit erreichen durch eine Überausbeutung und Abbau von uns Kollegen in den Produktionslinien. Wir Daimler-Benz-Arbeiter in Südafrika versprechen euch die Solidarität, Kollegen! Wer Euch angreift, greift auch uns an. Lasst uns alle Daimler-Benz-Arbeiter vereinen und gegen die beabsichtigten Entlassungen durch Daimler Benz kämpfen! Mit Euch im Kampf. Von Daimler-Benz Arbeitern aus Südafrika"

Frauenpolitischer Ratschlag: Neueste Infos des Kämpferischen Frauenrats, Karl-Marx-Stadt

30.09.14 - Der Kämpferische Frauenrat teilt noch verschiedene wichtige Informationen zu dem am 3. Oktober beginnenden Frauenpolitischen Ratschlag in Chemnitz mit: Öffnungszeiten Aufbau: Am Donnerstag 2.10. kann ab 15 Uhr mit der Anlieferung und dem Aufbau begonnen werden. Am Freitagmorgen ist ab 8 Uhr das Hörsaalgebäude zum Aufbau geöffnet. Bettenbörse: Übernachtung im Privatquartier Anmeldung vorab per Mail: fpr-chemnitz@web.de. Um für Euch die passenden „Gasteltern“ zu finden, bitten wir um: Namen, Vornamen, Adresse, männl./weibl. u. Telefon-Nr. Während des Ratschlags gibt es einen gut sichtbaren Stand „Bettenbörse“ im Foyer (Erdgeschoss). Dort könnt Ihr Euch auch persönlich anmelden. Für eine Übernachtung im Privatquartier sind 5,-€ für die Unkosten vorgesehen. Sprecht bitte alles direkt mit den GastgeberInnen ab. Wenn sie das Geld nicht annehmen möchten, kann es gespendet werden. Das Ratschlag-Mobilitäts-Ticket Für nur 4,- Euro gibt es einen Aufkleber auf das Wochenendticket, um vom 3. bis 5.10. ganz entspannt mit Bahn und Bus durch Chemnitz fahren. Man kann damit alle öffentlichen Verkehrsmittel in Chemnitz (Stadtgebiet Zone 13) nutzen. Dieser Aufkleber ist erhältlich entweder am Hauptbahnhof bei der Anreise am Freitag 10 bis 13 Uhr oder auf dem Ratschlag am Infotisch. Wertmarken Es wird auf dem Ratschlag wieder alles mit Wertmarken bezahlt, die vor Ort zu kaufen sind. Geschirr Wir wollen ein Signal setzen und bitten deshalb alle, dass jeder sein Besteck und Becher selbst mitbringt, um nicht zur weiteren Vermüllung mit Plastik beizutragen. Für diejenigen, die der Aufruf nicht erreicht, wird günstig Besteck zum Verkauf an den Cafés und am Abendbuffet am Samstag angeboten. Die Cafés geben darüber hinaus Becher gegen Pfand heraus. Recycelbare Teller aus Pappe werden an den Cafés und aus Zuckerrohr beim Abendbuffet am Samstag zur Verfügung gestellt. Wir bitten alle eine Tasse selbst mitzubringen. Chemnitz entdecken - Programm am Freitagabend Es wird am Freitagabend eine Gulaschkanone am Hörsaalgebäude geben. Außerdem vielfältiges Essen in den weiteren Chemnitzer Einrichtungen. Das genaue Programm ist auf der Homepage einsehbar und wird auch im Plenum vorgestellt. Artikelaktionen

Bedeutender revierweiter Aktionstag im Kampf um die Arbeitsplätze!

30.09.14 (18:00 Uhr) - Am 13. Juli trafen sich auf Initiative des Betriebsrats von Johnson Controls Kollegen von Opel, Johnson Controls und Outokumpu und verabschiedeten die "Bochumer Erklärung" zum gemeinsamen ruhrgebietsweiten Kampf um jeden Arbeitsplatz. Diese stieß in den Belegschaften auf große Resonanz. Im Gegensatz dazu schossen rechte Gewerkschaftsfunktionäre aus allen Rohren gegen die "Bochumer Erklärung". Selbst der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel attackierte bei der Bochumer IGM-Delegiertenversammlung am 16. September Repräsentanten den Vorschlag einer Abstimmung über den revierweiten Aktionstag. Trotz aller Verhinderungs- und Behinderungsversuche kam es heute zu einem bedeutenden Aktionstag im Kampf um die Arbeitsplätze, von dem ein bundesweites Signal ausgeht. Bei Daimler in Düsseldorf kam es in allen drei Schichten zu selbständigen Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden. Auch die Spätschicht der Daimler-Sprinter-Produktion in Düsseldorf beteiligte sich am 24-stündigen Streik um 1.800 Arbeitsplätze. Diese will die Daimler-Konzernleitung zugunsten eine Verlagerung in die USA vernichten. Rund 600 dieser Arbeitsplätze betreffen Leiharbeiter und es ist eine große Errungenschaft, dass die Düsseldorfer Belegschaft sich nicht spalten läst in Stamm- und Leiharbeiter. Bei Opel Bochum selbst fand heute eine kämpferische Pausenversammlung statt (mehr zur Pausenversammlung bei Opel). Verschiedenste Delegationen aus Betrieben nahmen am Streik in Düsseldorf teil. Hinzu kamen weitere betriebliche Aktionen unter anderem bei Daimler außerhalb von Nordrhein-Westfalen (mehr dazu). In Düsseldorf zog am Nachmittag auch die Spätschicht während des Streiks mit einer kämpferischen, selbstbewussten und lauten Demonstration vom Werkstor 1 in den Hof der IG-Metall-Geschäftsstelle in der Roßstraße. Dort hatte bereits die Frühschicht heute morgen eine Streikkundgebung durchgeführt (mehr zur Frühschicht-Kundgebung). Ein Streik, den die Betriebsräte und IG-Metall-Bezirksleitung nicht Streik nennen, weil in Deutschland kein Streikrecht vorhanden ist. Kein Zweifel, die rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen der Spätschicht nahmen sich heute dieses Recht, wie zuvor 1.200 Nachtschichtler und rund 2.000 Frühschichtler. Sie alle wollen die Arbeitsplätze verteidigen und den Sprinter-Transporter weiter dreischichtig in Düsseldorf produzieren. Unzählige Daumen aus den vorbei fahrenden Autos gingen nach oben. Die selbstbewusste, entschlossene und zuversichtliche Demonstration genoss riesige Sympathie in der Bevölkerung. Wie heute Vormittag gab es während der Demonstration wieder ein offenes Mikrofon. Ein Vertrauensmann der IG Metall von Opel gab die Bochumer Erfahrungen weiter. Werkschließungen fangen oft mit Kleinigkeiten an. Die Belegschaft verteidigt seit zehn Jahren ihre Arbeitsplätze und hat das Werk noch lange nicht aufgegeben. Auch Siemensianer aus Krefeld brachten ihre Erfahrungen ein. Eine Kollegin aus der Logistik, junge Mutter, sprach für den Kampf um jeden Arbeitsplatz - "für die Zukunft meiner Kinder und unsrer aller Kinder. Kollegen berichteten von der Ausgliederung von Mercedes Lenkungen, wo die Kollegen mit Versprechungen und Lügen über den Tisch gezogen wurden. Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD sprach für den gemeinsamen Kampf über Branchen- und Ländergrenzen hinweg. Wie bei den beiden vorangegangenen Aktionen war die MLPD die einzige Partei, die aktiv ihre Solidarität demonstrierte. Sie brachte auch die Perspektive des echten Sozialismus ein. Einer Gesellschaft in der die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigt ist. Erneut erhielt die MLPD trotz vorher erfolgter schriftlicher Anmeldung kein Rederecht bei der IG Metall. Auch ihr schriftlich eingereichtes Grußwort wurde den Teilnehmern von der Kundgebungsregie vorenthalten. Am offenen Mikrophon berichtete ein Veteran des Duisburger Rheinhausenstreik von 1987/88 - heute bei HKM beschäftigt - von seiner Erfahrung: er hat die MLPD immer als Partei erlebt, die Arbeiterkämpfe unterstützt. Kein Wunder, dass Genossinnen und Genossen der MLPD an der konzernweiten Kollegenzeitung "Stoßstange" mitarbeiten. Eine Zeitung, die fast jeder Daimler-Kollege in Düsseldorf kennt. Empörung brandete auf, als von einer Polizeiprovokation berichtet wurde: Heute morgen hatten 300 Kollegen eine Kreuzung für zehn Minuten besetzt. (Mehr zur Straßenblockade). Heute Nachmittag kam die Polizei nun auf einzelne Kollegen zu, die sie glaubte von dieser Blockade wiederzuerkennen. Sie drohte mit Verhaftungen. Hier will die Polizei Arbeiter, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, im Interesse von Daimler kriminalisieren und einschüchtern. In Deutschland ist es völlig legal, wenn Daimler 1.800 Arbeitsplätze vernichtet. Der Protest dagegen soll aber illegal sein? Der zweite Hammer des Nachmittags war die herzlose, peinliche und entsolidarisierende Behandlung einer Delegation von Bochumer Opelanern. Die kämpferischen Opelaner sind einiges an antikommunistischer Anfeindung gewohnt, aber so etwas haben sie nach eigenen Aussagen noch nicht erlebt. Nicht nur, dass ihnen ein Rederecht verweigert wurde. Unter anderem Metin S. aus dem Daimler-Vertrauenskörper bekam regelrecht hysterische Züge, bedrängte die Opelaner aggressiv und fragte, was sie hier zu suchen hätten, das sei eine Daimler-Veranstaltung. Verschiedene Ordner und IGM-Funktionäre gaben sich für das peinliche Unterfangen her, sich so vor dem Transparent der Opelaner aufzubauen, dass die Kundgebungsteilnehmer es nicht sehen sollten. Das stand im krassen Kontrast zur Masse der Kolleginnen und Kollegen, die alle Solidaritätsdelegationen herzlich begrüßten. Besonders auf die Bochumer hatten viele schon den ganzen Tag gewartet. Immer wieder gab es Sprechchöre, die Opelaner reden zu lassen. Als Reaktion auf die Sprechchöre attackierte Vertrauenskörperleiter Bernd Kost die Delegation der Opel-Betriebsratsliste Offensiv gar als "Spalter". Den Opel-Betriebsrats-Vorsitzenden Rainer Einenkel hätte er dagegen sprechen lassen. So ist also die Logik: wer für konsequenten Kampf ist, der ist ein Spalter und wer vor den Konzernen in die Knie geht, erhält Rederecht. Sehr bezeichnend. Entgegen der Ankündigung aller Redner, den Kampf fortzusetzen, bis die Daimlerpläne vom Tisch sind, beendete IGM-Sekretär Volker Comfoir die Kundgebung mit der ausdrücklichen Aufforderung sich an keiner weiteren Aktion zu beteiligen. Vor allem solle der Rückweg auf jeden Fall auf dem Gehsteig erfolgen und keinesfalls demonstriert werden. Das richtet sich direkt gegen selbständige Aktionen der Belegschaft, wie der Straßenblockade von heute Vormittag. Volker Comfier berief sich dabei ausdrücklich auf Bitten der Polizei, die "auch Gewerkschafter seien". Das mag sein, aber wenn sie Arbeiterdemonstrationen behindern und mit Verhaftungen drohen, tun sie dies in ihrer Rolle als staatlicher Gewaltapparat der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse. Die Belegschaft ist zurecht stolz auf ihren 24-stündigen Streik. Gleichzeitig glaubt kaum jemand, dass damit die Daimler-Pläne schon zu Fall gebracht seien. Heute wurden die Kräfte sichtbar, die bereit sind diesen Kampf auch mit aller notwendigen Härte zu führen, neue Kontakte für die kämpferische Richtung um die Kollegenzeitung "Stoßstange" und die MLPD wurden geknüpft und gefestigt. Artikelaktionen

Die gesellschaftliche Entwicklung in China und ihre globalen Auswirkungen/ RLS-Konferenz

Die Entwicklung in China ist seit der Ende der 1970er Jahre eingeleiteten Wende zu einer «Sozialistischen Marktwirtschaft» durch die weitgehende Abwendung von der zentralistischen Planwirtschaft und die Öffnung gegenüber dem Westen gekennzeichnet. In den letzten Jahrzehnten wurde ein international beispiellos hohes Wirtschaftswachstum erreicht. China gehört zu den wenigen Entwicklungsländern, in denen die Armutsquote bedeutend verringert werden konnte. Der Rückstand gegenüber den kapitalistischen Industrieländern bei den Pro-Kopf-Einkommen wurde spürbar reduziert, wobei ein sehr deutliches Gefälle zwischen den Einkommen von städtischer und ländlicher Bevölkerung und eine hohe Differenzierung in unterschiedlichen Regionen des Landes bestehen. Das Gewicht Chinas in der Weltwirtschaft hat sich wesentlich erhöht. Es gibt heute wohl kaum ein globales Problem, dass unabhängig von den Interessen und der Politik Chinas gelöst werden kann. Gleichzeitig sind eine soziale Polarisierung und die Verschärfung der Umweltprobleme kennzeichnend für die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in China. Drei Leitfragen sollen in der Konferenz diskutiert werden: In welche Richtung entwickelt sich die «sozialistische Marktwirtschaft» in China? Welche Wege und Chancen gibt es, die sozialen und ökologischen Probleme in China zu lösen? Wie verändert sich die Bedeutung Chinas in der Weltwirtschaft, und was bedeutet dies für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Lösung globaler Umweltprobleme? Programm 10 - 10:15 Uhr: Begrüßung durch Dr. Dagmar Enkelmann (Vorsitzende des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Einführung durch Prof. Dr. Klaus Steinitz (Helle Panke e.V.) 10:15 - 12:30 Uhr: PANEL 1: Der Charakter der «sozialistischen Marktwirtschaft» in China Prof. Dr. Helmut Peters (Berlin): Das Kapital und die «sozialistische Marktwirtschaft» in der Volksrepublik China Daniel Fuchs (SOAS, University of London): Die Transformation der Klassen- und Eigentumsverhältnisse in China seit 1978: Thesen zur Herausbildung und den Entwicklungstendenzen des chinesischen Kapitalismus Dr. Werner Birnstiel (China-Wirtschaftsberatung, Berlin): China muss seinen Weg gehen Moderation: Dr. Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung) 12:30 - 13:30 Uhr: Mittagessen 13:30-15:45 Uhr: PANEL 2: Soziale und ökologische Konflikte in China Prof. Dr. Bettina Gransow (FU Berlin): Umstrittene Stadträume – Diskurse zum Recht auf die chinesische Stadt Dr. Eva Sternfeld (TU Berlin): China - Herausforderungen für Ökologie und Klimaschutz Moderation: Prof. Dr. Klaus Steinitz (Helle Panke) 15:45 - 16 Uhr: Kaffeepause 16:00 - 18:15 Uhr: PANEL 3: Die Bedeutung Chinas in der Weltwirtschaft und Weltpolitik Prof. Dr. Hansjörg Herr (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin): Handels- und Kapitalverflechtungen Chinas in der Weltwirtschaft Dr. Stefan Schmalz (Universität Jena): Der Aufstieg Chinas, die globalen Machtverschiebungen und geopolitische Konflikte Moderation: Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung) 18:15 - 18:30 Uhr: Abschließende Bemerkungen von Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Tagung / Konferenz Mit Dr. Dagmar Enkelmann, Prof. Dr. Klaus Steinitz, Prof. Dr. Helmut Peters, Daniel Fuchs, Prof. Dr. Bettina Gransow, Dr. Eva Sternfeld, Dr. Helmut Ettinger, Dr. Stefan Schmalz, Prof. Dr. Hansjörg Herr und Marlies Linke, Moderation: Dr. Thomas Sablowski, Prof. Dr. Klaus Steinitz, Marlies Linke Samstag, 11.10.2014 | 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin

DIE ARBEIT MIT DER SEXARBEIT

Die The­men Prostitution/Sexarbeit und Men­schen­han­del wer­den immer wie­der beson­ders erbit­tert dis­ku­tiert. Gleich­zei­tig ste­hen der­zeit auf meh­re­ren Ebe­nen poli­ti­sche Wei­chen­stel­lun­gen an. Das Euro­päi­sche Par­la­ment berät den Vor­schlag, nach dem Vor­bild Schwe­dens die Bestra­fung von Frei­ern in allen Mit­glieds­staa­ten ein­zu­füh­ren. In Deutsch­land wird im Herbst eine Ent­schei­dung zur Revi­sion des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes gefällt. Jüngst beschloss der Bun­des­rat eine Erlaub­nis­pflicht für Bor­delle. Ange­heizt wurde die Debatte vor eini­gen Mona­ten aber auch durch eine Kam­pa­gne der Zeit­schrift Emma, die Pro­sti­tu­tion mit Skla­ve­rei gleich­ge­setzt und eine Rück­nahme des 2002 in Kraft getretenen Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes forderte. Die Mei­nun­gen zu die­sen Ent­wick­lun­gen gehen auch inner­halb der gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Lin­ken weit aus­ein­an­der. Zwi­schen der For­de­rung nach kate­go­ri­schem Ver­bot und einer unkri­ti­schen Pro-Prostitutions-Haltung lie­gen viele ver­schie­dene Positionen. Das im April 2014 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichte «Standpunkte»-Papier mit dem Titel «Libe­ral zu sein reicht nicht aus» von PG Macioti hat zu zahl­rei­chen, stark von­ein­an­der abwei­chen­den Reak­tio­nen geführt. Aus diesem Anlass wurde mit einem RLS-Themen-Blog ein mode­rier­tes Forum eröff­net, das Raum für Anmer­kun­gen, Aus­tausch und Dis­kus­sion schafft und die Debatte für eine wei­tere Öffent­lich­keit erschließt. Aufmerksamkeit erregt auch das Buch der Journalistin und ehemaligen Sexarbeiterin Melissa Gira Grant. Sie kritisiert in «Hure spielen. Die Arbeit der Sexarbeit» all jene, die Prostitution zum Wohle der Frauen verbieten wollen. Sie lässt Sexarbeiter_innen zu Wort kommen und zeigt auf, dass nicht die Arbeit der Sexarbeit eine Zumutung ist, sondern deren Kriminalisierung. Grant verknüpft den abwertenden Umgang mit dem Thema Sexarbeit mit der Reproduktion klassischer Geschlechterrollen. Dabei entlarvt sie die Position von Alice Schwarzer & Co. als paternalistischen Willen zur Kontrolle und plädiert für einen grundsätzlich neuen Blick auf die Sexindustrie. Vom 17. bis 21. Oktober befindet sich Melissa Grant auf einer Lesereise in Deutschland. Unsere Autorin PG Macioti moderiert die Auftaktveranstaltung am 17. Oktober in Berlin. Es folgen weitere drei Termine in Hamburg, Köln und Bonn. http://www.rosalux.de/event/51717

Friedensratschlag: US-Luftkrieg in Syrien „flagranter Bruch des Völkerrechts“

23.09.2014: Anlässlich der Luftangriffe der USA und arabischer Verbündeter auf Syrien, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar. Denn weder sind die USA noch eine der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder die Emirate angegriffen worden (was einen Akt der Selbstverteidigung begründen würde), noch liegt eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der syrischen Regierung in Damaskus vor. Die US-Regierung zerstört bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist. Dies zum wiederholten Mal – nach Jugoslawien 1999, dem Irak 2003 und Libyen 2011. Augenscheinlich soll hier ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, wonach Kriege aus angeblich humanitären Gründen erlaubt seien – ohne ein Mandat des dafür zuständigen Weltgremiums zuvor einzuholen. Der US-Angriff erfolgt einen Tag, bevor sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen wollte – deutlicher kann nicht zum Ausdruck gebracht werden, wie wenig die US-Administration von der UNO und dem Völkerrecht halten. Uns beängstigt dieses Vorgehen – genauso wie uns der brutale Feldzug der ISIS-Terroristen beängstigt. Der US-Angriff erinnert an den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan seit 2001, dessen Folgen in Afghanistan (180.000 bis 250.000 Tote) und in Pakistan (80.000 Tote) nur als katastrophal bezeichnet werden können, an die „Shock and Awe“-Angriffe auf den Irak 2003 (mit Hunderttausenden Toten), die Ursache sind für die desolate Lage heute, und die massive Bombardierung Libyens, deren Nachwirkungen den Staat destabilisiert haben. Deutlich scheint uns die Strategie des US-amerikanischen Vorgehens. Gleichzeitig mit ihren massiven Luftangriffen verstärken die USA die Aufrüstung prowestlicher Anti-Assad-Kräfte. Damit wird der Weg in einen verstärkten syrischen Bürgerkrieg beschritten. Sind die fanatisierten sunnitischen Milizen („Islamischer Staat“, Al-Nusra-Front, Korashan usw.) eines Tages geschwächt, sollen offenbar die Bodentruppen der prowestlichen Anti-Assad-Kräfte das gewonnene Territorium sichern und entweder Syrien teilen oder auch noch Damaskus angreifen. Entziehen sich die fanatisierten Sunniten diesem Krieg und weichen in den Irak oder/und in den Libanon aus, droht sich das Kriegsgeschehen dorthin verstärkt zu verlagern. Weil der Iran, Syrien und wesentliche Teile der Kurden durch das Vorgehen der USA und sunnitischer Monarchien von der Problemlösung ausgeschlossen wurden, wird dies die Spaltung der islamischen Welt vertiefen. Unter dem Strich wiegen die negativen Auswirkungen dieses US-geführten Krieges zur Abwehr einer humanitären Katastrophe schwer. Sie werden das Katastrophengebiet ausweiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, den US-Angriff auf Syrien als völkerrechtwidrig zu verurteilen und jegliche Unterstützung mit Waffen und Logistik einzustellen. Die bedrohten Kurden in den nordsyrischen Gebieten benötigen humanitäre Hilfe, insbesondere muss den Flüchtlingen geholfen werden. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den illegalen Waffen- und Geldfluss aus Saudi-Arabien, Katar und Türkei an die ISIS-Dschihadisten zu unterbinden. Ein erster Schritt dazu wäre der Stopp aller Waffenexporte an diese Länder. Die deutsche Delegation bei den Vereinten Nationen sollte sich darüber hinaus für die Entsendung einer von den Kurden geforderte internationale Fact-Finding-Mission in den betroffenen Gebieten einsetzen. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Berlin, Peter Strutynski, Kassel

APEC-Gipfel in Peking - ein anderes Entwicklungskonzept

29.09.2014: Während in Deutschland und der EU derzeit die geplanten Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP/TTIS (EU-USA) heiße Diskussionen und breite Widerstände bis in die Spitzen der bürgerlichen Parteien auslösen, werden auf der anderen Seite unseres Planeten – im asiatisch-pazifischen Raum – Konferenzen und Verhandlungen durchgeführt und geplant, die in ähnlicher Weise wirtschaftliche Integration und Weiterentwicklung fördern sollen. Und doch ist dort vieles etwas anders – insbesondere, weil ein selbstbewusstes und sozialistisches China eigene Maßstäbe setzt. Seit China vor zwei Jahren damit beauftragt wurde, 2014 den Gipfel für die 'Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit' (APEC) auszurichten, hat die Regierung des Landes eine Menge Arbeit in die Vorbereitungen gesteckt. Das dritte APEC-Treffen hoher Beamter, das vom 6. bis 21. August stattfand, war das letzte seiner Art vor der Zusammenkunft des APEC-Gipfels Endes des Jahres in Peking. Das Treffen umfasste rund 100 Sitzungen, die eine breite Themenpalette abdecken. Es ging dabei um Handel und Investitionen, Normen und Konformität, Zollverfahren, Konnektivität, Landwirtschaft und Lebensmittel, Forstwirtschaft, E-Commerce, Korruptionsbekämpfung, Katastrophenhilfe und Gesundheit. Ein ehrgeiziges Ziel Für China ist der APEC-Gipfel das wichtigste diplomatische Ereignis dieses Jahres im eigenen Land. Die chinesische Führung glaubt, dass der Asien-Pazifik-Raum sich schnell zum Zentrum des globalen Wirtschaftswachstums entwickeln wird und für China nicht zuletzt aufgrund seines wachsenden wirtschaftlichen Einflusses die Zeit gekommen sei, regionale Wirtschafts-Angelegenheiten zu leiten und zu koordinieren. Dem APEC-Gipfeltreffen 2014 stellte China das Motto "Gemeinsam eine zukunftsorientierte Asien-Pazifik-Partnerschaft aufbauen" voran. Die Teilnehmer werden darüber diskutieren, wie man die wirtschaftliche Integration in der Region, wirtschaftliche Innovationen sowie Reformen und Expansion fördern und den Aufbau der Infrastruktur und Konnektivität verbessern kann. Beim APEC-Gipfel 2013 in Bali hatte Chinas Präsident Xi Jinping einen guten Start. Er bewarb die Gipfelthematik als Bestandteil von Chinas Bemühungen um den Aufbau wirtschaftlicher Korridore in diversen Unterregionen und um die Förderung eines großen asiatisch-pazifischen Markts, der 21 Volkswirtschaften und 2,8 Milliarden Menschen umfasst. Außerdem schlug er zwischenzeitlich offiziell die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) vor. Seitdem hat China wichtige Schritte zur Vorbereitung unternommen und ein eingetragenes Gründungskapital von 50 Milliarden Dollar als Ziel festgesetzt. Zwei Jahre hintereinander trug China mit mehr als 50 Prozent zum Wachstum in Asien bei. 2013 machte Chinas Handel mit APEC-Mitgliedern einen Anteil von 60 Prozent am gesamten Außenhandelsvolumen aus; rund 70 Prozent der chinesischen Auslandsinvestitionen gehen an APEC-Mitglieder, 83 Prozent der eingezahlten ausländischen Direktinvestitionen stammen von ihnen. Acht der zehn wichtigsten Handelspartner Chinas gehören zur APEC. Und bis Ende 2013 unterzeichnete Chinas 12 Freihandelsabkommen mit 20 Ländern und Regionen, über sechs Abkommen wird noch verhandelt, die Mehrzahl davon involviert ebenfalls APEC-Mitglieder. Kampf um Handelsabkommen Der diesjährige APEC-Gipfel findet unter komplizierten Bedingungen statt. Die Welt marschiert weiter in Richtung Globalisierung, die Doha-Runde der WTO-Verhandlungen macht nach ihrem Neustart nur langsame Fortschritte; regionale und bilaterale Freihandelsabkommen werden eins nach dem anderen unterzeichnet; und die asiatisch-pazifische Wirtschaftskooperation steht an einem Scheideweg zwischen Integration und Fragmentierung. Als wichtigste regionale Organisation zur Zusammenarbeit im Asien-Pazifik-Raum schlug die APEC 2004 als erstes das Asiatisch-Pazifische Freihandelsabkommen (FTAAP) vor. 2006 wurde das FTAAP beim APEC-Gipfeltreffen in Hanoi zu einer langfristigen zu prüfenden Vision erklärt. Tatsächlich befinden sich zwei weitere wichtige Freihandelsabkommen für die Asien-Pazifik-Region bereits in der Verhandlungsphase, die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) und die Regionale umfassende wirtschaftliche Partnerschaft (Comprehensive Economic Partnership, RCEP). Die TPP wird angeführt durch die USA, zurzeit sind 12 Länder, darunter Australien, Malaysia, Japan und Vietnam, an den Verhandlungen beteiligt, China blieb bislang ausgeschlossen. Die TPP will neue Handelsregeln aufstellen, die nicht nur Zollfreistellungen, sondern auch den Schutz geistiger Eigentumsrechte und Anreize für staatliche Unternehmen umfassen. Die US-Regierung hofft, Ende 2014 eine vorläufige Rahmenvereinbarung unterzeichnen zu können, bislang stagnieren die Verhandlungen allerdings wegen Meinungsverschiedenheiten mit Japan über Zölle für Agrarprodukte und Autos. Die von den ASEAN-Staaten ins Leben gerufene RCEP soll neben den ASEAN-Mitgliedern selbst die sechs Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, umfassen, d.h. Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Die RCEP konzentriert sich auf den Warenhandel, Ziel ist der Aufbau eines integrierten Markts durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelsschranken. Beim diesjährigen Treffen des Boao-Forums für Asien äußerte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die Hoffnung, die Verhandlungen zur RCEP bis 2015 abschließen zu können. China sei nicht gegen die Einrichtung der TPP; RCEP und TPP könnten sich parallel entwickeln und gegenseitig fördern. RCEP und TPP decken die meisten Volkswirtschaften des Asien-Pazifik-Raums ab. Daher könnten beide Organisationen nach Verhandlungsabschluss zu einer Gründungsplattform für das FTAAP werden. Bei seiner Rede vor den APEC-Wirtschaftsführern erklärte Präsident Xi im letzten Jahr, dass die APEC eine führende und koordinierende Rolle bei der Förderung eines offenen Entwicklungsumfelds im Asien-Pazifik-Raum spielen sollte. Er forderte Inklusion (Einschluss aller Interessenten), wechselseitigen Nutzen und eine Win-Win-Situation, um die regionale Koordination der Freihandelsabkommen voranzubringen und das „Spaghetti-Teller-Phänomen" zu verhindern, d.h. eine Menge ineinander verstrickter Handelsvereinbarungen und Regeln, die ein Netz aus Interessen schaffen, das so verknotet ist wie ein Teller Spaghetti. Die kommenden Jahre werden eine entscheidende Phase sein und zeigen, ob der Asien-Pazifik-Raum eine offene Handelsordnung etablieren kann. Chinas Vizeaußenminister Li Baodong erklärte kürzlich, dass es "Zeit ist, zu handeln." Eine Plattform für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen Aufgrund innenpolitischer Probleme nahm Obama an den APEC-Gipfeln der letzten zwei Jahre nicht teil. Eine neuerliche Abwesenheit des US-Präsidenten wäre in seiner Signalsetzung für die USA sicherlich negativ und schwer erklärbar. Am 13. August kündigte US-Außenminister John Kerry in einer Rede im East-West-Center in Hawaii die Teilnahme von US-Präsident Barack Obama am Treffen der APEC-Wirtschaftsführer in Peking an. Obama werde sich auf drei Themen konzentrieren: die Förderung sauberer und erneuerbarer Brennstoffe, Hilfen für kleine Unternehmen, eine größere Rolle der Frauen in der Wirtschaft und die Erweiterung des Bildungsaustausches. Diese drei Bereiche stimmen mit Obamas innenpolitischer Agenda überein und zielen auf die diesjährigen Zwischenwahlen der Demokraten und die Präsidentschaftswahlen 2016 ab. Die Teilnahme von Präsident Obama wurde danach am 27. August nochmals vom US-Vertreter in der APEC, Robert Wang, bestätigt. Wie Wang weiter mitteilte, werde Obama nach dem Gipfel zu einem Privatgespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen. Die Themen des Gesprächs würden von der chinesischen Seite entschieden. Mit Rücksicht auf die amerikanischen Zwischenwahlen am 4. November hat China den 22. APEC-Gipfel geringfügig verschoben, er wird jetzt vom 10./11. November in Peking stattfinden. Über die Asien-Pazifik-Strategie der Obama-Regierung ist viel geschrieben und diskutiert worden. Washingtons aktive Förderung der TPP-Verhandlungen und die Einführung einer Reihe neuer Handelsregeln sind die wichtigsten Säulen dieser Strategie. In seiner Rede am 13. August erklärte John Kerry, die USA würden dem Asien-Pazifik-Raum größere Bedeutung beimessen als je zuvor. Die amtierende Regierung werde ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Asien-Pazifik-Strategie in den nächsten zweieinhalb Jahren verdoppeln. Der Aufstieg Chinas und der Verlust der eigenen Dominanz in der Region sind die Hauptsorgen der USA. Im vergangenen Jahr haben die USA ihre Anstrengungen verdoppelt, Waffensysteme in Ostasien zu stationieren und ihre Militärbündnisse mit Japan, Australien und den Philippinen gestärkt. Amerika hat seine zuvor neutrale Haltung aufgegeben, es befürwortet Japans Aufhebung des Verbots zur kollektiven Selbstverteidigung und mischte sich in Seestreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarländern am Ost- und Südchinesischen Meer ein. Dieses Verhalten beschädigte das wechselseitige Vertrauensverhältnis. Obamas Chinareise im Jahr 2009 gilt in den USA allgemein als wenig erfolgreich. Daher kann es sich Obama nicht leisten, eine zweite Chance zu verpassen. Die US-Regierung weiß, dass sie bestens vorbereitet sein muss, um ein Ergebnis zu erzielen, dass sie in der Öffentlichkeit präsentieren kann. Das gilt vor allem in den Bereichen Klimawandel, Handel und Menschenrechte. Obama sollte jedoch akzeptieren, dass sein China-Besuch ohne den gesunden und stabilen Entwicklungsrahmen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen keine fruchtbaren Ergebnisse erzielen wird. Während ihres Treffens in Kalifornien im vergangenen Jahr hatten der chinesische und der amerikanische Präsident Einigkeit darüber erzielt, nicht in die 'Thukydides-Falle' tappen zu wollen, d.h. eine aufsteigende Macht daran hindern zu wollen, eine etablierte Macht herauszufordern. In diesem November wird Obama Gelegenheit haben, seine Aufrichtigkeit unter Beweis zu stellen, indem er für beide Seiten nutzbringende Maßnahmen ergreift. Die APEC von einem US-Werkzeug zu breiter Wirtschaftsdemokratie Die Gründung der APEC erfolgte 1989 in Canberra auf Initiative von Australien, Japan und den USA. Zu diesem Zeitpunkt waren zwölf Länder Mitglied der APEC. In seinen Anfängen war der Verbund hauptsächlich ein Forum für informelle Gespräche. Mit zunehmender Zusammenarbeit wurden gemeinsame Gipfelkonferenzen, die inzwischen jährlich stattfinden, als Diskussions- und Entscheidungsforum geschaffen. In der Folge beschäftigte sich die APEC nicht nur mit Fragen der Kapitalmärkte, des Abbaus von Handelsschranken und der grenzüberschreitenden Wirtschaftskooperation, sondern auch mit wirtschaftsübergreifenden Themen wie Zukunftstechnologien, Bildung, Frauen, Jugend, ökologischer und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, der Reform der APEC sowie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. 1994 wurde in Bogor, Indonesien, das Ziel der Errichtung einer Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum für die Industrienationen bis 2010 und für die Entwicklungsländer bis 2020 festgelegt. Zur Förderung dieses Zieles entwarfen die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne. Eine Überprüfung der Ergebnisse findet in Form jährlicher Fortschrittsberichte auf den Gipfeltreffen statt. Seit 2002 sind auch bilaterale oder multilaterale Abkommen untereinander zugelassen. Die Abkommen müssen den Regeln der WTO entsprechen. APEC-Mitglieder haben bisher mehr als 40 solcher Abkommen unterschrieben. In den Ländern und Regionen lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Wirtschaftsraum erbringt mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ist eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt. Ein jüngeres Beispiel der breiten zukunftsorientierten Zusammenarbeit im Rahmen der APEC ist die Konferenz der APEC-Energieminister am 2. September in Peking. 21 Energieminister und Vertreter internationaler Organisationen berieten dort über eine nachhaltige Entwicklung bei der Energieversorgung. Unter dem Motto "Hand in Hand auf dem Weg zur nachhaltigen Energieversorgung im asiatisch-pazifischen Raum" sollte die Konferenz die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich und die nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung fördern. Auch die Energiesicherheit bildete dabei einen Schwerpunkt. Auf der Eröffnung der Konferenz rief der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Zhang Gaoli dazu auf, die Konsultation und Kooperation in der Energieerschließung zu vertiefen, die Investitionen und den Handel im Energiebereich zu fördern und die Forschung und Verbreitung der modernsten Technologien umfassend voranzutreiben. Zudem sollten die Energieeffizienz erhöht und die Energiesicherheit gesichert werden. Es gelte, gemeinsam eine zukunftsorientierte Energiepartnerschaft im asiatisch-pazifischen Raum aufzubauen. Der Exekutivdirektor des APEC-Sekretariats Alan Bollard sagte, Innovation, Reform und Wachstum der chinesischen Wirtschaft seien wichtige Themen des APEC-Chinajahres 2014. Daran sei deutlich zu erkennen, dass China einer innovativen und qualitativen Entwicklung der Wirtschaft große Bedeutung beimesse. Er hoffe, dass durch die Konferenz Branchen übergreifende Kooperationen initiiert werden könnten, die in sich einen Bestandteil der Innovation darstellten. Ein weiteres typisches Beispiel ist das am 19. Septemeber ebenfalls in Peking abgehaltene 3. Ministerielle APEC-Treffen über Nahrungssicherheit. Text: hth / Quelle: Beijing Rundschau, APEC-China-2014

NSU: Das Verfahren neben dem Verfahren

Beim NSU-Prozess in München geht es derzeit um die Rolle des Neonazis und V-Manns Tino Brandt. Der Vorsitzende Richter scheint sich zunehmend für das Netzwerk rund um das “Terrortrio” zu interessieren. Ein zweites Verfahren gegen neun Verdächtige könnte zusätzlich Bewegung in den Prozess bringen. Von Patrick Gensing Gibt es bald einen zweiten NSU-Prozess? Die Antwort auf diese Frage lautet noch immer: Man weiß es nicht. Auf Anfrage erklärte die Pressestelle beim Bundesgerichtshof, im “NSU”-Verfahrenskomplex führe der Generalbundesanwalt derzeit gegen neun namentlich bekannte Personen Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Frage einer Anklageerhebung könnte erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden. Weitergehende Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden. Die Ermittlungen könnten aber auch für den Prozess vor dem OLG München von Interesse sein; immerhin beschäftigt viele Nebenkläger die Frage, ob der NSU tatsächlich nur aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden hatte, so wie es in der Anklageschrift als These formuliert wird. Die Frankfurter Rundschau berichtete jüngst aus München: "Das Gericht schien zu Beginn des Prozesses eher auf Seiten der Bundesanwaltschaft zu stehen. Seit einiger Zeit scheint Manfred Götzl es sich aber den Nebenklägern anzunähern. [...] Früher stoppte er Nebenkläger-Anwälte regelmäßig, wenn sie sich ausführlich mit der personellen Struktur der Szene beschäftigen wollten, weil er das zur Klärung der Schuldfrage für irrelevant hielt." Die Interpretationen und Erwartungen, was der Prozess leisten müsse und könne, gehen weit auseinander und lasten seit Monaten auf dem Verfahren. Während sich einige Nebenklägervertreter auf eine Verurteilung der Angeklagten konzentrieren wollen, meinen andere, dafür müsse der NSU-Komplex insgesamt ausgeleuchtet werden. Das könne aber das gesamte Verfahren sprengen, warnen wiederum Kritiker. Zweifelsohne kann ein Gerichtsprozess nicht die Aufarbeitung eines Komplexes leisten, an dem sich mehrere Untersuchungsausschüsse, Dutzende Journalisten sowie Wissenschaftler abarbeiten. Gleichzeitig erscheint es aber zwingend, dass die Frage geklärt wird, ob der NSU Helfer bei seinen Taten hatte. Dafür gibt es Indizien. Rechtsanwalt Scharmer erklärte beispielsweise nach der Vernehmung des Zeugen Tino Brandt, es sei klar geworden, dass das Trio schon zu Zeiten vor dem Untertauchen bundesweite Kontakte zu hochrangigen Neonaziführern, insbesondere in Bayern hatte. “Es besteht der Verdacht, dass das Trio auch nach dem Untertauchen diese Strukturen nutzte, um insbesondere die Morde in Bayern vorzubereiten und durchzuführen. Es gibt dazu erheblichen Aufklärungsbedarf.” Die Bundesanwaltschaft betont hingegen immer wieder, tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen hätten die Ermittlungen bislang nicht ergeben. Rätselhafte DVD Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt gleichzeitig aber noch gegen neun Personen wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, sprich dem NSU, ermittelt und diese Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, wirft weitere Fragen auf. Denn wie kann die Anklage im NSU-Verfahren sicher sein, dass es keine weiteren Beteiligten gegeben hatte, wenn man noch gar nicht alles über zahlreiche weitere mutmaßliche Unterstützer weiß? Beispielsweise liegt dem Generalbundesanwalt erst seit März 2014 eine DVD mit der Bezeichnung “NSU/NSDAP” vor, die Anfang des Jahres plötzlich von einem V-Mann beim Hamburger Verfassungsschutz abgegeben wurde. Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof erklärte auf Anfrage zu der Daten-CD, abgesehen von dem verwendeten Namenskürzel “NSU” hätten sich bislang keine inhaltlichen Bezüge zum “NSU”-Verfahrenskomplex ergeben. Allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bislang unklar ist, warum die DVD nun plötzlich auftauchte. Denn das gute Stück soll aus dem Jahr 2006 stammen. Das Hamburger Abendblatt berichtete dazu: "Das Landesamt schickte den Spitzel seit 2008 auf Konzerte, er sammelte massenhaft Alben mit rassistischer Neonazi-Musik. Doch im Februar entdeckte der Informant in einem Stapel aus DVDs einen brisanten Datenträger. Das Titelbild der Datei zeigt eine Pistole. Und eine Aufschrift: “NSU/NSDAP”. Laut Begleittext handelte es sich bei dem Datenträger um “die erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)”. Bisher ist ungeklärt, ob es eine Verbindung zur Terrorgruppe NSU gibt. Der Hamburger V-Mann will die CD bereits 2006 von Thomas R. erhalten haben, Deckname “Corelli” und Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Die Sache wird noch erstaunlicher angesichts des plötzlichen Todes von “Corelli”, der sich im Umfeld des NSU bewegt haben soll, wenige Wochen nachdem die DVD aufgetaucht war. Offizielle Todesursache ist eine unerkannte Diabetes-Erkrankung. Doch die Umstände von Corellis Tod beschäftigt auch noch das Parlamentarische Kontrollgremium in Berlin. Aus dem Gremium war zu hören, dass man die Todesumstände keinesfalls für abschließend geklärt hielte. Interessant ist auch, dass der SPD-Abgeordnete Arno Münster, Fachsprecher seiner Fraktion für Inneres in der Hamburger Bürgerschaft, an den Senat (ebenfalls SPD), eine kleine Anfrage stellte, in der er wissen wollte, wie der Hamburger Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft kooperiere. Der Senat konnte in seiner Antwort ausführlich darstellen, wie prima und eng der Informationsaustausch zwischen Hamburger Geheimdienst und dem Generalbundesanwalt verlaufe. Eine Bürgerschaftsabgeordnete nannte es “eher ungewöhnlich”, dass Mitglieder der regierenden Fraktion solche Anfragen stellten und vermutete, dass diese schriftliche kleine Anfrage nicht ganz zufällig zustande gekommen sei. Aus der Antwort ging auch hervor, dass das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eine Befragung der V-Person und des V-Mann-Führers unter Verwendung von Decknamen zugestimmt hatte. Das Hamburger Abendblatt berichtete nun, die Generalbundesanwaltschaft (GBA) habe den Hamburger V-Mann, der von “Corelli” den Datenträger erhalten hatte, mittlerweile vernommen, was immerhin doch ein halbes Jahr gedauert hat. Ob auch der V-Mann-Führer zwischenzeitlich befragt wurde, ist noch unklar. Anklage gegen Brandt erwartet Heute geht es beim NSU-Prozess in München erneut um V-Mann Brandt. Dessen V-Mann-Führer sollen befragt werden. Brandt sitzt derzeit in Untersuchungshaft; ihm droht eine Anklage wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft Gera rechnet damit, noch in diesem Jahr Anklage erheben zu können, wie der Sprecher der Behörde, Jens Wörmann, der “Thüringer Allgemeinen” sagte. Nach früheren Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Thomas Villwock in Gera hatte sich der Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach Zeugenvernehmungen ergeben. Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Brandt auch wegen des Verdachts der Zuhälterei.

NPD will AfD Sitz im Landtag abnehmen

Veröffentlicht von Publikative.org seit dem 29. September 2014 Hinterlasse einen Kommentar Die AfD streitet sich über ihren Brandenburger Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß. Der hatte auf Facebook antisemitisch gehetzt. Von dem Skandal will nun die NPD profitieren. Von Patrick Gensing Nach einer Prüfung verzichtet die AfD in Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhindern können. AfD-Pressesprecher Frye sagte dem rbb, man habe entsprechende Überlegungen am Montag doch verworfen. Es bleibe bei allen getroffenen Entscheidungen. Demnach wird Stefan Hein sein AfD-Mandat nicht annehmen. Jan-Ulrich Weiß ist der erste Nachrücker auf der Liste. Der 39-jährige Templiner hatte auf Facebook antisemitische Inhalte veröffentlicht. Die AfD hatte ihm daraufhin die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Außerdem hat die AfD einen Parteiausschluss von Weiß angekündigt. “Politische Arbeit in der NPD fortsetzen” Davon will nun die NPD profitieren. Mir liegt ein Schreiben der NPD-Brandenburg an Weiß vor, in dem es heißt, die Wähler seien “mit rechten Forderungen geworben” worden – und “nun distanziert man sich offenbar von rechten Politikern”. Die NPD schlägt Weiß vor, man könne sich “in den kommenden Tagen einmal zusammensetzen, um zu erörtern, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Sie möglicherweise in der NPD ihre politische Arbeit fortsetzen?” Die Initiative für dieses Schreiben kam offenbar unter anderem von Pressesprecher Frank Franz, der als ein Kandidat für den Parteivorsitz gilt und der Partei eine eher rechtspopulistische Rhetorik verpassen möchte. AfD und NPD gegen Kirchenasyl Dass es thematische und inhaltliche Überschneidungen zwischen NPD und AfD gibt, ist offensichtlich. In der vergangenen Woche sorgten drei Kreistagsmitglieder der AfD in Pasewalk für überregionale Aufmerksamkeit, weil sie für mehrere NPD-Anträge stimmten. Außerdem verteidigten sie eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das Fleischvorstadtblog berichtete, bei “Facebook lösten die Berichte von Ostsee-Zeitung und Nordkurier gespaltene Reaktionen aus. Für viele Nutzerinnen war das Abstimmungsverhalten der AfD “keine Überraschung”. Vielmehr sei die Maske gefallen, der Damm gebrochen und die Vaterschaft des braunlackierten Geistes durch die Unterstützung des NPD-Antrags endlich geklärt. Lauter und in ihrer Polemik noch sehr viel drastischer fielen die Kommentare vieler AfD-Befürworter aus, die sich diebisch darüber freuten, dass die “Demokratie-Verweser” von den drei Kreistagsabgeordneten vorgeführt wurden. Schnell griff ein bestimmter sprachlicher Duktus um sich. Formulierungen, die bei zahlreichen bekennenden AfD-Wählern an vielen Orten des Internets beobachtbar sind, vergifteten alsbald die Diskussionen auf den Social-Media-Seiten der regionalen Zeitungen. Aus den etablierten demokratischen Parteien werden dann zum Beispiel “marionettenhafte Handheber”, “Dünkelgruppen” oder “Vasallen”. Für die dabei häufig als “Blockparteien” Bezeichneten hat sich in solchen Kommentaren inzwischen eine wenig griffige Abkürzung etabliert: “CDSUSPDGRÜNELINKE”. Jede nichtlobhudelige Berichterstattung über die AfD wird als “Hetze” etabliert. Politiker (“Systemlinge”) wie Journalisten (“Schreiberlinge”) sind in der Wahrnehmung dieser Kommentierenden zumeist mit großen Nazi-Keulen bewaffnet und stellen jeden in die rechte Ecke, der die “Wahrheit” ausspricht oder Dinge, die vorgeblich auch einfach mal gesagt werden müssten.” Alles Einzelfälle? Angesichts der AfD-Anhängerschaft und entsprechendem Personal in der Partei dürfte der Fall Weiß in Brandenburg nicht der letzte Skandal gewesen sein – und die AfD muss sich weiter von denen distanzieren, die sie mit ihrer Rhetorik eben anspricht. Es handelt sich auch nicht um eine Serie von Einzelfällen, sondern Leute wie Weiß fallen in der AfD nur auf, wenn sie über das Ziel hinausschießen und öffentlich hetzen. Zuvor fiel Weiß in der Partei ja offenkundig nicht negativ auf, sondern ergatterte sogar einen der begehrten Listenplätze bei der Landtagswahl.

Wachschützer in Deutschland.

Flüchtlingsrat warnt vor privaten Asylheimen Das Wachschutzgewerbe hat nachweislich ein Problem mit Neonazis. Nach den mutmaßlichen Übergriffen von Sicherheitsmännern in einem Asylheim in Nordrhein-Westfalen warnt der Brandenburger Flüchtlingsrat vor Flüchtlingsunterkünften mit privatem Wachschutz. Quelle: Hannibal Hanschke, Märkische Allgemeine Potsdam. Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen warnt der Brandenburger Flüchtlingsrat vor einer Zunahme privat geführter Unterkünfte. "Private Betreiber stammen meist aus der Sicherheitsbranche und sind für die Betreuung von Flüchtlingen ungeeignet. Es fehlt ihnen an sozialer und fachlicher Kompetenz", sagte Flüchtlingsrats-Sprecherin Ivana Domazet der MAZ. Die rot-rote Landesregierung habe zu zögerlich auf wachsende Flüchtlingszahlen reagiert und quartiere Asylsuchende nun hektisch in Sammelunterkünften ein. "Mindeststandards bleiben auf der Strecke. Es wird nur nach finanziellen Aspekten gehandelt". Auch der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warnte: "Aus der Not der Flüchtlinge wird ein Geschäft gemacht und an Sozialarbeitern gespart." Beschuldigte Wachschutz-Firma auch in Brandenburg tätig In Burbach und Essen sollen Wachdienst-Mitarbeiter privat geführter Flüchtlingsheime Bewohner geprügelt, gedemütigt und die Taten gefilmt haben. Die Wachmänner sind offenbar vorbestraft, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Betrieben werden die Heime von der Firma European Homecare, die auch in Brandenburg für zwei Unterkünfte verantwortlich ist: Sedlitz und Lauchhammer (beide Oberspreewald-Lausitz). In Lauchhammer soll das gleiche Subunternehmen für die Sicherheit zuständig sein, dessen Mitarbeitern die Misshandlungen in Burbach und Essen zur Last gelegt werden. Vergleichbare Übergriffe sind in Brandenburg allerdings weder dem Flüchtlingsrat noch der Landesregierung bekannt. Keine Flüchtlings-Misshandlungen in Brandenburg In der brandenburgischen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber gibt es nach Angaben des Innenministeriums keine Anhaltspunkte für Misshandlungen von Flüchtlingen durch das Personal. "In unserem Zuständigkeitsbereich hat es bislang keine Vorfälle gegeben, wie sie nun aus NRW bekannt geworden sind", teilte das Ministerium am Montag mit. Aufgrund dessen gebe es derzeit keine Veranlassung, den Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma zu überdenken. Man werde aber auch zukünftig sehr genau auf die Auswahl des Personals in Asyl-Unterkünften achten. Dort hält man die bestehenden Standards bei der Unterbringung für ausreichend. "Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen sind katastrophal, aber wir sehen derzeit keinen Anlass, alles infrage zu stellen", sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. "Wir haben die Sicherheit und die Verhältnisse in den Unterkünften ständig im Blick." Laut Sozialministerium sind die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften dazu verpflichtet, mit der örtlichen Polizei Sicherheitskonzepte zu erstellen, was auch den Einsatz von geeignetem Wachpersonal beinhaltet. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuletzt vor Neonazis im Wachschutzgewerbe gewarnt. Sicherheitsdienste seien für Rechtsextreme äußerst interessant: Nach Erkenntnissen der Behörde arbeitet etwa jeder zehnte bekannte Brandenburger Neonazi im Wachschutz. Von Torsten Gellner

Ist Bernd Lucke Jude?

Neue Fakten über die Herkunft des AfD-Gründers bewegen die Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Zuerst war es nur ein Gerücht. Doch dann wurde das Gerücht durch Klatsch gestützt, und schließlich stand eine handfeste Behauptung im Raum: Bernd Lucke, Professor für Wirtschaftsbeurlaubung, Euroleugner und Gründer der „Alternative für Deutschland“, ist nicht einfach nur, wie im Lebenslauf angegeben, Mitglied der evangelisch-renommierten Kirche Hamburg. Tatsächlich wurde er vor dem Übertritt zum Christentum zunächst jüdisch erzogen. Ein Interviewprojekt der historischen Fakultät an der FU Berlin führte durch Zufall zum Anfangsverdacht, brachte Licht ins Dunkel der Lucke’schen Jugend und sorgt jetzt für Schlagzeilen. Die Wissenschaftler sprachen unter anderem mit Rita Dreidel, einer pensionierten Köchin des Jüdischen Kindergartens Berlin, und befragten sie zu prominenten Absolventen des Eliteinstituts. Sie konnte Lucke zweifelsfrei als ehemaligen Schützling identifizieren: „Ich schalte den Fernseher ein, da sehe ich ihn plötzlich, wie einen ganz normalen Menschen bei Maischberger: den kleinen Benni Luckenbaum! Als ich ihn das letzte Mal sah, war er vier Jahre alt. Heute sieht er komplett anders aus – allein deshalb könnte ich ihn schon unter Tausenden wiedererkennen!“ Das Zeugnis von Frau Dreidel ist wichtig, denn nach dem immer noch ungeklärten Brand im Archiv des Kindergartens 2013 sind wichtige Belege unrettbar verloren. Doch Rita Dreidel ist trotz ihrer 90 Lenze, ihren 20 Dioptrien Kurzsichtigkeit und ihrer chronischen Vergesslichkeit immer noch voll jugendlichem Elan, wenn es um Medienöffentlichkeit geht. Im Gespräch mit der Wahrheit stehen ihr die Tränen in den Augen, wenn sie erzählt, wie sie den kleinen Bernd kennenlernte: „Er wollte immer erst einen großen Batzen Matzen und ihn dann aber nicht teilen“, lacht sie. „Seine Meinung war schon damals: Wenn jemand einen Matzen erwirtschaftet hat, dann darf er ihn auch verputzen. Für die Fehler von Versagern wie der doofen Esther wollte er nicht geradestehen.“ In der Partei stößt die Nachricht auf ein geteiltes Echo. „Das stört mich nicht die Bohne“, sagt der Freiburger AfD-Aktivist Hans-Dietrich Diederich. „Wenn er sich von seiner Vergangenheit distanziert und vor allem schaut, dass seine Verwandten jetzt nicht unkontrolliert nach Deutschland einwandern, sind mir seine Taten egal.“ Andere sehen das Thema kritischer, wie das einflussreiche Berliner Parteimitglied Brezel von Storch. „Niemand ist verpflichtet, der Partei seine ganze Vergangenheit offenzulegen. Doch Herr Lucke muss jetzt ganz klar sagen, ob er sich für Deutschland die D-Mark oder den Schekel zurückwünscht.“ Offene Rücktrittsforderungen wurden zwar noch nicht laut. Doch eine Partei, die ein souveränes Deutschland in den Vordergrund stellt, darf sich im Zeichen jüngster Wahlerfolge keine Blöße geben. Und das Judentum Luckes könnte genauso eine Blöße sein. Hinter vorgehaltenem Fächer gesteht ein anonymes AfD-Gründungsmitglied, dass es in der Partei schon länger Gerüchte gab. „Seine Redebegabung, seine Intelligenz, sein gutes Aussehen – das alles gibt es in der AfD sonst nicht.“ Auch sein Interesse an Geld, an komplizierten Finanzprodukten wie dem Euro gewinnt im Licht dieser Erkenntnis neue Bedeutung – zumal sie auch das Parteivermögen betreffen. Der AfD stehen riesige Geldmittel zur Verfügung, anonyme Großspenden machen es möglich. „Und dann der Streit mit Michel Friedman! Man weiß doch: Wo zwei von denen zusammenkommen, gibt es sofort Zores?“ Wer ist eigentlich Jude? Diese Frage ist so alt wie das Judentum selbst oder doch wenigstens so alt wie die etablierte Judenverfolgung. Biologische Merkmale sind mittlerweile wissenschaftlich obsolet und treffen ohnehin nur kleine, genetisch homogene Gemeinden wie die Buschjuden des australischen Outbacks oder die berühmten Wetterjuden vom Blocksberg. Viele Gemeinden folgen dem Prinzip „mater semper certa“: Wer eine jüdische Mutter hat, ist fein raus und kriegt Anerkennung in der Gruppe. Bisher hat Lucke seine Mutter unter Verschluss gehalten – die kraushaarige Bucklige mit dem stechenden Blick und dem bissigen Humor will eben so gar nicht zu der drögen blonden Musterfamilie passen, die Lucke zu Fototerminen von einer PR-Agentur zur Verfügung gestellt wird. Außerdem fällt Lucke auch unter den von Judaistikprofessoren anerkannten „Herzel-Kompromiss“: Jude ist, wer sich nicht ausdrücklich von dem Verdacht distanziert, einer zu sein. Und tatsächlich fehlt von Lucke bisher jede Stellungnahme zum Thema. Bis Lucke sich erklärt, wird die Unruhe in der Partei wohl zunehmen. Schnell abserviert wird er wohl nicht werden, dazu ist er als Person zu wichtig – noch. Brezel von Storch will zunächst abwarten, wie weit sich die Parteibasis wirklich im rechten Spektrum verortet. Die AfD sei da noch in einer Selbstfindungsphase. „Doch irgendwann werden wir uns offen der Judenfrage stellen müssen. Wir dürfen uns da jedenfalls nicht von der NPD lächerlich machen lassen. Das schaffen wir auch ganz allein.“ Kommentar von "NPD-Verbot Jetzt" auf Facebook: "Da steht ja eine feine Bullshitdebatte an. Um eins klarzustellen, uns interessiert es nicht, ob eine Afd Lucke Jude ist oder nicht. Interessant ist jetzt bestenfalls, wie sich eine rechtspopulistische Partei die neuerdings die Angewohnheit entwickelt, gemeinsam mit der faschistischen NPD abzustimmen, sich da positioniert : ".... In der Partei stößt die Nachricht auf ein geteiltes Echo. „Das stört mich nicht die Bohne“, sagt der Freiburger AfD-Aktivist Hans-Dietrich Diederich. „Wenn er sich von seiner Vergangenheit distanziert und vor allem schaut, dass seine Verwandten jetzt nicht unkontrolliert nach Deutschland einwandern, sind mir seine Taten egal.“ ...."

Revolution and Religion

The following appeal for funds needs to reach many thousands of people in the next few weeks: IF you burn with rage about the generations of youth in the U.S. and around the world who have no prospects for a future fit for human beings... IF you are sick to death with a society and culture that promotes and rewards selfishness, that celebrates surviving and thriving at the expense of others... IF your desire for something truly emancipating to emerge on this planet is great enough for you to move out of your comfort zone and focus on the biggest questions bound up with changing the world... Then you need to be in New York City on November 15 for the historic Dialogue between Cornel West and Bob Avakian, REVOLUTION AND RELIGION: The Fight for Emancipation and the Role of Religion. But you need to do more. This fall, you have an opportunity to help open people’s eyes to the possibility of a whole different world. Tell everyone you know that this Dialogue is happening and donate funds—dig deeply and give generously—so this event can have the impact it MUST have. This Dialogue will be a rare opportunity to hear Bob Avakian live and in person. He has been fighting for the people for 50 years and leading the Revolutionary Communist Party, USA for nearly the last 40 of those. He has taken the understanding of how to make revolution, and how to keep a revolutionary society on the path to full emancipation, to a new level. BA has come up against repression and suppression, and endured slander and sacrifice in doing so. And through all that time his deep commitment to the people has never wavered and, indeed, has grown stronger. He is the author of many books, including Away With All Gods! Unchaining the Mind and Radically Changing the World. (To get a fuller sense of BA, check out the article “Watching Fruitvale Station with Bob Avakian” at revcom.us.) Cornel West is widely recognized as one of the most important and provocative public intellectuals of our time. Coming out of the religious prophetic tradition, he has been fighting for the people for decades—“speaking truth to power,” defending those on the bottom of society, and lending support and often front-line involvement to key protests and resistance. He plays a unique and invaluable role in the political and moral life of this country. And Cornel West connects very deeply with those who most hunger for liberation—“the least of these.” This Dialogue is about revolution and religion. It will touch on the deepest questions of what it means to be human. Just think of everything that is bound up with religion, spirituality, the moral dimension and how people see that relating to revolution and getting free. This is a question affecting the lives of billions in the world, including those at the bottom of society who would have to be and would be in the front ranks of any revolution worth fighting. These two people are coming together from different perspectives with largeness of mind and generosity of spirit, with sincerity and heart and deep unity about the need to be rid of centuries of oppression at the earliest possible time. All this speaks volumes to the uniqueness and importance of this exchange. Think about it: When was the last time there was a program like this on a major public stage where two people—of this stature and with this depth—were talking about the fight for human emancipation? And Cornel West and Bob Avakian are taking the public stage together with the full comprehension that doing so is not risk-free. There are those who do not want this subject aired so publicly and unabashedly—they fear the potential of revolutionary understanding connecting with broad sections of society, including with those whose daily existence cries out for radical change. And they hate and vilify those who have refused to give up and give in but, to the contrary, have dared to lead. You need to step up too. Tens of thousands of dollars are needed to make it possible for this Dialogue to have the kind of impact needed. Along with putting on the event, there is the need to advertise in print, on the Internet, and to as many media outlets as possible. The news of this Dialogue needs to reach broadly and deeply throughout society, penetrating academia, religious communities, social movements, the ghettos and barrios of this country, and out to the suburbs. And most especially this has to reach the younger generation, those opening their eyes and stepping into political life on campuses and among those who catch hell every day. Funds are also needed to help pay for travel and event tickets for what will be an extremely important section of the audience: the most oppressed sections of this society, especially the youth. Dig deep and donate generously. If $5 or even $1 is a major sacrifice for you given your life conditions, this is a cause to put that toward, and you will be part of thousands just like you around the country who will be doing likewise. If you have the ability to give more, then do so—$200, $500, $1,000, or $10,000. The more that is raised, the more powerfully this Dialogue can impact the terrain. We sit at an important juncture in the world. Will things continue to hurtle rapidly backwards while people’s hopes and dreams stay confined to the world as it is? This Dialogue can be a major part of changing what people are thinking about, debating, dreaming, and how they see their lives. It will go up against all those who say this is the best of all possible worlds, that you should just make peace with what is, find your place in it, or even get a piece of the plunder for yourself. Supporting this dialogue is where your funds can make a real difference—isn’t it time to move beyond giving to projects that amount to window dressing on a burning house on top of a rotten foundation, or to piling fortunes into the killing confines of the election cycle where the “lesser evil” in reality continues the same evil that needs to be stopped? Instead, contribute to putting the question of fundamental change before the eyes of society. There is nothing more important right now than making this possible. Attend the Dialogue, help spread the word about it, introduce people to who Bob Avakian is and what he is all about, and build broad and deep support. And make the greatest financial donation you possibly can and call on others to do the same. You have a role to play in daring to change the world.

There IS an EPIDEMIC of Police Murders: 60 Stolen Lives from July 17-August 17

A group of volunteers for Revolution/revcom.us is compiling statistics for police murders since cops in Staten Island, New York, used a chokehold to kill Eric Garner, a 43-year-old Black man, on July 17, 2014. So far the group has established that just in the month after Garner's murder, police around the U.S. murdered at least 60 people--about two a day. This is staggering and outrageous--there IS an epidemic of police murders in the USA! Valuable work on exposing this has been done by the Malcolm X Grassroots Coalition and others. The revcom.us group is continuing to document lives stolen by police since July 17 and asks readers to contribute to this work. Send instances of police murders you know of to: revolution.reports@yahoo.com. The world needs to know this AND people need to be part of putting an END to the epidemic of police murder. 1) July 17, ERIC GARNER, New York City: 43-year-old Black man killed by NYPD chokehold. (New York Daily News, July 17) 2) July 17, MISTY HOLT-SINGH, Stockton, California: 41-year-old woman held as a hostage in a bank robbery, killed by police bullets. (Associated Press, July 17) 3) July 17, GILBERT RENTERIA JR., Stockton, California: 30-year-old Latino shot and killed after an alleged bank robbery and a high-speed chase. (Associated Press, July 18) 4) July 17, ALEX GREGORY MARTINEZ, Stockton, California: 27-year-old Latino shot and killed after an alleged bank robbery and a high- speed chase. (Associated Press, July 18) 5) July 17, JUSTIN DAVIS, Germantown, Maryland: 24-year-old suicidal veteran with PTSD, sitting in a car with a rifle shot and killed by three police. (The Commercial Appeal, July 18) 6) July 18, KENNETH JOHNSON, North Las Vegas, Nevada: 34-year-old man shot and killed after fleeing from a routine traffic stop on a motor scooter and brandishing a fake weapon. (FOX5VEGAS, July 18) 7) July 20, RICHARD DUNCALF, Kent, Washington: 28-year-old man shot multiple times by five police in an alleged shootout after a manhunt [alleged crime unspecified]. (Seattle Times, July 22) 8) July 22, JOAQUIN CIBRIAN, La Joya, Texas: 29-year-old Latino, murder suspect, shot and killed after the house he was in was rammed by an armored vehicle and tear-gassed. (News.msn.com, July 22) 9) July 24, LORI KNOWLES, Henry County, Georgia: 37-year-old woman shot by police at her house. (Atlanta-Journal Constitution, July 25) 10) July 25, LUIS JOBEL, Los Angeles, California: 33-year-old Latino shot and killed after reports of someone allegedly vandalizing property and throwing rocks. (NBC Los Angeles, July 25) 11) July 25, NICHOLAS LISTER, Millcreek, Utah: 31-year-old white man after a domestic dispute at his apartment. (Salt Lake City Tribune, July 25) 12) July 27, ROBERT HENDERSON, Huntington, West Virginia: 37-year-old man shot and killed by police after a dispute in a bar and making a “threatening gesture.” (Associated Press, July 27) 13) July 28, STEVEN ISBY, Chicago, Illinois: 53-year-old burglary suspect. (CBS News, July 28) 14) July 28, CHARLES MOZDIR, New York City: 32-year-old suspected child molester shot and killed by police in Greenwich Village during an attempted arrest. (CNN, July 28) 15) July 29, JOSH EDWARDS, Christian County, Colorado: 25-year-old shot and killed when police tried to serve a warrant. (Herald-Review.com, July 30) 16) July 30, RICHARD NELSON: Honolulu, Hawai'i: 52-year-old shot and killed after he allegedly rear-ended a bus, was seen drinking in his car and driving erratically. (Hawaii News Now, July 30) 17) August 1, DANIEL PIERRE, Winslow Township, New Jersey: 42-year-old, shot by the police at his trailer home. (ABC News Channel 6, August 1) 18) August 1, ANTHONY CALLOWAY, Fulton County, Georgia: 27-year-old Black man shot by a Fulton County Sherriff’s deputy. (WSB-TV News 2, ) 19) August 1, FRANK AL MENDOZA, Los Angeles, California: 54- year-old Latino bystander shot by police in a hostage situation at his home. (Los Angeles Times, August 1) 20) August 2, CEDRIC OSCAR RAMIREZ, Los Angeles, California: 24-year-old Latino killed by an LA County sheriff’s deputy after allegedly taking people hostage in their home. (Los Angeles Times, August 2) 21) August 3, OMAR ABREGO, Los Angeles, California: 37-year-old Latino, beaten by the LAPD after a traffic stop, died 12 hours later. (Los Angeles Times, August 12) 22) August 3, MARK LANZA, Phoenix, Arizona: 23-year-old man shot and killed by police, suspected of a burglary. (The Arizona Republic, August 4) 23) August 3, JACOREY CALHOUN, Oakland, California: 23-year-old Black man shot and killed by Alameda County sheriff’s deputy after a car stop. (KTVU.com Channel 2, August 3) 24) August 3, RYAN SWEARINGEN, Ft. Madison Iowa: 27-year-old white man shot and killed by police after allegedly slashing car tires. (WQAD TV, August 3) 25) August 3, YEE VANG, Minneapolis/St. Paul, Minnesota: 20-year-old Asian-American man, shot and killed by police after an alleged car-jacking. (WCCO Channel 4, August 3) 26) August 2, STEVE MATTHEW DOLL, Stockton, California: 40-year-old shot by police after a car chase. (The Recordnet.com, August 19) 27) August 3, VINCENT HINES, Harris County, Texas: 58-year-old man shot by Harris County Sheriff’s deputies after allegedly robbing a bank. (Houston.com, August 6) 28) August 4, MARIA RODRIGUEZ, Bakersfield, California: 42-year-old Latina, shot and killed by Bakersfield PD after allegedly pointing a BB gun at them. (ABC News August 4) 29) August 4, MANUEL FLORES, Albuquerque, New Mexico : 28 -year-old Latino, shot and killed by a San Bernardino County sheriff after a car accident. (KOAT TV, Albuquerque, August 5) 30) August 5, DONYALE ROWE, Cincinnati, Ohio: 37- year-old Black man shot by the Cincinnati police after an alleged traffic violation. (Cincinnati.com, August 5) 31) August 5, JOHN CRAWFORD, Beavercreek, Ohio: 22-year-old Black man shot and killed by police while shopping at Walmart holding a pellet gun that he got off the store shelf. (New York Daily News, August 7) 32) August 5, JEREMY LAKE, Tulsa, Oklahoma: 19-year-old Black man shot and killed by his girlfriend’s white father, who is a cop, after an argument in front of his home. (CBS News.com, August 9) 33) August 6, JAMES PICKARD, JR., Pearl City, Hawai'i: 51-year-old man shot multiple times, killed by Honolulu PD after allegedly stealing a car. (KHON 2 TV, August 6) 34) August 7, REGAN WAGNER, Longview, Texas: 23-year-old, white man killed by police after a traffic stop. (News-Journal.com, August 9) 35) August 7, JOSE REYES-TORRES, Folsom, California: 20-year-old Latino shot and killed by police after allegedly confronting them with a knife. (KCRATV.com, August 10) 36) August 8, AUSTIN DAVID UNCLES, Denver, Colorado: 26-year-old white man shot by Colorado State Troopers going after him for an alleged car theft. (ABC 7 News Denver, August 13) 37) August 8, UNIDENTIFIED MAN, AGE UNKNOWN, Detroit, Michigan: Shot and killed after a routine traffic stop. (WWJ TV 62 CBS, August 8) 38) August 8, JUSTIN WAYNE HIGGINS, Fort Smith, Arkansas: 23-year-old white man shot and killed by Fort Smith PD after an alleged hostage situation. (SouthwestTimesRecord.com, August 10) 39) August 9, JOSE PAULINO, JR., Tamaqua, Pennsylvania : 38-year-old Latino tasered to death by Tamaqua police. (PA Homepage, August 9) 40) August 9, MICHAEL BROWN, Ferguson, Missouri: 18-year-old Black man, shot multiple times by police officer Darren Wilson, Ferguson PD while his hands were up in the air. (New York Times, August 20) 41) August 9, JOSEPH PENDERGHEST, Springfield Township, Pennsylvania: 40-year-old man shot by the Pennsylvania state police after an auto accident. (WGAL.com News 8, August 10) 42) August 9, ALBERTO CORNELIO MORALES, Walnut Park, California: 41-year-old Latino shot and killed by police. (Eyewitness News ABC 7 Los Angeles , August 9) 43) August 11, TORREZ HARRIS, Canton, Mississippi: 52-year-old Black man shot in a laundromat by the police after he allegedly shot his step-daughter in a family argument. (WAPT News, central Mississippi, August 12) 44) August 11, EDDIE DAVIS, DeKalb, Texas: 67-year-old Black man shot and killed by DeKalb police in his home. (arklatexhomepage.com, August 11) 45)August 11, JOSE MANUEL GONZALEZ, Dallas, Texas: 18-year-old Latino, tasered and shot by the Dallas police in his home; he later died at the hospital. (Fox News, Dallas, August 11) 46) August 11, EZELL FORD, Los Angeles, California: 24-year-old Black man with a history of mental illness, shot and killed by the LAPD while lying on the ground. (Washington Post, August 15) 47) August 12, RONALD PIFER, Fairfield Township, Michigan: 54-year-old man shot and killed by Lenawee County Sheriff deputies who went to his house to enforce a court order for hospitalization. (Michigan Live, August 12) 48) August 12, GABRIEL LOPEZ-GONZALEZ, San Fernando, California: 22-year-old Latino, shot and killed by San Fernando PD. (NBC News, Los Angeles, August 13) 49) August 1, JAMES DE VITO, Suffern, New York: 59-years-old, killed by off-duty NYPD cop, who was driving drunk and going in the wrong direction, in a head on collision. (ABC News, New York, September 17) 50) August 13, REAGAN JONES, Muscle Shoals, Alabama: 35-year-old with a history of mental illness, shot by the police. (Alabama.com, August 14) 51) August 13, UNIDENTIFIED MAN, Houston, Texas: Shot and killed by Houston police. (Houston Chronicle, August 13) 52) August 13, MICHELLE CUSSEAUX, Phoenix, Arizona: 50-year-old Black woman shot and killed by the Phoenix PD after her family called the police to take her to a mental health facility. (Arizona Republic, August 23) 53) August 13, JACINTO ZAVALA, Greeley, Colorado: 21-year-old Latino veteran with a history of PTSD, shot and killed by police. (NBC News 9, Colorado. August 13) 54) August 14, DIANA SHOWMAN, San Jose, California: 19-year-old, shot and killed by SJPD after she allegedly pointed a drill at the police. (San Jose Mercury News, August 14) 55) August 14, SONNY WAGNER, Newton, Kansas: 52 year-old man shot by the Newton police in response to a domestic violence call. (KAKE News, August 15) 56) August 14, DANTE PARKER Victorville, California: 36-year-old Black man tasered to death by San Bernadino County sheriffs. (Newsone.com, August 15) 57) August 14, ALVIN CURTIS JENNINGS, Davenport, Iowa: 61-year-old man shot multiple times by police after a domestic dispute. (WQAD 8 News, August 14) 58) August 17, LEVON LEROY LOVE, San Antonio ,Texas: 44-year-old man found passed out in his car, tasered to death by the police after refusing to go with paramedics. (San Antonio-Express News, August 19) 59) August 17, STEVEN R. PIIRAINEN, Mexico, Maine: 52-year-old white man, shot by Maine police after allegedly stealing a truck. (WMTW Channel 8 TV, August 19) 60) August 3, JUSTIN ARMSTRONG, Pinetop, Arizona: 28-year-old man (nationality unknown), suspect in a shooting, shot and killed in a casino parking lot. (WMIcentral.com August 8, 2014) NO MORE!!! NO MORE!!! NO MORE!!!