Über „Augsburg“ zur Weltmacht – Vernichtung syrischer Chemiewaffen oder militärische Machtprojektion?

IMI-Standpunkt 2014/010 von: Christin Bernhold und Christian Stache | Veröffentlicht am: 24. Februar 2014 Die große Koalition beweist wo sie nur kann, dass sie zukünftig außenpolitisch „neue Verantwortung“ (ein Euphemismus für die Ausdehnung des deutschen Imperialismus) übernehmen will. Nach der Ausweitung des Engagements in Mali und Planungen für ein Engagement in der Zentralafrikanischen Republik wird ein weiterer Einsatz der Bundeswehr debattiert, genauer der Marine-Fregatte „Augsburg“. Es gehe um die „Unterstützung von Schiffen, die im Mittelmeer syrische Chemiewaffen vernichten sollen“, berichtete die Tagesschau. Die Bundeswehr könne „die Sicherung der Amerikaner übernehmen“[1], deren Spezialschiff MV „Cape Ray“ aus dem US-Bundesstaat Virginia bereits gen Mittelmeer aufgebrochen ist[2]. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für ein „robustes Mandat“ ein, d.h. es handelt sich zumindest formal um einen Kampfeinsatz, bei dem die Anwendung von Gewalt durch deutsche Soldaten nicht ausgeschlossen wäre. Die deutsche Marine soll durch den Beschluss des Bundestags offiziell den Auftrag erhalten, den Frachter MV „Cape Ray“, auf dem die syrischen Chemiewaffen unschädlich gemacht werden, zu „schützen“. Ein klares Mandat für eine solche Gewaltanwendung durch die Vereinten Nationen liegt nicht vor.[3] In wenigen Wochen solle die „Cape Ray“ zu einer „historischen Mission“ im Mittelmeer eintreffen und dort zur Sicherheit der Welt beitragen, so US-Verteidigungsminister Chuck Hagel.[4] Sowohl Russland als auch die NATO haben ihre Unterstützung für den Einsatz zugesagt – laut Spiegel Online sind gar gemeinsame Eskorten beim Waffenabtransport im Gespräch.[5] Sobald der Russland-NATO-Kooperationsrat offiziell Planungsdokumente vorgelegt hat, ist ein Beteiligungsgesuch an die Bundesregierung zu erwarten. Die Statements Steinmeiers legen nahe, dass eine Bereitschaft zur Beteiligung deutscher Truppen bereits offiziell signalisiert wurde – auch ohne vorherige Abstimmung im Bundestag. Die Fraktion der Partei DIE LINKE, bislang stets gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, stehe nun vor dem Dilemma, sich für- oder gegen die Unterstützung des Mandats entscheiden zu müssen, berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland[6]. „Der mögliche Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ist einer der Fälle, bei denen wir, ohne Programme oder Beschlüsse zu verletzen, uns den Einzelfall ganz genau anschauen und abwägen müssen“ zitiert die Zeitung den LINKEN Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich.[7] Nur Chemiewaffen vernichten? Die Fregatte „Augsburg“ soll dem Bundesverteidigungsministerium zufolge den Transport und die Vernichtung der Chemiewaffen schützen. Doch „der Einsatz deutscher Marineeinheiten ist in den mit der UNO besprochenen Planungen gar nicht vorgesehen“[8]. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zudem selbst von einer „niedrigen Bedrohungslage“ gesprochen[9]. Es stellt sich also die Frage, worin aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die neue Mission der deutschen Marine liegen. Vielleicht hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar, in der er ein stärkeres militärisches Auftreten Deutschlands in der EU sowie in der NATO forderte, die beste Antwort darauf bereits im Vorfeld gegeben. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“[10] Jedenfalls haben der sozialdemokratische Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen postwendend in dasselbe Horn geblasen. Wer wie Gauck, Steinmeier und von der Leyen vollmundig die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ankündigt, muss seinen Worten Taten folgen lassen. Es liegt also nahe, dass die neue Marschrichtung gen Mittelmeer nicht durch das Anliegen vorgegeben wird, eine sichere Vernichtung von Waffen zu gewährleisten, sondern vom „Kurs auf die Welt“[11], auf dem man sich auch dann militärisch bewegen will, wenn es nicht nur um die direkten eigenen Interessen geht. Erstens wäre eine Vernichtung der Chemiewaffen auch ohne die Unterstützung der Bundeswehr gewährleistet. Die Sicherheit bereits jetzt in syrischen Hoheitsgewässern stationierter Transportschiffe für Chemiewaffen, der norwegischen „Taiko“ und des dänischen Frachters „Ark Fatura“, werden „durch einen russisch-chinesischen Verband garantiert. Außerhalb dieses Bereichs kommen je eine britische und eine norwegische Fregatte sowie ein dänisches Mehrzweckschiff hinzu“[12]. Im östlichen Mittelmeer, also genau dort, wo die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden sollen, liegen zudem bereits Schiffe der NATO-Operation „Active Endeavour“ (OAE), welche mit Beginn des „Kampfes gegen den Terrorismus“ ins Leben gerufen wurde und der Kontrolle des Mittelmeers einerseits und der Bekämpfung unerwünschter Migration andererseits dient. Deutschland beteiligt sich bereits an dieser Mission bei einer Mandatsobergrenze von 500 Soldaten gegenwärtig mit 78 Marinekräften und dem Flottenversorger „Rhein“. Ihre Aufgabe umfasst explizit die Seeraumüberwachung und die Terrorismusabwehr[13] und damit genau das, was im Zuge des neuen, zusätzlichen Mandates angeblich ermöglicht werden soll. Auch die 6. US-Flotte und die „Standing-Maritime-Naval-Group 2 (SMNG2)“, die unter anderem auch an der OAE mitwirken, operieren im Mittelmeer. Unter diesen Gegebenheiten kann von der Gefährdung der Sicherheit eines US-amerikanischen Schiffes keine Rede sein. Ein Einsatz der Fregatte „Augsburg“ ist daher unbedeutend für die unbehinderte Vernichtung der sysrischen Chemiewaffen. Für die Bundesregierung ist es schon eher von Bedeutung, bei der Militarisierung des Mittelmeerraumes an der Südgrenze der Europäischen Union (EU) zu einem größeren Faktor zu werden. Bislang nimmt die deutsche Marine an zwei Einsätzen in diesen Gewässern teil.[14] Zweitens geht es im Mittelmeerraum momentan um mehr als nur um die Vernichtung von Chemiewaffen. Aus dem US-Außenministerium wird nach wie vor die Drohung einer Militärintervention gegen Syrien aufrechterhalten, die durch das Sammeln militärischer Kräfte an Nachdruck gewinnt. US-Außenminister John Kerry wurde nun noch deutlicher. In Anbetracht der, wie Washington und seine Verbünden Saudi Arabien, Katar, Türkei, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate meinen, gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Assad-Regime und den bewaffneten Gruppen, erwägen diese „Freunde Syriens“ nicht nur die Ausweitung der militärischen Ausbildung, der Finanzierung und Aufrüstung einzelner Rebellenverbände. Kerry spricht sich auch für die Einrichtung „humanitärer Korridore“ aus, die durch „Flugverbotszonen“ hergestellt werden sollen. Ein ranghoher Militärvertreter sagte dem Wall Street Journal: „Wir haben Truppen in der Region. Wir haben Schiffe im Mittelmeer. Alles was wir für die militärische Option brauchen, ist dort.“[15] Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen gewinnen die deutschen „Patriot“-Raketen an der türkischen Grenze zu Syrien sowie die Stationierung deutscher Kampfschiffe eine ganz andere Bedeutung. Dabei müssen die deutschen Verbände gar nicht unbedingt direkt an einer militärischen Eskalation teilnehmen. Sie könnten auch Aufgaben übernehmen, die bis dato von anderen ausgeführt worden sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr anderen Staaten durch Kompensationsleistungen die Kriegsführung ermöglicht. Deutschland beteiligte sich auch an der Machtprojektion des Bündnisses zwischen dem Westen und den Golfmonarchien mittels eigener Kriegsschiffe – etwa durch das Truppendienstboot „Oker“, das für „strategische Aufklärung“ im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt zuständig ist. Drittens kommt ein politisches Moment hinzu: Die Bundesregierung muss ihren zunehmenden Interventionismus gegenüber der eigenen, gegenüber Auslandseinsätzen mehrheitlich skeptischen Bevölkerung legitimieren. Wie könnte sie für eine offensiv-militärische Außenpolitik bis hinein in die Linke besser werben, als mit einem Abrüstungseinsatz? Es ist gemeinhin bekannt, dass es z.B. den Befürwortern von Bundeswehreinsätzen im Inneren am besten mit dem Verweis auf Sandsack schleppende Soldaten bei Hochwassern gelingt, Menschen von der Notwendigkeit der Militarisierung im Inneren zu überzeugen. Über Aufstandsbekämpfung, Überwachung und dergleichen redet man bevorzugt nicht in der Öffentlichkeit. Kein Einzelfall Die Linksfraktion darf aus dem Antrag der Bundesregierung, die Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmeer zu entsenden, keinen Einzel- und damit Präzedenzfall für ein „Ja“ zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr machen. Mit einer Zustimmung reihte sie sich in den Kanon aus Doppelmoral und humanitärer Phraseologie ein, durch den die Analyse von Fakten zwecks Legitimierung militärischer Außenpolitik zunehmend ersetzt wird. Als einzige parlamentarische Opposition gegen die militärische Verteidigung von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen muss sie stattdessen zur Aufklärung über die Gründe beitragen, aus denen die Bundesregierung die Entsendung ihrer Marine forciert. Die BRD, die sich an der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen bereits in einer Entsorgungsanlage in Munster beteiligt, geht es mit dem Marineeinsatz symbolisch darum, „Verantwortung“ zu zeigen, also zu demonstrieren, dass Deutschland auch in militärischen Fragen zunehmend zu einem „global player“ wird. Sollte es der Regierung wirklich um ein Stück mehr Sicherheit in der Welt gehen, müsste die Große Koalition umgehend jeglichen Rüstungsexport sowie die Ausfuhr chemiewaffentauglicher Substanzen stoppen. Ein klares „Nein“ zum geplanten Bundeswehrmandat steht nicht im Widerspruch zum politischen Willen, die Chemiewaffen vernichten zu lassen. Anmerkungen [1] Tagesschau.de: Pläne für Mission im Mittelmeer. Bundeswehr vor neuem Auslandseinsatz. http://www.tagesschau.de/inland/auslandseinsatz102.html [2] Spiegel Online: Brisanter Auftrag: US-Spezialschiff soll syrische Chemiewaffen vernichten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-us-spezialschiff-vernichtet-chemiewaffen-auf-dem-meer-a-945977.html [3] In der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden die „interessierten Mitgliedsstaaten mit den entsprechenden Kapazitäten“ lediglich aufgefordert, „Vorkehrungen für die Sicherheit der Überwachungs- und Vernichtungsmission zu treffen“ (vgl. S/RES/2118 (2013)). Es wird aber keine Aussage darüber getroffen, wie die „Sicherheit“ gewährleistet werden darf. Womöglich gingen die Parteien in der Diskussion der Resolution nicht davon aus, dass überhaupt militärisch „Sicherheit“ hergestellt werden muss. Oder dies ist bewusst offen gehalten worden. [4] Spiegel Online: Brisanter Auftrag: US-Spezialschiff soll syrische Chemiewaffen vernichten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-us-spezialschiff-vernichtet-chemiewaffen-auf-dem-meer-a-945977.html [5] Ebd. [6] Neues Deutschland: Das Dilemma der LINKEN. http://www.neues-deutschland.de/artikel/924595.das-dilemma-der-linken.html [7] Ebd. [8] Ebd. [9] Reuters: Marine prüft Einsatz zum Schutz von Zerstörung syrischer C-Waffen. http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEEA1B03O20140212 [10] Zitiert nach Wagner, Jürgen: Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber. IMI-Analyse 2014/004. [11] Zeit Online: Kurs auf die Welt. http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz/seite-1 [12] Neues Deutschland: Das Dilemma der LINKEN. http://www.neues-deutschland.de/artikel/924595.das-dilemma-der-linken.html [13] Bundestags-Drucksache 18/263. [14] http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dwgq6QkNSc3NbVIvyDbUREApOSQ1A!!/ [15] Zitiert nach Spiegel Online: US-Außenminister: Kerry erwägt Flugverbotszone über Syrien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-usa-pruefen-mehr-militaerhilfe-gegen-assad-regime-a-954179.html; vgl. The Wall Street Journal: U.S. Revisits Options on Syria as Talks Stall. http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304675504579389872740714470?mg=reno64-wsj&url=http%3A%2F%2Fonline.wsj.com%2Farticle%2FSB10001424052702304675504579389872740714470.html