Gefährliche Zuspitzung der Kriegsgefahr in der Ukraine

02.03.14 - Innerhalb weniger Tage hat sich die Auseinandersetzung um die zur Ukraine gehörende Krim-Halbinsel zum gefährlichen Brandherd einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, damit aber auch der NATO zugespitzt. Bereits seit mehreren Tagen haben tausende Soldaten der dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte - wenn auch ohne ihre Hoheitszeichen - wichtige Straßen und Plätze in der ukrainischen Teilrepublik besetzt. Der Flugverkehr auf der Halbinsel wurde gesperrt. Gestern hat das russische Parlament Präsident Wladimir Putin zur Entsendung weiterer Militäreinheiten ermächtigt. Bereits am 26. Februar waren die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Sicherheitsrat in Kiew berief am Sonntag alle Reservisten ein und versetzte die Armee in höchste Alarmbereitschaft. Zudem sperrte die Ukraine den Luftraum für Militärmaschinen. Gleichzeitig bat die Ukraine die NATO um "militärischen Beistand". Deren Vertreter wollen noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie zugespitzt die Situation ist, zeigt ein eineinhalbstündiges Telefonat, das US-Präsident Barack Obama gestern noch mit Putin führte. Er forderte ihn auf, alle russischen Soldaten wieder in ihre Militärbasen zurückzubeordern und drohte andernfalls mit einer weiteren "politischen und wirtschaftlichen Isolierung" seines Lands. Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend den russischen Botschafter in London, Alexander Jakowenko, einbestellt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. Während es Russland angeblich um den "Schutz" der vorwiegend russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim geht, die von der neuen ukrainische Regierung bedroht würde, ermahnen die westlichen Politiker die russische Regierung zur "Achtung der territorialen Integrität der Ukraine". Dabei geht es weder den westlichen noch den russischen Imperialisten oder der ukrainischen Regierung um die Interessen der dortigen Bevölkerung. Die jetzige Zuspitzung ist die Konsequenz aus dem rücksichtslosen Machtkampf, der seit Monaten zwischen der EU und den USA sowie Russland um den vorherrschenden Einfluss auf die wirtschaftlich und politisch bedeutende Ukraine ausgetragen wird. Es gelang den westlichen Imperialisten im Bündnis mit reaktionären ukrainischen Oppositionsparteien und unter Ausnutzung von Massenprotesten gegen die Regierung, den ebenso reaktionären bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch abzusetzen und an seiner Stelle eine EU- und USA-freundliche Regierung zu installieren. Die hektischen Verhandlungen zwischen Obama und Putin zeigen, dass den westlichen Imperialisten derzeit nicht an einem offenen Krieg mit Russland gelegen ist. Gleichzeitig wollen sie ihren neu gewonnenen Einfluss nicht gleich wieder aufgeben. Die Entwicklung und Situation in der instabilen Ukraine ist voller Unwägbarkeiten und brandgefährlich: Mitten in Europa trifft die konkurrierende Machtpolitik von EU/USA und Russland offen aufeinander. Es ist dringend geboten, dass die friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt den Kriegstreibern Einhalt gebieten. Die Solidarität mit den Volksmassen in der Ukraine und auf der Krim gebietet, sich gegen jede imperialistische Einmischung zu wenden: sowohl der EU/USA wie von Russland. Artikelaktionen