Ukraine: Gegensätzliche Interessen des Volkes und der Herrschenden

21. Februar 2014 Das Volk ist im Aufruhr gegen die gewählte Regierung und die österreichischen Medien begrüßen die Erstürmung von Regierungsgebäuden, Brandlegungen, bewaffnete An­griffe auf Polizeieinheiten – und das in Europa? Sowas er­lebten die älteren von uns zuletzt beim Zusammenbruch des Ostblocks nach 1990. Offensichtlich sehen die bei uns Herrschenden die Situation in der Ukraine ganz anders als etwa in Griechenland, Bosnien oder gar Österreich. Seit die Regierung Janukowitsch das „Angebot“ der EU auf einen Freihandelsvertrag Ende November 2013 abge­lehnt hat, ver­­schärfen die EU-Imperialisten den Druck auf die Ukrai­ne auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die Unter­stützung faschistischer Parteien und Banden, die derzeit in Kiew und anderen Städten der Westukraine den militanten Stoß­trupp der Oppositionsbewegung bilden. Die Empörung der ukrainischen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen über die herrschenden Zustände ein­schließ­lich der aktuellen Regierung ist durchaus berechtigt. Eine kleine Clique von superreichen Finanzkapitalisten be­herrscht das Land und presst das letzte aus den Arbei­ter/in­nen heraus. Die Superprofite werden ins Ausland verscho­ben, der Lebensstandard der großen Bevölkerungs­mehrheit liegt am untersten Ende Europas. Der statistische Netto­Stun­denlohn in Kiew (für diejenigen, die ihre Löhne über­haupt ausbezahlt bekommen) liegt mit 2,2 € um 10 Cent unter dem von Kairo und deutlich niedriger als in Buda­pest, Bukarest oder Sofia. Die Hälfte der Beschäftigten in der Ukraine bekommen weniger als 300 € im Monat. Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für dieses Massenelend finden wir in den Umbrüchen der 1990er Jah­re, als die staatskapitalistische Sowjetunion aufgelöst wur­de. Nicht die Arbeiter/innen und Volksmassen ergriffen die Macht, sondern bürokratischen Kapitalisten und Bonzen der ehemaligen KPdSU blieben an den Schaltstellen der Macht und organisierten sich neu. Die aus der Ukraini­schen Sowjetrepublik stammende bürokratische Kapi­talis­tenklasse täuschte die Arbeiter/innen und Volks­mas­sen mit ihrer Unabhängigkeitserklärung und allgemeinen Ver­sprechungen über Demokratie, Freiheit und Öffnung in je­der Hinsicht. Tatsächlich begannen sie aber sofort damit, möglichst pro­fitable Teile der verstaatlichten Wirtschaft an sich zu rei­ßen. Anders als nach der Niederschlagung des Faschismus 1945 gab es 1991 keine einflussreichen revolutionären kom­­munistischen und Arbeiterparteien in der Ukraine und Osteuropa und keine Orientierung des Kampfes auf eine Volksrepublik unter Führung des Proletariats. Ganz im Gegenteil: Die alte-neue KP Ukraine verherrlichte das alte revisionistisch-kapitalistische System als „Sozialismus“ und desorientierte die Bewegung. So brauchten die alten und neuen Kapitalisten keine Angst vor der Arbeiter/innen­klas­se haben und konnten völlig ungehindert eine Priva­ti­sie­rungswelle und Verschmelzung der neuen privatkapita­listi­schen Bourgeoisie mit der alten staats­kapi­talistischen Bourgeoisie vorantreiben. Heute – 20 Jahre später – gibt es mehrere große ukraini­scher Finanzkapitalisten, die auf einigen Gebieten mono­po­listische Positionen errungen haben. Sie verfügen nicht nur über große ökonomische und politische Macht in der Ukraine, sondern spielen inzwischen auch eine gewisse Rolle im Konzert des internationalen Finanzkapitals. Die Regierung Janukowitsch ist ebenso wie die “Opposition” Teil dieser Oligarchie und bildet eine ihrer Fraktionen. Das ukrainische Finanzkapital ist international gesehen ungewöhnlich hoch konzentriert und zentralisiert: Etwa 100 Leute kontrollieren nach diversen Schätzungen 80-85% der Wirtschaft. Heute gibt es 4 bedeutende Monopol­gruppierungen („Oligarchen-Clans“) in der Ukraine, die engstens mit dem Staatsapparat verschränkt sind: Janu­ko­witsch, Kljujew, Achmetow und Firtasch. Um diese vier größten Monopolgruppen scharen sich die anderen paar Dutzend “Oligarchen”. Bisher verfolgten die ersten beiden Gruppen gegenüber der “Maidan-Bewegung” und überhaupt gegenüber der EU eher einen “harten” Kurs, die beiden letzteren, wiewohl eben­falls engstens mit dem Janukowitsch-Regime ver­ban­delt (insbesondere Achmetow), bevorzugten eine friedliche Lösung, um feindselige Maßnahmen der EU und der USA zu begrenzen (z.B. schärferes Vorgehen gegen Steuer­hinterziehung und Schwarzgeld, Erschweren von Geld­trans­fers und -fluß und des “freien” Zugangs zum inter­na­tio­nalen Bankensystem, Verschlechterung der Investitions­möglichkeiten im “Westen”, Behinderung des “westlichen” Technologietranfers in die Ukraine u.a.m.). Andererseits gibt es aber die enge und immer enger werdende Verflech­tung der ukrainischen mit der russischen und neuerdings auch mit der chinesischen Wirtschaft, und Störungen hier wären genauso schlimm, wenn nicht schlimmer für die Profite der ukrainischen Finanzbourgeoisie. Die obenstehende Grafik zeigt die Entwicklung des Ein­flus­ses der „westlichen“ und der „östlichen“ Imperialisten in der Ukraine (wobei EU/USA als “Transformations­trei­ber” und Russland/China als “Nicht-Transformationstrei­ber” bezeichnet werden). Dabei zeigt sich, dass in den letz­ten 10 Jahren die Bedeutung der russischen und chine­si­schen Imperialisten wesentlich zugenommen hat. Österreich liegt bezüglich des Kapitalexports in die Ukrai­ne mit 3,2 Mrd. $ oder 5,7% auf beachtlichem Platz 5, in einer wegen Zypern bereinigten Statistik sogar auf Platz 4. Österreichisches Kapital hat in der Ukraine 15 Produk­ti­ons­­stätten und rund 100 sonstige Niederlassungen. Ein Schwerpunkt des österreichischen Kapitalexports war und ist der Bankensektor: Die Raiffeisen Bank Aval ist die viert­größte, die Ukrsotsbank der Unicredit/Bank Austria die sechstgrößte Bank der Ukraine. Die Erste Bank hat 2013 ihre Niederlassung an einen ukrainischen Finanz­kapitalisten verkauft, die Volksbank die ihre 2012 an die russische Sberbank. Über eventuelle Verkaufsabsichten der Unicredit/Bank Austria wird gemunkelt, aber sie werden bisher dementiert. Es geht politisch derzeit um die Frage: Freihandelsabkom­men mit der EU oder Zollunion mit Russland und der GUS? Kredite von Russland (750 Mio. € Ende September schon “blind” eingeräumt, 15 Mrd. € zugesagt!) oder vage Zu­sagen der EU und des IWF, garniert von Beginn an mit un­er­wünschten Auflagen? Niedrigere (nämlich unter Welt­marktniveau) oder höhere Gaspreise, letztere mit der vagen Per­spektive der Erschließung von Alternativen in der Ener­gie­versorgung? Aus ukrainisch-”oligarchischer” Sicht wäre es natürlich das Beste, aus beidem zu profitie­ren und zwi­schen den beiden imperialistischen Seiten zu lavieren, aber das wollen diese beiden Seiten eben gerade nicht. Im Gegenteil haben sowohl die EU als auch Russland die Gangart vor dem Vilnius-Gipfel verschärft und die Ukraine stand vor einem “Entweder- Oder”. Für die ukrainische Fi­nanzbourgeoisie eine Scheißlage. Wobei sich der Kon­flikt zwischen Russland und der EU darstellt als Konflikt zwi­schen ökonomischer “Rationalität” (wenn auch er­press­ter) und politischem “Demokratie”-Geschwafel ohne erkennba­ren Nutzen. Im August und nochmals Ende Oktober 2013 gab es einen regelrechten Handelskrieg Russlands mit der Ukraine, d.h. Blockaden des Handels aus zollrechtlichen Gründen, eine Woche lang wurde sogar jeglicher Transport gestoppt. Von russischer Seite wurde gedroht, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone überhaupt auszuschließen, falls sie das Frei­handelsabkommen mit der EU unterzeichne, von der Zollunion sowieso keine Rede. Im Sommer 2013 hatte Russ­land einen anderen “Handelskrieg” mit Armenien, das sich ein bisschen von der russischen Oberherrschaft lösen wollte, gewonnen (durch Erhöhung der Gaspreise, ange­drohte Waffenlieferungen an Aserbaidschan …); Armenien ist inzwischen der Zollunion beigetreten. Die Volksopposition gegen die Regierung ist schwach, weil sie bisher keine kampfstarken Organisationen hervor­gebracht hat. So werden Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen zum Spielball bewaffneter Kämpfe zwischen ver­schiedenen Kapitalgruppen bzw. ihren imperialistischen Hintermännern. Ein Hintergrund ist die massive Arbeits­losigkeit und das Massenelend, wodurch Tausende Men­schen sich gerne am Maidan versorgen lassen, statt in ihren Wohnungen zu hungern und frieren. Gratisbusse bringen sie aus verschiedenen Städten zu den Massendemonstra­tio­nen in Kiew. Allein die Versorgung der Demonstrant/innen mit Zelten, Heizgeräten, Schlafsäcken, Feldbetten, Essen usw. kostet täglich ca. 10.000 € und wurde wochenlang von Großkapitalisten wie Firtasch, Poroschenko und an­de­ren bezahlt, die mit Janukowitsch konkurrieren. Ähnliche „Unterstützungsmaßnahmen“ für die pro-EU-Bewegung gab es schon vor 10 Jahren während der sogenannten „oran­gen Revolution“ der Gashandels-Milliardärin Timo­schenko. Im Dezember und Jänner spielte die von der CDU-Ade­nau­er-Stiftung aufgebaute Partei UDAR (mit dem Boxer­ge­sicht Klitschko als Markenzeichen) am Maidan eine füh­ren­de Rolle in der Organisierung der Proteste. Nachdem der Milliardär Firtasch (der mit Janukowitsch verbandelt ist, aber für eine stärkere Annäherung an die EU eintritt) die finanzielle Unterstützung für den „Euro-Maidan“ stopp­te, hat im Jänner und Februar der Einfluss faschis­ti­scher Kräfte massiv zugenommen hat. Die wichtigste Kraft dabei ist die „Swoboda“ (Freiheit), eine auch im Parlament vertretene Faschisten-Partei, die ihre Ursprünge auf die Bandera-Faschisten der 1920er Jahre und die ukrainische Waffen-SS unter Hitler zurückführt. Sowohl „Borotba“ (Kampf) als auch KSRD (Koordi­nie­rungs­rat der Arbeiterbewegung) – zwei revolutionäre kom­mu­nistische Organisationen in der Ukraine – betonen, dass die Faschisten am Maidan immer wieder linke Organisa­tio­nen angreifen. So wurde z.B. Mitte Februar von einer Ban­de aus 30 Nazi-Faschisten das Zelt der „Konföderation Frei­er Gewerkschaften“ angegriffen und dabei drei Akti­vis­ten von Borotba schwer verletzt; außerdem wurden die Zeltplanen zerschnitten, die Lautsprecher zerstört und der Generator geraubt. In der dritten Februar-Woche haben die faschistischen und rechtsextremen Kräfte am Maidan die Macht vollständig übernommen. Der KSRD berichtet jetzt über die spontane Gründung von mindestens 10 antifaschistischen Basis-Initiativen in Kiew, die sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen die fa­schis­tische Maidan-Opposition ausrichten, ohne sich von der reaktionären prorussischen Anti-Maidan-Bewegung ver­einnahmen zu lassen, die vor allem von der revisionis­tischen KPU unterstützt wird. Borotba ruft jetzt Ende Feb­ruar dazu auf, dass sich das Volk nicht in den Krieg zwischen verfeindeten Oligarchen-Gruppen hineinziehen lassen soll, und nicht sein Blut für die Interessen der Oligarchen vergießen soll. (www.borotba.org) Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lu­tio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert. IA«RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com Proletarische Revolution Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich prolrevol.wordpress.com