IMI-Analyse 2010/037
Planspiel Pol&IS
Bundeswehrwerbung im Wolkenkuckucksheim – oder: wie Militär spielerisch
unverzichtbar gemacht wird
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2188
http://imi-online.de/download/IMI-Analye2010-37-POLISa.pdf
25.10.2010, Jürgen Wagner
Mitte Oktober 2010 ergab sich für eine Gruppe Friedensaktivisten
erstmals die Möglichkeit, die Simulation „Politik und Internationale
Sicherheit“ (Pol&IS) zu spielen, deren Regelwerk und Funktionsweise
außerhalb einiger knapper Beschreibungen nicht öffentlich zugänglich
sind. Da man deshalb bislang hauptsächlich auf Sekundärquellen
angewiesen war, bot sich nun an drei Tagen im sauerländischen Winterberg
eine Gelegenheit, sich ein genaueres Bild von der Simulation machen zu
können, mit der die Bundeswehr ihre Sicht auf die Zusammenhänge von
Wirtschaft, Politik und Sicherheit (der Begriff Krieg wird tunlichst
vermieden) vor allem an Schüler der gymnasialen Oberstufe vermittelt.
Das wichtigste Fazit gleich vorweg: Das Spiel zielt keineswegs plump
darauf ab, das Militär oder bewaffnete Eingriffe vorbehaltlos
hochzujubeln.[1] Auf den ersten Blick spielt das Militär eine eher
untergeordnete Rolle – und das ist auch gewollt; politische, ökonomische
und ökologische Aspekte stehen im Vordergrund. Die Etablierung eines
globalen Gleichgewichts, das letztlich zugunsten aller ist, wird als
Ziel des Spiels ausgegeben. Um dies zu verwirklichen, werden die
Teilnehmer von den Jugendoffizieren, die als Seminarleitung fungieren,
zu allerlei Maßnahmen ermutigt, die sich beim besten Willen nicht
kritisieren lassen – sie reichen von der Etablierung gerechterer
Verteilungsmechanismen in der Weltwirtschaft bis hin zu ökologischen
Umbaumaßnahmen und selbst Abrüstung wird (bis zu einem gewissen Grad
versteht sich) gefördert: "Die Teilnehmer der Simulation sind gefordert
ihren Weg zu beschreiten in eine Welt, die sie selber gestalten. -
Create your own world."[2]
So entsteht fast der Eindruck, man sitze in einem Attac-Seminar und
genau dies macht das Spiel so gefährlich, denn eben dies erschwert es
schließlich erheblich, das Spiel pauschal in Bausch und Bogen zu
verdammen. Doch bei näherer Betrachtung steckt der (Bundeswehr-)Teufel
im Detail. Abseits unzähliger kleinerer Dinge, die sauer aufstoßen[3],
sind vor allem zwei Aspekte besonders hervorzuheben. So gibt es zwar
großen Spielraum eine friedlichere, ökologischere und gerechtere Welt zu
schaffen, weshalb dies in der realen Welt jedoch nicht geschieht und
welche Kräfte hierfür verantwortlich sind, lässt man dabei
geflissentlich unter den Tisch fallen – und das in einem Spiel, das
erklärtermaßen den Anspruch erhebt, die Welt möglichst realistisch zu
simulieren.
Außerdem trügt natürlich der erste Eindruck gewaltig, bei Pol&IS handele
es sich fast um ein pazifistisches Spiel. Denn ungeachtet des komplexen
und diffizilen Regelwerks verfügen die Jugendoffiziere über nahezu
vollkommene Freiheiten mittels willkürlicher – weil nirgends im
Regelwerk fixierter – Belohnungen und Bestrafungen "richtige" Schritte
der Spieler zu forcieren bzw. "falsche" Maßnahmen zu sanktionieren. So
lässt sich ein Korridor akzeptablen Handelns vorgeben, in dem letztlich
auch das Militär und speziell die Bundeswehr eine wenn auch nicht
zentrale so – und das ist die Kernbotschaft – doch unverzichtbare Rolle
spielt.
Aus diesen Vorbemerkungen wird bereits ersichtlich, dass Pol&IS mit dem
Argument, es sei offen militaristisch bei weitem nicht beizukommen ist,
weshalb im Folgenden versucht werden soll, eine etwas differenziertere
Kritik zu formulieren. Zuvor soll jedoch herausgearbeitet werden,
weshalb solche Werbemaßnahmen für die Bundeswehr immer weiter an
Bedeutung gewinnen.
1. Warum Pol&IS?
Die Bundeswehr sieht sich derzeit – auch nach eigener Einschätzung –
einer doppelten Herausforderung ausgesetzt. Sie steht vor einem
Akzeptanzproblem und einem Rekrutierungsproblem. So werden die
Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund wachsender Opferzahlen und
Kosten mittlerweile von einer stabilen Mehrheit der deutschen
Bevölkerung abgelehnt – dies gilt im Übrigen eben nicht nur für den
Krieg in Afghanistan, sondern für nahezu sämtliche Einsätze.
Gleichzeitig sollen aber offensichtlich sowohl Zahl als auch Umfang der
Bundeswehreinsätze weiter erhöht werden. Aktuell befinden sich etwas
über 7.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, womit die Truppe laut
eigenen Aussagen an ihre Grenzen stößt. Mit der nun anstehenden "Reform"
der Bundeswehr soll die künftige Zielgröße dennoch auf mindestens 10.000
hinaufgeschraubt werden.[4] Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen,
dass die Ablehnung von Auslandseinsätzen weiter zunehmen dürfte und
allein schon deshalb eine Imagekampagne dringend erforderlich sein wird.
Erschwert wird diese Situation aus Sicht des Verteidigungsministeriums
noch dadurch, dass dem steigenden Bedarf nach Rekruten, die es gilt in
Auslandseinsätze zu schicken, eine sinkende Bereitschaft sich beim Bund
zu verpflichten entgegenläuft. Verschiedene Faktoren tragen hierzu bei,
von dem sich abzeichnenden demografischen Knick bis hin zur Tatsache,
dass die Risiken und Zumutungen, die mit den zunehmenden
Auslandseinsätzen verbunden sind, die Bundeswehr für immer weniger
Jugendliche zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Weiter erschwert
wird dies durch die sich abzeichnende Aussetzung der Wehrpflicht, die
bislang ein wesentliches Mittel war, um an neue Soldaten zu gelangen.
Angesichts dieser Schwierigkeiten an Nachwuchs zu gelangen, hat die
Bundeswehr mit unzähligen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen begonnen und
ihre Aktivitäten und Ausgaben in diesem Bereich in jüngster Zeit
erheblich ausgeweitet – Pol&IS ist nur eine davon, allerdings eine
wichtige.[5] So heißt es im aktuellen Jugendoffizier-Bericht: "Die
Simulation 'Politik & Internationale Sicherheit' (POL&IS) galt auch 2009
weiterhin sowohl bei den Jugendlichen als auch in der Lehrerschaft als
hochattraktiv und wurde entsprechend nachgefragt. Mit 365 mehrtägigen
Simulationen und 16.120 teilnehmenden Schülern und Lehrern sowie
Studenten und Referendaren sind die Kapazitäten der POL&IS-Seminare voll
ausgeschöpft. […] So kann erneut festgehalten werden, dass POL&IS ein
wesentliches Kernstück in der Arbeit der Jugendoffiziere ist und bleibt."[6]
Die Bundeswehr steht also unter einem erheblichen Legitimationsdruck,
ihre zunehmenden Auslandseinsätze gegenüber der Öffentlichkeit zu
rechtfertigen und gleichzeitig die "Bedarfsdeckung" frischer Rekruten zu
gewährleisten. Vor diesem Hintergrund leitet sich das Aufgabenprofil von
Pol&IS ab: Akzeptanzsteigerung durch Überzeugung von der
Unverzichtbarkeit der Bundeswehr, ohne gleichzeitig durch allzu offen
militaristisches Auftreten ohnehin vorhandenen Vorbehalten in der
Bevölkerung weiter Vorschub zu leisten.
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Kasten: Pol&IS – ein Kurzüberblick
Die Zielgruppe von Pol&IS sind vor allem Schülerinnen der gymnasialen
Oberstufe. Es wird aber auch mit Lehrern, Studenten und anderen Gruppen
gespielt, wodurch sich der Wirkungskreis erheblich vergrößert.
Entwickelt wurde Pol&IS von dem Politikprofessor Wolfgang Leidhold, der
die Rechte an dem Spiel 1989 an die Bundeswehr abtrat. Durchgeführt wird
POL&IS stets von zwei der insgesamt derzeit 94 Jugendoffiziere, deren
generelle Aufgabe es ist, über die Politik der Regierung in Bezug auf
die Armee zu informieren und sie zu legitimieren. Direktes Rekrutieren
ist den Jugendoffizieren offiziell verboten, hierfür sind die
Wehrdienstberater zuständig. Allerdings wäre es naiv zu glauben, die
Jugendoffiziere würden nicht für eine grundsätzlich positive Haltung
gegenüber der Militärpolitik sorgen, wodurch wiederum das Feld für
spätere Rekrutierungsbemühungen der Wehrdienstberater bestellt wird.
Die Pol&IS-Welt ist in dreizehn Regionen aufgeteilt, in denen die Rollen
des Regierungschefs, Staatsministers (Militär), Wirtschaftsministers und
Umweltminister von Spielern übernommen werden (die Opposition spielt,
soweit ersichtlich, eher eine untergeordnete Rolle). Darüber hinaus sind
auch Nichtstaatliche Organisation wie z. B. Greenpeace oder Amnesty
International sowie die Weltbank, die Weltpresse und die Vereinten
Nationen (in Form des Generalsekretärs) eingebunden.
Es gibt je einen Umwelt-, Wirtschafts-, und Militärbereich. Im Zentrum
des Wirtschaftsbausteins steht die Versorgung der eigenen Bevölkerung,
wofür die Produktion in den Sektoren Energie, Rohstoffe, Industrie und
Agrar gesteigert werden muss. Unterversorgungen müssen über den
Weltmarkt gedeckt werden. Wirtschaftswachstum erzeugt wiederum
Verschmutzung, die durch Investitionen in Umweltmaßnahmen abgeschwächt
werden muss – oder man verschifft den Müll in eine der ärmeren Regionen.
Der Militärbereich spielt insgesamt eine eher untergeordnete Rolle, da
zwischenstaatliche Kriege gemäß der Spielmechanik äußerst kostspielig
und wenig "profitabel" sind.
Während Militär, Ökologie und Ökonomie nach festen Regeln funktionieren,
werden im politischen Bereich Programme entworfen, die Maßnahmen in
nahezu jedem Politikbereich beinhalten können. Die Bewertung dieser
Programme in Form eines Bonus oder einer Sanktion obliegt den leitenden
Jugendoffizieren, die hierüber einen massiven Gestaltungsspielraum
haben, indem sie Anreize für aus ihrer Sicht "richtige" Maßnahmen geben
können.
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2. Weltpolitik bar jeglicher Realität
"'Das Hungerproblem in der dritten Welt ist gelöst,' verkündet stolz der
Präsident Nordamerikas. 'Die Nationen der Welt haben in enger
Zusammenarbeit durch eine gerechte Umverteilung der Weltressourcen das
Überleben aller Menschen dieser Erde für die kommende Generation
gesichert.' Und seine Amtskollegin aus Westeuropa lobt in ihrer Rede
'das konstruktive Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft
bei der Lösung dieses Problems.'"[7]
Diese Meldung ist leider zu schön um wahr zu sein und tatsächlich
entstammt sie nicht der realen Welt, sondern einer der
Pol&IS-Simulationen. Wie bereits erwähnt, werden solche Lösungen
globaler Probleme von den Jugendoffizieren bis zu einem gewissen Grad
explizit gefördert. So wird aufgezeigt, wie sich Konflikte auch
nicht-militärisch lösen lassen könnten, wie wünschenswert gerechtere
wirtschaftliche Verteilungsmechanismen wären oder wie zwingend ein
ökologischer Umbau eigentlich sei.
Dabei wird durchaus nicht vor Kritik an existierenden Verhältnissen
zurückgeschreckt, wie sich beispielhaft anhand der Handelspolitik zeigen
lässt. Jedes Land verfügt bei mindestens einer der fünf Handelswaren
(Energie, Rohstoffe, Agrar- und Industriegüter, Müll) über einen
Überschuss bzw. eine Unterversorgung, die es über den Weltmarkt zu
decken gilt, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen und die Grundversorgung
der Bevölkerung zu gewährleisten. Die „Handelsware“ Müll spielt
natürlich eine etwas andere Rolle, da dieser von Staaten, die zuviel
produzieren, an andere Staaten verkauft werden kann.
Am globalen Handelstisch, auf dem die Waren per Auktion verdealt werden,
haben Nordamerika, Europa und Japan zu Beginn einer solchen Handelsphase
nacheinander die Möglichkeit, mit den anderen Ländern zu handeln, ohne
dass jemand eingreifen könnte. Damit wird versucht, halbwegs realistisch
die existierenden unfairen Handelsbedingungen abzubilden, die sich dann
auch in der weiteren Auktion fortsetzen. Der Handel findet vor allem am
Kopf des Tisches statt, an dem Nordamerika, Europa und Japan sitzen. So
müssen ökonomisch und machtpolitisch schwächere Länder auch dort ganz
andere Preise bezahlen, um ihre Bedürfnisse decken zu können.
Das Spiel eröffnet – und ermutigt – jedoch friedenspolitisch,
wirtschaftlich und ökologisch weit über die heutigen miserablen Zustände
hinauszugehen, was es nicht zuletzt gegenüber Kritik immunisiert und
seine hohe Attraktivität bis hinein in linksliberalere Kreise ausmacht.
Wenn die Spieler nur eine bessere Welt wollen, so ist dies auch im
Rahmen gewisser von den Spielregeln bzw. Jugendoffizieren gesetzter
Grenzen möglich, so die Botschaft. "Generell haben wir in der
Pol&IS–Welt kein Versorgungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem, wie
in der wirklichen Welt auch", so einer der Jugendoffiziere beim Seminar
in Winterberg. Als Positivbeispiel, wie diesem Problem begegnet werden
könnte, berichtete der Seminarleiter weiter, in einer seiner
Simulationen hätten die Spieler etwa entschieden, ihre sämtlichen
Ressourcen in die Mitte zu werfen und sich anschließend lediglich das
herauszunehmen, was sie benötigt hätten – das Verteilungsproblem wurde
somit adäquat adressiert, ein Schritt in eine bessere Welt war getan.
Soweit, so gut! Allerdings funktioniert dies nur, weil sich die Schüler
und Simulation eben nicht an der Realität orientieren: "Die Schüler
verfolgen nicht nationalpolitische Interessen, wie in der Wirklichkeit",
so war zu hören. Die Frage also, weshalb solche und andere
begrüßenswerte Schritte in der Realität nicht erfolgen, wird nicht
adressiert - nationalstaatliche Interessen, Machtpolitik und
kapitalistische Konzerninteressen, v.a. innenpolitische Lobbygruppen,
kurz: die Systemfrage wird ausgeblendet. Insofern verwundert es
natürlich nicht, dass auch für Strategien, wie die Widerstände auf dem
Weg zu einer sozialen, friedlichen und ökologischen Welt überwunden
werden können, keinerlei Raum existiert. Von einem Spiel der Bundeswehr
eine derart kritische Herangehensweise zu verlangen, ist womöglich
zuviel verlangt, in jedem Fall wird hierdurch aber der erklärte
Anspruch, weltpolitische Zusammenhänge möglichst wirklichkeitsnah zu
simulieren, ad absurdum geführt. "POL&IS heißt: Realitätsnah ein paar
Tage Weltpolitik zu spielen."[8] Genau dies geschieht bei Pol&IS jedoch
gerade nicht. Das Spiel entwirft vielmehr ein globales
Wolkenkuckucksheim, das mit den realen Gegebenheiten herzlich wenig
gemein hat.
Es fängt bereits bei einer der zentralen Grundannahmen an: das Spiel
basiert darauf, dass die Versorgung der Bevölkerung ausschließlich durch
Wirtschaftswachstum gewährleistet werden kann und – noch besser -, dass
es möglich sei, dies global für alle auch zu gewährleisten.
Konsequenterweise besteht die Aufgabe der Weltbank – der Internationale
Währungsfonds ist hier implizit integriert – ausschließlich darin, für
eine global sinnvolle Verteilung der Güter und Ressourcen zu sorgen,
ohne dass ihre tatsächliche Rolle in der Aufrechterhaltung globaler
Ungerechtigkeiten thematisiert würde. Welche mächtigen Lobbygruppen und
welche Mechanismen in der realen Welt dafür sorgen, die Hierarchie- und
Ausbeutungsstrukturen der Weltwirtschaft ad infinitum
aufrechtzuerhalten, findet keinerlei Erwähnung.
Die innenpolitische Opposition spielt ebenfalls kaum eine Rolle, wobei
auch interessant ist, dass diese für Europa laut Spielvorgabe nur
„konservativ“ oder „liberal“ sein kann. Das heißt „Soziale Bewegungen“,
die es direkt nicht gibt, erscheinen im Spiel lediglich als Streik oder
Aufstand wie ein schädliches Ereignis, nicht wie eine Chance auf
Umverteilung und demokratische Teilhabe von unten. Damit bildet das
Spiel aber ähnlich genau die Realität ab, wie wenn Monopoly gespielt
würde, um genau zu sein, sogar noch schlechter: "Bei Pol&IS gibt es
keine Gewinner oder Verlierer. Wie im echten Leben geht es darum, für
das Wohl der eigenen Region zu sorgen und gleichzeitig Mitverantwortung
für den Rest der Welt zu tragen."[9]
So kommen zwar erfreuliche, aber bedauerlicherweise vollkommen
unrealistische Meldungen wie die zu Anfang des Kapitels zustande. Sie
verdecken, welche Kräfte eine friedlichere, gerechtere und ökologischere
Welt verhindern und dass eine solche Welt erkämpft und durchgesetzt
werden muss – und zwar nicht am Verhandlungstisch, sondern zuallererst
auf der Straße.
3. Gestaltungsspielräume für die Unverzichtbarkeit des Militärs
Liest man die grob irreführende Beschreibung der Aufgaben der
Jugendoffiziere, so drängt sich der Eindruck auf, sie hätten lediglich
beratende Tätigkeit und würden für wenig mehr als die Einhaltung der
Spielregeln sorgen: "Um die Komplexität der Simulation zu strukturieren
und besser zu organisieren, ist der Ablauf in Phasen eingeteilt. Als
Simulationsleiter überwachen die Jugendoffiziere die Einhaltung dieser
Phasen, geben Anregungen und Hilfestellungen zu Problemlösung und
Hinweise zu den Spezifika der jeweiligen Phase."[10]
Insofern war die größte Überraschung des Winterberg-Seminars die
Erkenntnis, dass die Spielleiter – und im Falle von Pol&IS sind dies nun
einmal Jugendoffiziere und damit Militärs – über nahezu unbeschränkte
Befugnisse verfügen, in ihrem Sinne das Spiel zu lenken. Denn neben den
strikt im Regelheft festgehaltenen Wirkungsweisen von Ökonomie, Ökologie
und Militär gibt es sozusagen noch ein Spiel im Spiel. Die Spieler sind
gehalten, für nahezu jeden erdenklichen Bereich Programme zu entwerfen,
um aus ihrer Sicht vorteilhafte Entwicklungen anzustoßen. Hierfür werden
ein, zwei Ziele angeführt und Maßnahmen angegeben, wie diese Ziele
erreicht werden können. Die Spielleiter in Form der Jugendoffiziere
bewerten dann wiederum, ob das Programm "gut" oder "schlecht" ist und
vergeben auf dieser Grundlage Spielboni oder Sanktionen: „Es liegt im
Ermessen des Jugendoffiziers/Spielleiters, bei Programmen, die in den
Sand gesetzt wurden, zu sanktionieren oder nicht", so die Aussage auf
dem Seminar.
Es wäre naiv zu glauben, Jugendoffiziere könnten eine „neutrale“
Position einnehmen, sie werden stets – und dies verständlicherweise –
die Sicht des Militärs vermitteln, alles andere wäre ja grotesk.
Erscheint den Jugendoffizieren etwas als "falsch", so folgt also die
Sanktion auf dem Fuße. Hierdurch eröffnet sich den Jugendoffizieren die
Möglichkeit, das Geschehen in die "richtigen" Bahnen zu lenken: "Da
wollen wir natürlich gestalten" oder: das Ziel ist "gestaltend in die
Simulation einzugreifen", so die Aussagen auf dem Seminar. Entscheidend
ist, dass aus dem Regelheft nicht hervorgeht, nach welchen Maßgaben
"gestaltend" eingegriffen wird. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es
hierfür keinerlei Vorgaben gäbe. Die Bewertung, was "gut" und "schlecht"
ist, erfolgt nach Gutdünken der Jugendoffiziere ohne ersichtlichen
Begründungsrahmen, also von Militärs mit einer bestimmten Weltsicht,
nämlich derjenigen der Bundeswehr, die sie ausgebildet hat.
Die Jugendoffiziere entscheiden damit letztinstanzlich darüber, welche
Maßnahmen und Schritte erfolgreich und damit "realistisch" sind und
welche eben nicht; sie geben damit den Grad des Akzeptablen vor. Zwar
wird etwa ein Auge zugedrückt, wenn abgerüstet wird, um Ressourcen zu
sparen, teils wird dies sogar ermuntert, zu weit dürfen solche Schritte
jedoch nicht gehen. Insgesamt wird die Pol&IS-Welt nämlich keineswegs
als besonders friedlicher Ort portraitiert: "Die nachlassende
Ordnungskraft von den Staaten führt zur Zunahme von Kriegen und
Konflikten - weltweit dauerhaft instabile Regionen drohen. Die Reaktion
auf diese Bedrohung bedarf eines neuen Mixes von robusten Fähigkeiten."[11]
Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass alle Mitspieler auf
ihre Armeen verzichten, es ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die
Spielleitung willkürlich Krisen und Konflikte entstehen lassen würde, um
solche Schritte zu sanktionieren. Hierfür lässt sich beispielhaft der
Afghanistan-Konflikt anführen. Die Spielleitung bewertete auf dem
Seminar das Programm eines Spielers, das eine Erhöhung der
Entwicklungshilfe, gleichzeitig aber auch den Verbleib der Truppen
vorsah, mit "gut". Begründet wurde dies folgendermaßen: "Die Soldaten
abziehen und hoffen, dass das dann funktioniert, das wird zu einfach
sein." Insofern hätte eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bei
gleichzeitigem Truppenabzug vermutlich eine Sanktion nach sich gezogen.
Nicht zuviel Militär, aber auch keinesfalls zu wenig, das ist die
Botschaft, die von den Spielleitern mal mehr mal weniger subtil
transportiert wird. Sie können immer wieder Aufgaben einstreuen, die
gelöst werden müssen, um eine Sanktion in Form geringerer
Wirtschaftstätigkeit abzuwenden. Eine solche Aufgabe bestand auf dem
Seminar in Winterberg in der Bewältigung des Piraterieproblems vor der
Küste Somalias. Die Versorgung der Industriestaaten werde hierdurch
beeinträchtigt und gehe zurück – es bestehe Handlungsbedarf, so das
Szenario. Explizit erwähnt wird die Ursache des Konfliktes, nämlich das
leerfischen der Region durch westliche Fischkutter: "Seit über 20 Jahren
gibt es in Somalia keinen funktionierenden Staatsapparat. Bisher hat das
die internationale Gemeinschaft recht wenig gestört. Seit einiger Zeit
versuchen sich allerdings Mittellose als Piraten. Hierbei sind sie sehr
erfolgreich. Dies trifft besonders die Industrieregionen. Auffällig ist
hierbei, dass einige der gefassten Piraten aussagen, dass sie vorher
Fischer waren und aufgrund von chinesischem und europäischem Fischfang
keine Perspektive mehr sehen. Nordamerika und Japan verlieren 10
Polisdollar und China und Russland 5$ an Lösegeldern."
Belohnt wird dann, wenn der Spieler hierauf einerseits mit einer
Erhöhung der Entwicklungshilfe reagiert, um so die Konfliktursachen
anzugehen. Allerdings argumentierten die Jugendoffiziere weiter, dass
Entwicklungshilfe lange dauere bis sichtbare Erfolge zu verzeichnen
seien und auch unmittelbar "etwas getan" werden müsse. Ohne die
Entsendung von Kriegsschiffen gäbe es also unmittelbare Folgen für die
Wirtschaftsleistung der Industrienationen, so die Jugendoffiziere,
kurzfristig gäbe es dazu keine Alternative, auch wenn dies "tatsächlich
die Bekämpfung von Symptomen ist, das ist uns allen klar." Die ebenfalls
eingeforderte Ursachenbekämpfung erfolgt in der Realität jedoch nicht,
befragt, weshalb dies der Fall sei, antwortete einer der Jugendoffiziere
lediglich mit einem viel sagenden Schulterzucken, mehr gibt auch Pol&IS
zur Beantwortung dieser entscheidenden Frage leider nicht her.
Fazit
Pol&IS gelingt auf Grundlage von systemimmanenten und
herrschaftsorientierten Rahmenbedingungen ein schwieriger Balanceakt:
kritisch und bisweilen regelrecht progressiv, um linksliberaler Kritik
den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber nicht so kritisch – bzw.
realistisch -, dass ansonsten grundsätzliche Fragen oder sogar die
Systemfrage gestellt werden müsste; nicht allzu offen militaristisch, in
Ansätzen sogar „friedensfördernd“[12], gleichzeitig aber Korridore
absteckend, die das Militär als unverzichtbare Notwendigkeit
legitimieren helfen.
Und genau dies scheint letztlich das Ziel zu sein, wie aus einer
Spielbeschreibung der Bundeswehr deutlich hervorgeht: "Den Teilnehmern
wird deutlich, warum falsches Handeln interne und externe Krisen
auslösen kann, warum Staaten Konflikte austragen, warum
Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann, warum Ökologie und
Ökonomie zusammenhängen und warum Sicherheitspolitik unabdingbar
ist."[13] Oder in den Worten eines der Jugendoffiziere beim Seminar in
Winterberg: „Militär ist ein politisches Mittel, das leider hier und da
in der Welt eingesetzt werden muss.“
Anmerkungen:
[1] "Es gibt Simulationen, in denen [im militärischen Bereich] kaum
etwas passiert", teilte einer der Jugendoffiziere auf dem Seminar mit.
"Bei Pol&IS ist vieles machbar, aber das Ziel des Spieles ist,
friedliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung zu finden", betont Karl
Wichmann, ein anderer Pol&IS-Spielleiter. Kursell, Gregor: Im Zeichen
von Eule und Igel, Die Zeit, Nr. 4/1994.
[2] Die Geschichte von POL&IS, o.j. (Hervorhebung im Original):
http://www.polis.jugendoffizier.eu
[3] Um nur ein Beispiel zu nennen, werden Entwicklungshelfer im Spiel
"auf- und abgerüstet", womit ihr Zweck mehr als deutlich signalisiert
wird, nämlich sicherheitspolitischen Mehrwert zu erbringen.
[4] Vgl. Pflüger, Tobias: Die Reform der Bundeswehr. Sachstand und
friedenspolitische Forderungen, in: AUSDRUCK (Oktober 2010), S. 4-5.
[5] Vgl. zu den zahlreichen Bundeswehr-Rekrutierungsmaßnahmen Glaßer,
Michael Schulze von: An der Heimatfront: Öffentlichkeitsarbeit und
Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln 2010.
[6] Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der
Jugendoffiziere der Bundeswehr 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 4f.:
http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Jugendoffiziere-Bericht-2009.pdf
[7] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS: Eine Simulation zu
Politik und internationaler Sicherheit, Erleben. Verstehen. Gestalten:
http://www.polis.jugendoffizier.eu/fileadmin/user_upload/POLIS_Broschuere.pdf
[8] Ebd.
[9] Ebd.
[10] Die Geschichte von POL&IS aaO.
[11] Ebd.
[12] Das kann soweit gehen, dass allzu aggressive, kriegerische
Handlungen sanktioniert werden. Ein solches Verhalten brauche dann eine
gute Erklärung, so die Aussage eines der Jugendoffiziere. "Ich greife
an, weil die blöd sind, genügt da nicht." In solchen Fällen habe er die
Simulation auch schon einmal unterbrochen und auf die Folgen blinder
Aggression aufmerksam gemacht. Auch hier zeigt sich der immense
Gestaltungsspielraum, der mit Realismus überhaupt nicht zu tun hat. In
diesem Fall stimmt nämlich entweder die Einschätzung der
Friedensbewegung und zahlreicher Experten, das Länder nicht "aus dem
Buch heraus" angreifen oder die - offizielle – westliche Bewertung von
Ländern wie Nordkorea oder dem Iran ist grundfalsch, denen genau dies
vorgeworfen wird.
[13] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS deutsch-französisch in
Bremen, 22.12.2008 (Hervorhebung JW): http://tinyurl.com/2u62azl Diese
Formulierung findet sich inzwischen in zahlreichen Beschreibungen, u.a.
auch im Pol&IS-Wikipedia-Eintrag.
Donnerstag, 28. Oktober 2010
KLASSENKAMPF IN FRANKREICH IN VOLLEM GANGE
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Paris, 22. Oktober 2010, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online Am 28. Oktober 2010) – Angesichts der bedeutenden Protestbewegung der Arbeiterklasse gemeinsam mit den Studenten und weiteren gesellschaftlichen Klassen und Schichten gegen die volksfeindliche Politik der reaktionären Regierung Sarkozy richtet der Pol für Kommunistische Wiedergeburt Frankreichs (PRCF) einen Aufruf zur internationalen Solidarität an alle Kommunisten und Arbeiter der Welt.
Nachfolgend der Wortlaut des Aufrufs:
Als getreuer Handlanger des Supervorhabens der Massenverelendung der Europäischen Union und der „französischen“ Großbourgeoisie will das Sarkozy-Regime den Arbeitern Frankreichs eine gewaltige Kürzung bei den Altersrenten aufzwingen. Sollte diese Gegenreform gelingen, werden alle Errungenschaften betroffen sein, welche bisher nicht zerstört worden sind. Außerdem setzt das Sarkozy-Regime alles daran, dem arbeitenden Volk Frankreichs eine entscheidende Niederlage beizubringen, deren Ziel die endgültige Zerschlagung der sozialen, demokratischen, weltlichen und republikanischen Errungenschaften ist, wie sie in jahrhundertelangen demokratischen Kämpfen vom arbeitenden Volk erreicht worden sind. Die Zuspitzung der gegenwärtigen Auseinandersetzung seitens der herrschenden Klasse erreicht einen seit 1955 nicht mehr dagewesenen Grad und ruft bei den Arbeitern und fortschrittlichen Kräften in ganz Europa tiefe Besorgnis hervor. Denn wenn es gelingt, die französischen Arbeiter mit Regeln „zur Ordnung zu rufen“, mit welchen das Thatcher-Regime einst die britischen Bergleute niederwalzte, dann wird das reaktionäre Sarkozy-Regime Barroso sowie dem Unternehmerverband „Business Europe“ und den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsländern ermöglichen, noch stärker zwischen Lissabon und Vilnius, Dublin und Zypern zuzuschlagen.
Trotz der Sabotage des Kampfes seitens der Führungsstäbe unterwürfiger Gewerkschaften (die nicht die Aufhebung der üblen Texte von Fillon fordern, sondern mit einer völlig unnachgiebigen Regierung „verhandeln“ wollen), trotz der harten Unterdrückung durch die Polizei dieses immer faschistoider regierenden Regimes gegen kämpfende Studenten, trotz der vorherzusehenden Irrungen und Verrätereien der Sozialdemokratie (der „französischen Sozialisten“ um Pascal Lamy und Strauss-Khan, von denen der eine die Welthandelsorganisation und der andere den IWF leiten, während Martine Aubry und Ségolène Royal Verwirrung stiften), leisten die Arbeiter Widerstand und reagieren sie bewundernswert mit Gegenangriffen in der großen Tradition der „bis zum Ende durchgeführten Klassenkämpfe“, von denen Marx bezüglich Frankreich sprach. Ihnen hat sich ein Großteil der Jugend aus den Lehranstalten angeschlossen, welche bereits 2006 den Stopp jener Gesetzvorhaben erreichten, welche aus dem Recht auf Arbeit eine allgemeine Präkarisierung machen wollten.
Die Arbeiter und die kämpferische Jugend der Universitäten und Schulen blockieren die Kraftstofflager, die Ölraffinerien, einen Großteil des Bahnverkehrs und einige Autobahnen. Sie stehen dabei in der Auseinandersetzung mit unaufhörlichen Provokationen seitens der Unternehmerschaft und der bewaffneten Einsatzkräfte des üblen Hortefeux. Dieser Übeltäter bleibt in der Regierung, obwohl er wegen rassistischer Verlautbarungen verurteilt worden ist.
Die Empörung über die EU steigt derzeit unablässig an. Den mit 72% NEIN zur EU-Verfassung abstimmenden Arbeitern ist nicht entgangen, dass die reaktionären UMP, ein Großteil der „Umweltparteien“ und die Sozialistische Partei parlamentarisch dem Lissabon-Vertrag zustimmten, welcher eine Kopie der EU-Verfassung ist, wie sie in der allgemeinen Volksabstimmung abgelehnt wurde. Immer mehr verletzt die Großbourgeoisie die Regeln ihrer eigenen „Demokratie“ und schafft dadurch die Bedingungen für eine direkte Auseinandersetzung mit dem arbeitenden Volk. Um es nicht zum Bruch mit der Europäischen Linkspartei kommen zu lassen, jener pseudo-kommunistischen Komponente der EU des Großkapitals, und um den Fußspuren der „sozialistischen“ Partei zu folgen, um sich nicht von Bernhard Thibault zu distanzieren, jenem CGT-Führungsmann und Freund von Chéreque (Chef der CFDT und Spezialist im Streikbrechertum, welcher dreimal die Verteidigung der Altersrenten 1995, 2003 und 2007 verraten hat), ist die offizielle Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) unfähig, deutlich wie die Arbeiter im Kampf die Rücknahme des Rentenreformprojekts zu fordern, stellt sich die KP Frankreichs hinter die doppelzüngige Parole einer „anderen Altersrente“, was auch die Parole von Aubry und de Royal ist.
Im Gegensatz dazu erfüllt der Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich mit seinen bescheidenen Möglichkeiten seine Pflicht zur Teilnahme an den fortgeschrittensten Kämpfen, unterstützt er die Gewerkschaftliche Klassenfront, verkündet er in Frankreich die Unterstützung der Kämpfe durch den Weltgewerkschaftsbund und entlarvt er damit unablässig seit sechs Jahren die Führungsfiguren der CGT, welche den Dolch in die Kampftraditionen jener großen CGT vom Juni 1936 und Mai 1968 stoßen.
Der PRCF ruft die Arbeiter auf, Sarkozy wegen Verfassungsfeindlichkeit aus dem Amt zu jagen, denn Sarkozy hat keinerlei Mandat des Volkes dafür erhalten, das Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution und des Nationalrats der Résistance zu verspielen. Der PRCF ruft die echten Kommunisten auf sich zusammenzuschließen (für einen Zusammenschluss der echten Kommunisten in ihrem Kampf im Dezember 2010, um die Gründung der echten KP Frankreichs durchzusetzen), für einen Zusammenschluss des Kampfes „um die Basis“ der Klassengewerkschaften und ohne Angst vor der Forderung nach einem völligen Zurückziehen der Sarkozy-Vorhaben und der nach radikaler Beurteilung der Europäischen Union als imperialistisches Kartell mit dem Ziel, alle Errungenschaften und die nationale Souveränität der Völker Europas zunichte zu machen.
Der PRCF entlarvt die Maske vom „sozialen Europa“, womit die EU sich lediglich zu legitimieren versucht, um die historisch gewachsenen Staaten zu zerstören und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu etablieren, diesen Transmissionsriemen der EU, dessen Rolle darin besteht, den Aufstand der Völker der EU von Athen bis Paris, von Lissabon bis Spanien zu kanalisieren und zu neutralisieren. Und dieser Aufstand der Völker der EU richtet sich GEGEN die gesamte europäische Politik. Das Europa der Kämpfe bildet sich nicht „innerhalb“, sondern „gegen“ den Aufbau der übernationalen EU, gegen den EGB und gegen die EU-Haushaltsrichtlinien!
Der PRCF verliert nicht aus dem Blick, dass der einzige dauerhafte Ausweg aus der kapitalistischen Krise nur der Sozialismus sein kann und vervielfacht andererseits die Kontakte mit den nichtkommunistischen Republikanern, die die bedrohliche Fremdenfeindlichkeit der errichteten Regimes vollauf bekämpfen und aus diesem üblen übernationalen Europa aussteigen wollen, um wieder zu den Grundsätzen des gesellschaftlichen Fortschritts, der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens und der Demokratie zu kommen, welche den Nationalrat der Résistance inspirierten und Frankreich die schönsten sozialen Fortschritte bescherten und heute von der Gaunerbande Sarkozy-Fillon zerschlagen werden. Jawohl, um die Arbeiterklasse herum einschließlich der eingewanderten Arbeiter ist es möglich, die überwältigende Mehrheit des französischen Volkes zu scharen, die Mehrheit der lohnabhängigen Zwischenschichten und auch der nicht lohnabhängigen Mittelschichten, um das Großkapital zu isolieren und die Fahne der nationalen Unabhängigkeit Frankreichs wie auch der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der revolutionären Umgestaltung des Landes hochzuhalten. In diesem zugleich patriotischen, internationalistischen und revolutionären Kampf ist die Errichtung der ALBA durch die lateinamerikanischen Völker für alle wahren Fortschrittskämpfer eine Quelle der ständigen Inspiration.
Auf diesen Grundlagen greifen wir auf die siegreichen Prinzipien des Klassen- und Massenkampfes zurück, errichten wir von der Basis her die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, vereinen wir die echten Kommunisten außerhalb des Einflusses von Liquidatoren-Funktionären der KPF, setzen wir die Anerkennung der wahren kommunistischen Partei durch, welche Kommunisten aus der mehrheitlich derzeitigen Mitgliedermasse der KPF vereint und Kommunisten, die zu Tausenden jene KPF verlassen haben und eine Front des Patriotischen, Fortschrittlichen und Volkswiderstands (FRAP) aufgebaut haben. Das Volk Frankreichs wird seine Kämpfe bis zum Sieg führen, dabei die Arbeiter Europas in ihrem Kampf an seiner Seite haben und eine politische Alternative zum Leben erwecken, die etwas ganz anderes bedeutet als nur eine neue „Option“ der „sozialen“ Art und aus Maastricht, was erneut die Arbeiter betrügen würde und rasch den Weg für die Faschisten von Le Pen öffnen würde, der auf seine Weise mit der EU konkurriert.
Darum, um zu siegen, benötigt das Volk Frankreichs, dessen Kämpfe Gegenstand einer gigantischen Desinformationskampagne in Frankreich und den Nachbarländern sind, die volle Solidarität der Kommunisten, der Arbeiter und der Demokraten der anderen Länder, darunter auch der europäischen.
Bis zum endgültigen Sieg, für die völlige Rücknahme der Gegenreform von Sarkozy und der EU bei den Altersrenten!
Nationalsekretariat des PRCF
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
Paris, 22. Oktober 2010, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online Am 28. Oktober 2010) – Angesichts der bedeutenden Protestbewegung der Arbeiterklasse gemeinsam mit den Studenten und weiteren gesellschaftlichen Klassen und Schichten gegen die volksfeindliche Politik der reaktionären Regierung Sarkozy richtet der Pol für Kommunistische Wiedergeburt Frankreichs (PRCF) einen Aufruf zur internationalen Solidarität an alle Kommunisten und Arbeiter der Welt.
Nachfolgend der Wortlaut des Aufrufs:
Als getreuer Handlanger des Supervorhabens der Massenverelendung der Europäischen Union und der „französischen“ Großbourgeoisie will das Sarkozy-Regime den Arbeitern Frankreichs eine gewaltige Kürzung bei den Altersrenten aufzwingen. Sollte diese Gegenreform gelingen, werden alle Errungenschaften betroffen sein, welche bisher nicht zerstört worden sind. Außerdem setzt das Sarkozy-Regime alles daran, dem arbeitenden Volk Frankreichs eine entscheidende Niederlage beizubringen, deren Ziel die endgültige Zerschlagung der sozialen, demokratischen, weltlichen und republikanischen Errungenschaften ist, wie sie in jahrhundertelangen demokratischen Kämpfen vom arbeitenden Volk erreicht worden sind. Die Zuspitzung der gegenwärtigen Auseinandersetzung seitens der herrschenden Klasse erreicht einen seit 1955 nicht mehr dagewesenen Grad und ruft bei den Arbeitern und fortschrittlichen Kräften in ganz Europa tiefe Besorgnis hervor. Denn wenn es gelingt, die französischen Arbeiter mit Regeln „zur Ordnung zu rufen“, mit welchen das Thatcher-Regime einst die britischen Bergleute niederwalzte, dann wird das reaktionäre Sarkozy-Regime Barroso sowie dem Unternehmerverband „Business Europe“ und den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsländern ermöglichen, noch stärker zwischen Lissabon und Vilnius, Dublin und Zypern zuzuschlagen.
Trotz der Sabotage des Kampfes seitens der Führungsstäbe unterwürfiger Gewerkschaften (die nicht die Aufhebung der üblen Texte von Fillon fordern, sondern mit einer völlig unnachgiebigen Regierung „verhandeln“ wollen), trotz der harten Unterdrückung durch die Polizei dieses immer faschistoider regierenden Regimes gegen kämpfende Studenten, trotz der vorherzusehenden Irrungen und Verrätereien der Sozialdemokratie (der „französischen Sozialisten“ um Pascal Lamy und Strauss-Khan, von denen der eine die Welthandelsorganisation und der andere den IWF leiten, während Martine Aubry und Ségolène Royal Verwirrung stiften), leisten die Arbeiter Widerstand und reagieren sie bewundernswert mit Gegenangriffen in der großen Tradition der „bis zum Ende durchgeführten Klassenkämpfe“, von denen Marx bezüglich Frankreich sprach. Ihnen hat sich ein Großteil der Jugend aus den Lehranstalten angeschlossen, welche bereits 2006 den Stopp jener Gesetzvorhaben erreichten, welche aus dem Recht auf Arbeit eine allgemeine Präkarisierung machen wollten.
Die Arbeiter und die kämpferische Jugend der Universitäten und Schulen blockieren die Kraftstofflager, die Ölraffinerien, einen Großteil des Bahnverkehrs und einige Autobahnen. Sie stehen dabei in der Auseinandersetzung mit unaufhörlichen Provokationen seitens der Unternehmerschaft und der bewaffneten Einsatzkräfte des üblen Hortefeux. Dieser Übeltäter bleibt in der Regierung, obwohl er wegen rassistischer Verlautbarungen verurteilt worden ist.
Die Empörung über die EU steigt derzeit unablässig an. Den mit 72% NEIN zur EU-Verfassung abstimmenden Arbeitern ist nicht entgangen, dass die reaktionären UMP, ein Großteil der „Umweltparteien“ und die Sozialistische Partei parlamentarisch dem Lissabon-Vertrag zustimmten, welcher eine Kopie der EU-Verfassung ist, wie sie in der allgemeinen Volksabstimmung abgelehnt wurde. Immer mehr verletzt die Großbourgeoisie die Regeln ihrer eigenen „Demokratie“ und schafft dadurch die Bedingungen für eine direkte Auseinandersetzung mit dem arbeitenden Volk. Um es nicht zum Bruch mit der Europäischen Linkspartei kommen zu lassen, jener pseudo-kommunistischen Komponente der EU des Großkapitals, und um den Fußspuren der „sozialistischen“ Partei zu folgen, um sich nicht von Bernhard Thibault zu distanzieren, jenem CGT-Führungsmann und Freund von Chéreque (Chef der CFDT und Spezialist im Streikbrechertum, welcher dreimal die Verteidigung der Altersrenten 1995, 2003 und 2007 verraten hat), ist die offizielle Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) unfähig, deutlich wie die Arbeiter im Kampf die Rücknahme des Rentenreformprojekts zu fordern, stellt sich die KP Frankreichs hinter die doppelzüngige Parole einer „anderen Altersrente“, was auch die Parole von Aubry und de Royal ist.
Im Gegensatz dazu erfüllt der Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich mit seinen bescheidenen Möglichkeiten seine Pflicht zur Teilnahme an den fortgeschrittensten Kämpfen, unterstützt er die Gewerkschaftliche Klassenfront, verkündet er in Frankreich die Unterstützung der Kämpfe durch den Weltgewerkschaftsbund und entlarvt er damit unablässig seit sechs Jahren die Führungsfiguren der CGT, welche den Dolch in die Kampftraditionen jener großen CGT vom Juni 1936 und Mai 1968 stoßen.
Der PRCF ruft die Arbeiter auf, Sarkozy wegen Verfassungsfeindlichkeit aus dem Amt zu jagen, denn Sarkozy hat keinerlei Mandat des Volkes dafür erhalten, das Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution und des Nationalrats der Résistance zu verspielen. Der PRCF ruft die echten Kommunisten auf sich zusammenzuschließen (für einen Zusammenschluss der echten Kommunisten in ihrem Kampf im Dezember 2010, um die Gründung der echten KP Frankreichs durchzusetzen), für einen Zusammenschluss des Kampfes „um die Basis“ der Klassengewerkschaften und ohne Angst vor der Forderung nach einem völligen Zurückziehen der Sarkozy-Vorhaben und der nach radikaler Beurteilung der Europäischen Union als imperialistisches Kartell mit dem Ziel, alle Errungenschaften und die nationale Souveränität der Völker Europas zunichte zu machen.
Der PRCF entlarvt die Maske vom „sozialen Europa“, womit die EU sich lediglich zu legitimieren versucht, um die historisch gewachsenen Staaten zu zerstören und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu etablieren, diesen Transmissionsriemen der EU, dessen Rolle darin besteht, den Aufstand der Völker der EU von Athen bis Paris, von Lissabon bis Spanien zu kanalisieren und zu neutralisieren. Und dieser Aufstand der Völker der EU richtet sich GEGEN die gesamte europäische Politik. Das Europa der Kämpfe bildet sich nicht „innerhalb“, sondern „gegen“ den Aufbau der übernationalen EU, gegen den EGB und gegen die EU-Haushaltsrichtlinien!
Der PRCF verliert nicht aus dem Blick, dass der einzige dauerhafte Ausweg aus der kapitalistischen Krise nur der Sozialismus sein kann und vervielfacht andererseits die Kontakte mit den nichtkommunistischen Republikanern, die die bedrohliche Fremdenfeindlichkeit der errichteten Regimes vollauf bekämpfen und aus diesem üblen übernationalen Europa aussteigen wollen, um wieder zu den Grundsätzen des gesellschaftlichen Fortschritts, der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens und der Demokratie zu kommen, welche den Nationalrat der Résistance inspirierten und Frankreich die schönsten sozialen Fortschritte bescherten und heute von der Gaunerbande Sarkozy-Fillon zerschlagen werden. Jawohl, um die Arbeiterklasse herum einschließlich der eingewanderten Arbeiter ist es möglich, die überwältigende Mehrheit des französischen Volkes zu scharen, die Mehrheit der lohnabhängigen Zwischenschichten und auch der nicht lohnabhängigen Mittelschichten, um das Großkapital zu isolieren und die Fahne der nationalen Unabhängigkeit Frankreichs wie auch der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der revolutionären Umgestaltung des Landes hochzuhalten. In diesem zugleich patriotischen, internationalistischen und revolutionären Kampf ist die Errichtung der ALBA durch die lateinamerikanischen Völker für alle wahren Fortschrittskämpfer eine Quelle der ständigen Inspiration.
Auf diesen Grundlagen greifen wir auf die siegreichen Prinzipien des Klassen- und Massenkampfes zurück, errichten wir von der Basis her die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, vereinen wir die echten Kommunisten außerhalb des Einflusses von Liquidatoren-Funktionären der KPF, setzen wir die Anerkennung der wahren kommunistischen Partei durch, welche Kommunisten aus der mehrheitlich derzeitigen Mitgliedermasse der KPF vereint und Kommunisten, die zu Tausenden jene KPF verlassen haben und eine Front des Patriotischen, Fortschrittlichen und Volkswiderstands (FRAP) aufgebaut haben. Das Volk Frankreichs wird seine Kämpfe bis zum Sieg führen, dabei die Arbeiter Europas in ihrem Kampf an seiner Seite haben und eine politische Alternative zum Leben erwecken, die etwas ganz anderes bedeutet als nur eine neue „Option“ der „sozialen“ Art und aus Maastricht, was erneut die Arbeiter betrügen würde und rasch den Weg für die Faschisten von Le Pen öffnen würde, der auf seine Weise mit der EU konkurriert.
Darum, um zu siegen, benötigt das Volk Frankreichs, dessen Kämpfe Gegenstand einer gigantischen Desinformationskampagne in Frankreich und den Nachbarländern sind, die volle Solidarität der Kommunisten, der Arbeiter und der Demokraten der anderen Länder, darunter auch der europäischen.
Bis zum endgültigen Sieg, für die völlige Rücknahme der Gegenreform von Sarkozy und der EU bei den Altersrenten!
Nationalsekretariat des PRCF
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
Kashmiris defy Indian troops for self-determination
25 October 2010. A World to Win News Service. The pictures of young people and teenagers with their faces covered throwing stones at security forces firing real bullets remind us of the Palestinian intifada, but this time in another corner of the world.
In another photo, we see no dead or funerals, but the cries of grief from women of different ages standing next to each other clearly indicates that they are mourning a murdered family member.
The body of a young man is held high by a crowd while hundreds of people gather around in another picture. The men's faces are full of anger. Some point their finger as if they were threatening someone. Some are full of grief. Teenagers standing quietly in the corner of the picture seem to be thinking of revenge.
These pictures clearly depict the life of many people in Indian-controlled Kashmir as masses of young men and women defy curfew and challenge the security forces who brutalize and kill them.
The Kashmiri people are simply not allow to shout "Azadi" ( Freedom) and other slogans against the Indian government's national oppression and suppression. The Indian government has responded to their demand for self-determination not only by sending in these armed forces, but even by giving these occupiers legal immunity in advance for any beatings, rapes and murders they may commit under the Armed Forces Special Powers Act (AFSPA ) and the Public Safety Act (PSA). These laws are a clear signal by the Indian government that the men have been sent in for the purpose of committing atrocities and abusing human rights.
In the summer of 2010 the security forces had to confront stone-throwing youth daily. Few people would fail to admit that these youth have had the support of their sisters, mothers, fathers, uncles and even grandparents. As a result of the Indian forces policy of trying to deter protests by meeting stones with automatic weapons fire at demonstrations, terrify the people by murdering suspects and sometimes raping and killing at random, and imposing strict curfews to control the whole population, the crisis of the occupation has deepened.
Some commentators put it as the India's most serious crisis in recent history. But the Indian government faces rebellion on several fronts, including other struggles for self-determination in border regions. Along with Kashmir, it has also sent in large numbers of troops to inflict intense repression in India itself, with Operation Green Hunt, a military offensive to put down tribal and other peoples who are rising up in a people's war under the leadership of the Communist Party of India (Maoist). On 30 September of this year the Maoist party called for a 24 hour bandh (shutdown of work, business and transport) in six states in support of the Kashmiri people's struggle against the Indian government. (See their full press release, go to bannedthought.net, '' Statement on the Killing of Kashmiris'' ).
It is notable that even though the armed actions against the Indian government that took place in Kashmir in the early 1990s were largely replaced by unarmed protests in the new wave of protests since 2008, the Indian government has continued to kill unarmed demonstrators and has even escalated its violence, not in response to the violence of the resistance but its growing determination in the face of this brutality. In turn, the Kashmiri protests have intensified even more. Outraged people have attacked police offices, government buildings and power companies and set fire to armed forces and government vehicles.
In the more than a thousand protests and clashes between the protesters and the security forces last summer, the security forces murdered over a hundred people and injured a great many more. According to the Indian government, stone-throwing youth have injured more than 1,200 security forces.
What sparked this year's summer protests was the death of a 17-year-old student, Tufail Ahmad Mattoo. He was walking home from a tutoring centre in Srinagar, the summer capital of Indian controlled-Kashmir, when he was hit in the head by a tear gas canister fired from close range. He died immediately. This act angered a whole population that has seen this kind of brutality repeatedly in the past.
In fact summer 2010 was the third successive year that massive street protests have broken out in Indian-controlled Kashmir. This year's demonstrations and clashes were the most intense in decades. People's anger has been accumulating. They were less willing than ever to obey the curfew and more willing to confront the security forces.
Last year protests (2009) flared after two young women were found dead by a river near the town of Shopian. It appeared that they had been raped and killed by security forces, but Indian investigators excluded this possibility in advance and concluded the women had drowned accidentally. But that was not the end of it. In order to deter people, the Indian government filed charges against the doctors who performed the post-mortem, and against the lawyers who had filed charges against the state. As one comment put it, ''Charges are filed against everybody except a possible suspect for the rape and murder, or the many officials who had visibly botched up the investigations.'' (Economic & Political Weekly, 11 September 2010)
Even in the midst of the protests this past summer, the security forces continued committing the brutalities and human rights abuses that angered the people in the first place. For example in Anantanag, security forces chased a 10 year-old boy who in order to save his life had to jump into a river.
In defiance of the curfew, thousands of angry people protesting this marched in the boy's funeral procession. According to residents, the officers fired at the marchers.
The repeated imposition of round-the-clock curfews had another damaging aspect on the life of the people in Kashmir. The curfew effectively shut at least Srinagar city down completely throughout the summer. Residents experienced a desperate shortage of basic foods, even milk for children, and medical supplies. Schools and universities were closed and the economy as a whole came to a halt. People could not even go to a doctor or a hospital. There are reports that hospital workers and doctors could not get to their posts without taking tremendous of risks. Some doctors on their way to work were arrested or brutalized by police and security forces, or turned back, according to Dr. Shahida Mir, the principal of the Government Medical College. (The New York Times, 2 September 2010)
The extent of India's deliberate atrocities come to light when the security forces extended their mistreatment even to people who had no intention of taking part in the protests. A resident in Srinagar, in the midst of the summer, said, ''We can't even move out or look outside from the window. It is suffocating.'' (The New York Times, 5 August 2010)
This year, the confrontations that began in mid-June are continuing, as the hot summer turns into what people call the '' bitter fall''. Another curfew was imposed in Srinagar and three other towns in September, and in response a general strike and shutdown against the occupation was called for 25 October.
Some historical background
What is the source of the problem? The Kashmiri people, like some others in the region, have been denied their rights of self-determination by the imperialists and regional powers. When the British were forced to give up their colony in 1947, instead of becoming a separate country Kashmir was divided between India and Pakistan.
Kashmir lies on the northern borders of India and Pakistan. Its more than 12 million people are mainly involved in farming or work in workshops and small factories making shawls, rugs and carpets. Kashmir's population is multi-ethnic and multi-religious, with a Moslem majority but also many Hindus, Buddhists, Sikhs and Christians. After World War 2, before British imperialism ended its formal rule and left the subcontinent, the colonialists deliberately aggravated the differences between various nationalities and religions, as they did in other parts of the world. This policy resulted in the partition of the former colony of India and the creation of the country of Pakistan after a bloody war between Hindus and Moslem that led to millions of deaths and several millions refugees. It was the biggest displacement history had ever seen until then.
After partition and the creation of Pakistan, the subcontintent's small states that had never been under direct British colonial rule were not allowed to choose whether or not they wanted to be independent. In practice, they were forced to choose to be part of India or Pakistan. Kashmir was ruled by a brutal Maharajah called Hari Singh. India expected to secure the domination of Kashmir because the Maharajah was a Hindu ruler. Pakistan had its own excuse to seek control of Kashmir because the majority of the population was Moslem. This gave rise to the first India-Pakistan war over Kashmir in 1947.
Pashtun tribal groups backed by Pakistan invaded the Kashmir valley, and India sent in troops with the cooperation of the Maharajah. Finally with the involvement of the United Nations, two Security Council resolutions (39 and 47) in April 1948 required that a plebiscite be held to determine whether Kashmiris want to join India or Pakistan.
Independence was not a choice.
The Indo-Pakistani war of 1947 established the rough boundaries of today's Kashmir. India controls the Kashmir Valley, and two areas called Jammu and Ladakh, with a total population of around eight million. Pakistan set up its own Kashmir, called Azad (Free) Kashmir, in a tiny western chunk that it controls. The much larger region of Pakistani Kashmir is in the North-West. This province was once called the Northern Areas. In 1982 Pakistani President General Zia ul Haq proclaimed that the people of the Northern Areas were Pakistanis. In 2009, the Pakistani government renamed the Federally-Administered Northern Areas Gilgit-Baltistan. The population of the part of Kashmir controlled by Pakistan is nearly four million.
India and Pakistan fought another two wars over Kashmir in 1965 and 1999. They have also been involved in several skirmishes and disputes over the north eastern part of Kashmir. In short, Kashmir has been a prisoner of the rivalry between the two countries.
The national oppression of the Kashmiri people and their right to self determination
Despite the existence of a so-called legislature in Kashmir and a chief minister Omar Abdullah elected in 2008, the real power in Kashmir is widely regarded to be in the hands of India's army and intelligence agency and the Indian-appointed governor Narinder Nath Vohra.
Although Chief Minister Abdullah is from Kashmir, like his predecessors, people consider him no more than an Indian puppet. In fact, as the protests intensified during last summer's uprising, he rushed to New Delhi to ask for more specially trained anti-riot forces to add to the many thousands of Indian troops already occupying the area.
Even before the curfew established last summer, Indian security forces routinely encircled and raided towns and villages, murdering, arresting and torturing people. Rape and other abuses of human rights have long been a common practice. Tens of thousands of Kashmiri people have been killed, imprisoned and tortured. Some estimates say that 50,000 people were killed by Indian security forces in 1990s.
At that time half a million Indian troops poured into Kashmir, supposedly to fight the Islamic fundamentalist groups backed by Pakistan that were very active for a few years during that decade. Today there are no longer any strong Islamic fundamentalists groups in Kashmir, so neither they nor their Pakistani sponsors can be blamed for the disturbances. But the occupation troops remain to enforce the national oppression of the Kashmiri people that has been going on and meeting resistance for more than 60 years.
The imperialists played an important role in denying the right of self-determination to Kashmir. The policy of British imperialism that led to the division of India into India and Pakistan and divided smaller nations between larger ones is not an unfamiliar policy. Not far from Kashmir, the dividing up of Baluchistan between Iran, Pakistan and Afghanistan, and the division of the Pashtun areas between Pakistan and Afghanistan in a different form (since the Pashtuns are the dominant nationality in Afghanistan), are only a few examples of this policy and its consequences.
The UN, too, bears responsibility. It declared that Kashmir could only be considered a disputed area between India and Pakistan. This is the stand of the U.S., the UK and all of the imperialist powers. In other words, all deny the Kashmiri people′s right of self-determination.
The majority of people of Kashmir are not fighting to free themselves from India in order to join Pakistan, a no less brutal ruler.
Despite the activities of some religious figures and groups, the Kashmiri people's protests over the last three years have not asked for Islamic rule. In fact, religious slogans and demands are little heard. There were few if any symbols or banners carried by the protesters to indicate they were supporting Pakistan. What they chanted was ''Azadi'' (Freedom), ''Independence'' or nationalist slogans such as ''The Kashmir we have watered with our blood – that Kashmir is ours!''
This is the just demand that the reactionaries in the region and the world hate and fear the most.
In another photo, we see no dead or funerals, but the cries of grief from women of different ages standing next to each other clearly indicates that they are mourning a murdered family member.
The body of a young man is held high by a crowd while hundreds of people gather around in another picture. The men's faces are full of anger. Some point their finger as if they were threatening someone. Some are full of grief. Teenagers standing quietly in the corner of the picture seem to be thinking of revenge.
These pictures clearly depict the life of many people in Indian-controlled Kashmir as masses of young men and women defy curfew and challenge the security forces who brutalize and kill them.
The Kashmiri people are simply not allow to shout "Azadi" ( Freedom) and other slogans against the Indian government's national oppression and suppression. The Indian government has responded to their demand for self-determination not only by sending in these armed forces, but even by giving these occupiers legal immunity in advance for any beatings, rapes and murders they may commit under the Armed Forces Special Powers Act (AFSPA ) and the Public Safety Act (PSA). These laws are a clear signal by the Indian government that the men have been sent in for the purpose of committing atrocities and abusing human rights.
In the summer of 2010 the security forces had to confront stone-throwing youth daily. Few people would fail to admit that these youth have had the support of their sisters, mothers, fathers, uncles and even grandparents. As a result of the Indian forces policy of trying to deter protests by meeting stones with automatic weapons fire at demonstrations, terrify the people by murdering suspects and sometimes raping and killing at random, and imposing strict curfews to control the whole population, the crisis of the occupation has deepened.
Some commentators put it as the India's most serious crisis in recent history. But the Indian government faces rebellion on several fronts, including other struggles for self-determination in border regions. Along with Kashmir, it has also sent in large numbers of troops to inflict intense repression in India itself, with Operation Green Hunt, a military offensive to put down tribal and other peoples who are rising up in a people's war under the leadership of the Communist Party of India (Maoist). On 30 September of this year the Maoist party called for a 24 hour bandh (shutdown of work, business and transport) in six states in support of the Kashmiri people's struggle against the Indian government. (See their full press release, go to bannedthought.net, '' Statement on the Killing of Kashmiris'' ).
It is notable that even though the armed actions against the Indian government that took place in Kashmir in the early 1990s were largely replaced by unarmed protests in the new wave of protests since 2008, the Indian government has continued to kill unarmed demonstrators and has even escalated its violence, not in response to the violence of the resistance but its growing determination in the face of this brutality. In turn, the Kashmiri protests have intensified even more. Outraged people have attacked police offices, government buildings and power companies and set fire to armed forces and government vehicles.
In the more than a thousand protests and clashes between the protesters and the security forces last summer, the security forces murdered over a hundred people and injured a great many more. According to the Indian government, stone-throwing youth have injured more than 1,200 security forces.
What sparked this year's summer protests was the death of a 17-year-old student, Tufail Ahmad Mattoo. He was walking home from a tutoring centre in Srinagar, the summer capital of Indian controlled-Kashmir, when he was hit in the head by a tear gas canister fired from close range. He died immediately. This act angered a whole population that has seen this kind of brutality repeatedly in the past.
In fact summer 2010 was the third successive year that massive street protests have broken out in Indian-controlled Kashmir. This year's demonstrations and clashes were the most intense in decades. People's anger has been accumulating. They were less willing than ever to obey the curfew and more willing to confront the security forces.
Last year protests (2009) flared after two young women were found dead by a river near the town of Shopian. It appeared that they had been raped and killed by security forces, but Indian investigators excluded this possibility in advance and concluded the women had drowned accidentally. But that was not the end of it. In order to deter people, the Indian government filed charges against the doctors who performed the post-mortem, and against the lawyers who had filed charges against the state. As one comment put it, ''Charges are filed against everybody except a possible suspect for the rape and murder, or the many officials who had visibly botched up the investigations.'' (Economic & Political Weekly, 11 September 2010)
Even in the midst of the protests this past summer, the security forces continued committing the brutalities and human rights abuses that angered the people in the first place. For example in Anantanag, security forces chased a 10 year-old boy who in order to save his life had to jump into a river.
In defiance of the curfew, thousands of angry people protesting this marched in the boy's funeral procession. According to residents, the officers fired at the marchers.
The repeated imposition of round-the-clock curfews had another damaging aspect on the life of the people in Kashmir. The curfew effectively shut at least Srinagar city down completely throughout the summer. Residents experienced a desperate shortage of basic foods, even milk for children, and medical supplies. Schools and universities were closed and the economy as a whole came to a halt. People could not even go to a doctor or a hospital. There are reports that hospital workers and doctors could not get to their posts without taking tremendous of risks. Some doctors on their way to work were arrested or brutalized by police and security forces, or turned back, according to Dr. Shahida Mir, the principal of the Government Medical College. (The New York Times, 2 September 2010)
The extent of India's deliberate atrocities come to light when the security forces extended their mistreatment even to people who had no intention of taking part in the protests. A resident in Srinagar, in the midst of the summer, said, ''We can't even move out or look outside from the window. It is suffocating.'' (The New York Times, 5 August 2010)
This year, the confrontations that began in mid-June are continuing, as the hot summer turns into what people call the '' bitter fall''. Another curfew was imposed in Srinagar and three other towns in September, and in response a general strike and shutdown against the occupation was called for 25 October.
Some historical background
What is the source of the problem? The Kashmiri people, like some others in the region, have been denied their rights of self-determination by the imperialists and regional powers. When the British were forced to give up their colony in 1947, instead of becoming a separate country Kashmir was divided between India and Pakistan.
Kashmir lies on the northern borders of India and Pakistan. Its more than 12 million people are mainly involved in farming or work in workshops and small factories making shawls, rugs and carpets. Kashmir's population is multi-ethnic and multi-religious, with a Moslem majority but also many Hindus, Buddhists, Sikhs and Christians. After World War 2, before British imperialism ended its formal rule and left the subcontinent, the colonialists deliberately aggravated the differences between various nationalities and religions, as they did in other parts of the world. This policy resulted in the partition of the former colony of India and the creation of the country of Pakistan after a bloody war between Hindus and Moslem that led to millions of deaths and several millions refugees. It was the biggest displacement history had ever seen until then.
After partition and the creation of Pakistan, the subcontintent's small states that had never been under direct British colonial rule were not allowed to choose whether or not they wanted to be independent. In practice, they were forced to choose to be part of India or Pakistan. Kashmir was ruled by a brutal Maharajah called Hari Singh. India expected to secure the domination of Kashmir because the Maharajah was a Hindu ruler. Pakistan had its own excuse to seek control of Kashmir because the majority of the population was Moslem. This gave rise to the first India-Pakistan war over Kashmir in 1947.
Pashtun tribal groups backed by Pakistan invaded the Kashmir valley, and India sent in troops with the cooperation of the Maharajah. Finally with the involvement of the United Nations, two Security Council resolutions (39 and 47) in April 1948 required that a plebiscite be held to determine whether Kashmiris want to join India or Pakistan.
Independence was not a choice.
The Indo-Pakistani war of 1947 established the rough boundaries of today's Kashmir. India controls the Kashmir Valley, and two areas called Jammu and Ladakh, with a total population of around eight million. Pakistan set up its own Kashmir, called Azad (Free) Kashmir, in a tiny western chunk that it controls. The much larger region of Pakistani Kashmir is in the North-West. This province was once called the Northern Areas. In 1982 Pakistani President General Zia ul Haq proclaimed that the people of the Northern Areas were Pakistanis. In 2009, the Pakistani government renamed the Federally-Administered Northern Areas Gilgit-Baltistan. The population of the part of Kashmir controlled by Pakistan is nearly four million.
India and Pakistan fought another two wars over Kashmir in 1965 and 1999. They have also been involved in several skirmishes and disputes over the north eastern part of Kashmir. In short, Kashmir has been a prisoner of the rivalry between the two countries.
The national oppression of the Kashmiri people and their right to self determination
Despite the existence of a so-called legislature in Kashmir and a chief minister Omar Abdullah elected in 2008, the real power in Kashmir is widely regarded to be in the hands of India's army and intelligence agency and the Indian-appointed governor Narinder Nath Vohra.
Although Chief Minister Abdullah is from Kashmir, like his predecessors, people consider him no more than an Indian puppet. In fact, as the protests intensified during last summer's uprising, he rushed to New Delhi to ask for more specially trained anti-riot forces to add to the many thousands of Indian troops already occupying the area.
Even before the curfew established last summer, Indian security forces routinely encircled and raided towns and villages, murdering, arresting and torturing people. Rape and other abuses of human rights have long been a common practice. Tens of thousands of Kashmiri people have been killed, imprisoned and tortured. Some estimates say that 50,000 people were killed by Indian security forces in 1990s.
At that time half a million Indian troops poured into Kashmir, supposedly to fight the Islamic fundamentalist groups backed by Pakistan that were very active for a few years during that decade. Today there are no longer any strong Islamic fundamentalists groups in Kashmir, so neither they nor their Pakistani sponsors can be blamed for the disturbances. But the occupation troops remain to enforce the national oppression of the Kashmiri people that has been going on and meeting resistance for more than 60 years.
The imperialists played an important role in denying the right of self-determination to Kashmir. The policy of British imperialism that led to the division of India into India and Pakistan and divided smaller nations between larger ones is not an unfamiliar policy. Not far from Kashmir, the dividing up of Baluchistan between Iran, Pakistan and Afghanistan, and the division of the Pashtun areas between Pakistan and Afghanistan in a different form (since the Pashtuns are the dominant nationality in Afghanistan), are only a few examples of this policy and its consequences.
The UN, too, bears responsibility. It declared that Kashmir could only be considered a disputed area between India and Pakistan. This is the stand of the U.S., the UK and all of the imperialist powers. In other words, all deny the Kashmiri people′s right of self-determination.
The majority of people of Kashmir are not fighting to free themselves from India in order to join Pakistan, a no less brutal ruler.
Despite the activities of some religious figures and groups, the Kashmiri people's protests over the last three years have not asked for Islamic rule. In fact, religious slogans and demands are little heard. There were few if any symbols or banners carried by the protesters to indicate they were supporting Pakistan. What they chanted was ''Azadi'' (Freedom), ''Independence'' or nationalist slogans such as ''The Kashmir we have watered with our blood – that Kashmir is ours!''
This is the just demand that the reactionaries in the region and the world hate and fear the most.
Eine Gefahr namens Israel
Nukleare Bedrohung
Anlässlich der von Präsident Obama organisierten Konferenz zur Einschränkung der nuklearen Aktivitäten
AUTOR: Gideon SPIRO גדעון ספירו
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Auf Kommunisten-online am 27. Oktober 2010 – Israel steht heute an vorderster Front des internationalen Kampfes gegen die atomare Aufrüstung des Irans. Israel dementiert nicht die Meldungen, dass seine Luftwaffe Manöver abhält, mit dem Ziel, Irans nukleare Produktionsstätten zu bombardieren. Eine derartige israelische Militäraktion würde die Region wahrscheinlich an den Punkt eines atomaren Konfliktes bringen, dessen Folgen eine Katastrophe für die ganze Welt sein würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht die USA, Israel in Schranken zu halten, und die israelische Regierung hofft, dass die starke jüdische Lobby im US-Kongress die USA in eine Militäraktion zusammen mit Israel gegen den Iran drängt. Die konservative jüdische Lobby – bekannt für ihre militante Einstellung - spielte eine entscheidende Rolle beim Überfall der USA in den Irak, und nun hofft sie, ein ähnliches Resultat im Iran zu erreichen. Die Wahl des US-Präsidenten von Barack Obama, der links von seinem Vorgänger Bush steht, war ein Schlag für die extreme rechte Regierung, die jetzt in Israel herrscht, ließ aber das israelische und internationale Friedenslager hoffen, dass die USA nicht in noch ein militärisches Abenteuer gezogen wird, das wahrscheinlich katastrophale Folgen für die Region und die Welt haben wird.
Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona i Ben Heine, Tlaxcalam südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt", aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times", was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho", die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.
Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.
Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves" verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.
Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.
2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.
Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.
Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.
Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanjahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.
Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.
Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.
1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.
Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.
Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.
Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.
Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.
Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.
Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.
Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.
Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik". Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.
Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.
Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.
Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.
Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.
Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen" ist folgender:
Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.
Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.
Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar
Es gibt keine „verantwortlichen Hände", wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)
Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.
Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.
Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.
In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …
Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.
Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.
Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.
Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.
Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus" Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.
Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.
Quelle: Occupation Magazine-A danger called Israel
Originalartikel veröffentlicht am 11.4.2010
Über den Autor
Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10483&lg=de
Anlässlich der von Präsident Obama organisierten Konferenz zur Einschränkung der nuklearen Aktivitäten
AUTOR: Gideon SPIRO גדעון ספירו
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Auf Kommunisten-online am 27. Oktober 2010 – Israel steht heute an vorderster Front des internationalen Kampfes gegen die atomare Aufrüstung des Irans. Israel dementiert nicht die Meldungen, dass seine Luftwaffe Manöver abhält, mit dem Ziel, Irans nukleare Produktionsstätten zu bombardieren. Eine derartige israelische Militäraktion würde die Region wahrscheinlich an den Punkt eines atomaren Konfliktes bringen, dessen Folgen eine Katastrophe für die ganze Welt sein würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht die USA, Israel in Schranken zu halten, und die israelische Regierung hofft, dass die starke jüdische Lobby im US-Kongress die USA in eine Militäraktion zusammen mit Israel gegen den Iran drängt. Die konservative jüdische Lobby – bekannt für ihre militante Einstellung - spielte eine entscheidende Rolle beim Überfall der USA in den Irak, und nun hofft sie, ein ähnliches Resultat im Iran zu erreichen. Die Wahl des US-Präsidenten von Barack Obama, der links von seinem Vorgänger Bush steht, war ein Schlag für die extreme rechte Regierung, die jetzt in Israel herrscht, ließ aber das israelische und internationale Friedenslager hoffen, dass die USA nicht in noch ein militärisches Abenteuer gezogen wird, das wahrscheinlich katastrophale Folgen für die Region und die Welt haben wird.
Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona i Ben Heine, Tlaxcalam südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt", aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times", was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho", die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.
Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.
Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves" verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.
Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.
2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.
Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.
Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.
Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanjahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.
Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.
Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.
1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.
Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.
Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.
Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.
Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.
Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.
Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.
Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.
Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik". Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.
Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.
Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.
Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.
Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.
Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen" ist folgender:
Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.
Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.
Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar
Es gibt keine „verantwortlichen Hände", wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)
Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.
Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.
Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.
In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …
Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.
Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.
Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.
Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.
Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus" Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.
Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.
Quelle: Occupation Magazine-A danger called Israel
Originalartikel veröffentlicht am 11.4.2010
Über den Autor
Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10483&lg=de
Klassenkämpfe in Europa heute
„Die Herren der Wirtschaft sind sehr stark,
doch nicht so stark wie wir...“
(Floh de Cologne)
Dank für die Einladung
Einleitung: „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“
Kommunisten-online vom 25. Oktober 2010 - Warum so aktuell? Weil unser Klassengegner, die Bourgeoisie mit dem aggressiven und reaktionären Finanzkapital an der Spitze, längst seit etlichen Jahrzehnten konkret dann vereint auftritt, wenn das Finanzkapital zur Sicherung seiner Herrschaft kämpferische Arbeiter- und Volksbewegungen unterdrückt oder im Profitinteresse Rohstoffe raubt bzw. diesen Raub sichert. Organisatorisch haben sich die maßgeblichen Kreise des internationalen Finanzkapitals in solchen halboffiziellen elitären Clubs wie dem Club Bilderberg zusammengeschlossen. Daneben unterhalten die Finanzkapitalisten etliche Klüngelvereine wie z.B. Amerika-Brücke e.V. in Berlin, wozu Vereinsmitglied und Milliardär Oetker sagt, dass es immer gut ist, über Kontakte zu jenen 200 Familien zu verfügen, die die USA in Wirklichkeit beherrschen. Arbeiter oder von der Arbeiterklasse dort eingeschleuste Agenten finden sich in diesen Klüngelvereinen des Finanzkapitals nicht.
Ich frage: Wo haben wir als Proletariat solche internationalen Gremien und Zusammenschlüsse? Wer vereint uns als Proletariat EU-weit oder weltweit beim Kampf für unsere Klasseninteressen?
Dem neuen IGB gehörten im Juni 2007 lt. Wikipedia 305 Gewerkschaften aus 153 Ländern mit rund 167,6 Millionen Mitgliedern an. Darunter ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit 6,5 Millionen Mitgliedern, der Österreichische Gewerkschaftsbund mit ca. 1 Mio. Mitgliedern, der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit 315.000 Mitgliedern, die beiden großen belgischen Gewerkschaften mit ca. 3 Millionen Mitgliedern. Seit 2010 ist z.B. der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Präsident dieses IGB.
Von einer sonderlich kämpferischen oder gar revolutionären Kraft können wir Kommunisten da also nicht sprechen, wenn wir uns diese opportunistischen „Arbeiteraristokraten“ und Bonzen in der Führungsspitze des IGB anschauen. Wohl aber können wir davon sprechen, wenn wir an die 167,6 Millionen Gewerkschaftsmitglieder weltweit denken, die in Bewegung gekommen sind.
Zehntausende aktive kämpferische Gewerkschafter wie unsereins üben Druck innerhalb der Gewerkschaftsbewegung auf die Gewerkschaftsspitzen aus, von denen wir eine kämpferische Antwort auf z.B. die Abwälzung der Krisenlasten in diesen Zeiten lautstark einfordern. Nur daher kam es zum EU-weiten Aktionstag des EGB im Mai 2009 und vor kurzem am 29. September 2010 und wird es zu Folge-Aktionen auf EU-Ebene kommen.
„Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“
Es wird wohl kaum einen Arbeiter in der EU geben, welcher den Geldsegen von milliardenschweren üppigsten „Rettungspaketen“ an die ach so notleidenden Banken nicht mitbekommen hat und darüber immer wieder in Wut gerät. Das Vertrauen in bürgerliche Politiker, bürgerliche Parteien und die bürgerliche Gesellschaft sinkt derzeit rapide unter den Arbeitern in der EU.
Bürgerliche führende Ökonomen der EZB wie Trichet und Starke geben in der Finanzpresse gerne zu, dass mit einer Billion Euro an Zuschüssen aus Steuergeldern bestenfalls eine kurze Atempause für die „Krisenbewältigung“ rausgeholt werden konnte. Denn, „die Märkte“ würden „weiterhin verrückt spielen“ (1).
Die Märkte? Es ist die unersättliche Gier jener 200 Familien, die die USA wirklich beherrschen, lt. Herrn Multimilliardär Oetker. Die Aneignung von immer wieder hunderten Milliarden Euro und Dollar durch die paar hundert Clans des international agierenden Finanzkapitals, welches seine Handlanger in Gestalt bürgerlicher Regierungen und Parlamentarier und Beamter bestens zu benutzen versteht, um den Völkern was von „Geldverbrennung“ und „Naturschicksal Krise“ vorzugaukeln, wo dann letztlich gar die Völker „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben sollen.
Dem einzelnen Arbeiter, der immer mehr um Arbeit und Lohn bangen muss, entgeht auch ganz und gar nicht, dass z.B. das Opelwerk in Antwerpen nicht mal eben durch Milliarden Euro aus der Steuerkasse gerettet wird. Und der Arbeiter liest dann auf unsereins T-Shirt die Worte des revolutionären Demokraten Hugo Chávez „Wäre das Klima eine Bank, dann hätten sie es längst gerettet“.
-1- Bossnapping / Betriebsbesetzungen / Belegschaftsaktionen
Beispiel New Fabris / Frankreich macht Schule
Liebe Genossen und Freunde, verehrte Anwesende,
nicht erst seit im letzten Frühjahr von der Akropolis, der Wiege der Demokratie aus per Spruchband aufgerufen wurde „Völker Europas, erhebt Euch!“, wächst die politische Massenaktivität der Völker Europas immer spürbarer an. Neu ist in diesem Jahr 2010 lediglich, dass besonders militante Formen des Klassenkampfes sich zu einer Art Normalität etabliert haben. So zum Beispiel das „Bossnapping“, wo aufgebrachte Arbeiter den Betrieb besetzen und die Bosse kurzerhand mal eine Nacht hinter Schloss und Riegeln nachdenken lassen, ob es nicht doch einen Rettungsplan für die Arbeitsplätze gibt.
Beispiel: Die Firma New Fabris nahe Poitiers in Frankreich im April 2009. New Fabris ging im April 2009 in die Insolvenz. Dies bedeutete für die Arbeiter der Firma, dass sie keinerlei Abfindungen bekommen sollen.
Ihr Protest wurde zu einem der Höhepunkte radikaler werdender Reaktionen auf die Folgen der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Zuvor in 2009 nahmen in mindestens acht Betrieben die Belegschaften ihre Manager in Geiselhaft, um die Forderungen nach sicheren Arbeitsplätzen, besserer Bezahlung und weniger Entlassungen durchzusetzen. (2)
Frankreich hat mittlerweile eine Geschichte des „
Bossnappings“, welche auf den Mai 1968 und die Klassenkämpfe der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgeht. Bereits damals wurden Manager im Kampf um Arbeiterrechte immer wieder in Geiselhaft genommen. (3)
Konkret stellten die Arbeiter von New Fabris der Betriebsleitung ein Ultimatum, bis zum 31. Juli 2009, um die geforderten Abfindungssummen zu bewilligen. Andernfalls würden sie handeln und das Werk in die Luft sprengen. Guy Eyermann (CGT) angesichts der Gasflaschen: „Alles ist bereit, damit sie explodieren.“
Der Gewerkschafter sagte weiter, die Autokonzerne hätten New Fabris und seine 366 Mitarbeiter „fallengelassen“. Anfang 2008 hätten die Konzerne noch große Aufträge für Verteilerkappen und Auspuffe erteilt und New Fabris habe Zeitarbeiter eingestellt. „Seit September plötzlich nichts mehr“, sagte Eyermann der Zeitung „Le Parisien“. Tausende Teile lägen unbezahlt im Lager. Jetzt müssten die Konzerne zahlen. „Die Leute hier sind im Schnitt 49 Jahre alt und seit 25 Jahren dabei“, sagte Eyermann. „Wie sollen sie neue Arbeit finden?“ (4)
Der Druck war erfolgreich! Vor die Entscheidung gestellt, zusätzlich zu den zugesagten Abfindungen von 16.000 Euro noch weitere 14.000 Euro pro Entlassung zu zahlen oder 2-5 Millionen Euro an Kapital in Form von Maschinen zu verlieren, gaben die Bosse nach.
Und weiter: Diese drastische Form des Klassenkampfes machte Schule. Nach drei ergebnislosen Streikwochen stellten mittlerweile auch 163 Beschäftigte der Firma JLG in Tonneins (Frankreich) Gasflaschen in der besetzten Fabrik auf und drohten damit, das Hebebühnen-Werk explodieren zu lassen. Die 53 von JLG entlassenen Arbeiter bekommen nun 30.000 Euro Abfindung.
Die Arbeiter gingen bei ihren Aktionen stets verhältnismäßig vor. Eine starke Abordnung der Belegschaft von New Fabris demonstrierte vor der Renault-Firmenzentrale in Boulogne-Billancourt, wo Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und dem Renault-Management geführt wurden. Als am 17. Juli 2009 bekannt wurde, dass diese Gespräche kein Ergebnis brachten, zündeten die Arbeiter von New Fabris eine 1,2 Tonnen schwere Fertigungsmaschine an und erklärten der Presse: „Diese Aktion wurde beschlossen, um unseren Ärger und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen. Wir werden das bis zum Ende durchziehen“, so Betriebsratschef Guy Eyermann, Mitglied der kommunistischen Gewerkschaft CGT.
Nicht nur bei New Fabris und JLG, auch beim kanadischen Netzwerkausrüster Nortel in Châteaufort bei Versailles besetzten die streikenden Arbeiter den Betrieb, stellten am 15. Juli dort Gasflaschen auf und drohen mit Sprengung. Auch in diesem Fall geht es um Massenentlassungen und Abfindungen.
Sehr erwähnenswert ist auch der bekannte Reifenhersteller Continental. 1120 Mitarbeiter der Reifenfabrik in Clairoix (Frankreich) verloren ihren Arbeitsplatz wegen der Schließung des Betriebes. Auch in ihrem Fall brachten allein Arbeitsniederlegungen und Gespräche zwischen Gewerkschaften und Unernehmensleitung nichts bis viel zuwenig. Im April 2009 verwüsteten die aufgebrachten Conti-Arbeiter das Gebäude einer Unterpräfektur in Compiègne und erhöhten mit der Betriebsbesetzung und eskalierenden Aktionen vor Ort gegen das Management immer stärker und wirksamer den Druck auf die Unternehmensleitung. Letztlich wurde ihnen eine Abfindung von 50.000 Euro zugesagt, was diesen Konflikt beendete.
Wie verzweifelt müssen Arbeiter sein, wenn sie Hand anlegen und Manager als Geiseln nehmen, Büros und Arbeitsstellen verwüsten, Maschinen anzünden, den besetzten Betrieb mit Barrikaden abriegeln und mit der Sprengung ganzer Industriekomplexe drohen? Die französische Zeitung „Libération“ erhält pro Woche derzeit rund zehn Benachrichtigungen von neuen eskalierenden Klassenkämpfen vor Ort in dieser Art.
Das Schema ist immer dasselbe: Schließung eines Werkes wegen Insolvenz der betreffenden Firma auf Entscheidung der Firmenleitung. Womit die Kapitalisten sich ihre Profite sichern, denn sie stoßen die weniger rentablen Teile ihres Eigentums an Produktionsmitteln einfach ab. Auf den um Lohn und Brot gebrachten entlassenen Arbeitern soll „die Allgemeinheit“ sitzenbleiben, dies soll sich mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus Sicht der Kapitalistenklasse erledigt haben.
Dass dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel Deutschland bestens. Denn wo sich niemand bis viel zu wenige wehren, jeder Kampf schon von vornherein als aussichtslos aufgegeben wird, geht es den Bossen und Konzernherren allerbestens auch in jeder Krise. Da brüstet sich öffentlich ein in China gescheiterter deutscher Trampolinbau-Kapitalist im ARD/ZDF-Frühprogramm schon mal mit seinen staatlich finanzierten über 50 Ein-Euro-Kräften aus einstigen in Autowerken tätigen Metallfacharbeitern in Stuttgart, die ihm „dank deutscher Wertarbeit“ und eingesparten Transportkosten zum auskömmlichen Profit verhelfen (3).
Anders sieht es aus, wenn ganze Belegschaften den organisierten Klassenkampf aktiv aufnehmen. Wenn die Betriebsversammlung der Arbeiter und Angestellten klarstellt, dass sie nun im für bankrott erklärten Betrieb das Sagen hat. Wenn die Gespräche im Betriebsrat und ggf. die weiteren Verhandlungen unter staatlicher Vermittlung mit eskalierendem Streik und Betriebsbesetzung begleitet werden und so die organisierten Belegschaften immer mehr und immer wirksamer Druck auf „die Abwickler“ ausüben. Jenen „Abwicklern“ schwinden die Bonussummen in dem Maße, in welchem die Abfindungen an die Entlassenen steigen. Freiwillig mit nur etwas Verhandlungsgeschick seitens der Gewerkschaften ist da auf der Unternehmerseite kein Maximum für die Arbeiter rauszuholen. So lange sie kein Risiko eingehen, werden die Unternehmer also nichts bis wenig zahlen wollen. Ihr Gesichtsverlust kümmert sie recht wenig, die klingelnde Kasse kümmert sie umso mehr!
Droht der Verlust von Millionen Euro an verwertbarem Kapital, kommt es seitens „der Abwickler“ zur Güte-Abwägung. Nur wenn sie das verwertbare Kapital retten, geht ihre Rechnung überhaupt auf, Abfindungen zu zahlen und den Löwenanteil des Betriebes dennoch der profitgierigen Kapitalseite zuzuschanzen.
Natürlich steht die Drohung der Vernichtung fremden Eigentums in keinerlei Einklang mit dem bürgerlichen Recht. Sollte in Deutschland eine einzelne kleine Belegschaft Gasflaschen aufstellen und der Betriebsleitung die Sprengung des Betriebes androhen, wären binnen Stunden neben Polizei und GSG-9 und Sondereinsatzkommandos auch die bürgerliche Justiz sowie die arbeiterfeindliche Hetzpresse mobilisiert. Die Handys der beteiligten Kollegen würden kaum noch ruhen, weil ihre verängstigten Frauen pausenlos wegen künftiger Haftstrafen der Männer denen was vorheulen würden. Und die Nation der Michels würde Schäuble nachplappern, dass derartige Anarchie im ordentlichen Rechts-Staat Deutschland nicht geduldet werden könne und schon im Keim zu ersticken ist. Koste es, was es wolle!
Was aber, wenn wie in Frankreich solche Aktionsformen ganz massiv die Runde machen? Ab 10 Belegschaften pro Woche, welche sich infolge Massenentlassung und Unternehmerwillkür der Betriebsbesetzung anschließen und ihre Betriebe besetzt halten? Hunderte bis tausende Hubschrauber im Lande über besetzten Betrieben kreisen lassen? Soviel GSG-9 und SEK hat keine Bundesrepublik, um mit rein polizeilichen Mitteln einer aktiv kämpfenden großen Arbeiterbewegung Herr zu werden.
Auch braucht den französischen Arbeiterfrauen niemand mit der Androhung von Haftstrafen zu kommen. Die entlassenen Männer würden sich freiwillig in den Knast melden, denn mit der Abfindung können sie ihre Familien nicht all zu lange durchfüttern. Und im Gefängnis haben sie wenigstens das Essen frei! Im Ernst: Alle Leute in Frankreich vor Ort würden diejenigen auslachen, die da Haftstrafen androhen und einzuschüchtern versuchen. Und vom Richter bis zum Staatspräsidenten haben die Franzosen Verständnis für die Verzweiflungstaten der Arbeiter, auch wenn Erpressung mit Brandstiftung und Explosion nach bürgerlichem Recht sehr strafbar ist.
Im französischen Nortel-Werk will die Regierung nun Forschungsmittel bereitstellen, um dort eine friedliche und zivile Lösung zu zelebrieren. In vielen anderen kleinen und mittleren und großen Firmen geht derweil die Massenentlassungswelle weiter. Denn die Lasten der Weltwirtschaftskrise sollen ja auch weiterhin der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Dabei muss die Rechnung allerdings mit dem Wirt gemacht werden, zumindest in Frankreich demonstriert das Volk genau dies. Und wir Kommunisten erinnern uns der Worte Lenins von der Vielfalt der Formen des Klassenkampfes. Und wir erinnern alle Welt auch im deutschsprachigen Teil der EU daran, dass Vielfalt der Formen des Klassenkampfes nicht heißt, alles immer juristisch brav und richtig zu machen, die Rasenflächen nicht zu betreten und nur mit zuvor gelöster Fahrkarte auf den Zug der Revolution aufzuspringen. (5)
Und übrigens: vor einem guten halben Jahr gab es sogar ein erstes „Bossnapping“ in Deutschland, bei der Cabrios produzierenden Firma Karmann in der biederen Beamtenstadt Münster.
2. Das Beispiel Fiat in Belgien, keine bürgerliche Zeitung berichtete ...
Wie alle Welt weiß und alltäglich mitbekommt, schließen die großen transnationalen Konzerne unentwegt Werke und Niederlassungen, um sich mit Massenentlassungen zugunsten der Profitsicherung und ganz allein im Interesse der Monopolkapitalisten aus der Weltwirtschaftskrise hinauszumanövrieren. Auch in Belgien greift das Management dieser transnationalen Konzerne zu teils drakonischen Maßnahmen und in einigen Fällen zu übelsten juristischen Tricks, um sich auf billigste Art und Weise von Teilen der Belegschaft zu trennen. Was in Jahrzehnten harten Klassenkampfes durch die Arbeiterklasse und kämpferische Gewerkschaften an Sozialstandards in den Betriebskollektiv- und Branchenkollektivverträgen den Arbeitern und Angestellten zugestanden werden musste, soll auf ein Mal „unbezahlbar“ sein, den betroffenen kalt geschassten Kolleginnen und Kollegen vorenthalten werden oder mit juristischen Tricks und Winkelzügen umgangen und ausgehebelt werden. So jedenfalls sieht derzeit das Verhalten von immer mehr Konzernleitungen gegenüber den Belegschaften aus.
FIAT im Brüsseler Stadtteil Evere lieferte dafür ein Beispiel der ganz besonderen Art. Das große dortige Werk wird auf eifriges Betreiben der Konzernleitung seit Monaten „filetiert“, d.h. aus einem Werk strukturiert die Konzernleitung kurzerhand per „Umstrukturierung“ etliche kleine „selbständige Betriebseinheiten“. Infolge dessen werden dann die Mandate der Gewerkschaftsdelegierten nicht mehr anerkannt, Betriebsräte zerschlagen, Sozialpläne mit ausgehandelten Abfindungen im Falle von Massenentlassungen abgeschafft. All dies ist der Inhalt der Kapitaloffensive namens „Krisenmanagement“ gegen die Arbeiterklasse vor Ort im Betrieb.
Die belgische Arbeiterklasse weiß jedoch zu gut, dass Rechte nicht von Gott oder Kaiser oder Tribun als Gnadenakt zugestanden werden, sondern erkämpft und anschließend verteidigt werden müssen. So herrscht weitverbreitet tiefes Misstrauen gegenüber den Bossen und der Regierung. Bei FIAT in Brüssel-Evere organisierten die rote Gewerkschaft sowie der frankophone Flügel der grünen Gewerkschaft eine Aktion nach der anderen, um gegen diese „Umstrukturierung“ anzukämpfen. Die Aktionen eskalierten bis hin zu einem Fall von Bossnapping bei FIAT, denn die Arbeiter wurden immer wütender über die Entscheidungen der Konzernführung.
Die FIAT-Konzernleitung betrachtete jedoch die Zerstückelung des Werks in mehrere Einzelbetriebe nach ein paar Federstrichen auf Papier als hinreichend abgeschlossen und ging nun vor wenigen Wochen daran, Gewerkschaftsdelegierte und aktive Gewerkschafter in einer ersten Entlassungswelle kalt rauszuschmeißen. Dies führte unmittelbar zu einer spontanen Protestdemonstration von hunderten Gewerkschaftern der roten und grünen Gewerkschaft vor den von der Polizei abgeriegelten und gesicherten Zugängen zum FIAT-Werk in Brüssel-Evere. Lautstark forderten die Protestierenden, dass jener FIAT-Manager rauskommen solle und sich stellen solle, der da Gewerkschaftsdelegierte und Gewerkschafter kalt geschasst hatte. Doch jener FIAT-Manager ließ sich nicht blicken.
Die protestierenden Gewerkschafter wurden immer wütender. Sie ließen sich aber nicht durch die Polizeiverstärkungen provozieren, sondern äußerten lediglich laut und friedlich ihren Protest. Sie wollten einfach nicht aufgeben. Darum fuhren sie dann in einem Autokorso und in einem öffentlichen Bus in einer Stärke von gut 150 Gewerkschaftern in das 40 km entfernte Dorf zum privaten Wohnhaus jenes FIAT-Managers.
Die belgische Polizei hatte diesen Verlauf der Protestaktion mitbekommen und kam den im Dorf eintreffenden Gewerkschaftern mit einem Aufgebot von bewaffneten Polizisten zuvor. Diese Polizisten sicherten das private Haus jenes FIAT-Managers vor den aufgebrachten Gewerkschaftern, welche sich jedoch nicht zu strafrechtlich relevanten Handlungen provozieren ließen. Lautstark machten sie sich bemerkbar. Dies genau dort, wo jener FIAT-Manager wohnte.
Wie in Siedlungen der Wohlhabenden üblich, fühlen sich die Einwohner dort sehr wohl in ihrer Ruhe und Beschaulichkeit. Wie in Belgien üblich, haben sie aber auch offene Ohren und Augen für berechtigten Protest einer nennenswert großen Masse von noch dazu organisiert auftretenden Protestierenden. Somit konnte die Polizei nicht verhindern, dass die Ortsansässigen eine sehr schlechte Meinung von jenem FIAT-Manager bekamen. Was in aller Regel zu Versammlungen in der Wohnsiedlung führt, wo dann so einem unliebsam gewordenen Nachbarn deutlich erklärt wird, dass sich die Gemeinschaft solche Ruhestörungen nicht wünscht.
Es begab sich bei jenem lauten Protest im Dorfe auch, dass eine Anwohnerin einige Kästen Bier aus ihrem Auto entlud. Eine Gruppe roter Gewerkschafter hatte daraufhin ihren Spaß daran, einen bekannten französischsprachigen Sprechchor aus kommunistischer Tradition zu veranstalten, in welchem gefordert wird, dass es kein Eigentum mehr gibt und alles in der Gemeinschaft aufzuteilen ist. Die Frau in jener gutbürgerlichen Siedlung sah sich bemüßigt, die Gemüter dadurch zu beruhigen, dass sie Kästen Bier an die Protestierenden abgab. Was nun auch wieder typisch für die Mentalität in Belgien ist: der Kompromiss aus gesundem Menschenverstand gepaart mit auch viel Herzlichkeit bis hin zu einem guten Schuss von Humor!
Die hier geschilderten Vorfälle standen in keiner Zeitung. Kein Fernseh- oder Radiosender berichtete darüber. Die bürgerlichen Medien sehen Werksschließungen, Umstrukturierungen und Massenentlassungen mittlerweile als völlig normal angesichts der Weltwirtschaftskrise an.
Anders ist dies bei unsereins, die wir zur Arbeiterklasse gehören. Als Kommunisten schauen wir sehr genau hin, zu welchen Mitteln beide große Klassen im Klassenkampf unmittelbar vor Ort im Betrieb greifen. Und auch wenn die Kapitalisten und ihr Anhang aus Bossen und Managern die Macht in dieser heute hier bestehenden Gesellschaft haben, so sammelt die Arbeiterklasse immer wieder neue und mehr Erfahrungen im Klassenkampf, die wir Kommunisten gerne dokumentieren und weitergeben. (6)
3. Generalstreiks und Massendemonstrationen in EU-Ländern 2009
Zehntausende Menschen haben bereits im Mai 2009 auf zahlreichen Kundgebungen in ganz Europa für mehr Arbeitsplatzsicherheit und gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen demonstriert.
So kamen in Madrid bis zu 150.000 Demonstranten auf die Straße. Die Kundgebung in Spanien war der Auftakt einer dreitägigen Protestserie in europäischen Hauptstädten.
„Gegen die Krise, Beschäftigung zuerst“ lautete der Slogan auf zahlreichen Plakaten. Und immer mehr Menschen bezeichnen den Kapitalismus als krank auf ihren Transparenten bei der Kampfdemonstration.
In Brüssel hielten die Demonstranten unter anderem auch ein Plakat mit „A social Europe? , yes we can! „ in Anlehnung an Obamas Wahlshow hoch.
Die Großdemonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin, Prag usw. fanden im Rahmen der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) für ein soziales Europa statt. Aus allen Landesteilen Belgiens und aus den Nachbarländern nahmen insgesamt bis zu 60.000 Werktätige an der Kundgebung in Brüssel teil. Zur selben Zeit waren z.B. nur 55 Prozent der Busse der wallonischen Nahverkehrsgesellschaft TEC im Einsatz. Die Störungen im Busverkehr waren enorm, während die belgische Bahn Sonderzüge einsetzte.
Bei der Kundgebung im Zentrum der belgischen Hauptstadt verlangten Sprecher der Gewerkschaften einen europäischen Sozialpakt mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr und bessere Jobs und weniger sozialer Ausgrenzung. Außerdem forderten sie von der EU, mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze zu tun.
Die Demonstranten zogen friedlich, aber lautstark vom Nordbahnhof bis zum Südbahnhof. Dabei erklärten sie, dass sie nicht für die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen wollen. Das sei eine weltweite Krise des Kapitalismus. Zahlen sollen die Reichen, darin waren sich alle einig.
Zu der Großkundgebung hatte der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen. Stark beteiligt waren alle zwei großen belgischen Gewerkschaften. Gewerkschafter meinten übereinstimmend, dass dies die größte Demonstration Belgiens in den letzten Jahren gewesen ist.
Weitere Kundgebungen wurden in Berlin und Prag veranstaltet, allerdings an einem arbeitsfreien Sonnabend.
(7)
4. EU-weiter Klassenkampf 2010
Last not least:
Griechenland wurde im Frühjahr 2010 von anhaltenden Streiks und Massendemonstrationen der Arbeiter in etlichen griechischen Städten erschüttert, wobei die klassenkämpferische Gewerkschaft PAME und die KKE an der Spitze standen. Wir Kommunisten verfolgen dies mit großer Anteilnahme. Die Politik der Entrechtung und Verelendung gegen die Arbeiterklasse hat in Griechenland unter IWF- und EU-Diktat extreme Ausmaße angenommen. Unsereins muss klar sein, dass Griechenland ein Testfall der EU-Agenda 2020 ist.
In Griechenland hat die Radikalisierung der protestierenden Arbeitermassen sehr zugenommen, wenn wir es mal im EU-Maßstab betrachten. Mittlerweile ist dort folgende Parole ständig dabei, wenn die ständig weiter erstarkende Gewerkschaft PAME die Arbeitermassen auf den Straßen zum Protest versammelt: „„Keine Spielchen mehr, Kapitalismus kann nicht menschlich werden”. Auch in Belgien demonstriert die linksopportunistische rote sozialistische Gewerkschaft mittlerweile ständig mit dem Spruchband „Der Kapitalismus macht krank“.
Spanien meldete kürzlich den größten Generalstreik der letzten Jahrzehnte mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 71% aller Arbeiter des Landes. Dies alles bei zwei großen Gewerkschaften, die bis in die Knochen opportunistisch sind. Portugal meldete die größten Massendemonstrationen der letzten Jahrzehnte, wesentlich organisiert von der kommunistischen Gewerkschaft CGTP in Lissabon und Porto.
In Irland haben rechtsopportunistische Gewerkschaftsführungen die Arbeitermassen noch so weit unter Kontrolle, dass Proteste gegen die Krisenzeche bisher nur kurz aufflammten. In Großbritannien zeigt sich die große Gewerkschaft TUC zumindest streik- und kampfbereit angesichts angekündigter „Sparmaßnahmen“ der Regierung.
Der Sozialabbau der Regierung Rumäniens zur Erfüllung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) trieb Rumäniens Arbeiter auf die Straßen. So protestierten seit Mai 2010 immer wieder mindestens 50.000 Menschen in der Innenstadt von Bukarest. Die Gewerkschaften organisierten am 31. Mai 2010 einen Generalstreik. Der 31. Mai war der Vortag der Parlamentsabstimmung über das rigide Sozialkahlschlagspaket. 20.000 protestierende Arbeiter setzten kürzlich zum Sturm auf das Parlament in Bukarest an, weil dem IWF- und EU-Diktat folgend die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten drastisch gesenkt werden sollen. Man spricht in Rumänien von den größten Massenprotesten seit 1989. (8)
In Lettland gab es 2009 etliche Straßenschlachten mit der Polizei und Massenproteste gegen die drastischen Sparmaßnahmen des korrupten Kompradorenbourgeoisie-Regimes und gibt es 2010 weitere andauernde Streiks z.B. bei den Hafenarbeitern.
In Polen im September 2010 führten die beiden wichtigsten polnischen Gewerkschaften – Solidarność und der polnische Gewerkschaftsverband OPZZ – die Arbeiter zur Demonstration vor dem Regierungssitz.
In Brüssel demonstrierten ca. 100.000 Arbeiter aus 30 EU-Ländern am 29. September 2010. Ich war dabei. (Fotoschau oder Videoschau / parallel zum Vortrag).
WAS KÖNNEN UND MÜSSEN WIR KOMMUNISTEN TUN
Die Arbeiterklasse auch in der EU nutzt immer schöpferischer die Vielfalt der Formen des Klassenkampfes in vollem Umfang. Der Klassenkampf hat alle Ebenen vom Betrieb bis zum Generalstreik ganzer Völker erreicht. Er lässt nicht nach, sondern nimmt an Schärfe und Intensität ständig weiter zu.
Mittlerweile koordinieren die Gewerkschaften EU-weit Protestaktionen. Nur so sind für sie überhaupt noch Erfolge bei der Abwehr der forcierten Großoffensive des Finanzkapitals auf alle sozialen Rechte und Sozialstandards der Arbeiter in der EU vorstellbar. Das Grundrecht auf Streik konnte einstweilen gehalten werden. Die Massenentlassungen, das Lohndumping, die Prekarisierung geht unvermindert weiter.
Daneben muss durch die antiimperialistisch-demokratischen Kräfte massiv unter den Volksmassen Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit der Klassenkampf seitens der Arbeiterklasse und Volksmassen sich nicht auf rein ökonomistische Abwehrschlachten erschöpft, sondern zunehmend auch in den weltweiten revolutionären Kampf für die Überwindung des Kapitalismus einmündet.
Wir Kommunisten befinden uns derzeit in immer heißeren zugespitzten Klassenkämpfen in der EU und weltweit. Wir Kommunisten nehmen an diesen Klassenkämpfen sehr aktiv teil. Wir Kommunisten werden nicht zulassen, dass kommunistische Parteien und Organisationen verboten werden und zu verschwinden haben. Wir Kommunisten führen die revolutionäre politische Massenarbeit durch. Wir Kommunisten sind die kommunistische Partei, welche die Arbeiterklasse und die Völker Europas und der Welt dringend nötig hat. (9)
Ohne uns, ohne kommunistische Partei, kann weder die bürgerliche Ordnung endgültig und konsequent zerschlagen werden, noch die Diktatur des Proletariats durch die Arbeiterklasse errichtet werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns an die Spitze der Klassenkämpfe in der EU und weltweit stellen.
Dazu gehört, dass wir Kommunisten als bestens organisierte marxistisch-leninistische Partei existieren, wie es in Ländern wie Griechenland oder Portugal der Fall ist. Im deutschsprachigen Gebiet der EU werden leider nur an wenigen Orten aktive Kommunisten überhaupt wahrgenommen, was wir Kommunisten ändern müssen. Dies geht aber nicht über ein im Hinterstübchen mal eben rasch zusammengeschriebenes Papier zur Gründung einer kommunistisch sich nennenden Initiativgruppe aus Personen fernab aller betrieblichen Klassenkämpfe. Erfolgversprechender sieht der in Frankreich, Italien und hier in Österreich beschrittene Weg aus, wo am Klassenkampf aktiv beteiligte Marxisten-Leninisten aus einer ideologisch verfaulenden einst kommunistischen Partei sich in Neugründungen sammeln.
In diesem Sinne ist der KOMintern in der Wiener Arbeiterkammer nur viel Zulauf und Erfolg zu wünschen.
Quellen:
(1) http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/krise3.htm#Kapitalismus
http://(2) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/bossnapping.htm#Frankreich
(3) http://www.guardian.co.uk/world/2009/...ar-factory
(4) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,635803,00.html
(5) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/klassenkampf.htm#Zeiten
(6) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/dorfaktion.htm#Rache
(7) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/belgien3.htm#EU
(8) http://www.tribuna-popular.org/
(9) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/ausquetschen.htm#WIR
Anhang:
Wirtschaftsstrategie EU-Kommission legt Agenda 2020 vor
Mit einer neuen Wirtschaftsstrategie will die Europäische Union die gravierendste ökonomische Krise seit ihrer Gründung überwinden.
Brüssel - EU-Kommissionschef José Manuel Barroso präsentierte der Öffentlichkeit am Dienstag die Agenda „EU 2020“, die noch in diesem Halbjahr von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll.
An den Beginn seiner Ausführungen stellte Barroso eine pessimistische Lagebeschreibung: Die Finanzkrise hat die Arbeitslosenzahl europaweit auf 23 Millionen hochschnellen lassen, die Quote liegt bei zehn Prozent. Die durchschnittlichen Haushaltsdefizite liegen bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung insgesamt bei durchschnittlich 80 Prozent. „Unser Wachstumspotenzial wurde durch die Krise halbiert“, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Kommission.
Barroso sagte zudem, dass die Krise die strukturellen Schwächen Europas offenbart habe. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lägen unter zwei Prozent, in den USA und Japan sei der Anteil deutlich höher. Weniger als ein Drittel der Europäer zwischen 25 und 34 Jahren hätten einen Hochschulabschluss; in den beiden Vergleichsländern lägen die Quoten bei 40 und 50 Prozent. Von den weltweit 20 besten Hochschulen befänden sich nur zwei in Europa. Von dem Zwei-Billionen-Euro-Markt im IT-Bereich profitierten EU–Unternehmen nur zu einem Viertel. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, sagte Barroso, „droht die Zweitrangigkeit und die relative Bedeutungslosigkeit Europas auf der Weltbühne.“
Die EU-Kommission schlägt deshalb eine Strategie vor, die „Europa ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ermöglichen soll, das Barroso zufolge dann bei zwei Prozent oder mehr liegen könnte.
Die Strategie hat fünf Ziele: Die Beschäftigungsquote soll von derzeit 69 auf 75 Prozent steigen. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2000, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen sollen, wird erneuert. Teil der Agenda ist auch das 2007 verabschiedete Klimapaket, das vorsieht, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Quote der Schulabbrecher soll von derzeit 15 auf unter zehn Prozent gedrückt werden, der Akademikeranteil soll auf 40 Prozent steigen. Der fünfte Punkt betrifft die Armut: Die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes zur Verfügung haben und damit nach EU-Definition armutsgefährdet sind, soll um 20 Millionen sinken.
Bis zum EU-Gipfel im Juni will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, wie die Agenda auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll. Wenn die 27 EU-Staaten die Ziele nicht erreichen, drohen keine Sanktionen, sondern lediglich Verwarnungen der Kommission. Wohl aber könnten für die Erfüllung der Ziele Anreize gesetzt werden, sagte Barroso.
Aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an den Plänen. Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen, nannte die Agenda den „nächsten utopischen Zehnjahresplan“, der lediglich große Berge an Papier erzeuge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei Barroso bereits Widerstand gegen eine zu zentralistische Formulierung der Zielvorgaben angemeldet. Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms sprach von einem „Rezept für einen neuerlichen Fehlschlag“. Wirtschaftswachstum schaffe nicht automatisch mehr soziale Gerechtigkeit, eine saubere Umwelt oder ein glücklicheres Leben.
Christopher Ziedler
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-kommission-legt-agenda-2020-vor/1712184.html
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Das „Sparpaket“ der griechischen Regierung:
The updated memorandum promoted in Greece by the Pasok government, IMF, EU and Greek plutocracy includes new anti-people measures with the aim to reduce further the price of the labour power:
Working relations
* Law that provides that firm-level agreements will prevail over sectoral agreements.
* Law that enables enterprises which are not members of the employers’ unions that sign the collective labour agreement not to implement it. Till now they were obliged to implement it after its validation by the Ministry of Labour.
* Regulation that adapts the arbitration system for the signing of collective labour agreements to the demands of the capitalists as it specifies that the function of arbitration „should serve competitiveness on the basis of labour cost and job creation”.
* The abolition of any restrictions on the time of part-time work and temporary contracts provided by law 3846/2010 passed by the government last May.
* The extension on the so-called probationary period for new jobs to one year (two months until nowadays). During that period employers can dismiss without any warning and without paying any dismissal pay.
* The implementation of the Bolkenstein Directive providing the elimination of the restriction of the minimum wage in order to boost investments.
* Drastic cuts on the already low unemployment benefits aiming at savings of 500 million EUR.
Social security
* „Reform of main parameters of the pension system as provided by the law 3836/2010”. The recent anti-social security law is merely the beginning. The vehicle for the new offensive is the requirement included in the „updated” memorandum, according to which the increase of the public pension expenditure should not exceed the 2,5 percentage point of GDP over 2010-60. In case that the limit of 2,5 percentage is exceeded the law will change by means of new anti-social security measures.
* Abolition of any guarantee granted by the state for auxiliary pensions. According to the „updated” memorandum „the government implements an in-depth revision of the functioning of auxiliary public pension funds”. The goal of the government is not to pay a single euro from the state budget for the auxiliary pension funds. In practice, this means that the auxiliary funds, which grant 1 million pensions and already run a big deficit due to the policies of PASOK and ND, will not be able to grant pensions and even if they do, those will be extremely low. In addition, the „updated” memorandum provides that the pension expenditure will remain stable even in case that the number of beneficiaries increases (nowadays 2,8 million workers pay contributions to auxiliary pension funds). This will lead to the drastic reduction of pensions.
* Revision of the list of heavy and arduous professions so as to reduce its coverage to no more than 10% of the labour force. The retirement ages in the sectors and professions that will be excluded from the list will increase from 5 to 7 years. The new list shall apply with effect from 1 July 2011 to all current and future workers.
* Introduction of strict requirements for disability pensions and re-examination of thousands of disability pensions leading to cuts in pension wages even to abolition of several pensions.
Plundering of peoples wages through tax increases
* Further increase of VAT through the increase of VAT rate from 11% to 23% for a considerable amount of goods and services (more than 30%).
* Broadening of the base of the real estate tax by updating asset values, which means that the working people will have to pay 400 million EUR.
* „Green tax“ on CO2 emissions.
* Freeze in the indexation of pensions, which means that pensioners will loose more than 100 million EUR.
* Presumptive taxation of professionals, with a yield of at least 400 million.
Further privatization of strategic sectors
* railway: new dismissals by means of reducing personnel by 35%. Rise in tariffs in order increase the revenues of the company by 55%. Reduction of the minimum wage by 20%. Sale of the assets of the railway and assignment of profitable lines to private companies that will increase tariffs. Closing of the so-called „loss-making lines” leaving many regions of the country without train service.
* transport: mass dismissals, wage reduction and abolition of labour rights. Rise in ticket prices by 30-50%. Cuts even closing of lines.
* energy: liberalization of energy market and assignment of Public Power Corporation infrastructure (DEI) and energy resources (lignite, water-supplies) to business groups. Drastic increase in regulated tariffs for households and farmers by 40-100%.
* about the so-called regulated professions: the „opening” of those professions creates new fields for capitalists’ profit-making enabling them to invest their accumulated capital. Under the pressure of the business groups the self-employed in these sectors will be thrown out of the market.
People’s plundering
* Further reduction of allowances and overtime remuneration in state-owned enterprises. This goal will be achieved through the bill on the „unified payments in public sector” that will impose cuts in allowances.
* The enforcement of a general 3 euro fee for regular outpatient services in public hospitals as well as „all day” functioning of hospitals and Health Centres (afternoon shift).
* 20-30% increase of the hospital tariffs for medical services and examinations.
* Reevaluation of all remaining social programmes aiming at their abolition.
On 3rd March and on 3rd May 2010 the government promoted the first severe package of austerity measures since the 1950s while at the same time it promoted a series of anti people reforms:
* It abolished the Christmas, Easter and holiday allowance for civil servants and all pensioners both in the private and public sectors.
* It cut salary allowances for the civil servants by 20%.
* It froze wages and pensions in private and public sectors for the next three years.
* It reduced the wages of the workers in public utility enterprises, who do not receive any allowances, by 10%.
* It imposed 3-10% cuts on pensions over 1400 EUR.
* It canceled the payment of the second installment of „solidarity allowance” that addressed to the poorest segments of the population.
* It increased the VAT rates two times in 2010.
* It increased three times in 2010 the excise tax on fuels. As a result the price of unleaded petrol increased by 63%.
* It increased three times in 2010 the excise tax on alcoholic beverages and tobacco. After the implementation of the measures the price of cigarettes will rise by 40% compared to the beginning of 2010. As regards beverages the rise amounts to 3 euro per bottle.
* It imposed extra taxation on professionals on the basis of their revenues in 2009.
* It increased the retirement age to 40 years of contributions. It abolished retirement with 37 years of contributions irrespective of age as well as retirement with 35 of contributions and set retirement age.
* It imposed drastic cuts on pensions (more than 35%) by means of lengthening the years over which the pensionable earnings base is calculated from the top 5 out of the last 10 years of earnings to lifetime earnings.
* It abolished retirement before the age 60, by means of abolishing early retirement, affecting above all mothers of infant children and those who have more than 3 children.
* It reduced pension earnings by 6% per year for those who have 40 years of contributions and „dare” to retire without being at the age of 65.
* It demolished the pension system of civil servants by transforming public social security to professional.
* It imposed women to work 5-17 years more in the name of their equation with men.
* It introduced the institution for the „adjustment of pensions to life expectancy” that paves the way for work until the age of 70.
* It introduced the institution of „means-tested pension” that is equal to a welfare allowance and is not granted before the age of 65.
* It reduced drastically the state expenditure for pensions which from now on will cover merely the means-tested pension. Thus, it abolished the three-part financing of social security system.
* It merged pension funds in three funds.
* It abolished Collective Labour Agreements and minimum salary. It passed legislation for minimum entry level wages for young and long-term unemployed. Under the pretext of the employment of youth and long-term unemployed it abolishes the minimum wage which nowadays amounts to 740 EUR and creates the generation of 500 EUR.
* It abolished the 8-hour working day and reduced overtime remuneration. It passed the introduction of „annual limits for the arrangement of working time”. Thus, the workers are obliged to work overtime in a period and then be underemployed or take compulsory holiday. For the period of the overtime work workers will not receive the additional payment that applies nowadays.
* It increased the redundancy threshold for enterprises employing 21-200 employees.
* They imposed drastic cuts on redundancy payments that amount to 50%.
(http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-09-15)
doch nicht so stark wie wir...“
(Floh de Cologne)
Dank für die Einladung
Einleitung: „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“
Kommunisten-online vom 25. Oktober 2010 - Warum so aktuell? Weil unser Klassengegner, die Bourgeoisie mit dem aggressiven und reaktionären Finanzkapital an der Spitze, längst seit etlichen Jahrzehnten konkret dann vereint auftritt, wenn das Finanzkapital zur Sicherung seiner Herrschaft kämpferische Arbeiter- und Volksbewegungen unterdrückt oder im Profitinteresse Rohstoffe raubt bzw. diesen Raub sichert. Organisatorisch haben sich die maßgeblichen Kreise des internationalen Finanzkapitals in solchen halboffiziellen elitären Clubs wie dem Club Bilderberg zusammengeschlossen. Daneben unterhalten die Finanzkapitalisten etliche Klüngelvereine wie z.B. Amerika-Brücke e.V. in Berlin, wozu Vereinsmitglied und Milliardär Oetker sagt, dass es immer gut ist, über Kontakte zu jenen 200 Familien zu verfügen, die die USA in Wirklichkeit beherrschen. Arbeiter oder von der Arbeiterklasse dort eingeschleuste Agenten finden sich in diesen Klüngelvereinen des Finanzkapitals nicht.
Ich frage: Wo haben wir als Proletariat solche internationalen Gremien und Zusammenschlüsse? Wer vereint uns als Proletariat EU-weit oder weltweit beim Kampf für unsere Klasseninteressen?
Dem neuen IGB gehörten im Juni 2007 lt. Wikipedia 305 Gewerkschaften aus 153 Ländern mit rund 167,6 Millionen Mitgliedern an. Darunter ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit 6,5 Millionen Mitgliedern, der Österreichische Gewerkschaftsbund mit ca. 1 Mio. Mitgliedern, der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit 315.000 Mitgliedern, die beiden großen belgischen Gewerkschaften mit ca. 3 Millionen Mitgliedern. Seit 2010 ist z.B. der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Präsident dieses IGB.
Von einer sonderlich kämpferischen oder gar revolutionären Kraft können wir Kommunisten da also nicht sprechen, wenn wir uns diese opportunistischen „Arbeiteraristokraten“ und Bonzen in der Führungsspitze des IGB anschauen. Wohl aber können wir davon sprechen, wenn wir an die 167,6 Millionen Gewerkschaftsmitglieder weltweit denken, die in Bewegung gekommen sind.
Zehntausende aktive kämpferische Gewerkschafter wie unsereins üben Druck innerhalb der Gewerkschaftsbewegung auf die Gewerkschaftsspitzen aus, von denen wir eine kämpferische Antwort auf z.B. die Abwälzung der Krisenlasten in diesen Zeiten lautstark einfordern. Nur daher kam es zum EU-weiten Aktionstag des EGB im Mai 2009 und vor kurzem am 29. September 2010 und wird es zu Folge-Aktionen auf EU-Ebene kommen.
„Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“
Es wird wohl kaum einen Arbeiter in der EU geben, welcher den Geldsegen von milliardenschweren üppigsten „Rettungspaketen“ an die ach so notleidenden Banken nicht mitbekommen hat und darüber immer wieder in Wut gerät. Das Vertrauen in bürgerliche Politiker, bürgerliche Parteien und die bürgerliche Gesellschaft sinkt derzeit rapide unter den Arbeitern in der EU.
Bürgerliche führende Ökonomen der EZB wie Trichet und Starke geben in der Finanzpresse gerne zu, dass mit einer Billion Euro an Zuschüssen aus Steuergeldern bestenfalls eine kurze Atempause für die „Krisenbewältigung“ rausgeholt werden konnte. Denn, „die Märkte“ würden „weiterhin verrückt spielen“ (1).
Die Märkte? Es ist die unersättliche Gier jener 200 Familien, die die USA wirklich beherrschen, lt. Herrn Multimilliardär Oetker. Die Aneignung von immer wieder hunderten Milliarden Euro und Dollar durch die paar hundert Clans des international agierenden Finanzkapitals, welches seine Handlanger in Gestalt bürgerlicher Regierungen und Parlamentarier und Beamter bestens zu benutzen versteht, um den Völkern was von „Geldverbrennung“ und „Naturschicksal Krise“ vorzugaukeln, wo dann letztlich gar die Völker „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben sollen.
Dem einzelnen Arbeiter, der immer mehr um Arbeit und Lohn bangen muss, entgeht auch ganz und gar nicht, dass z.B. das Opelwerk in Antwerpen nicht mal eben durch Milliarden Euro aus der Steuerkasse gerettet wird. Und der Arbeiter liest dann auf unsereins T-Shirt die Worte des revolutionären Demokraten Hugo Chávez „Wäre das Klima eine Bank, dann hätten sie es längst gerettet“.
-1- Bossnapping / Betriebsbesetzungen / Belegschaftsaktionen
Beispiel New Fabris / Frankreich macht Schule
Liebe Genossen und Freunde, verehrte Anwesende,
nicht erst seit im letzten Frühjahr von der Akropolis, der Wiege der Demokratie aus per Spruchband aufgerufen wurde „Völker Europas, erhebt Euch!“, wächst die politische Massenaktivität der Völker Europas immer spürbarer an. Neu ist in diesem Jahr 2010 lediglich, dass besonders militante Formen des Klassenkampfes sich zu einer Art Normalität etabliert haben. So zum Beispiel das „Bossnapping“, wo aufgebrachte Arbeiter den Betrieb besetzen und die Bosse kurzerhand mal eine Nacht hinter Schloss und Riegeln nachdenken lassen, ob es nicht doch einen Rettungsplan für die Arbeitsplätze gibt.
Beispiel: Die Firma New Fabris nahe Poitiers in Frankreich im April 2009. New Fabris ging im April 2009 in die Insolvenz. Dies bedeutete für die Arbeiter der Firma, dass sie keinerlei Abfindungen bekommen sollen.
Ihr Protest wurde zu einem der Höhepunkte radikaler werdender Reaktionen auf die Folgen der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Zuvor in 2009 nahmen in mindestens acht Betrieben die Belegschaften ihre Manager in Geiselhaft, um die Forderungen nach sicheren Arbeitsplätzen, besserer Bezahlung und weniger Entlassungen durchzusetzen. (2)
Frankreich hat mittlerweile eine Geschichte des „
Bossnappings“, welche auf den Mai 1968 und die Klassenkämpfe der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgeht. Bereits damals wurden Manager im Kampf um Arbeiterrechte immer wieder in Geiselhaft genommen. (3)
Konkret stellten die Arbeiter von New Fabris der Betriebsleitung ein Ultimatum, bis zum 31. Juli 2009, um die geforderten Abfindungssummen zu bewilligen. Andernfalls würden sie handeln und das Werk in die Luft sprengen. Guy Eyermann (CGT) angesichts der Gasflaschen: „Alles ist bereit, damit sie explodieren.“
Der Gewerkschafter sagte weiter, die Autokonzerne hätten New Fabris und seine 366 Mitarbeiter „fallengelassen“. Anfang 2008 hätten die Konzerne noch große Aufträge für Verteilerkappen und Auspuffe erteilt und New Fabris habe Zeitarbeiter eingestellt. „Seit September plötzlich nichts mehr“, sagte Eyermann der Zeitung „Le Parisien“. Tausende Teile lägen unbezahlt im Lager. Jetzt müssten die Konzerne zahlen. „Die Leute hier sind im Schnitt 49 Jahre alt und seit 25 Jahren dabei“, sagte Eyermann. „Wie sollen sie neue Arbeit finden?“ (4)
Der Druck war erfolgreich! Vor die Entscheidung gestellt, zusätzlich zu den zugesagten Abfindungen von 16.000 Euro noch weitere 14.000 Euro pro Entlassung zu zahlen oder 2-5 Millionen Euro an Kapital in Form von Maschinen zu verlieren, gaben die Bosse nach.
Und weiter: Diese drastische Form des Klassenkampfes machte Schule. Nach drei ergebnislosen Streikwochen stellten mittlerweile auch 163 Beschäftigte der Firma JLG in Tonneins (Frankreich) Gasflaschen in der besetzten Fabrik auf und drohten damit, das Hebebühnen-Werk explodieren zu lassen. Die 53 von JLG entlassenen Arbeiter bekommen nun 30.000 Euro Abfindung.
Die Arbeiter gingen bei ihren Aktionen stets verhältnismäßig vor. Eine starke Abordnung der Belegschaft von New Fabris demonstrierte vor der Renault-Firmenzentrale in Boulogne-Billancourt, wo Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und dem Renault-Management geführt wurden. Als am 17. Juli 2009 bekannt wurde, dass diese Gespräche kein Ergebnis brachten, zündeten die Arbeiter von New Fabris eine 1,2 Tonnen schwere Fertigungsmaschine an und erklärten der Presse: „Diese Aktion wurde beschlossen, um unseren Ärger und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen. Wir werden das bis zum Ende durchziehen“, so Betriebsratschef Guy Eyermann, Mitglied der kommunistischen Gewerkschaft CGT.
Nicht nur bei New Fabris und JLG, auch beim kanadischen Netzwerkausrüster Nortel in Châteaufort bei Versailles besetzten die streikenden Arbeiter den Betrieb, stellten am 15. Juli dort Gasflaschen auf und drohen mit Sprengung. Auch in diesem Fall geht es um Massenentlassungen und Abfindungen.
Sehr erwähnenswert ist auch der bekannte Reifenhersteller Continental. 1120 Mitarbeiter der Reifenfabrik in Clairoix (Frankreich) verloren ihren Arbeitsplatz wegen der Schließung des Betriebes. Auch in ihrem Fall brachten allein Arbeitsniederlegungen und Gespräche zwischen Gewerkschaften und Unernehmensleitung nichts bis viel zuwenig. Im April 2009 verwüsteten die aufgebrachten Conti-Arbeiter das Gebäude einer Unterpräfektur in Compiègne und erhöhten mit der Betriebsbesetzung und eskalierenden Aktionen vor Ort gegen das Management immer stärker und wirksamer den Druck auf die Unternehmensleitung. Letztlich wurde ihnen eine Abfindung von 50.000 Euro zugesagt, was diesen Konflikt beendete.
Wie verzweifelt müssen Arbeiter sein, wenn sie Hand anlegen und Manager als Geiseln nehmen, Büros und Arbeitsstellen verwüsten, Maschinen anzünden, den besetzten Betrieb mit Barrikaden abriegeln und mit der Sprengung ganzer Industriekomplexe drohen? Die französische Zeitung „Libération“ erhält pro Woche derzeit rund zehn Benachrichtigungen von neuen eskalierenden Klassenkämpfen vor Ort in dieser Art.
Das Schema ist immer dasselbe: Schließung eines Werkes wegen Insolvenz der betreffenden Firma auf Entscheidung der Firmenleitung. Womit die Kapitalisten sich ihre Profite sichern, denn sie stoßen die weniger rentablen Teile ihres Eigentums an Produktionsmitteln einfach ab. Auf den um Lohn und Brot gebrachten entlassenen Arbeitern soll „die Allgemeinheit“ sitzenbleiben, dies soll sich mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus Sicht der Kapitalistenklasse erledigt haben.
Dass dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel Deutschland bestens. Denn wo sich niemand bis viel zu wenige wehren, jeder Kampf schon von vornherein als aussichtslos aufgegeben wird, geht es den Bossen und Konzernherren allerbestens auch in jeder Krise. Da brüstet sich öffentlich ein in China gescheiterter deutscher Trampolinbau-Kapitalist im ARD/ZDF-Frühprogramm schon mal mit seinen staatlich finanzierten über 50 Ein-Euro-Kräften aus einstigen in Autowerken tätigen Metallfacharbeitern in Stuttgart, die ihm „dank deutscher Wertarbeit“ und eingesparten Transportkosten zum auskömmlichen Profit verhelfen (3).
Anders sieht es aus, wenn ganze Belegschaften den organisierten Klassenkampf aktiv aufnehmen. Wenn die Betriebsversammlung der Arbeiter und Angestellten klarstellt, dass sie nun im für bankrott erklärten Betrieb das Sagen hat. Wenn die Gespräche im Betriebsrat und ggf. die weiteren Verhandlungen unter staatlicher Vermittlung mit eskalierendem Streik und Betriebsbesetzung begleitet werden und so die organisierten Belegschaften immer mehr und immer wirksamer Druck auf „die Abwickler“ ausüben. Jenen „Abwicklern“ schwinden die Bonussummen in dem Maße, in welchem die Abfindungen an die Entlassenen steigen. Freiwillig mit nur etwas Verhandlungsgeschick seitens der Gewerkschaften ist da auf der Unternehmerseite kein Maximum für die Arbeiter rauszuholen. So lange sie kein Risiko eingehen, werden die Unternehmer also nichts bis wenig zahlen wollen. Ihr Gesichtsverlust kümmert sie recht wenig, die klingelnde Kasse kümmert sie umso mehr!
Droht der Verlust von Millionen Euro an verwertbarem Kapital, kommt es seitens „der Abwickler“ zur Güte-Abwägung. Nur wenn sie das verwertbare Kapital retten, geht ihre Rechnung überhaupt auf, Abfindungen zu zahlen und den Löwenanteil des Betriebes dennoch der profitgierigen Kapitalseite zuzuschanzen.
Natürlich steht die Drohung der Vernichtung fremden Eigentums in keinerlei Einklang mit dem bürgerlichen Recht. Sollte in Deutschland eine einzelne kleine Belegschaft Gasflaschen aufstellen und der Betriebsleitung die Sprengung des Betriebes androhen, wären binnen Stunden neben Polizei und GSG-9 und Sondereinsatzkommandos auch die bürgerliche Justiz sowie die arbeiterfeindliche Hetzpresse mobilisiert. Die Handys der beteiligten Kollegen würden kaum noch ruhen, weil ihre verängstigten Frauen pausenlos wegen künftiger Haftstrafen der Männer denen was vorheulen würden. Und die Nation der Michels würde Schäuble nachplappern, dass derartige Anarchie im ordentlichen Rechts-Staat Deutschland nicht geduldet werden könne und schon im Keim zu ersticken ist. Koste es, was es wolle!
Was aber, wenn wie in Frankreich solche Aktionsformen ganz massiv die Runde machen? Ab 10 Belegschaften pro Woche, welche sich infolge Massenentlassung und Unternehmerwillkür der Betriebsbesetzung anschließen und ihre Betriebe besetzt halten? Hunderte bis tausende Hubschrauber im Lande über besetzten Betrieben kreisen lassen? Soviel GSG-9 und SEK hat keine Bundesrepublik, um mit rein polizeilichen Mitteln einer aktiv kämpfenden großen Arbeiterbewegung Herr zu werden.
Auch braucht den französischen Arbeiterfrauen niemand mit der Androhung von Haftstrafen zu kommen. Die entlassenen Männer würden sich freiwillig in den Knast melden, denn mit der Abfindung können sie ihre Familien nicht all zu lange durchfüttern. Und im Gefängnis haben sie wenigstens das Essen frei! Im Ernst: Alle Leute in Frankreich vor Ort würden diejenigen auslachen, die da Haftstrafen androhen und einzuschüchtern versuchen. Und vom Richter bis zum Staatspräsidenten haben die Franzosen Verständnis für die Verzweiflungstaten der Arbeiter, auch wenn Erpressung mit Brandstiftung und Explosion nach bürgerlichem Recht sehr strafbar ist.
Im französischen Nortel-Werk will die Regierung nun Forschungsmittel bereitstellen, um dort eine friedliche und zivile Lösung zu zelebrieren. In vielen anderen kleinen und mittleren und großen Firmen geht derweil die Massenentlassungswelle weiter. Denn die Lasten der Weltwirtschaftskrise sollen ja auch weiterhin der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Dabei muss die Rechnung allerdings mit dem Wirt gemacht werden, zumindest in Frankreich demonstriert das Volk genau dies. Und wir Kommunisten erinnern uns der Worte Lenins von der Vielfalt der Formen des Klassenkampfes. Und wir erinnern alle Welt auch im deutschsprachigen Teil der EU daran, dass Vielfalt der Formen des Klassenkampfes nicht heißt, alles immer juristisch brav und richtig zu machen, die Rasenflächen nicht zu betreten und nur mit zuvor gelöster Fahrkarte auf den Zug der Revolution aufzuspringen. (5)
Und übrigens: vor einem guten halben Jahr gab es sogar ein erstes „Bossnapping“ in Deutschland, bei der Cabrios produzierenden Firma Karmann in der biederen Beamtenstadt Münster.
2. Das Beispiel Fiat in Belgien, keine bürgerliche Zeitung berichtete ...
Wie alle Welt weiß und alltäglich mitbekommt, schließen die großen transnationalen Konzerne unentwegt Werke und Niederlassungen, um sich mit Massenentlassungen zugunsten der Profitsicherung und ganz allein im Interesse der Monopolkapitalisten aus der Weltwirtschaftskrise hinauszumanövrieren. Auch in Belgien greift das Management dieser transnationalen Konzerne zu teils drakonischen Maßnahmen und in einigen Fällen zu übelsten juristischen Tricks, um sich auf billigste Art und Weise von Teilen der Belegschaft zu trennen. Was in Jahrzehnten harten Klassenkampfes durch die Arbeiterklasse und kämpferische Gewerkschaften an Sozialstandards in den Betriebskollektiv- und Branchenkollektivverträgen den Arbeitern und Angestellten zugestanden werden musste, soll auf ein Mal „unbezahlbar“ sein, den betroffenen kalt geschassten Kolleginnen und Kollegen vorenthalten werden oder mit juristischen Tricks und Winkelzügen umgangen und ausgehebelt werden. So jedenfalls sieht derzeit das Verhalten von immer mehr Konzernleitungen gegenüber den Belegschaften aus.
FIAT im Brüsseler Stadtteil Evere lieferte dafür ein Beispiel der ganz besonderen Art. Das große dortige Werk wird auf eifriges Betreiben der Konzernleitung seit Monaten „filetiert“, d.h. aus einem Werk strukturiert die Konzernleitung kurzerhand per „Umstrukturierung“ etliche kleine „selbständige Betriebseinheiten“. Infolge dessen werden dann die Mandate der Gewerkschaftsdelegierten nicht mehr anerkannt, Betriebsräte zerschlagen, Sozialpläne mit ausgehandelten Abfindungen im Falle von Massenentlassungen abgeschafft. All dies ist der Inhalt der Kapitaloffensive namens „Krisenmanagement“ gegen die Arbeiterklasse vor Ort im Betrieb.
Die belgische Arbeiterklasse weiß jedoch zu gut, dass Rechte nicht von Gott oder Kaiser oder Tribun als Gnadenakt zugestanden werden, sondern erkämpft und anschließend verteidigt werden müssen. So herrscht weitverbreitet tiefes Misstrauen gegenüber den Bossen und der Regierung. Bei FIAT in Brüssel-Evere organisierten die rote Gewerkschaft sowie der frankophone Flügel der grünen Gewerkschaft eine Aktion nach der anderen, um gegen diese „Umstrukturierung“ anzukämpfen. Die Aktionen eskalierten bis hin zu einem Fall von Bossnapping bei FIAT, denn die Arbeiter wurden immer wütender über die Entscheidungen der Konzernführung.
Die FIAT-Konzernleitung betrachtete jedoch die Zerstückelung des Werks in mehrere Einzelbetriebe nach ein paar Federstrichen auf Papier als hinreichend abgeschlossen und ging nun vor wenigen Wochen daran, Gewerkschaftsdelegierte und aktive Gewerkschafter in einer ersten Entlassungswelle kalt rauszuschmeißen. Dies führte unmittelbar zu einer spontanen Protestdemonstration von hunderten Gewerkschaftern der roten und grünen Gewerkschaft vor den von der Polizei abgeriegelten und gesicherten Zugängen zum FIAT-Werk in Brüssel-Evere. Lautstark forderten die Protestierenden, dass jener FIAT-Manager rauskommen solle und sich stellen solle, der da Gewerkschaftsdelegierte und Gewerkschafter kalt geschasst hatte. Doch jener FIAT-Manager ließ sich nicht blicken.
Die protestierenden Gewerkschafter wurden immer wütender. Sie ließen sich aber nicht durch die Polizeiverstärkungen provozieren, sondern äußerten lediglich laut und friedlich ihren Protest. Sie wollten einfach nicht aufgeben. Darum fuhren sie dann in einem Autokorso und in einem öffentlichen Bus in einer Stärke von gut 150 Gewerkschaftern in das 40 km entfernte Dorf zum privaten Wohnhaus jenes FIAT-Managers.
Die belgische Polizei hatte diesen Verlauf der Protestaktion mitbekommen und kam den im Dorf eintreffenden Gewerkschaftern mit einem Aufgebot von bewaffneten Polizisten zuvor. Diese Polizisten sicherten das private Haus jenes FIAT-Managers vor den aufgebrachten Gewerkschaftern, welche sich jedoch nicht zu strafrechtlich relevanten Handlungen provozieren ließen. Lautstark machten sie sich bemerkbar. Dies genau dort, wo jener FIAT-Manager wohnte.
Wie in Siedlungen der Wohlhabenden üblich, fühlen sich die Einwohner dort sehr wohl in ihrer Ruhe und Beschaulichkeit. Wie in Belgien üblich, haben sie aber auch offene Ohren und Augen für berechtigten Protest einer nennenswert großen Masse von noch dazu organisiert auftretenden Protestierenden. Somit konnte die Polizei nicht verhindern, dass die Ortsansässigen eine sehr schlechte Meinung von jenem FIAT-Manager bekamen. Was in aller Regel zu Versammlungen in der Wohnsiedlung führt, wo dann so einem unliebsam gewordenen Nachbarn deutlich erklärt wird, dass sich die Gemeinschaft solche Ruhestörungen nicht wünscht.
Es begab sich bei jenem lauten Protest im Dorfe auch, dass eine Anwohnerin einige Kästen Bier aus ihrem Auto entlud. Eine Gruppe roter Gewerkschafter hatte daraufhin ihren Spaß daran, einen bekannten französischsprachigen Sprechchor aus kommunistischer Tradition zu veranstalten, in welchem gefordert wird, dass es kein Eigentum mehr gibt und alles in der Gemeinschaft aufzuteilen ist. Die Frau in jener gutbürgerlichen Siedlung sah sich bemüßigt, die Gemüter dadurch zu beruhigen, dass sie Kästen Bier an die Protestierenden abgab. Was nun auch wieder typisch für die Mentalität in Belgien ist: der Kompromiss aus gesundem Menschenverstand gepaart mit auch viel Herzlichkeit bis hin zu einem guten Schuss von Humor!
Die hier geschilderten Vorfälle standen in keiner Zeitung. Kein Fernseh- oder Radiosender berichtete darüber. Die bürgerlichen Medien sehen Werksschließungen, Umstrukturierungen und Massenentlassungen mittlerweile als völlig normal angesichts der Weltwirtschaftskrise an.
Anders ist dies bei unsereins, die wir zur Arbeiterklasse gehören. Als Kommunisten schauen wir sehr genau hin, zu welchen Mitteln beide große Klassen im Klassenkampf unmittelbar vor Ort im Betrieb greifen. Und auch wenn die Kapitalisten und ihr Anhang aus Bossen und Managern die Macht in dieser heute hier bestehenden Gesellschaft haben, so sammelt die Arbeiterklasse immer wieder neue und mehr Erfahrungen im Klassenkampf, die wir Kommunisten gerne dokumentieren und weitergeben. (6)
3. Generalstreiks und Massendemonstrationen in EU-Ländern 2009
Zehntausende Menschen haben bereits im Mai 2009 auf zahlreichen Kundgebungen in ganz Europa für mehr Arbeitsplatzsicherheit und gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen demonstriert.
So kamen in Madrid bis zu 150.000 Demonstranten auf die Straße. Die Kundgebung in Spanien war der Auftakt einer dreitägigen Protestserie in europäischen Hauptstädten.
„Gegen die Krise, Beschäftigung zuerst“ lautete der Slogan auf zahlreichen Plakaten. Und immer mehr Menschen bezeichnen den Kapitalismus als krank auf ihren Transparenten bei der Kampfdemonstration.
In Brüssel hielten die Demonstranten unter anderem auch ein Plakat mit „A social Europe? , yes we can! „ in Anlehnung an Obamas Wahlshow hoch.
Die Großdemonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin, Prag usw. fanden im Rahmen der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) für ein soziales Europa statt. Aus allen Landesteilen Belgiens und aus den Nachbarländern nahmen insgesamt bis zu 60.000 Werktätige an der Kundgebung in Brüssel teil. Zur selben Zeit waren z.B. nur 55 Prozent der Busse der wallonischen Nahverkehrsgesellschaft TEC im Einsatz. Die Störungen im Busverkehr waren enorm, während die belgische Bahn Sonderzüge einsetzte.
Bei der Kundgebung im Zentrum der belgischen Hauptstadt verlangten Sprecher der Gewerkschaften einen europäischen Sozialpakt mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr und bessere Jobs und weniger sozialer Ausgrenzung. Außerdem forderten sie von der EU, mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze zu tun.
Die Demonstranten zogen friedlich, aber lautstark vom Nordbahnhof bis zum Südbahnhof. Dabei erklärten sie, dass sie nicht für die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen wollen. Das sei eine weltweite Krise des Kapitalismus. Zahlen sollen die Reichen, darin waren sich alle einig.
Zu der Großkundgebung hatte der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen. Stark beteiligt waren alle zwei großen belgischen Gewerkschaften. Gewerkschafter meinten übereinstimmend, dass dies die größte Demonstration Belgiens in den letzten Jahren gewesen ist.
Weitere Kundgebungen wurden in Berlin und Prag veranstaltet, allerdings an einem arbeitsfreien Sonnabend.
(7)
4. EU-weiter Klassenkampf 2010
Last not least:
Griechenland wurde im Frühjahr 2010 von anhaltenden Streiks und Massendemonstrationen der Arbeiter in etlichen griechischen Städten erschüttert, wobei die klassenkämpferische Gewerkschaft PAME und die KKE an der Spitze standen. Wir Kommunisten verfolgen dies mit großer Anteilnahme. Die Politik der Entrechtung und Verelendung gegen die Arbeiterklasse hat in Griechenland unter IWF- und EU-Diktat extreme Ausmaße angenommen. Unsereins muss klar sein, dass Griechenland ein Testfall der EU-Agenda 2020 ist.
In Griechenland hat die Radikalisierung der protestierenden Arbeitermassen sehr zugenommen, wenn wir es mal im EU-Maßstab betrachten. Mittlerweile ist dort folgende Parole ständig dabei, wenn die ständig weiter erstarkende Gewerkschaft PAME die Arbeitermassen auf den Straßen zum Protest versammelt: „„Keine Spielchen mehr, Kapitalismus kann nicht menschlich werden”. Auch in Belgien demonstriert die linksopportunistische rote sozialistische Gewerkschaft mittlerweile ständig mit dem Spruchband „Der Kapitalismus macht krank“.
Spanien meldete kürzlich den größten Generalstreik der letzten Jahrzehnte mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 71% aller Arbeiter des Landes. Dies alles bei zwei großen Gewerkschaften, die bis in die Knochen opportunistisch sind. Portugal meldete die größten Massendemonstrationen der letzten Jahrzehnte, wesentlich organisiert von der kommunistischen Gewerkschaft CGTP in Lissabon und Porto.
In Irland haben rechtsopportunistische Gewerkschaftsführungen die Arbeitermassen noch so weit unter Kontrolle, dass Proteste gegen die Krisenzeche bisher nur kurz aufflammten. In Großbritannien zeigt sich die große Gewerkschaft TUC zumindest streik- und kampfbereit angesichts angekündigter „Sparmaßnahmen“ der Regierung.
Der Sozialabbau der Regierung Rumäniens zur Erfüllung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) trieb Rumäniens Arbeiter auf die Straßen. So protestierten seit Mai 2010 immer wieder mindestens 50.000 Menschen in der Innenstadt von Bukarest. Die Gewerkschaften organisierten am 31. Mai 2010 einen Generalstreik. Der 31. Mai war der Vortag der Parlamentsabstimmung über das rigide Sozialkahlschlagspaket. 20.000 protestierende Arbeiter setzten kürzlich zum Sturm auf das Parlament in Bukarest an, weil dem IWF- und EU-Diktat folgend die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten drastisch gesenkt werden sollen. Man spricht in Rumänien von den größten Massenprotesten seit 1989. (8)
In Lettland gab es 2009 etliche Straßenschlachten mit der Polizei und Massenproteste gegen die drastischen Sparmaßnahmen des korrupten Kompradorenbourgeoisie-Regimes und gibt es 2010 weitere andauernde Streiks z.B. bei den Hafenarbeitern.
In Polen im September 2010 führten die beiden wichtigsten polnischen Gewerkschaften – Solidarność und der polnische Gewerkschaftsverband OPZZ – die Arbeiter zur Demonstration vor dem Regierungssitz.
In Brüssel demonstrierten ca. 100.000 Arbeiter aus 30 EU-Ländern am 29. September 2010. Ich war dabei. (Fotoschau oder Videoschau / parallel zum Vortrag).
WAS KÖNNEN UND MÜSSEN WIR KOMMUNISTEN TUN
Die Arbeiterklasse auch in der EU nutzt immer schöpferischer die Vielfalt der Formen des Klassenkampfes in vollem Umfang. Der Klassenkampf hat alle Ebenen vom Betrieb bis zum Generalstreik ganzer Völker erreicht. Er lässt nicht nach, sondern nimmt an Schärfe und Intensität ständig weiter zu.
Mittlerweile koordinieren die Gewerkschaften EU-weit Protestaktionen. Nur so sind für sie überhaupt noch Erfolge bei der Abwehr der forcierten Großoffensive des Finanzkapitals auf alle sozialen Rechte und Sozialstandards der Arbeiter in der EU vorstellbar. Das Grundrecht auf Streik konnte einstweilen gehalten werden. Die Massenentlassungen, das Lohndumping, die Prekarisierung geht unvermindert weiter.
Daneben muss durch die antiimperialistisch-demokratischen Kräfte massiv unter den Volksmassen Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit der Klassenkampf seitens der Arbeiterklasse und Volksmassen sich nicht auf rein ökonomistische Abwehrschlachten erschöpft, sondern zunehmend auch in den weltweiten revolutionären Kampf für die Überwindung des Kapitalismus einmündet.
Wir Kommunisten befinden uns derzeit in immer heißeren zugespitzten Klassenkämpfen in der EU und weltweit. Wir Kommunisten nehmen an diesen Klassenkämpfen sehr aktiv teil. Wir Kommunisten werden nicht zulassen, dass kommunistische Parteien und Organisationen verboten werden und zu verschwinden haben. Wir Kommunisten führen die revolutionäre politische Massenarbeit durch. Wir Kommunisten sind die kommunistische Partei, welche die Arbeiterklasse und die Völker Europas und der Welt dringend nötig hat. (9)
Ohne uns, ohne kommunistische Partei, kann weder die bürgerliche Ordnung endgültig und konsequent zerschlagen werden, noch die Diktatur des Proletariats durch die Arbeiterklasse errichtet werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns an die Spitze der Klassenkämpfe in der EU und weltweit stellen.
Dazu gehört, dass wir Kommunisten als bestens organisierte marxistisch-leninistische Partei existieren, wie es in Ländern wie Griechenland oder Portugal der Fall ist. Im deutschsprachigen Gebiet der EU werden leider nur an wenigen Orten aktive Kommunisten überhaupt wahrgenommen, was wir Kommunisten ändern müssen. Dies geht aber nicht über ein im Hinterstübchen mal eben rasch zusammengeschriebenes Papier zur Gründung einer kommunistisch sich nennenden Initiativgruppe aus Personen fernab aller betrieblichen Klassenkämpfe. Erfolgversprechender sieht der in Frankreich, Italien und hier in Österreich beschrittene Weg aus, wo am Klassenkampf aktiv beteiligte Marxisten-Leninisten aus einer ideologisch verfaulenden einst kommunistischen Partei sich in Neugründungen sammeln.
In diesem Sinne ist der KOMintern in der Wiener Arbeiterkammer nur viel Zulauf und Erfolg zu wünschen.
Quellen:
(1) http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/krise3.htm#Kapitalismus
http://(2) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/bossnapping.htm#Frankreich
(3) http://www.guardian.co.uk/world/2009/...ar-factory
(4) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,635803,00.html
(5) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/klassenkampf.htm#Zeiten
(6) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/dorfaktion.htm#Rache
(7) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/belgien3.htm#EU
(8) http://www.tribuna-popular.org/
(9) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/ausquetschen.htm#WIR
Anhang:
Wirtschaftsstrategie EU-Kommission legt Agenda 2020 vor
Mit einer neuen Wirtschaftsstrategie will die Europäische Union die gravierendste ökonomische Krise seit ihrer Gründung überwinden.
Brüssel - EU-Kommissionschef José Manuel Barroso präsentierte der Öffentlichkeit am Dienstag die Agenda „EU 2020“, die noch in diesem Halbjahr von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll.
An den Beginn seiner Ausführungen stellte Barroso eine pessimistische Lagebeschreibung: Die Finanzkrise hat die Arbeitslosenzahl europaweit auf 23 Millionen hochschnellen lassen, die Quote liegt bei zehn Prozent. Die durchschnittlichen Haushaltsdefizite liegen bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung insgesamt bei durchschnittlich 80 Prozent. „Unser Wachstumspotenzial wurde durch die Krise halbiert“, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Kommission.
Barroso sagte zudem, dass die Krise die strukturellen Schwächen Europas offenbart habe. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lägen unter zwei Prozent, in den USA und Japan sei der Anteil deutlich höher. Weniger als ein Drittel der Europäer zwischen 25 und 34 Jahren hätten einen Hochschulabschluss; in den beiden Vergleichsländern lägen die Quoten bei 40 und 50 Prozent. Von den weltweit 20 besten Hochschulen befänden sich nur zwei in Europa. Von dem Zwei-Billionen-Euro-Markt im IT-Bereich profitierten EU–Unternehmen nur zu einem Viertel. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, sagte Barroso, „droht die Zweitrangigkeit und die relative Bedeutungslosigkeit Europas auf der Weltbühne.“
Die EU-Kommission schlägt deshalb eine Strategie vor, die „Europa ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ermöglichen soll, das Barroso zufolge dann bei zwei Prozent oder mehr liegen könnte.
Die Strategie hat fünf Ziele: Die Beschäftigungsquote soll von derzeit 69 auf 75 Prozent steigen. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2000, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen sollen, wird erneuert. Teil der Agenda ist auch das 2007 verabschiedete Klimapaket, das vorsieht, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Quote der Schulabbrecher soll von derzeit 15 auf unter zehn Prozent gedrückt werden, der Akademikeranteil soll auf 40 Prozent steigen. Der fünfte Punkt betrifft die Armut: Die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes zur Verfügung haben und damit nach EU-Definition armutsgefährdet sind, soll um 20 Millionen sinken.
Bis zum EU-Gipfel im Juni will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, wie die Agenda auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll. Wenn die 27 EU-Staaten die Ziele nicht erreichen, drohen keine Sanktionen, sondern lediglich Verwarnungen der Kommission. Wohl aber könnten für die Erfüllung der Ziele Anreize gesetzt werden, sagte Barroso.
Aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an den Plänen. Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen, nannte die Agenda den „nächsten utopischen Zehnjahresplan“, der lediglich große Berge an Papier erzeuge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei Barroso bereits Widerstand gegen eine zu zentralistische Formulierung der Zielvorgaben angemeldet. Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms sprach von einem „Rezept für einen neuerlichen Fehlschlag“. Wirtschaftswachstum schaffe nicht automatisch mehr soziale Gerechtigkeit, eine saubere Umwelt oder ein glücklicheres Leben.
Christopher Ziedler
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-kommission-legt-agenda-2020-vor/1712184.html
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Das „Sparpaket“ der griechischen Regierung:
The updated memorandum promoted in Greece by the Pasok government, IMF, EU and Greek plutocracy includes new anti-people measures with the aim to reduce further the price of the labour power:
Working relations
* Law that provides that firm-level agreements will prevail over sectoral agreements.
* Law that enables enterprises which are not members of the employers’ unions that sign the collective labour agreement not to implement it. Till now they were obliged to implement it after its validation by the Ministry of Labour.
* Regulation that adapts the arbitration system for the signing of collective labour agreements to the demands of the capitalists as it specifies that the function of arbitration „should serve competitiveness on the basis of labour cost and job creation”.
* The abolition of any restrictions on the time of part-time work and temporary contracts provided by law 3846/2010 passed by the government last May.
* The extension on the so-called probationary period for new jobs to one year (two months until nowadays). During that period employers can dismiss without any warning and without paying any dismissal pay.
* The implementation of the Bolkenstein Directive providing the elimination of the restriction of the minimum wage in order to boost investments.
* Drastic cuts on the already low unemployment benefits aiming at savings of 500 million EUR.
Social security
* „Reform of main parameters of the pension system as provided by the law 3836/2010”. The recent anti-social security law is merely the beginning. The vehicle for the new offensive is the requirement included in the „updated” memorandum, according to which the increase of the public pension expenditure should not exceed the 2,5 percentage point of GDP over 2010-60. In case that the limit of 2,5 percentage is exceeded the law will change by means of new anti-social security measures.
* Abolition of any guarantee granted by the state for auxiliary pensions. According to the „updated” memorandum „the government implements an in-depth revision of the functioning of auxiliary public pension funds”. The goal of the government is not to pay a single euro from the state budget for the auxiliary pension funds. In practice, this means that the auxiliary funds, which grant 1 million pensions and already run a big deficit due to the policies of PASOK and ND, will not be able to grant pensions and even if they do, those will be extremely low. In addition, the „updated” memorandum provides that the pension expenditure will remain stable even in case that the number of beneficiaries increases (nowadays 2,8 million workers pay contributions to auxiliary pension funds). This will lead to the drastic reduction of pensions.
* Revision of the list of heavy and arduous professions so as to reduce its coverage to no more than 10% of the labour force. The retirement ages in the sectors and professions that will be excluded from the list will increase from 5 to 7 years. The new list shall apply with effect from 1 July 2011 to all current and future workers.
* Introduction of strict requirements for disability pensions and re-examination of thousands of disability pensions leading to cuts in pension wages even to abolition of several pensions.
Plundering of peoples wages through tax increases
* Further increase of VAT through the increase of VAT rate from 11% to 23% for a considerable amount of goods and services (more than 30%).
* Broadening of the base of the real estate tax by updating asset values, which means that the working people will have to pay 400 million EUR.
* „Green tax“ on CO2 emissions.
* Freeze in the indexation of pensions, which means that pensioners will loose more than 100 million EUR.
* Presumptive taxation of professionals, with a yield of at least 400 million.
Further privatization of strategic sectors
* railway: new dismissals by means of reducing personnel by 35%. Rise in tariffs in order increase the revenues of the company by 55%. Reduction of the minimum wage by 20%. Sale of the assets of the railway and assignment of profitable lines to private companies that will increase tariffs. Closing of the so-called „loss-making lines” leaving many regions of the country without train service.
* transport: mass dismissals, wage reduction and abolition of labour rights. Rise in ticket prices by 30-50%. Cuts even closing of lines.
* energy: liberalization of energy market and assignment of Public Power Corporation infrastructure (DEI) and energy resources (lignite, water-supplies) to business groups. Drastic increase in regulated tariffs for households and farmers by 40-100%.
* about the so-called regulated professions: the „opening” of those professions creates new fields for capitalists’ profit-making enabling them to invest their accumulated capital. Under the pressure of the business groups the self-employed in these sectors will be thrown out of the market.
People’s plundering
* Further reduction of allowances and overtime remuneration in state-owned enterprises. This goal will be achieved through the bill on the „unified payments in public sector” that will impose cuts in allowances.
* The enforcement of a general 3 euro fee for regular outpatient services in public hospitals as well as „all day” functioning of hospitals and Health Centres (afternoon shift).
* 20-30% increase of the hospital tariffs for medical services and examinations.
* Reevaluation of all remaining social programmes aiming at their abolition.
On 3rd March and on 3rd May 2010 the government promoted the first severe package of austerity measures since the 1950s while at the same time it promoted a series of anti people reforms:
* It abolished the Christmas, Easter and holiday allowance for civil servants and all pensioners both in the private and public sectors.
* It cut salary allowances for the civil servants by 20%.
* It froze wages and pensions in private and public sectors for the next three years.
* It reduced the wages of the workers in public utility enterprises, who do not receive any allowances, by 10%.
* It imposed 3-10% cuts on pensions over 1400 EUR.
* It canceled the payment of the second installment of „solidarity allowance” that addressed to the poorest segments of the population.
* It increased the VAT rates two times in 2010.
* It increased three times in 2010 the excise tax on fuels. As a result the price of unleaded petrol increased by 63%.
* It increased three times in 2010 the excise tax on alcoholic beverages and tobacco. After the implementation of the measures the price of cigarettes will rise by 40% compared to the beginning of 2010. As regards beverages the rise amounts to 3 euro per bottle.
* It imposed extra taxation on professionals on the basis of their revenues in 2009.
* It increased the retirement age to 40 years of contributions. It abolished retirement with 37 years of contributions irrespective of age as well as retirement with 35 of contributions and set retirement age.
* It imposed drastic cuts on pensions (more than 35%) by means of lengthening the years over which the pensionable earnings base is calculated from the top 5 out of the last 10 years of earnings to lifetime earnings.
* It abolished retirement before the age 60, by means of abolishing early retirement, affecting above all mothers of infant children and those who have more than 3 children.
* It reduced pension earnings by 6% per year for those who have 40 years of contributions and „dare” to retire without being at the age of 65.
* It demolished the pension system of civil servants by transforming public social security to professional.
* It imposed women to work 5-17 years more in the name of their equation with men.
* It introduced the institution for the „adjustment of pensions to life expectancy” that paves the way for work until the age of 70.
* It introduced the institution of „means-tested pension” that is equal to a welfare allowance and is not granted before the age of 65.
* It reduced drastically the state expenditure for pensions which from now on will cover merely the means-tested pension. Thus, it abolished the three-part financing of social security system.
* It merged pension funds in three funds.
* It abolished Collective Labour Agreements and minimum salary. It passed legislation for minimum entry level wages for young and long-term unemployed. Under the pretext of the employment of youth and long-term unemployed it abolishes the minimum wage which nowadays amounts to 740 EUR and creates the generation of 500 EUR.
* It abolished the 8-hour working day and reduced overtime remuneration. It passed the introduction of „annual limits for the arrangement of working time”. Thus, the workers are obliged to work overtime in a period and then be underemployed or take compulsory holiday. For the period of the overtime work workers will not receive the additional payment that applies nowadays.
* It increased the redundancy threshold for enterprises employing 21-200 employees.
* They imposed drastic cuts on redundancy payments that amount to 50%.
(http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-09-15)
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