Dem 129b-Gefangenen Musa Asoglu droht die Abschiebung in die Niederlande!

Am Donnerstag, den 20.Juli, fand deswegen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Verhandlung statt. Trotz der Kurzfristigkeit des Termins waren zirka 10 solidarische Prozessbeobachter:innen gekommen. Musa wurde mit Fuss- und Handfessel vorgeführt. Nur die Fessel an den Händen wurden entfernt. Zusätzlich waren 6 bewaffnete Bullen im Gerichtssaal! Die Ausländerbehörde will Musa Asoglu direkt aus der Haft heraus, die nach 6 Jahren und 9 Monaten Ende August endet, in die Niederlanden abschieben. So wird verhindert, dass Musa nach seiner Entlassung in der BRD bleibt, um das Klageverfahren gegen die Feststellung seiner Freizügigkeit als EU-Bürger und Abschiebung letztinstanzlich durch zu führen. Gegen den Genossen Musa war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Musa befrüchtet deshalb, dass er in den Niederlanden entführt oder die Regierung ihn in die USA abschiebt. Die Entscheidung wurde im Gericht nicht direkt verkündet, es wird aber mit einer negativen Entscheidung bis Mitte August gerechnet. Nach dem Prozess gab es 2 kurze Kungebungsbeiträge auf türkisch und deutsch: https://www.facebook.com/umuttvgerceklerinsesi/videos/644871124238149/?extid=NS-UNK-UNK-UNK-IOS_GK0T-GK1C&mibextid=2Rb1fB