KLASSENJUSTIZG20-Gegner Loïc S. bleibt frei

Französisches Gericht überrascht von deutschem Strafmaß Von Kristian Stemmler junge Welt 21.523 Der im sogenannten Elbchaussee-Prozess zu drei Jahren Haft verurteilte französische G20-Gegner Loïc S. muss nicht mehr ins Gefängnis zurück. Das hat das Amtsgericht in Nancy am vergangenen Freitag entschieden, wie das ND am Montag exklusiv berichtete. S. war vom Landgericht Hamburg im Juli 2020 verurteilt worden, weil er während des G20-Gipfels im Juli 2017 in der auch damals SPD-regierten Hansestadt an einer von Ausschreitungen begleiteten Demonstration an der Elbchaussee teilgenommen hatte. Der mittlerweile 27 Jahre alte Franzose hat bereits 487 Tage Haft abgesessen, zuerst in Hamburg, zuletzt in Frankreich. Zur Verhandlung vor dem Amtsgericht kam es, weil sein Anwalt einen Antrag auf Haftprüfung gestellt hatte. Der Richter habe sich über das vom Landgericht Hamburg verhängte Strafmaß überrascht gezeigt, berichtete das Blatt. Die S. im Urteil des Landgerichts vorgeworfene »psychologische Beihilfe« zu Straftaten und das »ostentative Mitmarschieren« gebe es bei Demonstrationen in Frankreich nicht. Ein von der Staatsanwaltschaft gefordertes zweijähriges Demonstrationsverbot für S. wies der Richter als »paradox« zurück. Die Haft in Frankreich beziehe sich auf ein Geschehen im Ausland. Es sei nicht möglich, dies mit einer Einschränkung des Versammlungsrechts auf französischem Boden zu verknüpfen. Das Amtsgericht verwies zudem auf die in der Haftprüfung festgestellte »gute soziale Integration« von Loïc S. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft in Nancy Widerspruch einlegen kann. Gegenüber dem ND bezweifelte Loïc S., dass der Staatsanwalt das Urteil hinnehmen werde. Der »Elbchaussee-Prozess« war ein Mammutverfahren gegen fünf Gipfelgegner, das sich über eineinhalb Jahre hinzog. Drei Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, hauptsächlich wegen ihrer Präsenz bei der Demo an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017. Rund 220 Protestler waren damals über die Prachtmeile gezogen, es waren Autos angezündet Schlagwörter: G20-Prozess, Loic