10 Jahre nach der angeblichen Selbstenttarnung des NSU Wir klagen an: Keine Aufklärung!

NICHTS VERGESSEN! NICHTS VERGEBEN! ENVER ŞİMŞEK, ABDURRAHİM ÖZÜDOĞRU, SÜLEYMAN TAŞKÖPRÜ, HABİL KILIÇ, MEHMET TURGUT, İSMAİL YAŞAR, THEODOROS BOULGARİDES, MEHMET KUBAŞIK, HALİT YOZGAT… Das sind Namen, die wir nie vergessen werden. Migrantische Menschen, die durch die naziterroristische Organisation NSU im Laufe von 6 Jahren, von 2000 bis 2006 mit offensichtlich rassistischen Motiven heimtückisch erschossen, ja hingerichtet wurden. Immer mit der selben Mordwaffe. In Köln explodierte eine Bombe des NSU in einem Lebensmittelgeschäft, eine junge Frau wurde schwer verletzt. Drei Jahre später ein weiterer Anschlag in der Keupstraße, über zwanzig Menschen grausam verwundet. Das waren Morde und Anschläge unter Beaufsichtigung und offener Unterstützung staatlicher Behörden, vor allem des Verfassungsschutzes. Ausgeführt von Nazi-Killern, die sich quer durch Deutschland zehn Jahre lang in einer rassistisch-faschistischen, deutschnationalistischen Netzwerk-Organisation „NSU“ frei bewegen und agieren konnten. Die Polizei „suchte“ die Mörder zehn Jahre lang nicht im faschistischen Milieu, sondern unter den nächsten Angehörigen der neun Opfer des NSU. Die Behörden haben die Familien brutal-rassistisch als Täter:innen, verdächtigt, psychisch terrorisiert und angeprangert. Für die ganze bürgerliche Medienlandschaft waren die Morde an den Kleingewerbetreibenden migrantischen Menschen „Dönermorde“. Die üblichen Verdächtigen waren - gemäß ihrer rassistischen Logik - natürlich! im Migranten-Milieu zu suchen! Zehn Jahre lang! Bis zwei der NSU-Killer am 4. November 2011, heute vor 10 Jahren, angeblich Selbstmord begangen haben. Und die dritte NSU-Terroristin den Medien ein Bekennervideo zukommen ließ und ihr letztes Wohnhaus in einer kleinbürgerlichen Siedlung in Zwickau in Brand setzte. In dem Bekennervideo wurden die neun Morde im Namen der NSU-Organisation übernommen. Das nannten Medien, Politik und Herrschende die „Selbstenttarnung des NSU“. Ab diesem Zeitpunkt wurde eine neue Lügen-Kampagne inszeniert: „Der NSU, das waren nur drei Leute!“ Zwei hatten sich selbst umgebracht. Die dritte NSU-Täterin hat sich der Polizei gestellt und ihr wurde in München der Prozess gemacht, der sich über fünf Jahre hinzog. Vor allem durch den Druck der antirassistischen Bewegung, die sich in diesem Fall im Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ zusammenfand und selbst die wirkliche Aufklärung vorantrieb, musste die Nazi-Täterin angesichts des erdrückenden Beweismaterials, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Aber das Gericht verhängte nicht lebenslange Sicherheitsverwahrung. Das heißt, sie wird spätestens in 26 Jahren entlassen werden. Die mitangeklagten vier Nazi-Männer wurden ausdrücklich nicht als Mitglieder des NSU-Netzwerks, sondern lediglich wegen der Beschaffung von Waffen, etc. zu lächerlich niedrigen Strafen verurteilt. Das Urteil ist rechtsgültig. Damit war für die Herrschenden, die von Bundeskanzlerin Merkel den Angehörigen der Mordopfer versprochene „lückenlose Aufklärung“ erledigt! Von staatlichen Stellen ist in Wirklichkeit nichts aufgeklärt worden. Zwar wurden Tausende Seiten Papierberge von NSU-Untersuchungsausschüssen produziert, acht in den Ländern und zwei im Bundestag, aber nur mit dem einen Ziel: Die tatsächlich existierenden Verbindungen des angeblichen „NSU-Trio“ zum Beispiel zur Polizei und zum Verfassungsschutz zu verdunkeln. Das rassistische Vorgehen in den Ermittlungen abzustreiten und Politik, Staatsapparat von allen Vorwürfen reinzuwaschen. Alles wurde gemacht, um die Bevölkerung glauben zu lassen, es gebe kein Netzwerk NSU, sondern alles sei ein Werk eines durchgeknallten Trios, mit einem „obskuren Weltbild“. Nazis, die sich selbst offen als National-Sozialistischer Untergrund outeten, wurden zu „Verwirrten“ abgestempelt! Die offene Hilfeleistung durch staatliche Stellen, wurde als „Versagen“ tituliert und unter den Teppich gekehrt. Aber das alles nützt nichts! Viele Menschen haben im Fall des „NSU“ erkannt, dass Staat und Faschisten Hand in Hand gehen. Viele haben verstanden, dass der Rassismus in der Gesellschaft tiefe Wurzeln hat. Viele haben gesehen, dass in Deutschland der Rassismus in den Institutionen des Staates, in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Justiz, Parlament strukturell tief verankert ist. Viele haben in der Praxis gelernt, dass gegen die Angriffe der Faschisten, Rassisten auf Migrant:innen, Antifaschist:innen, Andersdenkende, alle „nicht als deutsch/normal“ identifizierte Menschen sich auf keinen Fall auf diesen Staat verlassen können. Auch wird immer eindringlicher klar, nur durch antifaschistischen Selbstschutz können wir uns schützen. Und der Staat muss in unserem Kampf gegen Rassismus und Faschismus selbst im Mittelpunkt stehen. Faschistisch-rassistische Angriffe und Morde sind alltägliche Realität in der deutschen Klassengesellschaft. Sie gehen bis heute brutal weiter. Wie die Hetzjagd in Chemnitz, die Morde in Hanau und Halle eindringlich zeigen. Eine offen faschistische Partei sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. In zwei östlichen Bundesländern ist sie die stärkste Partei. Aber Faschismus und Rassismus sind nicht mit ihr begrenzt. Ein breit verwebtes Netzwerk von faschistischen Organisationen und Kleingruppen agiert in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen. Diesen Entwicklungen widersetzt sich aber eine sich verstärkende antirassistische und antifaschistische Gegenbewegung. Um die Revolutionierung dieser Bewegung zu verhindern präsentieren sich neuerdings verschiedene Vertreter des deutschen Staates heuchlerisch als Kämpfer:innen gegen Rassismus, wie Staatspräsident Steinmeier im Fall von Hanau. Welch ein Hohn und welch eine Doppelzüngigkeit. Ein Vertreter dieses Staates der Kapitalisten kann nicht ernsthaft antifaschistisch, antirassistisch sein, er kann es nur heucheln. Rassismus und Faschismus sind Produkte und Mittel des Kapitalismus, um seine Macht aufrecht zu erhalten. Am zehnten Jahrestag rufen wir alle Anti-faschist:innen und Antirassist:inen, alle Revolu-tionär:innen, die “Erinnern heißt kämpfen” sagen, auf: Im Andenken an alle Opfer dieser faschistischen Barbarei, in solidarischer Unterstützung der Familien, Angehörigen und FreundInnen! Lasst uns das Übel an den Wurzeln packen! Lasst uns gemeinsam mit vereinten Kräften den Kampf gegen Rassismus und Faschismus revolutionär als Kampf gegen den Kapitalismus, für eine neue Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine sozialistische Welt führen. TROTZ ALLEDEM! November 2021 trotzalledem.org – trotzalledem1@gmx.de V.i.S.d.P: H. König, Kafkastr. 56,50829 Köln