Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

"Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für  
Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen  
rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei  
durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus  
Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter.  
Sondern schon häufiger vorgekommen. "Mindestens seit Heiligendamm",  
also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007. Das ist  
eine Neuigkeit. (…) Die 32 Journalisten hätten zu jenen gezählt, die  
sich bei diesem Gipfeltreffen ohnehin nur in "Begleitung" durch  
BKA-Beamte in Sicherheitsbereichen bewegen durften. Von vornherein. So  
wie es gängige Praxis sei. Und der Sprecher des  
Bundesinnenministeriums ergänzte: Nein, neue Erkenntnisse über diese  
32 Journalisten habe man dann nicht plötzlich erhalten, "sondern über  
die Verhältnisse". Das heißt, nur über die organisatorischen Abläufe.  
Die Räume etwa. Die BKA-Sicherheitsleute hätten einsehen müssen, dass  
sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht  
würden leisten können, also schloss man diese eben ganz aus. Die  
Erklärung wirft ihrerseits eher neue Fragen auf. Man habe über die  
Akkreditierungen "im Sinne eines größtmöglichen Zugangs" entschieden,  
erklärte Seibert zur Begründung. Die größte Härte für Journalisten,  
nämlich keine Akkreditierung zu bekommen, sollte vermieden werden.  
Deshalb die "Begleitung" durch BKA-Beamte..." Artikel von Cerstin  
Gammelin und Ronen Steinke vom 12. Juli 2017 bei der Süddeutschen  
Zeitung online
http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beobachtet-1.3584288