Donnerstag, 21. April 2011

Repression gegen tschechische Kommunisten

AKTUELLE MELDUNGEN ÜBER DAS WEITERE FORTSCHREITEN DER TSCHECHISCHEN RECHTSGERICHTETEN REGIERUNGSKOALITION GEGEN DIE KPBM

Die Situation der ultra-reaktionären tschechischen Regierungskoalition

Seit von der derzeitigen rechtsgerichteten Regierung der Tschechischen Republik die Absicht verkündet wurde, jede Tätigkeit unserer Partei zu verbieten oder zu unterbinden, hat sich die gesamte Lage weiter zugespitzt. Die Vorsprünge der Regierungsparteien in der Wählerschaft sind rückläufig, so daß sich der Kampf für die Machthaber und ihre rechtsgerichtete Wählerschaft derzeit verschärft. Die reaktionären Parteien geben höchst widersprüchliche Neuigkeiten übereinander in den Medien bekannt. Was in den Ländern, wo die parlamentarische Demokratie respektiert worden ist, zum Rücktritt einiger Minister oder gar der gesamten Regierung geführt hätte. Der Punkt ist, daß die Neuigkeiten in Verbindung mit Verdachten auf Korruption, Bestechung, Erpressung von Abgeordneten stehen. Die Regierung erreicht nur in einer Sache eine Übereinkunft: sich gemeinsam an der Macht zu halten. Und daher ist trotz aller Querelen keine Gefahr eines Zerfalls der Regierungskoalition.

Die Bedeutung des angedrohten KPBM-Verbots für das Regime

Unter diesen Bedingungen wäre jedes Durchgreifen gegen die Kommunistische Partei von Nutzen für die Regierung, um damit ihre eigenen Streitereien zu übertünchen.

Bisher ist kein konkreter Vorschlag eingebracht worden, um die Tätigkeit der KPBM zu begrenzen. Die Regierung hat einige Schritte in den Medien angekündigt, daß diese Absicht sich mutmaßlich auf folgende Punkte gründet:

1. Eine Gruppe im Innenministerium hat ihre Arbeit aufgenommen, um die KPBM zu überprüfen. Wir haben keine Information über ihre wirkliche Arbeit und ihre Absichten. Seither ist ein Informationsfluß geschehen, der offenbar wieder unter Kontrolle ist, wonach das offenbar eine Art von Versuchsballon ist. Sie sollten unsere Reaktion austesten, eine Stellungnahme der Anwälte öffentlich machen und eine Reaktion der breiteren Bürgeröffentlichkeit sowie mögliche Reaktionen aus dem Ausland.

2. Das erste dieser Lecks war die Information über den Einsatz von Spionen in der Tätigkeit der KPBM durch den Sicherheits-Informations-Dienst (BIS). Ein Indiz ist aufgetaucht, daß die Ausdehnungen der KPBM ausgespäht werden sollen. Durch die Stimme ihres Vorsitzenden, Genossen Vojtech Filip, hat die KPBM darauf mit der Erklärung geantwortet, daß die Partei beabsichtigen würde, nichts an ihrer Tätigkeit zu verändern. Sie würde nicht mit ihrer Kritik an der Regierung aufhören. Sie würde weiterhin Proteste organisieren. Und sie würde weiterhin ihre eigenen Gegenvorschläge im Parlament einbringen, um den gegen das Volk gerichteten Reformen der Regierung zu begegnen.

3. Gemäß den oben erwähnten Aktivitäten ist es offenkundig, daß die öffentlichen Reden von sowohl unseren Parteisprechern wie auch unseren Abgeordneten überwacht werden. Daher hat Genosse Vojtech Filip, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPBM, in seiner Rede auf der März-Tagung des ZK der KPBM erklärt, es würde unmöglich sein, daß die Parteisprecher vorzugsweise ihre eigenen Meinungen zur Vergangenheit, zum Programm oder zu anderen verabschiedeten Parteidokumenten abgeben. Er betonte, daß die Reden ausgewogen sein müßten. Und wenn darin Vorzüge des früheren Regimes erwähnt würden, kann unmöglich die Tatsache von Fehlern vernachlässigt werden. Politische Prozesse usw. hatten sich ereignet. Außer der Tatsache, daß jede Bewertung wie diese nicht fair sein würde, wenn nur ein paar Stücke an Wahrheit gesagt werden sollen, so könnte es darüber hinaus der Regierung in die Hände spielen bei ihrer Absicht, die KPBM zu bekämpfen. Vojtech Filip empfahl uns, unsere Tätigkeit vorzugsweise darauf zu richten, die Rechte des Volkes gegenüber den Regierungsmaßnahmen zu verteidigen, weil dies die interessanteste Sache für sie sein soll.

4. Ein anderes Leck aus Ministerkreisen äußert Bestrebungen, die Registrierung der KPBM in Frage zu stellen. Dieser Gedanke des dann tschechoslowakischen Innenministerstabs hat sich angeblich von der Idee hergeleitet, daß die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren 1990 registriert werden sollte, d.h. vor der Aufspaltung der Tschechoslowakischen Föderativen Republik, als lediglich Regionalorganisation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei aus der Zeit, die zwar damals nicht lange vorhanden war, damals die Rechtswidrigkeit des Gesetzes über das Kommunistische Regime gegen die Kommunistische Partei hergenommen werden könnte. Deswegen ist die Registrierung der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren angeblich faktisch ungültig gewesen.

Weil die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren von Beginn an als eine unabhängige juristische Person registriert war, ist diese Information falsch gewesen. Darüber hinaus hat die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren wiederholt etliche Jahre lang um einem Zertifikat ersucht, daß sie eine korrekt im Register des Innenministers der Tschechischen Republik registrierte politische Partei gemäß einem geltenden Gesetz über einen Zusammenschluß zu politischen Parteien und Bewegungen ist. Wir haben das letzte dieser Zertifikate mit Datum von Anfang März 2011. Durch die Medien hat die KPBM die Desinformation aktenkundig gemacht.

Als Zeichen der Atmosphäre im allgemeinen und ermutigt durch den Ansatz der tschechischen Regierung gibt es auch direkte Drohungen seitens ultra-rechter Gruppen gegen die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren. Zum Beispiel hat das Tschechische Pressebüro die Aufmerksamkeit auf die Internetseiten einiger Neonazigruppen der sogenannten Blood and Honour gelenkt, wo man unter anderem eine Anleitung sehen kann, um eine Handgranate oder Bombe auf den Eingang der Zentrale der Kommunistischen Partei aus einem fahrenden Auto zu schleudern. Die Tatsache, daß dies von den Journalisten gefunden wurde und nicht von der Polizei der Tschechischen Republik oder dem BIS, welche derart fremdenfeindliche und rassistische Gruppen überwachen sollten, ist sehr vielsagend. Sie spionieren statt dessen gegen unsere Partei.

Die Gegenwehr der KPBM und die Bitte um internationale Solidarität

Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß ähnliche Versuche der Regierung, die Existenz der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren anzugreifen, folgen werden. Daher zieht die KPBM einige rechtliche Schritte in Betracht. Und sie ist bereit, ihre ausländischen Partner und die fortschrittlichen demokratischen Kräfte der Welt um solidarische Unterstützung zu bitten.

Pressestelle des ZK der KPBM, 5. April 2011

(Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke)

Quelle:

http://inter.kke.gr/IntAct/int-meet/euro-communst2011/czechia-en

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