Mittwoch, 30. Juni 2010

Verbot kommunistischer Symbole in Moladawa:

„Um die Macht zu behalten und um nicht die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu verlieren, versuchen sie, die Erinnerung an unsere sowjetische Vergangenheit aus dem Bewußtsein der Menschen auszulöschen.“

Erklärung

des ZK der Pridnestrischen Kommunistischen Partei (PKP) in Moldawien

auf Kommunisten-online am 30. Juni 2010 – Nachdem die Machthaber der Republik Moldawien den 28. Juni zum „Tag der sowjetischen Okkupation“ erklärt und mittels Ermächtigung die unverzügliche Ausweisung der russischen Friedenstruppen aus Pridnestrien gefordert haben, beginnt in Moldawien die nächste Welle der antikommunistischen Hysterie. In Erfüllung seiner Pflichten als Präsident der Republik Moldawien tritt Mihai Gimpu mit einer gesetzgebenden Initiative über das Verbot der kommunistischen Symbolik auf.

Er und seinesgleichen bewegt nicht nur der Haß auf die sowjetische Vergangenheit, sondern auch die Angst um seine eigene Zukunft. Um die Macht zu behalten und um nicht die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu verlieren, versuchen sie, die Erinnerung an unsere sowjetische Vergangenheit aus dem Bewußtsein der Menschen auszulöschen. Sie bezeichnen eben jene Periode unserer gemeinsamen Geschichte als „Okkupation", als Moldawien unter dem Zeichen von Hammer und Sichel als Symbol des friedlichen Aufbaus, aufblühte, als auf moldauischem Boden eine moderne Industrie geschaffen, die Landwirtschaft modernisiert wurde, als sich die Wissenschaft und die Kultur ungestüm entwickelten und als das Volk des sonnigen Moldawiens auf seine Geschichte zu Recht stolz war und sicher in die Zukunft blickte.

Und jetzt nehmen die derzeitigen Machthaber der Republik Moldawien tatsächlich Kurs auf die Liquidierung der Republik Moldawien als Staat, auf die Vernichtung der nationalen Identität des moldauischen Volkes. Sie geben Moldawien damit faktisch an Rumänien ab.

Nur die Partei der Kommunisten der Republik Moldawien ist imstande, das zu verhindern. Gerade deshalb richtet sich das Verbot gezielt, und in erster Linie gegen sie und auf die kommunistische Symbolik. Gimpu und seine Allianz sind darauf vorbereitet, die Pridnestrische KP Moldawiens außer des Gesetzes zu stellen, um damit den moldauischen Kommunisten der Möglichkeit zu entziehen, an den Wahlen teilzunehmen und legal auf dem Gebiet der Republik Moldawien zu arbeiten. Die Feinde des moldauischen Volkes erschreckt der Gedanke, daß die Kommunisten wieder an die Macht kommen – und sie dann für ihre Taten zur Verantwortung ziehen.

Mit dem 16. Juni 2010 ist genau ein Jahr seit der letzten Auflösung des Parlamentes vergangen, und laut Verfassung und der in Moldawien geltenden Gesetzgebung sind damit die Voraussetzungen für Neuwahlen gegeben, wobei das höchste Gesetzgebungsorgan den verfassungsmäßigen Präsidenten in zwei Wahlgängen in der vorgesehenen Frist nicht wählen konnte. Doch M. Gimpu weigert sich, das Datum der Auflösung des Parlamentes und der Durchführung der vorgezogener Parlamentswahlen zu nennen. Gleichzeitig ignoriert er die Konzeption der nationalen Politik Moldawiens, in der die Republik Moldawien ab 2003 offiziell als Vielvölkerstaat bezeichnet wurde, in dem die kulturelle und sprachliche Vielfalt als Hauptmerkmal gilt. Die moldauische Sprache bezeichnet Gimpu als rumänisch, und die übrigen Sprachen und die Kulturen haben seiner Meinung nach auf dem Gebiet Moldawiens keinerlei Daseinsberechtigung.

Es bei weitem nicht der erste Fall in der Geschichte, wo sich ein zügelloser Nationalismus zum Verrat der nationalen Interessen auswächst.

Und da der Präsident der Republik Moldawien die „Allianz für die Eurointegration“ lenkt, zu dem auch die Parteien Marian Lupas, Serafim Urekjans und Wladimir Filats gehören, so teilen sich diese Personen mit Mihai Gimpu die Verantwortung für das Geschehen.

Das was in Moldawien geschieht, stellt schon heute für die Bürger der Pridnestrische Moldawischen Republik eine reale Bedrohung dar. Diese Ermächtigung erlaubt es dem Präsident Moldawiens schon, die russischen Friedensstifter aus Pridnestrien auszuweisen, so daß es unvermeidlich zu neuem Blutvergießen im Dnjestrgebiet kommen wird. Er wird sicher versuchen, sein Verbot der kommunistischen Symbolik und das Verbot der Tätigkeit der sie verwendenden Organisationen auf das Gebiet Pridnestrischen Moldawischen Republik zu erweitern. Das kann praktisch zu Kriminalisierung eines beliebigen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges führen, der die Kampfauszeichnungen mit der Darstellung von Hammer und Sichel trägt, die Verfolgung eines beliebigen Beamten bedeuten, der die Formulare und die Siegel mit dem Staatswappen der Pridnestrischen Moldawischen Republik verwendet, wo Hammer und Sichel auch vorhanden sind.

In Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Republik Moldawien erklärt das ZK der Pridnestrischen Kommunistischen Partei, daß das derzeitige in Moldawien herrschende Regime nicht legitimiert ist, die Republik Moldawien und das moldauische Volk zu vertreten.

Das ZK der PKP wendet sich an das Volk Republik Moldawiens mit dem Aufruf,

nicht zuzulassen, daß unsere gemeinsame Geschichte, als die Moldauische Sowjetische Sozialistische Republik in der brüderlichen Völkerfamilie der UdSSR lebte, der Vergessenheit preisgegeben wird

nicht zuzulassen, daß die Erinnerung an die sowjetischen Kämpfer aller Nationalitäten, die ihr Leben geopfert haben für die Befreiung Moldawiens und ganz Europas vom Faschismus, verraten wird,

nicht zuzulassen, daß die kommunistischen Symbole und die gesellschaftspolitischen Organisationen, die diese Symbole verwenden, verboten werden.

Das ZK der PKP schlägt der Führung Pridnestrischen Moldauischen Republik und den eine moldauisch-pridnestrischen Regelung unterstützenden Ländern vor, Kontakte zu dieser Personengruppe abzubrechen, die ungesetzlich in der Republik Moldawien an der Macht festhalten und niemanden vertreten als sich selbst, weil jegliche Handlungen und Beschlüsse dieser Personen im Namen des moldauischen Staates keine Gesetzeskraft haben.

Die Pridnestrischen Kommunisten äußern ihre brüderliche Solidarität mit den Kommunisten der Republik Moldawien, die unter diesem äußerst schweren Bedingungen den Kampf für die Interessen des moldauischen Volkes führen, für die Ideale einer echten Demokratie und für die historische Wahrheit und das Recht der Menschen auf eine bessere Zukunft.

Der Führung Union der Kommunistischen Parteien (UKP – KPdSU), die sowjetischen Kommunisten

Sehr geehrte Genossen!

Am 28. Juni 2010 wird M. Gimpu nach dem Beispiel des wahnsinnigen Führers die Frage über das Verbot der kommunistischen Symbolik und der sie verwendenden Parteien und der Bewegungen zur Aussprache in das Parlament der Republik Moldawien einbringen. Die Partei der Kommunisten Republik Moldawiens tritt entschlossen gegen eine Rückkehr der Republik in die faschistische Vergangenheit auf, sie bereitet Massenaktien vor zum Schutz der moldauischen Staatlichkeit, der freien und unabhängigen Entwicklung der Völker der Republik.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß vom derzeit herrschenden Regime Machtmittel gegen die antifaschistischen Kräfte eingesetzt werden. Ich schlage allen vor, die den Faschismus in seinen beliebigen Erscheinungsformen hassen, den Kommunisten und dem brüderlichen moldauischen Volk solidarische Unterstützung zu leisten.

Protesterklärungen sollten und können an die Botschaft der Republik Moldawien oder unmittelbar an die regierenden Machtorgane unter folgender Adresse gesendet werden:

Präsident der Republik Moldawien,

Website: http://www.presedinte.md/ ;

Parlament der Republik Moldawien

Adresse:

Парламент Республики Молдова

MD-2073, г. Кишинев, бул. Штефан чел Маре, 105

Website: http://www.parlament.md/

e-mail: info@parlament.md ;

Regierung der Republik Moldawien

Adresse:

Правительство Республики Молдова

MD-2033, г. Кишинёв, Piata Marii Adunari Nationale 1,

Дом Правительства

Website: www.gov.md

Innenministerium der Republik Moldawien

Adresse:

Министерство внутренних дел Республики Молдова

MD-2012, г. Кишинев, бул. Штефан чел Маре, 75

e-mail: mai@mai.md

Website: http://www.mai.md/

Gemeinsam werden wir die Epidemie der braunen Pest verhindern!

E.I. Kopyschew

Erster Stellv. Vorsitzender der UKP – KPdSU.

Aus: http://kprf.ru/

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