Montag, 22. April 2024
NRW: Erfolgreiche Aktionswoche in Solidarität mit den politischen Gefangenen in Palästina
Uns wurde ein Bericht des Roten Bundes NRW zugesendet, den wir an dieser Stelle gerne teilen wollen.
Wir haben uns in dieser Woche vom 15.04. bis zum 21.04. als Teil des Offenen Palästina Treffens Bochum an der Aktionswoche zur Freilassung der palästinensischen Gefangenen beteiligt, welche durch das bundesweite Kufiya-Netzwerk ausgerufen wurde, in dem das Offene Palästina Treffen Bochum Mitglied ist.
Die Woche fing am Montag mit einem Infostand des Offenen Palästina Treffen am Bochumer Hauptbahnhof an. Über 8 Stunden verteilten wir hier in mehreren Schichten Flugblätter, welche die unrechtmäßige Inhaftierung und Folterung der palästinensischen Politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen durch Israel denunzierte und ihre Freilassung forderte. Einen besonderen Schwerpunkt legte das Flugblatt darauf, wie deutsche Monopolkonzerne, die entweder in Bochum ihren Sitz haben oder dort besonders stark operieren an der Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung Palästinas wirtschaftlich profitieren. Mit den Beispielen von Siemens und der Herrenknecht Tochtergesellschaft H+E Logistic zeigten wir auf, dass für die deutschen Kapitalisten und ihren Staat die Unterdrückung und Ausbeutung der Palästinenser nicht nur eine strategische Notwendigkeit, sondern auch ein lohnendes Geschäft ist. Die Flugblätter wurden von vielen Passanten mit großem Interesse entgegengenommen.
Am Dienstag besuchten wir den Filmabend der Genossen der Palästina-Solidarität Duisburg, welche auch als Teil des Kufiya-Netzwerkes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen mobilisierten und Aktionen durchführten. Gezeigt wurde in Duisburg der Film „Fedayin, der Kampf von Georges Ibrahim Abdallah“, welcher vom Ausgangspunkt des Lebens und der Gefangennahme des libanesischen Marxisten und Revolutionärs die Geschichte des palästinensischen und libanesischen bewaffneten Widerstandes gegen die imperialistischen Aggressionen der USA und Frankreich sowie ihrem israelischen Lakaien erzählt. Nach der Filmvorführung gab es eine sehr produktive Diskussion in der palästinensische Teilnehmer über ihre eigenen Erfahrungen mit Inhaftierungen und Folter durch den israelischen Staat erzählten. Viele der Teilnehmer denunzierten auch in kräftigen Redebeiträgen die Mittäterschaft und Unterdrückung durch die reaktionären arabischen Regime in der Region und erzählten ebenfalls davon wie Familienmitglieder durch diese den Imperialisten dienenden Regime inhaftiert und gefoltert wurden. Der Abend war insgesamt geprägt von einem enthusiastischen, kollektiven Austausch und kämpferischen Standpunkten.
Am Donnerstag fand dann in Bochum unser Filmabend des Offenen Palästina Treffens statt, an dem rund 50 Menschen teilnahmen. Zu unserer großen Freude waren viele Freunde und Verwandte der Aktivisten des Offenen Palästina Treffens gekommen und auch auch einige Menschen, die wir vorher am Infostand am Montag zum Filmabend eingeladen haben. Dazu kamen auch Menschen vorbei die inzwischen unsere Arbeit in Bochum mitbekommen haben und uns kennenlernen wollten. Vor dem Film, gab es durch einen Genossen ein paar einleitende Worte in der auf die Situation der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen aufmerksam gemacht wurde. In einem kurzen Überblick über die Hintergründe des Films wurde dabei insbesondere das internationalistische und revolutionäre Verständnis von Georges Ibrahim Abdallah hervorgehoben, welcher auf der Grundlage des nationalen Befreiungskampfes Palästinas sein Leben dem Kampf gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung als Teil der proletarischen Weltrevolution gewidmet hat. Vor, während und nach dem Film gab es ein vorher zusammen vorbereitetes, großartiges Büffet mit arabischen Essen das unter den Teilnehmern großen Anklang fand. Neben dem Essen gab es auch wieder einen Infostand an dem man die Flugblätter und Plakate der Aktionswoche des Kufiya-Netzwerkes sowie die revolutionäre Zeitung Rote Post und den 1. Mai Aufruf des Roten Bundes mitnehmen konnte. Nach der Vorführung des Filmes wurden die Teilnehmer durch die Moderation über den aktuellen Stand der wichtigen Arbeit der Genossen der Vereinigten Kampagne für die Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah informiert und auf das Grußwort für die letzte Demonstration des Offenen Palästina Treffens hingewiesen, dass ebenfalls Teil des Infostandes war.
Nach einer Pause wurde dann die Diskussionsrunde eröffnet, an der sich viele neue und alte Gesichter beteiligten. Dabei wurde vor allem über die Notwendigkeit geredet im Angesicht von faschistischer Repression gegen die Palästinasolidarische Bewegung wie beim Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin die sich aufstauende Wut zu organisieren und kraftvollen Widerstand aufzubauen. Ein anderes Thema, das in verschiedenen Redebeiträgen aufgegriffen wurde, ist die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten antiimperialistischen Front in der von den ausgebeutesten und unterdrücktesten Menschen in den Arbeitervierteln hin zu kämpferischen Gewerkschaftsaktivisten bis zur Umweltbewegung, auf der Grundlage einen konsequenten Antiimperialismus die Palästinasolidarität als Teil eines internationalen Kampfes gegen den Imperialismus verstanden wird. So wurde unteranderem darüber geredet, dass die ökonomische und politische Krise des deutschen Imperialismus viel Raum dafür bietet unseren Kampf für Palästina breit aufzustellen, um beispielsweise gegen die Aufrüstung der Bundeswehr zu kämpfen, weil diese Aufrüstung auch dafür eingesetzt wird das jemenitische Volk anzugreifen, welches sich gegen den Völkermord in Gaza stellt. Oder dass es wichtig ist die demokratischen Rechte zu verteidigen, weil die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit besonders auch gegen die antiimperialistische und palästinasolidarische Bewegung genutzt wird.
Damit kann man mit Fug und Recht behaupten das der Filmabend ein voller Erfolg war. Wieder einmal haben wir verschiedene Arbeitsgruppen gebildet um zusammen essen vorzubereiten, einen Film auszusuchen, mit Flugblättern für die Veranstaltungen zu mobilisieren, Räumlichkeiten zu organisieren, Menschen einzuladen und gemeinsam die Fahne des palästinensischen Widerstandskampfes hochzuhalten. Das zeigt auf, das Offene Palästina Treffen ist etwas Lebendiges und wird vor allem durch den Aktivismus und die großartige Initiative seiner Mitglieder getragen.
Mit dem Filmabend war die Woche aber nicht vorbei. Die Aktionswoche für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen sollte mit einer gemeinsamen Demonstration aller in NRW im Kufiya-Netzwerk organisierten Gruppen in Bonn enden. Gemeinsam mit anderen palästinasolidarischen Gruppen aus Duisburg, Köln und anderen Städten fuhren wir nach Bonn um das dortige „Bündnis gegen den Genozid“ zu unterstützen. Die Demonstration wurde mit einigen kämpferischen Reden eröffnet. So sprach die Gruppe „Zaytoun“ aus Siegen vor allem über die Notwendigkeit den bewaffneten Widerstand des Volkes Palästinas zu unterstützen. Über die gesamte Breite der Demonstration war der Standpunkt präsent, dass die Verteidigung der palästinensischen Gefangenen, vor allem auch die Verteidigung der nationalen Widerstandsfront Palästinas bedeutet, weil die Gefangenen in der Mehrheit die Führer, Kämpfer und Aktivisten des nationalen Widerstandes Palästinas abbilden.
Dieses Bewusstsein drückte sich auch dann aus als am Anfang der Kundgebung die Polizei einen Teilnehmer aus der Menge kurzzeitig in Gewahrsam nahm und wegen Volksverhetzung anzeigte, weil dieser angeblich ein Schild bei sich trug auf dem der Slogan „From the River to the Sea – Palestinian Prisoners will be free“ geschrieben stand. Die Bullen waren jedoch trotz der erfolgten Ingewahrsamnahme gezwungen den festgehaltenen Genossen innerhalb von wenigen Minuten freizulassen, weil die Mehrheit der Demonstranten sofort dafür mobilisiert werden konnten die Polizeimaßnahme zu umzingeln und mit kräftigen und wütenden Slogans zu denunzieren. Generell wurden über den gesamten Verlauf der Demonstration durchweg kämpferische Parolen gerufen welche auf Arabisch, Deutsch und Englisch explizit den Widerstand in Palästina hochhielten und zum Aufstand und Kampf gegen die Imperialisten und Besatzung aufriefen. Mittendrin und stetig Seite an Seite mit den kämpferischsten Teilnehmern der Demonstration war stets auch das Hochtransparent des Roten Bundes zu sehen, welches gemeinsam mit den Mitgliedern des Offenen Palästina Treffens zum Aufbau einer antiimperialistischen Front aufrief. In diesem Rahmen wurde auf der Demonstration auch eine große Anzahl der revolutionären Arbeiterzeitung Rote Post verkauft und die Flugblätter des Roten Bundes für den 1. Mai verteilt um für die kommenden Aktivitäten zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse zu werben.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Aktionswoche für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen ein voller Erfolg für die palästinasolidarische und antiimperialistische Bewegung in Bochum und ganz NRW war. Die große Vielzahl an Aktivitäten wurde durch ein breites Spektrum aus verschiedenen Gruppen, Zusammenhängen und Einzelpersonen des Kufiya-Netzwerkes auf der Grundlage eines kompromisslosen Antiimperialismus auf die Beine gestellt und es wurde an vielen Stellen klar gemacht, dass die Solidaritäts- und Unterstützungsarbeit für Palästina besonders erfolgreich ist, wenn sie als Kampf Klasse gegen Klasse gegen den deutschen Imperialismus geführt wird. Jetzt gilt es diese Erfolge als Auftakt zu den kommenden Aktionen des Roten Bundes und Offenen Palästina Treffen rund um und am 1. Mai zu nehmen und genauso weiterzumachen.
Kommende Aktivitäten:
27.04.: Vortrag über antiimperialistische Kämpfen auf der Welt um 18 Uhr im VielRespektZentrum, Rottstraße 24 in Essen.
28.04.: Das nächste Offene Palästina Treffen in Bochum, 17 Uhr, Ort auf Anfrage beim Roten Bund NRW oder auf Instagram bei @palaestinasolibochum.
30.04.: Palästinasolidarische Mobilisierung zur revolutionären Vorabenddemonstration, 19 Uhr Bochum Hauptbahnhof.
01.05.: DGB-Demonstration um 12 Uhr am Rüttenscheider Markt in Essen.
01.05.: Revolutionäre Demonstration um 17 Uhr in Köln, Startpunkt bei Kalk-Post.
Geschrieben von nero
21. April 2024
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