[IMI-List] [0650] Analysen: Rotes Meer / AfD / IG Metall-SPD-BDSV / Exporte Israel

--------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0650 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Mail findet sich 1.) der Hinweis auf neue Texte zu den westlichen Militäreinsätzen im Roten Meer und der vermeintlichen „Friedenspartei“ AfD und deutschen Waffenlieferungen an Israel; 2.) eine erste Auswertung des gemeinsamen Rüstungspositionspapiers von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. 1.) Neue Texte: Rotes Meer / AfD / Exporte Israel IMI-Analyse 2024/10 Wächter des Wohlstands im Roten Meer Westliche Militäreinsätze in schwierigem Gewässer https://www.imi-online.de/2024/02/15/waechter-des-wohlstands-im-roten-meer/ Jürgen Wagner (15. Februar 2024) IMI-Analyse 2024/09 Deutsche Rüstungsexporte nach Israel und die Region https://www.imi-online.de/2024/02/09/deutsche-ruestungsexporte-nach-israel-und-die-region/ Elvin Çetin (9. Februar 2024) IMI-Analyse 2024/08 Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei Der deutschnationale Militarismus der AfD unter falscher Flagge https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/ Merle Weber (7. Februar 2024) 2.) Analyse: Schulterschluss Rüstung IMI-Standpunkt 2024/003 Schulterschluss Rüstung Positionspapier von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV https://www.imi-online.de/2024/02/14/schulterschluss-ruestung/ Andreas Seifert (14. Februar 2024) In der Mobilisierung von noch mehr Geld meldet sich eine neue Troika zu Wort: Gewerkschaft (IGM), Kapital (BDSV) und Lobbyverband (SPD-Wirtschaftsforum) fordern gemeinsam, man dürfe nicht nachlassen noch mehr Ressourcen in die heimische Rüstung zu pumpen. Mit einem gemeinsamen Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ ging man am 9. Februar 2024 an die Presse. Tenor des 12-seitigen Papiers: Wir sehen, dass die Bundesregierung (endlich) in die Rüstung investiert, aber es ist nicht genug und es wird zu wenig in deutsche Unternehmen gesteckt. Deutschland droht seine Kompetenzen in der Rüstung zu verlieren und damit gehen Arbeitsplätze verloren. Rüstungsfesseln abschaffen Die Stärkung „nationaler Kompetenzen“ im Verbund mit den in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätzen ist das verbindende Element dieses Papiers und es wird schnell deutlich, dass hier die unternehmerische Perspektive federführend war: „Mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm ist es möglich, notwendige Beschaffungen für die Entwicklung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durchzuführen; zu erheblichen Teilen erfolgen diese aus den USA und Israel. Weder aus der Sicht des Bundeswehr-Bedarfs noch aus Sicht der SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] reicht dies aus. Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See.“ Wesentlicher Hebel einer Förderung ist die Berücksichtigung nationaler Unternehmen und Kompetenzen und die Verstetigung aller Ausgaben. Die dauerhafte Sicherstellung von hohen Investitionen in den Bereich der Wehrtechnik, z.B. auch durch die gezielte Förderung technologischer Entwicklungen, gepaart mit dem Wunsch nach langfristigen und auskömmlichen Lieferverträgen ist das Schlüsselelement, das zum Gedeihen der Industrie führen soll. Zudem wird gefordert, dass eine größere Verbindlichkeit im Kontext länderübergreifender Rüstungsprojekte entsteht und eine Harmonisierung der Exportrichtlinien in Europa die vermeintlich vorhandene Benachteiligung deutscher Unternehmen aufhebt. Oder um es etwas einfacher zu formulieren: Weg mit zu viel Einschränkungen beim Export ... auch wenn die Branche es natürlich und ausdrücklich unterstützt, „dass Deutschland mit großer Sorgfalt jeden einzelnen Exportfall prüft.“ Nein, das ist nicht so, was insbesondere im Verhältnis zu Dual-Use-Gütern deutlich wird, wo den Schreiber*innen die mögliche Verhinderung eines Geschäfts durch eine Exporteinschränkung ein Dorn im Auge ist. Und wenn man schon einmal dabei ist, sich gegen Regularien zu stemmen, wird auch gleich die Befreiung von der CO2-Bepreisung durch EU-Regularien und eine Ausnahme vom EU-„Carbon Border Adjustment Mechanism“ gefordert, da ihre Produkte „nur im begrenzten Umfang ‚grüne‘ Technologien beinhalten können.“ Da Krieg also nicht „grün“ geht, sollte man die Industrie nicht mit dem Klima belästigen. Partikularinteressen Entlang der Sektoren Land, See und Luft werden diese Ideen im Verlauf des Papiers durchdekliniert. Wie nicht anders zu erwarten, ist Aufrüstung die einzige Option, die den Schreiber*innen einfällt. Das ist dann besonders kurios, wenn die „Bedrohungslage“ als terroristisch eingestuft wird oder ein Sabotageakt vorliegt. Die Antwort auf die Frage, ob mehr Fregatten, Korvetten und Flottendienstboote den „Sabotageakt auf die Gaspipeline Nord-Stream im September 2022“ hätten verhindern können, bleibt das Papier schuldig – es reicht als Ausgangspunkt einer verstärkten Aufrüstung. Dass es umgekehrt auch nicht darum geht, dieser angenommenen Bedrohungslage mit wirklichen Maßnahmen zu begegnen, sondern vor allem die eigenen Partikularinteressen durchzusetzen, wird deutlich, wenn „europäische“ Projekte auf ihre „nationalen“ Auswirkungen runtergebrochen werden. So war laut dem Positionspapier die Vergabe der F126 Fregatte an einen „europäischen Wettbewerber“ letztlich ein Fehler, da Kompetenzen in Deutschland verloren gehen – ein effizienter Umgang mit Haushaltsmitteln ist demnach kein Kriterium. Nationale Lösungen sind somit deshalb schon besser, weil sie das Geld im Land lassen. Mangelnde Kosteneffektivität, wie sie z.B. zuletzt auch in einer Greenpeace-Studie festgestellt wurde, sind kein Anlass zur Selbstkritik. Es wird deutlich, dass die führenden Industrieunternehmen regelrecht ihren Wunschkatalog in dieses Positionspapier haben einbringen können, vorhandene Kritik an ihrem Gebaren ausblenden und gern auch mal deutlich übertreiben. So werden z.B. im „Leitsektor Domäne Luft“ die Beschäftigungswirkungen der 4. Eurofighter-Tranche über den grünen Klee gelobt, obschon die zugrunde gelegte PwC-Studie im Auftrag des BDLI, als Gefälligkeitsgutachten mehr als kenntlich ist. In der wird dann beispielsweise behauptet, dass sich der Eurofighter quasi über seine Produktion alleine schon zu fast 66% selbst refinanziert – erreicht wird dies unter anderem indem man die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten gleich mal als Steuern wertet (eine Logik, die man ansonsten nur noch beim Lobbyverband der Steuerzahler findet). Kurzum, Rüstung in Deutschland ist nicht nur sicherheitstechnisch ein Gewinn, die Gesamtwirtschaft wird dadurch gestärkt. Leichtfertige Rüstungswünsche Als Papier der Industrie konnte man nichts anderes erwarten. Von einem Papier, das aus dem Fokus der in der Industrie Beschäftigten kommt, auch nicht ganz etwas anderes: es sind ja schließlich ihre Arbeitsplätze, um die es hier geht. Im Namen der Gesamt-IGM ist das vielleicht schon wieder ein bisschen anders. Von einem SPD-Wirtschaftsforum hingegen hätte man sich die Berücksichtigung auch anderer wesentlicher Aspekte der Gesamtwirtschaft erwarten können. Denn Rüstung ist nicht irgendeine Form einer wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was andere dazu verleitet, die militärische Bedrohung überhaupt erst zu erschaffen, gegen die man sich mit mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung erschafft per se keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon. Der leichtfertige Wunsch, mehr zu produzieren und zu exportieren, damit es der Volkswirtschaft gut geht und Arbeitsplätze erhalten werden, wird erfüllt, in dem andere ggf. in anderen Teilen der Welt in einer größeren Unsicherheit leben müssen, Opfer von Krieg und Waffeneinsatz zu werden. Die Rechnung, mithilfe von vielen unproduktiven Euro in die Rüstung würde es allen gut gehen, kann nicht aufgehen – andere Bereiche der Wirtschaft sind hier wesentlich effektiver, Wohlstand zu schaffen und zu erhalten, als eine überteuerte Rüstung. Ein Fingerzeig ist hier, dass die Worte Gewinn, Rendite, Aktionäre in dem Papier nicht zu finden sind – selbstlos. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)