Demokratie jetzt verteidigen! Sofort-Maßnahmen für Sachsen

Die Demokratie ist unter Druck. In sächsischen Kommunen konnte die AfD bereits erste Erfolge feiern. Seit Dezember stellt sie in Pirna den Oberbürgermeister – auch wegen eines Steinzeit-Wahlrechts: Bei Bürgermeister- und Landratswahlen dürfen alle Kandidierenden im zweiten Wahlgang nochmal antreten – demokratische Kandidierende nehmen sich dadurch unnötig Stimmen weg und am Ende könnte die Kandidatin oder der Kandidat der AfD mit einer Minderheit der Stimmen gewinnen. Gleichzeitig gehört zu den Erzählungen der AfD, dass „die da oben“ den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuhören würden. Das Schaffen von mehr Beteiligungsmöglichkeiten würde dieser Behauptung entgegenwirken. Viele Menschen wollen sich engagieren. Hier muss die Politik Angebote machen und dringend notwendige Reformen anstoßen. Deshalb fordern wir ein Paket mit drei Sofort-Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in Sachsen: Einführung einer Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Hürde bei Einwohneranträgen senken! Einführung öffentlicher Petitionen beim Landtag. Das kann bis zur Landtagswahl im September noch geschafft werden.   „Die Demokratie in Sachsen ist zunehmend in Gefahr – durch rechtsextreme Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen sowie durch wachsendes Misstrauen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Staat und Politik. Was es jetzt unbedingt braucht, ist eine Vorwärtsverteidigung der Demokratie! Der Landtag muss zeigen, dass er die Probleme lösen will. Zwei Beispiele: Bei den Bürgermeisterwahlen in Pirna siegte ein AfD-Kandidat. Das lag auch an einem Steinzeit-Wahlrecht ohne Stichwahl. Und in diesem Jahr stehen 22 Bürgermeisterwahlen an. Die Möglichkeit, dass Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mit einer Minderheit der Stimmen gewählt werden können, wie in Pirna mit nur 38,5 Prozent, zeigt die Schwachstellen des Verfahrens. Eine Stichwahl wäre in manchen Kommunen ein demokratischer Rettungsring. Dieses Wahlrecht muss also reformiert werden! Zweitens werden bei Einwohneranträgen viel zu viele Unterschriften verlangt. In Dresden muss eine Initiative 25.000 Unterschriften sammeln, damit der Stadtrat sich mit ihrem Thema beschäftigt. In Erfurt sind es 300 Unterschriften. Andere Länder sind hier viel weiter. Das muss sich ändern. Unsere Forderungen im Detail: Wir fordern ein Paket aus Sofort-Maßnahmen zur Demokratiestärkung. Das Paket besteht aus drei Maßnahmen. Das Wahlverfahren bei Bürgermeisterwahlen muss geändert werden. Bisher können beim zweiten Wahlgang dieselben Kandidierenden wieder antreten. Wir fordern die Einführung einer Stichwahl. In Thüringen hat sich gezeigt, dass sich demokratische Parteien dann auf eine verbliebene Kandidatin bzw. einen verbliebenen Kandidaten einigen können und damit verhindern, dass die AfD in die Rathäuser einzieht. Es geht nicht nur um ein technisches Detail im Wahlrecht, sondern auch um die politischen Kräfteverhältnisse in den Gemeinden. Wir fordern eine niedrigere Hürde bei Einwohneranträgen. Sie liegt bei 5 Prozent. Wenn Initiativen in Dresden dem Stadtrat verbindlich ein Thema auf die Tagesordnung setzen wollen, müssen 25.000 Menschen unterschreiben. Wir fordern 1 Prozent und maximal 300 Unterschriften. Das zwingt die Politik zum Gespräch und gibt der Zivilgesellschaft ein Instrument in die Hand. Außerdem wollen wir die Einführung öffentlicher Petitionen, wie es sie auch in anderen Bundesländern gibt. Der Landtag soll sich offen zeigen für die Anregungen aus der Bevölkerung. Der Sächsische Landtag muss dafür die Gesetze ändern. Dazu reicht eine einfache Mehrheit der Regierungsfraktionen. Es betrifft das Kommunalwahlgesetz, die Gemeindeordnung und das Petitionsrecht.“