Deutschland: Rücksichtslose Angriffe auf die Solidarität mit Palästina

Der deutsche Imperialismus, der wegen seiner Beteiligung am israelischen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist, hat den geplanten dreitägigen Palästina-Kongress in Berlin rücksichtslos angegriffen. Berichten zufolge löste die deutsche Polizei am Freitag den Palästina-Kongress im Berliner Stadtteil Tempelhof auf und warf etwa 250 Teilnehmer nur zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung aus dem Saal. Als Grund gaben die Behörden die Videoübertragung einer Rede an. Als der Mann sprach, griff die Polizei mit mehreren Beamten ein, unterbrach die Übertragung und schaltete vorübergehend den Strom ab. Die Behörden gaben eine angebliche Gefahr vor, dass "antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnende Reden auf der Veranstaltung wiederholt werden könnten." Nicht zufrieden mit der Verweigerung der Meinungs- und Redefreiheit für einen einzelnen, beschloss die Polizei, die gesamte Veranstaltung zu unterbinden. Die Entscheidung gilt nicht nur für Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und bezeichnete die offensichtlich rechtswidrige Verletzung der grundlegenden bürgerlichen "Menschenrechte" derjenigen, die das palästinensische Volk unterstützen und den israelischen Völkermord ablehnen, als "richtig und notwendig". Die Polizei war in der deutschen Hauptstadt in großer Zahl unterwegs, fast tausend Mann, und mit einer großen Anzahl von Verstärkungen, um die Situation zu überwachen. Schon vor dem Palästina-Kongress gingen die Behörden über die Grenzen, indem sie Ghassan Abu Sitta, einem Chirurgen, der an dem Kongress hätte teilnehmen sollen, die Einreise nach Deutschland und die Aufnahme von Videos verweigerten, nachdem er am Berliner Flughafen drei Stunden lang verhört worden war. Nach seiner Rückkehr nach England gab es eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in London, wo er erklärte: "Komplizen eines Verbrechens versuchen, die Beweise zu verstecken und die Zeugen zum Schweigen zu bringen." Geschrieben von welo 14. April 2024