Montag, 22. April 2024
Lochner in Pirna
Schock in Pirna: Zum ersten Mal stellt die rechtsextreme AfD in Deutschland einen Oberbürgermeister. Am 17. Dezember 2023 gewann Tim Lochner die Wahl, nächste Woche wird er offiziell vereidigt.[1,2] In einer Stadt zu leben, in der ein AfD-Mann das Sagen hat – dieser Gedanke macht vielen Angst.
Aber Pirna hat auch eine andere Seite – Menschen, die sich gegen die AfD stellen und das auch deutlich zeigen. Die Kirche, Engagierte aus der Geflüchtetenhilfe, ein Chor und viele mehr: Im Bündnis „Pirna ist bunt“ kommen diejenigen zusammen, die Lochner in den kommenden Jahren die Stirn bieten wollen. Gemeinsam mit ihnen machen wir uns jetzt für ein weltoffenes und tolerantes Pirna stark.
Denn die AfD setzt darauf, dass ihr Oberbürgermeister nach seiner Vereidigung geräuschlos die Arbeit aufnehmen kann.[3] Das will „Pirna ist bunt“ verhindern – und ruft für Dienstag, den 26. März, zur Demo auf.[4] Während Lochner frisch vereidigt im Rathaus sitzt, soll sich der Platz vor seinem Fenster mit lautstark protestierenden Menschen füllen. Zusammen mit dem Bündnis zeigen wir: Pirna nimmt nicht schweigend hin, wenn Rechtsextreme das Rathaus kapern. Bodo, sei dabei und komm zur Demo.
Ort: Am Markt, 01796 Pirna (Stadtplanlink)
Zeit: Dienstag, 26. März, 17 Uhr
Für 2024 hat die AfD einen Plan: Zuerst will sie möglichst viele kommunale Ämter besetzen und so politischen Einfluss gewinnen. Beflügelt von diesen Erfolgen möchte sie dann die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für sich entscheiden.[5]
Den Wahlsieg in Pirna hat sie als Meilenstein gefeiert – doch seitdem ist einiges passiert. Wenige Wochen später kam heraus, dass die Partei massenhaft Menschen aus Deutschland deportieren will, die nicht in ihr Weltbild passen.[6] Millionen gingen daraufhin im ganzen Land gegen Rechtsextremismus auf die Straße – auch in Pirna.[7, 8] In Umfragen büßt die Partei erstmals wieder Prozentpunkte ein.[9] Das zeigt: Unser Protest setzt der AfD zu.
Wenn nun am kommenden Dienstag in Pirna viele Menschen protestieren, können wir der AfD den Start in jenes Amt vermiesen, das für sie so symbolträchtig ist. Deshalb bitten wir Dich heute: Komm am 26. März um 17 Uhr vorbei. Wir von Campact organisieren die Demo nicht, doch uns ist das Anliegen des Bündnisses „Pirna ist bunt“ wichtig. Deswegen laden wir Dich und weitere Campact-Unterstützer*innen aus Pirna und Umgebung ein.
Herzliche Grüße
Das Campact-Team
PS: Auf Facebook postete der AfD-Mann Lochner: „Ich habe mit diesem Staat, dieser Regierung, den Medien [...] abgeschlossen. [...] Für immer, das schwöre ich Euch!“ [10] Derselbe Lochner soll nächste Woche in Pirna einen Eid auf die Verfassung schwören. Bitte komm am Dienstag zur Demo, damit das nicht unkommentiert bleibt.
[1] „AfD-Mann Tim Lochner wird neuer Oberbürgermeister in Pirna“, Sächsische Zeitung Online, 18. Dezember 2023
[2] „Erster AfD-Oberbürgermeister wird früher als geplant vereidigt”, t-online, 13. März 2024
[3] AfD-Stadtratsfraktion Pirna auf Facebook am 25. Februar 2024, eingesehen am 15. März 2024
[4] Website des Bündnisses „Pirna ist bunt“, eingesehen am 15. März 2024
[5] „Forscher: Klare Kommunalstrategie der AfD erkennbar“, MDR Online, 6. Juli 2023
[6] „Geheimplan gegen Deutschland“, Correctiv Online, 10. Januar 2024
[7] „Hier wird bundesweit protestiert“, taz Online, 26. Januar 2024
[8] „Ticker: Teilnehmerzahlen in Sachsen übertreffen Erwartungen“, MDR Online, 21. Januar 2024
[9] „AfD stürzt in Umfrage ab – Schlechtester Wert seit Mai 2023“, Pro Sieben Online, 12. März 2023
[10] „Viele Fragen, wenige Antworten: Tim Lochner tritt OB-Amt an“, Pirna TV Lokalfernsehen auf YouTube, eingesehen am 15. März 2024
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