Noch eine Woche bis zum 1. Mai

Kommende Veranstaltungen: 26. April @ 18:00 - 22:00 Veranstaltung zum 1. Mai Paradox Bernhardstraße 12, Bremen, Bremen, Deutschland Anlässlich des 1. Mai werden aktuelle Entwicklungen des nationalen und internationalen Klassenkampfes präsentiert. Der Rote Bund stellt sich vor. Termine und Aktionen zum 1. Mai werden präsentiert. 27. April @ 18:00 - 20:00 Essen: Vortrag zu den antiimperialistischen Kämpfen in der Welt Vortrag über antiimperialistische Kämpfen auf der Welt und den Standpunkt des Roten Bundes in der Frage des Antiimperialismus, um 18 Uhr im VielRespektZentrum, Rottstraße 24 in Essen. 28. April @ 17:00 - 20:00 Offene Palästina Treffen in Bochum Bochum Das nächste Offene Palästina Treffen in Bochum, 17 Uhr, Ort auf Anfrage beim Roten Bund NRW oder auf Instagram bei @palaestinasolibochum. 30. April @ 17:30 - 19:30 Freiburg: Infostand zum 1. Mai Infostand zum 1. Mai in Hasslach, Freiburg, ab 17:30 Uhr 30. April @ 19:00 - 22:00 Bochum: Revolutionäre Vorabend-Demo zum 1. Mai Mobilisierung zur revolutionären Vorabenddemonstration zum 1. Mai, 19:00 Uhr Bochum Hauptbahnhof. Mai 2024 1. Mai @ 10:00 - 13:00 1. Mai DGB-Demonstration in Bremen Osterdeich, Höhe Stadion Bremen, Bremen, Deutschland Aktivisten vom Roten Bund Bremen werden auf der DGB-Demonstration in Bremen sein. Wenn ihr den Roten Bund kennenlernen wollt, kommt vorbei und macht mit. 10:00 Uhr | Osterdeich, Höhe Stadion 1. Mai @ 10:30 - 14:30 1. Mai DGB-Demonstration Hamburg Max-Brauer-Allee Höhe Platz der Republik Max-Brauer-Allee, Hamburg, Hamburg, Deutschland Aktivisten des Roten Bundes werden sich an der diesjährigen DGB-Demonstration in Hamburg teilnehmen. Wenn ihr den Rote Bund Hamburg kennenlernen wollt, kommt vorbei. 1. Mai @ 12:00 - 14:30 Essen: DGB-Demonstration am 1. Mai Rüttenscheider Markt DGB-Demonstration um 12 Uhr am Rüttenscheider Markt in Essen 1. Mai @ 14:00 - 20:00 1. Mai Demonstration Bremerhaven vor dem NP-Supermarkt in der Goethestraße Goethestraße 42, Bremerhaven, Bremen, Deutschland Anlässlich des 1. Mai, organisiert der Rote Bund eine Demonstration in Bremerhaven. Anschließend wird es ein Straßenfest geben, mit unterschiedlichen Aktivitäten. Start am 1. Mai: 14:00 Uhr | vor dem NP-Supermarkt in der Goethestraße 1. Mai @ 15:00 - 20:00 Leipzig: 1. Mai Demonstration Südplatz Südplatz, Leipzig, Sachsen, Deutschland 15:00 Uhr | Südplatz 1. Mai @ 17:00 - 20:00 Köln: Revolutionäre 1. Mai Demonstration Kalk Post Revolutionäre 1. Mai Demonstration um 17 Uhr in Köln, Startpunkt bei Kalk-Post. Geschrieben von welo 24. April 2024

Interview mit dem Roten Bund

Aus Anlass unserer Gründung hat die Redaktion der Roten Post einer Genossin und einem Genossen von uns einige Fragen dazu gestellt, wer wir sind und was wir vorhaben. Rote Post: Hallo. Genossen. Schön, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, mit euch zu sprechen. Erst neulich wurde die Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Deutschland bekannt gegeben. Der Rote Bund bewegt sich sozusagen innerhalb des gleichen politischen Umfeldes, in dem sich viele von unseren mitarbeitenden Genossen bewegen, und dem sich bestimmt auch eine Großzahl unserer Leser zugehörig fühlt. Darum sind wir sehr interessiert an dieser Entwicklung. Könnt ihr ein bisschen über diese neue Organisation erzählen, was ihr meint, was ihre Bedeutung ist? Maria: Der Rote Bund ist eine Organisation, die von Genossen gegründet wurde, die in unterschiedlichen roten und internationalistischen Kollektiven gearbeitet haben in Berlin, Bremen, Hamburg, NRW und Baden-Württemberg, und von Einzelpersonen und kleineren Gruppen aus anderen Bundesländern. Manche von uns haben über viele Jahre zusammen revolutionäre Politik betrieben, aber vor allem lokal und ohne eine einheitliche bundesweite Organisationsform. Das haben wir jetzt geändert. Wir sind überzeugt, dass in dem politischen Kampf von Klasse gegen Klasse die Organisation die wichtigste Waffe ist. Denn zur Erreichung von politischen Zielen braucht man entsprechende Organisations- und Kampfformen. Unserer Einschätzung nach war die Organisationsform, die wir über Jahre benutzt haben, in der Hauptsache gut und hat ihren politischen Zweck erfüllt. Aber heute ist diese Organisationsform veraltet und entspricht nicht dem aktuellen Moment des Klassenkampfes in Deutschland. Wir haben dafür unsere politischen Aufgaben gemeinsam eine Zeit lang diskutiert und haben uns auf ein politisches Programm geeinigt. In diesem haben wir unsere Ziele definiert. Um für diese Ziele zu kämpfen, brauchen wir eine Organisationsform, die uns in die Lage versetzt, bundesweit einheitlich zu wirken. Auch ist es wichtig für uns, den Genossen in Teilen des Landes, wo es bis jetzt keine Kollektive gab, und die jetzt wachsendes Interesse an unserer Arbeit haben, eine Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam mit uns zu organisieren. Deswegen haben wir den Roten Bund gegründet, als eine breitere Aktivistenorganisation, von der wir überzeugt sind, dass sie uns eine ganz andere Reichweite und perspektivisch politische Wirksamkeit erlauben wird. RoPo: Warum der Name „Roter Bund“? Lucas: Deutschland ist ein imperialistisches Land. Dementsprechend ist die Aufgabe des Proletariats, der Arbeiterklasse, in diesem Land, die sozialistische Revolution durchzuführen. Das unterscheidet sich von der Situation unserer Klasse in den unterdrückten Ländern – dort ist es die Aufgabe, eine demokratische Revolution durchzuführen, um das imperialistische Joch und die Ausbeutung durch den bürokratischen Kapitalismus und den Halbfeudalismus zu beseitigen. In diesem Land, wiederholen wir, ist die Aufgabe die sozialistische Revolution – und damit die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eine Organisation von Aktivisten wird in der Kommunistischen Bewegung gewöhnlich mit „rot“ bezeichnet, wenn sie sich diese Aufgabe gestellt hat. In den unterdrückten Ländern, wo eine neudemokratische Revolution durchgeführt werden muss, wird eine Organisationsform von vergleichbarem Charakter gewöhnlich „Bewegung des Volkes“ oder ähnlich genannt. Also, das „rot“ kommt vom Charakter der Revolution, die in Deutschland gemacht werden muss. „Bund“ haben wir als Bezeichnung gewählt, weil wir wie gesagt als eine Vereinigung der unterschiedlichen Kollektive, Gruppen und Einzelpersonen entstehen. Das an erster Stelle. Aber zweitens auch, weil wir danach streben, in der Zukunft als eine Sorte von Dachverband fungieren zu können, unter dem dann auch Organisationsformen mit besonderer Ausrichtung, wie z.B. Jugendorganisationen, kulturelle Organisationen usw. teilnehmen können. Die Genossinnen der Roten Frauenkomitees haben sich entschieden, sich als Teil des Roten Bundes zu verstehen. Darüber sind wir sehr froh. Das hat einen wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag zu unserem Entstehen gegeben. RoPo: Das heißt, die Roten Frauenkomitees haben sich in den Roten Bund aufgelöst? Maria: Nein, auf keinen Fall. Die Genossinnen arbeiten weiter, aber jetzt als Teil des Roten Bundes als Ganzes, d.h. sie behalten ihre eigene Organisationsstruktur, aber als Teil eines größeren Ganzen. RoPo: Als Marxisten wissen wir, dass ohne die Kommunistische Partei die proletarische Revolution nicht siegen kann. Wie steht ihr zu dieser Frage? Seid ihr eine Organisation, die für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands arbeitet? Lucas: Unserem Verständnis nach ist die Kommunistische Partei die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse, sie ist seine organisierte Vortruppe – der Generalstab der Klasse. Und weil sie das ist, muss sie aus den hingebungsvollsten, entschlossensten und opferbereitesten aller Kämpfer der Arbeiterklasse bestehen. Die Kommunistische Partei ist also eine ausgewählte Truppe. Es können nicht alle, die für die proletarische Revolution arbeiten wollen, diese sehr hohen Anforderungen erfüllen. Es gibt Genossen, die so arbeiten, und natürlich müssen die innerhalb der ganzen revolutionären Bewegung eine führende Rolle spielen, aber unsere Rolle ist eine andere. Wir organisieren uns als Aktivisten, d.h. dass wir aktiv, systematisch und organisiert in den Klassenkampf der Arbeiterklasse eintreten. Wir teilen natürlich die gleiche Weltanschauung wie die Vortruppe der Arbeiterklasse, aber unsere jeweilige Praxis entspricht nicht dem gleichen Niveau wie dem der Genossen, die diese Sache direkt in die Hand nehmen. Natürlich sehen wir die Notwendigkeit der Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land und hoffen natürlich, unseren bescheidenen Beitrag in diesem Prozess beitragen zu können. Aber die Aufgabe, diesen Prozess zu führen und am Ende durchzuführen, ist nicht unsere. RoPo: Wenn ihr jetzt über Weltanschauung sprecht – in eurer Gründungserklärung schreibt ihr nicht direkt über ideologische Fragen. Bedeutet das, dass ihr eine „strömungsübergreifende“ Organisation seid? Maria: Wir sind definitiv keine „strömungsübergreifende“ Organisation, dann würden wir uns nicht als Aktivistenorganisation verstehen, sondern als einen Zusammenschluss von unterschiedlichen Interessensgruppen, Parteien und Organisationen. Wir sind überzeugt davon, dass in der Klassengesellschaft jede Idee und jeder Standpunkt unausweichlich einen Klassenstempel tragen, wie der Vorsitzende Mao so treffend formuliert hat. Das bedeutet, dass jeder Gedanke, jeder Standpunkt letztendlich ein Ausdruck der Ideologie einer Klasse ist. Und unsere Ideologie muss die proletarische sein. Unsere politische Linie bzw. unsere Standpunkte, die wir in unserer Gründungserklärung zusammengefasst haben, sind nichts anderes als der Versuch, diese Ideologie innerhalb des Klassenkampfes des Proletariats und in seinem Dienst anzuwenden. Zusammengefasst: Wir verstehen Politik als Anwendung der Ideologie im Klassenkampf. Im Gründungsdokument stellen wir das nicht in den Vordergrund. Für unsere Aktivistenorganisation ist die Kernfrage nicht, eine allgemeine politische Linie zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei. Was wir wollen, ist klarzustellen, wofür wir kämpfen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes klares Bild zu schaffen, ohne allgemeinere Formulierungen. RoPo: Aber es gibt doch viele Organisationen oder politische Zusammenschlüsse, die genauso wie ihr sagen, dass sie für die Klasseninteressen des Proletariats kämpfen und die sich auch Marxisten oder sogar Marxisten-Leninisten nennen. Lucas: Die Ideologie des Proletariats – Weltanschauung, Standpunkt und Methode der Klasse – ist die einzige wissenschaftliche Ideologie und entwickelt sich entsprechend mit der Zeit. Präziser gesagt, durch Sprünge und in Spiralform, wie Lenin sich ausdrücken würde. Unsere Grundlage ist entsprechend die Ideologie, die von Marx gegründet, von Lenin und dem Vorsitzenden Mao Tse-tung jeweils auf eine höhere Stufe weiterentwickelt wurde, und deren wichtigster Vertreter in den letzten Jahrzehnten der Vorsitzende Gonzalo war. Das ist für uns die einzig korrekte ideologische Richtschnur. Insofern sind wir, um das sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, der Meinung, dass Parteien und Organisationen, die sich auf eine andere ideologische Grundlage stellen, nicht als konsequente Marxisten bezeichnet werden können und, dass es sich in den meisten Fällen bei diesen Gruppierungen um Kräfte handelt, die den Marxismus verraten haben und mit Fahnen, die nicht ihre sind, schachern. RoPo: Okay, das heißt, ihr kommt alleine klar und müsst mit niemandem sonst arbeiten? Maria: Nein. Wir sind überzeugt, dass es in der revolutionaristischen Bewegung in Deutschland eine große Vielfalt an Kräften gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, sollten und müssen. Wir glauben, dass es eine Menge Vertreter anderer Klasseninteressen gibt, mit denen das Proletariat zusammenzuarbeiten hat – wie Marx es schon beschrieben hat. Aber das Proletariat hat die klare Absicht, diese anderen Klassen zu führen, und nicht, in ihnen aufzugehen. Diese Punkte, so denken wir, sind notwendig, im aktuellen Moment des Klassenkampfes in diesem Land handzuhaben, um die entsprechende Wirkung in der revolutionären Einheitsfront zu entfalten, was notwendig ist. Wir werden immer jede Person, Gruppe, Organisation oder Partei vor allem anhand ihrer Praxis beurteilen, und wir hoffen, dass andere das gleiche Kriterium bezüglich uns anwenden. Aber eine Voraussetzung für eine genossenschaftliche Zusammenarbeit ist ein aktiver ideologischer Kampf, und nicht die prinzipienlose Versöhnung. RoPo: Dann, um zu einem anderen Thema überzugehen, wie organisiert ihr euch? Lucas: Das Organisationsprinzip der Arbeiterklasse ist seit Marx und Engels der demokratische Zentralismus. Lenin widmete sich später auch dieser Frage und entwickelte das Prinzip des demokratischen Zentralismus weiter und begründete ihn. Und wir arbeiten natürlich auch nach diesem Prinzip. Wir wollen eine effiziente Organisation sein, die den Interessen der Arbeiterklasse dient, keine Diskussionsgruppe. Daher ist ein einheitliches Handeln nötig, um, wie man sagt, „als eine Faust zuschlagen zu können“, und dafür brauchen wir den Zentralismus, aber auf Grundlage der Demokratie, mit bewusster und freiwilliger Disziplin. Übrigens, das glauben wir, ist notwendig anzumerken: das Gesetz des Widerspruchs, der Kern der materialistischen Dialektik, lehrt uns, dass es keine zwei Sachen in dieser Welt gibt, die gleich sind. Es gibt immer innerhalb einer menschlichen Gruppe eine Unterschiedlichkeit in Fähigkeiten, Charisma, Begabungen usw. usf. In den Gruppen, in denen man sich im Namen der „Freiheit“ und „Antiautorität“ gegen das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus wendet, herrscht ausnahmslos eine Unzahl von „inoffiziellen“ Hierarchien. Es wird behauptet, dass alle gleich sind, aber am Ende sind es immer die gleichen Kleinpäpste, die den Laden führen. Es gibt keine demokratischere Organisationsform als die, in der die Beschlüsse getroffen werden durch das Erlangen von ideologischer und politischer Einheit durch aktiven ideologischen Kampf, Kritik und Selbstkritik. Und weil jede Idee einen Klassenstempel hat, spiegeln menschliche Ideen Klasseninteressen wider, entsprechend existiert in jeder revolutionären Organisation objektiv gesehen immer der Kampf zwischen zwei Linien: die Linie, die den Interessen des Proletariats dient, d.h. der Revolution, und die Linie, die den Interessen der Bourgeoisie, der herrschenden imperialistischen Ordnung dient. Wenn wir das anerkennen, können wir auch verstehen, warum das einzige demokratische Organisationsprinzip für unsere Klasse der demokratische Zentralismus ist. RoPo: Bedeutet das, dass ihr auch ein Statut habt? Und warum habt ihr das dann nicht auch gleichzeitig mit der Gründungserklärung bekannt gemacht? Maria: Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unseren organisatorischen Prinzipien, und natürlich haben wir ein reguliertes internes Leben. Wir finden aber, dass das eine Sache ist, die diejenigen angeht, die sich an dieser internen Arbeit beteiligen wollen, und nicht etwas, das unbedingt jeden etwas angeht. Also, die Genossen, die mit uns arbeiten, mit uns in Kontakt treten und gemeinsam mit uns kämpfen wollen, werden natürlich ausführlich und umfassend über diese Sachen informiert. RoPo: Eure Gründungserklärung stellt ja vor allem ein revolutionäres Programm dar. Wenn man das liest, bekommt man den Eindruck, dass Vieles darin aus der Resolution des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen vom 20. August 2022 abgeschrieben ist. Warum ist das so? Könnt ihr nicht selber denken? Lucas: Doch, selber denken können wir. Wir haben diese Frage auch diskutiert. Wenn es bereits ein prinzipiell richtiges und korrektes Programm gibt, wie in diesem Fall z.B. zum Antiimperialismus, warum sollten wir es dann nicht annehmen? Die Roten Frauenkomitees hatten diese Resolution ja auch schon unterschrieben. Natürlich müssen wir auch dieses Programm anwenden. RoPo: Welche Menschen wollt ihr denn erreichen bzw. organisieren? Maria: Einfach ausgedrückt wollen wir natürlich, weil wir uns den Kampf für die sozialistische Revolution auf die Fahne geschrieben haben, alle, die mit der Ausbeutung und Unterdrückung, die heute die herrschende Ordnung aufrechterhält, Schluss machen wollen, erreichen und organisieren. Natürlich vor allem die führende Klasse unserer Revolution, unsere Klasse, die die größte Klasse in der deutschen Gesellschaft ist, die Arbeiterklasse. Aber auch die riesige Klasse des Halbproletariats und Teile der Kleinbourgeoisie, wie z.B. Intellektuelle, die sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen wollen. Vor allem finden wir wichtig, zu den meist Ausgebeuteten und Unterdrückten zu gehen, zu denjenigen, die Engels „die tiefsten und breitesten Massen“ nannte. Dann hat innerhalb dieser unterschiedlichen Teile des Volkes natürlich die Jugend eine besondere Rolle, als der Träger der Zukunft und als der aktivste Teil der revolutionären Bewegung. Die Frauen haben doppelten Grund zu rebellieren, da sie nicht nur unter der Ausbeutung und Unterdrückung der herrschenden Klasse leiden, sondern auch unter der des Patriarchats. Und wir sind der Meinung, dass eine entscheidende Sache die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland in einheimische und ausländische Arbeiter ist. Denn diese ist der wichtigste Pfeiler für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems. Entsprechend sind die genannten diejenigen, die wir erreichen wollen. Jeder Einzelne, der unsere politischen Standpunkte teilt und bereit ist, sich als Aktivist zu entwickeln, ist herzlich willkommen, mit uns zu arbeiten und zu kämpfen. RoPo: Könnt ihr ein paar Kämpfe aufzählen, die ihr auf die Tagesordnung setzt? Lucas: Wer einen Blick in unser Programm bzw. unsere Gründungserklärung wirft, bekommt schon einen Eindruck davon, wie breit unsere Themen aufgestellt sind. Natürlich legen wir entsprechend der Zielsetzung des Roten Bundes einen Schwerpunkt auf unterschiedliche ökonomische und politische Kämpfe der Arbeiterklasse. Das ist in unseren Augen notwendig, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse in diesem Land zu entwickeln und weiter unter den Arbeitern Wurzeln zu schlagen. Zum Beispiel haben unterschiedliche unserer Mitglieder sich bereits bei den diversen Streikwellen, die es in den letzten Jahren gab, beteiligt und dabei die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaft hervorgehoben. Aber die Arbeitskämpfe entwickeln wir auch an unseren jeweiligen Arbeitsplätzen. Für uns ist auch proletarischer Internationalismus von besonderem Gewicht. Es ist keine leere Phrase für uns, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist. Darum legen wir großes Gewicht darauf, die Kämpfe unserer Klasse und der Organisationen, die die Klasse in den jeweiligen Ländern anführen, zu unterstützen. Da sind selbstverständlich die vier Volkskriege, die derzeit geführt werden – in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen. Das sind für uns große Leuchtfeuer, und sie geben den Revolutionären Perspektive und Hoffnung. Ein Kampf, der für uns beispielsweise jetzt unmittelbar auf der Tagesordnung steht, ist der Kampf des mexikanischen Volkes im Süden Mexikos gegen den Interozeanischen Korridor. Aber auch der Kampf der armen Bauern in Brasilien ist seit langem in unserer Arbeit präsent. Maria: Zusätzlich werden wir auch, und vor allem natürlich wir Genossinnen, aber nicht nur, die Kämpfe der Frauen gegen die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung, unter der sie zu leiden haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir sehen dabei auch eine große Notwendigkeit, gegen jede Art der Identitätspolitik und des Postmodernismus zu kämpfen, die der Frauenbewegung in diesem Land vor allem in den letzten Jahren großen Schaden zugefügt haben. Aber der Kampf für die Emanzipation der Frau ist unserer Meinung nach nicht nur ein Kampf um Ideen, darum werden wir überall, wo es möglich ist, Gewicht auf die besonderen ökonomischen Bedingungen legen, in denen die Frau kämpft. RoPo: Der Rote Bund hat ja auch ein Logo, kannst du mir da sagen, warum ihr gerade dieses Symbol gewählt habt? Maria: Wir orientieren uns dabei vor allem an dem Ausspruch von Marx und Engels: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten.Sie haben eine Welt zu gewinnen!“ Als Roter Bund ist es unsere Aufgabe, diese Ketten zu zerschlagen und die volle Kraft unserer Klasse zu entfalten. Alles unter dem Motto: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Darum haben wir unser Symbol so gewählt, wie es ist RoPo: Betreibt ihr auch Websites mit revolutionären Nachrichten, oder habt eine Zeitung oder ähnliches? Lucas: Nein, wir selber betreiben weder eine Nachrichtenwebsite, noch vertreiben wir eine Zeitung. Aber wir versuchen natürlich, im Austausch mit anderen revolutionären Nachrichtenwebsites zu stehen, oder mit revolutionären Printmedien, wie der RoPo zum Beispiel. RoPo: Welche Möglichkeit gibt es dann, wenn ich mich für euch interessiere, Kontakt zu euch aufzunehmen? Maria: Für alle, die interessiert sind, haben wir eine Website roterbund.de, die wir gelegentlich aktualisieren. Dort findet man auch unterschiedliche E-Mail-Kontakte aus den jeweiligen Bundesländern. RoPo: Vielen Dank für dieses umfangreiche Interview und viel Erfolg bei eurer Arbeit!

Peru: Bewaffneter Kampf gegen imperialistischen Bergbau

Länger als ein halbes Jahr tobt in Peru ein Kampf zwischen selbstständigen, handwerklichen Bergleuten und dem Bergbau-Unternehmen Poderosa, welches sich zu 51 Prozent im Besitz von Teilen der peruanischen Großbourgeoisie befindet, wobei die restlichen 49 Prozent in der Hand von Anlegern des imperialistischen Finanzkapital sind. Seit Februar wurden in der nordperuanischen Region La Libertad deswegen der Ausnahmezustand durch den alten peruanischen Staat ausgerufen und in gemeinsamer Aktion die alten Streitkräfte, Armee und Polizei eingesetzt. Dieser Ausnahmezustand ist eine Reaktion auf Sabotageaktionen der selbstständigen Bergleute welche zum Teil unter Einsatz von Dynamit 16 Strommasten in der Region in die Luft gesprengt und einen hohen Verantwortlichen von Poderosa getötet haben. Hinzu kommen Angriffe bei der die unahängigen Bergleute wie in der Nacht des 04. Aprils in einer Aktion zuerst zwei Hochspannungsmasten sprengten die zwei Mineneingänge mit Strom versorgten um anschließend zwei Stollen von Poderosa zu stürmen und Gold abzubauen. Es ist hervorzuheben das sich die letztgenannten Aktionen nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes und dem Einsatz der Armee ereignet haben. Bei einem weiteren Angriff im Dezember letzten Jahres sollen zusätzlich neun Söldner von Poderosa getötet und 13 verletzt worden sein. Die Breite und Destruktivität der Aktionen stellt den alten peruanischen Staat vor die Frage warum er diese nicht verhindern kann. Was der amtierende peruanische Ministerpräsident Gustavo Adrianzén in einem Interview damit erklärt das das Gebiet zu weitläufig ist und es nicht möglich das die Armee jeden Strommast persönlich bewacht, auch wenn sie das gern tun würden. Der Kampf der unabhängigen, selbstständigen und handwerklichen Bergleute trifft den alten peruanischen Staat mit besonderer Härte, weil ihr Kampf gegen den imperialistischen Bergbau sich direkt gegen die effektivste Einnahmequelle von ausländischen Deviseneinnahmen richtet. Es ist ein Kampf der sich dementsprechend in der Konsequenz gegen den Imperialismus und seinen Agenten der großen Kompradorenbourgeoisie richtet welche die Ländereien der Gemeinden, der Bauern und des sogenannten öffentlichen Eigentums mit Enteignung und Entzug an die großen Konzerne des imperialistischen und bürokratischen Kapitals übergeben. Der Kampf der handwerklichen Bergleute ist ein gutes Beispiel für grundsätzliche Fragen und Probleme des Bürokratischen Kapitalismus und Halbfeudalismus und ihre Beziehung zum Imperialismus. Er drückt in konzentrierter Art und Weise das Problem der Verteidigung der kommunalen Ländereien, der Wassernutzung und Ressourcen und Werkstoffe des Landes aus und bringt wichtige Fragen ans Tageslicht. Wem dient der Bergbau und wer profitiert von ihm? Durch wen wird er durchgeführt und geschützt? Auf welcher ökonomischen Grundlage existiert die Substienzwirtschaft der Volksmassen und auf welcher Grundlage existiert der Bergbau der Imperialisten und ihrer Agenten? Eine demaskierende Antwort auf diese wichtigen Fragen gibt die Regierung Boluarte welche die Provinz Pataz in der Verwaltungsregion La Libertad mit der Ausrufung des Notstandes unter militärische Kontrolle des gemeinsamen Führung der Streitkräfte stellt und zwischen dem 11. und 29. März insgesamt 27 „illegale Bergbauoperationen“ zerschlagen hat. Der alte Staat erklärt die Substitenztätigkeiten der Volksmassen als illegal, welche selber Ausdruck des Halbfeudalismus sind. Das tut er um den Boden und seine Rohstoffe noch mehr vom Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus ausplündern zu lassen. Deshalb ist ihm der Kampf der unabhängigen, handwerklichen Bergleute so ein Dorn im Auge. Denn sie kämpfen darum das Land selber zu nutzen um zu überleben und es nicht dem imperialistischen und bürokratischen Kapital zu überlassen.

The Red Herald: Der Iran hat getan, was er tun musste

Gestern hat der Iran rund 350 Geschosse gegen den Staat Israel abgefeuert, darunter 185 Drohnen, 120 ballistische Raketen und mehr als 35 Marschflugkörper. Auch von verbündeten Streitkräften im Libanon, Syrien, Irak und Jemen wurden Angriffe gestartet. Der Staat Israel hat Berichten zufolge die meisten dieser Geschosse mit Unterstützung des Yankee-, britischen und französischen Imperialismus sowie der Lakaienregime in Jordanien und Saudi-Arabien abgefangen. Nach den jüngsten Erklärungen der israelischen Militärsprecher war die Unterstützung durch die Imperialisten entscheidend für die Zerstörung der meisten Geschosse. Insbesondere die Rolle des französischen Luftabwehrsystems in Jordanien wurde hervorgehoben. Dies ist von besonderer Bedeutung, denn der Angriff der iranischen Streitkräfte erfolgte nicht nur in einer Form, die es den Israelis ermöglichte, sich auf den Angriff vorzubereiten – die vom Iran abgeschossenen Geschosse hatten eine Flugzeit von bis zu sechs Stunden, in diesem Zusammenhang fast eine Ewigkeit –, sondern wie aus verschiedenen Quellen zu hören ist, informierte der Iran die Yankees über indirekte Kanäle über den Angriff, was es Biden sogar ermöglichte, sein Wochenende auf dem Lande zu unterbrechen und ins Weiße Haus zu reisen. Dies beweist, dass die Luftverteidigungskapazitäten Israels, die von den westlichen Imperialisten und den Israelis gefeiert werden, ohne das integrierte System des hochentwickelten Luftverteidigungssystems seiner imperialistischen Herren nicht funktionieren können. Nach diesen Angriffen erklärte Generalmajor Mohammad Bagheri, Stabschef der iranischen Streitkräfte, dass der Iran nicht die Absicht habe, die Operation gegen Israel fortzusetzen, und dass die Operation beendet sei. Die iranischen Behörden erklärten, es handele sich um einen Akt der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts gemäß Artikel 51 der UN-Charta und um eine Reaktion auf den bewaffneten Angriff Israels vom 1. April 2024 auf die iranische Botschaft in Syrien, der gegen Artikel 2 der UN-Charta und das Völkerrecht verstieß. Die Serie von Militärschlägen auf israelische Militäreinrichtungen hatte nicht zum Ziel, zivile Infrastrukturen zu treffen. Diese einfachen Fakten zeigen, dass der Angriff in erster Linie ein Signal für die Änderung der Taktik des iranischen Staates ist, um der ständigen israelischen Aggression zu begegnen. Der Angriff der israelischen Streitkräfte vom 1. April auf die diplomatischen Einrichtungen des Irans in Damaskus, bei dem 12 Personen, darunter zwei iranische Generäle, getötet wurden, hat das Ausmaß der israelischen Aggression auf ein neues Niveau gebracht. Da diese Einrichtungen nach dem oben genannten Völkerrecht als iranisches Hoheitsgebiet gelten, war dies ein Akt des Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat. Bislang erfolgten die mörderischen Angriffe der Israelis auf iranisches Territorium meist in Form von selektiver Vernichtung und Sabotage in verdeckter terroristischer Manier (in der Vergangenheit hat Israel Luftangriffe auf iranische Atomanlagen geflogen). Was das iranische Regime jetzt tut, ist, dass sie auf eine Art und Weise reagieren, die der Vorsitzende Mao als „wie du mir, so ich dir“ bezeichnet hätte. Das ist in dieser Angelegenheit ein gerechter Ansatz. Der erste direkte militärische Angriff des Irans gegen Israel ist eine Demarkationslinie, die der Iran nach dem Angriff auf seine diplomatischen Einrichtungen in Damaskus ziehen musste. Ein Aspekt, der klar hervorgehoben werden sollte, da das iranische Regime versucht hat, den gerechtfertigten Widerstand des palästinensischen Volkes für seine eigenen staatlichen Interessen zu nutzen, ist, dass diese Maßnahme der iranischen Streitkräfte erst nach der direkten israelischen Aggression gegen den iranischen Staat selbst erfolgte und nicht als direkte Reaktion auf den laufenden Völkermord in Palästina. Natürlich mag das iranische Regime einiges zur Unterstützung der Nationalen Widerstandsfront in Palästina tun, aber dies zeigt sehr deutlich, dass es nur in den Krieg zieht, wenn seine eigenen staatlichen Interessen direkt betroffen sind – eine ganz andere Haltung als die der jemenitisch-arabischen Patrioten. Es wird berichtet, dass der Iran in den vergangenen zwei Wochen über Hinterkanäle mit den USA angedeutet hat, dass er Vergeltung üben würde, aber eine Eskalation vermeiden wollte. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in der Erklärung: „Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran ...“ Damit erkannte er den Charakter der iranischen Aktionen an. Die gleiche Art ist die Nicht-Entscheidung des israelischen Kriegskabinetts. In einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Sonntagabend forderte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, das Gremium auf, den Iran zu verurteilen, erneut Sanktionen zu verhängen und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Das russische Außenministerium rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es erklärte, man „zähle auf die Staaten der Region, die bestehenden Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln zu lösen“, und äußerte sich „äußerst besorgt über die jüngste gefährliche Eskalation in der Region“. Das chinesische Außenministerium erklärte, China sei „zutiefst besorgt über die gegenwärtige Eskalation“ und forderte die „betroffenen Parteien“ auf, „weitere Eskalationen“ zu unterlassen. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland haben Israel am Montag dazu angehalten, keine Vergeltung gegenüber dem Iran zu üben. „Das Vereinigte Königreich hat Israel davon abgeraten, sich zu rächen“, sagte der britische Außenminister David Cameron. Auch Frankreich hat Israel Ratschläge gemacht; der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, mehr eine Isolations- als Rachepolitik andeutend, „wir werden alles tun, einen Flächenbrand zu verhindern“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf einer Konferenz in Paris, dass Israel seinen Sieg nun mit diplomatischen Mitteln sichern müsse. „Jetzt müssen wir eine Eskalation in der Region verhindern“, fügte sie hinzu. Der Plan des iranischen Regimes ist erfolgreich gewesen. Keiner, auf keiner Seite, deutet die militärischen Aktionen, die der Iran gegen Israel durchgeführt hat, als eine allseitige Kriegserklärung, entsprechend sollte man sich nicht von den Trompeten und Sirenen der Mainstream-Medien verwirren lassen. Mit dieser Entwicklung zeigt sich auch, dass heute keiner der Imperialisten den Willen hat, den Konflikt in der Region weiter zu eskalieren, da sie Angst haben vor der Möglichkeit eines Präriebrandes, der außer Kontrolle geraten ist, weil keiner von ihnen überzeugt ist, siegen zu können, und sie alle die Massen fürchten. Dies zeigt wieder, dass sie Papiertieger sind. Die unmittelbare zukünftige Entwicklung hängt in erster Linie davon ab, welche Entscheidungen die Kriegsmacher in Tel Aviv treffen. Geschrieben von awwa 16. April 2024 Israel Krieg Iran The Red Herald

Hunderte faschistische „Verdachtsfälle“ in der Polizei

Die bürgerlichen Medien „Stern“ und „RTL“ haben kürzlich eine Untersuchung zu rechtsextremistischen Überzeugungen in der Polizei gemacht, in welcher sie eine Abfrage an die Innenministerien der Bundesländer stellten. Darin wurde angefragt, wie viele Polizisten unter Extremismusverdacht stehen. Obwohl nicht alle Bundesländer Zahlen dazu nannten zeigen bereits die gegebenen offiziellen zahlen, dass es hunderte sogenannte rechtsradikale Verdachtsfälle in der Polizei gibt. Laut der Abfrage laufen aktuell über 407 Ermittelungen oder Disziplinarverfahren, wegen des Verdachts auf eine „rechtsextremistische Gesinnung“ und oder „Verschwörungsideologie“ gegen Polizisten in den jeweiligen Bundesländern. Von den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin werden keine Zahlen genannt. Jene Zahlen sind auch nicht die einzigen offiziell genannten Zahlen, welche es dazu gibt. In näherer Vergangenheit wurden vom Innenministerium bereits Zahlen veröffentlicht. So sagt ein Lagebericht aus dem Jahr 2022, dass innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden wegen nachweislicher Bezüge zum „Rechtsextremismus“ oder zur ebenfalls reaktionären rechten „Reichsbürger“ Szene auffielen. Auch im letzten Jahr gab es eine Untersuchung der Deutschen Hochschule der Polizei, welche sich allgemein mit den Problemen und Stimmungen unter den Polizisten beschäftigte. Dabei gab es neben Fragen zu Dingen wie Arbeitsbelastung und Stress auch Umfragen, die recht interessante Einblicke in den reaktionären Charakter der Polizei liefern. So sind bei fast dreißig Prozent aller befragten Polizeibeamte die Tendenzen sichtbar, Flüchtlinge abzuwerten. Um die zehn Prozent der Befragten zeigen Hass gegen Muslime und fast jeder fünfte unterstützt laut Umfrage chauvinistische Einstellungen oder äußert sich nicht eindeutig ablehnend dazu. Bei den genannten Zahlen ist es aber auch wichtig im Kopf zu haben, dass dies nur die offiziellen Zahlen sind und, dass die tatsächlichen Zahlen in Wirklichkeit viel höher liegen. Auf der einen Seite gibt es innerhalb des Polizeiapparates einen äußerst starken Korpsgeist. Die Bullen decken sich gegenseitig bei ihren Schweinereien und gerade wenn innerhalb einer Polizeieinheit viele Cops faschistische und chauvinistische Ansichten haben, werden diese einen Teufel tun und einander verpfeifen. Auf der anderen Seite hat das deutsche Innenministerium auch kein Interesse, dass zu große Zahlen diesbezüglich an die Öffentlichkeit kommen und versucht entsprechend zu vertuschen, schönzufärben und nur jene Informationen an die Öffentlichkeit zu lassen, die sich nicht mehr abstreiten lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir, wenn wir vom Innenministerium sprechen, wir von dem Apparat sprechen, der auch die faschistische Mörderbande des sogenannten „NSU“ gedeckt hat. Jene in der Recherche genannten offiziellen Zahlen der Innenministerien sind also lediglich als „die Spitze des Eisberges“ zu verstehen. Die Anfang des Monats gemachte Untersuchung zeigt grundsätzlich nichts Neues. Die meisten Menschen in diesem Land die widerständige Politik machen, oder einfach nur die Situation haben, mit der falschen Hautfarbe geboren zu sein, kennen das reale Gesicht der Cops sehr gut und sind keineswegs davon überrascht, dass es viele Faschisten in der Polizei gibt. Unter vielen Teilen der Kleinbourgeoisie gibt es aber durchaus einige Linksliberale, die Illusionen in die Polizei haben. Um diese Illusion aufrechtzuerhalten, müssen natürlich auch einige Politiker klare Worte zu der Untersuchung, bezüglich der genannten faschistischen „Verdachtsfälle“ in der Polizei finden. Zumindest solange dies in den Medien präsent ist. So sagte NRWs Innenminister Herbert Reul laut der Tagesschau: "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen "wolle er nicht bei der Polizei haben“. Während Politiker wie Reul solche verlogenen Aussagen treffen, sind die Mörder von Oury Jalloh im übrigen immer noch im Dienst. Auch der Polizeibeauftragte im Bundestag, Uli Grötsch, äußerte sich zu der Untersuchung und musste eingestehen: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien." Durchaus gibt es auch innerhalb des Staates teile der herrschenden Klasse, die die Faschisten in Polizei und Militär ruhig halten wollen, um gegenüber den Massen die Lüge von der „guten liberalen bürgerlichen Demokratie“ aufrechtzuerhalten. Jedoch möchte niemand der Herrschenden, tatsächlich die Faschisten aus diesen Apparaten entfernen. Das hängt damit zusammen, was jene Apparate denn sind. Polizei und Militär eines Staates sind bewaffnete Formationen von Menschen, um die Herrschaft einer Klasse über eine andere aufrechtzuerhalten. In der jetzigen Gesellschaft ist die Aufgabe von Polizei und Militär also, die Herrschaft der Reichen und die damit verbundene Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aufrechtzuerhalten. Um das in voller Konsequenz zu tun, braucht die Bourgeoisie ihre Bluthunde, die Bereit sind, absolut alles für den Erhalt dieses System zu tun. In den Reihen der Polizei sind daher, neben den kopflosen Schlägern, die mit Kadavergehorsam blind jeden Befehl befolgen auch zahlreiche überzeugte Faschisten, die immer wieder durch Verbrechen am Volk und den Massen auffallen. Auch wenn die Bourgeoisie die Tätigkeiten jener Faschisten ständig versucht herunterzuspielen, sind diese doch in Realität nichts anderes als das wahre Gesicht der Polizei. Bildquelle: ntv Geschrieben von upad 24. April 2024

Verfassungsschutzbericht NRW: Bürgerliche Parteien fordern Offensive im Kampf gegen „Extremismus“

Letzten Donnerstag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 vorgestellt. In der dazugehörigen Pressekonferenz sagte Innenminister Herbert Reul einige interessante Sachen, welche die Analysen bestätigen das der Imperialismus sich in einer Allgemeinen Krise befindet, welche sich auch in Deutschland sowohl ökonomisch als auch politisch verstärkt ausdrückt. „Der Dauerkrisenmodus endet nicht (…)“ und auf das Jahr 2023 bezogen weiß er zu sagen, dass es „kein gutes Jahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" gewesen ist. Passend betont die Überschrift des Westdeutschen Rundfunks das die politisch motivierten Straftaten auf einem Dauerhöchststand seien. Zwar seien die Straftaten gegenüber dem Corona-Jahren um 15 Prozent gesunken. Reul erklärt aber, dass dies eher daran liegen, würde das es durch die Abschaffung der Corona-Regelungen weniger Verstöße gegen das Versammlungsrecht geben würde und die Straftaten nun eine neue Qualität erreichen würden und erklärte weiter das für den Anstieg die allgemeine Weltlage verantwortlich sei. Also die Verschärfung des Hauptwiderspruches auf Weltebene zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen. Wenig überraschend legt sowohl Reul als auch der Verfassungsschutzbericht einen Schwerpunkt auf die Gegenoffensive des nationalen Widerstands Palästinas und angeblichen „Antisemitismus“. Das es bei Straftaten in diesem Bereich vor allem um Volksverhetzung geht, bestätigt die seit dem 07. Oktober 2023 stattfindende de-facto Einschränkung bis Abschaffung der Meinungsfreiheit für alle Menschen, die sich gegen den Völkermord Israels und für den Widerstand dagegen positionieren. Es bestätigt auch wie wichtig es der politischen Polizei ist gerade die Meinungsfreiheit dort einzuschränken, wo Menschen sich mit nationalen Befreiungsbewegungen solidarisieren. Das wird vor allem daran deutlich, dass die am 09. Oktober stattgefundene, pro-palästinensische Demonstration in Duisburg-Hochfeld, welche einen kompromisslosen antiimperialistischen Standpunkt bezogen hat, mehrmals im Verfassungsschutzbericht als Ausgangspunkt für Überwachung und Repression Bezug findet. Um diese Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte zu legitimieren, spinnen sich Reul und sein Verfassungsschutzchef Kayser zusammen das Faschisten, Querdenker und „Pro-Hamas-Aktivisten“ sich zu, Zitat, „terroristischen Gruppierungen“ zusammenschließen würden. Das ist die Anwendung eines altbekannten Rezepts: In der Öffentlichkeit auf die Faschisten zielen um dann in der Praxis die Revolutionäre und nationale Befreiungsbewegung anzugreifen. Diese Taktik findet sich auch in der Diskussion zwischen dem CDU-geführten Innenministerium um Herbert Reul und den Oppositionsparteien SPD und FDP wieder, wenn es darum geht, mehr an der Repressionsschraube zu drehen. Das Internet steht im Fokus der Ermittlungsbehörden, was sich in einer neuen Kategorie im Verfassungsschutzbericht „Tatmittel Internet“ ausdrückt. NRW-Verfassungsschutzchef Kayser fordert in diesem Rahmen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegen islamisch-fundamentalistische und faschistische Videopropaganda auf Instagram und Tiktok und die Einrichtung einer damit in Verbindung stehenden Vorratsdatenspeicherung. Damit einverstanden sind auch die Oppositionsparteien, denen dieser Vorschlag aber nicht weit genug geht. So fordert die FDP beispielsweise eine "umfassende Anti-Extremismus-Strategie" von der Landesregierung. Sollte der Vorschlag des Geheimdienstpräsidenten NRWs Realität werden, wäre das einer der größten Angriffe und Eingriffe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und auch das Briefgeheimnis welches Chatverläufe abdeckt. Das zeigt auf der einen Seite auf, das Internet und die Sozialen Medien sind ein relevanter Raum für Agitation und Propaganda gegen den Imperialismus, gleichzeitig ist dieser Raum aber auch in der Hand der Imperialisten und damit verstärkter Überwachung ausgesetzt. Ein solches Gesetzesvorhaben würde tatsächlich Verhältnissen Tür und Tor öffnen die bürgerliche Demokraten in der BRD ansonsten bei Russland oder China kritisieren würden. Damit könnten am Ende alle Inhalte, die dem deutschen Imperialismus ein Dorn im Auge sind auf der Grundlage vorher festgesetzter Parameter gesperrt werden. Einsatzmöglichkeiten wären Videos welche Polizeigewalt dokumentieren oder zum Protest gegen imperialistische Kriegsverbrechen aufrufen. Deswegen ist es von großer Bedeutung unsere demokratischen Rechte zu verteidigen, was immer mehr bedeutet gegen die Digitalisierung des bürgerlichen Staatsapparates und besonders seiner Repressionsorgane zu kämpfen. Ein weiterer Hinweis gegen wen diese Mittel dann verstärkt, eingesetzt werden findet sich ebenfalls im Verfassungsschutzbericht selbst. Im sogenannten „Phänomenbereich Linksextremismus“ schreibt der Geheimdienst einen mehrseitigen Fokusbericht über „Dogmatische Kleingruppen“ welche durch die „Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei (…) die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen“ wollen und „ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Strömungen wie etwa dem Maoismus anhängen.“

Die Forensik in Berlin zerlegt sich selbst

Die rbb Abendschau berichtete am 19.4.: Der Chefarzt des Berliner Maßregelvollzugs, Sven Reiners, hat gekündigt https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/berlin-reinickendorf-massregelvollzug-reiners-kuendigung.html Weitere Berichte in der ZEIT: https://www.zeit.de/gesundheit/2024-04/berliner-massregelvollzug-sven-reiners-chefarzt-kuendigung-protest und dem Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/desolater-massregelvollzug-in-berlin-ich-kuendige-aus-gewissensgruenden-a-e110fc62-ecf7-4516-b22f-b71fb61c0d86 Besser spät als nie! Wir denken, dass unser Essay Wettbewerb mit der unwidersprochene Aussage, dass der Maßregelvollzug die Würde verletzt und die öffentliche Kritik dieser Demonstrationen nun zu der Kündigung geführt haben: https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/02/2-demos-gegen-massregelvollzug-in-berlin/ Da sind auch die 9 Reden der Demo am 24.2. verlinkt. Wer wird sich jetzt als Nachfolger besudeln wollen? Dabei hatten wir schon 2017 und 2018 darauf hingewiesen, dass Alexandra Beek den Beweis erbracht hat, dass gerade auch Forensik Psychiater keinerlei Wissen haben: siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/01/alexandra-beek-erklaert-wie-man-eine-psychiaterin-wird/ und https://www.zwangspsychiatrie.de/2017/06/beweis-forensik-psychiater-wissen-gar-nix/ Statt auf uns zu hören, und den Maßregenvollzug ganz abzuschaffen, wie es auch seit 2022 die DGSP fordert, tun nun alle wieder so, als würde mit 50 Millionen mehr für modernisierte Gebäude und einen Neubau alles gut. Schierer Unsinn, weil genau die gleiche Masche lief, als das Wilhelm-Sander-Haus gebaut und 1987 eröffnet wurde: https://www.berlin.de/kmv/i-abteilung/ Alles sollte durch den Neubau schick und problemlos geworden sein. Und wurde alles noch viel schlimmer, bis nun vor kurzem der Chefarzt Sven Reiners auf einmal aufgewacht ist, er die Menschenunwürdigkeit erkannt hat und das mit seinem Gewissen ganz plötzlich unvereinbar wurde. Lächerlicher kann man sich nicht mehr machen - hier der rbb Bericht vom 5.7.2023, was er bisher praktiziert hatte: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYl9jYTAwMTM5MC1hMTE5LTRlMTgtYTFlYS03YTJmOTIwNDJhMGFfcHVibGljYXRpb24 Bitte weitersagen, unsere Rechtsberatung schlägt Betroffenen bzw. deren Angehörigen vor, nun rechtlich vorzugehen, weil: - die Unterbringung von angeblich gefährlichen "Geisteskranken" im Strafvollzug rechtswidrig ist - also Schmerzensgeld für die rechtswidrige Unterbringung/Einsperrung eingeklagt werden sollte. Verschiedene Gerichte und der EGMR haben für Fälle rechtswidriger Unterbringung bzw. rechtswidrigen Freiheitsentzugs, um das geht es hier, durchaus bereits auf die Zahlung von Schmerzensgeld entschieden. --------------------------------------------------------------------------- Die DGSP hat dem BVerfG eine ausgezeichnete Stellungnahme gesendet, siehe: https://www.dgsp-ev.de/images/Stellungnahmen/2024/DGSP_Fragen%20des%20BVerfG.pdf Als Anregung zum Lesen nur dieses lange Zitat über eine zugrundeliegende bösartige Absurdität, die von Dr. Kammeier angesprochen wird: Nach § 1906a Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. (jetzt § 1832 Abs. 1 Nr. 4 BGB) kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn "zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme zu überzeugen". Allerdings war im Beschluss des BVerfG v. 23.03.2011 (E 128, 282 Rz 582), worauf diese Formulierung zurückzuführen ist, die Rede davon, der Betroffene solle mit dem Überzeugungsversuch dazu bewogen werden, zuzustimmen. Unklar blieb schon bei dieser Formulierung des BVerfG, ob diese "Zustimmung" sich grundsätzlich auf die indizierte Behandlung oder speziell auf deren zwangsweise Durchführung beziehen sollte. Und nach der Normierung dieser Forderung des BVerfG im jetzigen § 1832 Abs. 1 Nr. 4 BGB bleibt erst recht offen, welche rechtliche Position des Betreuten dann gegeben und folglich zu beachten ist, wenn er nach insoweit erfolgreichem Überzeugungsversuch einer Behandlung oder gar deren zwangsweiser Vornahme "zustimmt". Ist der hier normativ verwendete Begriff der Zustimmung rechtlich identisch mit einer Einwilligung? Und gilt der Betreute dann nach seiner Zustimmung als voll einsichts- und somit als einwilligungsfähig? Die daraufhin nicht nur mögliche, sondern rechtlich als konsequent zu bewertende Folge wäre, dass er auf Grund der ihm damit zugesprochenen Einwilligungsfähigkeit über seine Behandlung auch (wieder) selbstbestimmt entscheiden und diese ggf. auch ablehnen könnte. Und somit – trotz ursprünglich vorgesehener und notwendiger Betreuereinwilligung, die dann ohnehin auf Grund der nun gegebenen bzw. zu akzeptierenden Einwilligungsfähigkeit des Betreuten nicht in Betracht käme – eine Zwangsbehandlung unzulässig wäre. Denn, so das BVerfG (aaO., Rz 55), "[a]uf eine eingriffslegitimierende Unfähigkeit zu freier Selbstbestimmung darf [...] nicht schon daraus geschlossen werden, dass der Betroffene eine aus ärztlicher Sicht erforderliche Behandlung [...] nicht dulden will." Deshalb ist aus der gemäß § 1832 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach erfolgreichem Überzeugungsversuch hervorgegangenen "Zustimmung" der Erst-recht-Schluss zu ziehen, wonach diese Zustimmung des Betreuten rechtlich als seine selbstbestimmte Einwilligung iSd § 630d Abs. 1 S. 1 BGB für eine Behandlung zu werten ist. Oder soll der geforderte Überzeugungsversuch lediglich dazu dienen, dass der Betreute seinen möglichen körperlichen Widerstand gegen die vorgesehene Zwangsmaßnahme mit seiner dann "sogenannten" Zustimmungserklärung minimiert oder ganz aufgibt? Aber was wäre dann die in der Entscheidung des BVerfG (E 128, 282 Rz 58) als Ziel des Überzeugungsversuchs genannte "Zustimmung" rechtlich noch wert? Hierzu hatte das BVerfG (aaO., Rz 41) bereits vorher eindeutig Stellung bezogen: "Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt. Das bloße Aufgeben einer bestimmten Form des Protests kann nicht ohne Weiteres als Zustimmung gedeutet werden." Nach dieser Ansicht könnte oder dürfte die "Zustimmung" des Betreuten doch nur als rechtlich unbeachtlicher natürlicher Wille gewertet werden. Eine solche Wertung der "Zustimmung" ließe die dann erforderliche Einwilligung des Betreuers und die gerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung bei kumulativem Vorliegen auch der anderen sechs im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht obsolet werden. Auch wenn der folgende Vergleich etwas weit hergeholt erscheinen mag: Der vom BVerfG und vom Gesetzgeber geforderte "Überzeugungsversuch" mit dem Ziel, den Betroffenen von der Notwendigkeit der vorgesehenen Zwangsmaßnahme zu "überzeugen" und der indizierten Behandlung "zuzustimmen", gleicht strukturell der Territion im Kontext einer "peinlichen Befragung". Durch das Zeigen der Folterinstrumente sollte seinerzeit die befragte Person (Hexe, Häretiker oder Straftäter) dazu veranlasst werden, die ihr vorgeworfenen Delikte oder Haltungen zu "gestehen", damit auf der Grundlage des so erzielten "Geständnisses" rechtlich korrekt ein tragfähiges Urteil ergehen konnte (wohl meistens mit Todesfolge). So lange die Territion als Überzeugungs-Versuch nicht zum gewollten Ergebnis führte, konnte mithilfe der Anwendung der gezeigten Instrumente dem Erreichen des "Geständnisses" nachgeholfen werden, – mit körperlichem Zwang. Mit anderen Worten: Um der Anwendung von ggf. "unmittelbarem" Zwang – durch die aktiv tätigen Anwender und hinsichtlich der passiv Betroffenen – zu entgehen, wird mit dem hier geforderten Überzeugungsversuch faktisch psychischer Druck (wenn nicht gar eine Nötigung, vgl. § 240 StGB: als "Drohung mit einem empfindlichen Übel") ausgeübt, eine solche missliche, unangenehme und allseits peinliche Situation der Zwangsanwendung zu vermeiden. Eben wie Michel Foucault sagte: Psychiatrie ist ein Kerkersystem mit Folterregime. ---------------------------------------------- Ein Bericht in Gedichtsform und bayerisch von der Zwangstagung am 17.4. in München, gegen die wir demonstrierten, siehe hier: Trialog auf der Tagung Rechts der Isar - sehr wohl verbesserungswürdig war ! Krankheitseinsichtig müsssen dringend werden - die Folterärzte auf unsrer Erden Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Ist des klar !?! Im Tagungshaus Linden - kann Wiederholung stattfinden Thema : Die Psychiatrie sexy machen - und über die Vergangenheit lachen Dann gibt s a Schwoagasepp App - weil mei Vater im Himmel war koa Depp Pfarrer Kneipp und TCM - scho vor Haldol hod s gem ! Hex in Ausbildung wird angeboten - Traumberuf Heiler dern mia ausloten. Wer heilt hat Recht ! Und koanna macht den andern schlecht - scho gar ned König Ludwig - de Wahrheit man beud sig. Frieden beginnt in der Familie - Angehörigengruppe sucht da nie Challange : Alle bringen an einen Tisch - Krisendienst meist schafft das nich Mehr Reden sag ich - weniger Schäden und Ärzteabstich Tut mir leid - aber ihr seid s ned gscheid ! Verstehen muss man den Patienten schon - woher kommt alles davon Verständigungsprobleme - nicht allein wovon das käme Lösung wie ich mein : Ist Himmelreich 13 Therapie schon fein. Aus seinem Leben kommen raus - man tauscht die Checkkarte einfach aus. Und das im grossen Stil - wen wer sein Leben nicht mehr will. Letzter Wille wird kundgetan - der erfüllt wird dann Alles auf Rezept - der Arzt dir seine Karte gebt ! Dann findet Trialog richtig statt - wenn Patient des Arztes Checkkarte hat. Dann noch Handy und Ausweis - kann zwanglos stattfinden jeder Scheiss. Dreharbeiten für Germany s next Top Gesundheitsapostel Psychiatrie is dann a One world Hostel. Himmelreich - is doch des wenn ma is reich Jeder werd in die Fülle gebracht - und es werd gscheid glacht Guat Nacht Regina Ranimadhumakki Bienenkönigin --------------------------------------------------------------------------- Zur Erinnerung: nächsten Donnerstag 2. Mai ist der 29. T4 Umzug. Wir versammeln uns um 15 Uhr an der Gedenkplatte in der Tiergartenstr. 4 und werden zum Europäischen Haus am Pariser Platz ziehen, Aufruf hier. --------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? 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Deutschland: Rücksichtslose Angriffe auf die Solidarität mit Palästina

Der deutsche Imperialismus, der wegen seiner Beteiligung am israelischen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist, hat den geplanten dreitägigen Palästina-Kongress in Berlin rücksichtslos angegriffen. Berichten zufolge löste die deutsche Polizei am Freitag den Palästina-Kongress im Berliner Stadtteil Tempelhof auf und warf etwa 250 Teilnehmer nur zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung aus dem Saal. Als Grund gaben die Behörden die Videoübertragung einer Rede an. Als der Mann sprach, griff die Polizei mit mehreren Beamten ein, unterbrach die Übertragung und schaltete vorübergehend den Strom ab. Die Behörden gaben eine angebliche Gefahr vor, dass "antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnende Reden auf der Veranstaltung wiederholt werden könnten." Nicht zufrieden mit der Verweigerung der Meinungs- und Redefreiheit für einen einzelnen, beschloss die Polizei, die gesamte Veranstaltung zu unterbinden. Die Entscheidung gilt nicht nur für Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und bezeichnete die offensichtlich rechtswidrige Verletzung der grundlegenden bürgerlichen "Menschenrechte" derjenigen, die das palästinensische Volk unterstützen und den israelischen Völkermord ablehnen, als "richtig und notwendig". Die Polizei war in der deutschen Hauptstadt in großer Zahl unterwegs, fast tausend Mann, und mit einer großen Anzahl von Verstärkungen, um die Situation zu überwachen. Schon vor dem Palästina-Kongress gingen die Behörden über die Grenzen, indem sie Ghassan Abu Sitta, einem Chirurgen, der an dem Kongress hätte teilnehmen sollen, die Einreise nach Deutschland und die Aufnahme von Videos verweigerten, nachdem er am Berliner Flughafen drei Stunden lang verhört worden war. Nach seiner Rückkehr nach England gab es eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in London, wo er erklärte: "Komplizen eines Verbrechens versuchen, die Beweise zu verstecken und die Zeugen zum Schweigen zu bringen." Geschrieben von welo 14. April 2024

Ampel prüft Legalisierung der Leihmutterschaft

Schon im Koalitionsvertrag 2021 schrieben die Ampel-Parteien: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“ Womöglich liest sich „Leihmutterschaft“ besser, wenn es in einer Reihe mit einem Thema wie Abtreibungen steht – doch die Heuchelei, es ginge hier um „körperliche Selbstbestimmung“, könnte nicht größer sein. Im August 2023 war ein ganzer Menschenhandelsring auf Kreta aufgeflogen – 30 schwangere Osteuropäerinnen wurde dort aufgefunden, die dort Kinder von Kaufeltern mittels künstlicher Befruchtung oder Eizellenspende austrugen. Die jungen Frauen wurden mit falschen Versprechungen von den Zuhältern aus ihren Ländern auf die Insel gelockt und mussten die Grausamkeiten für 200 bis 600 Euro im Monat (vgl. lagen die Kosten für ein Baby insgesamt meist ca. bei 120.000 Euro) über sich ergehen lassen. Die Frauen seien in Quarantäne, unter Überwachung gewesen und hätten sich nicht frei bewegen dürfen. Die fließenden Übergänge der „Leihmutterschaft“ zur Prostitution werden also deutlich, und umso deutlicher auch die Widerwärtigkeit der Regierenden in Deutschland. Bis jetzt verbietet das Embryonenschutzgesetz Eizellenspende und Leihmutterschaft. Doch die Ampel, in erster Linie die FDP, arbeitet dagegen an. Im vergangenen März wurde eine Kommission zur „Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ von Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einberufen, die sich dem oben genannten Abschnitt des Koalitionsvertrag widmet. Die FDP würde eine Parallele zwischen Leihmutterschaft, Eizellspende und der in Deutschland legalen Samenspende ziehen, in welcher Hinsicht auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhard, von „ausgleichender Gerechtigkeit“ bei einer Legalisierung ersterer spricht. „Wir halten es für nicht angemessen, wenn wir es beispielsweise einer Frau verbieten, für ihre Schwester, die nach einer Krebserkrankung nicht mehr schwanger werden kann, ein Kind auszutragen“, so die heuchlerische Begründung von Katrin Helling-Plahr (FDP), studierte Medizinrechtlerin und Mitglied im Gesundheits-Ausschuss des Bundestages. Das Wählerklientel der FDP besteht aber eben nicht aus solchen krebskranken Frauen, sondern aus in erster Linie aus reichen Männern. Allein schon aus finanziellen Gründen, aber auch auf Grundlage ihrer Degeneration, ist der „Kauf“ eines Kindes in allererster Linie eine von der Bourgeoisie praktizierte Sache. Zahlreiche degenerierte Prominente wie Elon Musk oder Christiano Ronaldo haben diese Sache „salonfähig gemacht“, nun wächst das Interesse unter den Bonzen. Hinzu kommt, dass natürlich Paare, die keine Kinder bekommen können, besonderes Interesse zeigen werden. In diesem Sinne ist das geplante „Europäisches Elternschaftszertifikat“ zu betrachten, das „Familien“, die in einem EU-Staat als solche gelten, auch bedingungslos in anderen als solche gelten lässt, was schwulen oder lesbischen Paaren aus Deutschland es vereinfachen würde, in Osteuropa, zum Beispiel in der Leihmutterschaftshochburg und EU-Anwärterin Ukraine – ein Land mit bisher wenig „gesellschaftlicher Akzeptanz“ für Homosexualität, was das Elternschaftszertifikat aber in Bezug auf die Leihmutterschaft egalisieren könnte – sich den Traum von einem „eigenen Kind“ zu erfüllen. „Rund 15.000 Paare aus Deutschland reisen jedes Jahr ins Ausland, um sich ein Baby zu kaufen, 6.000 davon in die Ukraine.“ Aus der Leihmutterschaft hat sich global bereits ein Milliardengeschäft entwickelt, das weiter in die Höhe schießt. Es gibt eine unheimlich starke Lobby, die weit in die bürgerliche Wissenschaft an den Universitäten und in die bürgerliche Politik hineinreicht; das reaktionäre „Europäische Elternschaftszertifikat“ ist ein Beweis dafür. Kunden der Leihmutterschaft sind nicht selten Menschen aus Netzwerken von Pädokriminellen, die die teuer erworbenen Kinder vergewaltigen, wie der deutsche Dennis S., der im Besitz von 168.670 kinderpornographischen Bildern und 7.282 Videos sechs Videos von seinen Misshandlungen des auf Zypern gekauften Kindes veröffentlichte und mit einer milden Strafe von fünf Jahren Gefängnis davon kam (Richter: „keinen Beweis, zu welchem Zweck er das Kind zeugte“). Für eine Eizellenspende sind Hormonbehandlungen, tiefe Eingriffe in den Körper der Frauen, und eine Operation notwendig, was zu langfristigen körperlichen Schäden bis hin zu Unfruchtbarkeit führen kann.

Heraus zum 1. Mai! Kämpft und wehrt euch!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Der diesjährige Kampftag der Arbeiterklasse ist charakterisiert durch einen sich immer mehr verschärfenden Kampf gegen den sterbenden Imperialismus. Vor allem bleibt das Volk Palästinas standhaft in seinem heldenhaften Kampf gegen den bestialischen Völkermord, der vom israelischen Staat Woche auf Woche auf neue Höhen getrieben wird. Die Nationale Widerstandsfront Palästinas kämpft weiter gegen die Besatzung und bekommt dabei immer mehr Solidarität und Unterstützung der Völker der Welt. Auch in der Ukraine leistet das Volk weiter Widerstand gegen die Aggression undkämpft dafür, die russischen Besatzer von seinem Staatsterritorium zu vertreiben. Währenddessen reist der oberste Landesverkäufer Selenskyj durch die Welt und lässt es sich in imperialistischen Ländern – weit weg von der Front – gut gehen. Gleichzeitig lässt der „Weltpolizist“ und Hauptfeind der Völker der Welt, der Yankee-Imperialismus, seine Bomberflotten die Erde umkreisen, um einige Zivilisten im Irak zu massakrieren. Er stationiert Schiffe im Roten Meer, um Jemen zu bombardieren, wobei auch andere Imperialisten, wie die deutschen und britischen, fleißig mitmischen. Krieg bestimmt das Tagesgeschehen auf der ganzen Welt. Die Studie eines nordamerikanischen Thinktanks bestätigt das in ihren Worten: „Lokale und Bürgerkriege, wie der israelisch-palästinensische Konflikt, nehmen dramatisch an Anzahl, Intensität und Länge auf der ganzen Welt zu. 2023 gab es die höchste Anzahl gewalttätiger Konflikte seit dem 2. Weltkrieg, 2022 gab es mehr Tote auf Schlachtfeldern, als in irgendeinem anderen Jahr seit 1994. Diese Krisen haben sich seit 2005 in ihrer Dauer fast verdreifacht.“ Dies verschärft auch weiter die Aushungerung großer Teile der Weltbevölkerung. Während Hunger in Gaza direkt als Waffe benutzt wird, ist er in den meisten unterdrückten Nationen zur Normalität geworden. Fast eine Milliarde Menschen, die unter Hunger leiden, sind ein Beweis dafür, dass der Imperialismus die Menschheit nicht ernähren kann. Mit der wachsenden Zahl an Hungernden, wächst auch die Zahl derjenigen, die bereit sind, die Verursacher ihres Elends mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen. Diese Verursacher – die Imperialisten – häufen ihrerseits immer größere Reichtümer an, die sie aus den Völkern der Welt pressen. Damit verschärft sich auch der Hauptwiderspruch auf Weltebene: der zwischen unterdrückten Nationen und Imperialismus. So schafft er sich auf der ganzen Welt jeden Tag seine eigenen Totengräber. Das ist die allgemeine Krise, aus der der Imperialismus keinen Ausweg hat. Dadurch nimmt die Anzahl und Heftigkeit der unterschiedlichen Krisen weiter zu. Auch in Deutschland offenbart sich die Krise des Imperialismus jeden Tag mehr. Die deutsche imperialistische Bourgeoisie bekommt ihre Wirtschaftskrise nicht in den Griff. Jede neue Wirtschaftsprognose zeigt derzeit nur in eine Richtung – nach unten. Jeder Versuch, Optimismus für das bestehende System zu verbreiten, wird nach einigen Wochen wieder bestraft, indem die alte Prognose verworfen und durch eine neue, niedrigere Schätzung ersetzt wird. Die Wahrheit ist offensichtlich, die Wirtschaft des deutschen Imperialismus befindet sich in einer Depression. In diesem Panorama verschärft sich auch der Hauptwiderspruch in diesem Land: der zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die steigende Kampfbereitschaft der Arbeiter zeigt sich in ihren ökonomischen Kämpfen, den immer wiederkehrenden Streiks, die an Länge und Intensität in einem Maße zunehmen, wie es seit vielen Jahren nicht mehr war. Das haben unter anderem die Kämpfe der Lokführer und des Flughafenpersonals deutlich gezeigt. Aber auch in anderen Bereichen nehmen die Kämpfe zu. Die Antwort, der deutschen Bourgeoisie ist vor allem die „harte Hand“. So wird schon eine weitere Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Auch andere demokratische Rechte werden immer weiter eingeschränkt. So wie es seit Oktober letzten Jahres mit der Versammlungsfreiheit passiert ist, die auf einmal für alle, die sich mit dem Kampf des Volkes Palästinas solidarisch zeigen wollten, faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Demonstrationsverbote durch die Polizei wurden zur Regel statt zur Ausnahme. Alle muslimischen Menschen in Deutschland wurden unter „Terrorverdacht“ gestellt. Weitere repressive Maßnahmen werden normalisiert: Es finden inzwischen fast jede Woche politische Hausdurchsuchungen statt, es werden Hexenjagden mit großen Fahndungsbildern an Bahnhöfen veranstaltet, bei denen der deutsche Staat mit seiner Polizei in alle Richtungen schlägt. Es werden sogar wieder Berufsverbote für bestimmte politische Gesinnungen ins Gespräch gebracht, die Meinungsfreiheit wird faktisch mehr und mehr abgeschafft. Jetzt wird für Flüchtlinge mit der sogenannten „Bezahlkarte“ sogar eines der meist grundlegenden „Rechte“ des kapitalistischen Systems außer Kraft gesetzt: bestimmte Waren nach eigener Entscheidung zu erwerben. Der bürgerliche Staat wird weiter reaktionarisiert, demokratische Rechte werden angegriffen, dies ist ein Ausdruck der Krise der Demokratie. Der Kampf in Palästina, die Angriffe auf die imperialistischen Plünderungsrouten im Roten Meer und das ständige Aufflammen des antiimperialistischen Kampfes in den unterdrückten Nationen insgesamt zeigen, wie verletzlich der Imperialismus ist. Es zeigt sich aber auch, wie er als die sterbende Bestie, die er ist, mit immer mehr völkermörderischer Gewalt, offener und verdeckter Intervention und Subversion antwortet. All das macht eine Stärkung der antiimperialistischen Bewegung notwendig, verbunden mit einer konkreten organisatorischen Grundlage, die es erlaubt, dass sich die Kommunisten, Revolutionäre, Antiimperialisten und alle fortschrittlichen Menschen aller Länder weiter gegen den gemeinsamen Feind vereinen können. So können durch die vereinte Aktion dem Imperialismus empfindliche Schläge zugefügt und der Preis für jede seiner Umtriebe in die Höhe getrieben werden. In diesem Punkt gehen die Kommunisten der Welt – vereint unter dem Maoismus – voran und geben das Beispiel. Die Volkskriege auf der Welt in Peru, Indien, Türkei und auf den Philippinen zeigen den Völkern der Welt den Weg, dem es zu folgen gilt. Der Internationale Kommunistische Bund (IKB), der vor inzwischen fast eineinhalb Jahren gegründet wurde, organisiert eine öffentliche Veranstaltung und Kampagne nach der anderen. Damit zeigt er den notwendigen Weg für die Kommunisten aller Länder. Er zeigt, dass der Kampf gegen den Imperialismus, die Reaktion und den Revisionismus überall auf der Welt nur durch die Kommunistische Partei siegreich geführt werden kann. Entsprechend ergibt sich in der gegenwärtigen Situation in Deutschland eine noch höhere Notwendigkeit, sich zu organisieren. Die Massen sind in Bewegung und der Kampf tobt auf der ganzen Welt. Die Kampfbereitschaft ist da, was es braucht, ist die richtige Führung, um Schlag auf Schlag den Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Diese Führung kann in diesem Land nur die Kommunistischen Partei Deutschlands sein. Darum ist der diesjährige 1. Mai eine Inspiration, den Kampf für ihre Rekonstitution noch entschlossener weiterzuführen. Kämpft und wehrt euch! Vorwärts im Aufbau der antiimperialistischen Front! Hinein in den Roten Bund! Roter Bund April 2024 Geschrieben von rine 06. April 2024

Palästina: Siedlerterror als Teil des anhaltenden israelischen Völkermordes

Dutzende von israelischen Siedler stürmten am Freitag in das palästinensische Dorf al-Mughayyir im israelisch besetzten Westjordanland, schossen und setzten Häuser und Autos in Brand. Bei dem Pogrom wurde ein palästinensischer Mann getötet und 25 andere verletzt, wie palästinensische Gesundheitsbeamte mitteilten. Der Mord erfolgte, nachdem bei einer israelischen Razzia in der Nacht zwei zwei Palästinenser, darunter ein Hamas-Kämpfer, angeblich Mohammed Daraghmeh, bei einer Konfrontation mit israelischen Streitkräften getötet wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, ein Mann sei tot in ein Krankenhaus gebracht worden und 25 wurden wegen ihrer Wunden behandelt. Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, mindestens acht der Verletzten seien von Siedlern mit scharfer Munition Siedlern getroffen worden. Der verstorbene Mann wurde später von seiner Familie als der 26-jährige Jehad Abu Alia identifiziert. Sein Vater, Afif Abu Alia, sagte, er sei erschossen worden, aber er war sich nicht sicher, ob die tödliche Kugel von einem bewaffneten Siedler oder ein israelischer Soldat abgefeuert wurde. "Mein Sohn ging mit anderen, um unser Land und unsere Ehre zu verteidigen, und das ist passiert", sagte Afif Abu Alia aus einem Krankenhaus in Ramallah im Westjordanland, wohin der Leichnam seines Sohnes gebracht worden war. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden im Westjordanland bislang über 460 Palästinenser seit dem 7. Oktober im Westjordanland durch israelischen Beschuss getötet. Als Grund für den Gewaltexzess wird ein vermeintlich vermisster Minderjähriger angegeben. Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland das größte gegen Palästinenser gerichtete Massaker seit Beginn des Krieges in Gaza angerichtet, nachdem die israelische Armee am Samstag behauptete, die Leiche des Vermissten sei gefunden und der Teenager getötet worden. Augenzeugen berichteten. Dutzende von israelischen Siedlern kehrten am Samstag in die Außenbezirke des Dorfes zurück und brannten 12 Häuser und mehrere Autos nieder. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, drei Menschen aus dem Dorf seien verletzt worden, einer lebensgefährlich. Die Grenzpolizei feuerte Tränengas auf die Dorfbewohner, die die sich versammelt hatten, um sich zu verteidigen. "Sie sind in das Haus eingedrungen und haben es angezündet und Autos verbrannt, wie Sie sehen können", sagte der 42-jährige Akef Abu Allu mit Blick auf sein verkohltes zweistöckige Haus in Al Mughayyir. Im nahe gelegenen Dorf Douma setzten israelische Siedler etwa 15 Häuser und 10 Bauernhöfe in Brand, sagte der Vorsitzende des örtlichen Dorfrats, Slieman Dawabsheh. "Die Armee kam, aber leider schützte die Armee die Siedler", sagte er und erklärte, die Soldaten hätten mit Tränengas und Gummigeschosse auf Palästinenser geschossen. Das israelische Militär war entweder an gewalttätigen Siedlerangriffen im Westjordanland beteiligt oder hat Palästinenser nicht davor geschützt, die Menschen aus 20 Gemeinden zu vertreiben und mindestens sieben Gemeinden seit dem 7. Oktober 2023 vollständig zu entwurzeln, erklärte unlängst ‚Human Rights Watch‘. Israelische Siedler haben Palästinenser angegriffen, gefoltert und sexuelle Gewalt gegen sie ausgeübt, ihr Hab und Gut und ihr Vieh gestohlen, ihnen gedroht, sie zu töten, wenn sie nicht dauerhaft wegziehen, und ihre Häuser und Schulen zerstört. Viele Palästinenser, darunter ganze Gemeinden, sind aus ihren Häusern und von ihrem Land geflohen. Das Militär hat den vertriebenen Bewohnern nicht zugesichert, dass es ihre Sicherheit schützen oder ihnen die Rückkehr ermöglichen wird, so dass sie gezwungen sind, anderswo unter schlimmsten Bedingungen zu leben. "Siedler und Soldaten haben ganze palästinensische Gemeinden vertrieben und jedes Haus zerstört, mit Unterstützung höherer israelischer Behörden", sagte Bill Van Esveld, stellvertretender Direktor für Kinderrechte bei Human Rights Watch. "Während die Aufmerksamkeit der Welt auf Gaza gerichtet ist, steigt die Anzahl der Übergriffe im Westjordanland, die durch jahrzehntelange Straflosigkeit und Selbstgefälligkeit unter Israels Komplizen angeheizt werden, in die Höhe."

Baden-Württemberg: Wohnungsnot zum Semesterstart

Der Semesterstart, für viele Menschen markiert dies den Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Man fängt sein Studium an, zieht zum ersten Mal von zu Hause aus und oft auch in eine neue Stadt. Dabei hat man vor Beginn des Semesters in der Regel einen positiven Blick in die Zukunft. Man zieht sozusagen in ein Abenteuer, einen neuen Ort, um neue Dinge zu lernen, andere Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und insgesamt auch um eine schöne Zeit zu haben. Mit Beginn des Semesters gerät dieses positive Bild jedoch häufig schnell ins Wanken. Oft beginnen die Probleme dabei schon damit, dass man keine bezahlbare Wohnung findet und sein Studium beginnt, ohne überhaupt einen Wohnsitz gefunden zu haben, denn vor allem in Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware. In Freiburg ist die Situation dabei besonders heikel. Während Wohnraum in Freiburg schon vor fünf Jahren unheimlich teuer war, sieht dies mittlerweile noch schlimmer aus. Ein durchschnittliches WG-Zimmer in Freiburg kostete im letzten Jahr knapp 500 Euro. Damit ist der durchschnittliche WG-Preis gegenüber 2021 im Durchschnitt um rund 70 Euro angestiegen. Im Vergleich dazu stieg der Mietpreis für Wohnungen in Freiburg in diesem Jahr um 5,4 Prozent. Die Situation ist durchaus dramatisch, und zwar seit langem. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. So ist die Tendenz, die wir sehen können, dass sich der Wohnraummangel immer weiter verschärft und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Gründe dafür sind unter anderem eine erhöhte Nachfrage an Wohnraum. Seit dem Ende der „Coronajahre“ ziehen wieder mehr Menschen in Studentenstädte und beginnen dort ihr Studium. Gleichzeitig sind aber in den letzten Jahren die Bautätigkeiten zurückgegangen. Dies führt natürlich zu der Situation, dass immer mehr Menschen immer verzweifelter um den vorhandenen Wohnraum konkurrieren müssen. Ein weiterer Punkt, der das Finden von bezahlbarem Wohnraum stark erschwert, ist die – infolge der aktuellen zyklischen Wirtschaftskrise – explodierte Inflation. Auch in diesem Jahr werden die Preise mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit weiter angestiegen sein. Wenn man es also geschafft hat, als Student endlich einen WG-Platz zu finden, muss man anschließend einen Großteil seines Geldes für die Miete ausgeben. An eine eigene Wohnung ist dabei gar nicht erst zu denken. Zusätzlich sieht man sich dann aber auch im Alltag mit der Inflation konfrontiert. Alltägliche Dinge, wie Lebensmittel, werden immer teurer. Auch die Mensen der Universität erhöhen ihre Preise. Dinge, wie sich mal eine Pizza, einen Döner oder einen Kneipenbesuch zu gönnen, werden für viele zunehmend zu einem seltenen Luxusgut. Während die Preise für Mieten, Strom, Lebensmittel und alles andere in die Höhe schießen, schießt das Bafög dabei allerdings nicht nach oben. So liegt das Maximum für den Bafög-Wohnungszuschlag bei 360 Euro. Laut dem diesjährigen Studentenwohnreport können sich vom festgelegten Bafög-Anteil lediglich Studenten in Magdeburg und Chemnitz eine studentische Musterwohnung leisten. Arbeitende Studenten schuften derweil unter miserablen Bedingungen, ohne Tarifvertrag, auf kurze Zeit befristet, meist zum Mindestlohn, müssen krankheitsbedingte Fehlzeiten nacharbeiten usw. Während die Taschen der Studenten immer leerer werden, machen die Politiker – deren Taschen zeitgleich immer voller werden – keine Anstalten, irgendetwas daran zu ändern. Die Maßnahmen der Stadt Freiburg beschränken sich zum Großteil auf eine Plakatkampagne, welche dazu aufruft, Wohnraum für Studenten zur Verfügung zu stellen (allerdings nur mit sehr mäßigem Erfolg.). Daneben gibt es dann auch das von der Stadt vorangetriebene Konzept „Wohnen gegen Hilfe“. Der Gedanke davon ist, dass Studenten bei anderen Menschen einziehen (oftmals handelt es sich dabei um alte, pflegebedürftige Menschen) und diese durch Ausführen verschiedener Tätigkeiten im Alltag unterstützt. Lasst uns diese tolle Idee kurz für euch übersetzen. Die Herrschenden kümmern sich einerseits nicht darum, dass genügend bezahlbarer Wohnraum da ist, und andererseits kümmern sie sich auch nicht darum, dass die Krankenkassen die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für pflegebedürftige Menschen bezahlen. Die Lösung dafür ist dann, wohnungslose Studenten bei alten pflegebedürftigen Menschen einzuquartieren, damit die Studenten diese dann neben ihrem Studium kostenlos versorgen. Ein offensichtliches Abwälzen der Verantwortung, welche eigentlich das Gesundheitssystem und die Krankenkassen wahrnehmen sollten. Für einige Studenten mag dies tatsächlich auch erst mal nach einer möglichen Lösung klingen. Dabei ist allerdings nicht festgelegt, ob dieses Wohnen gegen Hilfe bedeutet, ab und zu für die Person einkaufen zu gehen, oder acht oder mehr Stunden am Tag zu unterschiedlichen Zeiten unbezahlt zu arbeiten. Da man diese unbezahlte Arbeit als Gegenleistung für den lebensnotwendigen, zur Verfügung gestellten Wohnraum leistet, begibt man sich damit in ein quasi-feudales Abhängigkeitsverhältnis. Wer letztendlich zu Semesterbeginn gar nichts an Wohnraum gefunden hat, landet dann in einer der Notunterkünfte. In der Tat werden jedes Jahr in Freiburg große Hallen als Notunterkünfte freigemacht, um dort die Unglücklichen einzuquartieren, die noch kein WG-Zimmer haben. Auch dabei zeigt die Stadt eindringlich, wie wenig sie sich um die Studenten schert. So ist der dortige Aufenthalt auf zehn Tage beschränkt. Diese Frist kann zwar verlängert werden, allerdings nur dann, wenn auch weiterhin Platz in der Unterkunft vorhanden ist. Falls dies nicht der Fall ist, hat man ein Problem. Um sich dieses Problem und auch das anstrengende Zusammenleben in der Notunterkunft zu sparen, entscheiden sich vermehrt auch manche Studenten dazu, vorübergehend auf Campingplätzen zu leben. So wurde zum Beispiel am Beginn das Wintersemester letztes Jahr, in einem Bericht des SWR, über einen Campingplatz in Tübingen berichtet, an welchem relativ viele Studenten in Wohnwägen oder Bussen dauercampen, da sie keinen Wohnraum gefunden haben. Angebliche „Heilmittel“ sind große Bauprojekte, wie beispielsweise die neuen Stadtteile Dietenbach und Kleineschholz, welche nun mit großen Investitionen in den nächsten Jahren aus dem Boden gestampft werden sollen. Dabei entpuppt sich das ganze jedoch bei näherer Betrachtung als eine Mogelpackung. Auf der einen Seite werden die Wohnungen in diesen neuen Stadtteilen so teuer sein, dass man sich diese als normaler Mensch nicht leisten kann. Zwar gibt es immer wieder im Voraus große Ankündigungen, dass ein großer Teil der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen angeboten werden wird, ob dies dann aber am Ende der Bebauung auch tatsächlich so sein wird, ist jedoch fraglich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die angekündigte Zahl an Sozialwohnungen nach der Realisierung der Bebauung im Nachhinein einfach reduziert wird. Doch selbst wenn nicht, werden diese oft nach einigen Jahren privatisiert und sind spätestens dann für Arbeiter nicht mehr bezahlbar. Mit der Schaffung solcher Neubaustadtteile entsteht ein weiterer Effekt: der Anstieg des Mietspiegels. Durch das Angebot einer größeren Anzahl von neuen Wohnungen, welche teuer vermietet werden, beeinflusst dies auch die restlichen Wohnungspreise in der gesamten Stadt und treibt diese nach oben. Die Herrschenden sind nicht daran interessiert, dieses Problem zu lösen. Für manche Teile der herrschenden Klasse ist diese katastrophale Situation in der Tat äußerst profitabel. So können große Unternehmen durch die starke Nachfrage an Wohnraum, auf dem Immobilienmarkt eine enorme Menge an Profit erwirtschaften. Wohlgemerkt auf dem Rücken des Volkes. Inmitten des Mangels an vorhandenem Wohnraum verschlechtert die Schaffung von neuem Wohnraum, aufgrund der systemischen Bedingungen, die Situation der Arbeiterklasse nur weiter. Einer von vielen Punkten, der uns aufzeigt, wieso wir ein wirklich anderes System brauchen. Ein System den Interessen des Volkes entsprechend, wo produziert und gebaut wird, was gebraucht wird und nicht, was Profit verspricht.

Irland: Zum Jahrestag des "Karfreitagsabkommens"

T.I. 14. April 2024 Die Imperialisten und ihre Lakaien versuchen verzweifelt, ihre verrottete Ordnung gegen das Volk und die Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten. Ein Weg, den sie dabei beschreiten, ist die Befriedung der Unabhängigkeits-, Befreiungs- und Revolutionsbewegungen. Am 26. Jahrestag des so genannten "Karfreitagsabkommens", GFA , riefen die irischen Republikaner zur Einheit auf: Alle echten Republikaner lehnen die Teilung, die Besatzung, das GFA und die damit geschaffenen kolonialen Institutionen ab. Wie der Volunteer Brendan Hughes erklärte, bedeutete das GFA für die Republikaner in Wirklichkeit "Got Fuck All". Es gibt keinen Frieden in Irland. Großbritannien hält unser Land weiterhin mit Waffengewalt besetzt, mit Tausenden von Soldaten, Kolonialpolizisten, Spionen und loyalistischen Todesschwadronen, die seine Position in Irland aufrechterhalten. Die einzig richtige Position für einen irischen Republikaner ist der Widerstand, aber heute sind die republikanischen Kräfte verstreut und unorganisiert. Nur eine antiimperialistische breite Front, die alle echten revolutionären Republikaner im Streben nach nationaler Befreiung zusammenbringt, kann unseren Kampf zum Sieg führen. Egoismen und kleinliche Differenzen müssen beiseite gelassen werden. Der Aufbau der republikanischen Breitenfront ist die Pflicht aller wahren revolutionären Patrioten!

[IMI-List] [0655] IMI-Studie Rheinmetall / KI im Gaza-Krieg / Material 1. Mai

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0655 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich 1.) Die soeben veröffentlichte IMI-Studie: Rheinmetall: Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz; 2.) eine IMI-Analyse mit neuen Erkenntnissen zur Anwendung künstlicher Intelligenz im Gaza-Krieg. Zuvor noch kurz ein weiterer Hinweis: Anlässlich des nahenden 1. Mais haben wir den Artikeln zum „Schulterschlusspapier“ von SPD, IG Metall und Rüstungslobby als PDF zum Auslegen auf Büchertischen etc. gelayoutet: https://www.imi-online.de/2024/02/14/schulterschluss-ruestung/ Wer sonst noch Material sucht, kann gerne kostenlos beim DFG-VK Materialshop unsere Factsheets „Rüstung“ bestellen: https://shop.dfg-vk.de/?product=factsheet-ruestung-februar-2024 (das Factsheet Klima & Krieg gibt es bei den Naturfreunden Berlin) 1.) IMI-Studie: Rheinmetall: Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz Rüstungskonzerne sind in aller Munde, insbesondere in den Medien, wo der wohl am häufigsten genannte Name der deutsche Rheinmetall-Konzern ist. Die neue IMI-Studie „Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz“ untersucht die Darstellung von Rheinmetall in den Medien vor und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dafür wurden 750 Artikel der sogenannten Leitmedien ausgewertet, um so den Veränderungen der Berichterstattung auf die Spur zu kommen. IMI-Studie 2024/01 Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Jonas Uphoff (16. April 2024) Inhaltsverzeichnis Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte Die Rolle der Medien Herausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der Rüstung Untersuchung der Diskursverschiebung Die wichtigsten Veränderungen im Diskurs 1. Deutlich weniger Kritik 2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel 3. Dynamische Wirtschaft, lahme Politik 4. Technologiebegeisterung 5. Armin Papperger: „Vom Underdog zum Held der Stunde“ Doku „Inside Rheinmetall“: Rüstungsindustrie zum Anfassen Fazit: Gekommen, um zu bleiben Anmerkungen Gesamte Studie hier: https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ 2.) IMI-Analyse: KI im Gaza-Krieg IMI-Analyse 2024/22 „Assistenz“ beim Bombardement in Gaza Was bedeutet „Künstliche Intelligenz“ im urbanen Krieg? https://www.imi-online.de/2024/04/15/assistenz-beim-bombardement-in-gaza/ Christoph Marischka (15. April 2024) Erste Veröffentlichung: Habsora Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu identifizieren, die anschließend in Gaza bombardiert werden.[1] Im Mittelpunkt stand damals ein System namens „Habsora“, auf Englisch meist mit “The Gospel” übersetzt. Der Beitrag basierte im Wesentlichen auf Aussagen aktiver und ehemaliger israelischer Militärs, die im weiteren Sinne mit der Zielauswahl beschäftigt waren und angaben, „Habsora“ basiere auf KI und ermögliche es, in großer Geschwindigkeit Ziele zu „produzieren“. Die Anwendung von Habsora und anderen datenverarbeitenden Systemen hat demnach dafür gesorgt oder dazu beigetragen, dass der IDF bei ihrer massiven Luftkampagne über dicht besiedeltem Gebiet nicht die Ziele ausgingen und dieses massive Bombardement in seiner Intensität überhaupt durchgeführt werden konnte. Zugleich habe es dazu geführt, dass Angriffe mit erwartbar hohen zivilen Opferzahlen, z.B. auf sog. „Power Targets“ (mehrstöckige zentrale Wohngebäude oder Verwaltungsgebäude) überhaupt ausgeführt worden seien. Bereits damals wurde der Vorwurf geäußert und mit Zitaten unterlegt, wonach die automatisch generierten Ziele zwar nochmal von Menschen bestätigt, dafür aber jeweils nur sehr kurze Zeit aufgewendet worden wären. Die Darstellung schien durchaus plausibel angesichts der etwa 1.000 Ziele, die in der ersten Woche täglich auf einer Fläche angegriffen wurden, welche nur etwas größer ist, als das Gebiet der Stadt München. Nach weiteren zwei Wochen hatte sich die Zahl der aus der Luft angegriffenen Ziele bereits auf 12.000 erhöht und wurde bis 11. Dezember sogar mit 22.000 angegeben. Völkerrechtlich wären die IDF bei jedem Angriff, bei dem auch mit zivilen Opfern zu rechnen ist, verpflichtet, den absehbaren militärischen Nutzen mit den erwartbaren zivilen Opfern in ein Verhältnis zu setzen und abzuwägen. Diese Verpflichtung dürfte bei nahezu allen Zielen bestanden haben und ihre Einhaltung lässt sich angesichts der schieren Masse angegriffener Ziele kaum plausibel darstellen – es sei denn, die Abwägung wäre auf der Grundlage automatisiert ausgewerteter Daten und maschinell erstellter Empfehlungen erfolgt, wie es der Beitrag von Ende November 2023 nahelegt. Die Informationsstelle Militarisierung hat deshalb Mitte Dezember vermutet,[2] dass die IDF sogar ein Interesse daran gehabt haben könnten, dass der großflächige Einsatz von KI bei der Zielfindung bekannt wird, um ihrem Vorgehen zumindest oberflächlich den Anstrich einer – neuartigen – völkerrechtlichen Legitimität zu verleihen, wonach große Teile der gebotenen „Abwägung“ an vermeintlich „intelligente“ datenverarbeitende Systeme delegiert wurden. Die Opferzahlen, die zum Zeitpunkt dieser ersten Veröffentlichung kursierten, unterschieden sich kaum von denen, die bei einer vollkommen willkürlichen Bombardierung eines dicht besiedelten Gebietes erwartbar wären. Der Autor Yuval Abraham bezifferte diese bis zum Waffenstillstand vom 23. November auf 14.800, wovon etwa 6.000 Frauen und 4.000 Kinder gewesen seien. Die IDF hingegen schätzten die Zahl der getöteten Militanten etwa zum gleichen Zeitpunkt auf 1.000 bis 3.000. Lavendar und „Daddy's Home?“ In einer weiteren Publikation vom 3. April 2024 in Kooperation mit dem britischen Guardian beschrieb Yuval Abraham basierend auf den Aussagen von sechs Beteiligten der IDF zwei weitere Systeme, die an der Zielauswahl der IDF beteiligt sein sollen.[3] Dabei handelt es sich einerseits um ein System namens „Lavender“ (Lavendel), welches Listen vermeintlicher militanter Angehöriger der Hamas und des Islamischen Dschihads erstelle, andererseits eine Software mit dem ausgesprochen zynischen Namen „Daddy's Home?“ welches Alarm schlage, wenn solche Personen die ihnen zugeordnete Wohnung beträten. Lavender arbeite demnach KI-basiert und werte die Daten aus, die der israelische Geheimdienst in einem System der Massenüberwachung über die meisten der 2,3 Mio. Bewohner*innen Gazas gesammelt habe. Mithilfe Maschinellen Lernens werde jeder dieser Personen ein Wert zwischen eins und einhundert zugeordnet, der die Wahrscheinlichkeit ausdrücke, nach der es sich um ein militantes Mitglied der beiden Organisationen handele. Nach wechselnden Vorgaben erzeugte das System auf dieser Grundlage Listen so genannter Human Targets, die in der Spitze 37.000 Menschen umfasst habe, die dann als legitime Ziele für gezielte Angriffe gegolten hätten, selbst wenn dabei auch Zivilisten getötet würden. Auszüge dieser Listen mit hunderten Identitäten seien dann in Systeme wie Daddy's Home? eingespeist worden, wodurch die mit ihnen assoziierten Wohneinheiten in dem Moment als Ziele vorgeschlagen worden seien, wo sie diese (vermeintlich) betraten. Inwiefern diese beiden nun benannten Systeme mit Habsora interagieren, das v.a. Gebäude für die Bombardierung identifiziert haben soll, bleibt dabei etwas unklar. Der Umfang und die jeweilige Auswahl von Identitäten, die so als potentielle Ziele definiert wurden, sei nicht auf Führungsebene erfolgt, sondern recht freihändig von einzelnen Beteiligten. Demgegenüber scheint es so, als sei die militärische Führung dafür verantwortlich gewesen, wechselnde Zahlen festzulegen, die angaben, wie viele Zivilisten bei der Tötung eines einfachen Zieles in Kauf genommen werden dürften. In der ersten Woche des Krieges hätten hier keine Restriktionen bestanden, später habe diese Zahl mal 20 und manchmal auch fünf betragen. Für hochrangige, persönlich bekannte Ziele seien jedoch in einzelnen, dokumentierten Fällen auch drei und gelegentlich gar vierstellige Opferzahlen in Kauf genommen worden. Etwas unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Zahl potentieller ziviler Opfer geschätzt wurde. Der Journalist Yuval Abraham zitiert zumindest eine seiner Quellen mit der Aussage, man habe die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man nicht gewusst habe, wer zuhause ist und wer nicht. Später wird etwas ausführlicher ein System beschrieben, welches auf Berechnungen basierte, die eine Software vor dem Krieg angestellt habe, um zu schätzen, wie viele Personen in einem Gebäude leben. Diese Zahl sei dann jeweils mit einem Faktor multipliziert worden, der den Anteil derjenigen schätzte, die insgesamt bereits aus dem jeweiligen Gebiet geflohen seien. „Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“ wird eine der Quellen zitiert. Mehrere Quellen hätten bestätigt, dass anders als in früheren Kriegen das jeweilige Ziel nicht genauer beobachtet worden wäre, um zu einer seriöseren Schätzung der (anwesenden) Zivilisten zu kommen. Einblicke in die Technik und ihre Anwendung Bei der Software zur Zielerkennung handelt es sich natürlich um komplizierte und hochgradig sensible Informationen, sodass auch die ausführliche Darstellung Abrahams auf der Grundlage anonymer Quellen nur bedingte Schlussfolgerungen erlaubt. Teilweise bleibt unklar, ob sich die jeweiligen Angaben auf Lavender, Daddys Home? oder andere Systeme beziehen, die – mit ihnen verbunden oder nicht – in ähnlichen Funktionen zum Einsatz kommen. Für Lavender wird allerdings recht eindeutig nahegelegt, dass es auf Künstlicher Intelligenz im engeren Sinne des Maschinellen Lernens beruhe und mit Daten über individuell dem Geheimdienst „bekannte“ Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad „trainiert“ worden sei. Später sei jedoch einer Quelle zufolge die Entscheidung getroffen worden, auch Angestellte des (von der Hamas geführten) Ministeriums für innere Sicherheit einzubeziehen, bei denen es sich um Polizisten oder Mitglieder der Zivilverteidigung handeln kann, die nicht als „Militante“ und auch im völkerrechtlichen Sinne nicht als Kombattanten betrachtet werden könnten. Später sei das so trainierte System dann mit den verfügbaren Daten mehr oder weniger auf die gesamte Bevölkerung angewandt worden, um tausende Menschen zu identifizieren, die damit buchstäblich zum Abschuss freigegeben wurden. In den ersten zwei Wochen des Krieges sei ein „zufälliges Sample von mehreren hundert“ so identifizierten Zielen „händisch“ geprüft worden, woraus sich eine Zuverlässigkeit von 90% ergeben hätte. Seit dem sei das System großflächig bei der Zielfindung zum Einsatz gekommen und seine Ausgabe habe quasi die Funktion eines militärischen Befehls gehabt – ohne jede Verpflichtung, die zugrunde liegenden Rohdaten oder die Variablen, auf denen die Einschätzung basierte, zu prüfen. Die einzige Überprüfung, die das Protokoll vor der Anordnung eines Luftschlags vorgesehen habe, sei die Bestätigung gewesen, dass es sich bei der Zielperson (nicht den erwartbaren Kollateral-Opfern) tatsächlich um eine männliche Person handelt. Dieser Prozess habe nach verschiedenen Angaben „nur wenige Sekunden“ bzw. „20 Sekunden“ in Anspruch genommen und meist darin bestanden, dass man in eine mit dieser Person assoziierte Audio-Aufnahme hineingehört und auf diese Art das Geschlecht „bestimmt“ habe. Zugleich schockierend, wie auch plausibel sind die Angaben, die zum Battle Damage Assessment (BDA) gemacht werden, also zur einem Angriff üblicherweise folgenden Überprüfung des angerichteten Schadens bzw. militärischen Erfolges. Sie ermöglicht eine Einschätzung, ob das militärische Ziel erreicht wurde und wie viele zivile Opfer dabei getötet oder verwundet wurden. Dies fand bei den Luftschlägen in Gaza wohl flächendeckend kaum statt. Plausibel ist dies aus verschiedenen Gründen, darunter die stark schwankenden und ungenauen Angaben der IDF zur Zahl getöteter Hamas-Kämpfer einerseits wie auch die schiere Unmöglichkeit angesichts der großflächigen Zerstörung. Es mag dies auch ein Grund sein, warum Israel auch vor internationalen Gerichten den meist von den Hamas-Behörden stammenden Angaben zur Zahl der Getöteten, Verwundeten und Vermissten keine eigenen, seriösen Schätzungen entgegenhalten kann. Am Rande erfahren wir im Beitrag Abrahams auch, wie dieses Assessment früher erfolgt ist: Durch das Abhören von Telefonaten der Verwandten der anvisierten Zielpersonen. Überhaupt scheint sich viel der vermeintlich fortschrittlichen Überwachungstechnologie neben Drohnenaufnahmen letztlich im Orten, Abhören und Analysieren von Mobilfunkdaten zu erschöpfen. So werden als konkrete Quellen für die Einstufung durch Lavender genannt: “visuelle Informationen, Mobilfunkdaten, Verbindungen bei den Social Media, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos“. Etwas deutlicher wird dies noch bei den Angaben einer Quelle zu möglichen Fehleinschätzungen durch Lavender, da häufig Mobiltelefone ausgetauscht und verliehen würden. Auch die Einschätzung des Anteils der Bevölkerung, der bereits aus einem Gebiet geflohen sei, beruht demnach auf der Auswertung von Mobilfunkdaten. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es sich bei Daddy's Home? um viel mehr handelt als eine Handy-Ortung, die Alarm schlägt, wenn der Verdächtige (oder eine andere Person) mit seinem Gerät an den Koordinaten erfasst wird, die als seine Wohnung verzeichnet ist. Das bedeutet: fast alles, was Israel hier vorgeworfen wird, scheint weniger von besonders fortgeschrittener Technologie abzuhängen als dem Willen, überall vorhandene Daten für eine umfassende Kriegführung einzusetzen – und natürlich dem umfassenden Zugriff auf Informationen, den Israel in Gaza hat. Besonders brutale Kriegführung Während in diesem Beitrag der Einsatz dieser Technologien durch Israel in Gaza im Mittelpunkt steht, offenbart der Artikel von Abraham andere Aspekte der israelischen Kriegführung, die rechtlich wahrscheinlich noch deutlich schwerwiegender sind und deren Zusammenhang mit den verwendeten Technologien zumindest kein unmittelbarer ist. Dies gilt v.a. für die politisch definierten Einsatzregeln auf verschiedenen Ebenen. So wurden in den vergangenen militärischen Auseinandersetzungen (vermeintliche) Militante niederen Ranges von Israel angeblich nicht als Ziele definiert, die jenseits konkreter militärischer Auseinandersetzungen ins Visier genommen werden und auch um den Preis ziviler Opfer getötet werden konnten. Eine der Quellen benutzt hierfür den Begriff eines „Müll-Ziels“, dessen militärische Relevanz so gering sei, dass es den Einsatz einer Bombe gar nicht wert wäre. Gerade deshalb, so ein weiteres Zitat, sei für solche Ziele „dumme“, ungelenkte Munition eingesetzt worden, die wesentlich billiger sei, aber eben auch gleich das ganze Gebäude zerstöre und demnach erwartbar mehr zivile Opfer fordere. Am Rande wird hier auch ein Grund genannt, welcher diesen oft kritisierten, großflächigen Einsatz ungelenkter, aber sehr schwerer Munition jenseits der damit verbundenen und vermutlich auch beabsichtigten Grausamkeit begründet. Die teurere, präzisere Munition sollte für den Fall „gespart“ werden, falls doch noch andere, militärisch schlagkräftigere Akteure aus der Region in größerem Stil in den Konflikt eingreifen sollten. Völkerrechtlich besonders problematisch erscheint eine Entscheidung, welche die israelische Armeeführung getroffen habe und die im Zusammenhang mit Daddy's Home? zu stehen scheint. Mehrere Quellen hätten demnach angegeben, dass identifizierte Ziele systematisch und absichtlich nicht in militärisch genutzten Räumlichkeiten angegriffen worden seien, während sie sich (zumindest mutmaßlich) an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt hätten, sondern eben wenn sie ihre privaten Unterkünfte betreten hätten, weil dies einfacher sei. Der Vorwurf, dass damit eine Absicht verbunden wäre, die ganze Familie zu bestrafen und auszulöschen, wird in diesem Zusammenhang nicht erhoben - er drängt sich jedoch auf. Gegendarstellung der IDF Der Artikel von Yuval Abraham zu Lavender und Daddy's Home? wurde in Kooperation mit dem britischen Guardian veröffentlicht, der am selben Tag seinerseits einen Beitrag über die Recherchen von Abraham herausbrachte und eine Stellungnahme der IDF veröffentlichte.[4] Am deutlichsten weisen die israelischen Streitkräfte darin den Vorwurf zurück, dass irgendeine Richtlinie („policy“) existiere „zehntausende Menschen in ihren Wohnungen zu töten“. Der Existenz der Software „Daddy's Home?“ und auch einer weit verbreiteten Praxis, vermeintliche Militante unter Inkaufnahme ziviler Opfer in ihrer Wohnstätte zu töten, wird damit jedoch genau genommen nicht widersprochen. Es wird jedoch ausführlich versichert, dass die IDF ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen und ihre Protokolle vorschreiben würden, dass „für jedes Ziel eine individuelle Bewertung des angestrebten militärischen Vorteils und der erwarteten Kollateralschäden“ vorgenommen würde. „Die IDF führen keine Angriffe durch, wenn die erwarteten Kollateralschäden in einem exzessiven Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen… Die IDF überprüfen Ziele vor der Durchführung eines Angriffs und wählen die angemessene Munition in Übereinstimmung mit operationellen und humanitären Erwägungen unter Berücksichtigung der Einschätzungen zu strukturellen und geografischen Eigenschaften des Ziels, der Umgebung des Ziels, möglichen Auswirkungen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen in der Nähe und weiteren [Variablen].“ Diese Formulierungen sind nahezu deckungsgleich mit den völkerrechtlichen Vorgaben. Wie glaubwürdig sie angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der vagen Angaben über getötete Kombattanten sind, wird freilich unterschiedlich bewertet und beschäftigt gerade unterschiedliche internationale Gerichte. Ausführlicher ist die Stellungnahmen auch zum Einsatz von KI bei der Zielfindung: „Anders als behauptet wird, nutzen die IDF kein KI-System, das Terroristen identifiziert oder vorhersagt, ob eine Person ein Terrorist ist. Informations-Systeme sind lediglich Werkzeuge für Analysten im Prozess der Zielidentifikation. Unserer Richtlinien sehen vor, dass Analysten unabhängige Untersuchungen durchführen, um zu verifizieren, dass die Ziele den relevanten Definitionen entsprechen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und weiteren Einschränkungen, die in unseren Richtlinien festgelegt wurden.“ Bei dem angesprochenen „System“ (gemeint ist vermutlich Lavender) handle es sich „nicht um ein System, sondern einfach um eine Datenbank, deren Zweck darin besteht, Aufklärungsdaten miteinander zu verknüpfen und aktuelle Ebenen von Informationen zu militärischen Angehörigen terroristischer Organisationen zu erzeugen. Es stellt keine Liste mit bestätigten militärischen Angehörigen dar, die für Angriffe autorisiert wären.“ Tatsächlich kann hier an einigen Punkten beides wahr sein: Darstellung und Gegendarstellung. Die Grenzen zwischen einer Datenbank, die Informationen „verknüpft“ bzw. aufarbeitet und einer Künstlichen Intelligenz sind eine Frage der Definition und tw. so fließend, wie die Grenze zwischen einem System, das eine Datenbank ist und einer KI, die auf diese zugreift. Wie gesagt legt auch der Beitrag von Abrahams nicht unbedingt nahe, dass hier grundlegend neue Technologien zum Einsatz kommen. Der Knackpunkt ist allerdings das unscheinbare Wort „unabhängig“. Wenn die Informationssysteme Werkzeuge sind, welche die Informationen aufbereiten, ist unwahrscheinlich, dass die Analysten wirklich „unabhängig“ von diesen entscheiden. Ob bereits bei 20 Sekunden oder auch drei Minuten auf der Grundlage dieser (und anderer) Werkzeuge von einer „unabhängigen Überprüfung“ gesprochen werden kann, ist wiederum Definitionsfrage. Diese Definitionen werden gerade verschoben und ausgehandelt. Das Verhältnis zwischen den Eigendynamiken der Technik und der vermeintlichen menschlichen Kontrolle ist prekär und mit jedem Krieg und jedem Massaker verändert es sich weiter zulasten des gesunden Menschenverstandes. Anmerkungen [1] Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’ - Inside Israel’s calculated bombing of Gaza, 30.11.2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/ [2] Christoph Marischka: Gaza - KI-basierte Bombardierung, IMI-Standpunkt 2023/049, 8.12.2024, https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/. [3] Yuval Abraham: ‘Lavender’ - The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, 3.4.2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/. [4] IDF via theguardian.com: Israel Defence Forces’ response to claims about use of ‘Lavender’ AI database in Gaza, 3.4.2024, https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-defence-forces-response-to-claims-about-use-of-lavender-ai-database-in-gaza. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)