Post, Bahn, öffentlicher Dienst - Streik!

Während die Post auch in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro an Dividenden ausschüttet, bekommen die neuen Kollegen bei der Post lediglich ein paar Cent mehr als der Mindestlohn es vorschreibt. Gleichzeitig bezahlt die Post ihren zehn Verdi-Aufsichtsräten insgesamt mehr als eine Million Euro pro Jahr. In 2022 hat sich deren Grundvergütung nochmal um weitere 30.000 Euro erhöht, ohne die Sitzungsgelder, die sich in einigen Fällen auf rund 20.000 Euro pro Jahr belaufen. Eine dritte Verhandlungsrunde wurde am 14. Februar für gescheitert erklärt. Nun läuft eine Urabstimmung über erneute Streiks. Allerdings wird gleichzeitig weiterverhandelt. Die Post droht mit Auslagerung und in Erinnerung der vergangenen von Verdi abgewürgten Streiks, wie vor knapp sieben Jahren, ist Übles in Aussicht. Anzunehmenderweise wird ein verwirrender, extrem geschönter "Erfolg" für beide Seiten präsentiert werden. Rund 2.500.000 Kollegen kämpfen derzeit im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Vergangene Woche wurde an sieben großen Airports, darunter auch die Drehkreuze Frankfurt und München, der Flugverkehr durch Streiks zum Stillstand gebracht. Diese Woche werden die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn größtenteils lahmgelegt werden. Es gab Streiks in Rottenburg und Pforzheim und die Leipziger Verkehrsbetriebe wurden Mittwoch vergangener Woche erneut bestreikt. Es fuhr nichts mehr auf Leipzigs Straßenbahnschienen. Der ÖPNV der Rheinbahn wird diese Woche u.a. in Düsseldorf, dem bergischen Städtedreieck und dem Kreis Mettmann bestreikt. Im Kreis Mettmann sind neben den Bussen und Bahnen auch Kitas vom Streik betroffen. In Mönchengladbach treten die Kollegen der Stadtverwaltung, des Niersverbandes und auch des Arbeitsamtes, sowie der GEM, der örtliche Müllentsorger, und der Theater in Streik. In Viersen werden Kitas und Grundschulen bestreikt. In Krefeld wird nahezu das ganze öffentliche Leben lahmgelegt: ÖPNV, Kitas, Theater, Banken. In Duisburg streikt die Müllabfuhr und die DVG, Kitas bleiben geschlossen. Auch das Sana-Klinikum wird bestreikt. Geplant sind wohl für Anfang März Streiks an der Charité in Berlin und den Vivantes-Kliniken, außerdem im Studierendenwerk. Für den 1. März ist ein bundesweiter Jugendwarnstreiktag geplant. Die Kollegen bei der Bahn, etwa eine Viertelmillionen Eisenbahner, stehen kurz vor dem Streik. Von der GdL getrieben erhöht auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck: Erhöhung der Löhne um zwölf Prozent, mindestens um 650 Euro monatlich. So hoch derartige Forderungen zunächst auch erscheinen mögen, muss man sich jedoch immer wieder bewusst machen, dass dies Kämpfe zum Ausgleich der Inflation sind. Es geht hier nicht wirklich um "Erhöhungen", sondern um die Verhinderung von Verschlechterungen. Auch der Kampf der Arbeiter des Gelenkwellenwerks (GKN) bei Zwickau verschärft sich. Alle Verhandlungen sind ergebnislos geblieben. Mitte Januar wurde bekanntgegeben, dass das Werk im Zwickauer Ortsteil Mosel dicht gemacht werden solle. Drei Mal wurde bereits kurzzeitig gestreikt, nun soll es in die Vollen gehen. Den Druck spürt auch die Politik, Wirtschaftministerium und Ost-Beauftragter haben sich bereits in Stellung gebracht.