[IMI-List] [0622] IMI-Kongress 19./20. November / Neue Texte u.a. Analyse Moldau

--------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0622 .......... 25. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich 1.) neue Infos zum IMI-Kongress „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“; 2.) Eine IMI-Analyse zur Republik Moldau. 1.) IMI-Kongress „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ Alle Informationen zum IMI-Kongress am 19./20. November (Ort: Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstraße 23, 72072 Tübingen) finden sich hier: https://www.imi-online.de/2022/09/26/kongress2022/ Und nun zum Kongress auch einige neue Infos: Am Samstag wird es einen Livestream der Wüsten Welle geben und auch am Sonntag werden wir einen Audiostream direkt vom Kongress anbieten (Link findet sich im Laufe der nächsten Woche auf der oben verlinkten Kongressseite). Eine kleine Einführung zum Kongress findet sich in unserem aktuellen Antimilitaristischer Podcast (Ausgabe 26): https://www.imi-online.de/2022/11/03/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-26/ Für den 19. November haben ja verschiedene Friedensgruppen zu Antikriegsprotesten aufgerufen. Auch in Tübingen wird es unmittelbar vor Beginn es IMI-Kongresses um 11h eine Kundgebung geben. Alle weiteren Informationen finden sich hier: https://www.imi-online.de/2022/11/08/kundgebungen-am-19-11-2022/ Und damit auch für das leibliche Wohl gesorgt ist, wird es abends auch was zum Essen geben. Bitte kommt symptomfrei und getestet! 2.) Neue Artikel auf der IMI-Homepage IMI-Analyse 2022/57 Frieden schaffen mit deutschen Waffen! Der Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz enttäuscht auf ganzer Linie https://www.imi-online.de/2022/11/09/frieden-schaffen-mit-deutschen-waffen/ Jürgen Wagner (9. November 2022) IMI-Mitteilung Kundgebung(en) am 19.11.2022 Dezentraler Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben https://www.imi-online.de/2022/11/08/kundgebungen-am-19-11-2022/ (8. November 2022) IMI-Analyse 2022/56 Moldau Schritte einer ehemaligen Sowjetrepublik auf dem Weg gen Westen https://www.imi-online.de/2022/11/03/moldau/ Anton Nels (3. November 2022) IMI-Mitteilung Antimilitaristischer Podcast (Ausgabe 26) IMI-Kongress 2022 / Lage in Moldau/Moldawien https://www.imi-online.de/2022/11/03/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-26/ (3. November 2022) IMI-Standpunkt 2022/046 Verhandlungen im Ukraine-Krieg bleiben eine vernünftige Forderung Gegen Denkverbote und militaristische Hysterie https://www.imi-online.de/2022/11/02/verhandlungen-im-ukraine-krieg-bleiben-eine-vernuenftige-forderung/ Jens Wittneben (2. November 2022) IMI-Standpunkt 2022/045 Neues zum Zielbild Heer Der Totalumbau der Bundeswehr geht weiter https://www.imi-online.de/2022/10/28/neues-zum-zielbild-heer/ Jürgen Wagner (28. Oktober 2022) IMI-Analyse 2022/55 Weitere Militarisierung oder Rückkehr zur Vernunft? Die politische Debatte in Japan nach dem Attentat auf Abe. https://www.imi-online.de/2022/10/27/weitere-militarisierung-oder-rueckkehr-zur-vernunft/ Eiichi Kido (27. Oktober 2022) IMI-Standpunkt 2022/044 Deeskalation in der Ukraine! Einer möglichen weiteren rechten US-Regierung vorbeugen - Friedenspolitische Vernunft in Zeiten kriegerischer Kurzsichtigkeit https://www.imi-online.de/2022/10/24/deeskalation-in-der-ukraine/ Jens Wittneben (24. Oktober 2022) IMI-Standpunkt 2022/043 Umfrage: Diplomatie statt Militär! Bevölkerung erteilt Ansprüchen auf militärische Führungsrolle eine Absage https://www.imi-online.de/2022/10/18/umfrage-diplomatie-statt-militaer/ Jürgen Wagner (18. Oktober 2022) 3.) IMI-Analyse: Republik Moldau IMI-Analyse 2022/56 Moldau Schritte einer ehemaligen Sowjetrepublik auf dem Weg gen Westen https://www.imi-online.de/2022/11/03/moldau/ Anton Nels (3. November 2022) Seit Februar flammt der Krieg in der Ukraine in völlig neuen Dimensionen wieder auf, mit dem Einmarsch Russlands richteten sich viele Augen auf das Land in Osteuropa. Von der Öffentlichkeit größtenteils ignoriert bleibt dabei Moldau, obwohl sich die EU nun wieder verstärkt um eine Westbindung des Kleinstaates bemüht. Bereits seit seiner Gründung 1991 in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion ist der Staat bekannt als Armenhaus Europas, geplagt von Emigration und gefangen in der Einflusszone der beiden imperialistischen Blocks. Lange Zeit war eine ambivalente Politik vorherrschend, die jedoch von einer tendenziell eher Russland zugewandten Staatsführung gezeichnet war. In den letzten Jahren wandelte sich dies: mit einer Ablösung von Russland setzte gleichzeitig eine Bewegung in Richtung der EU ein. Exemplarisch an drei Faktoren, den Grenzvorverlagerungen der EU in der Region, der Bündnispolitik Moldaus sowie der moldauischen Gesellschaft soll im Folgenden untersucht werden, welche Rolle die Republik im aktuellen Konflikt spielt. Grenzvorverlagerung der EU Seit mehreren Jahren besteht die EUBAM-Mission (European Border Mission to Moldova and Ukraine) in Moldau. Konkrete Aufgaben dieser Missionen sind die „Harmonisierung der Grenzkontrollen sowie der Zoll- und Handelsnormen und -verfahren mit denen der EU-Mitgliedstaaten“1 und das Aufrechterhalten der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Dabei übernimmt EUBAM seit diesem Jahr sowohl unterstützende als auch exekutive Funktionen an der moldauisch-ukrainischen Grenze.2 Dies wiederum gilt offiziell der Vereinfachung des Handels in der Region, wovon besonders die Ukraine und Moldau profitieren sollen, weil sie Waren für niedrigere Preise in EU-Länder exportieren und aus EU-Ländern importieren können. Natürlich bietet dies auch einen Vorteil für die beiden osteuropäischen Staaten. In besonderem Maße ging und geht es für die EU aber wohl darum, die eigene Einflusssphäre auszuweiten und gleichzeitig den wirtschaftlichen Einfluss Russlands auf Moldau und die Ukraine so gering wie möglich zu halten. Denn wenn der Handel mit der EU lukrativer für Unternehmen in Moldau ist, so wird dieser natürlich ausgebaut – auf Kosten des Handels mit Russland. Heute ist die EU wichtigster Handelspartner Moldaus, besonders nach Rumänien (26,5%), Deutschland(7,8%) und Italien(7,6%) wird viel exportiert, nach Russland gehen gerade einmal 8,8% der Exporte.3 Durch die EUBAM-Missionen wird hierfür auch für die Zukunft der Rahmen gesetzt: Durch eine Angleichung des Handelsraumes in der Ukraine und der Republik Moldau kann die EU ihre wirtschaftliche Einflusssphäre erweitern und die Ukraine und insbesondere Moldau wirtschaftlich von sich abhängig machen. Auch der moldauischen Regierung selbst ist bewusst, dass man sich durchaus von der EU abhängig macht. So berichtete Maia Sandu, Präsidentin der Republik, während einer Ansprache anlässlich des nationalen Unabhängigkeitstages: „Zwei Drittel unserer Ausfuhren gehen in EU-Länder. In diesem Jahr [2022] können noch mehr moldauische Produkte zollfrei auf den europäischen Markt gelangen. Moldauische Spediteure können sich innerhalb der EU frei bewegen. Wir sind an das europäische Energienetz angeschlossen. Die Europäische Union hat uns im letzten Winter geholfen, unsere hohen Gas- und Heizungsrechnungen zu bezahlen, und sie tut es auch in diesem Winter. Die EU hilft uns, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Unternehmen zu ermutigen, mehr Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen und in die Infrastruktur unserer Städte und Dörfer zu investieren.“4 Sandu sagt also, in schöne Sätze verpackt, dass es gut sei, sich in vollkommene Abhängigkeit von der EU zu begeben. Sie betont, was die EU schon alles für Moldau getan hat und was sie weiterhin tun wird – kein Wort aber zu dem, was im Gegenzug dafür erwartet wird. Die EU handelt nicht ohne Eigennutz, sie kann überhaupt nicht ohne eigennützige Motive handeln, das ist sicherlich auch der Regierung bewusst. Zwar stellt man sich von Seiten der EU gerne selbst so dar, als wäre der mögliche Beitritt Moldaus ein selbstloser Akt der Freundschaft, der auf gemeinsamen Werten basiert, blickt man allerdings auch nur einen Moment hinter die Kulissen, so wird schnell klar, welche „Werte“ hier tatsächlich gewahrt werden sollen: Die Marktwirtschaft in der moldauischen Republik und damit verbunden die imperialistischen Bestrebungen der EU-Mitgliedsstaaten. Ganz offen gesteht beispielsweise das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, dass Moldau besonders aufgrund seiner „vergleichsweise niedrigen Steuern, Betriebs- und Lohnkosten“ interessant sei.5 Nach Moldau können also Produktionsprozesse verlagert werden, die in EU-Staaten höhere Kosten für Kapitalist*innen bedeuten würden. Erleichtert wurde dies bereits 2005 und 2014 durch die EUBAM-Missionen und die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau festgehaltene Freihandelszone, weitere Bindung an den sogenannten Werte-Westen würde den Spielraum europäischen Kapitals im Kleinstaat sicher weiter ausweiten. Auch durch die angestrebte Bekämpfung von Oligarch*innen durch die aktuelle Regierung wird wohl ein Vakuum in der Wirtschaft entstehen, welches es zu füllen gilt. Warum also anstatt pro-russischer nicht einfach pro-westliche Kapitalist*innen auf den Plan treten lassen?6 Werden also die zuvor genannten EUBAM-Missionen genutzt, den Raum der EU auf einer Handelsebene zu erweitern, wurde März dieses Jahres nun auch eine Frontex-Mission in Moldau eingeleitet. Frontex – die Agentur also, die explizit für sie Sicherung der EU-Außengrenzen ins Leben gerufen wurde – soll nun helfen die Grenzen Moldaus abzusichern? Zwar ist es durchaus wichtig, einen Kleinstaat wie Moldau zu unterstützen, wenn er mittlerweile mehr als 600.000 Menschen aufnimmt und sich bisher etwa 100.000 dieser Menschen dazu entschlossen haben oder gezwungen sahen, auf längere Zeit in Moldau zu bleiben.7 Anders als an Grenzen zu Drittstaaten, an deren Inklusion in ein europäisches Machtgefüge die EU kein Interesse hat, wird Frontex hier genutzt, um Moldau weiter in den westlichen Block zu integrieren. Denn Frontex soll, gemeinsam mit der Grenzschutzbehörde der Republik Moldaus und Mitgliedern der EUBAM-Mission nicht nur unterstützende, sondern konkrete operative Aufgaben übernehmen,8 also die Kontrolle der Grenzen nicht nur zu unterstützen sondern selbst ausführen. Gleichzeitig zur Militarisierung der moldauischen Grenze durch die Unterstützung von Frontex wird auch im Land selber aufgerüstet – auch hier mit großzügiger Hilfe der EU. So sicherte Charles Michel, EU-Ratspräsident, bei einem Besuch in der Republik Moldau die Lieferung von militärischen Gütern zu. Bekannt ist nicht, was genau geliefert werden soll, es soll aber eine klare Erhöhung zu der im Vorjahr bereitgestellten Summe von 7 Millionen Euro werden.9 Allerdings sprach Michel anstatt von finanzieller Hilfe von militärischem Equipment, welches den moldauischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden soll, sowie von verstärkten Möglichkeiten der „Cyber-Verteidigung“, besonders im Feld der Bekämpfung von Desinformation.10 Während sicherlich in diesem Konflikt von beiden Seiten Falschmeldungen und Propaganda verbreitet werden, bedeutet dies im Klartext: Alles, was nicht der westlichen Wahrnehmung entspricht, kann und soll bekämpft werden. Desinformationen gibt es schließlich immer nur auf der Gegenseite, eine Prüfung westlicher Narrative ist wohl nicht vorgesehen. Das „neutrale“ Moldau als Teil des westlichen Bündnissystems In ihrer Verfassung hat die Republik Moldau die eigene Neutralität festgehalten11 – an der eigenen Verfassung festzuhalten, scheint allerdings keine Stärke dieses Staates zu sein, könnten böse Zungen behaupten. Zwar ist Moldau formal (noch) kein Teil eines militärischen Bündnisses, bereits seit 1992, also nur einem Jahr nach der Staatsgründung, unterhält man allerdings Beziehungen zur NATO. Zu Beginn waren sie zwar im Rahmen des NATO-Kooperationsrates zu sehen, der als Forum für Verständigung zwischen der NATO und ehemaligen Staaten (eher: deren Nachfolgestaaten) des Warschauer Pakts dienen sollte,12 allerdings wurde hier bereits der Grundstein für zukünftige Zusammenarbeit gelegt. Mittlerweile hat man in Moldau die Kooperation mit der NATO weitläufig ausgebaut, so hat die NATO beispielsweise eine ständige Vertretung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău. Auch an militärischen Operationen nimmt das moldauische Militär Teil, es stellt beispielsweise ca. 40 Soldat*innen für den Einsatz der NATO in Kosovo.13 Natürlich ist diese geringe Anzahl an Soldat*innen nicht ausschlaggebend für den Erfolg der Mission, vielmehr handelt es sich um Symbolpolitik –es entsteht der Eindruck, Moldau wolle dem Westen seine Treue beweisen. Neben geostrategischen dürften auch konkret materielle Interessen für die Republik nicht ohne Bedeutung sein, denn die NATO unterstützt den Staat durch Hilfsgüter, zuletzt in Form eines Hilfspakets für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, in Zuge dessen Beatmungsgeräte geliefert wurden.14 Oberflächlich betrachtet, erscheinen diese Hilfeleistungen relativ hilfreich und unproblematisch, dienen jedoch auch der Integration Moldaus in das westliche Bündnissystem. Die Neutralität, der sich Moldau verschreibt, wird immer weiter ausgehöhlt und besteht in ihrem eigentlichen Sinne schon jetzt nur noch dem Namen nach. Auch an militärischen Missionen der EU beteiligt sich Moldau; 2012 unterzeichnete man ein Abkommen, in dem der Rahmen, unter dem das moldauische Militär an gemeinsamen Einsätzen der EU teilnehmen kann, geklärt wurde. Seitdem beteiligte es sich an mehreren EU-Missionen, beispielsweise in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik. Ähnlich wie die Teilnahme an NATO-Missionen hat auch das Teilnehmen an militärischen Missionen der EU einen eher symbolischen Charakter, so wurden für die Missionen in Mali bis 2019 gerade einmal 3 Soldat*innen delegiert15. Gerade in Bezug auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft wird man wohl zeigen wollen, wie ernst Moldau es meint und bereit ist, die EU zu unterstützen und für ihre „Werte“ einzustehen – auch militärisch. Erst im März dieses Jahres stellte die Ministerpräsidentin Moldaus, Natalia Gavrilița, klar, dass man zwar einen EU-Beitritt, nicht aber einen Beitritt in das westliche Kriegsbündnis NATO anstrebe.16 Dies geschieht wohl aus Respekt vor der Russischen Föderation, von der man sich noch immer nicht hat gänzlich lösen können, aber auch der eigenen Bevölkerung wegen, die in der Frage der Ost- oder Westbindung um einiges breiter aufgestellt ist, als die Regierung. Zumindest de jure will man die militärische Neutralität Moldaus also noch wahren, sollte die Integration in die EU allerdings erfolgreich sein, könnte sich auch diese Haltung schnell ändern. Gespaltene Gesellschaft Die Gesellschaft der Republik Moldaus ist von tiefen Gräben gezeichnet. Während laut mehreren Statistiken und Umfragen besonders häufig die Rumänisch sprechende Mehrheitsbevölkerung den momentanen Regierungskurs stützt und sich für eine Annäherung an die EU ausspricht, sind es auf der anderen Seite oft russischsprachige Menschen und andere ethnischen Minderheiten, welche sich für einen ambivalenteren oder pro-russischen Regierungsstil einsetzen. Im Hinblick auf den klaren West-Kurs der Regierung kann bereits vermutet werden, in welcher Situation sich die Bevölkerung angesichts dieser Herausforderung befindet. Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung befürwortet den aktuellen Regierungskurs, weil er schnelle Hilfe – die in der Republik in vielen Bereichen dringend gebraucht wird – verspricht. Es gibt allerdings auch einen großen Teil der Bevölkerung, der sich eher der russischen Einflusszone zugehörig fühlt. Aufgrund seiner finanziellen Lage seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Moldau kein attraktiver Ort für seine arbeitende Bevölkerung, die Konsequenz daraus ist massive Auswanderung. Seit der Gründung des Staates 1991 haben bereits etwa mehr als eine Million Menschen das Land verlassen, heute hat es noch etwa 2,6 Millionen Einwohner*innen. Während Russland lange Zeit ein beliebtes Ziel für Emigrant*innen war, ist es mit der fortgeschrittenen Westbindung Moldaus zu einer weitgehenden Orientierung auch der Auswandernden nach Westen, insbesondere nach Rumänien, gekommen. Denn dort bekommen Bürger*innen Moldaus relativ einfach auch die rumänische Staatsbürgerschaft anerkannt, begründet auf der eng verwobenen Geschichte der beiden Staaten.17 Da Rumänien Teil der EU ist, erleichtert seine Staatsbürgerschaft das Arbeiten in der EU für Moldauer*innen ungemein, denn anstatt sich illegal über die Grenze begeben zu müssen und schwarz zu arbeiten, können jetzt einfacher legale Wege gefunden werden, sich sein täglich Brot zu verdienen. Zwar sind gerade bei einfachen Tätigkeiten die Ausbeutungsverhältnisse oft nicht weniger schlimm als bei Schwarzarbeit, legale Arbeit bietet aber einen Rechtsschutz, der besonders illegalisierten immigrierten Arbeiter*innen oft fehlt. Auch bietet dies Möglichkeiten für Fachkräfte, ihren Berufen in der EU nachzukommen, für deren Ausführung die Anerkennung von Zeugnissen, Diplomen oder ähnlichem nötig wäre. Zwar ist der Konflikt um die autonome Region Transnistrien seit 1992 eingefroren, anerkannt wurde das Gebiet von der moldauischen Regierung jedoch nie. Das offizielle Ziel ist noch immer die Wiedereingliederung in das Staatsgebiet der Republik. Angesicht der Tatsache, dass die transnistrische Gesellschaft klar pro-russisch eingestellt ist, könnte der Versuch der Aufnahme der Region in moldauisches Staatsgebiet allerdings noch auf sich warten lassen. Denn obwohl sowohl die Präsidentin als auch die regierenden Parteien im Parlament pro-westlich sind, waren die Wahlergebnisse, besonders bei der Präsidentschaftswahl 2020, alles andere als eindeutig. Maia Sandu führte den ersten Wahlgang nur mit 50.000 Stimmen an und gewann schließlich die Stichwahl gegen den bis dahin das Amt bekleidenden Igor Dodon.18 Anliegen der Regierung dürfte sein, die eigene Macht und damit den Kurs Richtung Europa abzusichern. Würde man nun Transnistrien eingliedern, würde sich die stimmberechtigte Bevölkerung um schätzungsweise mindestens 280.000 Menschen erhöhen, die zu einem sehr großen Teil pro-russische Parteien wählen würden. Dies würde die aktuelle politische Gewichtung in der moldauischen Republik erheblich stören und eventuell auch für eine Abkehr von der aktuellen Bewegung Richtung EU führen. Daher ist eine Wiederaufnahme Transnistriens in moldauisches Staatsgebiet auf längere Sicht eher unwahrscheinlich, zumindest bis der aktuelle Regierungskurs in der Gesellschaft größeren Rückhalt erfährt. Fazit Moldau ist ein Staat, der sich auf dem Weg vom Regen in die Traufe befindet. In den Bemühungen sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, begibt man sich in eine vergleichbare Situation, nur dass man nun nicht mehr von Russland, sondern von der EU abhängig ist. Für die Republik scheint es im aktuellen globalen Machtgefüge als eigenständige Kraft keinen Platz zu geben. Mit der klaren Zuspitzung des Konflikts nicht zuletzt auch durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wird immer klarer, dass eine Existenz zwischen den Fronten enorme Gefahren birgt. Von Emanzipation ist also im Kontext der Westbewegung Moldaus nicht zu sprechen, vielmehr winkt eine Vasallenrolle innerhalb der EU oder deren erweitertem Einflussbereich, in der Moldau besonders für Rohstoffe und billige Arbeitskräfte genutzt werden wird. Durch die Militarisierung der Grenze wird diese Rolle bereits konsolidiert, auch die eigene Neutralität scheint mittlerweile nicht viel mehr als eine leere Floskel zu sein. Die Betrachtung der Grenzvorverlagerung der EU und der militärischen Bündnispolitik Moldaus lassen eine klare Richtung für die Zukunft erkennen. Die Betrachtung der gesellschaftlichen Faktoren lässt aber auch erkennen, dass es sich hier durchaus nicht um eine von der Gesellschaft angestoßene Entwicklung handelt. Natürlich sind die Entwicklungen in Moldau in dieser doch stark reduzierten Analyse nicht vollständig zu beschreiben, einen Ausgangspunkt kann sie trotzdem bieten. Die zukünftige Entwicklung im Falle Moldaus hängt sicherlich auch eng mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg zusammen und ist entsprechend offen. Kasten/Timeline: Wichtigste Daten der moldauischen Westbindung (nur im PDF) Anmerkungen 1 EUBAM: What We Do, eubam.org. 2 The EU steps up support to border management on the Moldova-Ukraine border, europa.eu, 02.06. 2022. 3 Wirtschaftsbericht Republik Moldau, wko.at, September 2022. 4 „Zwei Drittel unserer Ausfuhren gehen in EU-Länder. In diesem Jahr können noch mehr moldauische Produkte zollfrei auf den europäischen Markt gelangen. Moldauische Spediteure können sich innerhalb der EU frei bewegen. Die Europäische Union hat uns im letzten Winter geholfen, unsere hohen Gas- und Heizungsrechnungen zu bezahlen, und sie tut es auch in diesem Winter. Die EU hilft uns, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Unternehmen zu ermutigen, mehr Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen, und in die Infrastruktur unserer Städte und Dörfer zu investieren.“ (übersetzt mit deepl.com) (Speech of H.E. Madam President Maia Sandu on the occasion of the Independence Day of the Republic of Moldova, presedinte.md, 27.08.2022) 5 Potenzial als Produktionsstandort, bmz.de. 6 Elck, Felix: Diese Frau will ihr korruptes Land von Oligarchen befreien, welt.de, 20.07.2019. 7 Stand 20.09.2022, Zahlen von data.unhcr.org. 8 Moldau: Rat beschließt Abkommen über operative Unterstützung durch Frontex angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine, consilium.europa.eu, 17.03.2022. 9 Remarks by President Charles Michel at the press conference with President Maia Sandu in Chisinau, consilium.europa.eu, 04.05.2022. 10 „Wir werden auch Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Abwehr von Cyberangriffen leisten“. (übersetzt mit deepl.com) (ebd.) 11 Artikel 11, §1 der moldauischen Verfassung: Die Republik Moldau verkündet ihre permanente Neutralität (eigene Übersetzung). 12 Relations with the Republic of Moldova, nato.int, 22.07.2022. 13 ebd. 14 Coronavirus Response: NATO and Hungary donate ventilators to the Republic of Moldova, 17.09.2022. 15 Yurchenko, Denys: National Army of the Republic of Moldova in EU led missions, eap-csf.eu. 16 Zsiros, Sandor: Moldawiens Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița: EU-Beitritt ja - NATO-Mitgliedschaft nein!, euronews.com, 03.08.2022. 17 Alle moldauischen Staatsbürger*innen, die beweisen können, dass sie rumänische Vorfahren haben, bekommen die rumänische Staatsbürgerschaft anerkannt. Dies basiert darauf, dass Moldau von einer klaren Mehrheit in Rumänien (aber auch einer Minderheit in Moldau) zum eigenen Staatsgebiet gezählt wird. Auch die rumänische Regierung hat schon öfter ihr Interesse an einer Aufnahme Moldaus verlauten lassen. 18 Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau 2020, wikipedia.org. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)