[IMI-List] [0624] Bericht IMI-Kongress Zeitenwenden

--------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0624 .......... 25. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich der Bericht vom IMI-Kongress „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“. Es war der mittlerweile 26. IMI-Kongress – und wahrscheinlich auch der bislang bestbesuchte, was leider zeigt, wie Besorgnis erregend die aktuelle Lage ist. Wir möchten uns an dieser Stelle bei all denen bedanken, die zum Gelingen des Kongresses beigetragen haben! Der Beitrag von Franz Nadler zu Desertion im Ukraine-Krieg findet sich bereits online (https://www.imi-online.de/2022/11/24/sand-im-getriebe-rekrutierung-widerstand-und-asyl-im-ukraine-krieg/). In Kürze werden wir auch die Audios der Vorträge veröffentlichen. Wer bis dahin einen Eindruck über die Inhalte erhalten möchte, empfehlen wir den nachfolgenden Bericht: IMI-Mitteilung Kongressbericht: Zeitenwenden – Ukraine-Krieg und Aufrüstung https://www.imi-online.de/2022/11/25/kongressbericht-zeitenwenden-ukraine-krieg-und-aufruestung/ IMI (25. November 2022) Unter dem Motto „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ fand der 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung in diesem Jahr am 19. und 20. November 2022 in der Tübinger Herrmann-Hepper-Halle statt. Rund 150 Zuhörer*innen fanden den Weg zum Kongress, insgesamt tauschten sich mehr als 200 Menschen bei der zweitägigen Veranstaltung aus. Vor allem zwei Kernbotschaften standen dabei im Zentrum: Dass ungeachtet aller möglicherweise unterschiedlichen Sichtweisen auf den Ukraine-Krieg ein gemeinsamer Nenner darin bestehen muss, auf eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu drängen; und dass das Bundeswehr-Sondervermögen und viel mehr noch die Pläne zu dessen Verstetigung kategorisch abzulehnen sind. Wegen der unmittelbar zuvor stattfindenden Kundgebung im Rahmen des dezentralen Aktionstages „für Frieden und ein gutes Leben für alle“, zu der auch ein Tübinger Bündnis aufgerufen hatte und an der viele Kongressteilnehmer*innen teilnahmen, begann der Kongress mit einer Verspätung von etwa 20 Minuten. Den Auftakt bestritt IMI-Vorstand Jürgen Wagner zum Themenkomplex „Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Interessen, Verlauf“. Gleich zu Anfang war es ihm wichtig zu betonen – da es ja durchaus auch innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung teils kontroverse Diskussionen gebe - dass er den russischen Angriff auf die Ukraine für einen klaren Bruch des Völkerrechts halte. Russland sei demzufolge hier der Aggressor und trage einen Großteil der Schuld – allerdings, so Wagner weiter, hätte auch der Westen durch seine aggressive Expansionspolitik eine Mitverantwortung für die katastrophale Lage. Wagner zeichnete daraufhin die jahrelange Zuspitzung der Konfrontation nach und kritisierte anschließend die russischen Kriegsbegründungen ebenso wie die westlichen Waffenlieferungen. Durch die nahezu kategorische Absage an Gespräche, die zu einer Beilegung der Kampfhandlungen führen könnten, sei es offensichtlich, dass aktuell westlicherseits das Ziel verfolgt werde, durch Waffenlieferungen eine maximale Schwächung Russlands herbeizuführen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die ukrainische Seite Russland militärisch werde besiegen können, sie mache dies aber derzeit zur Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen, wobei sie vom Westen unterstützt werde. Würde dieser Kurs beibehalten, werde dies zwangsläufig zu einem jahrelangen blutigen Zermürbungskrieg mit unzähligen Opfern auf beiden Seiten führen, was unbedingt vermieden werden müsse. „Bei allen Kontroversen, über die wir auch diskutieren müssen“, so Wagner abschließend: „Ich halte es für wesentlich, dass wir von der deutschen Regierung fordern, dass sie sich endlich für die bedingungslose Aufnahme von Verhandlungen einsetzt.“ Das folgende Panel „Über den Tellerrand“ bestand aus zwei Teilen. Zunächst berichtete Ben Müller über die drohenden Konflikte in der Arktis. Durch den Klimawandel würden neue Routen schiffbar. Anrainerstaaten wie Russland und Kanada hätten jedoch entsprechend internationalem Seerecht ihre Basislinien so definiert, dass die Abschnitte dieser Routen durch ihre Inneren Gewässer führen, wo sie einzelnen Staaten oder Schiffen die Durchfahrt untersagen können. Andere Staaten wie die USA oder Großbritannien widersprächen dieser Auffassung und wollten die Ansprüche Russlands in der Arktis herausfordern. Insgesamt sei eine deutliche Remilitarisierung der Region zu beobachten, wobei viele Standorte zugleich militärische wie wissenschaftliche oder zivilen Zwecke (z.B. Seenotrettung) verfolgten. Daran anschließend beschrieb Merle Weber noch deutlich stärkere Tendenzen der Remilitarisierung der Ostsee. Noch vor wenigen Jahren sei diese in Deutschland v.a. als Tourismusgebiet wahrgenommen worden. Vor dem Hintergrund des ukrainischen Bürgerkriegs sei die Ostsee allerdings in der wieder aufkeimenden Großmachtkonfrontation zu einer militärstrategischen Schlüsselregion geworden. Schon im Jahr 2014 hätten NATO und auch Deutschland damit begonnen, ihre militärische Präsenz in der Region massiv auszubauen. Den Aufmarsch gegen Russland habe der NATO-Block dann 2020 das erste mal mit dem Großmanöver Defender Europe 20 geprobt – mit einem Schwerpunkt auf die Ostseeregion. In den 1990ern noch überwiegend umringt von Staaten des Warschauer Paktes, werde die Ostsee heute als NATO-Binnenmeer wahrgenommen. In Bezug auf die seit 2014 zunehmend militärisch unterfütterte Ostexpansion des Westens kam Weber zu der Einschätzung, dass der Krieg in der Ukraine auch als Defensivkrieg Russlands gegen die NATO verstanden werden müsse – eine Einschätzung, die im Publikum nicht nur auf Zustimmung stieß. Daraufhin betraten Jacqueline Andres und Pablo Flock die Bühne. Andres beschrieb Wahrnehmungen des Krieges im arabischsprachigen Raum. Hier bestehe viel Unverständnis, warum dieser Krieg in Europa so viel mehr Empörung auslöse, als Kriege in anderen Regionen, die bereits seit vielen Jahren anhalten. Tatsächlich seien teilweise Bilder aus diesen Kriegen zur Illustration von Artikeln über russische Angriffe in der Ukraine verwendet worden. Dass hier zweierlei Maß angelegt werde, zeige auch der Umgang mit Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg. So positiv dieser grundsätzlich zu bewerten sei, offenbare er zugleich die Kälte und Härte, mit der sich Europa gegen Geflüchtete aus anderen Kriegen abschotte. Das werde völlig zu Recht als Rassismus wahrgenommen. Pablo Flock zeigte die Folgen auf, welche die unterbrochenen und neu geordneten Lieferketten für Energie und Lebensmittel im Globalen Süden auslösen. Während die Konsequenzen für die Masse der Bevölkerung negativ und teilweise dramatisch ausfielen, gebe es durchaus auch Profiteure, betonte Flock. So suche u.a. Deutschland nun Energiepartnerschaften mit anderen Autokratien, wie den ebenso undemokratischen und Krieg füherenden Golfstaaten, und passe seine Haltung z.B. auch in der Frage der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko entsprechend an. Schwieriger ist es die Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu ersetzen. Die Großproduzenten Indien und Indonesien hätten bereits ihre Ausfuhren an Weizen bzw. Palmöl einschränken müssen, weil durch die international massiv gestiegene Nachfrage auch die Preise auf den heimischen Märkten explodiert seien. Die Idee einer Neuordnung der Wirtschaft wegen dem Angriffskrieg stößt deshalb auf wenig Gegenliebe in den ärmeren Ländern der Welt. Die Verweise auf doppelte Standards beziehen sich dabei nicht nur auf die Kriege des Westens, sondern auch auf die Unsummen, die für Waffen ausgegeben werden, während versprochene Milliarden für Klimaanpassung nie ankamen. Der inhaltliche Abschluss des ersten Kongresstags war ein Panel zu den Alternativen zur militärischen Konfliktlösung. Der erste Vortrag wurde uns als Videoaufnahme von Victoria Kropp zugesendet, die Vorstandsmitglied beim Bund für soziale Verteidigung und Beirätin der IMI ist. Sie zeigte sich bestürzt, dass in der aktuellen Debatte Waffenlieferungen oft als einziger Weg der Verteidigung dargestellt werden. Gewaltfreie Formen des sozialen Widerstands, bei denen die Gewalt gegen Gewaltlose auf den Aggressor zurückfällt, seien in vielen Situationen erprobt worden und waren nach einer Untersuchung von 323 Aufständen zwischen 1990 und 2006 rund doppelt so oft erfolgreich, wie gewaltvolle Proteste (53% zu 26%). Die Erfolgszahlen beider Formen des Widerstands sanken zwar bei Aufständen zwischen 2010 und 2019 erheblich, der Abstand von erfolgreichen gewaltfreien Aufständen (34%) vergrößerte sich jedoch relativ zum Erfolg von Aufständen, die sich gewalttätiger Mittel bedienten (9%). Soziale Verteidigung ist dabei eine besondere Form des zivilen Widerstands, die sich gegen eine Besatzung richtet und auf eine Verteidigung der Lebensweise statt des Territoriums konzentriert. Auch in der Ukraine gab es eine Viezahl gewaltfreier Aktionen, wie das unbewaffnete Blockieren von Panzern, das Austauschen von Straßenschildern und an die russische Öffentlichkeit gerichtete Bürgernachrichten über die sozialen Medien, die die Narrativen der russischen Regierung entkräften. Danach sprach Franz Nadler vom Verein Connection e.V., der Kriegsdienstverweigerer und Deserteuere in aller Welt unterstützt. Anschaulich stellte er dar, wie schwer es den Regierungen beider Länder fällt, willige Kämpfer an die Front zu bekommen, obwohl große Mehrheiten in den Bevölkerungen Russlands und der Ukraine für die Fortführung des Krieges sind. Trotz restriktiver Zwangsmaßnahmen in beiden Ländern, wie das Ausreiseverbot und Zwangsrekrutierung, wehren sich die Menschen in beiden Ländern und fliehen in großen Zahlen. So hätten je über 100.000 junge Männer die beiden Länder verlassen, bei der Ukraine kämen weitere 100.000 junge Männer hinzu, die Selenskiys Ruf, in die Heimat zurückzukehren und zu kämpfen, nicht nachkamen. Nadler kritisierte jedoch, dass sich Politiker fast aller Parteien quer stellten, Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus vereinfachte Asylverfahren bereit zu stellen. Mit der jetzigen Regelung sei es den jungen Männern bisher kaum möglich, ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen – und bisher wurde auch noch keinem russischen Kriegsdienstverweigerer Asyl gewährt. Er warb deswegen für eine Petition, die die Aufnahme russischer und belarussischer Verweigerer und ein Ender der Strafvervolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine fordert. Diese ist auf der Webseite des Vereins Connection e.V. zu finden. Zum Abschluss führte uns René Jokisch wieder auf die Staatsebene. Er zeigte, wie durch den Bedeutungsverlust integrativer Organisationen, wie den Vereinten Nationen (VN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), militärische Bündnisse wie die NATO und andere, einseitige Bündnisse (z.B. G7), die heutigen Mittel der Wahl zu sein scheinen. Die Konzentration auf einen Aspekt der existenten Sicherheitsarchitektur, der „Bündnis-Sicherheit durch Abschreckung“ geht dabei auf Kosten eines anderen Hauptaspekts, der „gemeinsamen Sicherheit durch Entspannung“ – wie auch schon an der Erosion eben solcher Sicherheitskonstruktionen, wie den Abrüstungsverträgen, sichtbar ist. Der dritte Hauptaspekt, die völkerrechtliche Sicherheitsordnung, die im Sinne der Großmächte gestaltet ist, ist in diesem Konflikt wirkungslos und wird auf Dauer auch von den aufstrebenden Mächten untergraben. Eine alternative Sicherheitsarchitektur müsste diese einbeziehen, um Stabilität zu erlangen – was auch in der Lösung dieses Konflikts schon von Vorteil sein könnte. Den Auftakt zum Panel „Das Sondervermögen: Projekte – Struktur – Ideologie“ am Sonntagmorgen machte IMI-Vorstand Tobias Pflüger. Im Zentrum seines Vortrags stand das Sondervermögen der Bundeswehr im Umfang von 100 Mrd. Euro. Der Begriff Sondervermögen sei allerdings eine Nebelkerze, in Wahrheit handele es sich um Schulden, die per Kredit aufgenommen würden. Deutschland habe schon lange den Anspruch, eine militärische Führungsmacht zu werden, mit dem Sondervermögen stünden nun auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung. Pflüger beschrieb daraufhin die wichtigsten Projekte, die nun aus dem Sondervermögen finanziert werden. Abschließend wies er noch darauf hin, dass die zentralen Auseinandersetzungen um das Sondervermögen erst noch anstünden: Die 100 Mrd. Euro seien auf fünf Jahre angelegt, das bedeute, dass spätestens 2026 darüber entschieden werden müsse, ob diese dramatische Erhöhung des Militärhaushaltes auch in den Folgejahren beibehalten werde, was es unbedingt zu verhindern gelte. Daran anschließend beschrieb IMI-Beirat Martin Kirsch den Umbau der Bundeswehr. Mit dem NATO-Gipfel in Madrid sei ein neues Streitkräftemodell eingeführt worden, mit dem die Fähigkeit erlangt werden solle, innerhalb von 30 Tagen 300.000 Soldat*innen verlegen zu können. Die Bundeswehr habe zugesagt, hierfür 30.000 Soldat*innen zu stellen und einen ersten schweren Großverband nicht wie ursprünglich geplant 2027, sondern bereits 2025 der NATO zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr werde konsequent darauf getrimmt, einen Krieg mit Russland führen zu können, ihre Strukturen würden derzeit daran angepasst und auch mit Hilfe des Sondervermögens das entsprechende Material beschafft. Wo es allerdings noch hapere, sei beim entsprechenden Personal. Hier setzte der letzte Vortrag des Panels an, den IMI-Beirat Thomas Haschke hielt. Die Bundeswehr wolle in ihrer „Mittelfristigen Personalplanung“ schnellstmöglich von aktuell rund 180.000 Soldat*innen auf 203.000 anwachsen. Sie scheitere damit aber regelmäßig und stehe demzufolge vor erheblichen Rekrutierungsproblemen. Auch der Altersdurchschnitt der Truppe erhöhte sich in 18 Monaten um über ein Jahr auf 33,8 Jahre (Stand 2. Halbjahr 2021). Aus diesen Gründen sei mit einem massiven Anstieg der diesbezüglichen Anstrengungen zu rechnen – und ebenso wichtig sei es deshalb auch, dass die Friedens- und Antikriegsbewegung hier mit Präsenz und Protesten gegenhalte. „Auf dem Weg zum Rüstungskomplex: Das Handbuch Rüstung“ nannte sich das anschließende von IMI-Vorstand Andreas Seifert bestrittene Panel. Die Entwicklung der Rüstungsindustrie aus einer industriepolitischen Perspektive stand im Zentrum des Beitrags. Seit dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation Anfang der 1990er Jahre habe sich die Rüstungsindustrie umorientiert – sie sei nicht nur kleiner geworden, auch die Schwerpunkte der Produktion hätten sich von schwerem Geräte und Waffen zu einer High-Tech-Orientierung hin verschoben. Sie zeichne damit auch den Umschwung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventionsarmee nach. In den letzten 20 Jahren sei bei steigendem Bundeswehretat immer weniger reales Material beschafft worden – immer weniger für immer mehr Geld. Mit den schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Sondervermögen werde diese Entwicklung nicht rückgängig gemacht, vielmehr entpuppe sich bei näherem Besehen das Programm als ein Versuch, Industriepolitik und Aufrüstung miteinander zu verbinden. Von den 100 Mrd. würden nur wenige größere Unternehmen profitieren, die mit Zukäufen weiter gewachsen wären. Das Programm werde genutzt, um den fragmentierten Rüstungsmarkt zu verschlanken, was zwar schon seit Jahren versucht worden sei, aufgrund nationaler Vorbehalte jedoch nicht erfolgreich gewesen wäre. Die (Groß-)Industrie werde weiter dadurch unterstützt, dass Prozesse der Beschaffung verkürzt werden sollen und indem die bisherige keinesfalls restriktive Rüstungsexportpraxis auch durch eine entsprechend offene Gesetzgebung abgesichert werde. Der Ukrainekrieg biete die Folie, vor der „endlich“ die Hürden bei der Umgestaltung des Rüstungsmarktes beseitigt werden könnten und liefere mit dem 100-Mrd.-Programm auch den finanziellen Rahmen, dies voran zu treiben. Hingewiesen wurde auf die drei Publikationen, die im Kontext der IMI 2022 erschienen sind. Jürgen Wagners Buch „Im Rüstungswahn“ der Ausdruck-Schwerpunkt Rüstung in der Septemberausgabe, sowie das Handbuch Rüstung – womit die IMI Material für eine informierte Debatte über den Komplex Rüstung bereitgestellt hat. Auf dem abschließenden Podium unter dem Titel „Die Zeitenwende und die Folgen – Herausforderung für die sozialen Bewegungen“ saßen Norbert Heckl, der stellvertretende Bezirksvorsitzende von verdi, Milica Kurtovic, eine Klimaaktivistin der Gruppe Ende Gelände, Malte Lühmann, IMI-Beirat und Aktivist aus Kassel, Tobias Pflüger, IMI-Vorstand und ehemals verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke sowie Thomas Haschke, seit längerem gegen die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr aktiv und v.a. bei der DFG-VK in Stuttgart organisiert. Es ging v.a. um verbindende Elemente der Gruppen und darum, wie es gelingen könnte, die jeweiligen Kämpfe zusammenzuführen. Norbert Heckl betonte, die Gewerkschaften stünden traditionell an der Seite der Friedensbewegung. Kritik seitens der Klimaaktivistin Milica Kurtovic, die Gewerkschaften seien in manchen Fragen zu moderat, konterte er mit der Feststellung, die Beschäftigten fühlten sich teilweise auch von Klimaaktivist*innen angegriffen. Dennoch sei es wichtig, den Schulterschluss zu suchen. Auch die Klimaaktivistin sah starke Gemeinsamkeiten zwischen den auf dem Podium vertretenen Bewegungen und die Notwendigkeit, Kämpfe gemeinsam zu führen. Malte Lühmann betonte, ein verbindendes Element der Bewegungen müsse auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer Konzerne, v.a. im Energie-, Automobil- und Rüstungsbereich sein. Er wies darauf hin, dass es oft einfacher und wirkungsvoller sei, sich auf lokaler Ebene zu organisieren und hier auch entsprechende Bündnisse zu schmieden. Tobias Pflüger äußerte sich v.a. zu internen Problemen der Friedensbewegung: Seit dem russischen Angriff sei zu beobachten, dass häufig entweder die Rolle der NATO ausgeblendet oder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands verharmlost werde. Die Friedensbewegung müsse aber den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig benennen und diesen genauso kritisieren wie sie dies bei den Kriegen des Westens gemacht habe. Gleichzeitig müsse die Friedensbewegung aber auch die Rolle der NATO und die Lieferung schwerer Waffen kritisieren. Eine Friedensbewegung, die für Waffenlieferungen auf die Straße gehe, hätte diese Bezeichnung nicht verdient. Thomas Haschke betonte, man müsse neben den Problemen der Friedensbewegung auch die erfolgreichen Aktionen sehen: Beispielsweise sei es in den letzten Jahren stets gelungen, den Tag der Bundeswehr massiv zu stören und der Bundeswehr die Show zu vermiesen. Es gebe viele Möglichkeiten, gegen das Militär aktiv zu werden. Er lade alle herzlich ein, dies gemeinsam zu tun. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)