Neue Asylpolitik in den USA – Biden oder Trump?

Die US-Regierung um Joe Biden hat am gestrigen Dienstag, den 21. Februar die bereits im Januar angekündigte neue Einwanderungsregelung vorgestellt. Sie soll nach einer 30-tägigen Diskussionsphase die seit Corona-Beginn geltende Immigrationsregelung aus Zeiten der Trump-Regierung ablösen, die aktuell noch die US-amerikanische Einwanderungspolitik bestimmt. Biden tritt mit dieser neuen Regelung nicht nur bloß in die Fußstapfen Trumps, nein – diese neue Asylpolitik ist noch um einiges reaktionärer als die von Trump es je war. Im Mai endet die Politik mit dem Spitznamen „Title 42“, die in den letzten 3 Jahren als Teil der Corona-Maßnahmen in den USA das Asylrecht massiv einschränkte. US-Behörden durften und dürfen aktuell noch durch diese Regelung unter dem Deckmantel des „Gesundheitsschutzes“ Immigranten an den US-Grenzen die Einreise in das Land verweigern. Nach Zahlen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sind in den drei Jahren seit der Berufung auf diese Regel im März 2020 bereits über 2,5 Millionen Asylsuchende an der Südgrenze der der Vereinigten Staaten der Einreise verweigert worden. Die Berufung auf den „Title 42“ unter Trump sorgte seiner Zeit für viel Aufruhr. Als Teil der Kampagne von Biden sollte diese Einwanderungspolitik schon längst aufgehört haben, wurde aber Mal für Mal verlängert. Diese „Asylpolitik Trumps“, die unter Biden übrigens längeren Bestand hatte als unter Trump selbst, soll nun aber endlich wegfallen und her soll etwas Neues: etwas noch reaktionäreres. Ab Mai soll es demnach nicht mehr möglich sein, innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten einen Antrag auf Asyl zu stellen. Das geht nur noch aus dem Ausland und macht es somit unmöglich für Geflüchtete, die aus Not sofort über die Grenze ins Land kommen, weiterhin Asyl zu beantragen. Dazu soll dann noch eine App eingeführt werden, über die man einen Termin mit den Behörden beantragen kann, aber eben vor dem Grenzübertritt. Ein Verstoß gegen diese neue Einwanderungsregelung hat eine 5-Jahres-Sperre zu folge, ehe man erneut Asyl beantragen kann. Täglich kommen tausende Menschen, vor allem aus Lateinamerika, über die US-Mexiko-Grenze in die USA, pro Monat beläuft sich die Zahl Schätzungen zu Folge auf rund 200.000 Menschen. Sie fliehen vor der immensen Ausbeutung und Unterdrückung die sie im Hinterland des Yankee-Imperialismus erleben und erhoffen sich in den USA ein neues Leben aufzubauen Dazu kommen dann noch die Millionen von Menschen die bereits jahrelang innerhalb der USA in der Illegalität leben und sich erhoffen, eines Tages legales Bleiberecht zu gewinnen. Diese Perspektive wird ihnen nun durch diese reaktionäre neue Einwanderungspolitik geraubt. Für sie besteht keine Aussicht mehr darauf, ihr bereits aufgebautes Leben in den USA irgendwann einmal legal weiterzuführen. Das öffnet natürlich Tür und Angel für die US-Regierung, den Terror gegen diesen Teil der Bevölkerung auf ein noch höheres Niveau zu heben. Als wäre es nicht sowieso schon hart genug als Immigrant in einem Land zu leben, in dem nicht ein einziger Monat ohne neue rassistische Morde durch die Polizei vergeht. In einem Land, in dem die Abschiebung von dir und deiner Familie durch die Abschiebebehörde ICE sowieso schon eine allgegenwärtige Gefahr darstellt. Das offensichtlich Zynische an dem Ganzen ist natürlich, dass dieses neue Gesetz vom derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen wird. Genau der Biden, dessen ganzer Wahlsieg darauf beruhte ja immerhin „kein Trump“ zu sein, führt eine noch krassere, noch reaktionärere Asylpolitik ein, als es ein Trump je tat. Seither wird Biden als großer Bruch mit der Trump-Ära hochgehalten, dabei war er immer schon nur noch mehr von dem Gleichen. Der einzige Unterschied in der Immigrationspolitik der beiden besteht darin, dass Biden nicht konstant im Größenwahn davon schwafelt, eine riesige Mauer an der US-Mexiko-Grenze errichten zu wollen – noch nicht. Geschrieben von stsc 22. Februar 2023