Demo zum 18.03.2023 in Hamburg

Free them all – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – „Weg mit §129!“ Am 18. März, den internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben. Wir sind alle Antifas – Freiheit für Lina, Findus, Jo und Dy! Von unserer 2021 verstorbenen Genossin Esther Bejarano, die Auschwitz überlebte und sich ihr ganzes Leben in der ersten Reihe für eine bessere Welt eingesetzt hat, stammt das Zitat: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Wie recht sie damit hat, sehen wir am Beispiel der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr, der Polizei oder beim sogenannten Verfassungsschutz. Bei rechten Terroranschlägen wie in München, Kassel, Halle, Hanau oder beim NSU scheinen die Sicherheitsbehörden nur geringen Aufklärungswillen zu zeigen. Umso motivierter sind sie jedoch, all jene zu bekämpfen, die sich dem faschistischen Treiben in den Weg stellen. In Dresden etwa steht Lina vor Gericht, der vorgeworfen wird, zusammen mit anderen Antifas mehreren Nazis das Leben schwer gemacht zu haben. Jo, Dy und Findus sitzen für ihre antifaschistische Praxis hinter Gittern. Wir lassen niemanden allein und stehen hinter allen, die wegen ihrer antifaschistischen Praxis von der Polizei verprügelt, von Ermittlungsbehörden überwacht oder von Gerichten in den Knast gesperrt werden! Repression soll einschüchtern, doch wir lassen uns nicht abschrecken: Konsequenter Widerstand ist notwendig! Das Verfahren in Dresden reiht sich ein in zahlreiche aktuelle Fälle von staatlicher Repression gegen revolutionäre Kämpfe und soziale Bewegungen. Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der drei Anarchist*innen, die im sogenannten Hamburger Parkbankverfahren angeklagt waren, rechtskräftig wurden, hat nun der erste Gefährte seine Haft antreten müssen. Der zweite Gefährte wartet noch auf seinen Haftantrittstermin und für die dritte Gefährtin erwarten wir das endgültige Urteil noch im März. In Bremen werden Bauwagenplätze videoüberwacht und Menschen, die sich auf Straßen kleben, werden mit wochenlanger „Präventivhaft“ schon vorsorglich bestraft und mit §129 Verfahren bedroht. Verstärkt beobachten wir eine autoritäre Formierung des Staates: Dazu gehört die vermehrte Anwendung des §129a, mit dem politische Strukturen ausgespäht und eingeschüchtert werden. Dazu gehört das Auftreten der Polizei als politischer Akteur, der linke Politik in der Öffentlichkeit kriminalisieren und delegitimieren soll. Dazu gehören Gesetzesänderungen wie die Verschärfung des §113/§114 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”) und Kompetenzerweiterungen durch Polizeiaufgabengesetze, die Sicherheitsbehörden mit noch mehr Macht und die Polizei mit militärischen Mitteln ausstattet. Recht und Ordnung um jeden Preis. Zudem ist eine zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland zu beobachten. Auf Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) sitzen derzeit elf kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen in Untersuchungs- oder Strafhaft. Wir sind der Funke von unten – Für die sozialökologische Revolution! Die Krisen, die der Kapitalismus und autoritäre Regime hervorbringen, führen zu einer Zuspitzung soziale Konflikte. Dagegen regt sich weltweit Widerstand. Denn während die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen weiterhin anhäufen können, rutschen weitere Millionen Menschen in Hunger und Armut. RWE kann, freundlich unterstützt von den Grünen, den fossilen Kapitalismus fröhlich vorantreiben. Uns ist klar: Einen “grünen Kapitalismus” darf es nicht geben. Wer sich gegen das grenzenlose Streben nach Gewinn und dagegenstellt, dass der Mensch als Arbeitskraft benutzt und Raubbau an der Natur betrieben wird, bekommt die eiserne Faust des Staates zu spüren. Mit Polizeihundertschaften und massiver Gewalt wurde Lützerath geräumt. Repression ist ein Mittel, um die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Doch diese Ordnung hat keine Zukunft: In die Offensive für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Kapital und Nation! Auf die Straße! Wir sehen uns am 18.03.2023 um 17.30 Uhr am Valentinskamp / Gängeviertel! Freiheit für alle Gefangenen! Infokasten 18. März: 1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der 18.3. ist dabei kein zufälliges Datum. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, welcher bis heute einer der wichtigsten historischen Bezugspunkte für die politische Linke darstellt. Seine brutale militärische Niederschlagung hat uns gleichzeitig sichtbar gemacht, wie wichtig es ist, sich mit Fragen von staatlicher Repression auseinanderzusetzen. https://antifavernetzunghh.noblogs.org