Bürgergeld - und nun?

das war sie also, die “Sozialreform des Jahrhunderts”, wie Arbeitsminister Heil anfangs noch großmütig verkündet hat: Seit gut einem Monat gibt es nun das Bürgergeld als “neue” Grundsicherung. Es ist gut, dass es eine Reform gab. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der Fokus auf Aus- und Weiterbildungen sowie die Möglichkeit, die Wohnung und einen Teil des Vermögens immerhin ein Jahr behalten zu dürfen - all das sind Fortschritte. Wir müssen insgesamt aber sehen: Das Bürgergeld greift viel zu kurz. Die sogenannte Regelsatzerhöhung ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich, der sowieso hätte gemacht werden müssen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Hauptziel haben wir nicht erreicht: Die menschenunwürdigen Sanktionen gibt es auch mit dem Bürgergeld weiter. Wir haben uns das Bürgergeld anders gewünscht - und doch haben wir viel geschafft: Die Bürgergeld-Diskussion war eines der meistdiskutierten innenpolitischen Themen im letzten Jahr. Wir konnten uns in die mediale Debatte einbringen, waren in Talkshows gefragt, haben die Medienpräsenz der Frage nach Grundsicherung aufrechterhalten und konnten damit die Perspektive der rund 5 Mio. Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, als legitime Expert*innen einbringen. Diese Kampagne beenden wir jetzt. Ein ganz herzlicher Dank geht an alle Unterstützer*innen. Dank euch ist es in dieser Debatte für Konservative und Liberale oft eng und unbequem geworden. Zurecht! Wir werden jetzt ganz genau hinsehen, wie das Bürgergeld umgesetzt wird und natürlich weiter dafür kämpfen, dass Sanktionen abgeschafft werden und unsere Grundsicherung den Existenzbedarf sichert. Solange es Sanktionen gibt, der Regelsatz zu niedrig ist und die Wohnkosten mit Bürgergeld nicht gedeckt sind, muss es auch unseren Verein Sanktionsfrei geben. Bitte unterstützt uns dabei: Über unsere weitere Arbeit könnt ihr euch hier informieren. Lasst uns laut bleiben! Solidarische Grüße Helena für Sanktionsfrei e.V.