Baden Württemberg: CDU fordert Bodycams für Rettungskräfte

Nachdem der Innenminister Baden Württembergs, Thomas Strobl (CDU) den letztigen Jahreswechsel als eine „ganz normale Silvesternacht“ genannt hatte, hat er seine Position ganz geändert und fordert mit seiner Fraktion stärkere Repression und Überwachung gegen das Volk. Unter anderem geht der Fraktionsschef Manuel Hagel sogar soweit Bodycams für Feuerwehr und medizinisches Notrettungspersonal zu fordern. Die Begründung für diesen Vorstoß und Angriff auf unsere Rechte ist sehr fadenscheinig. Als offizielle Begründung nehmen sie die Silvesternacht, bei der nicht bedeutend viel passiert ist, was Strobl ja selbst sagte. Sascha Binder der SPD warf Strobl vor: „Kein einziger Fall darf für uns normal sein.“ Die FDP-Abgeordnete Julia Goll sprach von 19 verletzten Rettungskräften. Dass jemand besoffen in Heidelberg mit Raketen auf Minderjährige schoss und im Schnellverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde dient jetzt als Vorzeigebeispiel, wie man in Zukunft mit Menschen umgehen sollte und dazu zählen natürlich alle rebellierenden Massen und Revolutionäre, die mit den Bullen in Auseinandersetzungen geraten. Es solle ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung geben und das Gewaltmonopol des Staates aufrechterhalten werden. Das ist der eigentliche Grund: die Angst vor Kontrollverlust, es sollen die Mittel geschaffen werden um effizient Repression auf uns anzuwenden. Die Grünen lehnen die Bodycams erst mal ab, da man damit Menschen in Notsituationen und private Räume filmen würde. Die FDP und SPD denken, dass Rettungskräfte keine Kameras wollen. Berechtigterweise! Dadurch, dass man diese mit Kameras ausrüstet, welche zur Strafverfolgung gebraucht werden können und damit in die privaten Wohnräume eindringt, werden sie zu Hilfspolizisten gemacht. Noch wurde nichts abgestimmt, doch mit dieser Dramatisierung wird die Diskussion weiter in Richtung mehr Repression geführt und der Boden für einen weiteren Angriff auf unsere Rechte vorbereitet. Geschrieben von ruko 05. Februar 2023