Aufdeckung der zionistischen Desinformation: Angriffe auf Samidoun und der Kampf der palästinensischen Gefangenen für Freiheit

Samidoun Netzwerk zur Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen war in letzter Zeit einer Reihe von Angriffen durch zionistische und rechtsextreme Publikationen ausgesetzt, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Ein Teil dieser Angriffe nahm unseren finanziellen Sponsor, die Alliance for Global Justice ins Visier. Eine internationalistische und fortschrittliche Basisorganisation, die über 140 fortschrittliche Organisationen finanziell unterstützt, die sich für Migrantengerechtigkeit, die Schwarze Freiheitsbewegung, Antikolonialismus, Antiimperialismus und Gefangenensolidarität einsetzen. Diese Angriffe haben dazu geführt, dass das Unternehmen, das die Kreditkartenabwicklung für die Alliance for Global Justice übernommen hat, Card Connect, den Zugang von AfGJ auf der Grundlage rechter Verleumdungen und zionistischer Angriffe gekappt hat. In vielerlei Hinsicht ist dies keine Überraschung – große Unternehmen und die Finanz- und Technologiebranche sind seit Jahren Unterdrückungsmechanismen, die gegen linke und antiimperialistische Kräfte im Allgemeinen und die palästinensische Bewegung im Besonderen eingesetzt werden. Eine Organisation nach der anderen hat beispielsweise berichtet, dass Prozessoren wie PayPal den Zugang zu palästinensischen Organisationen und Palästina-Solidaritätsorganisationen gekappt haben, während PayPal nicht einmal Zahlungen für einzelne Palästinenser und Palästinenserinnen abwickelt, aber dies für illegale israelische Siedler tut. Die großen Tech-Unternehmen wie Meta, Google und Twitter haben wiederholt palästinensische Medien zensiert, palästinensische Konten gesperrt und Bilder von Palästinensern und Palästinenserinnen routinemäßig als “gefährlich” oder “gewalttätig” bezeichnet. Während sie gleichzeitig der israelischen Besatzungsarmee – ganz zu schweigen von der CIA, der NATO und dem US-Militär – erlauben, mit diesen Diensten unermüdlich für sich zu werben und ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermarkten. Schließlich werden diese Unternehmen von einem Profitmotiv angetrieben und sind auf höchster Ebene mit der Aufrechterhaltung des US-Imperialismus und seiner hegemonialen Kontrolle verbunden. Wie schon immer deutlich wurde, steht der palästinensische Befreiungskampf auch in diesem Fall nicht nur dem Zionismus und dem zionistischen Gebilde allein gegenüber, sondern auch zentral dem Imperialismus und den reaktionären Kräften, die mit ihm zusammenarbeiten. Die Angriffe auf Samidoun finden nicht in einem Vakuum statt. Vielmehr handelt es sich dabei, genau wie bei der Bezeichnung von Samidoun als “Terrorismus-Organistaion” durch die zionistische Besatzung vor zwei Jahren, um einen Angriff auf die Praxis und das Eintreten für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen, dem palästinensischen Volk und seinem Widerstand sowie auf die Organisierung des palästinensischen Volkes im Exil und in der Diaspora, zur Unterstützung des Befreiungskampfes. Der jüngste Angriff auf Samidoun begann während der sehr erfolgreichen internationalen Aktionswoche für die Befreiung von Ahmad Sa’adat und aller palästinensischen Gefangenen und begleitete den infamen Angriff des faschistischen Itamar Ben-Gvir und des zionistischen Regimes auf die palästinensische Gefangenenbewegung. Die Bewegung der palästinensischen Gefangenen bereitet sich derzeit auf die Schlacht “Freiheit oder Märtyrertod” vor. Für den 22. März, den Beginn von Ramadan, wurde ein kollektiver Hungerstreik angekündigt, der “nur eine einzige Forderung hat – die Befreiung”. Dies geschieht in einer Zeit, in der das zionistische Regime eine Provokation nach der anderen gegen die Gefangenen erhebt, von der Kürzung des Zugangs zu Brot über die Schließung der Duschen bis hin zur Drohung, in jedem Gefangenenzimmer eine israelische Flagge anzubringen. Die Provokationen finden auch auf der gesetzlichen Ebene statt, indem den palästinensischen Gefangenen aus dem besetzten Palästina ’48 die Staatsbürgerschaft entzogen wird und sie staatenlos gemacht werden, das Hissen der palästinensischen Flagge kriminalisieren wird – vor allem, nachdem sie gehisst wurde, um die Freilassung des am längsten inhaftierten palästinensischen Gefangenen, Karim Younes, zu feiern – und nun die anhaltende Praxis der medizinischen Vernachlässigung, die täglich das Leben von Palästinensern bedroht, offiziell gesetzlich geregelt wurde. Dies ist der Kontext, in dem das koloniale Projekt die Volksorganisation, die sich an die Seite der palästinensischen Gefangenenbewegung stellt und deren Forderungen unterstützt, zum Schweigen bringen, beirren, ablenken und sabotieren will. Dies ist nicht nur ein Angriff auf Samidoun, sondern ein Angriff auf die Gefangenen und alle Organisationen und Aktivisten, die ihnen zur Seite stehen, überall in Palästina und auf der ganzen Welt. Insbesondere stützen sich diese Angriffe auf altbewährte Verleumdungen und Desinformationskampagnen, die von Organisationen wie “NGO Monitor” verbreitet werden. Diese sind nur dazu da, immer wieder die Kriminalisierung und gezielte Verfolgung jeder Organisation zu fordern, die sich auch nur im Geringsten für die palästinensischen Menschenrechte einsetzt, geschweige denn die zentrale Rolle der palästinensischen Gefangenen und des Widerstands im Kampf für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer verteidigt. Eins ist an diesem Punkt klarzustellen: Samidoun ist eine legale, öffentliche Organisation, die ihre Arbeit in der Öffentlichkeit ausübt. Unsere Politik und unser Engagement für das palästinensische Volk wird in all unseren öffentlichen Erklärungen und unserer Arbeit in vollem Umfang berücksichtigt. Es ist einzig und allein das zionistische Regime, das Samidoun als “terroristisch” bezeichnet – ein Regime, das eine Politik und Praxis verfolgt, die darauf abzielt, Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, und Organisationen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, als “terroristisch” zu bezeichnen, um ihnen die Finanzierung, die Unterstützung und den Zugang zu den Medien zu entziehen. Diese Versuche sind gescheitert und werden auch weiterhin scheitern, und die Bezeichnung “Terror” ist eine abgedroschene, leere Bezeichnung, die lediglich darauf hinweist, dass wir dem palästinensischen Volk bis zum Sieg, zur Befreiung und zur Rückkehr zur Seite stehen. Spenden an Samidoun sind völlig legal und legitim und dienen der Unterstützung unserer öffentlichen Arbeit und unserer Bemühungen zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen und des palästinensischen Volkes. Auch wenn die Zahlung per Kreditkarte derzeit nicht funktioniert, kann unsere Arbeit mit einem Scheck unterstützt werden (unter AFGJ, 225 E. 26th St., Suite 1, Tucson, AZ 85713, mit “Samidoun” in der Memo-Zeile). Das Collectif Palestine Vaincra führt eine sehr starke Kampagne, um die Städtepartnerschaft zwischen Toulouse und Tel Aviv zu stoppen. Es hat bereits einen wichtigen Etappensieg beim Staatsrat in Frankreich gegen den Versuch erzielt, das Collectif und andere Palästina-Organisationen in Frankreich zu kriminalisieren. Das Collectif leistet eine kraftvolle, agitatorische und prinzipienfeste Arbeit für Palästina und ist allein deshalb ins Fadenkreuz der zionistischen Organisationen geraten. Es handelt sich um die Aktion eines Finanzunternehmens, das auf rechte, zionistische Propaganda reagiert. Privatunternehmen, insbesondere große Technologie- und Finanzfirmen, haben sich wiederholt auf die Seite des Imperialismus gestellt. In vielerlei Hinsicht können wir nur erwarten, dass sich solche Unternehmen auch weiterhin an solchen Angriffen beteiligen werden, da wir uns einer antiimperialistischen, revolutionären Politik und Organisierung verschrieben haben. Die zionistische Besatzung hat wiederholt deutlich gemacht, dass es darauf abzielt, die Organisierung für Palästina zum Schweigen zu bringen, indem es versucht, das palästinensische Volk, palästinensische Organisationen und die Palästina-Solidaritätsbewegung vom Zugang zu Geldern und Unterstützung durch besorgte Spender und diejenigen, die für Gerechtigkeit in Palästina eintreten wollen, abzuschneiden. Zu diesem Zweck hat die Besatzung eine Vielzahl von Taktiken angewandt. Dies geht Hand in Hand mit der imperialistischen Politik der Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Staaten, die die imperiale Vorherrschaft ablehnen, und der Verwendung von Listen “terroristischer Organisationen” oder “ausgewiesener terroristischer Organisationen” zur Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen und Widerstandsorganisationen in Palästina und auf der ganzen Welt. Wir wenden uns gegen imperialistische Sanktionsregime und “Terrorlisten” als gemeinsame Angriffswaffen gegen die Befreiungsbewegungen und die Entwicklung und Selbstorganisation der Völker, die sich gegen Imperialismus, Zionismus und Reaktion erheben. In diesem Fall wird einmal mehr deutlich, dass große gewinnorientierte Unternehmen auf der Seite des Imperialismus und Zionismus stehen, nicht nur gegen Samidoun, sondern auch gegen die Alliance for Global Justice und die 140 wichtigen Organisationen, die sie finanziell unterstützt. Wie AfGJ feststellt, “Wenn Sie einen Scheck an AfGJ ausstellen, engagieren Sie sich in direkter Aktion, im Widerstand an vorderster Front gegen eine konzertierte Aktion der extremsten rechten Gruppen, um Gerechtigkeit in ihren Bahnen zu stoppen. Sie sägen an den Ketten, die uns binden. Sie wehren sich gegen diejenigen, die eine Welt der Ungleichheit, der weißen Vorherrschaft, des Imperialismus, der Unterdrückung und des Krieges bevorzugen”. Es ist klar, dass die extreme Rechte, der Zionismus und der Imperialismus auf der einen Seite dieses Kampfes stehen – die Völker der Welt, die sich genau diesen Kräften widersetzen und zusammenstehen, werden sich all diesen Versuchen widersetzen, die Bewegung und ihre Einheit zu aufzubrechen, zu spalten und zu verleumden. Samidoun grüßt AfGJ und alle Organisationen, die diesem Angriff ausgesetzt sind; dies ist eine Form der kollektiven Bestrafung, die sich gegen die Bewegung als Ganzes richtet, und der wir mit kollektivem Widerstand und Solidarität begegnen müssen. Jeden Tag leisten die palästinensischen Gefangenen, der palästinensische Widerstand und das palästinensische Volk als Ganzes – in Palästina vom Fluss bis zum Meer und überall im Exil und in der Diaspora – Widerstand und kämpfen an der vordersten Front des weltweiten Kampfes gegen den Imperialismus! Trotz der schrecklichsten Bedingungen von Belagerung, Folter, außergerichtlicher Tötung, Massakern, Zwangsexil und Vertreibung, Hauszerstörungen, Landbeschlagnahmung, kolonialer Besiedlung und Masseninhaftierung. Wir sind verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihrem Beispiel gerecht zu werden, und dazu gehört auch, dass wir uns Drohungen oder Angriffen von welcher Seite auch immer nicht beugen. Wir erwarten nicht, dass diese Angriffe in absehbarer Zeit aufhören werden, solange wir uns weiter organisieren und arbeiten und die Gefangenen ihren Widerstand fortsetzen. Ähnliche Bemühungen richten sich ständig und täglich gegen mehrere Organisationen, um unsere kollektiven Bemühungen zu erschöpfen oder zu unterdrücken. Von Websites, die eingerichtet wurden, um Studenten ins Visier zu nehmen, über Versuche, Schriftsteller zu zensieren, bis hin zu Forderungen, Arbeiter und Lehrer zu entlassen, und der Förderung der berüchtigten “IHRA-Definition von Antisemitismus” bis hin zur ständigen Verwendung von “terroristischen” Drohungen gegen die effektive Arbeit für Palästina. Wir verpflichten uns, unsere Bemühungen nicht nur fortzusetzen, sondern zu erweitern und auszubauen – und mit allen anderen zusammenzuarbeiten – um der palästinensischen Gefangenenbewegung beizustehen, allen Angriffen zu widerstehen und auf die Befreiung zuzugehen – der Gefangenen und Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Wenn ihr Samidoun-Netzwerk unterstützen oder in einem Artikel über dies Angriffe berichten möchtet, zögert bitte nicht uns unter samidoun@samidoun.net zu kontaktieren. Weitere interessante Beiträge zum Thema: Samidoun: We will not be silenced by Israel’s “terrorist” designation Israel’s “terrorist” designations aim to suppress Palestinian organizing: Confront them with action and resistance! SOS – AfGJ has been attacked! https://samidoun.net/de/2023/02/aufdeckung-der-zionistischen-desinformation-angriffe-auf-samidoun-und-der-kampf-der-palaestinensischen-gefangenen-fuer-freiheit/

Post, Bahn, öffentlicher Dienst - Streik!

Während die Post auch in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro an Dividenden ausschüttet, bekommen die neuen Kollegen bei der Post lediglich ein paar Cent mehr als der Mindestlohn es vorschreibt. Gleichzeitig bezahlt die Post ihren zehn Verdi-Aufsichtsräten insgesamt mehr als eine Million Euro pro Jahr. In 2022 hat sich deren Grundvergütung nochmal um weitere 30.000 Euro erhöht, ohne die Sitzungsgelder, die sich in einigen Fällen auf rund 20.000 Euro pro Jahr belaufen. Eine dritte Verhandlungsrunde wurde am 14. Februar für gescheitert erklärt. Nun läuft eine Urabstimmung über erneute Streiks. Allerdings wird gleichzeitig weiterverhandelt. Die Post droht mit Auslagerung und in Erinnerung der vergangenen von Verdi abgewürgten Streiks, wie vor knapp sieben Jahren, ist Übles in Aussicht. Anzunehmenderweise wird ein verwirrender, extrem geschönter "Erfolg" für beide Seiten präsentiert werden. Rund 2.500.000 Kollegen kämpfen derzeit im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Vergangene Woche wurde an sieben großen Airports, darunter auch die Drehkreuze Frankfurt und München, der Flugverkehr durch Streiks zum Stillstand gebracht. Diese Woche werden die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn größtenteils lahmgelegt werden. Es gab Streiks in Rottenburg und Pforzheim und die Leipziger Verkehrsbetriebe wurden Mittwoch vergangener Woche erneut bestreikt. Es fuhr nichts mehr auf Leipzigs Straßenbahnschienen. Der ÖPNV der Rheinbahn wird diese Woche u.a. in Düsseldorf, dem bergischen Städtedreieck und dem Kreis Mettmann bestreikt. Im Kreis Mettmann sind neben den Bussen und Bahnen auch Kitas vom Streik betroffen. In Mönchengladbach treten die Kollegen der Stadtverwaltung, des Niersverbandes und auch des Arbeitsamtes, sowie der GEM, der örtliche Müllentsorger, und der Theater in Streik. In Viersen werden Kitas und Grundschulen bestreikt. In Krefeld wird nahezu das ganze öffentliche Leben lahmgelegt: ÖPNV, Kitas, Theater, Banken. In Duisburg streikt die Müllabfuhr und die DVG, Kitas bleiben geschlossen. Auch das Sana-Klinikum wird bestreikt. Geplant sind wohl für Anfang März Streiks an der Charité in Berlin und den Vivantes-Kliniken, außerdem im Studierendenwerk. Für den 1. März ist ein bundesweiter Jugendwarnstreiktag geplant. Die Kollegen bei der Bahn, etwa eine Viertelmillionen Eisenbahner, stehen kurz vor dem Streik. Von der GdL getrieben erhöht auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck: Erhöhung der Löhne um zwölf Prozent, mindestens um 650 Euro monatlich. So hoch derartige Forderungen zunächst auch erscheinen mögen, muss man sich jedoch immer wieder bewusst machen, dass dies Kämpfe zum Ausgleich der Inflation sind. Es geht hier nicht wirklich um "Erhöhungen", sondern um die Verhinderung von Verschlechterungen. Auch der Kampf der Arbeiter des Gelenkwellenwerks (GKN) bei Zwickau verschärft sich. Alle Verhandlungen sind ergebnislos geblieben. Mitte Januar wurde bekanntgegeben, dass das Werk im Zwickauer Ortsteil Mosel dicht gemacht werden solle. Drei Mal wurde bereits kurzzeitig gestreikt, nun soll es in die Vollen gehen. Den Druck spürt auch die Politik, Wirtschaftministerium und Ost-Beauftragter haben sich bereits in Stellung gebracht.

Achter März 2023 Internationaler Kampftag der werktätigen Frauen

Achter März 2023 Internationaler Kampftag der werktätigen Frauen „Frauen Leben Freiheit“ – nur mit Revolution und Sozialismus! Internationale Solidarität! JA, da sind wir immer noch! Für die sozialistische Revolution kämpfende Arbeiter:innen hier in Deutschland, hier in den Betrieben! JA, die revolutionäre Arbeiter:innenbewegung ist heute nicht im Aufschwung – aber schwach sind wir keineswegs! WIR – das sind kämpfende Arbeiter:innen, Werktätige mit klarem Ziel vor Augen. SO, wie es ist, wird es nicht bleiben. Der 8. März ist UNSER Frauenkampf-Tag! Eine andere Welt ist möglich! UNSERE Welt OHNE Ausbeutung von Mensch und Natur! OHNE Unterdrückung und OHNE Kriege! OHNE Faschismus und Rassismus! OHNE Patriarchat und OHNE Unterdrückung der Frauen! Dafür müssen und werden wir die Fesseln des Imperialismus abschütteln, die Fesseln der kapitalistischen Produktionsweise. Entfesseln wir also die proletarische Revolution für den Sozialismus! Der „Feminismus“, die „Frauenemanzipation“, wie sie die Herrschenden uns verkaufen, will mit Hilfe von Frauen-quoten Frauen an Konzernspitzen und in der bürgerlichen Politik ganz oben sehen. Dort stehen dann diese Frauen und betreiben imperialistische Wirtschafts- und Kriegspolitik. Denn der Charakter einer Gesellschaft wird nicht von Gender und Co bestimmt ... ... sondern vom Kräfteverhältnis der Klassen. Auch 2023 stehen wir Seite an Seite mit allen Kämpfer:innen! Jede Aktion, jeder mutige Kampf verdient, beachtet zu werden, verdient, dass wir genau hinsehen, verdient, dass wir Revolutionär:innen daraus lernen. Brennpunkt-Orte der Frauenfeindschaft, Frauenverachtung, Frauenunterdrückung einhergehend mit brutaler Gewalt bis hin zum Femizid, gibt es viele auf diesem Erdball. Unsere Liste zeigt nur einen winzigen Teil der frauenfeindlichen Machenschaften des herrschenden Systems: Z.B. zementieren in Afghanistan die Taliban das mittelalterliche Frauenbild mit aller Gewalt. Mädchen wird sogar das Recht auf Schulbildung verweigert. Z.B. sind u.a. in Indien Massenvergewaltigungen und Zwangsehen immer noch Alltag in vielen Teilen der Gesellschaft. Z.B. wird Frauen auf allen Kontinenten das Recht auf ihren eigenen Körper verwehrt. Abtreibungsverbote herrschen in vielen Ländern mit drakonischer Strafandrohung. Z.B. sind weltweit systematische Morde an Frauen – Femizide – tägliche Drohkulisse für das Leben unzähliger Frauen. Z.B. werden Frauen in allen Kriegen auf mehreren Ebenen zu Opfern gemacht. Immer noch ist Vergewaltigung eine Waffe. Tod, Elend, Verwüstung, Hunger und Flucht … kommen dazu. Z.B. bedroht Verstümmelung von Frauenkörpern durch Beschneidung aus religiösen aber auch vorgeblich hygienischen Gründen noch immer Tausende von Mädchen. Wer denkt, dass all dies für uns, hier, im ach so demokratischen Deutschland – dem „Hort der Gleichberechtigung“ nicht zutrifft … irrt sich gewaltig. VON WEGEN Gleichberechtigung! HIER müssen Frauen und Mädchen auch 2023 mit sexistischen Übergriffen durch Worte und Taten bis hin zu Vergewaltigung und Mord rechnen – überall: Zuhause, am Arbeitsplatz, in der Schule, Universität, im öffentlichen Raum. HIER haben Frauen im Schnitt immer noch niedrigere Einkommen, wird die mehrheitlich von Frauen geleistete Haus- und Erziehungsarbeit noch nicht einmal als Arbeit gewertet. HIER hat Altersarmut ein Geschlecht. In einem der reichsten Länder der Erde droht rund 2,7 Millionen Frauen aktuell nach 40 Arbeitsjahren eine Armutsrente von unter 1000 Euro. UND JA – Widerstand regt sich Millionen Menschen protestieren in Indien gegen Massenvergewaltigungen. Die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen entfachte massiven Widerstand der Werktätigen. Millionen Werktätige gehen in Frankreich auf die Straßen gegen das arbeiter:innenfeindliche Rentengesetz der Macron-Regierung. Hunderttausende, vor allem Frauen bestreiken in Großbritannien den Gesundheitsdienst. Millionen Frauen rebellieren seit Jahren immer wieder in Chile gegen die patriarchale Repression. Seit 2012 tanzen sich am 14. Februar unter dem Motto „One billion rising“ – „Eine Milliarde erhebt sich“ Frauen überall auf der Welt buchstäblich die Opferrolle vom Leib. Der „Equal Pay Day“ – „Tag der gleichen Bezahlung“ macht jedes Jahr auf die geschlechterungerechte Entlohnung aufmerksam. Am 8. März gibt es seit 1911 international Manifestationen für die Rechte der Frauen gegen Männerherrschaft und Imperialismus. WIR sind dabei! WIR haben nichts zu verlieren – ABER eine Welt zu gewinnen! Werktätige Frauen organisieren sich in der Arbeiter:innenklasse und kämpfen vereint weltweit. Diese Kraft zu bündeln und die sozialistische Revolution zu entfesseln, braucht eine starke kommunistische Partei! Frauenbefreiung fordert – Revolution! Alles andere ist – Illusion! Brennglas IRAN Ja, die Gesetze im Iran sind Beleg chauvinistischer Männerherrschaft! Die Religionsführer erklären Frauen zu Halbmenschen mit Ehefrau- und Gebärfunktion. Recht auf Scheidung? Von wegen! Das Erdulden von Vergewaltigungen in der Ehe ist für Frauen „Ehepflicht“. Die massive Unterdrückung von Frauen im Iran ist bittere Realität und trifft Frauen der Arbeiter:innenklasse am härtesten. Auf dem Arbeitsmarkt werden Männer bevorzugt. Ungefähr zwei Drittel aller werktätigen Männer aber weniger als 15 Prozent aller werktätigen Frauen im erwerbsfähigen Alter haben einen bezahlten Job. Die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran – verfassungsgemäß: Das Töten von Frauen unter dem Vorwand von Ehre, Eifersucht und der Scharia ist Teil des Regierungsprogramms. Tausende von Moralpolizeieinheiten kontrollieren die Kleidung und das Aussehen von Frauen. Verhaftung, Demütigung und Belästigung von Frauen, die nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, finden regelmäßig statt. Inhaftierung von Aktivistinnen der Frauenbewegung und das Verhängen schwerer mittelalterlicher Strafen. Es herrscht Geschlechtertrennung in Schulen, Bussen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein außereheliches Treffen mit einem Mann ist Prostitution und (ausschließlich!) die Frau wird mit schweren Strafen belegt. Ein Funke hat die revolutionäre Situation im Iran herbeigeführt. Auslöser der landesweiten Massendemonstrationen in Iran im September 2022 ist der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jîna Mahsa Emînî. Festgenommen und ins Koma geprügelt. Ihr Kopftuch habe ihr Haar nicht vorschriftsmäßig bedeckt, so der Vorwurf. Jîna starb drei Tage nach ihrer Festnahme. Die mutigen iranischen Frauen haben den Stein ins Rollen gebracht. Die Massen der Werktätigen beleben die Proteste trotz Haft, Folter und Todesstrafe. Wir stehen an der Seite der werktätigen Frauen und Völker, die gegen dieses barbarische System kämpfen! HOCH! Die Internationale Solidarität am 8. März und an allen anderen Tagen! Trotz alledem! trotzalledem.org | trotzalledem1@gmx.de

Berlin: "Wahlbeteiligung sinkt dramatisch"

So titelt die Berliner Morgenpost über die Wiederholungswahl am vergangenen Sonntag in Berlin, spricht von "dramatischen Zahlen". "Frustriert und wenig motiviert" seien die Berliner in Bezug auf das erneute Wahltheater. "Es ist eigentlich ein sehr gutes Wahlwetter - wir haben weder Eis noch Schnee noch Regen. Und man kann das Wählen wunderbar mit einem Sonntagsspaziergang verbinden", hoffte die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD noch am Tag der Wahl selbst. Offensichtlich kommt auch die bürgerliche Journallie nicht mehr an der Krise der bürgerlichen Demokratie und der tendenziell steigenden Zurückweisung der Wahlfarce durch das Volk vorbei. Diese wird vorallem deutlich wenn man sich folgende veröffentlichte Statistik vor Augen führt: "Partei Endergebnis gemessen an Stadtbevölkerung CDU 12 Prozent SPD 8 Prozent Grüne 8 Prozent Linke 5 Prozent FDP 2 Prozent AfD 4 Prozent" Aber auch die offiziellen Zahlen sehen wenig erbaulich für die parlamentarischen Kretins aus. In Mitte, Spandau, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lag die Wahlbeteiligung teils deutlich unter 60 Prozent. In Treptow-Köpenick sogar nur minimal über 50 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung "niedriger als befürchtet", so die Berliner Zeitung, bei etwa 63 Prozent. Waren es 2021 noch 75,4 Prozent, so erscheint es folgerichtig eine "extrem niedrige Wahlbeteiligung" und "ein Wahldebakel der speziellen Art" zu konstatieren. Noch drastischer wirken die Zahlen, wenn man sich vor Augen führt, dass noch bis in die 1990er Jahre die Wahlbeteiligung in Berlin bei 80 Prozent und darüber lag.

Türkei, EMEP: Die Menschen warten auf Hilfe und Solidarität, Erdoğan erklärt den Ausnahmezustand!

Von Evrensel Daily, 8.2.23 Die Partei der Arbeit der Türkei (EMEP) kritisiert die Entscheidung von Präsident Tayyip Erdoğan, in zehn von Erdbeben verwüsteten Provinzen den Notstand auszurufen: „Die Menschen brauchen keinen Notstand, sondern die Organisation von Soforthilfe und Solidarität.“ In der Erklärung der Arbeiterpartei der Türkei (EMEP), in der die Rücknahme des Notstandsdekrets gefordert wird, wurden folgende Aussagen gemacht: „Leider wurden die kritischsten Stunden des Erdbebens für die Menschen, die unter den Trümmern ums Überleben kämpften, vergeudet. Bei eisiger Kälte wurden Menschenleben durch Unterkühlung und Frost ausgelöscht. Der Ruf „Ist da jemand?“, mit dem die Such- und Rettungsteams während des Gölcük-Erdbebens versuchten, die Überlebenden zu erreichen, hat sich dieses Mal in einen gigantischen Schrei unter den Trümmerbergen verwandelt. Nach diesen kritischen Stunden sind die Stimmen unserer Menschen unter den Trümmern fast nicht mehr zu hören. Wir wünschten uns, dass die Aussagen der Regierungssprecher „Wir haben alles erreicht, wir haben die Lage unter Kontrolle“ der Wahrheit entsprächen. Die Informationen, die aus der Region kommen, die Daten, die unsere Partei erreichen, die Verzweiflungsschreie der Menschen in den Nachrichten erzählen eine andere Geschichte. Während die Bevölkerung versucht, Trümmer mit bloßen Händen auszugraben, haben Baumaschinen, Such- und Rettungsteams, Flugzeuge und Hubschrauber die meisten der eingestürzten Stellen noch immer nicht erreicht. Die Überlebenden hingegen haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Notunterkünften, Zelten, Heizungen, sauberem Wasser, medizinischer Versorgung oder auch nur zu grundlegenden Dingen des täglichen Bedarfs. Die Ausrufung des dreimonatigen Ausnahmezustands in den zehn Provinzen durch die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und Präsident Erdoğan zeigt, wie sehr sich die Regierung von der Bevölkerung entfremdet hat und wie sehr sie die Reaktion der Öffentlichkeit fürchtet. Der Ausnahmezustand wird ausgerufen, damit die öffentliche Reaktion auf die Regierung nicht sichtbar ist und die Fakten des Erdbebens nicht mehr vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Der Ausnahmezustand, der in den 10 von den Erdbeben betroffenen Provinzen ausgerufen wurde, ist ein Ausnahmezustand, der auch für das ganze Land gilt. Es hat den Anschein, dass die Ein-Mann-Regierung das Erdbeben als „Segen“ empfindet und mit dem Ausnahmezustand in die Wahlen gehen will. Die Regierung, die es versäumt hat, zu handeln und die Mindestanforderungen bei der Rettung von Menschenleben zu erfüllen, die für Erdbeben eingenommenen Steuern abzuliefern und alle staatlichen Mittel für die Bevölkerung zu mobilisieren, hat mit diesem Ausnahmezustand erneut einen „außergewöhnlichen“ Reflex gezeigt, indem sie eine Politik der Unterdrückung und Einschüchterung verordnet hat. Der Ausnahmezustand bedeutet Streikverbot, Einschränkung der Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit. Er bedeutet auch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendungen, wodurch der Öffentlichkeit das Recht auf Information verweigert wird. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass der öffentlichen Solidarität in den Katastrophengebieten, die der Staat nicht erreichen kann, ein weiteres Hindernis in den Weg gelegt wird. Diese Entscheidung bedeutet auch, dass die Forderungen der armen Menschen nach Arbeit, Brot und Freiheit unterdrückt werden. Der Ausnahmezustand sollte zurückgenommen werden. Die Überlebenden des Erdbebens brauchen keinen Notstand, sondern die Organisation von Soforthilfe und Solidarität. Es ist inakzeptabel, den Notstand über die Bevölkerung zu verhängen, anstatt gegen die Unternehmer vorzugehen und die Beamten für ihre Misswirtschaft zur Rechenschaft zu ziehen, angesichts dieser fahrlässigen und rücksichtslosen Politik, die Tausende von Menschen das Leben gekostet und Hunderttausende von Menschen verletzt hat. Wir rufen alle Kräfte der Arbeit, der Demokratie und die Bürger auf, ihre Solidarität mit den Erdbebengebieten zu verstärken und ihre Forderungen nach Demokratie und Freiheit gegen antidemokratische Praktiken zu erheben.“ „Arbeit Zukunft“ und die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands rufen auf, die von dem Erdbeben und der katastrophalen Politik der türkischen Regierung, die keine Vorsorge für Erdbeben getroffen hat, betroffenen Kolleg/innen zu unterstützen. In Deutschland sammelt die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) Spenden, die nicht an Erdogan und seine Leute gehen, sondern direkt an die betroffenen Kolleg/innen im Erdbebengebiet. DIDF-Spendenkonto: DIDF Postbank Köln IBAN, DE59 3701 0050 0319 6835 09 PBNKDEFF Verwendungszweck:Türkei Erdbeben

Chinesische Ballons über Amerika

In den letzten zwei Wochen gab es mehrere Meldungen darüber, dass chinesische Spionageballons über Nord- und Südamerika gesichtet worden sein. Die Sozialimperialisten in China dementierten dies indem sie sagen, es handele sich um Wetterballons, die lediglich der wissenschaftlichen Forschung dienen und man solle sich darüber keine Sorgen machen. Für die Regierung der USA stellen diesen Ballons jedoch einen kriegerischen Akt da, da es sich um militärische Spionage handeln würde und fordern direkte Konsequenzen wie Sanktionen. Dass die USA, mit den größten Geheimdienstapparaten der Welt und immer wieder auffliegenden Spionageskandalen wie die NSA-Affäre 2013, bei dem unter anderen Verbündete wie der deutsche Imperialismus ausspioniert wurden, derartig reagieren, ist selbstverständlich. Das Recht gilt ja bekannterweise immer nur für die anderen. Doch wie genau sind diese Ballons einzuordnen? Für die chinesischen Sozialimperialisten ist es ein klarer Test um herauszufinden, wie weit man im jetzigen Moment im Konflikt mit den Yankees gehen kann und welche Konsequenzen solche oder ähnliche Aktionen haben könnten. Das Ganze ist ist also innerhalb des Bestrebens des chinesischen Sozialimperialismus sich zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln zu verstehen. Er versucht seine Stellung im pazifischen Raum weiter auszubauen um so besser um die Welthegemonie zu kämpfen. Dabei steht ihm der Yankee-Imperialismus natürlich erheblich im Weg. In der jüngsten Vergangenheit kam es deshalb immer wieder zu Spannungen, wie zum Beispiel der erneut angefachte Konflikt um Taiwan. Um das dortige Gebiet herum haben die Sozialimperialisten beispielsweise verschiedene Militärmanöver durchgeführt, um dadurch, gemeinsam mit dem massiven Ausbau ihrer Streitkräfte, mehr und mehr auch ihren militärischen Anspruch zu unterstreichen. Als eine aufstrebende imperialistische Macht hat sich China das Ziel gesetzt die „Pax Americana“ zu beseitigen und selbst hegemoniale Supermacht zu werden. Dafür hat es unter anderem das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ entwickelt, das ein logistisches Netzwerk an Transportwegen über Land und See zwischen China und Westeuropa schafft. Dieses Projekt ist auf die politischen und militärischen, aber hauptsächlich auf die ökonomischen Bedürfnisse des chinesischen Sozialimperialismus zurecht geschnitten, indem es ihm Absatzmärkte sichert und Zugang zu wichtiger Infrastruktur schafft. Ein anderes wichtiges Ereignis zur Stärkung der Ökonomie der Volksrepublik war die Schaffung der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ im Jahr 2020. Dieses Abkommen hat die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. In der Freihandelszone leben mehr als zwei Milliarden Menschen und sie umfasst in etwa 30% der weltweiten Wirtschaftsleistung. Regional Comprehensive Economic Partnership Karte

Neue Asylpolitik in den USA – Biden oder Trump?

Die US-Regierung um Joe Biden hat am gestrigen Dienstag, den 21. Februar die bereits im Januar angekündigte neue Einwanderungsregelung vorgestellt. Sie soll nach einer 30-tägigen Diskussionsphase die seit Corona-Beginn geltende Immigrationsregelung aus Zeiten der Trump-Regierung ablösen, die aktuell noch die US-amerikanische Einwanderungspolitik bestimmt. Biden tritt mit dieser neuen Regelung nicht nur bloß in die Fußstapfen Trumps, nein – diese neue Asylpolitik ist noch um einiges reaktionärer als die von Trump es je war. Im Mai endet die Politik mit dem Spitznamen „Title 42“, die in den letzten 3 Jahren als Teil der Corona-Maßnahmen in den USA das Asylrecht massiv einschränkte. US-Behörden durften und dürfen aktuell noch durch diese Regelung unter dem Deckmantel des „Gesundheitsschutzes“ Immigranten an den US-Grenzen die Einreise in das Land verweigern. Nach Zahlen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sind in den drei Jahren seit der Berufung auf diese Regel im März 2020 bereits über 2,5 Millionen Asylsuchende an der Südgrenze der der Vereinigten Staaten der Einreise verweigert worden. Die Berufung auf den „Title 42“ unter Trump sorgte seiner Zeit für viel Aufruhr. Als Teil der Kampagne von Biden sollte diese Einwanderungspolitik schon längst aufgehört haben, wurde aber Mal für Mal verlängert. Diese „Asylpolitik Trumps“, die unter Biden übrigens längeren Bestand hatte als unter Trump selbst, soll nun aber endlich wegfallen und her soll etwas Neues: etwas noch reaktionäreres. Ab Mai soll es demnach nicht mehr möglich sein, innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten einen Antrag auf Asyl zu stellen. Das geht nur noch aus dem Ausland und macht es somit unmöglich für Geflüchtete, die aus Not sofort über die Grenze ins Land kommen, weiterhin Asyl zu beantragen. Dazu soll dann noch eine App eingeführt werden, über die man einen Termin mit den Behörden beantragen kann, aber eben vor dem Grenzübertritt. Ein Verstoß gegen diese neue Einwanderungsregelung hat eine 5-Jahres-Sperre zu folge, ehe man erneut Asyl beantragen kann. Täglich kommen tausende Menschen, vor allem aus Lateinamerika, über die US-Mexiko-Grenze in die USA, pro Monat beläuft sich die Zahl Schätzungen zu Folge auf rund 200.000 Menschen. Sie fliehen vor der immensen Ausbeutung und Unterdrückung die sie im Hinterland des Yankee-Imperialismus erleben und erhoffen sich in den USA ein neues Leben aufzubauen Dazu kommen dann noch die Millionen von Menschen die bereits jahrelang innerhalb der USA in der Illegalität leben und sich erhoffen, eines Tages legales Bleiberecht zu gewinnen. Diese Perspektive wird ihnen nun durch diese reaktionäre neue Einwanderungspolitik geraubt. Für sie besteht keine Aussicht mehr darauf, ihr bereits aufgebautes Leben in den USA irgendwann einmal legal weiterzuführen. Das öffnet natürlich Tür und Angel für die US-Regierung, den Terror gegen diesen Teil der Bevölkerung auf ein noch höheres Niveau zu heben. Als wäre es nicht sowieso schon hart genug als Immigrant in einem Land zu leben, in dem nicht ein einziger Monat ohne neue rassistische Morde durch die Polizei vergeht. In einem Land, in dem die Abschiebung von dir und deiner Familie durch die Abschiebebehörde ICE sowieso schon eine allgegenwärtige Gefahr darstellt. Das offensichtlich Zynische an dem Ganzen ist natürlich, dass dieses neue Gesetz vom derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen wird. Genau der Biden, dessen ganzer Wahlsieg darauf beruhte ja immerhin „kein Trump“ zu sein, führt eine noch krassere, noch reaktionärere Asylpolitik ein, als es ein Trump je tat. Seither wird Biden als großer Bruch mit der Trump-Ära hochgehalten, dabei war er immer schon nur noch mehr von dem Gleichen. Der einzige Unterschied in der Immigrationspolitik der beiden besteht darin, dass Biden nicht konstant im Größenwahn davon schwafelt, eine riesige Mauer an der US-Mexiko-Grenze errichten zu wollen – noch nicht. Geschrieben von stsc 22. Februar 2023

Frauen, kämpft und wehrt euch: Gegen die Teuerungswelle und Militarismus!

Rotes Frauenkomitee - BRD: Flugblatt zum 8. März 2023 Wir dokumentieren das Flugblatt des Roten Frauenkomitees - BRD mit Anlass des 8.März 2023, das uns zugeschickt wurde. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Frauen, kämpft und wehrt euch: Gegen die Teuerungswelle und Militarismus! Am diesjährigen 8. März – dem internationalen Frauenkampftag – dauert der Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf die Ukraine schon etwas über ein Jahr. Seitdem er begann, hat sich die Situation der Arbeiterklasse und des Volkes in diesem und allen anderen Ländern der Welt massiv verschlechtert. Eine Teuerungswelle hat die Lebenshaltungskosten in allen Bereichen explodieren lassen, zusammen mit einer so hohen Inflationsrate, die es seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht gab und die unseren Lohn auffrisst, bevor wir ihn ausgeben können. Egal, was die Imperialisten versuchen, sie bekommen die Wirtschaftskrise, die sich seit den letzten Jahren entfaltet, nicht in den Griff. Jedes Mal verschlimmert sich die Situation nur, und sie wird auf unsere Schultern, die der Arbeiterklasse und des Volkes, abgeladen. Das einzige, was ihnen gelingt, ist der Beweis, dass ihr System – der Imperialismus – uns nicht versorgen und ernähren kann und dass er ein sterbendes System ist. Gleichzeitig nimmt der Kampf der Imperialisten untereinander zu. Nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine betreiben sie immer mehr Militarisierung und rüsten sich für mehr Kriege. Doch seit dem Beginn des Krieges geht es immer schneller voran, unter der Vorherrschaft des US-Imperialismus rüsten immer mehr Mitgliedsländer der NATO auf. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und perspektivisch noch mehr sollen in die Aufrüstung der NATO-Mitglieder fließen. Auch der deutsche Imperialismus und sein jetziger höchster Vertreter, der Gangster Olaf Scholz, betreiben immer mehr Militarismus. 100 Milliarden Euro konnte er mit einem Handschlag locker machen, um die Bundeswehr in den kommenden Jahren aufzurüsten; und schon jetzt schreien die Kriegstreiber nach mehr Geld. Der deutsche Imperialismus will in der obersten Liga mitspielen und dafür braucht er einstarkes Militär. Gleichzeitig werden in vielen anderen Bereichen Gelder gestrichen, werden Einsparmaßnahmen vorbereitet und durchgeführt: Kita, Schule, Krankenhäuser, Pflege, Wohnraum und vieles mehr werden schlechter, weniger, teurer. Ebenso werden auch die Polizei und andere Sicherheitsbehörden immer weiter aufgerüstet, mit mehr Befugnissen ausgestattet; und dabei bricht der deutsche Imperialismus auch schon Mal seine eigene Verfassung. Warum? Weil er für eine weitere Front rüstet, die „Heimatfront“. Denn sie wissen, dass gegen ihr verrottetes System der Ausbeutung und Unterdrückung rebelliert werden wird, so wie es heute schon immer wieder im kleinen Ausmaß passiert. Sie rüsten auf gegen ihren inneren Feind. Sie rüsten auf gegen uns, die Arbeiterklasse und das Volk in diesem Land. Gegen Imperialismus und Patriarchat! All das, die Teuerungswelle, die sinkenden Reallöhne, die schlechte Versorgung mit Kita, Krankenhaus und vielem mehr, trifft die ganze Arbeiterklasse, aber es trifft die Frauen der Arbeiterklasse noch mehr, denn wir sind unterdrückt und ausgebeutet vom Imperialismus und vom Patriarchat. Überall auf der Welt ist das die Situation, in der die Frauen der Arbeiterklasse und der Völker leben. Darum haben wir doppelten Grund, uns gegen dieses System zu erheben und unseren Zorn dagegen zu entfesseln. Die Imperialisten wissen das, darum versuchen sie, unseren Kampf zu bremsen, ihn in zahnlosen Protest zu verwandeln, in für das System ungefährliche Bahnen zu lenken, und sie versuchen, uns zu spalten mit ihrer verrotteten und reaktionären Ideologie. Sie soll uns daran hindern, uns mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern aller Länder zu vereinen und unseren Kampf in einem gewaltigen Sturm gegen den Imperialismus und das Patriarchat zu entfesseln. Stattdessen soll jede für sich selber oder ihrangebliches Grüppcheninteresse einstehen. Das ist nicht der Weg der Frauen der Arbeiterklasse, das ist nicht unser Weg! Das Patriarchat kann nur zerstört werden, wenn seine ökonomische Grundlage zerstört wird: das Privateigentum, heute der Imperialismus. Dafür braucht es eine proletarische Frauenbewegung, geführt von der Vorhut der Arbeiterklasse, der Kommunistischen Partei. Und sie muss eng verbunden sein mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der ganzen Welt. Denn nur im Kommunismus gibt es kein Privateigentum mehr, nur im Kommunismus kann die Emanzipation der Frau Realität werden. Darum kämpfen wir auch an diesem 8. März Seite an Seite mit den Frauen der Arbeiterklasse und den Völkern aller Länder für eine leuchtend rote Zukunft. Hinein in die proletarische Frauenbewegung! Rotes Frauenkomitee – BRD Februar 2023 Kontakte: rfk.brd@proton.me | rotes_frauenkomitee_hamburg@gmx.de | rfk.bremen@gmx.de

Aldi treibt Wasserprivatisierung voran

Bereits Ende letzten Jahres hat Aldi Nord angekündigt mit der „Altmühltaler Mineralbrunnen GmbH“ und der „Vitaqua GmbH“ zwei von Deutschlands größten Wasser- und Wasserflaschenherstellern zu kaufen. Dies musste vom Bundeskartellamt abgenickt werden, da „wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen [...] grundsätzlich verboten“ sind. Es liegt aber nun auf der Hand, dass wenn Aldi sein eigenes Flaschenwasser herstellt, das Unternehmen die Möglichkeit hat, andere Wasserhersteller zu verdrängen. Der Fakt, dass es zu legalen Zwecken noch Alternativen zu ihrem Flaschenwasser im Regal geben muss, ändert daran nichts. Es ist nicht so, als ob Wasserhersteller irgend einen besonderen Wert hätten, eigentlich sollte es für die gesamte Bevölkerung ausreichenden und kostenlosen Wasserzugang geben, doch mit zunehmender Unternehmensgröße können diese Konzerne die Versorgung angreifen und uns demnach den Zugriff auf Trinkwasser verwehren um uns zu zwingen ihre Produkte zu kaufen und so auch sicher den allerletzten Cent aus der Arbeiterklasse herauszuquetschen. In den Unterdrückten Nationen ist dies natürlich am Krassesten und Einfachsten aufzuzeigen. An dem Beispiel Nestlé: Um ihr Wasserwerk zu rechtfertigen wird kostenloser Zugang zu Wasser versprochen und behauptet ihr Flaschenwasser sei nur eine Alternative dazu. Dann legt das Unternehmen öffentliche Brunnen an, bevor die Verbrecher mit ihrem Werk den Grundwasserpegel so weit senken, dass diese versiegen und bei Gelegenheit Werkabwasser in Flüsse laufen lassen um jede Alternative zu ihrem „Produkt“ zu vernichten. Ein Produkt, das ein lebensnotwendiger Rohstoff ist, welcher vor dem Werkbau deutlich einfacher und umsonst zu haben war. Also: der Zugang zu Wasser wird weggenommen, die Umwelt verschmutzt und die Massen sollen zahlen und dankbar sein sich jetzt Plastikflaschen leisten zu müssen?! Das Gleiche tun diese Unternehmen auch mitten in Europa, ein sehr nahes Beispiel in die französische Gemeinde Vittel, wo Nestlé auch ein Werk hat und der Grundwasserpegel dramatisch gesunken ist, was auch zu etwas lokalem Widerstand geführt hat. Ende 2021 wurde das Unternehmen dazu „genötigt“ die Wasserentnahme um die Hälfte zu reduzieren, woraufhin dieses auch ihr Flaschenwasser vom deutschen Markt entfernt hat. Dies wird als erfolgreiche Maßnahme verkauft, doch folgt diese Maßnahme erst darauf, dass der Umsatz des Unternehmens ohnehin eingebrochen ist; Von rund 7425 (2019) Millionen Euro auf 6450 (2020) und 4060 (2021) Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nun aber zurück nach Deutschland: Die Altmühltaler Mineralbrunnen GmbH befindet sich in der Offensive um sich in Deutschland durchzusetzten. Zum Beispiel hat das Unternehmen 2017 den Konkurrenten Flämingquelle aufgekauft um später alle Arbeiter zu feuern und das Unternehmen zu schließen. Jetzt hat sich das Unternehmen (als Verlängerung von Aldi) die Rechte für weitere Brunnen in Hessen und Bayern besorgt. Was in Bayern besonders frappierend ist, ist, dass es kein Entnahmegeld für Grundwasser gibt, wieso dieser private Konzern komplett umsonst an die Ressource kommt um sie dann zu verkaufen. Was die Situation verschlimmert, ist, dass auch ohne dies der Grundwasserpegel in Bayern schon am Sinken ist und das wird hierdurch nur beschleunigt. In einigen Gemeinden im Sommer gibt es Wasserknappheit und während sich die Bevölkerung einschränken soll wie viel Leitungswasser sie nutzen darf kann Aldi weiter abpumpen um die Situation zu verschlimmern. Wie folgende Statistik noch einmal veranschaulicht ist das Mittel zur Garantie für Trinkwasser nicht, es abzupacken und zu verkaufen, oder private Haushalte zum Sparen zu nötigen, denn diese sind nur für 11% des gesamten Wasserverbrauches in Deutschland verantwortlich. Dass mit einem so grundlegenden und frei verfügbaren Produkt wie Wasser überhaupt Milliardenprofite gemacht werden können, ist schon ein Verbrechen in sich. Die Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlage unzähliger Menschen durch große Unternehmen wie Nestlé oder Aldi setzt dem allerdings die Krone auf. Geschrieben von ruko 26. Februar 2023

Psychiater: die letzte Generation

Die PsychiaterInnen markieren sich als letzte Generation, das begrüßen wir! Im Wettstreit mit den Klima-AktivistInnen haben sie den ultimativen Stich gemacht und laden mit Ökologische Psychiatrie als DGPPN Kongress-Thema 2023 ein: https://www.dgppnkongress.de/ Gemeint ist damit eine Kampagne zur immer populärer werdende Behandlung der Orthorexie, des krankhaft gesunden Essverhaltens: https://de.wikipedia.org/wiki/Orthorexia_nervosa, von dem dazu passend auch in der aktuellen Apothekenrundschau berichtet wird: Gefangen in der Ernährungsspirale Oder sollte damit nur gemeint sein, das nur noch Solarstrom zum Elektro-Schocken verwendet wird und auch zum zwangsweisen Abspritzen nur noch die umweltfreundlichen weil desinfizierbaren Glasspritzen statt denen aus Plastik eingesetzt werden? Ach ja, Beschlüsse von Straf- und Betreuungsgerichten nur noch auf Recyclingpapier und die Zwangseinweisung für krankhafte Klimaaktivisten, das wird´s sein! Aber ob´s damit schon zum Klima-Heroismus reicht? ------------------------------------------------ Wir gratulieren Martin Zinkler zu seiner Berufung ins UN-Komitee zur Verhinderung der Folter: https://www.ohchr.org/en/treaty-bodies/spt/membership Er ist damit an der Stelle bei den Vereinten Nationen, die die Zwangspsychiatrie total disqualifiziert und wo sie am empfindlichsten zu treffen ist. Das UN-Komitee zur Verhinderung der Folter qualifiziert psychiatrischen Zwangsbehandlung als Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Sie verstößt systematisch gegen Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Verbot der Folter. So haben das Sonderbeauftragte der UN das benannt, siehe https://folter-abschaffen.de Hier 4 Veröffentlichungen, in denen wir vor knapp 20 Jahren detailliert über die Zwangspsychiatrie als Folterstätte berichtet haben: https://www.iaapa.de/zwang2_dt/halmi.htm, https://www.iaapa.de/zwang2_dt/editorial.htm, https://www.iaapa.de/zwang2_dt/narr.htm, https://www.antipsychiatrie.de/io_13/narr.htm ------------------------------------------------ Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Weitersagen: Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Essaywettbewerb. Website mit der Ausschreibung und den Teilnahmebedingungen bei die-BPE oder hier beim BPE.

19. Februar 2023 – Drei Jahre nach Nazi-Anschlag in Hanau - Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Aufruf der Initiative „19. Februar Hanau“: 19. 02. 2023 3 Jahre ohne Fatih, Sedat, Hamza, Ferhat, Mercedes, Kaloyan, Vili, Gökhan, und Said Nesar Wir kämpfen für euch weiter! Demonstration 16 Uhr Hanau, Markplatz Und weiter heißt es im Aufruf: Wir fordern euch für den 19. Februar wieder dazu auf, an unserer Seite zu stehen. Organisiert auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen. Erinnern heißt verändern. An vielen Orten werden Überlebende, Angehörige, Familien und Freund:innen der Opfer demonstrieren. Gemeinsam mit Familien, Angehörigen der ermordeten Menschen des NSU-Komplexes, mit Betroffenen der Mordanschläge in Halle und vieler weiterer rassistischer Morde. Gemeinsam mit der antifaschistischen und antirassistische revolutionären Bewegung. Wir alle werden an diesem Jahrestag an die Opfer des Mordanschlags in Hanau erinnern. Wir tragen sie in unseren Herzen und Kämpfen mit uns. Wir bekunden laut unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Solidarisches Gedenken und Kämpfen! Gegen staatliche Heuchelei! Wir werden Unterstützung, Solidarität und Entschlossenheit im gemeinsamen Kampf für wirkliche Aufklärung, gegen das Vertuschen und Verleugnen staatlicher Behörden und Politiker:innen bei rassistischen, faschistischen Morden auf die Straßen tragen. Die Nicht-Aufklärung über das Vorgehen vor allem der Polizei, aber auch anderer staatlicher Stellen in der Mordnacht von Hanau ist ein so offensichtlich brutaler Beleg dafür. In dem „Untersuchungsausschuss Hanau“ in Wiesbaden stellte sich die rassistische Grundeinstellung und Ignoranz vieler Beamter, Einsatzkräfte und Politiker:innen während der fürchterlichen Ereignisse in der Mordnacht krass heraus. Der polizeiliche Notruf „versagte“. Er war ganz einfach nicht besetzt. Die Verantwortlichen werden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Überlebende Opfer, die teils schwer verletzt und nicht medizinisch versorgt waren, wurden mehrfach bedrängt ihren Personalausweis zu zeigen. Die Eltern und Angehörigen wurden nicht über das Schicksal ihrer Kinder informiert und durften nicht zu ihren Kindern. Angeordnet von einer Staatsanwältin wegen „vermeintlicher Gefahr im Verzug“ wurden die Leichname beschlagnahmt und am 20. Februar ohne Zustimmung der Angehörigen gesetzwidrig zwangsobduziert. Die Inschutznahme des faschistischen Vaters des Mörders, der bis heute Familien der Opfer bedroht, zeigt das Ausmaß der „rassistischen Toleranz“ gegen faschistische Täter und Terror. Bei allen staatlich zu verantwortenden Gedenkveranstaltungen seit 2020 ist immer wieder ein Muster vorherrschend: Unendliche Heuchelei! Diese Heuchelei von Politik und Staat klagen wir an. Wir zeigen auf, dass Rassismus und Faschismus ein Problem des Systems sind! Im letzten Jahr auf der staatlich verordneten offiziellen „Trauerfeier“ auf dem Friedhof in Hanau hatten sich hessische und Bundes-Politiker:innen, wie OB Kaminsky oder Innenministerin Faeser heuchlerisch zu profilieren versucht. Aber Familien, Angehörige, Freund:innen und Antifaschist:innen wurden teils zur Gedenkfeier nicht zugelassen, bzw. zu Statist:innen degradiert. Frau Gürbüz klagte sehr bewegt und eindringlich in ihrer kurzen Ansprache vor Ort an: „Ich bin Emiș Gürbüz, die Mutter von Sedat Gürbüz. Liebe Angehörige Familien, liebe Gäste Ich bin immer noch traurig und wütend. Diese Wunde und dieser Schmerz sind so groß, dass sie nie wieder heilen wird. Auch wenn viele von Ihnen sie vielleicht nicht mehr sehen. Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich an diesem Tag, an diesem Ort, der eigentlich nicht der Ort dafür ist, sagen muss, dass bei dieser offiziellen Gedenkstunde, das Land Hessen unser Gedenken vereinnahmt hat. Sedat ist mein eigenes Blut und mein eigener Knochen. Ich bin die Mutter. Es macht mich immer wieder fassungslos, dass auch unsere Wünsche an diesem besonderen Tag ignoriert werden. Als ich als Mutter hätte entscheiden müssen, wer heute hier dabei sein kann oder nicht, aber auch das, diese Entscheidung wurde mir weggenommen. Wissen Sie was wir seit zwei Jahren durchmachen und wie wir leiden mussten, ist nicht nur für mein Kind sondern für dieses ganze Land. Man muss aus den Fehlern lernen, damit das nicht nochmal passiert. Wie die anderen gesagt haben, wir werden die neun Opfer nicht vergessen und werden auch nicht zulassen, dass es vergessen wird: Said - Gökhan - Ferhat - Hamza - Vili Viorel - Kaloyan - Fatih - Sedat - Mercedes.“ Livestream der Gedenkfeier. https://www.hanau-steht-zusammen.de Und das zynische „Staats“-Gedenken im Jahr 2023? Schon jetzt zeigt sich im Vorfeld, dass für die Staatspolitiker:innen auch dieses Jahr nicht das Gedenken und Forderungen der Angehörigen und überlebenden Opfer nach Aufklärung zentral sind. Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) in Hanau beschäftigt sich auf seiner Webseite aktuell mit einer ganz anderen Frage. „In den vergangenen Tagen bin ich oft auf den Faschingssonntag angesprochen worden. Es ist in diesem Jahr der 19. Februar. Es ist das Datum des schlimmsten Tages, den Hanau in Friedenszeiten erlebt hat. Kann, darf, soll man an diesem Tag Fasching feiern? Ich persönlich werde am Faschingssamstag am Innenstadtumzug teilnehmen, am Sonntag werde ich an den verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen des Gedenkens an die Opfer des 19. Februar 2020 teilnehmen. (...) Doch als Stadt ermöglichen wir – und ich sage „ausdrücklich“ –, dass es in den Stadtteilen (...) am Faschingssonntag die traditionellen Umzüge geben wird. Fasching ist ein hohes Kulturgut, (...)“ Diese grauenhafte Haltung allein ist schon unerträglich, aber es kommt noch brutaler und zynischer. Das „Einfühlungsvermögen“ von OB und Stadtverwaltung sieht so aus: „Und: für den Innenstadt-Zug am Samstag haben wir die Route geändert – sie führt nicht am Heumarkt, dem ersten Tatort vom 19. Februar 2020 vorbei. Ein „fröhliches Helau“ hielte ich dort für völlig unangebracht. (...) Freude und Unbeschwertheit, Trauer und Erinnerung liegen nah beieinander und wir tragen sie in uns. (...) Ich denke, dass wir eine Balance finden müssen und können zwischen dem würdigen Gedenken an die Getöteten und der Freude am Leben. ‚Hanau steht zusammen‘ gilt heute umso mehr in der vielfältigen Brüder-Grimm-Stadt.“ //www.hanau.de/aktuelles/Oberbuergermeisterzuaktuellenthemen/index.html Am vorgeblich „schlimmsten Tag Hanaus in Friedenszeiten“ feiert sich der SPD-OB ab, wie er das Gedenken an das faschistische Mordmassaker an neun jungen Menschen mit dem „hohen Kulturgut Fasching“ in Einklang bringt. Das ist sein gelebtes „Hanau steht zusammen“. Am Tag des faschistischen Mordmassakers, das staatliche Stellen durch Unterlassung (Notruf ausgeschaltet) direkt mit verursacht haben und die den Mörder kannten und die Gefahr, die von ihm ausging bagatellisierten, liegen für den OB „Freude und Unbeschwertheit, Trauer und Erinnerung nahe beieinander“. Das ist eine Verhöhnung der ermordeten Menschen und der überlebenden Opfer, der Familien, Angehörigen, Freund:innen und aller antirassistischen und antifaschistischen Menschen. Tragen wir unser Gedenken und Erinnern, unsere Empörung und Wut unsere Solidarität und Forderungen unseren Kampf für eine andere, befreite, sozialistische Gesellschaft auf die Straßen! TROTZ ALLEDEM ! trotzalledem.org | trotzalledem1@gmx.de V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastraße 56, 50829 Köln

5 Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums

A) Die Erosion der Forensik schreitet fort :-) Die DGSP fordert öffentlich einen sofortigen Baustopp aller Neubauten von Maßregelvollzugs-Anstalten. Wenn der Staat doch da mal sparen würde, siehe: https://www.dgsp-ev.de/fileadmin/user_files/dgsp/pdfs/Stellungnahmen/2023/23-01-16_DGSP_Forensik_Baustopp.pdf -------------------------------------------------------- B) Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 14.12.2022 unter dem Zeichen XII ZB 417/22 einen sehr guten Beschluss gefasst: Er hat die Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt und des Landgerichts Paderborn, sogar ohne weitere Anhörung den einstweiligen Vollzug einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug zuzulassen, von Anfang an für Unrecht erklärt, siehe hier. -------------------------------------------------------- C) Die Bestellung eines Berufsbetreuers durch das Amtsgericht Frankfurt a.M., bestätigt durch dessen Landgericht, wurde durch eine weitere Entscheidung des XII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 14.1.2022 unter dem Zeichen XII ZB 237/22 zu Unrecht. Der Versuch der unteren Gerichte, den Betroffenen und dessen Recht auf Krankheit, durch eine Zwangsbetreuung in allen Tätigkeitsbereichen zu entmündigen, ist gescheitert. Die Begründung war unzureichend! Wir hoffen, dass der Betroffene mit einem guten Anwalt und einer notariell beurkundeten PatVerfü dem ganzen Verfahren ein endgültiges Ende bereiten kann. Es ist also regelmäßig sinnvoll, sich gegen die Entmündigung durch eine Zwangsbetreuung zu wehren. Den Beschluss des BGH hier lesen. -------------------------------------------------------- D) Der Text: Zur Geschichte und Entwicklung der Psychiatriekritik, der Antipsychiatrie und der Verwendung des Begriffs Antipsychiatrie wurde von der Autorin Sylvia Zeller mit Fußnoten versehen. Sie hat außerdem die Anmerkungen aufmerksamer und kritischer Leser eingearbeitet. Der Text über unsere Vorgeschichte ist jetzt ganz rund. -------------------------------------------------------- E) Carl Ludwig Siegel (* 31. Dezember 1896 in Berlin; † 4. April 1981 in Göttingen) war ein deutscher Mathematiker; sein Spezialgebiet war die Zahlentheorie. Er gilt als einer der bedeutendsten Mathematiker des 20. Jahrhunderts. https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Ludwig_Siegel Da er den Wehrdienst verweigerte, wurde er in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. Ein typisches Beispiel, wie die Psychiatrie sich gerade auch im Krieg als Exekutive der Herrschaft anbot. -------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Weitersagen: Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Essaywettbewerb. Website mit der Ausschreibung und den Teilnahmebedingungen bei die-BPE oder hier beim BPE.

Bürgergeld - und nun?

das war sie also, die “Sozialreform des Jahrhunderts”, wie Arbeitsminister Heil anfangs noch großmütig verkündet hat: Seit gut einem Monat gibt es nun das Bürgergeld als “neue” Grundsicherung. Es ist gut, dass es eine Reform gab. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der Fokus auf Aus- und Weiterbildungen sowie die Möglichkeit, die Wohnung und einen Teil des Vermögens immerhin ein Jahr behalten zu dürfen - all das sind Fortschritte. Wir müssen insgesamt aber sehen: Das Bürgergeld greift viel zu kurz. Die sogenannte Regelsatzerhöhung ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich, der sowieso hätte gemacht werden müssen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Hauptziel haben wir nicht erreicht: Die menschenunwürdigen Sanktionen gibt es auch mit dem Bürgergeld weiter. Wir haben uns das Bürgergeld anders gewünscht - und doch haben wir viel geschafft: Die Bürgergeld-Diskussion war eines der meistdiskutierten innenpolitischen Themen im letzten Jahr. Wir konnten uns in die mediale Debatte einbringen, waren in Talkshows gefragt, haben die Medienpräsenz der Frage nach Grundsicherung aufrechterhalten und konnten damit die Perspektive der rund 5 Mio. Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, als legitime Expert*innen einbringen. Diese Kampagne beenden wir jetzt. Ein ganz herzlicher Dank geht an alle Unterstützer*innen. Dank euch ist es in dieser Debatte für Konservative und Liberale oft eng und unbequem geworden. Zurecht! Wir werden jetzt ganz genau hinsehen, wie das Bürgergeld umgesetzt wird und natürlich weiter dafür kämpfen, dass Sanktionen abgeschafft werden und unsere Grundsicherung den Existenzbedarf sichert. Solange es Sanktionen gibt, der Regelsatz zu niedrig ist und die Wohnkosten mit Bürgergeld nicht gedeckt sind, muss es auch unseren Verein Sanktionsfrei geben. Bitte unterstützt uns dabei: Über unsere weitere Arbeit könnt ihr euch hier informieren. Lasst uns laut bleiben! Solidarische Grüße Helena für Sanktionsfrei e.V.

X-Tausend für Lützerath

allmählich sinkt bei uns der Adrenalinpegel, der letzte Schlamm bröselt von unseren Rucksäcken und Regenhosen… und wir fragen uns: Was kommt jetzt? Manche von uns sind erschöpft und frustriert, andere euphorisch und total motiviert, andere beides gleichzeitig. Lützerath ist nahezu zerstört, das haben wir nicht verhindern können. Doch unsere Botschaft, dass die Kohle unter dem Dorf im Boden bleiben muss, ging durch die Welt. Fast alle größeren Gruppen der Klimabewegung haben sich zusammengeschlossen, gemeinsam um Lützerath gekämpft. Zehntausende haben sich am 14.1. in spontanem zivilen Ungehorsam auf den Weg nach Lützerath gemacht. Da steckte Power drin! „War alles umsonst?“ fragen sich Menschen aus Lützi in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=_ziLX9jbFK4 Und sagen ganz klar: Nein. Lützerath war ein Ort, an dem Menschen in nur zweieinhalb Jahren eine solidarische Gesellschaft aufgebaut haben, die ein Gutes Leben ohne Profitlogik zu weiten Teilen möglich gemacht hat – und das ist unzerstörbar. You cannot evict a movement! Die Bewegung für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben macht weiter, denn die fossilen Energien müssen im Boden bleiben - unter Lützerath und überall. Wir haben Ideen, wie du mitmachen kannst: Info-Call Lützi lebt weiter – aber wie? Mittwoch, 8. Februar 2023, 20 Uhr Ihr wart in Lützerath, in Unser Aller Camp oder auf der Großdemo und seid jetzt motiviert euch mit anderen zusammen zu organisieren, um weiter für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle zu kämpfen? Dann kommt zum Organising-Call mit uns und lernt verschiedene Gruppen kennen, die sich über neue Menschen freuen! Zoom-Meeting beitreten: https://us06web.zoom.us/j/84192566799?pwd=WFBiSFpDNlNoTCtQc0dxcWF2cThzUT09 Meeting-ID: 841 9256 6799 Kenncode: 292489; Schnelleinwahl mobil: +496950500952 Einwahl nach aktuellem Standort: +49 69 5050 0952 Deutschland; gleiche Meeting-ID Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kdO1X7S0r5 https://movement-hub.org/lutzi-lebt-weiter-aber-wielutzerath-schutzen-infocall/ Regelmäßige Dorfspaziergänge an jedem ersten Sonntag im Monat Wir treffen uns jeden ersten Sonntag im Monat an der Kirche in Keyenberg zum Dorfspaziergang, erkunden die Dörfer und erfahren, wie vor Ort die Lage ist. Denn die Kohle unter Lützerath ist noch im Boden und da soll sie bleiben. Kommt vorbei. Lützerath lebt! Treffpunkt 11.30 Uhr; Start 12 Uhr Die nächsten Termine sind: 05.03, 02.04, 07.05, 04.06....... Globaler Klimastreik am 3. März 2023 Die Zerstörung Lützeraths ist ein klares Beispiel dafür, dass die aktuelle Politik nicht ausreichend handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir rufen darum alle Menschen dazu auf, sich uns am 3. März anzuschließen und für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Lass uns gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen! https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/ DANKE an alle, die im Januar in Lützerath waren, um sich in Regen, Wind und Matsch der Räumung des Dorfes zu widersetzen. Danke an alle, die in ihren Städten auf unzähligen Soli-Kundgebungen unseren Protest unterstützt haben. Danke an alle, die mit uns mitgefiebert haben! Bleibt am Ball. Euer Team von X-Tausend für Lützerath X-Tausend für Lützerath hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändere auch Du Politik mit WeAct und starte eine Petition!.

Streiks bei der Deutschen Post

In den vergangenen Tagen fanden die ersten Warnstreiks bei der Deutschen Post statt. Dazu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen, nachdem die Post sich in den aktuellen Tarifverhandlungen hartnäckig gegen ihre Forderungen gestellt hatte. Ver.di fordert eine Tariflohnerhöhung von 15% bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr und eine höhere Ausbildungsvergütung. Die Verhandlungsführerin Andrea Kocsis gab hierzu an, dass viele der Tarifbeschäftigten ein niedriges Einkommen haben und die Reallohnverluste nicht verktraften können. Dass die Post angesichts der Milliardengewinne des Unternehmens nicht bereit ist, auf diese Forderung einzugehen, bezeichnete sie als Provokation. Der Postvorstand behauptet, diese Forderung sei unrealistisch; völlig ungeachtet der Tatsache, dass das Unternehmen im Geschäftsjahr 2021 seinen Umsatz massiv steigern konnte. Seit Donnerstag Abend wird nun also in den Paketzentren gestreikt und am Samstag wurde der Streik auch auf die Zusteller ausgeweitet. Am Samstag streikten über ein Drittel der Arbeiter. Insgesamt sollen sich seit Streikbeginn etwa 30 000 Beschäftigte beteiligt haben, was zu einer verspäteten Zustellung von Millionen Briefen und Paketen führt; ein ausgesprochen kraftvolles Signal der Arbeiter, dass sie bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen. Am 8. und 9. Februar sollen die Verhandlungen in die dritte Runde gehen und bis dahin sind weitere Aktionen geplant, wie auch eine Großkundgebung am 7.2. in Nürnberg unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen. Nun muss es darum gehen, den Streik weiterzuführen und auszuweiten. Das Ausmaß des Streiks ist schon jetzt gewaltig und die streikenden Arbeiter sollten unbedingt an ihren Forderungen festhalten und sich keinesfalls mit weniger abspeisen lassen als der von ihnen geforderten, mehr als angebrachten Tariflohnerhöhung. Geschrieben von ruko 22. Januar 2023

Das bisschen Haushalt?

Veröffentlicht am 21. Juli 2018 von rfkautor Unter dem Titel „das bisschen Haushalt“ legte die bürgerliche Zeitung Faz kürzlich dar, dass Frauen noch immer mehr Reproduktionsarbeit erledigen als Männer, also mehr Wäsche waschen, kochen, putzen, Kinder versorgen, etc. Bis dahin nichts, was wir Frauen nicht sowieso wüssten. In schönster bürgerlich-pseudowissenschaftlicher Manier wird aufgeschlüsselt, welche Generation von Frauen in welchem Alter wie viel im Haushalt leisten muss. Die Faz kommt zu dem Schluss, dass Frauen jeder Generation mit Mitte 30 am meisten in dieser Sphäre arbeiten müssen. Wer hätte das gedacht? Dann, wenn die Kinder da sind und der Kerl gerne Karriere machen möchte? Auch wenn die Faz alles mit Zahlen, die auf die Stunde genau berechnet sind, belegt, weiß sie nichts, was wir nicht auch wissen: Frauen werden unterdrückt und ausgebeutet. Frauen sind diejenigen, die zuhause nicht nur die Reproduktionsarbeit für sich sondern auch für den Rest der Familie machen sollen. Frauen sind diejenigen, denen zugeschrieben wird, dass sie gerne Opfer für die Familie bringen und dass sie sowieso nichts glücklicher machen kann als eine glückliche Familie. Frauen sind also diejenigen, deren Bedürfnisse nicht zählen und die rund um die Uhr für andere arbeiten sollen. Das wollte uns der Artikel der Faz aber nicht beweisen. Stattdessen strotzt er nur so von der reaktionären Ausstrahlung, Frauen weiß zu machen, dass sie gar nicht kämpfen müssten. Die Vorstellung, dass Frauen im Haushalt mehr arbeiten sollen, ist laut FAZ „überholt“ und alles weitere ist nur noch eine Frage der Umsetzung von der Theorie in die Praxis. Das patriarchale Problem löse sich über die Generationen hinweg von selbst. Frauen, die 20 Jahre früher geboren seien, hätten viel mehr arbeiten müssen und der Trend gehe weiter. Frauen aus späteren Generationen würden viel weniger ausgebeutet werden. Es ist, als würde die Faz sagen wollen: „Stellt euch nicht so an, erstens könnte es viel schlimmer sein und zweitens wird es immer besser – weil sich die Einstellungen geändert haben.“ Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die verbesserte Stellung der Frau und stärkere Billigung ihrer Rechte die Ergebnisse von Frauenkämpfen sind. Dafür haben Frauen nicht Zeitung gelesen und sich gedacht „ach, das wird schon jemand für mich lösen“. Dafür sind Frauen aufgestanden und haben sich organisiert, um für etwas besseres zu kämpfen. Und erst recht nicht wird erwähnt, dass wir uns aus der Ausbeutung und Unterdrückung, die wir Frauen noch immer tagtäglich erfahren, nur befreien können, wenn wir weiterhin kämpfen. Engels hat uns gelehrt, dass wir das Patriarchat in einer Welt, die auf dem Privateigentum beruht, nicht abschaffen können. Tagtäglich stellen sich die Verhältnisse auf Grundlage der herrschenden Ordnung wieder her. Solange es Privateigentum gibt, bleibt auch die Reproduktion Privatsache. Jeder Mensch muss selbst sehen, wie er es schafft, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Und jeder Mensch muss zusehen, dass die eigene Arbeitskraft für den nächsten Tag wieder hergestellt wird. Üblicherweise wird das in dieser Gesellschaft in Beziehung, Ehe und Familie so organisiert, dass Frauen für die Reproduktion zuständig sind (und zusätzlich lohnarbeiten). Dass sich das nicht ändert, liegt nicht nur an der durchgesetzten patriarchalen Ideologie, dass Frauen reinlicher sind, es gerne ordentlich haben, besser mit Kindern umgehen können, nicht für harte Arbeit gemacht sind oder ähnliches. Gerade die Produktionsverhältnisse machen eine Auflösung des Patriarchats unmöglich. Weil die Reproduktion privat organisiert ist, fallen Frauen in der Regel eine Weile aus dem Job raus, wenn sie Kinder kriegen. Die reine Möglichkeit, dass das geschieht, nimmt das Kapital zum Anlass, die Löhne von Frauen niedriger zu kalkulieren als die von Männern. Das macht zum Einen Frauen in der Beziehung abhängiger von Männern als andersrum und schafft damit eine Grundlage der Ausbeutung und Unterdrückung. Zum Anderen ist dadurch selbst bei Paaren, die einen weniger patriarchalen Anspruch pflegen, naheliegend, dass die Frau zuhause bleibt, wenn Kinder anstehen. Da wir in diesem Schweinesystem gemäß der kapitalistischen Logik schlechter bezahlt werden und ohnehin weniger Karrierechancen haben, reproduzieren wir mit Entscheidungen, die die Verhältnisse uns nahelegen, immer wieder die Erscheinungsformen des Patriarchats. Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet werden und die Reproduktion nicht mehr privat sondern gesellschaftlich organisiert wird. Daran haben wir Frauen sogar ein doppeltes Interesse. Denn sogar die Faz weiß, dass weniger Hausarbeit für uns im Laufe der Generationen nicht zustande kommt, weil wir plötzlich mehr Freizeit haben, sondern dadurch, dass wir zusätzlich lohnarbeiten gehen müssen. Neben der Ausbeutung zuhause müssen wir uns zusätzlich auch noch durch das Kapital ausbeuten lassen. Das bedeutet, der Weg um unsere doppelte Unterdrückung abzuschaffen, ist die Vernichtung des alten Staats und der Aufbau einer neuen Produktionsweise. Auch wenn wir das Patriarchat in diesen Verhältnissen nicht zerschlagen können, können und müssen wir jeden Tag dagegen ankämpfen. Auch wenn wir es noch nicht zerschlagen können, können und müssen wir dafür jeden Tag dafür sorgen, dass es besser wird. Wir kämpfen gemeinsam mit unseren männlichen Genossen dafür, das Patriarchat eines Tages hinwegfegen zu können. Hier und Heute heißt das: Wir müssen ernst genommen werden, wir müssen uns selber zutrauen zu kämpfen, wir müssen Rechte einfordern und durchsetzen. Wir müssen uns wehren! Wir wollen eine Gesellschaft ohne Patriarchat? Dann lasst uns aufstehen und diese Gesellschaft herbeiführen. Unsere Befreiung können wir nur selber machen. DER ORIGINALARTIKEL IST AM 21. JULI 2018 AUF „DEM VOLKE DIENEN“ ERSCHIENEN. IHR FINDET IHN UNTER FOLGENDEM LINK: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-proletarischer-feminismus/2475-das-bisschen-haushalt

NACH ENTLASSUNGEN: CHEF HETZT POLIZEI AUF ARBEITER

Nordrhein-Westfalen Ende Oktober kam es in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs zu einem riesigen, nicht zu übersehenden Polizeiaufgebot. Die gesamte Rellinghauser Straße war von der Polizei abgeriegelt worden. Wer daran vorbeigelaufen ist, wird sich sicherlich die Frage gestellt haben: was in aller Welt kann dort nur vorgefallen sein? Den Angaben der Polizei und der prompten Berichterstattung in der bürgerlichen Presse zu Folge ist die Antwort recht simpel: ein „wütender Mob“ von Mitarbeitern hat sich am 24. Oktober rund 90 Minuten lang vor dem Gebäude eines ungenannten Call-Centers versammelt, bei dem sie angestellt sind, um gegen die Entlassung von neun Kollegen zu protestieren. Dieser 100 Personen starke „Mob“ soll der Presse zu Folge wohl ziemlich bedrohlich und wild gewesen sein. So sehr, dass es eine Kette, bestehend aus 50 Polizisten gebraucht hat, um zu verhindern, dass die wütende Menge das Gebäude betritt und ihre Wut am Chef auslässt, welcher die Entlassung der neun Kollegen zu verantworten hat. In einem Zeitungsartikel von „Der Westen“ wird die Situation so dargestellt, als hätten die Einsatzkräfte es gerade einmal so geschafft, mit allergrößter Mühe, dass die Situation nicht eskaliert und zu Ausschreitungen führt. WAS WIRKLICH GESCHAH Was sich aber in Wirklichkeit in der Rellinghauser Straße abspielte, wird aus dem Bericht eines Mitarbeiters vor Ort ersichtlich. Ihm zu Folge gab es nämlich gar keinen Demonstrationszug zum Call-Center. Überhaupt stand er nicht einmal mit seinen Kollegen vor dem Gebäude, mit der Absicht, zu protestieren. Viel mehr wurden sie vom Unternehmen in eine perfide Falle gelockt. Die Chefetage lud an dem Tag nämlich das Call-Center-Personal zu einer Mitarbeiterversammlung ein. Dort wurde den Angestellten in typisch schmieriger Chef-Manier Pizza angeboten. Damit soll ihr Schweigen schon im Vorfeld eingekauft werden, noch bevor sie die schlechten Neuigkeiten zu hören bekommen. Als wären sie kleine Kinder, die man mit Pizza ruhig stellen kann. Diese Taktik löste allerdings schon bei einigen Kollegen erste Vorahnungen aus, dass irgendetwas nicht stimmen konnte. Dieser Verdacht entpuppte sich als korrekt, als, zum Schock aller Mitarbeiter, die Entlassung neun beliebter Kollegen verkündet wurde. Ihnen wurde jedoch kein Grund dafür genannt, was die Arbeiter natürlich dazu antrieb, Fragen zu stellen und der Sache auf den Grund zu gehen. Um die „angespannte Situation“ – eine Situation, die allein sie geschaffen hat – zu entspannen, schlug die Geschäftsführung vor, die Personalversammlung mit einer kurzen Pause zu unterbrechen. Die Kollegen sollten mal eben vor die Tür gehen und einfach etwas frische Luft schnappen, sich ein wenig die Beine vertreten, eine rauchen etc., um sich eben zu „beruhigen“. Wenn dieser Versuch, den Fragen auszuweichen und den Arbeitern Unvernunft zu unterstellen, in sich selbst nicht schon lächerlich genug wäre, setzte das Unternehmen dem Ganzen dann noch die Krone auf: die Türen wurden von innen verriegelt und die Polizei verständigt. Das führte dann zu dem Großeinsatz und den darauffolgenden medialen Berichten, die von einem angeblichen Protest reden, der „drohte, aus dem Ruder zu laufen“. Sie haben die Call-Center-Arbeiter vor die Tür gesetzt, die Bullen auf sie gehetzt und dann gelogen, sie seien mit einem Demonstrationszug vor das Gebäude gelaufen, um zu protestieren. Die Bourgeoisie hat offensichtlich eine so panische Angst vor den Kämpfen der Arbeiter, dass sie versuchen, sie um jeden Preis einzudämmen – am Besten noch bevor sie überhaupt erst entstehen. Wie in diesem Fall machen sie nicht einmal davor halt, ihre Angestellten in eine Falle zu locken und durch falsche Berichterstattung in ihren Medien die Arbeiter von vorne herein zu delegitimieren, noch bevor sie ihren Kampf überhaupt erst beginnen. Die Call-Center-Angestellten wurden als Randalierer inszeniert, die gerade so in den Griff zu kriegen waren. Wenn sie sich also nun tatsächlich zusammentun, um diesen Angriff auf sie zu denunzieren und Aufklärung um die Entlassungen ihrer Kollegen zu fordern, wird dieser Kampf im Lichte der Lügen und Andeutungen stehen, die in der bürgerlichen Presse über sie geschrieben wurden. Dennoch dürfen sich die Call-Center-Arbeiter davon nicht einschüchtern lassen – und das tun sie auch nicht. Direkt am nächsten Tag haben sie ein Treffen untereinander organisiert, um sich auszutauschen und darüber zu diskutieren, was sie dagegen tun sollten. Der Kampf gegen dieses Vorgehen des Chefs ist gerechtfertigt und notwendig, das wissen die Arbeiter selbst am Besten.

Demo zum 18.03.2023 in Hamburg

Free them all – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – „Weg mit §129!“ Am 18. März, den internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben. Wir sind alle Antifas – Freiheit für Lina, Findus, Jo und Dy! Von unserer 2021 verstorbenen Genossin Esther Bejarano, die Auschwitz überlebte und sich ihr ganzes Leben in der ersten Reihe für eine bessere Welt eingesetzt hat, stammt das Zitat: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Wie recht sie damit hat, sehen wir am Beispiel der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr, der Polizei oder beim sogenannten Verfassungsschutz. Bei rechten Terroranschlägen wie in München, Kassel, Halle, Hanau oder beim NSU scheinen die Sicherheitsbehörden nur geringen Aufklärungswillen zu zeigen. Umso motivierter sind sie jedoch, all jene zu bekämpfen, die sich dem faschistischen Treiben in den Weg stellen. In Dresden etwa steht Lina vor Gericht, der vorgeworfen wird, zusammen mit anderen Antifas mehreren Nazis das Leben schwer gemacht zu haben. Jo, Dy und Findus sitzen für ihre antifaschistische Praxis hinter Gittern. Wir lassen niemanden allein und stehen hinter allen, die wegen ihrer antifaschistischen Praxis von der Polizei verprügelt, von Ermittlungsbehörden überwacht oder von Gerichten in den Knast gesperrt werden! Repression soll einschüchtern, doch wir lassen uns nicht abschrecken: Konsequenter Widerstand ist notwendig! Das Verfahren in Dresden reiht sich ein in zahlreiche aktuelle Fälle von staatlicher Repression gegen revolutionäre Kämpfe und soziale Bewegungen. Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der drei Anarchist*innen, die im sogenannten Hamburger Parkbankverfahren angeklagt waren, rechtskräftig wurden, hat nun der erste Gefährte seine Haft antreten müssen. Der zweite Gefährte wartet noch auf seinen Haftantrittstermin und für die dritte Gefährtin erwarten wir das endgültige Urteil noch im März. In Bremen werden Bauwagenplätze videoüberwacht und Menschen, die sich auf Straßen kleben, werden mit wochenlanger „Präventivhaft“ schon vorsorglich bestraft und mit §129 Verfahren bedroht. Verstärkt beobachten wir eine autoritäre Formierung des Staates: Dazu gehört die vermehrte Anwendung des §129a, mit dem politische Strukturen ausgespäht und eingeschüchtert werden. Dazu gehört das Auftreten der Polizei als politischer Akteur, der linke Politik in der Öffentlichkeit kriminalisieren und delegitimieren soll. Dazu gehören Gesetzesänderungen wie die Verschärfung des §113/§114 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”) und Kompetenzerweiterungen durch Polizeiaufgabengesetze, die Sicherheitsbehörden mit noch mehr Macht und die Polizei mit militärischen Mitteln ausstattet. Recht und Ordnung um jeden Preis. Zudem ist eine zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland zu beobachten. Auf Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) sitzen derzeit elf kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen in Untersuchungs- oder Strafhaft. Wir sind der Funke von unten – Für die sozialökologische Revolution! Die Krisen, die der Kapitalismus und autoritäre Regime hervorbringen, führen zu einer Zuspitzung soziale Konflikte. Dagegen regt sich weltweit Widerstand. Denn während die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen weiterhin anhäufen können, rutschen weitere Millionen Menschen in Hunger und Armut. RWE kann, freundlich unterstützt von den Grünen, den fossilen Kapitalismus fröhlich vorantreiben. Uns ist klar: Einen “grünen Kapitalismus” darf es nicht geben. Wer sich gegen das grenzenlose Streben nach Gewinn und dagegenstellt, dass der Mensch als Arbeitskraft benutzt und Raubbau an der Natur betrieben wird, bekommt die eiserne Faust des Staates zu spüren. Mit Polizeihundertschaften und massiver Gewalt wurde Lützerath geräumt. Repression ist ein Mittel, um die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Doch diese Ordnung hat keine Zukunft: In die Offensive für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Kapital und Nation! Auf die Straße! Wir sehen uns am 18.03.2023 um 17.30 Uhr am Valentinskamp / Gängeviertel! Freiheit für alle Gefangenen! Infokasten 18. März: 1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der 18.3. ist dabei kein zufälliges Datum. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, welcher bis heute einer der wichtigsten historischen Bezugspunkte für die politische Linke darstellt. Seine brutale militärische Niederschlagung hat uns gleichzeitig sichtbar gemacht, wie wichtig es ist, sich mit Fragen von staatlicher Repression auseinanderzusetzen. https://antifavernetzunghh.noblogs.org

Hamburg: Kundgebung gegen die Aggression gegen Palästina

In Hamburg versammelten sich am Samstag, den 04. Februar 2023 Revolutionäre, Antiimperialisten und Massen aus unterschiedlichen Ländern, um gegen die kürzlichen Massaker und Bombardements, die Israel gegen das palästinensische Volk durchführte, zu demonstrieren. In Redebeiträgen wurden die kürzlichen Angriffe auf den Gazastreifen und die Militäroperation in Dschenin, bei der 10 Palästinenser ermordet wurden, scharf verurteilt. Dazu stürmten israelische Streitkräfte in den vergangenen Tagen mehrere Abteilungen in verschiedenen Gefängnissen, verlegten viele Gefangene willkürlich, verhinderten jegliche Art von Besuchen und sperrten eine große Anzahl von Gefangenen in Einzelhaft. Am 31. Januar 2023, stürmte die Gefängnisbehörde das Al-Damoon-Gefängnis und griff vor allem weibliche Gefangene an. Auch auf diese Verbrechen wurde mit Redebeiträgen auf der Kundgebung aufmerksam gemacht. Zudem wurde auch die Kriminalisierung der palästinensischen Bewegung hier in der BRD thematisiert, da die Berliner Landesregierung zum wiederholten Mal alle Versammlungen am Nakba-Tag verbieten will. Es sprachen unterschiedliche internationalistische und antiimperialistische Organisationen, sowie arabische Massen, die ihren Klassenhass gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zum Ausdruck brachten. Es herrschte ein Klima der Verbundenheit und der Solidarität bei den Passanten, die an der Kundgebung vorbeikamen. Viele schlossen sich der Kundgebung an, riefen Parolen mit oder begannen zu der revolutionären arabischen Musik, die gespielt wurde, zu tanzen. Auch von der anderen Straßenseite riefen Vorbeikommende Parolen wie „Free, Free Palästine!“ und begrüßten die Kundgebung mit erhobener Faust. Das zeigt, dass der Kampf des palästinensischen Volkes auch hier in der BRD geführt werden kann, geführt wird und auch geführt werden muss. Die Zustimmung der Massen zeigt das deutlich. https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-international/7459-hamburg-kundgebung-gegen-die-aggression-gegen-palaestina

Kurdischer Aktivist Sabri Ç. nach Deutschland ausgeliefert

Der kurdische Aktivist Sabri Ç. ist im vergangenen Sommer auf deutsches Ersuchen in Frankreich verhaftet und im Januar nach Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt befindet er sich wegen PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft in der JVA Wittlich. Der kurdische Aktivist Sabri Ç. ist von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert worden. Das teilt der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. in seinem aktuellen Infodienst mit. Der 52-Jährige war im Juni 2022 auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden in Frankreich in Auslieferungshaft genommen worden, die Überführung nach Deutschland fand im Januar statt. Sabri Ç. wird beschuldigt, als angebliches Mitglied der PKK unter anderem die Gebiete Saarbrücken und Hannover verantwortlich geleitet zu haben. Dabei handelt es sich um die Grundlage einer Anklage nach §§129a/b StGB. Sabri Ç. befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Wittlich. Elf kurdische 129b-Gefangene in Deutschland In Deutschland befinden sich zurzeit zehn Kurden und eine Kurdin als politische Gefangene in Untersuchungs- und Strafhaft. AZADÎ e.V. hat folgende Namen und Adressen veröffentlicht: AYDIN Özgür (türkisch, zazaki), Simmerner Str. 14 A, 56075 Koblenz BILEN Mirza (kurdisch, türkisch), Markgrafenallee 49, 95448 Bayreuth CAKIL Gökmen (kurdisch, türkisch, deutsch), Oberhausener Str. 30, 40472 Ratingen Ç. Sabri (kurdisch, türkisch), Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich DORA Mazlum (kurdisch, türkisch) , Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart E. Hafrah (kurdisch, deutsch), Simmerner Str. 14A, 56075 Koblenz ENGIZEK Ali (kurdisch, türkisch, etwas deutsch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart KIZILKAYA Merdan (kurdisch, türkisch, deutsch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart KÖÇER Tahir (kurdisch, türkisch, deutsch), Stadelheimer Str. 12, 81549 München ÖCALAN Abdullah (kurdisch, türkisch, französisch), Obere Kreuzäckerst. 6, JVA Frankfurt/M. I, 60435 Frankfurt/M. ÖZEL Ali (kurdisch, türkisch, arabisch), Obere Kreuzäckerstr.6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M. https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdischer-aktivist-sabri-C-nach-deutschland-ausgeliefert-36131

Baden Württemberg: CDU fordert Bodycams für Rettungskräfte

Nachdem der Innenminister Baden Württembergs, Thomas Strobl (CDU) den letztigen Jahreswechsel als eine „ganz normale Silvesternacht“ genannt hatte, hat er seine Position ganz geändert und fordert mit seiner Fraktion stärkere Repression und Überwachung gegen das Volk. Unter anderem geht der Fraktionsschef Manuel Hagel sogar soweit Bodycams für Feuerwehr und medizinisches Notrettungspersonal zu fordern. Die Begründung für diesen Vorstoß und Angriff auf unsere Rechte ist sehr fadenscheinig. Als offizielle Begründung nehmen sie die Silvesternacht, bei der nicht bedeutend viel passiert ist, was Strobl ja selbst sagte. Sascha Binder der SPD warf Strobl vor: „Kein einziger Fall darf für uns normal sein.“ Die FDP-Abgeordnete Julia Goll sprach von 19 verletzten Rettungskräften. Dass jemand besoffen in Heidelberg mit Raketen auf Minderjährige schoss und im Schnellverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde dient jetzt als Vorzeigebeispiel, wie man in Zukunft mit Menschen umgehen sollte und dazu zählen natürlich alle rebellierenden Massen und Revolutionäre, die mit den Bullen in Auseinandersetzungen geraten. Es solle ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung geben und das Gewaltmonopol des Staates aufrechterhalten werden. Das ist der eigentliche Grund: die Angst vor Kontrollverlust, es sollen die Mittel geschaffen werden um effizient Repression auf uns anzuwenden. Die Grünen lehnen die Bodycams erst mal ab, da man damit Menschen in Notsituationen und private Räume filmen würde. Die FDP und SPD denken, dass Rettungskräfte keine Kameras wollen. Berechtigterweise! Dadurch, dass man diese mit Kameras ausrüstet, welche zur Strafverfolgung gebraucht werden können und damit in die privaten Wohnräume eindringt, werden sie zu Hilfspolizisten gemacht. Noch wurde nichts abgestimmt, doch mit dieser Dramatisierung wird die Diskussion weiter in Richtung mehr Repression geführt und der Boden für einen weiteren Angriff auf unsere Rechte vorbereitet. Geschrieben von ruko 05. Februar 2023

Kundgebung in Hamburg [Update]: Stoppt den Terror gegen das mexikanische Volk! Stoppt den Terror gegen die armen Bauern in Brasilien!

Wir veröffentlichen einen Aufruf zu einer Kundgebung in Hamburg, der uns zugeschickt wurde, zusätzlich wurde uns nach den kürzlichen Ereignissen im brasilianischen Bundesstaat ein Zusatz vom "Bündnis gegen imperialistische Aggression" zugeschickt. Über die Ereignisse in Mexiko und Brasilien haben wir inzwischen Informationen der Genossen vor Ort veröffentlicht: hier und hier. Aktualisierung: Inzwischen erreichten uns Nachrichten von einem erneuten Massaker an armen Bauern im brasilianischen Bundesstaat Rondonia, wieder einmal angerichtet von den lokalen Großgrundbesitzern. Die "Liga der armen Bauern" (LCP) kämpft seit langer Zeit in der Region für ein Stück Land für alle armen und landlosen Bauern von dem sie sich und ihre Familien versorgen können. Immer wieder kommt es zu Massakern durch den brasilianischen Staat, die Großgrundbesitzer und ihre Schergen. Wir rufen darum alle Freunde des brasilianischen Volkes und der LCP an der Kundgebung teilzunehmen und diese erneuten Morde zu denunzieren und verurteilen! Schluss mit der Kriminalisierung des Kampfes um Boden! Kundgebung: Mittwoch, 08. Februar 2023 | 18Uhr | S-Bahnhof Sternschanze Im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos wehren sich die armen Bauern seit Jahren gegen Megaprojekte, die der alte Staat in Kooperation mit den Imperialisten errichtet. Den Bauern wird ihr Land geraubt, damit am Isthmus von Tehuantepec riesige Windparks hochgezogen werden können. So werden die Bauern enteignet, die Natur wird zerstört und die Bevölkerung vertrieben. Der Widerstand, den die Bauern seit Jahren dagegen leisten, wird vom alten mexikanischen Staat und seinen Handlangern mit Repression und Terror beantwortet. Um den Kampf der Bauern und der unterschiedlichen Volksbewegungen zu brechen, die sich der Aufgabe angenommen haben, den Widerstand gegen die imperialistischen Megaprojekte zu entwickeln, hetzt der Staat paramilitärische Mörderbanden auf die Bevölkerung. Diese Situation hat sich in den letzten Wochen drastisch verschärft. Mehrere Kämpfer des Volkes wurden festgenommen oder verschwanden spurlos. Am 29. Januar 2023 besetzten bewaffnete Paramilitärs in Auftrag des Großgrundbesitzes die Gemeinde Rincon Tagolaba bedrohten die Bewohner, zerstörten Anbauflächen und Trinkwasserschläuche und gaben Schüsse zur Einschüchterung ab. Die nationale Polizei rückte zwar an, unternahm aber nichts gegen die schwerbewaffneten Paramilitärs. Der mexikanische Staat setzt mithilfe der Mörderbanden, die für ihn arbeiten die Interessen der Imperialisten auf Kosten des Volkes am Isthmus von Tehuantepec durch und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Unsere Solidarität gilt den kämpfenden armen Bauern und den Volksbewegungen, wie der Volksströmung Rote Sonne (Corriente del Pueblo Sol Rojo), die unermüdlich und opferbereit für die Bedürfnisse und Interessen des Volkes kämpft. Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten Kämpfer des Volkes. Wir fordern die sofortige lebendige Präsentation der Verschwundenen. Wir fordern ein Ende der Repression und des Terrors des alten mexikanischen Staates und seiner Handlanger. Kundgebung: Mittwoch, 08. Februar 2023 | 18Uhr | S-Bahnhof Sternschanze Bündnis gegen imperialistische Aggression Februar 2023

[IMI-List] [0628] Analysen: Future Combat Air System / Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich

--------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0628 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich 1.) ein Artikel zu Ansätzen für eine Kampagne gegen das Future Combat Air System (FCAS); 2.) ein Artikel über die von Kooperation und Konkurrenz geprägte Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. 1.) IMI-Analyse: Future Combat Air System (FCAS) IMI-Analyse 2023/04 FCAS Ansatzpunkte für eine Kampagne am Beispiel Stuttgart https://www.imi-online.de/2023/01/25/fcas/ Christoph Marischka (25. Januar 2023) [Links zu den Quellen finden sich online] Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von sagenhaften 500 Mrd. Euro ist das sog. Future Combat Air System (FCAS) eines der größten Rüstungsprojekte der Welt. Dabei geht es jedoch nicht alleine darum, in zukünftigen Konflikten „Luftüberlegenheit“1 oder allgemeiner die „europäische und transatlantische Verteidigungsfähigkeit“2 sicherzustellen. Nein, es handelt sich auch um ein industriepolitisches Programm, mit dem Deutschland, Frankreich und Spanien sich nicht zuletzt gegenüber dem Verbündeten USA im Bezug auf (militärische) Schlüsseltechnologien positionieren wollen. Das geht einerseits nur gemeinsam, zugleich wird jedoch auch zwischen den beteiligten Staaten und Unternehmen erbittert darum gerungen, wer welche Schlüsselkomponenten beitragen und die zugrundeliegenden Technologien zugleich für sich behalten darf. Wegen dieser zähen Verhandlungen verzögerte sich das Projekt schon mehrfach und stand es auch schon vermeintlich vor dem Aus. Als eine dieser Schlüsseltechnologien, die im FCAS erstmals umfangreich zum Einsatz kommen soll, wird auch von den beteiligten Firmen immer wieder gerne „künstliche Intelligenz“ (KI) genannt. Obwohl dieser Begriff schwammig ist und verschiedene Anwendungen, die der KI zugerechnet werden, längst auch bei europäischen Armeen im Einsatz sind, wird FCAS absehbar der militärischen Anwendung von KI zum Durchbruch verhelfen. Dafür spricht unter anderem, dass Airbus als einer der Hauptakteure des Konsortiums und das Fraunhofer FKIE in Bonn früh eine an das Projekt angeschlossene „Arbeitsgemeinschaft Technikverantwortung“ gebildet haben, um – vermeintlich „[e]rstmals in der Geschichte der Bundesrepublik“ – „ein verteidigungspolitisches Großprojekt von Beginn an“ durch Überlegungen zu ethischen und rechtlichen Aspekten der neuen Technologien zu begleiten.3 Zur grundsätzlichen Notwendigkeit des Einsatzes von KI in künftigen Waffensystemen hat sich die AG allerdings schon eindeutig positioniert und dabei gleich mal heftig gegen Intiativen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgeteilt, die sich grundsätzlich gegen „Autonomie“ in Waffensystemen aussprechen. Das „politisch aufgeladene Schlagwort der ‚Autonomen Waffensysteme‘“ bezeichnen sie in diesem Zusammenhang z.B. als „bewusst irreführend“.4 Das FCAS ist dabei als „System der Systeme“ konzipiert, das nur im Kern aus einem bemannten Kampfflugzeug der nächsten Generation (NGF) bestehen soll, zusätzlich jedoch über eine sog. Combat Cloud (informationstechnische Gefechts-Wolke) mit verschiedenen unbemannten Flugzeugen, Waffensystemen, Satelliten und Gefechtsständen verbunden sein und damit eine Informationsüberlegenheit in nahezu Echtzeit gewährleisten soll. Darüber hinaus sollen auch was Tarnung, Cybersicherheit und Verschlüsselung, Elektronische Kampfführung und Entscheidungsunterstützung angeht, neueste Technologien zum Einsatz kommen. Eines jedenfalls ist ganz klar: Solch ein Waffensystem braucht man nicht für irgendwelche so genannten Friedenseinsätze oder UN-Missionen, sondern für den Krieg gegen einen ebenfalls hochgerüsteten Gegner mit ausgereifter industrieller und technologischer Infrastruktur. Entsprechend werden auch diese potentiellen Kontrahenten, insbesondere China, die Entwicklung des FCAS ganz genau verfolgen und ihrerseits nachrüsten. Nicht nur wegen der Kosten sondern auch wegen der zu erwartenden technischen und ethischen Dammbrüche sowie der mit dem FCAS verbundenen Eskalationsdynamik im internationalen Wettbewerb und Rüstungswettlauf ist es deshalb begrüßenswert, dass verschiedene Organisationen in Deutschland aktuell eine Kampagne gegen das Großprojekt vorbereiten. Sie werden dabei vor der Herausforderung stehen, dass es sich bei FCAS um ein kompliziertes und relativ abstraktes Großprojekt handelt, das sich – trotz der bereits jetzt verausgabten Milliardenbeträge – zunächst nur in Planungsbüros, hoch-spezialisierten Komponenten in ebensolchen Werkshallen und wenigen Demonstratoren materialisieren wird. Das bemannte Kampfflugzeug der nächsten Generation als Kernelement soll beispielsweise erst ab 2040 einsatzbereit sein. Um die mindestens bis dahin relativ abstrakte Entwicklung des FCAS trotzdem sichtbar zu machen, wird deshalb vorgeschlagen, das dahinter stehende Netzwerk von Unternehmen und Institutionen herauszuarbeiten und zwar an einem Ort, der bislang und absehbar keine zentrale Rolle bei der Entwicklung des FCAS spielen wird. Trotzdem lässt sich auch an Stuttgart deutlich machen, wie umfassend das Rüstungsprojekt und die damit verbundenen technologischen Entwicklungen sind und wo es deshalb auch überall Ansatzpunkte für die kommende Kampagne gibt. Die Combat Cloud … Nordöstlich von Stuttgart befindet sich in Ditzingen der deutsche Hauptsitz des französischen Unternehmens Thales, das zu den zehn größten Rüstungsherstellern in Europa zählt. Sein Repertoire in diesem Bereich ist umfassend und reicht von Abwehrkanonen auf Schiffen und Bodenradaren zum Grenz- und Feldlagerschutz über Helmdisplays für Kampfpiloten bis hin zu Komponenten für Satelliten und Kommunikations-Infrastruktur für Panzer. Mit der Übernahme der entsprechenden Teile der Stuttgarter Firma Standard Elektrik Lorenz wurde Thales zum wichtigsten Ausrüster des Heeres mit Funkgeräten. Entsprechend große Hoffnungen machte sich der Konzern, beim deutschen Mammut-Projekt Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) abräumen zu können. Grob gesagt handelt es sich dabei um das Vorhaben, alle Einheiten des Heeres mit modernen und kompatiblen Funkgeräten und Computern auszustatten, die zugleich u.a. Bilder und Ziel- bzw. Positionsdaten übertragen können. Die so erzeugte Datenwolke ermöglicht es dann auch auf verschiedenen Ebenen, KI als Entscheidungsunterstützung in einen Gefechtsverlauf zu integrieren, der sich dadurch absehbar massiv beschleunigen wird. In den Worten von Thales handelt es sich dabei um einen „Informations- und Kommunikationsverbund, der auf der untersten taktischen Ebene beim abgesessenen Soldaten beginnt und auf der Ebene des verlegefähigen Gefechtsstands endet… Insgesamt bis zu 25.000 Fahrzeuge und bis zu 155.000 Soldaten sollen dann untereinander vernetzt kommunizieren können“.5 Bislang konnte Thales im Rahmen von D-LBO jedoch nur kleinere Verträge abschließen. Der aus dem 100-Mrd.-Sondervermögen finanzierte Auftrag zur Bereitstellung von bis zu 34.000 Funkgeräten für knapp 3 Mrd. Euro, dem der Haushaltsausschuss in seiner letzten Sitzung 2022 zustimmte, ging hingegen an das Münchner Rüstungsunternehmen „Rohde & Schwarz“. Nun hofft Thales, umfangreich von FCAS profitieren zu können und sich zugleich als Standard in der informationstechnischen Vernetzung der europäischen Luftstreitkräfte etablieren zu können. Hierzu unterzeichnete das Unternehmen im Februar 2020 ein Abkommen mit Airbus, um gemeinsam die „Air Combat Cloud“ des FCAS zu entwickeln, also jenen Datenverbund, über den Gefechtsstände, bemanntes Kampfflugzeug, Satelliten und Drohnen Daten austauschen sollen, wozu auch die Bestätigung von Zielvorschlägen und die Missionsplanung für autonome Subsysteme zählt. Bereits zuvor hatten sich auch deutsche Rüstungsunternehmen in Position gebracht: Im Juni 2019 hatten die Unternehmen Hensoldt, Diehl Defence, ESG und – wiederum – Rohde & Schwarz auf der Paris Air Show die Gründung eines Konsortiums bekannt gegeben, welches das Future Combat Mission System für FCAS entwickeln will. Hier steht noch etwas konkreter der „vernetzte Einsatzes von Sensoren und Effektoren“ im Mittelpunkt.6 Das Konzept „Sensor-2-Shooter“ wird gerade viel unter dem Begriff des Hyperwar diskutiert und stellt demnach eine Reaktion auf die zunehmende Integration autonomer Systeme und die massiv wachsende Menge zu verarbeitender Daten dar: „Eine Antwort auf diese Entwicklung ist die resiliente Vernetzung von Sensorik und Effektorik beteiligter Kräfte, wie etwa Kameras, Drohnen und unbemannte Land- und Luftsysteme. Die Vielzahl der aufkommenden Daten und Informationen wird dabei mit den verfügbaren Wirkmitteln in Bezug gesetzt. Dadurch lassen sich einem militärischen Führer im besten Falle bereits Angebote für angemessenes Handeln unterbreiten – das Prinzip ‚Sensor to Shooter‘“.7 Natürlich sind die beiden Konsortien Ausdruck sowohl zwischenstaatlicher Konkurrenz in Hinblick auf Technologie und Standardisierung, als auch klassischer Konkurrenz zwischen den beteiligten Unternehmen. Es ist jedoch absehbar, dass bei einem Großprojekt wie FCAS für alle Beteiligten etwas abfallen wird, auch wenn um die Aufteilung der verschiedenen Komponenten politisch hart gerungen wird. Dass FCAS jedoch bereits lange vor seiner Realisierung und der Vergabe konkreter Aufträge für die abschließende Realisierung den (west-)europäischen Rüstungsmarkt restrukturiert, ist jedenfalls offensichtlich. … und Stuttgarter Bezüge Wie gesagt hat Thales seinen deutschen Hauptsitz nahe Stuttgart – im übrigen in Nachbarschaft zu einer größeren Niederlassung von Atos, einem weiteren zentralen französischem Dienstleister bei der Digitalisierung der Bundeswehr und der französischen Streitkräfte. Diese befindet sich im Gewerbepark des benachbarten Weilimdorf, wo sich auch eine kleinere Niederlassung von Rohde & Schwarz befinden soll (die jedoch auf der unternehmenseigenen Liste der Niederlassungen in Deutschland8 nicht aufgeführt ist). Laut der Website it.region-stuttgart.de, die von der öffentlich getragenen Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH betrieben wird, handelt es sich hierbei um einen Standort der Rohde & Schwarz SIT GmbH. Diese ist dafür bekannt, nach dem Ende der DDR mit Unterstützung des BND ehemalige Angehörige der Stasi integriert zu haben9 und entwickelt seither Verschlüsselungslösungen für Regierungsbehörden und Bundeswehr. Die Unternehmen Hensoldt und Airbus haben keine größeren Niederlassungen in Stuttgart selbst. Eine Tochterfirma der Rüstungssparte von Airbus befindet sich mit der Tesat-Spacecom GmbH jedoch in Backnang, gut 20km nordwestlich des Zentrums von Stuttgart und Endhaltestelle zweier Stuttgarter S-Bahnlinien. Spezialisiert auf Sensorik für Satelliten und Laserkommunikation und hierbei weltweit einigermaßen führend wäre es durchaus plausibel, dass hier Komponenten des FCAS-Kommunikationsverbundes entwickelt werden könnten. Standorte von Hensoldt befinden sich lediglich in der weiteren Umgebung der Landeshauptstadt, darunter Richtung Osten in Aalen und Oberkochen. In Aalen arbeiten nach Unternehmensangaben „rund 70 Kollegen intensiv an der Veredelung von rohen Sensordaten hin zu missionsrelevanten Informationen“. In Oberkochen „entwickeln, konstruieren und produzieren“ demnach etwa 700 Mitarbeitende „modernste optische und optronische Geräte für militärische, zivile und sicherheitstechnische Anwendungen. Optronische Systeme aus Oberkochen ermöglichen eine schnelle und detaillierte Aufklärung zur Kampfunterstützung, zum Grenzschutz und zum Schutz kritischer Infrastrukturen“. In Pforzheim westlich von Stuttgart befindet sich ein Standort, der auf die Avionik spezialisiert ist, worunter elektronische Sensor- und Steuersysteme in Luftfahrzeugen verstanden werden. Nach Unternehmensangaben wurde dort die „bestehende Produktpalette … auch um industrielle Multicopter und Autopiloten/Flugcomputern für UAVs und OPVs“, also Steuerungssysteme für (potentiell) unbemannte Luftfahrzeuge, „erweitert“.10 Weitere Hensoldt-Standorte in Baden-Württemberg befinden sich in Ulm und Immenstaad am Bodensee. Da es sich bei Hensoldt um die 2017 von Airbus ausgegliederte Sensorik- und Elektronik-Sparte von Airbus handelt, befinden sich entsprechende Standorte von Airbus oft noch in unmittelbarer Nachbarschaft oder einzelne Kostenstellen sogar auf dem Gelände der jeweiligen Hensoldt-Niederlassungen. Campus Vaihingen Sowohl Hensoldt, als auch Airbus unterhalten jedoch enge Verbindungen zur Universität Stuttgart, deren technisch-naturwissenschaftliche Institute überwiegend auf dem Campus Vaihingen angesiedelt sind. Zu einzelnen dieser Institute bestehen besonders enge Verbindungen. Seit 2018 ist die Universität Stuttgart einer von drei deutschen Partnern im Airbus Global University Partnership Programme (AGUPP). Das entsprechende Abkommen unterzeichnete für die Uni Prof. Peter Middendorf vom Institut für Flugzeugbau (IFB) anlässlich der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Berlin. Zukünftig wolle man „junge Menschen gemeinsam auf ihre Karriere in der Luft- und Raumfahrt vorbereiten“, ließ sich der Airbus-Vertreter aus diesem Anlass zitieren.11 Peter Middendorf als Leiter des IFB hatte laut seinem Lebenslauf an der Universität der Bundeswehr in München studiert, wo er nach einer zwischenzeitlichen Stellung als Sachgebietsleiter Eurofighter bei der Luftwaffe in Köln als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war, bevor er bis zur Ernennung als Professor in Stuttgart zehn Jahre lang in verschiedenen Unternehmen beschäftigt war, die heute zu Airbus gehören. Das IFB macht auch in seiner „Institutsgeschichte“ keinen Hehl aus der langen Geschichte der Zusammenarbeit mit Industrie und Militär, einschließlich des Zweiten Weltkrieges.12 Das Institut hat mehrere Drittmittelprojekte gemeinsam mit Airbus durchgeführt, u.a. sein Forschungsbereich Flugzeugentwurf arbeitet eng mit dem Unternehmen zusammen. Ähnliches gilt für das Institut für Flugmechanik und Flugregelung (IFR), das gemeinsam mit Airbus u.a. ein Steuerungssystem für unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt und das Institut für Luftfahrtsysteme (ILS). Mehrfach befinden sich Airbus-Ingenieure unter den Lehrbeauftragten. Das ILS dokumentiert aktuell (17. Januar 2023) mehrere Praktikums- und Stellenangebote des Raketenherstellers MBDA, von Airbus und auch des Deutschen Zentrums Luft- und Raumfahrt (DLR), davon zumindest eine mit explizit militärischem Bezug.13 Auch eine Stelle als Werksstudentin bei Hensoldt wird dort („im Bereich Airborn SIGINT“) beworben. Auch das DLR hat einen eigenen Standort auf dem Campus Vaihingen. Das DLR ist in sehr viele zivile Forschungsprojekte eingebunden, übernimmt aber auch unmittelbare militärische Funktionen wie die Steuerung und Datenverarbeitung der Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten der Bundeswehr bzw. des BND. Bereits im Oktober 2018 hatten das DLR und die Rüstungssparte von Airbus „eine Rahmenvereinbarung zur künftigen Kooperation bei Forschungsaktivitäten im Bereich Forschung und Technologie“ unterzeichnet und als Anlass hierfür explizit auf FCAS verwiesen: „Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen hin zu einer deutsch-französischen Kooperation im Kontext eines Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS) ist es notwendig, wesentliche Voraussetzungen für technologische Weiterentwicklungen zu schaffen. Eine der Grundlagen hierfür bildet die synergetische Nutzung von wissenschaftlicher Expertise und industrieller Erfahrung“.14 Als Beispiel hierfür wird das Projekt „Diabolo“ für „Technologien und Entwurf von Kampfflugzeugen der nächsten Generation“ genannt, an dem neben zehn verschiedenen Instituten des DLR auch Airbus und MTU beteiligt sind und das vom BMVg finanziert wird. Zwar sind die sieben DLR-Institute, die in Vaihingen präsent sind, nicht an Diabolo beteiligt, wohl aber das „Systemhaus Technik“ des DLR, das dort einen seiner fünf Standorte unterhält und nach eigenen Worten „einmalige Geräte, Anlagen und Modelle für die Spitzenforschung“ konzipiert, entwickelt und fertigt.15 Zuletzt sollte noch erwähnt werden, dass sich in Sichtweite des Campus Vahingen auch der Stuttgarter Standort des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme (MPI-IS) befindet. Dieses ging in wesentlichen Teilen aus dem Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik hervor, das Grundlagenforschung zu KI und Künstlichen Neuronalen Netzen (KNN) betreibt und bereits in der Vergangenheit auch mit der Rüstungsindustrie kooperiert hat. Führende Wissenschaftler*innen beider MPIs sind mit dem Projekt MICrONs, finanziert von der IARPA, der gemeinsamen Forschungsbehörde der US-Geheimdienste, an Grundlagenforschung zu maschinellem Sehen und KNNs beteiligt. V.a. das MPI-IS arbeitet dabei – u.a. im Rahmen des öffentlich geförderten „Cyber Valley“ eng mit dem Weltkonzern Amazon zusammen, der KI nicht nur in der Werbung und Logistik anwendet, sondern auch für die Datenverwaltung von US-Geheimdiensten und Pentagon nutzbar macht. Engere Bezüge des MPI-IS zu FCAS oder anderen konkreten Rüstungsprojekten sind zwar bislang nicht bekannt, aber angesichts der gewaltigen Forschungsaufwendungen für FCAS und der Tatsache, dass es der militärischen Anwendung von KI in Europa den Weg ebnen könnte, könnten hier militärische Fragestellungen zukünftig weiter an Relevanz gewinnen. Duales Studium und Bildungspartnerschaften 2021 hatte der Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) an der Duale Hochschule Baden Württemberg recherchiert, ob und in welchem Umfang die DHBW mit der Rüstungsindustrie kooperiert. „Die Resonanz unter Studierenden und auch Alumnis zu unserer Recherche waren von großer Betroffenheit gezeichnet“, schreiben sie in einem offenen Brief an die Leitung der DHBW. Darin heißt es u.a.: „Im Laufe unserer Recherche haben wir Kooperationen an nahezu allen Standorten mit verschiedensten Unternehmen der Waffenindustrie festgestellt: An den Standorten Ravensburg, Lörrach, Stuttgart und Villingen-Schwenningen werden Studierende unter anderem in den Studiengängen Wirtschaftsinformatik, Maschinenbau, BWL und Wirtschaftsingenieurwesen ausgebildet. Wir haben Kooperationen mit über 15 Rüstungsunternehmen festgestellt, zu diesen zählen u.a. Krauss-Maffei Wegmann, die Rüstungssparte von Airbus, Thales, Heckler & Koch, Junghans, Rheinmetall, Hensoldt, Diehl sowie die Northrop-Tochter Northrop Grumman LITEF in Freiburg im Breisgau“.16 Ohne bewussten Bezug zu FCAS sind unter den beispielhaft genannten Unternehmen mit Airbus, Thales, Hensoldt und Diehl mindestens vier Akteure benannt, die sehr konkret an FCAS beteiligt sind bzw. beteiligt sein wollen. Auch das DLR bietet in sieben Studiengängen Arbeitsplätze für Studierende der DHBW an. U.a. Airbus und Hensoldt werben aktiv für ein duales Studium. So schreibt etwa Airbus auf seiner Homepage: „Das Duale Studium bei Airbus bereitet dich auf spannende Tätigkeitsfelder in der Luft- und Raumfahrtindustrie vor. Unser Ziel ist es, dir ein hochwertiges, praxisnahes Studium sowie einen sicheren Arbeitsplatz nach deinem erfolgreichen Abschluss anzubieten“. Überschrieben ist die Seite mit dem Titel: „Duales Studium bei Airbus in Deutschland – Eröffne dir neue Perspektiven“.17 Unter den fünfzehn genannten Standorten, an denen ein Duales Studium demnach möglich ist, werden u.a. Backnang, Ulm und Friedrichshafen genannt. Auch Hensoldt bewirbt Bachelor-Studiengänge in verschiedenen Fachbereichen an seinen verschiedenen Standorten und spricht damit junge Menschen an, die „an Technik interessiert und bereit [sind,] Verantwortung in spannenden Projekten“ zu übernehmen. Auf der selben Seite werden auch „Schülerpraktika“ in unterschiedlichen Formaten angeboten: „Wir wollen zusammen mit dir herausfinden, wo deine Stärken liegen und dich für einen passenden Beruf begeistern!“. Die IHK Ulm unterstützt das Rüstungsunternehmen beim Abschluss so genannter Bildungspartnerschaften und listet aktuell für den Großraum Ulm sechs Schulen auf, die mit Hensoldt eine Zusammenarbeit vereinbart haben.18 Hensoldt berichtet hierüber unter der Überschrift „Schülern Technik schmackhaft machen“.19 Im Dezember 2021 wurde Hensoldt „dank seiner engagierten, zielgerichteten Förderung der Auszubildenden und dual Studierenden sowie durch die umfassende Begleitung bei der beruflichen Orientierung von Schülerinnen und Schülern“ vom Netzwerk Schulwirtschaft mit dem 1. Platz beim Wettbewerb „Schülerwirtschaft-Starter“ ausgezeichnet, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wird und im konkreten Fall in (digitaler) Präsenz des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß verliehen wurde.20 Sonstige Stuttgarter Bezüge Während Airbus für die Konzeption der als „Remote Carriers“ bezeichneten Drohnen und die Combat Cloud des FCAS zuständig sein wird, soll das eigentliche Kampfflugzeug vom französischen Rüstungsunternehmen Dassault gebaut werden – mit Triebwerken, die wiederum von MTU entwickelt werden. Auch Dassault unterhält einen kleinen Standort bei Stuttgart und zwar wiederum nahe am Campus Vaihingen im STEP (STEP Stuttgarter Engineering Park), der von einer gleichnamigen GmbH entwickelt wird, die (ebenso wie der Technologiepark Tübingen-Reutlingen als Gravitationszentrum des „Cyber Valley“) der landeseigenen baden-württembergischen Förderbank L-Bank und damit dem Land gehört. Konkret handelt es sich bei dem eher unscheinbaren Standort im neuen Technologiepark um den deutschen Hauptsitz von Dassault Systèmes, der bereits in den 1980er Jahren ausgegliederten Software-Sparte des Unternehmens, die aber – wie die v.a. in der Rüstung aktive Dassaul Aviation – weiterhin zur Dassault Group gehört. Eine unmittelbare Involvierung des Stuttgarter Standortes in FCAS ist damit eher unwahrscheinlich. Im März 2021 berichtete das DLR, es habe sich „mittels Computersimulationen an Entwurf und Entwicklung eines neuartigen Mechanismus beteiligt, der das gezielte Absetzen von unbemannten Flugzeugen (Unmanned Aerial Vehicle, UAV) von der Heckrampe eines fliegenden Transportflugzeugs ermöglicht. Das Projekt wurde in Kooperation mit Airbus, der Geradts GmbH und der SFL GmbH durchgeführt“. Geradts Systemtechnik ist eine kleines Unternehmen aus Bremen, das v.a. für die Rüstungsindustrie und das DHL tätig ist. Die SFL GmbH wurde nach eigenen Angaben aus dem Umfeld des Instituts für Flugzeugbau (IFB, s.o.) gegründet und entwickelte zunächst u.a. Solarflugzeuge und zuletzt v.a.u unbemannte Luftfahrzeuge, teilweise auch explizit für den militärischen Gebrauch. Seinen Standort hat es zwischen dem Campus Vaihingen und dem STEP. Das simulierte Absetzen einer Drohne im Flug aus einem Airbus A400M, wurde im Dezember 2022 auch praktisch umgesetzt. Aero.de schreibt hierzu: „Eine Sprecherin der Bundeswehr erklärte den Zusammenhang der Tests mit dem FCAS-Programm wie folgt: ‚FCAS soll aus bemannten Mehrzweckkampfflugzeugen, unbemannten Begleitflugzeugen sowie neuen Waffen- und Kommunikationssystemen bestehen. Transportflugzeuge wie die A400M fungieren als ‚Kraftverstärker‘ und Reichweitenverlängerer für die Remote Carrier‘“. Ein A400M solle demnach künftig „bis zu 40 Drohnen aufnehmen können“.21 Neben dem inhaltlichen besteht aber v.a. auch ein institutioneller Zusammenhang, wie ihn das DLR in seinem Beitrag zur vorangegangenen Simulation beschreibt: „Das Projekt ist Teil der Initiative ‚Innovationen für FCAS‘ (I4 FCAS) mit dem Ziel, deutsche nicht-traditionelle Verteidigungsunternehmen (sogn. non-traditional defence players), die Startups, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Forschungsinstitute abdecken, in die Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS) einzubeziehen. Diese im April 2020 eingeleitete Initiative wurde vom deutschen Verteidigungsministerium finanziert.22 Es ist also ein explizites und strategisch verfolgtes Ziel, über FCAS zusätzliche Unternehmen und Forschungsinstitute in die Rüstung einzubeziehen. Ansatzpunkte für Protest Wie gezeigt wurde, bietet auch der Großraum Stuttgart verschiedene Orte und Ansatzpunkte, um auf das Mega-Rüstungsprojekt FCAS hinzuweisen oder Protest v.a. gegen die damit verbundenen Kosten zu organisieren. Neben Kosten und Eskalationspotential ist auch darauf hinzuweisen, wie entsprechende Projekte zur Militarisierung der Gesellschaft, insbesondere der Forschung und der Industrie beitragen können und tw. auch sollen. Während es sich bei Hensoldt, MTU und Diehl um eindeutige Rüstungsunternehmen handelt, die mit FCAS reicher und mächtiger werden können, wird es bei anderen Unternehmen wie Airbus und Thales zumindest zum Ausbau der Rüstungssparte beitragen. Bildungskooperationen mit solchen Unternehmen sind dann umso mehr abzulehnen oder zumindest eindeutig auf die zivile Entwicklung zu beschränken – was sich in der Praxis allerdings schwierig gestalten dürfte. Nicht alle Unternehmen und v.a. Forschungsinstitute, die hier genannt wurden, sind bislang konkret in FCAS eingebunden und bei einigen mag das zumindest an den konkreten Standorten um Stuttgart auch eher unwahrscheinlich bleiben. Trotzdem ist auch hier – vielleicht sogar gemeinsam mit den Beschäftigten, Forschenden und Studierenden – auf die Gefahr hinzuweisen, dass die gewaltigen, für FCAS in Aussicht gestellten Ressourcen, auch ihre Forschungsbereiche, Studiengänge oder Unternehmen transformieren und in die Rüstung einbinden könnten – und sollen. Man sollte bei solchen Diskussionen stets auch bedenken, welchen Einfluss es auf Forschung, Bildung und Industrie haben könnte, wenn die geschätzten 500 Mrd. und die damit verbundene Industrie- und Forschungspolitik nicht auf die Entwicklung eines Kampfjets, einer Combat-Cloud und Drohnenschwärmen für einen großen Krieg, sondern auf die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers oder der sozialen Ungleichheit abzielten. Ob die Lösung dieser Probleme in der Luft- und Raumfahrt zu finden wären, kann allerdings bezweifelt werden. 2.) IMI-Analyse: Deutsch-französische Rüstungspartnerschaft IMI-Analyse 2023/05 Waffenbrüder? In Rüstungsfragen ist die deutsch-französische „Partnerschaft“ von Kooperation und Konkurrenz geprägt https://www.imi-online.de/2023/01/30/waffenbrueder/ Jürgen Wagner (30. Januar 2023) [Links zu den Quellen finden sich online] Schon lange strebt Deutschland, mehr noch aber Frankreich an, aus der Europäischen Union eine Großmacht zu machen, die dank eines starken heimischen rüstungsindustriellen Komplexes auf Augenhöhe mit den USA agieren kann. Lange wurden derlei Versuche mehr oder weniger kategorisch von Großbritannien blockiert, was jedoch mit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 sein Ende fand. Schnell erklärten sich Deutschland und Frankreich daraufhin eigenmächtig zum neuen „Führungsduo“ und setzten in der Tat eine Reihe weiteichender Initiativen in Gang. Beiden Ländern ist völlig bewusst, dass es ihnen nur gemeinsam gelingen wird, Widerstände gegen den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes – unter ihrer Führung, wohlgemerkt – zu überwinden. Gleichzeitig nehmen aber auch die Spannungen um den jeweiligen Anteil am europäischen Rüstungskuchen immer weiter zu, wie sich insbesondere auch anhand der Debatten im Vorfeld des deutsch-französischen Ministerrates zeigte. Das Treffen musste aufgrund heftiger Konflikte mehrmals verschoben werden und fand schlussendlich symbolträchtig zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023 statt. Zwar war man dort sichtlich bemüht, die deutsch-französische Freundschaft hochleben zu lassen, abseits von Lippenbekenntnissen blieben aber wesentliche (Führungs-)Fragen weiter ungelöst. Vom Ministerrat zum Aachener-Vertrag Die Urnen des britischen Referendums waren kaum weggeräumt, da wurden bereits die ersten gemeinsamen Papiere deutsch-französischer Spitzenpolitiker*innen verfasst, in denen die Führungsrolle in europäischen Militär- und Rüstungsfragen reklamiert wurde. Sprichwörtlich wegweisend erwies sich dann das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates am 13. Juli 2017, weil dort unter anderem zwei deutsch-französische Rüstungsgroßprojekte beschlossen wurden. Einmal war das das Luftkampfsystem (Future Combat Air System, FCAS) mit einem geschätzten Gesamtvolumen von bis zu 500 Mrd. Euro. Eng damit verbunden ist das geplante Kampfpanzersystem (Main Ground Combat System, MGCS), das es immerhin auf geschätzte 100 Mrd. Umsatz bringen könnte. Mit geplanten Auslieferungsterminen zwischen 2035 (MGCS) und 2040 (FCAS) sind beide Vorhaben allerdings noch in einem sehr frühen Stadium und ihre Realisierung alles andere als gesichert. Die „Idee“ hinter diesen Rüstungsprojekten ist – aus deutsch-französischer Sicht zumindest – äußerst charmant: Beide Länder einigen sich zunächst auf alle wesentlichen Rahmenbedingungen und Spezifikationen, erst dann sollen weitere Länder ins Boot geholt werden, um aus den Projekten dann die europäischen Standardsysteme zu machen. Die ohnehin dominierende Stellung der deutsch-französischen Rüstungskonzerne würde so weiter gestärkt, kleinere Anbieter aus dem Markt gedrängt und so unter dem Stichwort der „Konsolidierung“ die Herausbildung eines deutsch-französisch dominierten Rüstungskomplexes beschleunigt. Am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrags, folgte die Unterzeichnung des deutsch-französischen Aachener-Vertrags. Darin wird unter anderem festgehalten, dass sich beide Länder künftig im Vorfeld der „großen europäischen Treffen“ konsultieren würden, um „gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen.“ Explizit soll dabei die „Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme“ den Ausbau eines europäischen Rüstungskomplexes voranbringen, weil es ihr Ziel ist, die „Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern.“ Stotternde Rüstungsprojekte Obwohl er recht zügig Fahrt aufnahm, geriet der deutsch-französische Militarisierungsmotor fast ebenso schnell wieder erheblich ins Stottern. Das lag einmal daran, dass andere EU-Länder keine sonderlich große Begeisterung an den Tag legen, sich klaglos den deutsch-französischen Vorgaben unterzuordnen. So schlossen sich Italien und Schweden dem britischen Tempest-Kampfflugzeugprojekt an, das sich inzwischen zu einer immer ernsteren Alternative zum FCAS entwickelt. Und Polen, das ursprünglich gerne von Anfang an in die Entwicklung des MCGS-Kampfpanzers involviert gewesen wäre, aber außen vor gelassen wurde, stieg kurzerhand auf US-Panzer um. Doch auch innerhalb des Führungsduos knirschte es immer lauter: Beim FCAS erhob die deutsche Seite den Vorwurf, Frankreich lege seine Führungsrolle so aus, dass es darauf poche, das Projekt allein nach seinen Interessen durchzuziehen („French Combat Air System“). Umgekehrt beschuldigt Dassault seinen „Partner“ Airbus mit einiger Berechtigung, vor allem darauf abzuzielen, sich fehlendes (Tarnkappen-)Know-How aneignen zu wollen. Die Konflikte waren zwischenzeitlich derart heftig, dass mehrfach über das Aus des Prestigeprojektes spekuliert wurde. Dies hatte zur Folge, dass es mit dem FCAS lange Zeit überhaupt nicht voranging und auch wenn im November eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, die den Weg für die nächste Projektphase 1b freimachte, hinkt das Projekt bereits jetzt rund ein Jahr hinter dem Zeitplan her. Analog dazu kommt auch das Kampfpanzer-Projekt MGCS nicht voran, bei dem Deutschland die Führungsrolle innehat. Schuld ist hier die explizite Kopplung an Fortschritte beim FCAS, aber auch die komplizierte Verteilung der Aufträge zwischen KNDS (Nexter + KMW) sowie Rheinmetall – als Rheinmetall dann im Juni 2022 mit dem Panther KF51 auch noch ein Konkurrenzprodukt vorstellte, löste das auf der anderen Seite des Rheins nur noch Kopfschütteln aus (siehe IMI-Studie 2022/7). Die Kosten für die beiden Großprojekte sollen bis 2026 aus dem Sondervermögen der Bundeswehr beglichen werden. Als im Dezember 2022 die ersten Gelder aus dem Sondervermögen abgesegnet wurden, stieß dabei allerdings Einiges auf französischer Seite auf Unverständnis. Da sind einmal die 8,3 Mrd. Euro (mit Folgeaufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) für die Anschaffung von F-35 Kampfjets. Lange war mit französischer Unterstützung die Anschaffung von F-18 bevorzugt worden, weil in den deutlich moderneren F-35 eine Bedrohung für die Realisierung des FCAS-Projektes gesehen wurde. Auch die Entscheidung, als Ersatz für die Seefernaufklärer P-3C Orion zwölf (inzwischen 8) P-8 Poseidon des US-Herstellers Boeing zu erwerben und über das Sondervermögen zu finanzieren, sorgte in Paris für Ärger. Schließlich wurde damit das deutsch-französische Programm für neue Seefernaufklärer namens Maritime Airborne Warfare System (MAWS) mehr oder weniger überflüssig, das dieselben Fähigkeiten bereitgestellt hätte. Aus Sicht Frankreichs war diese Episode geradezu symptomatisch für Berlins Neigung, im Zweifelsfall dann doch lieber von den USA zu kaufen als in den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes zu investieren. Als weiteres Beispiel betrachtet Paris die im Oktober 2022 auf deutsche Initiative ausgerufene European Sky Shield Initiative, bei der 15 europäische Staaten bei der Stärkung der Luftabwehr zusammenarbeiten wollen. Weshalb Frankreich auch hierauf äußerst verschnupft reagierte, ließ sich damals in der FAZ (25.10.2022) nachlesen: „Geplant ist die gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen aus Israel (Arrow 3) und Amerika (Patriot). Für Frankreich kommt die Entscheidung einer Absage an den Rüstungsstandort Europa gleich. Denn Berlin hätte auch das von den Rüstungskonzernen MBDA und Thales im Rahmen der französisch-italienischen Zusammenarbeit entwickelte Luftverteidigungssystem SAMP/T (in Frankreich: Mamba) sowie Aster-Raketen in Betracht ziehen können.“ Führungsstreitigkeiten Hinter vielen dieser Konflikte stecken nicht bloß unterschiedliche Konzerninteressen, sondern auch waschechte Auseinandersetzungen um die Führungsrolle in europäischen Rüstungsangelegenheiten. Während Deutschlands Dominanz im Wirtschaftsbereich recht unumstritten ist, gerät nun auch Frankreichs Spitzenposition im Militär- und Rüstungsbereich in Gefahr. [An dieser Stelle findet sich auf der Website eine Tabelle: Neue Machtbalance im deutsch-französischen Verhältnis. Budget in Mrd. Dollar nach NATO-Kriterien. Ausrüstung in% des Gesamtbudgets. Nicht alle Zahlen der Tabelle erscheinen sonderlich sattelfest, besonders beim Personal. Sie veranschaulichen aber wie in der französischen Fachpresse das sich verändernde Mächtegleichgewicht wahrgenommen wird. Quelle: Nicolas Gros-Verheyde: Au coeur de la crise franco-allemande, la Défense, Bruxelles2, 26 octobre 2022] In Frankreich wurde sehr wohl vernommen, dass Kanzler Olaf Scholz stolz verkündete, durch das Bundeswehr-Sondervermögen werde Deutschland bald über die „größte konventionelle Armee“ in Europa verfügen. Dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius unmittelbar nach Amtsantritt im Januar 2023 ins selbe Horn blies, macht es wohl auch nicht besser: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.“ In Paris wird eine generelle Verschiebung des Kräfteverhältnisses befürchtet, wie etwa das gut vernetzte französische Nachrichtenportal Bruxelles2 berichtete: „Deutschlands strategische Neupositionierung und sein Wunsch, die Führung in der europäischen Verteidigung zu übernehmen, belasten das Verhältnis zwischen Paris und Berlin schwer. […] Bis jetzt gab es in den Beziehungen in dieser von Frankreich und Deutschland gebildeten ‚Allianz der Gegensätze‘ eine Art stillschweigendes Einverständnis. Paris war führend in der Verteidigungs- und strategischen Außenpolitik. Berlin setzte sich bei Wirtschaft und Außenhandel durch.“ Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Frankreich deshalb sicher auch mit Blick auf die europäischen Kräfteverhältnisse seine Verteidigungsausgaben deutlich auf inzwischen 43,9 Mrd. Euro (2023) erhöht. Kurz vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrates legte der französische Präsident Emmanuel Macron noch einmal nach: Waren im bisherigen Plan zwischen 2019 und 2025 bereits saftig erhöhte militärische Gesamtausgaben von 295 Mrd. Euro vorgesehen, soll der Etat nun für die Spanne 2024 bis 2030 auf 413 Mrd. Euro nach oben geschraubt werden – rund 65 Mrd. Euro soll das französische Rüstungsbudget 2030 betragen, allerdings muss das Parlament noch zustimmen. Dieses Geld soll insbesondere dem Bereich zugutekommen, der vor allem anderen die französische Dominanz in der EU sichern hilft: „Es soll vor allem höhere Ausgaben für die Atomwaffen Frankreichs geben. ‚Nukleare Abschreckung ist ein Element, das Frankreich von anderen Ländern in Europa unterscheidet‘, erklärte Macron. ‚Wir sehen erneut, bei der Analyse des Kriegs in der Ukraine, ihre hohe Bedeutung.‘ Frankreich ist das einzige EU-Mitglied, das Atomwaffen hat.“ (tagesschau.de, 201.2023) Vor diesem Hintergrund wird es auch verständlich, weshalb in Paris alle Alarmglocken angehen, wenn von deutscher Seite Forderungen nach einer Europäisierung seines Atomwaffenarsenals – sprich einem deutschen Zugriff – erhoben werden, wie dies beispielsweise letzten Sommer aus Reihen der Union mehrmals ins Spiel gebracht wurde (siehe IMI-Aktuell 2022/267). Showdown Ministerrat? Die Vielzahl an Konflikten sorgte auch dafür, dass das eigentlich für Oktober 2022 terminierte Treffen des deutsch-französischen Ministerrates mehrfach verschoben wurde. Schlussendlich traf man sich dann, wie eingangs erwähnt, im Zuge der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023. Die dabei verabschiedete Deutsch-französische Erklärung ist reich an Pathos uns salbungsvollen Worten. So heißt es in der Erklärung, man sei „Seite an Seite“ dazu „entschlossen“, global „europäische Werte und Interessen zu verteidigen.“ Die Ukraine erhalte „weiterhin unerschütterliche Unterstützung“ durch Deutschland und Frankreich. Vor allem sei aber deutlich geworden, dass die Anstrengungen zur weiteren Militarisierung der Europäischen Union intensiviert werden müssten: „In diesem Zusammenhang müssen unsere beiden Länder zur Konsolidierung von Europas Fähigkeit, sich zu verteidigen und seine Interessen zu vertreten, beitragen, auch durch die Stärkung der europäischen strategischen Kultur. Die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ist von entscheidender Bedeutung, auch zur Unterstützung des europäischen Pfeilers der NATO und über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.“ Ferner wurde erneut ein klares Bekenntnis zu FCAS und MGCS abgegeben: „Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen beim zukünftigen Luftkampfsystem (FCAS) und bekräftigen unseren Willen, in demselben Geist bei dem Bodenkampfsystem (MGCS) voranzukommen.“ In separaten Schlussfolgerungen des Treffens wurde bezüglich des Kampfpanzersystems noch einmal explizit festgehalten: „Deutschland und Frankreich sind entschlossen, erhebliche Fortschritte beim Projekt des Bodenkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS) zu erzielen. Dies umfasst eine Einigung über die industrielle Führung in Bezug auf alle Technologiedemonstratoren (Main Technology Demonstrators, MTD), um Einsatzfähigkeit zu erreichen. Im weiteren Verlauf wird die Führung bei dem Projekt bei Deutschland liegen, entsprechend der Führung Frankreichs bei FCAS.“ Ob diese Lippenbekenntnisse aber in der Lage sein werden, die zahlreichen handfesten Interessenskonflikte aus dem Weg zu räumen, wird erst die Zukunft zeigen. Entschieden ist allerdings bereits, wo die Prioritäten der deutsch-französischen Zusammenarbeit liegen. Deutlich wurde dies unterem durch ein weiteres gemeinsames Prestigeprojekt, dem im Frühjahr 2022 verabschiedeten Strategischen Kompass. Das vor allem unter deutscher und dann französischer Ratspräsidentschaft erarbeitete Grundsatzdokument soll die künftige EU-Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend prägen. Während in dem 46seitigen Dokument etliche Vorschläge für neue Rüstungsprojekte gemacht wurden, nimmt darin der Bereich „Förderung von Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“ gerade einmal eine halbe vollkommen blutleere Seite ein. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)