Asow-Kämpfer haben kapituliert! Schwere militärische Niederlage der Ukraine in Mariupol

Mehrere hundert Asow-Kämpfer ergeben sich der russischen Armee, angeblich auf ukrainischen Befehl, realiter wohl eher der nackten Not wegen. Erstmals wird offiziell Mariupols Kapitulation durch das ukrainische Kommando eingestanden. Im Gegensatz zur interessierten Irreführung durch die offizielle Ukraine-Kriegsberichterstattung gibt es somit in diesen Tagen einen klaren Fakt: Die Ukraine muss vor Mariupol eine strategisch bedeutsame, schwere Niederlage eingestehen. Die rund 1000 gefangen genommenen Kämpfer gehören zu den berüchtigten Asow-Brigaden. die von aggressiven Nationalisten und Faschisten durchsetzt sind. Voraus ging anscheinend der ukrainische Befehl, sie müssten sich der russischen Armee ergeben, sie hätten ihren Kampf-Auftrag erfüllt. Die Formulierung vom „erfüllten Kampfauftrag“ ist eine verhüllende und beschönigende Bezeichnung für die Kapitulation in Mariupol. Sie soll dazu dienen, die nationalistisch aufgehetzten Teile der ukrainischen wie auch der westlichen Öffentlichkeit zu täuschen. Damit wäre eine Festlandsverbindung entlang der Nordwestküste des Asowschen Meeres von der offiziellen russischen Grenze östlich Novoasowsk in der Donjezker Volksrepublik und der Krim geschlossen. Die Kapitulation der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer aber ist eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, die eine reale Lageeinschätzung erlaubt: Sie ist ein schwerwiegender Schlag gegen die Ukraine-Führung, damit gegen die NATO und die EU! Applaus für den Schlag gegen die NATO? Diese Erkenntnis darf nicht verwechselt werden mit einer Unterstützung des russischen Krieges, wie z.B. Reiner Rupp sie praktiziert. (1) Wir bleiben dabei, dass die „Entnazifizierungs-Saga“ der russischen Staats- und Kriegspropaganda der Tatsache widerspricht, dass Russland und sein Präsident Putin selbst Nazis, Faschisten und ähnliche Kräfte weltweit unterstützt, Kontakte unterhält zu Le Pen oder auch der AfD. Natürlich muss die Ukraine-Führung angesichts des Mariupol-Desasters betonen, dass sie das nie als endgültig hinnehmen wird, und sie kann das auch nicht. Unter Verweis auf weitere Gebiete, in denen die ukrainische Regierung längst die Kontrolle verloren hat bzw. wo diese bedroht ist, erklärte Michail Podoljak, Berater des Chefs der Kiewer Präsidialadministration, am Donnerstag (19. Mai 2022) im ukrainischen Fernsehen: „…für mich eine Prinzipienfrage, dass wir das Gebiet Cherson befreien [es wird zugegeben: nicht in ukrainischer Hand!], und zwar unter maximaler Härte gegenüber allen Kollaborateuren sowie den russischen Soldaten. Ebenso das Gebiet Saporischschja. Wir brauchen Zugang zum Asowschen Meer und seinen Ressourcen. Was das Gebiet Charkiw angeht, bin ich dafür, dass sie dort überhaupt das Wort ›russisch‹ vergessen. Auch in den Gebieten Donezk und Lugansk sollen sie das Wort ›russisch‹ aus ihrem Wortschatz streichen. Die kriminellen Elemente, die sich dort als Politiker bezeichnen, müssen physisch beseitigt werden.“ (3) Das sind faschistisch-nationalistische Drohungen, die auch den Charakter der ukrainischen Führung offenlegen! Dabei ist die Frage erlaubt, ob diese, so hasserfüllt wie sie ausgesprochen werden, nicht auch reale Ohnmacht ausdrücken. Kriegsziel Krim – politische Konstante seit 2014! Präsident Selenskyi selbst hat stets betont, dass er willens ist, die Krim zurückzuerobern. Am 23. August 2021 verkündete er auf einer internationalen Krim-Konferenz in Kiew (Krim-Plattform), von nun an laufe der „Countdown für die De-Okkupation“ (Also der Rückeroberung!) der Halbinsel. (4) Bereits am 24. März 2021 hatte Selenskyj per Präsidenten-Ukas dekretiert, die Regierung habe einen Aktionsplan für die Rückeroberung der Krim auszuarbeiten, womit das von der Ukraine unterzeichnete Minsker Abkommen aufgekündigt ist. (5) Im Oktober 2021 wurden die Donbas-Republiken mit ukrainischen Bayraktar-Drohnen – geliefert aus dem NATO-Land Türkei – beschossen. Das alles ist natürlich in Moskau nicht gut aufgenommen worden, um es freundlich auszudrücken! Arbeit Zukunft wies aus diesem Anlass erneut auf folgendes hin: Die militärischen Bestimmungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens könnten in der Drohnenaffäre zur Anwendung gekommen sein, die eine de-facto-Anbindung an die NATO darstellen (6). Bereits 2014 analysierten wir diese in der Öffentlichkeit, auch in der linken und revolutionären Öffentlichkeit und der Friedensbewegung faktisch unbekannten, schlimmer noch, unbeachteten Zusammenhänge. (7). Sie zeugen davon, wie insbesondere der mit der EU verknüpfte deutsche Imperialismus hier eine eigene Interessenpolitik betreibt. Der Fall Mariupols ist ein bitterer Schlag für die US-, in die ukrainischen und in die NATO-Planungen, denen die EU bis heute hinterherhechelt. Deutscher Imperialismus windet sich unter dem US-Druck! Der deutsche Imperialismus dagegen betrachtet die Ukraine nach deren fast vollständiger Einordnung in die US-imperialistischen Strategien offensichtlich (!) nicht „problemfrei“ als befreundeten Staat. Zu sehr hatte Berlin in eine enge Anbindung der Ukraine an die eigenen Interessen investiert und dabei letztendlich verloren. Das provokativ-unverschämte Auftreten des Botschafters Melnyk in Deutschland spricht Bände. Er betrachtet die Berliner Regierung offensichtlich (!) nicht als befreundet. Seine Unverschämtheiten und Rüpeleien kann er nur unter dem Schutz der USA praktizieren. Das alles dokumentiert die nach wie vor existenten, erheblichen Widersprüche zwischen der „US-Koalition“ und dem deutschen Imperialismus, der sich halt grimmig der US-Macht und -Gewalt fügt. Da verkündet der US-Präsident in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers, dass er es ist, der das Projekt Nordstream 2 beenden wird. „We will bring an end to it… We will, I promise you, we’ll be able to do it“. Das beschert Russland eine milliarden-teure Investitionsruine sowie künftige finanzielle Einbußen in gewaltigem Umfang. Dass dafür der liebe Bündnispartner BRD in seiner Souveränität rasiert wird, stört Biden anscheinend nicht! Scholz ist durch die Macht der US-Staats- und Wirtschaftsmaschine genötigt, die eigenen imperialistischen Interessen in Sachen Energieversorgung hintenan zu stellen für die Antirussland-Koalition. Mit den Grünen kann sich der US-Imperialismus zudem innerhalb Deutschlands auf eine gut geschmierte transatlantische Unterstützer/innenriege stützen, die sich freilich auch bis in andere Parteien erstreckt (siehe z. B. die Reise von Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter (Grüne), Müller (SPD) in die Ukraine). All die Windungen und Wendungen des Bundeskanzlers Scholz, an jeder Wegbiegung in der Entwicklung des Krieges, die einfach nicht aufhören wollen, dokumentieren die Weiter-Existenz erheblicher zwischen-imperialistischer Widersprüche! Diese Feststellung ist existenziell, bildet sie doch eine wesentliche Bedingung für die Praxis einer Politik im Sinne von „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Weit davon entfernt, das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine zu billigen, liegt es genauso fern, Sympathie für die Staatsführung der Ukraine und ihre katastrophale Politik zu verbreiten. Seit 2014 warnen wir vor der katastrophalen Entwicklung, die die ukrainische Staatsführung, die EU, Deutschland, die NATO und die USA rücksichtslos gegen Russland und gegen die genuinen Interessen der Ukraine selbst durchgesetzt haben. So wurde durch das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine der faktische Anschluss des Landes an die EU – und mit seinen offen militärischen Artikeln – vor allem an die NATO erzwungen, schon 2014. Dies Abkommen wurde mit aller Gewalt, mit dem Euro-Maidan-Putsch, gegen alle Versuche der legalen Regierung des Ukraine-Präsidenten Janukowitsch, die EU-Annäherung unter für Russland (und damit für die Ukraine!) akzeptablen Bedingungen zu bewerkstelligen, durchgepeitscht, genauer: durchgeputscht! Unter aktiver Mithilfe vor Ort auf dem Majdan durch den heutigen Bundespräsidenten und damaligen Außenminister Frank W. Steinmeier, zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen. Janukowitsch und mit ihm die Ukraine wurden ultimativ vor die Wahl gestellt, sich für Russland oder die EU zu entscheiden. Der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview mit der Bildzeitung im Mai 2014 diese Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges (8). Schmidt laut Spiegel-online in dem Interview: „Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“ Für einen deutschen Imperialisten-Akteur ziemlich hellsichtig! Diese Warnungen aber wurden nicht gehört, haben gleichwohl nichts Humanistisches an sich, sondern entspringen dem idealtypischen, eigenen Interessenstandpunkt des deutschen Imperialismus, der in einer win-win-partnership mit Russland sein Potential für eine eigene Machtposition erkennt. Der Schweizer Oberst a.D. und OSZE-Beobachter und -Funktionär Jaques Baud machte im Interview mit dem Schweizer Portal www.zeitgeschehen-im-fokus.ch darauf aufmerksam: „Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden größten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heißt, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären.“ (9) Wenn die berüchtigte Diplomatin der USA, Nuland, immer wieder zitiert wird mit ihrem „Fuck the EU!“ (2013/2014), wird ihr nachgesagt, dass sie letztere zum Teufel wünscht. Was aber gern unterschlagen wird: Sie hat zumindest zum damaligen Zeitpunkt auch Grund dazu, nämlich dass „die EU“ bzw. Teile derselben, vor allem Berlin, eben in einer Weise in der Ukraine agiert haben, dass die USA nervös, verärgert waren, und dass eben EU und Deutschland dabei waren, einen Machtpool aufzubauen, wie ihn die USA gewiss nicht wünschten. Da trat offen Konkurrenz auf den Plan. Noch im gesamten Jahrfünft unter Merkel rührten sich BRD- und EU- Imperialismus auf immer wieder eigene Rechnung in diesem Konflikt, waren aber immer wieder durch die amerikanischen Parteinehmer in den eigenen Reihen an einer entschiedenen Politik gehindert. Man muss genauso an die hin und her schwankenden Positionen Frankreichs wie auch der BRD erinnern. Das gilt speziell im Fall der beiden Minsker Abkommen. Abgesehen davon, dass diese von vier Parteien, der Ukraine, Russland, BRD und Frankreich, unterzeichneten, rechtsgültigen Abkommen einen codifizerter Versuch einer Konfliktregulierung des Donbas-Krieges darstellen, zeigen sie eben auch die imperialistischen Eigeninteressen Frankreichs, Deutschlands und damit der EU. Aber wie dem auch sei: Diese Politik von USA, EU, Deutschlands und der ukrainischen Führung hat dies Land förmlich in diese Kriegskatastrophe hineingetrieben, gemeinsam wie auch in Konkurrenz zueinander, was für Imperialisten eher normal ist. Wie weiter? In der aktuell dramatischen Situation ist die Forderung nach Einhalt selbstverständlich, genauso wie die Forderung, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Der Moment ist – objektiv betrachtet – jetzt! Das sind Forderungen, die wir als berechtigte demokratische Forderungen unterstützen müssen, wie 2014/15 die nach dem Nein zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen! Wochenlang wurde in der offiziellen Propaganda bewusst der Eindruck aufrechterhalten, dass die Ukraine mit jedem Tag Widerstand, mit jeder aus dem Westen gelieferten Waffe, mit jeder Haubitze 2000, dem Sieg über Russlands Angriffskrieg (offizielle Formulierung!) dem Sieg näher komme. Da ist die Faktenlage jetzt wie eine kalte Dusche. Die Kämpfe in der westlich/südwestlich an die Mariupoler Region und den Küstenstreifen am Asowschen Meer angrenzenden Gebiete bis Cherson und Mikolayiw werden stets ohne genaueren Zusammenhang in unseren Medien kommentiert. Hier sollen wohl die ukrainischen Truppen eingeschlossen, an einer wirksamen Gegenwehr gehindert, aufgerieben bzw. gefangen genommen werden (vgl.: Reiner Rupp a.a.o., dessen Einschätzung da sicher diskutabel ist). Mariupol mahnt, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Schon jetzt muss zudem gelten: Die Krim lässt sich nur um den Preis des 3. Weltkrieges „befreien“. Weiter: die russische Militärführung drohte schon vor Wochen, westlich der Krim Odessa und das Gebiet an der gesamten restlichen Schwarzmeerküste anzugreifen, einzunehmen und den Anschluss an Transnistrien herzustellen. Eine brandgefährliche Entwicklung. Denn dann stünde die russische Armee unmittelbar an der Moldawischen Grenze. Bereits jetzt ist russisches Militär in Transnistrien vor Ort. Damit besteht die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ein weiteres Land, das der NATO nahesteht und direkt ans NATO-Land Rumänien grenzt. Baerbock war schon da! Hätte Russland Erfolg, bedeutete das für die Ukraine den Verlust aller Häfen und des Meereszugangs sowie mit Odessa einer ganzen Metropole, ein weiteres strategisches Desaster und eine Katastrophe. Die Abwehr einer solchen russischen Kriegsoperation würde auf ukrainisch-westlicher Seite irre Waffenlieferungen, riesige Geldaufwendungen und riskante verdeckte Operationen bedeuten – mit schwer kalkulierbaren Risiken und begrenzten Erfolgsaussichten. Deshalb ist es für Kommunist/innen, Friedensbewegte, Gewerkschafter/innen, arbeitende Menschen im ureigenen Interesse, jetzt deutlich, erneut den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zu fordern. Imperialistische Interessen auf beiden Seiten verhindern voraussichtlich diesen Waffenstillstand sowie ehrliche Friedensverhandlungen. Gerade deshalb müssen die arbeitenden Menschen genau dies zu ihrer Forderung machen. Auf die imperialistischen Interessen der Großmächte können sie keine Rücksicht nehmen. Sie müssen deren Kriege bezahlen: Mit Hochrüstung, 100 Mrd., Inflation, Armut bedroht sie der Krieg! Und sie werden mit ihrem Leben zahlen, wenn alles so weiter eskaliert. Deshalb entspricht die militärische Niederlage des Hauptfeindes, der für uns der westliche Imperialismus, nicht zuletzt der deutsche Imperialismus ist, und sofortiger Frieden in der Ukraine ihrem Interesse, für das es sich zu kämpfen lohnt. Sie sollten bereit sein, diesen Krieg notfalls mit ihren Mitteln zu beenden: Streik, wie die italienischen, griechischen und belarussischen Arbeiter das bei Waffentransporten der NATO und Russlands getan haben, Weigerung, in diesen Krieg zu ziehen, Verbrüderung über Schützengräben, Massnahmen gegen die Waffenproduktion – das sind die Methoden der Arbeiterklasse. Wir fordern: Schluss mit Krieg und Waffenlieferungen! Verhandeln statt Schießen! Weitere Kriegsgräuel abwenden! Keine100 Mrd. Aufrüstungsprogramm! Kein Beitritt der Ukraine zu NATO und EU! Neutralität! Anmerkungen: Vgl.: https://apolut.net/volodimir-zelensky-schlaegt-josef-goebbels-von-rainer-rupp/ Man staunt nicht schlecht über deren Äußerungen, die manche Forderung der Friedensbewegung aufzugreifen scheinen. Wir lassen und davon nicht blenden: Die halbfaschistische AfD hat vielmehr in der aktuellen Lage gegenüber der massiv vom US-Imperialismus unter Druck gesetzten Ampel-Regierung das „Glück“, einen nahezu idealtypischen Interessenstandpunkt des deutschen Imperialismus zum Ausdruck bringen zu können: Eine eigene europäische Beherrschungspolitik im Ausgleich mit Russland, auf Kosten der imperialistischen Konkurrenten. Vgl.: https://www.jungewelt.de/artikel/426964.kriminalisierungder-opposition-auf-linie-gebracht.html Vgl.: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/ukraine-krim-praesident-wolodymyr-selenskyj-russland-aufforderung-rueckgabe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F Vgl.: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872 oder https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/ Vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2021/12/02/kampfdrohnen-in-der-ukraine-mit-deutscher-unterstuetzung/ Vgl: https://www.arbeit-zukunft.de/2014/03/02/wozu-dient-das-assoziierungsabkommen-eu-ukraine/ Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine ) Vgl.: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306 http://www.friedensnetz.de/ N.

Keine Auslieferung von Ecevit Piroğlu an die Türkei!

Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Gericht statt, die über eine Auslieferung entscheidet. Ecevit Piroğlu war vor über zehn Jahren aus der Türkei geflohen, um einer langjährigen Haftstrafe aufgrund seiner politischen Aktivitäten zu entgehen. Politisiert in der Studierendenbewegung der neunziger Jahre, war er später für einige Zeit Direktor des international bekannten Menschenrechtsvereins IHD, der seit Jahrzehnten Folterungen in Haft, Polizeigewalt auf Demonstrationen und das „Verschwindenlassen“ linker Oppositioneller in der Türkei anprangert. Vor seiner Flucht nahm er an zahlreichen Kämpfen gegen die Assimilation unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen teil. Als aktiver Teilnehmer am Gezi-Aufstand 2013 und Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratischen Partei (SDP) wurde er von der Regierung verstärkt ins Visier genommen. Im Juni 2013 fand eine Durchsuchung des SDP-Gebäudes statt, bei der Piroğlu und Dutzende weitere Personen brutal überfallen und festgenommen wurden. Angesichts der Verhaftungen und massiven Verfolgung vieler Führungskräfte war die SDP gezwungen, sich aufzulösen. Der Aktivist, der bereits mehrfach in Haft gewesen ist, entschied sich für das Exil, um einer langen jahrzehntelangen Gefängnisstrafe zu entgehen. Auch im Exil setzt er sich weiterhin für die Rechte des kurdischen Volkes ein. Das türkische Regime erwirkte wie in vielen weiteren Fällen einen internationalen Haftbefehl, um eine Auslieferung zu erwirken. „ Ecevit Piroğlu muss unverzüglich freigelassen werden .Der Versuch, seine Auslieferung zu erwirken, ist ein weiterer Versuch, die Opposition im Ausland zu schwächen. Darauf dürfen die serbischen Gerichte nicht eingehen.“, fordert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „In diesem wie in hunderten anderen Fällen nutzt das Regime in Ankara die sogenannte Red Notice bei Interpol, um einen internationalen Haftbefehl zu erwirken. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Erdogan dieses Mittel zur gezielten Einschüchterung vor allem der linken Opposition nutzt, scheint es seitens der Interpol-Mitgliedsstaaten und -Organe kein ernsthaftes Interesse zu geben, diesen Umstand zu ändern, was wir auf das Schärfste kritisieren. Unsere Solidarität gilt Ecevit Piroğlu und allen anderen verfolgten linken Aktivistinnen und Aktivisten im Exil. Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Teilnahme an Solidaritätsaktionen gegen die Auslieferung auf", so Sommerfeld abschließend. Anmerkung der Redaktion: Wie das Gelsenkirchener Anwaltsbüro Meister & Partner mitteilt, hat es die Vertretung von Ecevit Piroğlu in Deutschland übernommen.

Verhandlungsergebnis im Erziehungs- und Sozialwesen: Trotz Zugeständnissen ein fauler Kompromiss

Am 19. Mai erzielten die kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit der Gewerkschaft ver.di, dem Beamtenbund ddb und der Tarifunion nach der dritten Verhandlung ein Ergebnis in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungswesen. Unmittelbar betroffen sind 330.000 Tarifbeschäftigte, dazu kommen Zehntausende in Bereichen, die sich bei vielen freien und kirchlichen Trägern an dem Tarifvertrag üblicherweise orientieren. Bei der Tarifrunde ging es nicht um eine klassische Entgeltrunde. Die steht für die 2,3 Mio. Beschäftigten bei Bund und den Kommunen erst im Januar 2023 an. ver.di hatte nach einer Umfrage unter den Mitgliedern ein ganzes Forderungspaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, an Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst geschnürt. Das Verhandlungsergebnis sieht vor: Zwei-Entlastungstage Eine monatliche Zulage für Erzieherinnen und Erzieher von monatlich 130 Euro Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bekommen eine monatliche Zulage von 180 Euro Verbesserungen, die zu einer höheren Eingruppierung führen Erstmalig wird zudem eine Zulage für die Praxisanleitung in Höhe von 70 Euro gewährt Die Auszubildenden der Heilerziehungspflege erhalten zum ersten Mal eine tarifliche Ausbildungsvergütung Die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst soll zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Stufen im öffentlichen Dienst angepasst werden. Trotz Zugeständnisse ein fauler Kompromiss Trotz gewisser Zugeständnisse ist das Verhandlungsergebnis ein fauler Kompromiss, weil die Verhandlungsführer der Gewerkschaften die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen nicht zum vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft genutzt haben. Vor allem scheuten wohl die VKA und die Gewerkschaftsführer vor einem unbefristeten Streik, der ein wichtiges politisches Signal gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten gesetzt hätte. Die lange Laufzeit (bis 31. Dezember 2026) führt dazu, dass die Zulagen schon bald von den Preissteigerungen aufgefressen werden, außerdem sind sie nicht dynamisiert. „Die zwei 'Regenerationstage' sind schön und gut, reichen aber bei weitem nicht aus. Vor allem führen sie zu einer Verschärfung der Personalsituation, so lange wir kein zusätzliches Personal bekommen. Und die Option, zwei weitere Tage durch die Umwandlung eines Teils unseres Lohnes zu bekommen, ist nicht zu akzeptieren,“ erklärt eine Erzieherin. Unzumutbare Arbeitsbedingungen – Blockadehaltung des VKA Die Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialwesen litten schon vor Corona unter oft unzumutbaren Arbeitsbedingungen. „Die ständige Unterbesetzung führt dazu, dass ich krank zur Arbeit gehe“; „Die hohe Arbeitsbelastung treibt uns in die Teilzeit.“ „Diesen Druck hält auf Dauer niemand aus, darunter leiden auch die Kinder,“ sind nur einige Stimmen von Betroffenen. Bis zum Schluss weigerten sich die kommunalen Arbeitgeber auf die Forderungen von ver.di einzugehen. So behauptete die Sprecherin der VKA und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge: „Die Erzieherinnen und Erzieher … sind am besten verdienende Beschäftigte mit dreijähriger Ausbildung“ (Interview WAZ, 7.3.22) und: Die Forderungen seien aus Kostengründen „nicht umsetzbar“. Schlimm genug, wenn andere Berufe noch weniger Lohn bekommen. Und das Argument mit den „Kosten“ zieht angesichts der 100 Milliarden Aufrüstung für die Bundeswehr bei den Kolleginnen und Kollegen schon lange nicht mehr. Angesichts der katastrophalen Personalunterdeckung an den Kitas scheute sich der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes nicht, vorzuschlagen, wenn an einem Kindergarten 200 Kinder Platz fänden, könnten dort ja wohl zusätzlich ukrainische Flüchtlingskinder aufgenommen werden – bei 250 Kindern „ist es eben ein bisschen enger.“ Große Kampfbereitschaft Die Provokation der Kommunen ließen sich die Kolleginnen und Kollegen nicht bieten! Am internationalen Frauentag, 8. März, hatte ver.di zu bundesweiten Streiks aufgerufen, an denen sich Zehntausende beteiligten. In der Woche vor der dritten Verhandlungsrunde streikten 45.000 Kolleginnen und Kollegen. Allein in Gelsenkirchen demonstrierten am 11. Mai fast 10.000 Beschäftigte. Auf Plakaten stand: „Ende der Bescheidenheit, Erzieher sind kampfbereit“ und ähnliches. Die politische Bedeutung dieser gewerkschaftlichen Streiks lag darin, dass die Kolleginnen und Kollegen sich von der Verzichtspropaganda aus Rücksicht auf den Ukraine-Krieg nicht beeindrucken ließen. Laut einer Forsa-Umfrage unterstützt eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen an Kitas und Horten. Die MLPD hat diesen Kampf aktiv unterstützt. MLPD-Mitglieder waren aktive Träger des Streiks. Zum 8. März schickte die MLPD eine Solidaritätserklärung, in der auf den engen Zusammenhang zwischen dem Kampf um mehr Lohn und dem Kampf gegen alle imperialistischen Kriegstreiber verwiesen wurde. Am Rande der Kundgebung am 11. Mai in Gelsenkirchen sprach der Gelsenkirchener Landtagswahlkandidat Stefan Engel. Er überbrachte die Solidarität und forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, konsequent den Kampf um ihre Forderungen mit dem aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkrieges zu verbinden. Bei den jetzt anstehenden Beratungen und der Befragung der Mitglieder empfiehlt die MLPD, „Nein zu diesem Vorschlag“ zu sagen und die entfaltete Kampfbereitschaft voll zu nutzen - auch für den Kampf um einen Lohnnachschlag und aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung. Dies diskutieren zur Zeit Kolleginnen und Kollegen in vielen Betrieben. Inzwischen ist die offizielle Inflationsrate in NRW auf über 8 Prozent gestiegen. Das hat dazu geführt, dass das letzte Tarifergebnis mit einer Nullrunde 2020 auf die tabellenwirksame Lohnerhöhung und lächerlichen 1,4 Prozent zum 1. April 2021 und 1,8 Prozent zum 1. April 2022 zu einem massiven Reallohnabbau der Kolleginnen und Kollegen geführt hat. Deshalb ist eine Lohnforderung von 500 Euro Lohnnachschlag notwendig! Dazu muss der Kampf selbständig geführt und mit dem Kampf für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verbunden werden. Die MLPD stellt dazu ihr Know-how zur Verfügung.

Zur Dialektik von kontinuierlicher und diskreter Materie

Briefwechsel zur Arbeit am RW 38 „Die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Kultur“ Freitag, 04.03.2022, 19:15 Uhr Zwischen zwei Mitarbeitern des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Kultur“, an dem aktuell gearbeitet wird, entspann sich eine Auseinandersetzung über das Verständnis von kontinuierlicher und diskreter Materie im Zusammenhang mit der Analyse der Krise der Physik. Hier ein Auszug aus einem Brief dazu: »Kontinuierliche/diskrete Materie. Zunächst finde ich es genial, die Frage erkenntnistheoretisch aufzuwerfen, wie es Stefan Engel tut. Ich war darüber verblüfft und brauchte etwas Zeit zur Verdauung. Dies brauchte ich deshalb, weil ich bisher die Begriffe kontinuierlich und diskret als etwas physikalisch Konkretes und sich gegenseitig Ausschließendes verstand, in dem Sinne: „Materie ist entweder kontinuierlich oder diskret. Dazwischen gibt es Übergänge vom einen Zustand in den anderen, aber es gibt keine Zwischenzustände“. Ich hatte in den Diskussionen mit dir immer wieder den Eindruck erhalten, dass du die kontinuierliche Materie durchaus mit Strukturen behaftet betrachtest und immer wieder von „tieferen Strukturebenen“ gesprochen hast. Es war ein Fehler von mir, das nicht richtig für mich zu klären. Ich erkenne mein oben geschildertes Verständnis aber heute als starr und metaphysisch. Ich habe zum Schreiben dieses Briefes nochmal bei Willi Dickhut nachgelesen und festgestellt, dass er die kontinuierliche Materie ebenfalls als einen erkenntnistheoretischen Begriff behandelt hat: „Die Materie, obwohl in der universellen Einheit absolut, tritt in ihren verschiedenen Formen, wie wir sie kennen, relativ auf. Gleichförmigkeit ist unseren Sinnen verschlossen. Woran sollten wir sie auch erkennen? Es gibt nichts, wo wir anknüpfen können, nichts zum Vergleichen. Schon verschwommene Kontraste sind nicht oder nur schwer zu erkennen. Ohne erkennbare Gestalt, ohne feststellbare Grenzen, ohne allen wahrnehmbaren Wechsel, nur Gleichförmigkeit, das ist die Allmaterie, die Ursubstanz aller Dinge – kontinuierliche Materie.“ ( W. Dickhut, Materialistische Dialektik, S. 279/280 – Unterstreichung Verf.) Willi Dickhut behandelt die Grenze zwischen diskreter Materie und kontinuierlicher Materie (=gleichförmiger Materie) nicht als etwas objektiv Physikalisches, wie ich es gemacht habe, sondern als Grenze der Wahrnehmbarkeit. Insofern hatte er diesen Gedanken bereits, noch bevor ihn Stefan Engel in das Kapitel einbrachte. Man könnte also unseren Satz über Zufall und Notwendigkeit sinngemäß hier übertragen und sagen: „Die Dialektik von diskreter und kontinuierlicher Materie wird es immer geben. Was uns aber als diskret oder kontinuierlich erscheint, hängt vom Stand unserer Erforschung der Natur ab.“ Nachdem ich mir dieses Verständnis erarbeitet hatte, stellte ich mir die Frage, ob die Begriffe diskret bzw. kontinuierlich dann eigentlich richtig gewählt sind. Es sind ja physikalische Begriffe und keine erkenntnistheoretischen Begriffe. Warum sagen wir nicht „bekannte bzw. unbekannte Materie“ oder „dunkle Materie“ anstelle kontinuierlicher Materie. Ich sehe da inzwischen kein Problem mehr. Willi Dickhut formuliert es ja völlig klar und verwendet auch die Begriffe diskret bzw. gleichförmig. Ich stimme also der jetzigen Fassung des Kapitels in dieser Frage vollständig zu und halte es für eine deutliche Verbesserung. ...« Fußnote: Kontinuierlich: ununterbrochen, gleichförmig, unendlich, ewig, ohne Anfang und ohne Ende Diskret: begrenzt in Zeit und Raum, klar unterscheidbar von seiner Umgebung

HH: Veranstaltung am Donnerstag, den 2.Juni 2022

Zu den Verhaftungen von 3 türkischen Antifaschist:innen und die Folgen der Pandemie Donnerstag, den 2.Juni 2022 um 19:00 Uhr im Internationalen Zentrum B5, (Brigittenstraße 5) Zu den Verhaftungen von 3 türkischen Antifaschist:innen Die Bundesanwaltschaft wirft Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serhan Küpeli Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Drei türkische Linke sind Mitte Mai in Deutschland verhaftet worden: die Journalistin Özgül Emre in Mannheim, der Musiker von Grup Yorum Ihsan Cibelik in Bochum und der Antifaschist Serkan Küpeli in seiner Wohnung in Hamburg. Sie werden von der Klassenjustiz unter Berufung auf Paragraf 129b des Strafgesetzbuches beschuldigt, Mitglied einer ausländischen terroristischen Organisation zu sein. Freiheit für Özgül, Serkan und İhsan! Auswirkungen der Pandemie Wir wollen uns mit den Folgen der Pandemie, von denen wir alle weiter betroffen sind: Die Bevölkerung, besonders die Ärmsten, Flchtlinge, Gefangene und auch wir selbst als außerparlamentarische Linke. Erschwerend ist, dass dieses Massnahmen für uns fast alle überraschend kamen, d.h wir müssen sie weiterhin genau analysieren, um uns offensiv gegen diese regelmentierenden und repressiven Verordnungen der herrschende Klasse durchzusetzen. Eingeladen ist ein politischer Aktivist Anmerkungen: Das Tayad-Cafe findet monatlich jeden ersten Donnerstag im Internationalen Zentrum B5 ab 18:00 Uhr statt. Tayad ist eine seit über 30 Jahren existierende türkische Gefangenenhilfsorgansation

Samidoun: Solidarität mit Manu Pineda

Am vergangenen Montag sollte eine Delegation des Europäischen Parlaments in das besetzte Palästina reisen, um sich aus erster Hand über die Konsequenzen der vom zionistischen Regime verhängten Apartheid zu informieren, wobei der Schwerpunkt auf dem Westjordanland, einschließlich Jerusalem, liegen sollte. Wenige Tage vor diesem Besuch verweigerte das israelische Außenministerium Manu Pineda, dem Vorsitzenden des Europäischen Parlamentsausschusses für die Beziehungen zwischen der EU und Palästina, die Einreise, was zur Absage des Besuchs der gesamten Delegation führte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Israel Vertretern ausländischer Länder oder Institutionen, die diplomatische Beziehungen mit dem zionistischen Staat betreiben, den Zugang verwehrt. Im August 2019 verweigerte es zwei demokratischen US-Kongressabgeordneten, Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die Einreise. Auch der EU-Delegation in Gaza wurde die Einreise verweigert und seit mehr als zehn Jahren wird keinem Vertreter des Europäischen Parlaments der Zugang nach Gaza gestattet, um eine Berichterstattung über die Lage der dort lebenden Palästinenser zu verhindern. Es ist kein Zufall, dass das Einreiseverbot verhängt wurde, nachdem Manu Pineda den Mord an der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh im Plenum des Europäischen Parlaments angesprochen hatte. Das zionistische Gebilde hält mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an seiner Politik der Intransparenz und des erzwungenen Schweigens fest: Es ermordet Journalisten und internationale Aktivisten, inhaftiert Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und versucht mit allen Mitteln, den Palästinensern die Möglichkeit zu rauben, die zionistische Kolonisierung und Apartheid, unter der sie leiden und für deren Beendigung sie kämpfen, aufzudecken. Israel strebt die vollständige Kontrolle über das palästinensische Gebiet an, um seinen zionistischen Expansionsplan fortzusetzen, der nicht nur eine physische Kontrolle, sondern auch eine Informationskontrolle durch Verschleierung, Propaganda und Beschönigung einschließt. Im Kern erfordert das israelische Projekt die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die Kontrolle über sein Land. Diese sind ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil des zionistischen Systems. Daher blockiert das Regime jeden Versuch, seine Verbrechen zu untersuchen, selbst wenn er von derselben EU ausgeht, die es seit seiner Gründung verwöhnt hat, die immer noch ein bevorzugter Handelspartner ist und die bei der kolonialen Barbarei, die Palästina aufgezwungen wurde, immer weggeschaut hat, ohne es zu wagen, irgendwelche Sanktionen gegen diesen Apartheidstaat zu verhängen. Von Samidoun aus solidarisieren wir uns mit allen Vertretern der Delegation, mit allen Gruppen, die die gemeinsame Ablehnungserklärung unterzeichnet haben, und insbesondere mit Manu Pineda, der seit Jahren dafür kämpft, die Stimme des palästinensischen Volkes in Europa zu erheben. Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament angesichts dieser stillschweigenden Sanktion unverzüglich für Sanktionen und eine internationale Isolierung des zionistischen Staates einsetzt. Es liegt in der Verantwortung aller Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention, Maßnahmen zu ergreifen, um den völkerrechtswidrigen Staat Israel zu zwingen, zur internationalen Legalität zurückzukehren, die UN-Resolutionen einzuhalten, die militärische Besatzung, die Apartheid und die Kolonisierung zu beenden, alle geraubten Gebiete zurückzugeben, die während der Nakba vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge zurückzubringen und für Gerechtigkeit und Reparationen zu sorgen. Trotz alledem bleibt das palästinensische Volk mit seinem Land verwurzelt und leistet weiterhin Widerstand. Wir werden seinen legitimen Kampf für seine Befreiung weiterhin bedingungslos unterstützen. Freiheit für Palästina, vom Fluss bis zum Meer!

Gründung der Antiimperialistischen Jugend!

Wir veröffentlichen eine Erklärung die auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde. „Die Jugend ist die Dynamitschnur der Revolution“. Mahir Cayan „Gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Kapitalismus und Faschismus zu sein erfordert es, gegen den Imperialismus zu sein!“ (Erklärung der Antiimperialistischen Jugend) Die Revolutionäre Jugend in Europa (Avrupa Dev-Genç) hat zwischen dem 21. und 22. Mai ein Antiimperialistisches Jugendsymposium veranstaltet. Am ersten Tag des Symposiums wurden Redebeiträge von verschiedenen antiimperialistischen Organisationen weltweit darunter auch der Volksrat der Suryoye in Europa zur Thematik der Jugend und dem Imperialismus gehalten. Am zweiten Tag wurde eine Protestaktion vor dem US Konsulat in Berlin durchgeführt und zur Einheit gegen den US-Imperialismus aufgerufen. Danach wurde das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park und den Friedhof der Sozialisten von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zur Ehrenbringung für die Märtyrer und Revolutionäre besucht. Das Symposium endete mit einer Kundgebung, an der die revolutionäre Musikband Grup Yorum aufgetreten ist und die Organisatoren der Veranstaltung zur Einheit im Kampf gegen den Faschismus und Imperialismus, als auch für die internationale Solidarität und der Brüderlichkeit der Völker aufgerufen hatten. Geschrieben von refa 26. Mai 2022

Neue Kündigungswelle bei Gorillas

Der Lebensmittellieferdienst Gorillas hat angekündigt 300 Arbeiter zu entlassen, vor allem in Berlin. Für Kündigungen ist das „Start-up“ bereits berühmt berüchtigt. Nachdem sich Berliner Lieferfahrer („Rider“) 2021 mit wilden Streiks gegen grottige Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechtsbrüche zur Wehr gesetzt hatten, hagelte es Kündigungen. Dieses mal soll es Mitarbeiter in der Verwaltung treffen, um das planmäßig aufgeblähte Unternehmen zu konsolidieren und „langfrisitig profitabel“ zu werden. Start-ups wie Gorillas zeigen den Irrsinn der Kapitalvermeherung und den Widerspruch zwischen Kapital Arbeit in besonders zugespitzter Form. Man pumpt viel Kapital in Unternehmen, die Bedürfnisse bedienen sollen, die noch gar nicht existent sind. In der Hoffnung so irgendwann eine Monopolstellung in einem großen Markt zu erreichen werden, für den Anfang auch verlustreiche Jahre einkalkuliert. Das Risiko dieser Expansion ins Ungewisse tragen zuerst die Arbeiter, deren Anzahl in der Verwaltung bei Gorillas nun halbiert werden soll, weil die windige Geschäftsstrategie nicht aufzugehen scheint. Offenbar setzt das Unternehmen auch darauf, die Arbeiter zur Selbstkündigung zu drängen, um Auflagen zu umgehen. Das Gorillas Workers Collective, eine Organisation der Gorillas Arbeiter, schreibt dazu: „Deshalb versuchen sie, Arbeiter dazu zu bringen, von selbst zu gehen: Durch Belästigung und unfairer Behandlung.“ Das kennt man bei Gorillas schon, genauso wie eine große klassenkämpferische Solidarität, die die Arbeiter bei diesen kommenden Stürmen sicherlich noch weiter vorantreiben werden. Geschrieben von kolu 29. Mai 2022

Erneuter Fall von rassistischer Polizeiwillkür in Freiburg

Berichte von Racial Profiling, Migranten die von den Cops rassistisch beleidigt und verprügelt und in manchen Fällen sogar ermordet werden, all das ist leider keine Seltenheit. Auch wenn die Regierung es oft anders darzustellen versucht, rassistische Polizeigewalt ist Alltag in Deutschland. Besonders bei der Freiburger Polizei geraten immer wieder verschiedene Skandale an die Öffentlichkeit. Ein bekanntes Beispiel sind die Ereignisse vom letzten Sommer, als zwei Polizeioberkommissare in ihrer Freizeit mit ihren Freunden einen Migranten, unter Ausländer raus rufen durch die Stadt jagten. Damals kam der Fall an die Öffentlichkeit und löste Empörung im Internet und Protest und Widerstand auf der Straße aus. Allzu oft geraten diese Fälle aber nicht an die Öffentlichkeit und wenn sie es doch tun erzeugen sie meistens keine sonderlich große Aufmerksamkeit, denn die großen Medien wie die Badische Zeitung vermeiden es, über solche Themen zu schreiben. Vor einigen Wochen gab es einen erneuten Bericht von rassistischer Polizeiwillkür, seitens der Freiburger Polizei. Am 22.04 wurde auf dem Youtubekanal „AFIFY WAS HERE“ ein Video hochgeladen, in welchem der Betreiber des Kanals berichtet, wie er von der Freiburger Polizei Grundlos verhaftet und sein Handy beschlagnahmt wurde. Afify berichtet wie er abends um 19:00 Uhr durch den Stühlinger ging und am Lederleplatz sah, wie ein schwarzer Mann zwei Polizisten mit seinem Handy filmt und ruft, dass sie Rasissten sind und ihn ohne Grund verfolgen. Kurz darauf eskalierten die Cops die Situation und verhafteten den Mann auf brutale Art und Weiße. Er erzählt, wie ein Polizist dem schwarzen Mann sein Knie ins Genick drückte und vergleicht dies mit dem Fall von George Floyd. Nachdem ein Polizist dann begann, den am Boden fixierten Mann mehrmals zu schlagen, sagte er den beiden Polizisten, dass sie das nicht tun dürfen und fragte den Verletzten ob er okay ist. Als dieser ihn daraufhin aufforderte, sein Handy zu nehmen und damit wegzugehen tat er dies, da er es als einzigen weg sah, die Rechte des verletzten Mannes vor der Polizei zu schützen. Daraufhin lief einer der beiden Polzisten ihm hinterher und schubste ihn ohne Vorwarnung auf den Boden. Der Bulle begann ihn aggressiv anzuschreien, dass er ihm das Handy geben soll und als Afify ihm sagte, dass er sich beruhigen und Abstand halten soll, schlug der Bulle ihm auf die Brust. Zu diesem Zeitpunkt war die Bodycam des Bullen ausgeschaltet. Kurz darauf kamen vier weitere Polizisten, welche den am Boden sitzenden Afify umstellten und ohne Vorwarnung auf ihn losgingen, ihm ihr knie in den Nacken drückten, seine Arme verdrehten und ihm Handschellen anlegten. Er berichtet weiter wie die Bullen ihn zur Polizeistation brachten und wie sie sein Handy dort, gegen seinen Willen, durch seinen Gesichtsscanner entsperrten und ihm die ganze Zeit über das Kontaktieren eines Anwaltes verwehrten. Als er dem Polizisten, der ihn zu Boden geschubst hat sagte, dass er ihn grundlos geschlagen hat antwortete dieser ihm, im Beisein seiner Kollegen: „Ja, ich hasse dich !“ Natürlich wurde im Nachhinein noch von den Bullen behauptet, Afify hätte auch nach ihnen geschlagen. Nach mehreren Stunden warfen die Bullen ihn aus der Polizeistation heraus, jedoch ohne ihm seinen Ausweis und sein Telefon zurückzugeben. Vermutlich dachten sie, er hätte die Bullen dabei gefilmt, wie sie den am Boden liegenden schwarzen Mann verprügeln und wollten, so wie sie es immer tun, die Beweise für ihre Verbrechen beseitigen. Zwei Tage später wird er dann, als er in der Stadt unterwegs ist, von einem Polizisten in Zivil gestoppt, welcher ihm zeigt, dass er seinen Ausweis und Handy in seinem Auto hat und ihn dazu auffordert sein Handy zu entsperren. Afify weigert sich und besteht darauf, dass die Bullen kein Recht dazu haben, in sein Telefon zu schauen. Erst zwei Wochen danach bekommt er sein Telefon zurück. Sein Anwalt, welcher zwei Tage nach seiner Festnahme die Polizei kontaktierte und die Herausgabe des Telefones forderte, bekam bis dahin keine Antwort von der Polizei. Was Afify in seinem Video schlussfolgert ist richtig. Die Bullen haben ihn so behandelt weil er arabisch aussah und kein deutsch sprach. Sie haben ihn so behandelt, weil er "arabisch aussieht", ganz einfach weil sie es können und weil sie sich sicher sind, dass sie damit davon kommen. Doch er äußert auch mehrmals Verwunderung, dass so etwas in einem Land wie Deutschland geschehen kann, und er sagt, dass er dachte, dass es hier Demokratie und Gesetze gibt. Doch die Demokratie in diesem Staat ist die Demokratie für die Herrschenden und die Gesetze in diesem Staat sind die Gesetze der Herrschenden. Was Afify damals erlebt hat ist nicht verwunderlich, denn es kommt tagtäglich vor. Die Bullen können einfach machen was sie wollen und sie müssen keine Konsequenzen für ihr Handeln fürchten. Die Aufgabe der Polizei ist es die Reichen zu schützen und das Volk zu unterdrücken. Sie sind kein Freund und kein Helfer! Geschrieben von ruko 28. Mai 2022

ethecon eMail News | April-Mai 2022

ebenso wie alle stehen auch wir bei ethecon unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Wir wissen, in den Diskussionen herrscht bis hinein in die Familien oft keine Einigkeit. Angesichts der Gefahr, dass der Krieg sich hin zu einem (atomaren) Weltkrieg ausweiten kann, muss allerdings unbedingt nach Wegen für Deseskalation und friedliche Lösungen gesucht werden. Gegenseitige Beschimpfungen und Diffamierungen sind da nicht hilfreich. Das gemeinsame Interesse an Frieden muss im Zentrum stehen, das Miteinander und das Gespräch müssen möglich bleiben. Die Geschichte unseres Planeten ist geprägt von Jahrtausenden der Gewalt und den beiden schrecklichen Weltkriegen im letzten Jahrhundert. Es gehört unbestritten zu den größten Errungenschaften der Menschheit, mit dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen Möglichkeiten geschaffen zu haben, Streit im Zusammenleben der Nationen und Staaten genau ohne Gewalt und Krieg zu lösen. Entsprechend rufen wir zusammen mit Gewerkschafter*innen, Künstler*innen und Politiker*innen rufen wir alle unsere Freund*innen und Unterstützer*innen auf: Stellt das Gemeinsame, unser aller Interesse an Frieden in den Vordergrund. Bleibt mit Freund*innen, Verwandten, Kolleg*innen und Nachbar*innen im Gespräch. Beteiligt Euch an den Aktionen auf den Straßen, vor den Parlamenten, vor den Militärbasen. Und: Auch ohne diesen Krieg ist unser Planet in höchster Gefahr. Das Klima steht kurz vor dem GAU, das Wasser geht – auch in Deutschland(!) – zur Neige, eine Art nach der anderen (auf die wir als Menschen für unsere Gesundheit angewiesen sind) wird ausgerottet, Krankheiten greifen um sich, Hungertod und Elend nehmen dramatische Ausmaße an. Der Krieg eskaliert all diese Entwicklungen und vergrößert die Gefahr des totalen Kollapses unseres Planeten. Die Ultrareichen schert all das nicht. Laut STERN vom 12.05.2022 hat z.B. Elon Musk (einer ultrareichsten der Ultrareichen) „den Klimawandel ... schon eingepreist.: Er wird die Tickets zum Mars verkaufen, die Erde muss dann nicht mehr gerettet werden.“ (Darüber berichten wir übrigens bei ethecon schon seit zwei Jahren ausführlich.) ethecon bleibt den großen Konzernen und den hinter diesen stehenden Ultrareiche, die für ihre Profit Mensch und Natur ausbeuten und Krieg und Katastrophe schüren, weiterhin auf den Fersen. U.a. waren wir mit anderen Friedensinitiativen vor der Zentrale des größten deutschen Rüstungskonzerns RHEINMETALL aktiv. Die Aktienkurse und Gewinne dieses und aller anderen Kriegskonzerne sind seit Beginn des Kriegs explodiert. Ohne Geld geht es nicht. Jetzt spenden. Jetzt Fördermitglied werden. Wir finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden und Förderbeiträgen. Nur so ist Unabhängigkeit in der Auseinandersetzung mit Konzernmacht zu gewährleisten. Natürlich kannst Du die Stiftung auch mit geringem monatlichen Beitrag durch eine Anspar-Zustiftung oder direkt durch eine Zustiftung stärken. Mit solidarischen Grüßen Axel Köhler-Schnura ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie www.ethecon.org / info@ethecon.org Diese [ethecon eMail News] gehen nur an eigene und empfohlene Adressen. Abbestellen kannst Du die [ethecon eMail News] problemlos hier. Solltest Du jemanden kennen, für den die [ethecon eMail News] von Interesse sein könnten, dann leite diese eMail gerne weiter und/oder teile uns bitte die eMail-Adresse und die Postanschrift der Person(en) hier mit. Danke. Wir gehen verantwortungsbewusst mit allen uns vorliegenden Daten um. Unsere Datenschutzregelungen finden sich hier. Nicht vergessen: Viele weitere wichtige Informationen und Petitionen gibt es auf unserer Facebook-Seite. Solltest Du ein eigenes Facebook-Konto haben, dann drück bitte auf „Gefällt mir“ und verleih‘ uns als "Fan" unserer Arbeit Deine Klick-Unterstützung. Und empfiehl uns bitte weiter! Du findest in diesen [ethecon eMail News] (hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten): : [1] Phyllis Omido/Kenia: Lesung & Übergabe der Blue Planet Award Trophäe : [2] Ukraine-Krieg Waffen schaffen keinen Frieden! : [3] RHEINMETALL Maximaler Profit : [4] Globaler Süden Nahrungsmittelkrise in Ostafrika : [5] RWE Tribunal & Übergabe des Dead Planet Awards : [6] AMAZON Klassenkampf in den Logistikzentren : [7] Fukushima Mahnwache in Düsseldorf : [8] JBS CO2-Emissionen drastisch gestiegen : [9] Neu ethecon Stiftungsfonds : [1] Phyllis Omido/Kenia Lesung & Übergabe der Blue Planet Award Trophäe Im Jahr 2020 haben wir den Internationalen ethecon Blue Planet Award an die kenianische Umweltaktivistin Phyllis Omido verliehen. Aufgrund der weltweiten Corona-Einschränkungen konnten wir die Trophäe damals nicht persönlich übergeben. Jetzt holen wir die Übergabe nach. Veranstaltung (Achtung: anmeldepflichtig) Wo: Buchhandlung BiBaBuZe Aachener Str. 1, 40223 Düsseldorf Wann: Samstag, 04. Juni 2022 17.00 – 18.30 Uhr Jetzt anmelden (die Veranstaltung ist anmeldepflichtig). Achtung / nur für (Zu)Stifter*innen Am Abend findet in Düsseldorf noch ein Treffen der ethecon Stifter*innen mit Phyllis Omido statt. : [2] Ukraine-Krieg Waffen schaffen keinen Frieden! Am 26. April 2022 trafen sich in Ramstein hochrangige Vertreter*innen von 40 westlichen Industrienationen. Sie erklärten, in der Ukraine „wie im Zweiten Weltkrieg in den Ardennen und auf den pazifischen Inseln“ bis zum „Letzten“ zu kämpfen. Das hat mit Deeskalation und Frieden nichts zu tun. Zugleich wurde die Stationierung neuer atombombenfähiger Hyper-Schall-Raketen in Deutschland sowie die Beschaffung von Atombombern für die Bundeswehr bestätigt. Nicht zuletzt deshalb hat der Krieg bzw. die Friedensarbeit seit des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine einen zentralen Platz bei ethecon eingenommen. Bereits im 2. März hatte der Vorstand eine erste Erklärung abgegeben. Viele von euch haben uns positive Rückmeldungen gegeben, einige hatten aber auch Kritik. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass der Frieden schnellstens wiederhergestellt werden muss. Es ist wichtig die Debatte zu führen. Schreibt uns also an, wir hören gerne von euch! Am 22.04. haben wir den offenen Brief „Deeskalation jetzt“ an Bundeskanzler Scholz von u.a. Konstantin Wecker und Dr. Rolf Gössner mitunterzeichnet (beide sind Ehrenmitglieder von ethecon). Am 14.05. hat sich der Vorstand mit einem Workshop intensiver mit dem Krieg befasst. Dabei hat ein zentrales Papier von attac als Basis für die Diskussionen gedient. Ein Resultat dieses Workshops war der Offene Brief an die Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien, gegen den Erwerb von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets. : [3] RHEINMETALL Protestaktion vor Konzernzentrale Am 10. Mai hat ethecon bei einer Protestaktion vor der RHEINMETALL-Zentrale in Düsseldorf die Eröffnungsrede gehalten. Etwa ein halbes Dutzend Organisationen waren präsent. Im Krieg profitieren immer zuerst die Rüstungskonzerne. Ein unglaubliches Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will Olaf Scholz für die Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Vorstandschef Armin Papperberg reibt sich bereits in die Hände. Er geht davon aus, dass sich das Geschäftsvolumen mit der Bundeswehr künftig auf jährlich vier Milliarden Euro verdoppeln wird. Auch der Aktienkurs von RHEINMETALL hat sich seit Kriegsbeginn mehr als verdoppelt. Auch dank BLACKROCK, der Anfang März gleich Aktion im Wert von 60 Millionen zugekauft hat. Zudem forderte Papperger beim Treffen der Aktionäre, dass im Rahmen des EU-Regelwerkes die Rüstungsbranche als sozial nachhaltig klassifiziert werden sollte. Dadurch hätten Rüstungskonzerne einen besseren Stand am Kapitalmarkt, so Papperger. In Anbetracht dessen, dass die Rüstungsindustrie einer der erheblichen Klimasünder ist, kann diese Forderung nur als zynisch bezeichnet werden. Nicht umsonst verlieh ethecon 2017 RHEINMETALL den Dead Planet Award. Der Einsatz für den Frieden braucht (finanzielle) Unterstützung. Bitte spendet hier per eMail oder hier auf der Internetseite oder mit PayPal (Button auf der Seite oben links unter dem Logo). Das Spendenkonto für die Direkt-Überweisung lautet Konzernwiderstand stärken! EthikBank IBAN DE58 8309 4495 0003 0455 36 BIC GENO DEF1 ETK : [4] Globaler Süden Nahrungsmittelkrise in Ostafrika Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine bahnt sich neben der Verschärfung der Umweltkatastrophen auch eine globale Nahrungsmittelkrise an. Ostafrikanische Länder wie Äthiopien, Somalia, Kenia und Südsudan, importieren bis zu 90 Prozent ihres Weizens aus der Ukraine. Bis zu 28 Millionen Menschen in Ostafrika sind von extremen Hunger bedroht. Das zeigt, dass Krieg immer auf Kosten der zivilen Bevölkerung ausgetragen wird. Während Rüstungsexporteure wie RHEINMETALL sich die Taschen füllen, werden Mensch und Natur brutal ausgebeutet und misshandelt. Frieden ist die zentrale Aufgabe. Ohne Frieden keine Bewältigung der Hunger- und Umweltkatastrophen! : [5] RWE Tribunal & Übergabe des Dead Planet Awards Die Verbrechen des Energiekonzerns RWE wurden am 24. April beim RWE-Tribunal öffentlich verhandelt. Dabei hat ethecon die Initiativen beim Schreiben der Anklage maßgeblich unterstützt. Mehr dazu hier. Am 28. April lud ethecon gemeinsam mit Klima-Aktivist*innen vom Dachverband Kritische Aktionäre, Ende Gelände, RWE & Co. Enteignen, Initiative RWE-Tribunal, 1,5 Grad Mahnwache Essen, und vielen weiteren zur Gegenveranstaltung der digitalen RWE-Hauptversammlung in Essen ein. Bei dieser Gegenversammlung übergaben wir RWE die Trophäe des 2021 verliehenen Dead Planet Award. Sibylle Arians aus dem ethecon Kuratorium gab dazu dem Radio Lora ein Interview. RWE hat über die Jahre mehrfach bewiesen, dass die Klimakatastrophe, das Artensterben und die damit verbundene Verantwortung für kommende Generationen ganz klar hinter ihrer Profitgier stehen. Die derzeitige NRW-Landesregierung steht geschlossen hinter RWE. Bereits letzten September hatte Youtuber Rezo in seinem Video die fragwürdigen Beziehungen zwischen RWE und Landtagsabgeordneten Gregor Golland enthüllt, der dieses Jahr wieder für den Landtag kandidiert. Zudem kam Frühjahr ans Licht, wie Ministerin Scharrenbach den Bürgermeister von der Stadt Kerpen dazu nötigte, gegen das Urteil des Verfassungsgericht Kölns Beschwerde einzureichen, das die Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2008 als rechtswidrig erklärte. Demokratie- und rechtsfeindliche Praxen sind also nicht entfernt von RWE und ihren Kumpels in der CDU. Ob diese Politiker:innen Scharrenbach & Co. sich in der neuen Landesregierung weiterhin behaupten können, bleibt abzuwarten. Wir werden die Lobbyarbeit sowie auch die unternehmerischen Praxen von RWE weiterhin kritisch begleiten. Scheinwerfer an! Konzernverbrechen aufdecken! Der Kampf und die Arbeit für dieses Ziel braucht (finanzielle) Unterstützung. Bitte spendet hier per eMail oder hier auf der Internetseite oder mit PayPal (Button auf der Seite oben links unter dem Logo). Das Spendenkonto für die Direkt-Überweisung lautet Konzernwiderstand stärken! EthikBank IBAN DE58 8309 4495 0003 0455 36 BIC GENO DEF1 ETK Wir bauen beim Widerstand gegen Konzernmacht auf die Solidarität der Menschen. : [6] AMAZON Klassenkampf in den Logistikzentren Bei AMAZON, den Preisträger des International ethecon Dead Planet Award 2020, war in den letzten Wochen viel los. Die Amazon Labor Union (Amazon Gewerkschaft) erzielte im vergangenen Monat in New York Staten Island einen historischen Sieg gegen AMAZON indem sie die erste Gewerkschaft in einer US-Niederlassung des Unternehmens gegründet haben. Nach jahrelangem Kampf, zahlreichen Entlassungen und flächendeckendem Union-Busting war dies ein wichtiger Sieg für die US-Amerikanische Arbeiterbewegung. Daraufhin hat AMAZON Berichten zufolge mehr als ein halbes Dutzend leitende Angestellte entlassen, die in einer New Yorker Lagerhausgewerkschaft aktiv waren. Der Kampf der Arbeiter:innen in US-Lagerhäusen von AMAZON geht also erbittert weiter. Chris Small, der Präsident der Amazon Labor Union, der den Sieg der Gewerkschaft im Lagerhaus JFK8 anführte, sagte Anfang Mai in einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats aus. Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden Senator Bernie Sanders erläuterte Smalls die Arbeitbedingungen in dem Lagerhaus, in dem er früher gearbeitet hat. Hiernach mussten Arbeiter:innen 10-12 Stunden-Schichten arbeiten mit nur minimalen Pausenzeiten. Zudem berichtete Smalls von hunderten von Union Busters aus dem ganzen Land und auch aus Übersee, die alle 20 Minuten gewerkschaftsfeindliche Sitzungen abhielten. Auch hierzulande konnte ein Sieg errungen werden: Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, dass das Logistikzentrum von AMAZON in Achim bei Bremen mit 2000 Beschäftigten als zweites in Norddeutschland einen Betriebsrat gewählt hat. Weiterhin startete Verdi an sieben Standorten von Amazon mehrtägige Streiks. Beschäftigte legten in Bad Hersfeld, in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne die Arbeit nieder. Ein Verdi Sprecher in Berlin erklärte, dass die Beschäftigte für besseren Datenschutz und höhere Bezahlung streiken. In Nordrhein-Westfalen bestätigten Zollbeamt*innen wie Berechtigt die Anliegen der Beschäftigten von AMAZON ist. Sie entdeckten am 5. Mai bei einer Großkontrolle in Troisdorf mehrere Menschen in illegalen Beshäftigungsverhältnissen sowie auch Mindestlohnverstöße. Im Frühjahr bereits stießen Beamt*innen im Kölner Raum auf Menschen die für Sub-Unternehmen für AMAZON tätig waren, die unter dem Mindestlohn und ohne Sozialversicherung arbeiten mussten. Dies zeigt: AMAZON beutet Arbeiter*innen aus, die sich am wenigsten wehren können. Unsere Solidarität gilt allen Arbeitenden die sich gezwungen fühlen, zu diesen Konditionen zu arbeiten. : [7] Fukushima Mahnwache in Düsseldorf Am 11. März hat sich der Gedenktag des Supergaus im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zum elften Mal gejährt. Aus diesem Grund hatte ethecon zu einer Mahnwache um 16 Uhr auf dem Düsseldorfer Burgplatz aufgerufen. Bei der Mahnwache wurde die Solidaritätserklärung von ethecon mit den Opfern der Menschheitskatastrophe vorgelesen. Dabei wurde positiv aufgenommen, dass TEPCO, der verantwortliche Betreiber des Atomkraftwerks, jetzt 3.600 Menschen umgerechnet 11 Millionen Euro Schadensersatz zahlen muss. Das ist ein erster Erfolg, aber viel zu wenig im Vergleich zu dem Leid, das den Betroffenen zugefügt wurde. Wir verfolgen kritisch, wie mit weiteren Klagen umgegangen wird. In der Fukushima Collaborative Clinic arbeiten derzeit acht Ärzt*innen, Krankenschwestern und Verwaltungsangestellte. Dort werden die Ängste der vom Supergau -Betroffenen ernstgenommen und es werden Schilddrüsenultraschalls angeboten. Sie ist jetzt nicht mehr nur eine Kinderklinik, sondern auch zur Anlaufstelle für die Dekontaminationsmitarbeiter*innen von TEPCO. Die Klinik ist in den roten Zahlen und kann nur dank großzügiger Spenden seit neun Jahren bestehen. ethecon unterstützt die Klinik seit 2013. Die Fukushima Collaborative Clinic braucht weiter unsere Unterstützung! Wir leiten alle Spenden direkt an die Klinik weiter. Bitte spendet hier per eMail oder hier auf der Internetseite oder mit PayPal (Button auf der Seite oben links unter dem Logo). Das Spendenkonto für die Direkt-Überweisung lautet TEPCO stoppen! EthikBank IBAN DE58 8309 4495 0003 0455 36 BIC GENO DEF1 ETK Wir bauen beim Widerstand gegen Konzernmacht auf die Solidarität der Menschen. : [8] JBS CO2-Emissionen drastisch gestiegen Die CO2-Emissionen von JBS, dem weltgrößten Fleischverarbeitungsunternehmen, sind in den letzten fünf Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen, das berichtete letzten Monat die Financial Times. Dies geht aus einer neuen Studie heraus, die von mehreren Umweltgruppen durchführt wurde und die die Herausforderung der Reduzierung von Treibhausgasen in der globalen Lebensmittelindustrie deutlich macht. Die Studie legt vor, dass das Unternehmen im Jahr 2021 421,6 Mio. Tonnen Kohlenstoff freisetzen wird. Das sind mehr Emissionen als ganz Italien und fast so groß wie der des Vereinigten Königreichs. 2019 „ehrte“ ethecon JBS mit dem International ethecon Dead Planet Award. : [9] In eigener Sache: ethecon Stiftungsfonds Konzernkritik braucht Unabhängigkeit. Entsprechend baut ethecon auf ehrenamtlichen Einsatz, Spenden und Förderbeiträge. Zuschüsse von Kirchen, Staat, Konzernstiftungen und Industrie kommen für ethecon nicht infrage. Nur eine einzige Person arbeitet bei ethecon hauptamtlich. Um so mehr allerdings gilt: Ohne Spenden und Förderbeiträge ist keine konzernkritische Arbeit möglich. Aktionen, Kampagnen, Flugblätter etc. - all das kostet. Konzernkritik braucht einen langen Atem. Konzernmacht ist nicht einfach zu brechen. Konzernwiderstand erfordert Ausdauer. ethecon hat sich deshalb ganz bewusst für den Aufbau einer Stiftung entschieden (im Gegensatz zu einem Verein oder einer Partei). Nur eine Stiftung lebt „ewig“. Anders aber als herkömmliche Stiftungen wird ethecon nicht von vermögenden Familien getragen, sondern von „einfachen“ Menschen. Von engagierten, konzern- und kapitalismuskritischen Menschen. Unsere Kinder und Enkel*innen werden mit Sicherheit noch mit all den Konzernverbrechen zu kämpfen haben. Sie sollen sich auch in ferner Zukunft auf ethecon stützen können. Es gibt drei Möglichkeiten, Zustifter*in zu werden: 1. Zustiftung in das Grundstockvermögen Mit einer Zustiftung von mindestens 5 Tsd. Euro unterstützen Sie den Aufbau eines unantastbaren Stiftungsvermögens. Dieses darf nicht für die Arbeit der Stiftung verwendet werden. Es bleibt „ewig“ bestehen. 1,3 Mio. Euro wurden zugestiftet. 2. Zustiftung in den Stiftungsfonds Zustiftungen in den Stiftungsfond müssen nicht langfristig erhalten werden. So können kurz- und mittelfristig Projekte und Aktionen finanziert werden. Auch hier kann mit mind. 5 Tsd. Euro zugestiftet werden. 3. AnsparZustiftung Niemand soll von der Stiftung ausgeschlossen werden, weil es am Geld mangelt. Das würde unseren Grundprinzipien widersprechen. Daher bieten wir die Möglichkeit einer Anspar-Zustiftung an, wo ab mind. 20 Euro monatlich der Betrag angespart werden. Jetzt sind Sie dran: Zustiften können Sie hier (ab 5.000 Euro). Eine Ansparzustiftung (ab 20 Euro monatlich) kann hier eingerichtet werden. Weitere Informationen Şirin Seitz Fon +49 - (0) 211-22 95 09 21 eMail info@ethecon.org Es gibt in Deutschland mehr als 20.000 Stiftungen, international mehrere Hunderttausend. Zumeist sind es Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen, die im Interesse der hinter ihnen stehenden Personen und Institutionen handeln. Meist geht es um die Sicherung großer Familienvermögen beziehungsweise um die Übernahme von zentralen Aufgaben im Rahmen der gegebenen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Daneben kümmern sich Tausende von Förderstiftungen um alle möglichen Zwecke und sehr viele karitative Stiftungen befassen sich mit einer Vielzahl von Umweltschutz-, Gesundheits- und anderen Problemen. ethecon ist eine der wenigen Stiftungen, die sich als unabhängige und von vielen Zustifter*innen getragene Organisation, system-, konzern- und globalisierungskritisch für einen grundlegenden Wandel der umwelt- und sozialzerstörerischen Verhältnisse engagieren und sich vor allem in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sehen. Getragen wird die Stiftung nicht von einem oder wenigen großen Vermögen, sondern von vielen kleineren und kleinen Zustiftungen sowie von Spenden und Förderbeiträgen. Als Stiftung „von unten“, braucht ethecon weitere Spenden und Fördermitgliedschaften, aber auch weitere Zustiftungen. Die Charta der Stiftung finden sich hier. Spenden kannst Du an: EthikBank IBAN DE58 8309 4495 0003 0455 36 BIC GENO DEF1 ETK Du hast auch die Möglichkeit Online per eMail oder auf unserer Internetseite zu spenden. Werde Fördermitglied! Du kannst Dich online anmelden. Oder hier per eMail. Bitte Kontodaten und Höhe des Beitrags (ab 60 Euro jährlich) angeben. Du hast Interesse an einer Zustiftung (ab 5.000 Euro)? Schicke eine kurze Nachricht. Wir melden uns bei Dir. Oder teile uns Dein Interesse über unsere Internetseite mit. Zustiftungen sind auch mit kleinen Beträgen möglich. Eine Ansparzustiftung (ab 20 Euro mtl.) kannst Du hier anmelden. _______ ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Axel Köhler-Schnura (Vorstand) Schweidnitzer Str. 41 40231 Düsseldorf Postfach 15 04 35 40081 Düsseldorf Fon +49 - (0)211 - 22 95 09 21 Fax +49 - (0)211 - 22 95 09 29 eMail aks@ethecon.org Internet www.ethecon.org Facebook www.facebook.com/ethecon Twitter www.twitter.com/etheconstiftung YouTube www.youtube.com/etheconstiftung Vorstand Teuber, Wolfgang / Elektriker / Salz-Gitter Köhler-Schnura, Axel / Betriebswirt / Düsseldorf Rehmann, Gudrun / Journalistin / Detmold Kuratorium Arians, Sibylle / Pädagogin / Lüdinghausen Beutler, Angela / Betriebswirtin / Hamburg Bill, Andrej / Betriebswirt./ Köln Hincha-Weisel, Brigitte / Erzieherin / Hennef Peikert, Detlef / EDV-Kaufmann / Aachen Reimer, Claudia / Psychotherapeutin / Bad Zwesten Schnura, Christiane / Sozialpädagogin / Düsseldorf

Kriegsziel: Rückeroberung der Krim

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 10. Mai berichtet, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem Interview mit der „Financial Times“ ein mögliches neues Kriegsziel der Ukraine ausgegeben: Wenn man den Kampf im Donbass gewinne, könne auch eine Rückeroberung der seit 2014 von Russland annektierten Krim möglich sein. Das Ziel der Ukraine sei in den ersten Monaten des Krieges ein Rückzug der Russen auf die Positionen vor Kriegsbeginn gewesen. Aber: „Das Bild vom Sieg ist ein sich entwickelndes Konzept.“ „Wenn wir an der militärischen Front stark genug sind und den Kampf um den Donbass gewinnen, bedeutet ein Sieg für uns in diesem Krieg natürlich die Befreiung unserer restlichen Gebiete“, sagte Kuleba dem Blatt. Während das Volk massiv unter dem Krieg leidet und es zigtausende von Kriegstoten gibt, schmieden die Herrschenden schon neue Eroberungspläne Ermuntert durch die massive Unterstützung mit Geld und Waffen seitens der USA, der EU und der Nato-Staaten begnügt sich das Selenskiy-Regime nicht mehr damit, die territorialen Gegebenheiten von vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte wieder herzustellen und anzuerkennen. Mit der Nato im Rücken will es zum Gegenschlag ausholen. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges wird dabei immer größer. Wir fordern nach wie vor: Russische Truppen raus aus der Ukraine! Keine Waffen und keine Truppen an das Selenskyi-Regime! Waffenstillstand sofort!

Niger im Angesicht von Terrorismus, Banditentum und Elend: Die imperialistischen Länder können nicht „helfen“

„Da die Terroranschläge in der Sahelzone weiter zunehmen und sich auf die Staaten am Golf von Guinea ausweiten, muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass dies nicht mehr nur eine regionale oder afrikanische Angelegenheit ist, sondern eine globale Bedrohung“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der Anfang Mai nach Niger reiste. Das Szenario ist immer dasselbe: Die imperialistischen Länder, hier insbesondere Frankreich, destabilisieren eine ganze Region durch Ausplünderung, militärische Besetzung und Unterstützung neokolonialer Staaten, deren Sorglosigkeit offenkundig ist, und appellieren dann an die „internationale Gemeinschaft“, den „Frieden“ zu wahren, „Stabilität“ zu gewährleisten und „den Terrorismus zu bekämpfen“. Niger ist da keine Ausnahme. Wie das Portal der französischen Botschaft in Niger betont, sind dort zahlreiche französische Unternehmen ansässig und „nehmen dort oft eine beherrschende Stellung ein“; dies gilt für die ORANO-Gruppe (ehemals Areva) für den Uranabbau, die CASTEL-Gruppe, VEOLIA, VINCI, ORANGE, TOTAL. Nigers wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Frankreich ist sehr groß: Frankreich ist der wichtigste Empfänger von Nigers Exporten (53,0 %) und sein wichtigstes Lieferland (31,1 %), gefolgt von China (16,9 %) und Nigeria (6,6 %). (Zahlen von 2016). Militärisch und politisch ist Niger nach der Beseitigung Debys im Tschad, dem Staatsstreich in Mali und der unsicheren Lage in Burkina Faso zum „besten Verbündeten Frankreichs“ geworden. „Da der französische Imperialismus gezwungen ist, sich aus Mali zurückzuziehen und Barkhane umzustrukturieren, befindet sich Niger nun im Zentrum des imperialistischen Militäreinsatzes in der Region. Frankreich und die USA hatten bereits Stützpunkte in Niamey und in der Region Agadez (Norden). Es werden neue Standorte geschaffen. Demokratische und antiimperialistische Organisationen in Niger prangern an, was sie zu Recht als eine Besetzung ihres Landes und eine Bedrohung seiner Souveränität betrachten; aber das nigrische Parlament, das Präsident Bazoum zugeneigt ist, hat diese Verstärkung der ausländischen Militärpräsenz abgesegnet. Ohne Illusionen über die G5 Sahel, die laut Mohamed Bazoum „eine lahme Ente“ ist, sieht das nigrische Regime darin die Voraussetzung für sein politisches Überleben. Das Land ist heute von einer multiplen Krise bedroht: Sicherheit, Klima, Ernährung… Es muss sich den Übergriffen der Dschihadisten von Al-Qaida oder des ISGS (Islamischer Staat in der Großen Sahara) im Norden und Westen sowie der ehemaligen Boko Haram an der nigerianischen Grenze stellen. Das Banditentum, das auf dem Nährboden der Armut gedeiht, richtet verheerende Schäden an, und ethnische Spannungen entwickeln sich. Der Staat hat Schwierigkeiten, seine Präsenz im gesamten Land zu gewährleisten. Hunderte von Schulen wurden geschlossen. In Bezug auf die Ernährung räumte Bazoum auch die „relative Ineffizienz“ der vor zehn Jahren gestarteten „3N-Initiative“ („Le Niger Nourrit les Nigériens“ – Niger ernäht die Nigerer) ein. Die Getreideernten leiden unter dem fehlenden Regen und die Vorräte gehen zur Neige. Der Viehbestand verkümmert. Die Preise für importierte Waren schießen in die Höhe, vor allem wegen der hohen Transportkosten. Die Situation ist umso kritischer, als Niger ein riesiges Binnenland ist, das keinen direkten Zugang zum Meer hat. Da es stark von russischem und ukrainischem Getreide abhängig ist, sieht es, wie viele andere Länder auch, das Gespenst einer schweren Hungersnot auf sich zukommen. In einem Punkt hat Guterres also Recht: Das Problem des Niger ist, wie das vieler anderer beherrschter Länder, keine „regionale Frage“. Es ist das Ergebnis der Ausplünderung, die den Reichtum eines Landes – in Niger unter anderem Uran – zu einem Unglück für seine Bevölkerung macht. Es ist das Ergebnis imperialistischer Umverteilungskriege, deren Folgen „global“ sind, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Die Antwort kann nicht die Verstärkung der Militärpräsenz des französischen oder anderer Imperialismen sein, auch nicht die massive Lieferung von Waffen und die Entsendung von Militärberatern und Spezialkräften. Den Krieg in der Ukraine anzuprangern, unseren eigenen Imperialismus zu bekämpfen und die Völker Afrikas zu unterstützen, die den Abzug der französischen Armee aus der Sahelzone fordern, sind Hebel, die wir haben, um in Solidarität mit dem nigerianischen Volk und den Völkern Afrikas zu handeln. Die Frage nach der Herkunft des Urans und den Bedingungen seiner Ausbeutung in der Debatte über die Wiederbelebung der Atomenergie zu stellen, gehört ebenfalls zu den Hebeln einer konkreten und aktiven Solidarität mit dem nigrichen Volk. Anmerkung AZ: Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt und nahm 2019 im Index der menschlichen Entwicklung den letzten Platz von 189 ausgewerteten Ländern ein. (nach Wikipedia) (aus „La Forge“, Zeitung der PCOF, Mai 2022)

Berlin trotzt der Repression!

Gestern, am 15. Mai, dem Tag der Nakba, wurde aus den Straßen und Plätzen Berlins ein starkes Zeichen entsendet. Zahlreiche organisierte Gruppen setzten den Einschüchterungsversuchen der Behörden ihre lautstarken Rufe nach Freiheit für Palästina und internationaler Solidarität entgegen. Trotz der Repression, trotz der Demonstrationsverbote im Vorfeld, trotz der Zensur und trotz des Rassismus der deutschen Behörden, allen voran der deutschen Polizei: Unsere Rufe verstummen nicht. Wir lassen uns unser Gedenken nicht nehmen, wir lassen uns den Widerstand nicht nehmen! Bereits in den vergangenen Wochen wurden von den Straßen Berlins Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gesendet. Und bereits Ende April wurden Palästina-Demonstrationen für mehrere Tage pauschal verboten. Der deutsche Staat schreckt in seiner grenzenlosen Unterstützung des zionistischen Kolonialstaates Israel vor keiner noch so drastischen Maßnahme zurück. Unter dem fadenscheinigen Argument, dass alle pro-palästinensischen Demonstrationen pauschal antisemitisch seien und die öffentliche Sicherheit gefährden würden, verbot die Polizei auch mehrere Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Organisationen am Wochenende rund um den Nakba-Tag. Diese Verbote wurden nicht hingenommen. Stattdessen regte sich überall in Berlin die gemeinsame Solidarität gegen die Repression. Eine Demonstration durch den Berliner Staddteil Neukölln gegen Umweltzerstörung im Globalen Süden forderte nicht nur Klimagerechtigkeit und das Ende der imperialistischen Ambitionen des deutschen Staates auf der ganzen Welt. Immer wieder wurden lautstark und gemeinsam Rufe für die Freiheit des palästinensischen Volkes angestimmt. Auf der Sonnenalle, also auf der Straße, die immer wieder im Visier der deutschen Repression steht, wurde die Demonstration daraufhin von aggressiven Polizeitrupps ausgebremst, in eine Seitenstraße gelenkt und dort zum Stehen gebracht. Zahlreiche Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich spontan solidarisch mit der Demonstration und stimmten in die Rufe ein. Die Polizei drang gewaltsam in die Demonstration ein und nahm einige Personen fest. Von ausnahmslos allen Demonstrierenden wurden die Personalien festgestellt, es wurden Bußgelder und Gewahrsamnahmen angedroht sowie weiträumige Platzverweise ausgesprochen. Nur wenige Hundert Meter entfernt kam es fast zeitgleich bei einer spontanen pro-palästinensischen Kundgebung ebenfalls zu massiven Repressionen. Überall auf den Straßen Neuköllns zeigten die Menschen deutlich, auf welcher Seite sie stehen: Sie traten mit Kufiya und Fahnen auf die Straßen und bekundeten von Balkonen und Fenstern aus ihre Solidarität! Als Bündnis zahlreicher Gruppen gegen die Repressionen und für Freiheit und Gerechtigkeit stehen wir an der Seite von allen, die von den Angriffen auf die palästinensiche und palästinasolidarische Bewegung betroffen sind. Für uns steht auch fest: Es geht bei diesen Angriffen nicht nur um den Tag der Nakba und nicht nur um den Kampf des palästinensischen Volkes. Der deutsche Staat fürchtet eine breite anti-imperialistische Bewegung, die über die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf hinaus die Mittäterschaft Deutschlands und seine imperialistischen Interessen in den Mittelpunkt rückt. Die Angriffe gelten deshalb allen denjenigen Kräften, die sich gegen diese Interessen stellen. Die gestrigen Aktionen rissen dem deutschen Staat die Maske vom Gesicht und entblößten seinen wahren Charakter. Und mehr noch: Es zeigte sich deutlich, dass der Tag der Nakba nicht nur ein Tag des palästinensischen Kampfes und des palästinensischen Gedenkens an den über 100-jährigen Kolonialismus ist. Der Tag der Nakba ist ein Tag des Kampfes gegen jede Unterdrückung, ein Tag des Kampfes für die Freiheit aller Völker und ein Tag des Kampfes für Gerechtigkeit. Unser Bündnis wird diese Kämpfe weiterführen! Gemeinsam gegen Repression und gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit! An jedem Tag! Unterzeichnende: Samidoun Palestinian Prisoners Solidarity Network F.O.R. PALESTINE Kommunistischer Aufbau Young Struggle Zora Berlin Anti-imperialist struggle committee Internationalistisches Bündnis Nordberlin [IBN] Internationale Jugend Berlin Migrantifa Berlin SDAJ Berlin Gruppe Arbeiter:innenmacht REVOLUTION linksjugend solid Nord-Berlin Acciones Klasse gegen Klasse Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin Offenes Treffen Hast du am Nakba-Tag demonstriert? Wurdest du von der Polizei eingeschüchtert, angegriffen, festgenommen? Droht dir eine Strafe? Hast du Probleme, weil du dich offen für die Freiheit des palästinensischen Volkes einsetzt? Wir, das Bündnis mehrerer Organisationen gegen Repression, stehen fest an der Seite von allen, die am Wochenende rund um den Nakba-Tag von Repression, Polizeigewalt und Einschüchterung betroffen waren. Kommt zu unserem offenen Treffen! Freitag, 20.05., 18 Uhr, Kommtreff, Jonasstraße 29, (U8 Leinestraße/S-Hermannstraße) Wir werden uns austauschen, versuchen uns gegenseitig zu unterstützen und bieten eine Beratung zum weiteren Vorgehen an.

Solidarität mit Özgül, Serkan und İhsan

Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die revolutionäre Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in Hamburg gestürmt und auch er wurde verhaftet. Am nächsten Tag wurde der Musiker İhsan Cibelik (Grup Yorum) in Bochum auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch mit Gewalt festgenommen. Damit einhergehend wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Darunter auch die des Widerstandskämpfers Deniz Yıldız aus Düsseldorf, der seit Jahren gegen den Entzug des Aufenthaltsrechtes kämpft. Allen dreien wird unter dem berüchtigten Gesinnungsparagrafen 129b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C). Nachdem die Genoss:innen in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt wurden und gegen sie ein Haftbefehl erlassen wurde, befinden sie sich nun in Untersuchungshaft. Allen dreien wird unter dem berüchtigten Gesinnungsparagrafen 129b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C). Nachdem die Genoss:innen in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt wurden und gegen sie ein Haftbefehl erlassen wurde, befinden sie sich nun in Untersuchungshaft. Ein erneuter Schlag gegen revolutionäre linke Aktivist:innen, ausgeführt durch die BRD. Unter ihnen ein Mitglied von Grup Yorum und das genau in der Woche als das neue Filmprojekt „Mahalle“ des revolutionären Musikkollektivs Premiere feiert. Ein Grund mehr den Film zu sehen und zu verstehen warum Deutschland so große Angst vor den Revolutionär:innen aus Türkei/Kurdistan hat. Ebenso wie der Besuch des Auftritts von Grup Yorum, der diesen Sonntag, den 22. Mai um 16 Uhr, im Rahmen einer Kundgebung des Internationales Jugendsymposiums stattfinden wird. Wir sagen: Jetzt erst recht! Und rufen alle auf, an den kommenden Veranstaltungen teilzunehmen und sich in Solidarität mit den drei Genoss:innen gemeinsam gegen die Repression zu stellen. Termine in Berlin: Donnerstag, 19.05. um 20 Uhr Die Deutschlandpremiere „Das Viertel“ (OmU, Mahalle, 120 Min.) findet in Berlin-Wedding (Cineplex Alhambra) statt. Ab dem 20. läuft der Film im Cineplex Neukölln und Alhambra (Wedding). Freitag, 20.05. um 13 Uhr Protestkundgebung vor dem Bundesministerium der Justiz (Jerusalemer Str. 27, 10117 Berlin) in Solidarität mit den gefangen genommenen Genoss:innen 1. Tag des Antiimperialistischen Jugendsymposiums Samstag, 21.05. ab 10 Uhr Ort: RAUM, Rungestraße 20, 10179 Berlin, Programm: https://stressfaktor.squat.net/node/213128 2. Tag des Antiimperialistischen Jugendsymposiums Sonntag, 22.05. um 11 Uhr Kundgebung gegen die Verbrechen des USA-Imperialismus vor der US-Botschaft (Pariser Platz 2, 10117 Berlin) Sonntag, 22.05. ab 16 Uhr Kundgebung und Konzert mit GRUP YORUM auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg Weitere Informationen findet ihr unter: https://antiimperialiststruggle.noblogs.org/ Adressen: Özgül Emre JVA Rohrbach Peter-Caesar-Allee 1 55597 Wöllstein İhsan Cibelik JVA Köln Rochusstraße 350 50827 Köln Hinweise * die DHKP-C: Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei * İhsan Cibelik lebt seit vielen Jahren im Exil in Deutschland, nachdem er in der Türkei wegen seiner revolutionären Kunst verfolgt wurde. Er steht auf der Fahndungsliste der Türkei und es ist ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin

WEF: Die Schweiz als sicheres Hinterland

Es ist kein Zufall, dass das World Economic Forum (WEF) in der Schweiz durchgeführt wird. Der Schweizer Staat bietet sich dem Kapital einmal mehr als Dienstleister an. Da sich das WEF als Drehscheibe der Gesamtinteressen des internationalen Kapitals versteht, sind die «Qualitäten» des ruhigen Hinterlandes gefragt. (agkkz) Wie jedes Unternehmen produziert und vermarktet das WEF Waren. Hier in Form von Dienstleistungen, welche für das Kapital als Ganzes, aber insbesondere den beteiligten Konzernen und Regierungen einen Gebrauchswert haben. Dieser besteht im Glätten der Widersprüche, welche die kapitalistischen Eliten durch ihre Produktionsweise ständig verursachen. Sie können sich dort als Privatleute begegnen, ohne offizielle Entscheidungen fällen zu müssen. Dies im Unterschied zu allen anderen internationalen Gremien: Bei den Weltwirtschaftsgipfeln treffen sich die Eliten in der Rolle von Regierungen und ihren Stäben, in den BrettonWoods-Institutionen (IWF, Weltbank, WTO) als Entscheidungsträger, die versagen können, wenn die Treffen platzen (wie seinerzeit – dank der Antiglobalisierungsbewegung – in Seattle). In der EU und anderen regionalen Zusammenschlüssen müssen die Kapitalist_innen supranationale Strukturen aufbauen, in der NATO die militärische Ebene verwalten, etc. Überall dort wird also der Machtkampf direkt ausgetragen, geht es um die Durchsetzung der Sonderinteressen der entsprechenden Kapitalist_innenverbände. Zwischen ihnen herrscht Konkurrenz, Kampf um die ständige Neuaufteilung der Welt. Der private Charakter des WEF gibt ihnen Raum, sich auf ihr gemeinsames Klasseninteresse zu besinnen und zu versuchen, entsprechende Strategien zu entwickeln. Das wäre auch bitter nötig, denn die Verhinderung von grossen Kriegen, die Erhaltung der Lebensfähigkeit auf dem Planeten Erde oder die Bekämpfung der Pandemie sind eigentlich auch in ihrem Interesse. Aber dieses Gesamtinteresse der Bourgeoisie steht im dialektischen Widerspruch zu den oben erwähnten Sonderinteressen der verschiedenen Fraktionen des globalen Kapitals. Und die erweisen sich auch auf der Davoser Weltbühne regelmässig als stärker als die Gesamtinteressen. Das Resultat besteht in einem wenig effizienten Aktivismus, sowie den immer gleichen idealistischen Schwab’schen Aufrufen an die kapitalistischen «Eliten», sich auf ihre gemeinsamen Interessen statt nur auf den Shareholder-Value zu besinnen. Sie sind etwa gleich effektiv wie es Aufrufe an Wölfe wären, Vegetarier zu werden. Der Schweizer Staat als Dienstleister für das WEF Die Bedeutung des WEF für den Schweizer Staat wurde im Jahr 2015 effektiv schriftlich in einem Abkommen festgehalten. Darin heisst es einführend: «in Betracht ziehend, dass es dem Wunsch des WEF entspricht, einen Beitrag zur Rolle der schweizerischen Eidgenossenschaft als Ort des Dialogs zwischen Regierungen sowie zwischen Vertretern von Unternehmen, weiteren Akteuren der Privatwirtschaft und der allgemeinen Zivilgesellschaft zu leisten» etc. Damit wurde dieser Wunsch des WEF nach einer Vermittler Rolle zwischen Unternehmen und Staat, direkt in einem Abkommen bestätigt. Weiter heisst es «Das World Economic Forum arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jeglichen Nachteil zu vermeiden, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte.» Die Funktion der Schweiz als ruhiges Hinterland zum ungestörten Austausch von Kapital und Politik hat eine lange Geschichte. Begünstigt durch die geografische Lage, der Unversehrtheit der Infrastruktur während der Weltkriege und einem strikten Antikommunismus konnte sich das Kapital bzw. der Staat in der Schweiz eine besondere Stellung innerhalb des westlichen Imperialismus erringen, diejenige eines Umschlagplatzes, der im Schatten der Öffentlichkeit bleiben sollte. Für Rhodesien, wie damals Zimbabwe hiess, etwa wurde die Schweiz als neutrales Nichtmitglied der UNO zur wichtigsten Drehscheibe zur Umgehung des UNO Boykotts benützt. Sie war damit für das rassistische Regime überlebenswichtig. Die verschiedensten politischen und wirtschaftlichen Bereiche profitieren vom ruhigen Hinterland, das der Staat in der Schweiz aufgebaut hat. Als bekanntester Teilbereich etablierte sich der sogenannte Finanzplatz Schweiz als Zufluchtsort für Fluchtgelder gefährdeter Bourgeoisien, für ergaunertes Kapital von Faschist_innen und Militärdiktatoren sowie für Steuerhinterzieher_innen, etc. Von diesem schmutzigen Finanzsumpf profitieren sowohl die internationalen Gauner als auch die Schweizer Banken. Die Logik der Aufstandsbekämpfung Gäbe es das WEF nicht, hätten es Polizei und Armee erfunden. Endlich können sich die Repressionsapparate im «Ernstfall» gegen den inneren Feind in Stellung bringen. Angerichtet wird mit dem grossen Löffel. Der WEF Auftrag an die Armee lautet jedes Jahr fast gleich: Unterstützung des Kanton Graubünden mit einem unterstützenden Sicherungseinsatz. Sieht man den riesigen Aufwand, den die Repressionskräfte betreiben, könnte man einmal mehr über die immer grössere werdender Repressionsswelle diskutieren. Doch die Logik des Staatsschutzes sieht differenzierter aus. Der Schutz der bürgerlichen Herrschaft passt sich in jeder historischen Situation den ökonomischen und politischen Interessen und der subjektiven Lage der revolutionären Kräfte an. Dementsprechend verschärft oder mildert er sich. Die Wahrnehmung einer stetigen, linearen Verschärfung bis zum heutigen Zustand entspricht nicht der Realität, sondern der jeweiligen subjektiven Betroffenheit von aktueller Repression. Allerdings gibt es globale Entwicklungen, die sich im Ganzen verschärfend auf die Aufstandsbekämpfung auswirken. So der technische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, welche die ‚Produktivität’ der Repression genauso erhöht wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen, der aber zugleich auch eine neue Verletzlichkeit des Apparates impliziert. Zusätzlich führte der Konzentrationsprozess des Kapitals zu einer Internationalisierung entlang der Interessen des Imperialismus in der Bekämpfung der inneren Feinde. Der Aufmarsch von Bullen und Armee am WEF ist ein reales Übungsfeld zur Umsetzung eines komplexen Staatsschutzszenarios. Die reale Gefahr kommt von innen Armee und Polizei waren immer schon auch auf den inneren Feind, nämlich Kommunist_innen und Anarchist_innen, fokussiert. Mit dem WEF haben nun die Gewaltorgane eine einzigartige Gelegenheit, ihre Abwehrszenarien zu erproben. Mit einer realen Gefahr, die von den Jihadisten ausgehen soll, wie behauptet wird, hat die Festung Davos nichts zu tun, zeigen doch alle Erfahrungen, dass diese ganz andere Ziele angreifen. In Davos ging es in der Vergangenheit um Demos und militante Aktionen. In den militärischen Strategiepapieren tönt es dementsprechend wesentlich anders: «Stabilisierungseinsätze gegen radikale, gewalttätige Gruppierungen im eigenen Land», die Armee als letztes Mittel des Rechtsstaates, mit dem Ziel, dass sich der «Terrorismus nicht zu einem Guerillakrieg» entwickeln kann. Dazu gab es beispielsweise 2011 eine neuntägige Belastungsübung namens «Befreit Magletsch». Darin ging es um eine Festungs-Besetzung durch eine sechzig Mann starke Terrorgruppe, eine absolut abenteuerliche Vorstellung. Der WEF Einsatz der Armee ist ein exemplarisches Beispiel dafür, was ihre Verpolizeilichung bedeutet. Ende der 70er anfangs der 80er Jahre vollzog sich in der inneren Einsatzdoktrin in aller Stille eine Veränderung. Die Strategen der inneren Sicherheit zogen aus der Vergangenheit ihre Konsequenzen: Der massive Einsatz von WK Truppen im Inneren löste zu viel politische Widersprüche aus. Dabei scheiterten verschiedenste Versuche des Staates den Polizeiapparat auszubauen und eine sogenannte Bereitschaftspolizei einzuführen. Ein anderes Vorgehen war angesagt: die Salamitaktik. Wenig öffentliche Grundsatzdebatten, kleine Schritte vollendeter Tatsachen, und dazu kam noch das Totschlagargument islamischer Terrorismus. An den inhaltlichen Schwerpunkten wurde festgehalten: Differenzierte Einsatzkonzepte in Kooperation mit dem zivilen Repressionsapparat; Aufstellung spezieller Truppenkörper und Teilprofessionalisierung. Die aktuelle so genannte Armee XXI nähert sich in ihrer Doktrin und Organisationsstruktur immer mehr anderen imperialistischer Armeen an. Nicht nur im Kampf gegen innere Feinde bzw. in der Kooperation mit polizeilichen Strukturen, sondern sogar Auslandseinsätze wurden geplant und zum Teil umgesetzt. Beispiele dafür sind die geplante Operation Atalanta gegen die Piraterie vor den Küsten Somalias und eine Geiselbefreiung in Libyen sowie die Sicherheitseinsätze in Kosovo und Bosnien. Diese Beispiele veranschaulichen wie das WEF und der Schweizer Staat gegenseitig voneinander profitieren können. Das Aufzeigen dieser Verbindungen trägt zum Verständnis des WEF als Ganzes bei. Denn es lohnt sich immer bei einer Analyse die Rolle des Staates näher zu Beleuchten. aus aufbau 109

Kohle aus Kolumbien statt aus Russland

Nachdem die BRD im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland nun auf den Import von russischer Kohle verzichtet, sucht sie nun nach Alternativen zum Import von Kohle, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Die EU ist derzeit mit etwa 45 Prozent ihrer Kohleimporte von Russland abhängig. Eine dieser Alternativen ist Kolumbien. Schon Anfang April gab es Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Duque nannte drei Bereiche, in denen er die Produktion sofort zu steigern bereit wäre. Die Öl- und Gasförderung, Steinkohle und erneuerbare Energien wie grüner Wasserstoff. Bereits im März importierte die BRD Kohle in Höhe von 1,3 Millionen Tonnen aus Kolumbien, was einen Anstieg von 47,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Gefördert wird Kohle in Kolumbien vor allem in der Mine El Cerrejón in der Region La Guajira im Nordwesten Kolumbiens, die vom Bergbaukonzerne Glencor aus der Schweiz betrieben wird. Die Mine ist einer der größten Steinkohle-Tagebaue weltweit. Etwa 30 Millionen Tonnen Kohle werden jährlich von El Cerrejón in die Welt exportiert, seit Jahren auch schon in die BRD. Schon seit Jahren sorgt die Mine sogar in der bürgerlichen Presse für Schlagzeilen wegen Vertreibungen der Bevölkerung oder der Zerstörung der Natur in dem Gebiet. Das Bergwerk befindet sich im Gebiet der indigenen Wayuu, deren Lebensgrundlagen durch die Kohleförderung zunehmend zunichte gemacht wird. Der alte kolumbianische Staat dient mit seinen bewaffneten Schergen natürlich als Durchsetzter der Interessen des imperialistischen Bergbaukonzerns. Vertreibungen der Bevölkerung sind an der Tagesordnung und würden mit einem Ausbau der Mine, um wie von Duque angekündigt mehr nach Deutschland und Europa zu exportieren, noch weiter zunehmen. Die sogenannte Energiesicherheit in der BRD ist wie sich zeigt also direkt verbunden mit dem Elend der armen kolumbianischen Massen, die vertrieben, bekämpft und ermordet werden. Um den sozialen Frieden in der BRD zu sichern und die Energieversorgung trotz Krise weiterhin zu gewährleisten, muss das kolumbianische Volk leiden. Dieser Umstand, dass der Wohlstand und das „gute Leben“ hier in der BRD auf dem Rücken der unterdrückten Völker aufgebaut sind, verschärft die Situation weltweit, insbesondere den Hauptwiderspruch auf Weltebene, der zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen liegt, immer weiter. Während die deutschen Imperialisten versuchen den sozialen Frieden hier zu gewährleisten, werden sich in Kolumbien neue Kämpfe entwickeln. Dieses System zeigt, dass es nicht überlebensfähig ist, denn es basiert auf Unterdrückung und die unterdrückten werden nicht aufhören zu kämpfen bis sie dieses System zerschlagen haben. Geschrieben von refa 20. Mai 2022

BRD ist schon Kriegspartei

Schon seit einigen Wochen ist klar, dass auch die BRD schwere Waffen an die Ukraine liefern wird. Noch im Sommer sollen die ersten Panzer des Typs Gepard in die Ukraine geliefert werden. So sagte die deutsche Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass die ersten 15 Geparden ab Mitte Juli mit fertig ausgebildeten Besatzungen einsatzbereit sind." Doch das Eingreifen in den Krieg in der Ukraine beschränkt sich nicht auf die Lieferung von Waffen. Seit Anfang Mai bilden die deutschen Streitkräfte auch ukrainische Soldaten aus, wie z. B.in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. Diese Ausbildung dient dazu, den ukrainischen Streitkräften den Umgang mit den Waffen beizubringen, die aus Deutschland geliefert werden. So werden aktuell Soldaten der ukrainischen Armee im Umgang mit den sogenannten Panzerhaubitzen geschult, die von der BRD geliefert werden. Mit diesem Schritt, ukrainische Soldaten auf deutschem Boden auszubilden, macht sich der deutsche Imperialismus zur Kriegspartei. Das geht aus einer Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. So schreiben Sie in ihrer Publikation mit dem Namen „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“: „Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerencybleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Sprich genau das was die BRD nun macht. Der deutsche Staat wird also zur Kriegspartei im Krieg in der Ukraine, auch wenn die Bundesregierung diese Tatsache weiter konsequent leugnet. Dieses Eingreifen in den Krieg muss verurteilt werden. Der deutsche Imperialismus hat in seiner Geschichte genug Leid und Elend mit Kriegen verursacht – ganz besonders in Osteuropa. Geschrieben von refa 21. Mai 2022

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen des SuE.

Mittwoch Nacht am 18.05 verkündete die Tarifkommission von Ver.di einen Durchbruch in den Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Man einigte sich mit den VKA auf eine Reihe von Vereinbarungen die angeblich das Ziel haben Erzieher und Sozialarbeiter zu entlasten und die Arbeit finanziell aufzuwerten. Schnell verkündete Frank Wernke (Ver.di-Vorsitz) und Christine Behle (Ver.di-Co-Vorsitz), dass in den Verhandlungen, dass die Entlastung der Arbeiter in den Kitas geschafft wurde. Schlicht heißt es sie haben kaum etwas erreicht. Guckt man sich die Ergebnisse an sieht man schnell dass das Angebot keinerlei Verbesserung der Arbeiter in den Kitas erreicht wurden. Als großer Erfolg werden die Einigungen im Bereich Aufwertung und Entlastung dargestellt. Im Bereich Aufwertung wird hochgehalten, dass eine Pauschale in Höhe von 130€ für Erzieher und 180€ brutto für Sozialarbeiter ausgehandelt wurde. Forderung war eine Nach Steuern und Abgaben bleiben davon ca. 60-80€ übrig. Diese soll schon ab Juli gelten. In Angesicht einer Inflationsrate von über 7% ist diese Pauschale keine große Hilfe die gestiegenen Lebensunterhaltskosten zu kompensieren, geschweige den eine Aufwertung des ganzen Berufsfeld. Neben der „Aufwertung“ feier sich die Verhandlungskommission für die Schaffung von sogenannten „Entlastungstagen“. Dies sind zwei extra Tage Urlaub, dazu kann man sich von seiner 130€-Pauschale noch zwei zusätzliche Urlaubstage kaufen. Spricht man mit Erziehern in den Einrichtungen oder schaut man in die Kommentarspalte von Ver.di sieht man, dass diese Einigung nicht die Interessen der Beschäftigen widerspiegeln. Die Zwei Entlastungstage werden von einem Großteil abgelehnt, denn sie sorgen dafür, dass die Kollegen noch mehr alleine in den Gruppen sind und die anfallende Arbeit an den Tagen alleine schultern müssen. Ver.di hat genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Die Kollegen werden noch mehr Belastung ausgesetzt. In einen Video-Statement gibt Christine Behle zu nicht die Interessen der Kita-Arbeiter in den Tarifverhandlungen auf gegriffen zu haben, da diese nicht Teil von Tarifvereinbarungen sein könnten. Ein großes Problem für viele Erzieher ist die Frage des Fachkraft/Kind-Schlüssel oder der massive Personalmangel. Beides war nicht Gegenstand der Verhandlungen. Streik Essen April 2 Die Voraussetzungen für ein besseres Verhandlungsergebnis wäre möglich gewesen. Die Tarifkommission kapitulierte jedoch, indem sie immer wieder den VKA nach trabte und die Verhandlungen mehrere Male verlängerte. Die Mitglieder in den Einrichtungen waren Bereit für einen Dauerstreik und auch die Teilnahme an den Warnstreiks war höher als normaler. 45.000 Streikende sind für dieses Berufsfeld, indem man eingetrichtert bekommt, dass man auf keinen Fall streiken sollte da man so den Kindern und Eltern schaden würde enorm. Bis zum 17. Juni wird das Ergebnis jetzt innerhalb der Gewerkschaft diskutiert. Geschrieben von milo 21. Mai 2022

Hunger als Kriegswaffe – in imperialistischen Kriegen ganz normal

Der Krieg in der Ukraine zeigt sich wie in jedem imperialistischen Krieg einmal mehr, wie grausam die Imperialisten ihre Kriege führen. Eine dieser grausamen Methoden ist, Hunger als Waffe zu benutzten. Laut offiziellen Zahlen blockiert Russland die Ausfuhr von mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine. Lebensmittel von denen in der Ukraine, sowie international viele Menschen abhängig sind. Eine solche Praxis ist eine gängige Praxis imperialistischer Kriegsführung und wurde schon von vielen Imperialisten benutzt. Erst mit dem zweiten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977 wurde Hunger als Kriegswaffe zu benutzten für unzulässig erklärt. In Artikel 14 werden das Angreifen, Zerstören, Entfernen oder Unbrauchbar machen von "für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekten" untersagt. Das umfasst damit nicht nur Lebensmittel, sondern auch Trinkwasser, Medikamente, Decken und angemessene Unterkunft. Dass diese Regeln und Gesetzte für die Imperialisten, wenn es hart auf hart kommt, keinerlei Wert haben, bestätigt der aktuelle Krieg in der Ukraine wieder. Die anderen Imperialisten versuchen jetzt auf heuchlerische Weise die Schuld für den sich weltweit verschärften Hunger allein Russland in die Schuhe zu schieben. Mit dem Krieg in der Ukraine hat der weltweite Hunger erneut stark zugenommen. Grund dafür ist vor allem, dass Russland und die Ukraine weltweit zwei der größten Exporteure von Weizen sind. Russland ist unangefochtene Spitze, während die Ukraine den fünften Platz belegt. Viele unterdrückte Nationen sind von Weizen aus Russland und der Ukraine abhängig. Brasilien, Ägypten, Tunesien, Nigeria, der Sudan, die Türkei, Bangladesch, Nepal, Indonesien und viele weitere beziehen die größten Teile ihres Weizens aus Russland oder der Ukraine. Die Blockaden bei der Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine sind nicht der einzige Grund für diesen weltweiten Mangel des Getreides. Auch die Sanktionen der USA und EU gegen Russland, die stockende Produktion und unterbrochene Lieferketten sind Grund dafür, was andere Imperialisten genauso verantwortlich für den wachsenden Hunger macht. Geschrieben von refa 22. Mai 2022

ethecon schreibt offenen Brief zu dem Kauf von F-35 Kampfjets

„Stoppen Sie die nukleare Aufrüstung“ Mitte März verkündete nun die Verteidungsministerin Christina Lambrecht, den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen. Im Rahmen ihres Grundsatzes von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz wandte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sich mit einem dringlichen Offenen Eil-Brief an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien im Bundestag. Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen. Unten finden Sie den vollständigen Brief. Die Kampfjets US-amerikanischer Produktion sollen die Tornado-Flugzeuge in ihrer Rolle als Atomwaffenträger ablösen. Somit soll die nukleare Teilhabe Deutschlands gestärkt werden. Bereits die Große Koalition war in Gesprächen, die Tornado-Flugzeuge zu erneuern. Die Koalitionspartner von CDU und SPD konnten sich allerding nicht verständigen. Mit der Bundesregierung Scholz hat die SPD ihren Kurs geändert. Die Ampelkoalition hat bereits zu ihrem Amtsantritt angekündigt, einen Nachfolger für die Tornado-Kampfjets zu finden. „Angesichts der akuten Gefahr eines atomaren Krieges ist der Erwerb von F-35 Kampfbomber eine fatale Entscheidung“, urteilt ethecon Vorstand Axel Köhler-Schnura. „Was wir brauchen ist keine atomare Aufrüstung, sondern einen verstärkten Fokus auf Rüstungskontrollen und Abrüstung. Alles andere fördert die Eskalationsspirale und ist in jeder Hinsicht unverantwortlich.“ Der offene Brief weist auf den Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1970 hin, der nicht nur Staaten dazu verpflichtet, Atomwaffen nicht an andere weiterzugeben, sondern auch das langfristige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen anstrebt. Zudem wird auf den im Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag hingewiesen, der die Testung, Entwicklung, Produktion und Besitz von Atomwaffen verbietet. Aus Sicht dieser zwei Verträge, wäre die Anschaffung von F-35 Kampfjets, die für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert ist, völkerrechtlich hoch problematisch. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Profite der Rüstungskonzerne stark gestiegen. So konnte HECKLER & KOCH seinen Nettogewinn mehr als verdoppeln. Das Düsseldorfer Unternehmen RHEINMETALL machte rund drei Millionen Euro mehr Gewinn. Nun werden von Seiten der Linken und Grünen Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler gefordert. Viel besser wäre es, wenn die Bundesregierung selber nicht diese geradezu obszönen Profite beflügeln würde, indem sie Rüstungsexporteuren die Auftragshefte füllt. Gewinne von den Leiden der Menschen zu machen, ist mit den Grundsätzen der Stiftung Ethik & Ökonomie unvereinbar und daher entschieden abzulehnen. ethecon hatte im Jahre 2017 RHEINMETALL den Dead Planet Award verliehen um deutlich zu machen, dass Krieg, soziale Sicherheit und Umweltschutz unvereinbar sind. OFFENER EIL-BRIEF an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Abgeordnete, Sehr geehrte Frau Abgeordnete, unsere internationale Stiftung handelt in Verantwortung für die Lebensgrundlagen der Menschheit unseres Blauen Planeten. Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz sind die Orientierungspunkte unseres Handelns. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie tritt ein für Frieden, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bzw. engagiert sich gegen Kriege, Ausbeutung, soziales Elend und den Ruin der Umwelt. Als Mitglied des Deutschen Bundestags tragen Sie bei diesen Themen ganz besondere Verantwortung. Entsprechend wenden wir uns mit einer konkreten Bitte an Sie: Verweigern Sie im Bundestag der Anschaffung der F-35 Kampfbomber Ihre Zustimmung! Die F-35 Kampfbomber sollen die in Büchel stationierten Tornados ersetzen und die Aufgabe übernehmen, nach Freigabe durch den US-Präsidenten und nach Befehl des deutschen Bundeskanzlers Atombomben über ihren Zielgebieten abzuwerfen. Die F-35 Kampfbomber wären derart Bestandteil der Nuklearen Teilhabe Deutschlands und Teil eines militärisch-technischen Eskalationsgetriebes, das in einem atomaren Inferno enden kann. Die atomare Teilhabe Deutschlands ist völkerrechtlich fragwürdig. Nach dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) dürfen die USA an Nicht-Atomwaffen-besitzende Staaten keine Atomwaffen aushändigen. Auch dürfen Nicht-Atomwaffen-besitzende Staaten keine Atomwaffen annehmen. Darüber hinaus verbietet der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit. Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, der Vertragsstaatenkonferenz dieses Vertrages als Beobachter beizutreten. Mit einem Verzicht auf die Anschaffung der F-35 Kampfbomber hat Deutschland die Möglichkeit, die Atombomben aus Büchel abziehen zu lassen, die Nukleare Bedrohung zu verringern und einen wirkungsvollen Impuls für eine Welt ohne Atomwaffen zu geben. Bitte ergreifen Sie diese einmalige Chance! Mit freundlichen Grüßen Axel Köhler-Schnura (Vorstand ethecon) Angela Beutler (Kuratorium ethecon) Weitere Informationen Şirin Seitz Fon +49 - (0) 211-22 95 09 21 eMail info@ethecon.org _______ ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die noch junge Stiftung sucht weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitglieder. Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie den Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde. Blue Planet PreisträgerInnen waren u.a. Vandana Shiva/Indien, Uri Avnery/Israel, und Jean Ziegler/Schweiz, der Black Planet Award schmähte u.a. bereits ManagerInnen und GroßaktionärInnen der Konzerne BP/Großbritannien, TEPCO/Japan, DEUTSCHE BANK/Deutschland und FORMOSA PLASTICS/Taiwan. Spenden über PayPal www.ethecon.org Internationales Bankkonto EthikBank BIC: GENODEF1ETK IBAN: DE 58 830 944 95 000 30 45 536 _______ ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie (Vorstand) Schweidnitzer Str. 41 D-40231 Düsseldorf Deutschland Fon +49 - (0)211 - 26 11 210 eMail aks@ethecon.org Internet www.ethecon.org