Neuer Phänomenbereich im Verfassungsschutzbericht: „Delegitimierung des Staates“

Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in die vorgefertigten Politschubladen hineingepresst werden können hat man kurzerhand eine neue Kategorie erstellt, die sogenannte „Delegitimierung des Staates“. Damit schlägt der Repressionsapparat dieses bürgerlichen Staates sprichwörtlich zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits nämlich ist es dem Verfassungs“schutz“, also dem Inlandsgeheimdienst der BRD, nun möglich geheimdienstliche Mittel gegen jedwede Kritik am Staat anzuwenden, denn diese ist in ihrer Essenz immer auch als „Delegitimierung des Staates“ auslegbar. Andererseits ist von nun an jede Plauderei und jedes Gespräch mit den Kollegen und Freunden über die Machenschaften der bürgerlichen Politiker bzw. der Ausbeutung unserer Arbeitskraft stets mit einer unmittelbaren Gefahr behaftet ist, weil diesePlaudereien fortan unter diese „Delegitimierung“ zu subsumieren sind. Es schwingt also bei jedem politischen Gespräch das Damoklesschwert der Verfassungsfeindlichkeit mit und schreckt somit potentiell vor kritischen Gesprächen und Diskussionen ab; es dient also ganz direkt der Zensur. Das heißt, jedes kritische Gespräch gegen den Staat und seine Machart, seine Ausbeutung und Unterdrückung, kann fortan als extremistische Handlung im Sinne der „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt werden und öffnet somit Tür und Tor um jedwede Kritik zu unterdrücken und strafrechtlich zu belangen. Der Verfassungs“schutz“ schreibt hierzu in seinem Bericht: „Die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen ist in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. So ist auch künftig sichergestellt, dass die beschriebenen verfassungsfeindlichen, sicherheitsgefährdenden Bestrebungen seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zielgerichtet und differenziert aufgeklärt werden.“1 Zwar lanciert das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass der neue Phänomenbereich „Delegitimierung“ zur Kategorisierung und Bekämpfung von „Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung“2 gilt (was an sich bereits fragwürdig genug wäre). Dem ist jedoch kein Wort zu glauben. Denn wie der VS selbst eingesteht befürchtet dieser, „dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden“.3 Weniger verklausuliert sagt der VS damit, dass Zweifel an der Legitimation des Staates auch „nach Corona“ nicht verschwinden werden und seine neue Kategorie fortan gegen alle kritischen Stimmen eingesetzt wird. Davon abgesehen ist die Begründung des VS ohnehin an Absurdität kaum zu überbieten. Dies neu geschaffene repressive Instrument der Zensur wird begründet mit der Verteidigung „der Demokratie“, indem man das Volk seiner demokratischen Rechte, wie die Rede- und Meinungsfreiheit, beraubt. Paradox. Das imperialistische Ausbeutungssystem ist keineswegs „natürlich“ oder ewig, sondern lediglich eine ökonomische und ideologische Ordnung der Gesellschaft, die qua Gewaltmonopol durch den bürgerlichen Staat garantiert wird. Diese unmenschliche Ordnung zu hinterfragen und zu kritisieren ist mindestens vernünftig, wird von nun an jedoch mit drakonischen Straften als extremistische Straftat bekämpft. Anders gesagt: Der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane berauben uns der restlichen verbliebenen demokratischen Grundrechte und begründen das perfiderweise mit dem Schutz ebenjener. Damit zeigt dieser bürgerliche Staat jedoch einzig, wie wenig er selbst auf seine hoch gepriesenen Freiheitsrechte gibt. Nämlich nichts. Und zugleich in welche Richtung er voranschreitet. 1https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html 2https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/delegitimierung-des-staates-bundesverfassungsschutz-beobachtet-querdenker/ar-BB1g8rJm 3Ebd. Geschrieben von lomi 14. Mai 2021