Ex-Verfassungsschutzpräsident strebt Bundestagsmandat an

Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich das gewaltige Wissen des deutschen Inlandsgeheimdienst samt bester Verbindungen in die Sicherheitsapparate. Unter seiner Ägide wurde der VS zum Bringdienstleister des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auf- und ausgebaut: „Im Zuge der NSA-Affäre veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013 einen Artikel, demzufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung von Maaßen regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, liefere und mit acht weiteren US-Diensten zusammenarbeitete. Im Gegenzug erhielt das BfV Verbindungsdaten. (…) Im Februar 2016 wurde bekannt, dass das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore beim BND ohne IT-Sicherheitskonzept und beim BfV im Wirkbetrieb eingesetzt wird. Die Leiterin der XKeyscore-Projektgruppe beim BfV sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir wissen nicht, was das Ding tut, wenn es ans Internet angeschlossen wird“. Maaßen wird von Netzpolitik.org zitiert: „Sollte in Wirkbetrieb gehen, haben es auf Sicherheit geprüft. Kennen den Quelltext nicht.“1 Die gewonnene Nominierung ermöglicht der CDU nunmehr Wählerklientel von der AfD zurück zu erobern, indem Maaßen als Mitglied des rechtskonservativen Interessenverbandes „Werteunion“ aus seiner politischen Einstellung keinen Hehl macht: Law and Order, gemengt mit Rassismus und starker Hand gegen Kommunisten und Revolutionäre. Maaßens Politik richtete sich gegen die Massen und für den Abbau demokratischer Grundrechte, wie der landesweit bekannte Skandal gegen „Netzpolitik“ vor 6 Jahren einträchtig beweist: „Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range. Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien, er habe die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtete. Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.“2 Die sprichwörtliche Kirsche auf der Sahnetorte ‚on top‘ ist jedoch sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. Maaßen war Präsident des deutschen Verfassungsschutzes als der vermeintliche Attentäter Anis Amri einen Anschlag 2016 am Breitscheidplatz in Berlin verübte. Der sich inzwischen im Untersuchungsausschuss befindliche Fall wirft allerhand Fragen auf und lässt nunmehr den Schluss zu, dass der gesamte Anschlag zumindest durch Zutun des Verfassungsschutzes zustande kam, wenn nicht gar beabsichtigt bzw. initiiert wurde.345 Folgerichtig bezeichnet Maaßen den weltweit bekannten Whistblower Edward Snowden als „Verräter“.6 Denn seine Aufgabe als Präsident des Inlandsgeheimdienstes hat Maaßen vielmehr als Präsident des Vertuschens und Belügens gesehen. Und all jene, die sich für Fakten und Wahrheit einsetzen sind seine Feinde. Wir sehen also einträchtig für wen und gegen wen Maaßen Politik macht. Für die Ausbeuter und ihre Interessen und gegen die Massen und ihre Bedürfnisse. Mehr Repression, weniger Rechte. Freiheit für Völkermörder, Freiheitsentzug für Freiheitskämpfer. Da alles konzentriert sich in der Personalie Hans Georg Maaßens. Und es ist bislang nur zu erahnen, welchen Dienst gegen das Volk er als späterer Politbürokrat durchsetzen wird. Seine bisherigen Handlungen lassen jedoch das Schlimmste erahnen. 1https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen 2Ebd. 3https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsrisiko-Staat-Der-reine-Polizeifall-Anis-Amri-6042986.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag 4https://www.heise.de/tp/features/Verschlusssache-Amri-5993075.html 5https://www.heise.de/tp/features/Amris-Pistole-soll-jetzt-doch-in-Deutschland-untersucht-werden-6000240.html 6https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html Geschrieben von lomi 14. Mai 2021