Unterstützen wir den unabhängigen Kampf des palästinensischen Volkes!

17.05.21 Der Krieg zwischen Hamas und der israelischen Regierung hat sich seit Anfang der Woche weiter verschärft. Neben Dutzenden Toten und Verwundeten hat dieser Krieg zur Verwüstung und Vertreibung vieler Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen geführt. Die Möglichkeit eines weiterhin friedlichen Zusammenlebens zwischen den arabischen und jüdischen Einwohnern Israels scheint heute unvorstellbar. Stattdessen herrscht heute Bürgerkrieg zwischen den einstigen Nachbarn. Einerseits haben ultrarechte jüdische Gruppen auf den Straßen von Tel Aviv und anderswo Häuser und Geschäfte der israelischen Araber:innen angegriffen, in Brand gesetzt und rassistische Slogans skandiert. Andererseits haben arabische Jugendliche jüdische Häuser, Geschäfte und andere Einrichtungen angegriffen. Beide Gruppen haben Autos in Brand gesetzt und Menschen einfach zusammengeschlagen. Die jüngsten Proteste wurden aufgrund eines Räumungsbescheides für vier Häuser im Stadtteil Sheikh Jarrah in Osten Jerusalems ausgelöst. Es war im Vorfeld klar, dass diese Entscheidung entsprechende Proteste auslösen würde. Weitere Polizeimaßnahmen haben die Lage weiter eskalieren lassen. Die massive Polizeipräsenz direkt vor der Al-Aqsa Moschee wurde als Provokation wahrgenommen und die Proteste entsprechend weiter befeuert . Bis zu diesem Zeitpunkt protestierten arabische Jugendliche, die unabhängig von politischen Kräften wie Fatah oder Hamas agierten. Das brutale Vorgehen der Polizei an diesem Ort spielte reaktionären Kräften wie Hamas in den Händen und machte es erst möglich, aus diesen Protesten einen religiösen Konflikt zu machen. Damit konnte die Hamas die Situation für ihre politischen Ziele zunutze machen. Ein Blick auf die aktuelle Situation der beteiligten Konfliktparteien zeigt, dass sowohl Netanjahu wie auch die Hamas und ihre reaktionären Verbündeten in der Region bzw. international eine Verschärfung der Situation anstreben. Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident steht wegen Korruptionsvorwürfe und eines Korruptionsverfahrens massiv unter Druck. Durch die aktuellen Wahlen verfügte er über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Er kann nun in der Stunde der Not die Rolle des starken militärischen Führers spielen. Das kann für ihn die öffentliche Meinung beeinflussen und eine Mehrheit zur Regierungsbildung ermöglichen. Für die Hamas steht genauso viel auf dem Spiel. Sie kann sich wieder mal behaupten und gegenüber dem einstigen Rivalen Al-Fatah Boden gut machen. Hamas konnte nun sich an die Spitze der "Widerstandsbewegung" setzen , in dem sie Hunderte Raketen auf israelische Gebiete abfeuerte. Alle Beteiligten wollen verhindern, daß eine neue und unabhängige Bewegung des palästinensischen Volkes entsteht. Neben den imperialistischen Ländern und der internationalen Reaktion im Allgemeinen, versuchen verschiedene regionale reaktionäre Länder , diesen aktuellen Krieg zu ihrem Vorteil zu nutzen. Einige Länder wie Saudi-Arabien und ihre regionalen Verbündeten haben es schwer, sich im Interesse des palästinensischen Volkes zu äußern, nachdem sie in der Vergangenheit die Annäherung zum zionistischen Regime angestrebt haben. Die reaktionäre türkische Regierung von Erdogan sowie das faschistische Regime der islamischen Republik sind ebenfalls bestrebt, als regionale Rivalen die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Opfer und Verlierer:innen dieses Krieges, der mit unvergleichbaren Mitteln und militärischer Macht geführt wird, stehen schon fest. Es handelt sich dabei um die Bewohner:innen der israelischen Gebiete und des Gazastreifens. Sie alle wollen sich vor israelischen Luftangriffen bzw. Raketen von Hamas retten und in Sicherheit bringen. Das Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (aghaliyat) verurteilt die Ermordung von Zivilisten und fordert die bedingungslose Einhaltung der Rechte des in Israel und besetzten Gebieten lebenden palästinensischen Volkes. Wir fordern alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte der Welt auf, den Kampf des palästinensischen Volkes zu unterstützen. Die Entlarvung der Verbrechen des zionistischen Regimes und der regionalen und internationalen Reaktion ist nur durch die Verteidigung und Verstärkung des unabhängigen Kampfes des palästinensischen Volkes möglich. Hoch die internationale Solidarität ! Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (aghaliyat) 14. Mai 2021

Erster Todesfall 2021 in Freiburger Sicherungsverwahrung

14.05.21 svAm 07.Mai 2021 wurden den Insassen der Abt. Sicherungsverwahrung (SV) per Aushang mitgeteilt, dass K. nunmehr verstorben sei. Er wurde 78 Jahre alt. K. hatte Jahrzehnte im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung zugebracht. Da er handwerklich im Holzbereich richtig etwas auf dem Kasten hatte, war er gerne gesehener Mitarbeiter der Anstaltsschreinerei. Zudem bekam er immer wieder die Chance sich in Freiheit zu bewähren, nur um dann ebenso regelmäßig zurück in Haft und Sicherungsverwahrung zu kommen. Er wirkte trotz seiner bald 80 Jahre bis zuletzt sehr rüstig. Vor kurzem wurde jedoch Krebs diagnostiziert und die eingeleitete Chemotherapie hatte keinen durchschlagenden Erfolg. Exkurs: Stationspsychologin W. Immer wieder beklagte K. im Haftalltag Konflikte mit seiner zuständigen Gefängnispsychologin Frau Psychologierätin W. und war besorgt, die Anstalt setze auf „die biologische Lösung“, sprich seinen Tod. Dieser Vorwurf kam auch gleich wieder auf, nachdem die Todesnachricht von K. die Runde machte. Einige Insassen gingen die Namen ihrer Klienten von Frau W. durch, welche aus der SV entlassen, welche auf andere Stationen oder die in andere Haftanstalten verlegt wurden oder welche starben. Die überschlägige Bilanz fiel aus Insassensicht ernüchternd aus. Mehr Insassen haben händeringend die Verlegung auf andere Stationen oder gleich in andere Gefängnisse beantragt und durchgesetzt, als von ihr bis zur Haftentlassung begleitet zu werden. Selbst was die Bilanz was Todesfälle einerseits und Entlassungen andererseits betrifft, scheint es ein Ungleichgewicht zu geben. Immer öfters fragen sich Insassen, wann dies auch mal anderen Stellen auffällt und begonnen wird, die Verantwortung nicht immer nur bei den angeblich so schwer gestörten Insassen zu suchen! Es handelt sich um jene Psychologin Frau W., die auch schon mal einen Insassen anriet, er könne sich ja in der Zelle aufhängen wenn ihm das nicht passe. Eine, wie sie es später bezeichnete, „paradoxe Intervention“, eine therapeutische Technik, welche hoch anerkannt sei. Geknickt war auch ein anderer ihrer inhaftierten Klienten, der sich um zwei Stationsbewohner kümmert, mit ihnen eine Kochgemeinschaft gründete und versucht positiven Einfluss auszuüben. Die uniformierten Bediensteten nehmen das auch war, aber in einer Stellungsnahme der Psychologierätin an das Gericht wurde aus dem tatkräftigen Einsatz des Insassen nur noch ein: „nach Angaben des Untergebrachten“, so als würde er sich dessen rühmen und vielleicht stimme es gar nicht, da die Aussage schließlich nur auf „seinen Angaben“ beruhe, statt auf den Beobachtungen des Personals. Aber das ist die mitunter etwas spitze Art von W. Ausblick Einen Gedenkgottesdienst habe der Verstorbene K. ausdrücklich abgelehnt, so die Anstalt in ihrem Aushang. Wer sich dennoch im Gedenken versammeln wolle, dürfe sich gerne an die Gefängnisseelsorge wenden, so das 'Leitungsteam' der SV abschließend. Jetzt wird erstmal in Kürze die Zelle von K. geräumt werden, danach von einem als Desinfektor tätigen Insassen desinfiziert und danach ist Platz für den nächsten Klienten von Frau W. Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com

"Corona-Pandemie im Knast“

13.05.21 Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 14 corona.knaastIst die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich ein ins "Gemeinsam gegen Corona"? Wir suchen kritisch-solidarische Perspektiven "von unten" gegen die Alternativlosigkeit "von oben". Anne Seeck [1], Peter Nowak [2], Gerhard Hanloser [3] und Elisabeth Voß [4] diskutieren mit Gästen, diesmal zum Thema:: "Corona-Pandemie im Knast“ mit Thomas Meyer-Falk, der Soligruppe für die Gefangenengewerkschaft (GGBO-Jena) und dem Gefangeneninfo. Wie erleben Gefangene Corona und die darauf folgenden Maßnahmen? Wie gehen sie mit der Angst um, sich in den engen Räumen eines Gefängnisses anzustecken? Wie erleben sie die Verstärkung der Isolation durch Besuchsverbote und andere einschränkende Maßnahmen in der Pandemie? Dazu wollen wir mit Thomas Meyer-Falk [5] diskutieren, der seit Jahrzehnten inhaftiert ist und sich immer wieder mit Texten und auch mit Radiointerviews kritisch zur Situation des Gefängnissystems in Deutschland äußert. Er hat zugesagt, wird aber wahrscheinlich nicht die erforderliche Erlaubnis von den Gefängnisbehörden erhalten. Daher wollen wir einen der Texte verlesen, die er zu Corona im Gefängnis verfasst hat. Wolfgang Lettow ist ein Redakteur der Zeitschrift Gefangeneninfo [6] und besucht seit Jahrzehnten politische Gefangene. Er wird über seine Erfahrungen damit unter Corona informieren. Konstantin Behrends ist seit Jahren engagiert in der Jenaer Solidaritätsgruppe für die Gefangenengewerkschaft [7] und wird berichten, wie sich Corona auf den Alltag der Gefangenen, ihrer Freund*innen und Angehörigen auswirkt. Links: ------ [1] aufstandgegenangst.wordpress.com/ [2] freitag.de/autoren/peter-nowak [3] freitag.de/autoren/ghanloser [4] freitag.de/autoren/elisvoss [5] freedomforthomas.wordpress.com/ [6] gefangenen.info/ [7] ggbo.de/ https://vimeo.com/547847108

In Chinese: Joint International Mayday Declaration

全世界无产者，联合起来！ 灾难性的世界形势要求无产阶级革命！ 在毛主义的鲜红旗帜下联合起来！ 在这个五一，我们向国际无产阶级，向世界人民和民族重申我们庄严的誓言：用民主革命、社会主义革命和文化革命从地球表面扫除帝国主义、修正主义和反动派，通过人民战争，建立和发展无产阶级专政，直到人类从一切的压迫和剥削形式下解放出来，直到我们实现我们决不放弃的最终目标共产主义——一个无阶级的社会，在那里，每个人的需求都能得到满足，没有穷人与富人、剥削者与被剥削者，所有人都将享有丰裕。为了创造新世界，我们将无情和无私的战斗。新世界将完全彻底地不同于我们现在生活的这个地狱，新社会没有吸血的杀人凶手（现在的老板大亨）。 现行的社会秩序帝国主义世界体系在勾结与冲突中发展，作为它的一部分，全世界人民的共同敌人美国帝国主义已经陈朽、腐烂到核心，它靠雇佣军队的滴血刺刀维持着自身，当我们——被压迫者和被剥削者——在无产阶级先锋队——共产党——的领导下组织起我们的共同力量，手拿抢在全世界崛起，摧毁旧世界，建立新世界的时候，它将在我们面前毫无力量。任何一个望向当今世界的人都看到我们正面临的形势：对人类来说，世界无产阶级革命是唯一的出路，唯一的道路；世界客观形势和主观形势的发展有利于革命。在这种形势中，我们有责任用新的人民战争突破进入世界已经进入的革命新时期。 帝国主义及其走狗利用大流行 帝国主义及其走狗对大流行的阴险管理展示了他们的种族灭绝特性；他们带着阴险的冷笑利用它来达到他们的经济、政治和军事目标，他们毫不关心因这些目的而被牺牲的死者。 全球经济危机在很久之前就被预知了，并且已经在2019年末开始表现出来。新冠病毒的出现给了他们一个完美的借口，使衰退突然发生，大范围破坏生产力，同时，在主要的帝国主义国家，推动国家垄断资本主义的发展（如在欧洲），美国帝国主义的拜登在上任伊始就这么做，提出3.3万亿美元的一揽子计划，将巨额资金变为大垄断者的直接利润，重组他们的经济，而主要成本由被压迫民族承担。结果：危机直接造成每天有6000到12000人饿死；甚至在像阿根廷这样的非最贫穷国家，群众也饱受饥荒，不得不要求食物援助来活命，甚至在帝国主义国家，饥荒也在扩大。全世界至少有4亿9500万的工作“消失”，仅在印度的城市就有1亿人失去了挣得每日口粮的机会，受到影响的主要是最穷的人，他们之中最重要的人属于种姓少数群体、妇女和青年。与此同时，金融资本的所有者正在攫取巨额的利润，只要注意2020年3月至12月能够证明这一点，绝大多数的人更贫穷，世界上最富的10个人的财富却增加了5400亿美元。同时，在危机中，金融资本遵循着不合情理的利润逻辑，在“刺激计划”的驱动下，流向帝国主义中心，更加加剧了被压迫国家的危机，而这同时也意味着人民的更多饥饿和痛苦。 在政治上，每一个国家的统治阶级都利用大流行的借口，加强对群众的压迫，在数量和质上增加镇压的措施和方式，以摧毁群众的抵抗和日益增加的战斗精神，企图阻止革命。行政部门集中和强化了更多权力（资本主义国家反动化的过程）。尤其是在所谓的“民主自由”政权那里，没有将立法机构的权力或权限转交给行政机构的法令和法律，践踏“法律”，事实上是践踏它们自己的宪法（它们自己的资产阶级法律秩序），采取控制人群的大规模的、随意的方式；甚至企图通过所谓的“apps”控制每一个公民的“合法”移动。当然，所有这些都是为了“抗疫”。因此，议会制的危机正在加深，在拉丁美洲更加臭名昭著，联合国自己已经发现，78.8%的人口确信政府是为“一小群权势人物”服务的，这一趋势正在增长。情报部门主要通过他们的法西斯代理人，试图篡夺反对这些方式的民众抗议，给他们一个反动的扭曲，散播过时的神话，即关于“锡安长老会纪要”的著名警察骗局的“现代”版本。在这一闹剧中，它得到了各色修正主义和机会主义的无条件支持。在“公共健康”的名义下，修正主义和机会主义披上据说是“反法西斯”的外衣，紧靠着旧国家的队伍，因此，他们在群众面前暴露了自己是：“有用的傻瓜”、剥削压迫制度的奴颜婢膝的保卫者。 甚至在巴西独特的例子中，实际上存在的极反动的军事政府因蒙昧主义反对任何预防新冠病毒的健康措施，在这种背景下，经济的瘫痪削弱了它，机会主义和顽固的修正主义试图加入大资产阶级和媒体垄断者的合唱团，在歇斯底里的运动中反对民众抗议，污蔑他们是传染病传播者。 自觉的群众知道，如果病毒能够造成如此大的损害，那是因为世界的健康体系不是为人民服务的，过去和现在，他们因政府的政治决策的结果，而没有必要的物资；因此，每一个新冠死者都是因统治阶级而造成的种族灭绝。帝国主义国家如何使用各自的疫苗来提高自己的地位（主要是在被压迫国家），这是群众的生活对这些鬣狗来说并不重要的另一个证明。帝国主义国家集中了最大数量的疫苗。在第三世界国家，除大资产阶级和地主外的人没有疫苗。被压迫国家没有技术在医疗上制造疫苗，这是因为官僚资本主义和帝国主义通过自由市场看不见的手的知识产权，用工人的命做生意。换句话，世界上的穷人被判定要遭到种族灭绝。 在军事领域，帝国主义及其走狗利用大流行进一步军事化他们的国家，从促进国家垄断资本主义——他们好战计划的根本问题——开始，到使军队在国家行政的各种任务中常规使用，无论是直接行政、巡逻还是卫生，目的是提高军队的民族英雄的形象。他们利用真实却是由其制造的大流行恐慌，通过更换傀儡和增加直接干预来推动掠夺战争，如在非洲，他们已经将非洲大陆变成了从北部的利比亚延伸到南部的莫桑比克、从西部的西撒哈拉延伸到东部的索马里的战区。同时，当被认为缺乏应对健康危机的人员和手段时，他们越来越多地武装自己。 全世界的无产阶级和人民正在战斗与抵抗 剥削和压迫、饥荒和痛苦、镇压和种族灭绝的增加导致了斗争的必要，因为有压迫就有抵抗，群众不能在当前条件下继续生活，因此，他们站起来在任何一个地方进行战斗。在过去的三十年里，帝国主义已经增加了对世界的剥削，企图逃脱正威胁着它的总的和最后的危机，进一步推动资本的积累，所以，它正在引发正在任何一个地方爆发的群众的巨大爆发。过去两年里，我们已经看到的爆发只是一个的宣告：随着共产党重建的推进，他们正在宣布世界正在进入革命的新时期。 群众已经前所未有地增加了他们的活动，即使所有的社会隔离措施是为了扼杀他们。这就要求共产主义者领导他们走上革命出路，因为群众是革命与反革命斗争的舞台。只要我们没有埋葬帝国主义和反动派，他们就总是有办法在修正主义和机会主义的服务下，摆脱他们的处境，就像列宁在阐述一战和凡尔赛条约之后的国际形势中警告的那样；今天，他们企图让群众走摆脱危机的反动道路，从当前“抗击新冠大流行的社会一揽子计划”，到“新宪法”的反动道路，再到法西斯主义。因此，破坏他们“抗疫”的计划非常重要。这些计划是有利于剥削者的应对危机方案的基础；破坏这些计划的关键是，要加紧为工资和薪水，为群众最被忽视和最繁重的需求而奋斗，例如紧急医疗保健；必须要求所有基本需求，要求引导群众以最用力的斗争形式表达他们的抗议，通过揭露国家的无所作为，要求它执行义务，将争取要求的斗争与在争取政权的斗争联系起来，目的是引导群众沸腾。 当前的土地斗争日益激起被压迫民族，是反帝斗争的基础。拉美国家的反半封建斗争也正在强有力地发展，在厄瓜多尔和巴西这样的国家，夺取和保卫土地、反对大规模掠夺成为了日常要求，用无产阶级思想武装起来的武装农民正在有条不紊地向着实现民主革命迈出一大步。印度农民的巨大斗争已经震惊整个国家，在世界面前揭露了旧地主官僚国家的计划。这项计划是通过数百万农民的毁灭来促进官僚资本主义，以便将土地进一步集中在地主手中，从而增加半封建剥削。农民是世界上人数最多的阶级，因为农民因帝国主义、大资产阶级和地主的大规模采矿、能源和旅游等项目而被剥夺土地、祖地（ancestral communities）；因为农民土地和少数民族领地被剥夺，农民斗争的重要性正越来越重要。在非洲，帝国主义及其走狗利用武装斗争驱使群众斗群众，而这些武装斗争与争取土地和领地的斗争紧密相关。 无产阶级的斗争正在全世界增加，既有争取经济要求的斗争，也有为工资、工时、劳动条件的罢工、保卫已经赢得的权利和为了政治要求的斗争。印度有史以来最大规模的罢工、保加利亚卫生工作者为劳动条件和工资而进行的斗争、中国无产阶级反对修正主义-社会帝国主义老板的各种形式的斗争（如因本国帝国主义剥削者和其他帝国主义国家的大垄断者的利润而被驱逐出农村、成为廉价的“二等”劳动力的2亿工人的斗争）、西班牙汽车工人的斗争、法国“黄背心”和其他工人的斗争，以及美国和全世界群众性的、暴力的反种族主义抗议。这些仅仅是这场斗争的几个例子，面对金融资本对所有国家无产阶级的总攻击，巨大的战斗正在酝酿。在波兰（有必要强调妇女的突出作用）和东中欧的其他国家的群众政治斗争，主要是无产阶级的政治斗争；西班牙战斗性的抗议（现在为保卫意见权和人民艺术而表达出的群众愤怒），是展示群众巨大活动的例子，全世界的无产阶级正变得越来越自觉并正付诸行动。事实上，即使是在被认为最“稳定”的帝国主义国家，如荷兰和挪威，无产阶级青年领导的大规模战斗性群众斗争已经在最近发生，四十多年来都没有经历过的事情表明，群众正在世界上的所有地方崛起。 为了进一步的积累和集中资本，以利于金融资本产生的大垄断，所有国家的小资产阶级在危机中遭到重创，数以百万计的小店主被毁灭，数以百万计的商店和旅馆所有者被剥夺了一切。通过直接攻击言论自由或强加后现代主义的形而上学，知识分子遭到加倍攻击。这些与提倡极端唯心主义的中世纪蒙昧主义并存。学生被剥夺了多年学业，只剩下没有工作的前景。千百万的孩子无法接受学校教育，甚至在帝国主义国家，“社会平等”的神话再次破灭，因为他们的家庭没有购买电脑的钱。人民妇女遭受到了危机的最重打击，她们是在卫生部门做着危险的工作的人，她们是最先失去自己的工作的人，她们是承担增加的家务劳动的人，她们是遭受父权制暴力增加的人，所有这些似乎还不够一样，她们的权利，如堕胎权，在数个国家遭到攻击。移民和少数族裔最有可能因病毒而死亡，受到最少的药物治疗，失去他们工作，失去他们每月只能向母国家庭提供的微不足道但至关重要的汇款，这从根本上加剧了群众的苦难，也加剧了歧视和种族主义迫害。对群众的每一部分来说，都是更多的压迫和剥削。因此，他们的爆发、他们对革命的呐喊正在增长。 帝国主义对被压迫民族的侵略增长了民族抵抗，激起了民族解放战争。被压迫民族是帝国主义者的战利品。在他们相互之间的争斗中，他们发动了掠夺战争，无论是像萨赫勒地区那样的日益干预的直接侵略，还是像在高加索地区或也门那样的傀儡战争，都是用过度剥削来控制资源和市场。无论他们压垮人民的次数如何，就像英勇的巴勒斯坦人民一样，他们不会停下争取解放的斗争；他们唯一得到的就是新一波争取民族解放斗争的战士，当前的攻击的结果也不会有什么不同。在东欧和巴尔干，民族问题正在变得更加剧烈，甚至西欧，它也变得更为重要，如在加泰罗尼亚和苏格兰，爱尔兰人民武装行动的继续存在表明，尽管有着所有的背叛，但没有什么能阻止他们反帝斗争的呐喊。 全世界的群众正在渴求着革命。它要求共产主义者组织和领导他们，以便他们表达他们的全部变革能力，因此，世界上没有什么力量能够阻止他们。 共产党领导的必要 为了使群众的呐喊结出果实，为了将他们巨大的无组织力量变为能够颠覆世界的有组织力量，就需要一支能够组织和领导被压迫和被剥削群众的斗争的力量。这种力量就是无产阶级的先锋队，共产党。这是历史性的真理，这足以在中国的例子中看出，这个亚洲的“年老病夫”在过去，被帝国主义分而治之，因腐朽的地主与官僚资产阶级、人民的叛徒而落后、受到耻辱和充斥卖淫，只是几年，就从这种半殖民地/半封建的悲惨境地变为了强大的社会主义国家，人民群众达到了人类有史以来的最高水平。 第一个条件曾是共产党的存在 1921年7月1日，中国共产党在上海成立了。它是中国革命无产阶级运动发展和将无产阶级思想体系应用到运动中去的必然结果，十月革命的枪声给中国带来了无产阶级思想体系。随着中共的建立，中国的革命和历史进程发生了变化。起初，它仍是一支弱小的力量，但是通过聚集人民最优秀的儿女，它开始前进，在它之中产生了毛泽东主席，作为党和中国革命的领袖。毛主席将他那个时代的马克思主义——马克思列宁主义——创造性地应用到中国革命的具体条件中，在公正、正确的思想和政治路线的指导下，在阶级斗争和两条路线斗争中建设建设革命的工具：共产党、革命军队和统一战线；在新政权建设和团结人民反对他们的压迫者的斗争中，第一个工具是领导，第二个工具是主要的，第三个工具不可缺少。作为中共的领袖，毛主席应用马克思主义解决中国革命的具体问题，发展了人民战争理论，用人民战争打败了帝国主义及其走狗。这首先赋予了世界共产主义者自己的军事学说——这是世界历史上最高的知识。在毛主席的领导下，中共建立了一个充满活力的社会主义国家，在那里，群众是自己命运的主人，被动员起来消除饥荒、贫穷、文盲和旧社会的所有苦难。这是场艰苦的斗争，发生在动荡、湍急的水中，但伟大舵手毛主席知道，在反对中共内部认为应追求与帝国主义订立协议这条容易之路的人的斗争中，怎样航行和保持革命的进程。当修正主义者在第一个社会主义国家苏联篡夺了权力，毛主席发起了反对中共内部想要接过当时看起来是最强大的现代修正主义的接力棒的人的斗争，团结世界上的共产主义者，拒绝向帝国主义投降，坚持无产阶级世界革命。他从苏联资本主义复辟中得出结论，发起了有史以来最伟大的变革性群众运动无产阶级文化大革命，用深刻的思想斗争去推翻中共内部的走资派，巩固无产阶级专政，继续革命，目的是改变灵魂，扫除自私。自私是一切反动派的来源和修正主义的营养。这个壮举惊动了世界，马克思主义达到了第三、新的和更高阶段，毛主义；因此，在今天成为马克思主义者就意味着成为马克思列宁毛主义者。 在毛主席逝世后，邓小平领导的中共右派举行了反共的反革命政变，将中共变为了一个修正主义党，将社会主义国家变为了今天中国法西斯主义统治下的社会帝国主义国家。这并没有否认马克思列宁毛主义，而是清楚地证明了毛主席确立的关于党内斗争和社会主义内部阶级斗争的一切的全面有效性。中国真正共产主义者的任务就是再次大闹天宫，今天，中国共产主义者的任务首先是重建光荣的中国共产党。 中共的历史给了我们非常有价值的教训，我们认为我们应该庆祝它成立一百周年，以加深对这些有价值教训的认识，因为如果我们能正确吸取这些教训，它们就能照亮我们所遵循的道路。 今天，绝大多数国家的形势类似于中共成立前的中国，那里没有共产党，因为它们被修正主义破坏了，我们必须去重建它们。这是从每个国家的革命无产阶级运动的发展和将无产阶级思想体系（今天的毛主义）应用到运动中诞生的。近年来，这一进程取得了显著的进展，我们必须将它进一步向前推进，从我们阶级最先进的经验中学习。 解放的道路是人民战争 国际共产主义运动中最先进的支队是正在秘鲁、印度、土耳其和菲律宾领导人民战争的共产党。这些人民战争是希望的火炬，红旗宣布着马克思列宁毛主义的普遍真理。它们给了所有被压迫者和被剥削者勇气，它们鼓舞着亿万万人战斗与抵抗，反对帝国主义、世界反动派和形象色色的修正主义。它们展示了道路，向世界共产主义者，特别是加入国际无产阶级钢铁军团的新一代呼吁，到最深和最广大的群众中去，为革命组织他们的呐喊。 暴力是新社会的助产士，这是历史规律。帝国主义者及其走狗——这些垂死的寄生虫——绝对不会向无产阶级和人民自愿放弃权力。他们已经展示出，他们有犯罪的能力，为了维持他们的压迫与剥削制度，他们有意愿犯下一场场种族灭绝。他们想在血泊中击垮人民起义。这就是为什么我们，共产主义者和革命者，不得不十分坚决地应用革命暴力推翻他们，这就是人民战争的道路。没有这条道路，我们在这个世界就没有立足之地，没有这条道路，人类就不能实现自身的解放。所以，我们必须为了人民战争锻造自己；在还没有共产党的地方重建我们的党，作为战斗机器；用行动发展现存的党的军事化，为那些通过克服阻止他们进一步发展的问题和困难，领导人民战争向前飞跃的党服务。只有坚定地举起毛主义，通过解决产生的新问题，将它创造性地应用到每场革命的具体条件中，我们才能做到这一点。 作为无产阶级内部的资产阶级前线警卫，修正主义是国际共产主义运动的主要敌人；它是特洛伊的木马、第五纵队，与帝国主义及其走狗一起企图“从内部攻克堡垒”。他们是站在敌人一边的叛徒。就像蛇一样，他们企图麻痹共产主义者、无产阶级和人民，使他们士气消沉，拿出他们的毒药，仿佛这就是上帝的花蜜，可以使我们远离所有的邪恶。当秘鲁人民战争前进的唯一道路是应用贡萨罗思想，用更多的人民战争解决新问题时，他们就像修正主义的和投降主义的右倾机会主义路线（ROL，现在是一个单独的党，被称为“大赦与基本人权运动[Movadef]”）的例子一样 ，宣称“革命的性质已经改变”，否认民主革命，继续说“必须利用议会积蓄力量”，必须从旧国家那里寻求“大赦”，以“解决党的问题”。在土耳其，类似的暴行也在继续，就像在秘鲁一样，他们没有停止，直到共产主义者和革命者曝光他。显而易见，土耳其的唯一道路就是沿着凯帕喀亚描绘的道路，应用毛主义解决新问题。在印度和菲律宾也是如此，修正主义者呼吁投降，但是那里革命的发展也依靠共产主义者怎样应用毛主义解决他们今天所面对的问题，飞跃进战略相持阶段。企图麻痹我们的阿瓦基安和叛徒普拉昌达的历史插曲是：前者是毛主义是“过时的”，而后者是应该运用“游击中心理论”而不是人民战争，我们知道这两个人的结局如何，阿瓦基安是拜登的公开支持者，普拉昌达则是尼泊尔革命的扼杀者。 修正主义是无产阶级队伍中的资产阶级虚荣，它是中俄帝国主义的尾巴，在第三世界国家，它支持大资产阶级的官僚派，主要是脱离人民斗争，将群众拖进资产阶级间的斗争（官僚的、买办的资产阶级之间），它用这种方式禁止这些国家的造反。 印度和菲律宾革命的推进粉碎了投降的呼吁，这也依靠共产主义者怎样应用毛主义解决他们今天所面对的问题，飞跃进战略相持阶段。因此，在革命暴力和反修正主义斗争锻造我们自己，对为无产阶级世界革命服务、为正在进行的人民战争的发展服务、为发动更多的人民服务是不可或缺的。人民战争是解放的唯一道路。在此，我们作为共产主义者和革命者，必须更加团结，在世界上肩并肩斗争。 在毛主义的鲜红旗帜下联合起来！ 今天我们正生活在战争的时代，在全世界有着不平等却日益增长的革命形势的发展，群众正呼喊着革命，这确定了主要政治倾向的事实。我们处在自上个世纪“大萧条”以来，帝国主义世界体系的最深危机的第一阶段。群众的伟大起义将增加，无产阶级和世界人民的斗争将在造反的巨浪中前进，资产阶级民主的危机将越来越深，帝国主义及其走狗不能再像往常一样统治了。客观条件对世界无产阶级革命的前进是无与伦比的，我们全世界的共产主义者——毛主义者——必须进行斗争，回应时代的要求，担负起这个任务，勇敢前进。我们需要集中我们的力量，为正在进行的人们战争的发展服务，为更多的人民战争的开展服务，为重建共产党服务，从而开启革命新时期的道路。这就是为什么我们认为，国际共产主义运动的任务——将毛主义提升为世界革命的唯一指南和指导的斗争和在它的原则下团结我们的艰苦斗争——是不可或缺的。 通过两条路线斗争、批评与自我批评，国际毛主义统一会议（UIMC）和新的无产阶级国际组织（NIOP）将会出现。这是这条道路上不可替代的一步，是我们进行必要飞跃的历史必要。如果我们共产主义者不能统一起来，我们就不能完成我们的历史使命，因此它也就不会发生。通过斗争实现统一，我们所有在马克思列宁毛主义基础上进行斗争，为世界无产阶级革命服务的人都知道，它是一个艰难而复杂的任务，但这正是我们所要做的。 这个世界上存在的一切事物都处于运动中，稳定总是相对的，斗争、转变总是不断的，旧世界将会消失，在战无不胜的鲜红的镰锤旗帜下，新世界将诞生。这要求我们大闹天宫。 光荣属于国际无产阶级-五一节万岁！ 毛主义万岁-粉碎修正主义！ 中国共产党成立的第一次会议万岁！ 迈向国际毛主义统一会议和新的无产阶级国际组织！ 胜利属于人民战争！ 签署： 秘鲁共产党 土耳其共产党/马克思列宁主义 巴西共产党（红色派） 共产主义小组（毛主义），中国 重建墨西哥共产党革命核心（NR-PCM） 爱尔兰社会主义共和主义者 红旗委员会——联邦德国 智利共产党红色派 奥地利（毛主义）共产党建立委员会 挪威为人民服务-共产主义联盟 美国共产党重建委员会 法国共产党-红色派 芬兰毛主义委员会 厄瓜多尔共产党-红太阳 哥伦比亚共产党（红色派） 加利西亚毛主义共产党建设委员会 红色浪潮（丹麦） 2021年5月1日

Neuer Phänomenbereich im Verfassungsschutzbericht: „Delegitimierung des Staates“

Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in die vorgefertigten Politschubladen hineingepresst werden können hat man kurzerhand eine neue Kategorie erstellt, die sogenannte „Delegitimierung des Staates“. Damit schlägt der Repressionsapparat dieses bürgerlichen Staates sprichwörtlich zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits nämlich ist es dem Verfassungs“schutz“, also dem Inlandsgeheimdienst der BRD, nun möglich geheimdienstliche Mittel gegen jedwede Kritik am Staat anzuwenden, denn diese ist in ihrer Essenz immer auch als „Delegitimierung des Staates“ auslegbar. Andererseits ist von nun an jede Plauderei und jedes Gespräch mit den Kollegen und Freunden über die Machenschaften der bürgerlichen Politiker bzw. der Ausbeutung unserer Arbeitskraft stets mit einer unmittelbaren Gefahr behaftet ist, weil diesePlaudereien fortan unter diese „Delegitimierung“ zu subsumieren sind. Es schwingt also bei jedem politischen Gespräch das Damoklesschwert der Verfassungsfeindlichkeit mit und schreckt somit potentiell vor kritischen Gesprächen und Diskussionen ab; es dient also ganz direkt der Zensur. Das heißt, jedes kritische Gespräch gegen den Staat und seine Machart, seine Ausbeutung und Unterdrückung, kann fortan als extremistische Handlung im Sinne der „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt werden und öffnet somit Tür und Tor um jedwede Kritik zu unterdrücken und strafrechtlich zu belangen. Der Verfassungs“schutz“ schreibt hierzu in seinem Bericht: „Die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen ist in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. So ist auch künftig sichergestellt, dass die beschriebenen verfassungsfeindlichen, sicherheitsgefährdenden Bestrebungen seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zielgerichtet und differenziert aufgeklärt werden.“1 Zwar lanciert das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass der neue Phänomenbereich „Delegitimierung“ zur Kategorisierung und Bekämpfung von „Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung“2 gilt (was an sich bereits fragwürdig genug wäre). Dem ist jedoch kein Wort zu glauben. Denn wie der VS selbst eingesteht befürchtet dieser, „dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden“.3 Weniger verklausuliert sagt der VS damit, dass Zweifel an der Legitimation des Staates auch „nach Corona“ nicht verschwinden werden und seine neue Kategorie fortan gegen alle kritischen Stimmen eingesetzt wird. Davon abgesehen ist die Begründung des VS ohnehin an Absurdität kaum zu überbieten. Dies neu geschaffene repressive Instrument der Zensur wird begründet mit der Verteidigung „der Demokratie“, indem man das Volk seiner demokratischen Rechte, wie die Rede- und Meinungsfreiheit, beraubt. Paradox. Das imperialistische Ausbeutungssystem ist keineswegs „natürlich“ oder ewig, sondern lediglich eine ökonomische und ideologische Ordnung der Gesellschaft, die qua Gewaltmonopol durch den bürgerlichen Staat garantiert wird. Diese unmenschliche Ordnung zu hinterfragen und zu kritisieren ist mindestens vernünftig, wird von nun an jedoch mit drakonischen Straften als extremistische Straftat bekämpft. Anders gesagt: Der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane berauben uns der restlichen verbliebenen demokratischen Grundrechte und begründen das perfiderweise mit dem Schutz ebenjener. Damit zeigt dieser bürgerliche Staat jedoch einzig, wie wenig er selbst auf seine hoch gepriesenen Freiheitsrechte gibt. Nämlich nichts. Und zugleich in welche Richtung er voranschreitet. 1https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html 2https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/delegitimierung-des-staates-bundesverfassungsschutz-beobachtet-querdenker/ar-BB1g8rJm 3Ebd. Geschrieben von lomi 14. Mai 2021

Ex-Verfassungsschutzpräsident strebt Bundestagsmandat an

Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich das gewaltige Wissen des deutschen Inlandsgeheimdienst samt bester Verbindungen in die Sicherheitsapparate. Unter seiner Ägide wurde der VS zum Bringdienstleister des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auf- und ausgebaut: „Im Zuge der NSA-Affäre veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013 einen Artikel, demzufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung von Maaßen regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, liefere und mit acht weiteren US-Diensten zusammenarbeitete. Im Gegenzug erhielt das BfV Verbindungsdaten. (…) Im Februar 2016 wurde bekannt, dass das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore beim BND ohne IT-Sicherheitskonzept und beim BfV im Wirkbetrieb eingesetzt wird. Die Leiterin der XKeyscore-Projektgruppe beim BfV sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir wissen nicht, was das Ding tut, wenn es ans Internet angeschlossen wird“. Maaßen wird von Netzpolitik.org zitiert: „Sollte in Wirkbetrieb gehen, haben es auf Sicherheit geprüft. Kennen den Quelltext nicht.“1 Die gewonnene Nominierung ermöglicht der CDU nunmehr Wählerklientel von der AfD zurück zu erobern, indem Maaßen als Mitglied des rechtskonservativen Interessenverbandes „Werteunion“ aus seiner politischen Einstellung keinen Hehl macht: Law and Order, gemengt mit Rassismus und starker Hand gegen Kommunisten und Revolutionäre. Maaßens Politik richtete sich gegen die Massen und für den Abbau demokratischer Grundrechte, wie der landesweit bekannte Skandal gegen „Netzpolitik“ vor 6 Jahren einträchtig beweist: „Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range. Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien, er habe die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtete. Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.“2 Die sprichwörtliche Kirsche auf der Sahnetorte ‚on top‘ ist jedoch sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. Maaßen war Präsident des deutschen Verfassungsschutzes als der vermeintliche Attentäter Anis Amri einen Anschlag 2016 am Breitscheidplatz in Berlin verübte. Der sich inzwischen im Untersuchungsausschuss befindliche Fall wirft allerhand Fragen auf und lässt nunmehr den Schluss zu, dass der gesamte Anschlag zumindest durch Zutun des Verfassungsschutzes zustande kam, wenn nicht gar beabsichtigt bzw. initiiert wurde.345 Folgerichtig bezeichnet Maaßen den weltweit bekannten Whistblower Edward Snowden als „Verräter“.6 Denn seine Aufgabe als Präsident des Inlandsgeheimdienstes hat Maaßen vielmehr als Präsident des Vertuschens und Belügens gesehen. Und all jene, die sich für Fakten und Wahrheit einsetzen sind seine Feinde. Wir sehen also einträchtig für wen und gegen wen Maaßen Politik macht. Für die Ausbeuter und ihre Interessen und gegen die Massen und ihre Bedürfnisse. Mehr Repression, weniger Rechte. Freiheit für Völkermörder, Freiheitsentzug für Freiheitskämpfer. Da alles konzentriert sich in der Personalie Hans Georg Maaßens. Und es ist bislang nur zu erahnen, welchen Dienst gegen das Volk er als späterer Politbürokrat durchsetzen wird. Seine bisherigen Handlungen lassen jedoch das Schlimmste erahnen. 1https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen 2Ebd. 3https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsrisiko-Staat-Der-reine-Polizeifall-Anis-Amri-6042986.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag 4https://www.heise.de/tp/features/Verschlusssache-Amri-5993075.html 5https://www.heise.de/tp/features/Amris-Pistole-soll-jetzt-doch-in-Deutschland-untersucht-werden-6000240.html 6https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html Geschrieben von lomi 14. Mai 2021

Vorausschau um Scholz bewahrheitet: Kalkül um frühzeitige Nominierung

Die CDU hat es getan. Die Grünen vor ihr und währenddessen auch die Linkspartei. Sie alle nominierten ihren Kanzlerkandidaten. Die einen früher, die anderen später. Allen voran jedoch tat es die SPD. Sie wählte ohne große Umschweife und Diskussionen den rechten Vertreter des konservativen „Seeheimer-Kreis“12 Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten und gehen seitdem auf Stimmenfang. Was als augenscheinliche Irrelevanz daherkommt, offenbart jedoch bei näherer Betrachtung einen tieferen Sinn und taktisches Kalkül. Doch um was für eine taktische Offensive der SPD handelt es sich dabei überhaupt? Zum Zeitpunkt seiner Nominierung wusste Olaf Scholz bereits deutlich um die schweren anstehenden Wochen und Monate. Darum, dass die „Wirecard-Affäre“ ihn vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zerren wird, und darum, dass die „Warburg-Bank-Affäre“ ihm noch einige Probleme verschaffen wird.34 Und so schreibt das ZDF über den ‚Prozess‘ vor dem Untersuchungsausschuss aufgrund von „Wirecard“ folgerichtig, dass es „Kurz vor der größten, der Kanzlerkandidatur, [so im Original] (...) es in dem Verhör um die Frage gehen [wird], wer die Verantwortung für das Versagen der kompletten deutschen Finanzaufsicht übernimmt.“5 Gleichsam bereitete kurze Zeit später die Unterschlagung von Steuerrückzahlung in Zuge der Warburg-Bank-Affäre öffentlichkeitswirksame Schwierigkeiten und lässt Olaf Scholz als Mittäter in der sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ zurück. „Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtete 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro, die zuvor der Warburg-Bank als Kapitalertragssteuer erstattet worden waren. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Warburg-Miteigentümer Christian Olearius mit Scholz vorausgegangen sein. Im Raum steht der Vorwurf, dass das Bankhaus möglicherweise durch politische Einflussnahme geschont worden sei. Scholz, der bis zum Frühjahr 2018 Hamburger Bürgermeister war, hat dies ebenso zurückgewiesen wie sein Nachfolger in dem Amt, der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD).“6 Um alldem weitestgehend vorauszugehen ließ Scholz sich sehr früh aufstellen, in der Hoffnung, die kritischen Notizen in der medialen Presse würde bis dahin abebben und ihren Zenit überschreiten, sodass er in den letzten Monaten des Wahlkampfes nur noch von sich und seiner Politik sprechen kann und seine Affären bereits in Vergessenheit geraten sind. Seine direkte Vetternwirtschaft für die Warburg-Bank in Hamburg, sowie dem aktiven ‚Wegsehen‘ der Betrugsarie bei „Wirecard“. Der angehende Kanzlerkandidat hat allerlei Dreck am Stecken. Doch bekanntermaßen heilt die Zeit alle Wunden. Und so versucht Olaf Scholz schlicht die Affären auszusitzen und fortan lediglich als angehender Kanzler im Rampenlicht zu strahlen. Und tatsächlich macht inzwischen kaum einer mehr Aufhebens um Scholz Affären, Verstrickungen und Skandale. Gleichwohl Scholz ein veritabler Betrüger und korrupter Vize-Kanzler ist, spricht deutschlandweit die Medienlandschaft fast ausschließlich über die „Maskendeals“ der CDU bzw. den politischen Höhenflug der Grünen. Scholz Plan ist aufgegangen. Aus beiden Affären konnte er sich soweit herausreden. Denn sein Gedächtnis weist für diese Zeit leider große Lücken auf und er könne sich weder an Treffen mit den Geschäftsführern der Warburg-Bank erinnern, noch meint er irgend eine Verantwortung gegenüber der „größten Bilanzbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte“7 zu besitzen, und das, obwohl Scholz Dienstherr über die BaFin ist, also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist. 1https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis 2https://rp-online.de/politik/deutschland/spd-fuer-seeheimer-kreis-gibt-es-keinen-besseren-kanzlerkandidaten-als-olaf-scholz_aid-51734637 3https://www.welt.de/wirtschaft/article230592079/Fall-Wirecard-Der-fragwuerdige-Umgang-Olaf-Scholz-mit-privaten-E-Mails.html 4https://www.n-tv.de/wirtschaft/Olaf-Scholz-als-aalglatte-Reizfigur-article22507856.html 5https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-wirecard-untersuchungsausschuss-100.html 6https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/cum-ex-affaere-olaf-scholz-warburg-bank-hamburg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F 7https://www.dw.com/de/wirecard-olaf-scholz-weist-alle-schuld-von-sich/a-57302778 Geschrieben von lomi 14. Mai 2021

A Nova Democracia - Wöchentlicher Leitartikel: Der Terror von Bolsonaro

Im Folgenden dokumentieren wir eine (inoffizielle) Übersetzung des letzten Leitartikels von A Nova Democracia: Der Terror von Bolsonaro Am Tag des 1. Mais, während der Durchführung des Genozids der von der Regierung organisiert wurde - ja, direkt einberufen und geführt von Bolsonaro, dem Führer der extrem rechten Putschisten – sprach der faschistische Präsident auf der Eröffnung der 86. Expozebu1 in Uberaba (Minas Gerais) zu einem Publikum von Großgrundbesitzern mit Zebu-Rindern. Neben seiner impliziten Verteidigung der Sklavenarbeit (sich gegen Enteignung, mit dem Zweck einer Agrarreform von Grundbesitz auf dem Produktionsverhältnisse analog zu Sklaverei bestehen, aussprechend) griff er einmal mehr die Liga der armen Bauern (LCP) an. Bolsonaro hat gesagt: „Auch während unserer Regierung haben wir wenige Landnahmen auf dem Land, der wir hatten die Umsicht die Mittel der Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (MST) zu untergraben. Wir haben mit den Zahlungen an die NGOs aufgehört, die zu ihnen gehören, weswegen sie viel Kraft verloren haben, und sie haben damit aufgehört ihren Terror auf dem Land zu verbreiten. Dennoch, das möchte ich klar machen, haben wir einen schwerwiegenderen Fokus als den Schaden der von der MST verursacht wird - in Rondonia. Dort haben wir ein Beispiel der LCP, der Liga der armen Bauern [zu diesem Zeitpunkt, zeigt er ein Bild von einer Malung die besagt: „Es lebe die Agrarrevolution!“], die Terror auf dem Land in diesem Bundesstaat durchführt. Ich habe mich diese Woche mit dem Guvaneur dieses Bundesstaates getroffen, mit dem Herrn Justizminister, um eine Strategie auszuarbeiten umdemTerrorismus im Bundesstaat von Rondonia, welcher offensichtlich auf dem Land beginnt und mit aller Sicherheit in die Stadt übergehen kann, Einhalt zu gebieten.“ [A.d.Ü.: Hervorhebungen von AND] Dies ist der zweite offene Angriff von Bolsonaro auf diese Organisation des Volkes in wenigen Monaten. Mehr noch, es ist jetzt eine klare Drohung einen Bürgerkrieg von riesigem Ausmaß im Amazonas zu entfachen um das System des Großgrundbesitzes und all seiner Produktionsverhältnisse aufrecht zu erhalten: Die Leibeigenschaft, die Sklavenarbeit und die Misere welcher die Bauern ausgesetzt sind; das Plündern der natürlichen Ressourcen durch große lokale oder ausländische Unternehmen und die abscheuliche Rückständigkeit die mit der Brandschatzung der Nation einhergeht. Klar, dass so ein infames und verächtliches Unterfangen ein offensichtlich guten Grund brauch: „Terrorismusbekämpfung“. Auf welchen „Terrorismus“ bezieht sich dieser Elendige? Auf die ungeahndeten und kriminellen Machenschaften echter Privatarmeen der Großgrundbesitzer, die Morde und Plünderungen an den Bauern vorantreiben seit dem der Staat kolonisiert wurde? Oder bezieht er sich auf die Organisation der Bauern, die ihrer lebenslangen Erniedrigung satt sind, und die dafür da ist um jeden Preis ihr Recht zu erkämpfen - welches selbst in dieser Farce von einer Verfassung festgeschrieben ist –, welches ist, das Land denen die darauf Arbeiten? Wer sind hier die Terroristen am Ende? Da kann jeder seinen eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Wie wir in A Nova Democracia ausgiebig berichtet haben ist dies ein schlimmer Scherz, der darauf abzielt, den Bauern die sich im Kampf befinden eine Reihe von Taten in die Schuhe zu schieben mit dem Ziel ein Massaker an ihnen zu rechtfertigen, welches den Kampf um das Land in Rondonia im Blut ertränken lassen würde und die finsteren Episoden des „Massakers von Corumbiara“ von 1995 neu auflegen werden würde. Wiedereinmal wird die LCP als Zielscheibe für die Kriminalisierung und Einschüchterung der gesamten brasilianischen Volksbewegung benutzt. Der ungeschickte Versuch, diese als „Fokus“ zu klassifizieren ist ein klarer Schritt in Richtung darauf, den gesamten Kampf um Land als Terrorismus zu bezeichnen, mit allen Konsequenzen, die das nach sich bringen würde. Angesichts der Schwere dieser Aussagen – und Taten – zu schweigen, welche bereits zu Inhaftierung, Folter, Mord und Verfolgung von verschiedenen Aktivisten und Arbeitern in der Region geführt haben, wäre ein unverzeiliches Verbrechen für jeden konsequenten Demokraten und Kämpfer, wäre ein stillschweigendes Einverständnis in der Tat mit den Provokationen der faschistischen Feldherren und der Regierung der Generäle. (Für weitere Einzelheiten, siehe Bericht der Nationalen Kommission der Liga der armen Bauern vom 28.04.2021 ). Bolsonaro, „der Man, der im Glaushaus sitzt“, ist in die enge Getrieben, umgeben von den Verbrechen in Rio und jenen gegen die Menschlichkeit die Während der Pandemie verübt worden, und wird auf weitere Radikalisierung setzten. Die Legalisierung ihrer Privatmilizen über die Waffendekrete (die Erlangung einer Lizenz zum Erwerb von Waffen ist nach wie vor an ein für brasilianische Verhältnisse sehr hohes Einkommenskriterium geknüpft, was deutlich macht, gegen wen sich diese „Flexibilisierung“ richtet), die andauernde Mobilmachung ihrer Militärpolizei- und Streitkräftebasen und der Versuch, das Kräfteverhältnis im Oberkommando durch Manipulationen bei Beförderungen und Ernennungen zu verändern, sowie durch die ständige Schaffung von „Bedrohungslagen“, um die Streitkräftebasen in Richtung ihres Putschprogramms zu bewegen; die Manipulation der Bundespolizei, die Banalisierung des Vorwurfs von einem „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ welcher gegen jede Demonstration von Unzufriedenheit angewandt wird, usw. Mit dem Angriff auf den von der LCP geführten Kampf um Land wegen ihres klaren und kühnen Aufrufs zur Agrarrevolution versuchen sie eine Offensive, um die Kriminalisierung aller Proteste und Kämpfe des Volkes zu verallgemeinern und um weitere Verfolgung gegen den Aktivismus und die Militanz des Volkes, mit seinen Organisationen, zu entfachen. Eine „Hexenjagd“, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von dem völkermörderischem Desaster und dem Terror ihrer De-facto-Militärregierung mit mehr als 400.000 Toten abzulenken und den Übergang zu einem Regime der Militärdiktatur zu rechtfertigen. Dies sind die wahren Zeichen der Zeit. Die Generäle ihrerseits, die nichts offen über den Bauernkampf im Amazonasgebiet sagen, stecken dahinter, schmieden Komplotte; sie wissen, dass das Ziel von Bolsonaros Rede darin bestand, die militärischen und reaktionären Basen aufzurütteln, damit sie eine „Mentalität des Krieges“ einnehmen, dessen unerlässliche politische Form das diktatorische Regime ist. Ebenso wie Bolsonaro möchten die Generäle wie Hyänen ihre Banden von Killern gegen die Bauern von Rondonia entfesseln, aber nicht mit einem solchen Halunken im Präsidentenamt. Wie Bolsonaro sind sie davon überzeugt, dass sie intervenieren werden. Aber dies unter diesen Bedingungen zu tun, hätte unvorhersehbare Folgen. Zuerst, wenn möglich, müssen sie Bolsonaro loswerden. Mit oder ohne Bolsonaro leben wir also bereits unter der Ägide einer De-facto-Militärregierung und eines schrittweise durchgeführten Militärputsches, der sich auf die Begrenzungen und Auslassungen der (von einigen autoritärer Müll genannten) Verfassung von 1988 stützt. Aus diesem Grund ist es falsch, die Aufmerksamkeit auf die bloße Auswechslung des Capitão do Mato2 zu richten. Wir müssen uns darauf konzentrieren, mit der bürokratisch-reaktionären Struktur des alten brasilianischen Staates abzurechnen, dessen tiefstes und Jahrhunderte altes Fundament der Großgrundbesitzer ist. Sonst sind wir verdammt, den Fehler der Illusion der Verfassung und der Klasse zu wiederholen, welche unserem Volk so viele Tragödien und Verrat gebracht haben. Die LCP ist zum Staatsfeind #1 dieser völkermordenden Regierung geworden, weil sie gegen das landbesitzende bürokratische System und die gesamte reaktionäre Struktur kämpft, ohne feige Zugeständnisse zu machen, die immer zum Wiederauftauchen der Übel führen, die eigentlich beseitigt werden sollen. Der Kampf um Land in Amazonien ist untrennbar mit dem Schutz des Waldes und seiner Völker vor der Ausplünderung durch Großgrundbesitzer und Imperialismus verbunden. Eine Kurskorrektur ist in keiner Hinsicht möglich, wenn die anachronistische Struktur beibehalten wird, d.h. die brutale Landkonzentration, die aus dem illegalen Besitz von Land und der Konfiszierung von kleinen Landbesitzern und indigenen Völkern durch Gewalt und Abschlachten resultiert, die in der Welt beispiellos ist. Das Schicksal des Monokultur-Großgrundbesitzes ist es, die weiten ländlichen Regionen des Landes in große grüne Wüsten zu verwandeln, auch wenn es sich „Agribusiness“ oder „nachhaltig“ nennt. Das Wesen eines Phänomens ändert sich nicht, weil der Name geändert wird. Diejenigen, die glauben, sie könnten den heroischen Kampf um Land in Brasilien aufhalten, irren sich. Von Kriegen und Massakern bis hin zu heldenhaftem Widerstand sind die Zyklen des Kampfes der Bauernschaft immer wieder zurückgekehrt und jedes Mal stärker. In Bolsonaros Strategie, die darin besteht, auf Chaos zu setzen, um seinen Selbstputsch zu rechtfertigen, kommt die Möglichkeit einer unabhängigen Mobilisierung der Massen zur Verteidigung ihrer ureigensten Klasseninteressen nicht in Betracht. Die Befürchtung, dass dies geschehen könnte, wird deutlich, wenn er sagt, dass dieser Kampf "mit Sicherheit in die Stadt gehen kann". Tatsächlich hat der heilige Kampf um Land, erst recht im Amazonasgebiet, das Potenzial, die Solidarität und kämpferische Aktion von Millionen im ganzen Land und weltweit zu mobilisieren. In der brisanten nationalen Situation würde es wie eine Aufforderung an alle Armen wirken, zu kämpfen: für Land, für ein Dach, für Nahrung, für Impfstoff, gegen die falschen Heilsbringer des Vaterlandes, die nur zum Abwarten und zur Apathie aufrufen. Deshalb ist trotz der Provokationen Bolsonaros und seines Günstlings Gouverneur Marcos Rocha, diesem Jasager, das angekündigte blutrünstige Vorgehen gegen die Bauern noch nicht eingetraten. 1weltgrößte Rindermesse 2wörtlich: „Buschhauptmann“; Während der Sklaverei vom Großgrundbesitzer bezahlte Person um entlaufende Sklaven zu jagen und zurückzubringen, oft mit brutaler Gewalt. Gemeint ist hier das Präsidentenamt.

[INDIEN] Volkskrieg: Jüngste Aktionen und aktuelle Entwicklungen

Kategorie: Asien Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die jüngsten (mutmaßlichen) Aktionen der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee (PLGA) unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) [CPI (Maoist)] und die aktuellen Entwicklungen im Volkskrieg geben. Am 11. Mai wurde ein Polizeibeamter vor seinem Haus getötet. Laut "Times of India" sprang die Zielperson aus dem Fenster, als sie fünf bewaffnete mutmaßliche Kombattanten der PLGA näherkommen sah, wurde aber zur Strecke gebracht und getötet. Außerdem heißt es, dass die Angreifer den Polizisten vorher unter anderem aufforderten, sein Mobiltelefon auszuhändigen. Ob dieses beschlagnahmt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. 1 Wie zuvor in Chhattisgarh haben nun auch die Polizeibehörden in Odisha angekündigt, Maoisten mit COVID19-Symptomen kostenlos zu behandeln, wenn sie sich zuerst ergeben: "Maoistische Führer sollten sich um ihre Kader kümmern und sie bitten, medizinische Hilfe bei den Behörden zu suchen. Wenn sie es wünschen, werden wir sie impfen lassen, denn Menschen im Alter zwischen 18 und 44 Jahren haben bereits damit begonnen, die Impfungen zu erhalten." Ganz abgesehen davon, dass dieses "Angebot" absolut lächerlich ist und es nicht einmal Berichte über infizierte Maoisten in Chhattisgarh gibt, wird sich mit Sicherheit auch keiner der Genossen in Odisha der Reaktion ergeben. Und die Tatsache, dass die Reaktion versucht, an das "Gewissen" der "Kader" zu appellieren, zeigt nur, wie verzweifelt die Reaktion in ihrem Kampf gegen den Volkskrieg und die richtige Rebellion des Volkes ist. 2 1https://timesofindia.indiatimes.com/india/suspected-maoists-stab-cop-to-death-in-chhattisgarh/articleshow/82594042.cms 2https://www.newindianexpress.com/cities/bhubaneswar/2021/may/14/surrender-get-jabbed-odisha-police-to-maoists-2302375.html

Urteil im „Agent Orange“-Prozess in Evry

Im Namen BAYERs Im historischen „Agent Orange“-Prozess in Evry in der Nähe von Paris ist am heutigen Montag eine Entscheidung gefallen. Das Gericht hält die Klage gegen BAYER/MONSANTO, DOW CHEMICAL, HERCULES, UNIROYAL und neun weitere Konzerne, die während des Vietnamkrieges Agent Orange produziert haben, für unzulässig. In seinem Urteil schließt sich das Gericht der Sichtweise der BAYER/MONSANTO-Anwält*innen an. Diese hatten argumentiert, dass die Verantwortung für den Einsatz von „Agent Orange“ alleine bei der US-Regierung in Washington läge. Keine Verantwortung trügen die „Lieferanten zu Kriegszeiten“, so der BAYER-Konzern. Dementsprechend äußerte nun das Gericht, dass die Unternehmen „auf Anweisung und im Namen des amerikanischen Staates bei der Vollendung eines souveränen Aktes“ gehandelt hätten. William Bourdon, einer der Anwälte Tran To Ngas sagte zu dem Urteil: „Wir lehnen dies auf der Grundlage des nationalen, europäischen und internationalen Rechts entschieden ab. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, in denen multinationale Unternehmen versucht haben, ‚le fait du prince’(Anm. des Autors: französischer Rechtsbegriff; willkürlicher Akt der Regierung oder des Staattsoberhauptes) oder höhere Gewalt durchzusetzen, mit der Begründung, dass sie unverantwortlich sein sollten, weil sie nur einen politischen Befehl befolgten. Wir sind eher zuversichtlich, dass sich das Gesetz zugunsten einer verstärkten Rechenschaftspflicht privater Akteure entwickelt hat, auch wenn diese behaupten, auf Veranlassung der Exekutive gehandelt zu haben.“ „MONSANTO hat das giftige, zusätzlich mit Dioxin verunreinigte Agent Orange nicht nur geliefert“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Der Konzern hat auch eine aktive Rolle gespielt. Er stand bereits seit 1950 mit dem Pentagon in einem regen Austausch über die Kriegverwendungsfähigkeit der ‚Agent Orange’-Grundlagenchemikalie. Hier liegt eine Mittäterschaft vor. Für diese erhält BAYER/MONSANTO mit dem Urteil nun den Persilschein.“ Geklagt hatte die mittlerweile 79-jährige vietnamesisch-stämmige Französin Tran To Nga, Sie war während des Krieges als Lehrerin und Journalistin tätig. Während eines Angriffes Ende 1966 in Cu Chi (nördlich von Saigon) war sie in eine von einem Flugzeug aus versprühte Wolke von Agent Orange geraten. Über die schweren gesundheitlichen Folgen war sie sich damals nicht im Klaren. Ein Kind, welches sie drei Jahre später zur Welt brachte, starb jedoch mit nur 17 Monaten an Atembeschwerden. Vorher hatte sich die Haut in Fetzen von dessen Körper abgelöst. Noch heute leidet Tran To Nga an den schweren gesundheitlichen Spätfolgen der Besprühung: Brustkrebs, Herzprobleme, Alpha-Thalassämie, Diabetes Typ zwei, hoher Blutdruck sowie Chlorakne, einer Hautkrankheit. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 eröffnete französischen Staatsbürger*innen die Möglichkeit der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn diese außerhalb der französischen Grenzen begangen werden. Dieser Möglichkeit bediente sich Tran To Nga und zog vor Gericht. Dass sie diese Etappe des Prozesses nun verloren hat, entmutigt die Frau jedoch nicht. Bereits vorher hatte sie erklärt, dass, falls sie „den ersten Schritt dieses Prozesses verlieren“ würde, sie „zusammen mit ihren Unterstützern in Berufung gehen“ würde. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 ------------------- Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisiert seit 1978 erfolgreich kritische Auseinandersetzung zu einem der großen Konzerne der Welt. Rund um den Globus und zu allen mit der Erwirtschaftung der BAYER-Profite verbundenen Problemen. Die CBG versteht ihre Arbeit als Beispiel, um derart die Strukturen von Konzernverbrechen und Konzernwillkür konkret und verstehbar zu machen. Die CBG macht Mut gegen Konzernmacht, übt Solidarität mit Opfern und Betroffenen, informiert kontinuierlich die nationale und internationale Öffentlichkeit (u.a. mit der seit 1982 erscheinenden Zeitschrift Stichwort BAYER), organisiert Widerstand und Protest. Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Postfach 15 04 18 40081 Düsseldorf Fon 0211 - 33 39 11 Fax 0211 - 33 39 40 eMail info2@CBGnetwork.org Internet www.CBGnetwork.org Twitter twitter.com/CBGnetwork Facebook facebook.com/CBGnetwork Vorstand Ernst, Simon / Ökonom / Wuppertal Friedrich, Uwe / Stadtplaner / Bonn Hincha, Brigitte / Erzieherin / Hennef Köhler-Schnura, Axel / Betriebswirt / Düsseldorf Pehrke, Jan / Journalist / Düsseldorf Beirat Abczynski, Dr. Erika / Kinderärztin / Dormagen Breyer, Hiltrud / Politologin / Saarbrücken (ehem. MdEP) Bulling-Schröter, Eva / Schlosserin / Ingolstadt (ehem. MdB) Elsner, Prof. Wolfram / Ökonom / Bremen Esche, Wolfram / Rechtsanwalt / Köln Junginger, Prof. Jürgen / Designer / Krefeld Roth, Prof. Rainer / Sozialwissenschaftler / Frankfurt (Main)

Die deprimierende Zahl 9 ► Für aktive Betriebsräte! ► 102 Tage der Schande

Newsletter, Köln, 9. Mai 2021 Liebe Leserinnen und Leser! Ich hoffe, dass Sie unbeschadet und gesund durch den 1. Mai gekommen sind...?! Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hat momentan wieder sehr viel Resonanz in sozialen Medien. Die Zugriffszahlen unserer Webseite sind sehr erfreulich. Die deprimierende Zahl 9 zeigt, dass wir tatsächlich dringend gebraucht werden. In schätzungsweise nur 9% aller deutschen Betriebe (mit mehr als 5 Beschäftigten) gibt es einen Betriebsrat. Wir wissen woran das liegt: Union Busting zermürbt. Union Busting erzeugt Angst und Lähmung auf Seiten der Beschäftigten. Wir wollen dazu beitragen, das Rad herum zu reißen. Es müssen dringend mehr Betriebsräte gegründet werden! Aus eingeschlafenen Gremien sollten aktive Betriebsräte werden. Um eine Trendwende zu erzielen und Union Busting effektiv zu bekämpfen, müssen wir dringend wachsen. In der Aktion gegen Arbeitsunrecht vernetzen sich schon jetzt viele verschiedene Leute: Es würde mich freuen, wenn Sie hinzu stoßen! Geben Sie sich einen Ruck: Treten Sie bei im Mai! Mit solidarischen Grüßen Jessica Reisner | büro köln PS: Wir beraten im Team mit erfahrenen Arbeitsrechtsanwälten aktive Betriebsräte und solche die es werden wollen. Wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. oder zur Betriebsratswahl 2022 kandidieren möchten, nehmen Sie bitte Kontakt auf! > Jetzt Mitglied werden News: Arbeitsunrecht & Union Busting Deutsches Rotes Kreuz Paderborn verhindert Neuwahl des Betriebsrats Der Vorstand des DRK Paderborn, Dr. Stefan Vogel, fordert den Skandal geradezu heraus. Das DRK sagte eine Betriebsratswahl kurzerhand ab, behauptete, sie sei verboten und verwies die Mitglieder des Wahlvorstands des Geländes. > mehr lesen WestSpiel: Land NRW als Union Buster Die WestSpiel GmbH wird vom Land NRW und der NRW-Bank betrieben. Rund 1.000 Beschäftigte kämpfen mit ihrem Betriebsrat gegen einen brutalen Privatisierungskurs. Das Management bedroht den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats und seine Stellvertretung mit Kündigungsversuchen und Schadensersatzforderungen. > mehr lesen Die 102 Tage der Schande. Versicherungsfreie Arbeit: Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen Am 22. April 2021 segnete der Bundestag in einer Nacht und Nebel-Aktion die Ausweitung der versicherungsfreien, kurzfristigen Beschäftigung auf 102 Tage ab. Das Geschenk, das die Bundesregierung damit den Landwirten zu Füßen legt, betrifft aber nicht nur Erntearbeiter:innen. Auch Zeitungsverlage und andere Branchen werden von der Regelung profitieren. Allerdings wird bei deutschen Beschäftigten wenigstens geprüft, ob sie die Tätigkeit berufsmäßig ausüben oder nicht. Bei Erntearbeiter:innen dagegen wird grundsätzlich von einer Art Urlaub auf dem Bauernhof mit Zuverdienst ausgegangen. > mehr erfahren Hören & sehen arbeitsunrecht FM Nr.18 | Gute Gründe einen Betriebsrat zu gründen Folge 1 H&M drangsaliert junge Eltern mit Abschaffung des Schichtdienstes | Pflegeheimbetreiber Orpea droht Betriebsräten mit Detektiven | Industrieller Rassismus: Arbeitsquarantäne für über 1000 Erntearbeiter:innen in Niedersachsen Fünf gute Gründe einen Betriebsrat zu gründen. Teil 1: Interessensausgleich Sozialplan. > zur Sendung arbeitsunrecht FM Nr.17 Reinigung und Betriebsratsarbeit im Krankenhaus Petra Vogel ist Betriebsratsvorsitzende der Wi-Med Servicegesellschaft in der Uniklinik Bergmannsheil in Bochum. Im Interview berichtet sie über die besonderen Herausforderungen für Reinigungskräfte, Krankenhausbeschäftigte und Betriebsratsmitglieder während der Corona-Pandemie. > zur Sendung arbeitsunrecht FM Nr.15 Einzelhandel in der Krise: Wie schützen Betriebsräte? Daimler: Verzichten Leiharbeiter etwa auf Schnelltests, weil sie Angst vor Kündigung haben? Streiks in der Fleischindustrie: Ehemalige Werkvertragsarbeiter streiken für bessere Löhne. Interview: Elmar Wigand spricht mit Mona. Sie ist Verkäuferin und GBR-Vorsitzende bei Smyth Toys > zur Sendung Aktion & Kampagne Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! Wir fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Union Busting als Wirtschaftskriminalität erkennen und konsequent bekämpfen! Unterstützen Sie unseren Aufruf! Für Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb. > Aufruf unterzeichnen Telefonische Rechtsberatung für Mitglieder Wir bieten unseren Vereinsmitgliedern eine kostenlose telefonische Rechtsberatung an. Dieses Angebot wird möglich durch die ehrenamtliche Arbeit von Rechtsanwälten. Es umfasst individuelles Arbeitsrecht (Arbeitsvertrag, Kündigung, Lohn, Urlaub etc.) und kollektives Arbeitsrecht (Betriebsratsarbeit, Arbeitsschutz etc.). Noch kein Mitglied? Das lässt sich ändern: Jetzt beitreten! >> https://arbeitsunrecht.de/mitglied > mehr Informationen © aktion ./. arbeitsunrecht e.V. Luxemburger- 176, 50937 Köln

Liebe AntifaschistInnen und RevolutionärInnen!

Wir leiten an Euch den Bericht von GenossInnen des "Revolutionären Jugendbund" revjugendbund@gmail.com weiter. Es geht um einen Vorfall am 1. Mai, der wieder einmal zeigt, wie geschmiert die Zusammenarbeit von Polizei und Nazi-FaschistInnen funktioniert. Sind wir alle solidarisch mit den GenossInnen und der Kampf geht weiter! Trotz alledem! 02.05.2021 revjugendbund@gmail.com wie angekündigt schicken wir euch unseren Bericht über den gestrigen Vorfall. Auf Instagram wurde der Beitrag aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die Richtlinien gelöscht. Wir haben ihn allerdings wieder hochgeladen, d.h. er kann über Social Media verbreitet werden. Instagram: https://www.instagram.com/p/COXr3DQFPZL/ Facebook: https://www.facebook.com/Revolutionaerer.Jugendbund/photos/a.1653786244898126/2934695703473834/ Hier der Bericht: Im Folgenden berichten wir vom Naziangriff auf einen Genossen und eine Genossin, der sich heute am 1.Mai nach der antifaschistischen Protestaktion am Essen-West Bahnhof ereignet hat: Unzählige Polizeikräfte haben heute beim 1.Mai in Essen mit vollem Einsatz die Demonstration der Nazis unterstützt, während hunderte Antifaschist:innen lautstark dagegen protestiert haben. Unter dem Schutz der Polizei konnten die NPD und DIE RECHTE Anhänger:innen mit HKN KRZ (= Hakenkreuz) T-Shirts und Reichsflaggen ihre faschistische Hetze verbreiten. Nachdem die Nazi-Demo aufgelöst wurde, trafen ein Genosse und eine Genossin, die allein unterwegs waren, an der Frohnhauser Straße auf zwei Faschisten. Beim Vorbeigehen entstand ein kurzer Wortwechsel, woraufhin einer der Faschisten – ein bekanntes Gesicht der Steeler Jungs – aggressiv auf den Genossen losging. Ohne weiteren Kommentar holte der etwa zwei Köpfe größere und deutlich breitere Faschist zu einer Kopfnuss aus und verletzte den Genossen im Gesicht, sodass er aus dem Mund blutete. Anschließend ging er auf die Genossin los, welche jedoch schnell zurückwich. Die Faschisten zogen sich dann vom Angriffsort zurück. Die Genoss:innen befanden sich immer noch ohne Hilfe am Ort. Lediglich an der Kreuzung Frohnhauser Str./Kerckhoffstr. sahen die Genoss:innen Polizisten am Streifenwagen und machten sie auf den Angriff aufmerksam. Doch die Polizei erwiderte nur, dass sie mit einer anderen Sachlage beschäftigt sei und keine Zeit dafür habe. Damit der Angreifer nicht entkommt, hielt die Genossin weiter hinten an der Frohnhauser Str. einen anderen Polizeiwagen an und rief, dass der Faschist sie angegriffen und verletzt habe. Die Polizei forderte den Faschisten auf, Stellung zu beziehen. Der Faschist rief währenddessen in Anwesenheit der Polizei den Genoss:innen zu, dass sie die Sache ohne Polizei „richtig klären“ könnten. Während der etwa eineinhalbstündigen Ermittlung an der Straße ereignete sich Folgendes: - Der Faschist erstattete tatsächlich eine Gegenanzeige wegen Körperverletzung und beschuldigte die Genoss:innen, ihn körperlich angegriffen zu haben. - Nach kurzer Aufnahme der Aussagen der Genoss:innen widmete sich die Polizei ausgiebig der Schilderung des Faschisten, der genauso wie zwei andere Polizisten keine Maske trug. - Trotz der aufgeplatzten Lippe und des blutenden Mundes des Genossen als auch des Blutabdrucks an der Stirn des Angreifers zweifelte die Polizei an der klaren Sachlage und sprach von „Aussage gegen Aussage“. - Auf den augenscheinlich immer noch geschockten Genossen übte einer der Polizisten besonderen Druck aus und äußerte, dass er bei Falschaussagen ein Jahr ins Gefängnis könnte. - Derselbe Polizist zweifelte an der Aussage des Genossen, dass man den Faschisten klar aufgrund seiner Kleidung erkennen könnte. Die Genoss:innen nahmen allgemein des Öfteren wahr, dass der Polizist die Situation zu Gunsten des Faschisten relativierte. - Der angegriffene Genosse fühlte sich über die ganze Zeit nicht wirklich ernstgenommen und hatte den Eindruck, dass die Polizei ihn mit starkem Vorbehalt konfrontierte. - Während vier Genoss:innen, die zur Hilfe kamen, sich den Angegriffenen nicht nähern durften, hielt ein Wagen mit zwei Freunden des Faschisten in zweiter Reihe neben dem Polizeiwagen an. Einer der Freunde durfte sich komplett vermummt zum Faschisten und den beiden Polizisten gesellen. - Aus Kommentaren der Polizisten untereinander wurde deutlich, dass die Genoss:innen pauschal als „türkischstämmig“ und „Antifa“ gesehen wurden. - Im Laufe der Ermittlungen verstärkte die Polizei ihre Präsenz mit mehreren Mannschaftswagen deutlich und schirmte die zwei Genoss:innen vom Kontakt mit anderen ab. - Kleine Info am Rande: Vor der Frohnhausener Polizeiwache bildete sich eine Schlange von Nazis, die die Toiletten der Wache zur Verfügung gestellt bekamen. Erneut wurde deutlich, dass der deutsche Staat Nazis und Rechte schützt und dass wir Antifaschist:innen und Menschen mit Migrationshintergrund uns bei Naziangriffen nicht auf die Hilfe von Staat und Polizei verlassen können. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste und wir vergessen auch nicht die vor kurzem aufgeflogenen rechten Chatgruppen Essener Polizisten, in denen Hitler verherrlichende, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Inhalte verbreitet wurden. Wir rufen hiermit alle antifaschistischen Kräfte zur Solidarität mit den Genoss:innen auf! Lassen wir nicht zu, dass Antifaschist:innen und von Rassismus betroffenen Menschen selbst nach rechten Angriffen mit Repression gedroht wird, während Nazis geschützt werden. Der NSU-Terror, dessen jahrelange Vertuschung und die Kriminalisierung der Betroffenen selbst warnen uns. Verbreiten wir den heutigen Vorfall und stärken wir unsere Solidarität im Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Faşizme karşı omuz omuza!

Wohnungsfrage ist Klassenfrage!

„Mietendeckel“ ade! Im Namen des Volkes hat das Bundesverfassungsgericht nicht Recht gesprochen! Sondern im Namen von internationalen deutschen Miethaien, Spekulanten, Pensionsfonds, Immobilien-Großkonzernen und Wohnungs-eigentümern. Im Namen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihrer Verfassung, dem Grundgesetz der BRD. Der „Mietendeckel in Berlin“, der die explodierenden Mieten etwas runterfahren sollte, wurde gekippt. In Krise, Pandemie, steigender Erwerbslosigkeit, extremen Wohnungsmangel werden natürlich weiterhin die Rechte der Konzerne, Kapitalisten, der Reichen verteidigt. Die Lage der Werktätigen hingegen verschärft sich täglich, Mieten sind unbezahlbar. Das Gericht preist höhnisch Scheinlösungen an wie die „Mietpreisbremse“. „Mietpreisbremse“- Reale Wirkung gleich Null. Wohnen ist Luxus. Daran hat auch die seit 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ nichts geändert. Seit 2016 steigen die Mieten so stark und so schnell wie nie zuvor. Hat sie also etwas gebremst? Nein! Sie hat den Anstieg der Mietpreise nicht verlangsamt. Im Gegenteil, sie hat kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg geführt. Also die reale Wirkung der „Mietpreisbremse“ ist gleich Null. Die Mieten steigen in diesem Land doppelt so schnell wie die Löhne. Mieten machen arm! Ja! Aber der Ursprung der Armut liegt nicht in den Mieten. Armut kommt daher, dass der Lohn unter den Wert der Arbeitskraft gedrückt wird. Wir verdienen einfach nicht genug, um uns eine anständige Wohnung leisten zu können. Millionen Menschen leben in Armut – obwohl sie erwerbstätig sind. Wir fordern: Die Miethöhe muss auf höchstens 10 Prozent des Einkommens begrenzt werden! Recht auf Wohnen ist Menschenrecht?! Ja, eigentlich schon. Aber das System des Kapitalismus beruht auf Profit und da gibt es keine Menschenrechte, kein Recht auf Wohnen und auch sonst keine Rechte für uns. Die Bedürfnisse der Werktätigen nach einer passenden Wohnung sind dem Kapitalinteresse untergeordnet. Stück für Stück wird für deren Interessen Wohnraum privatisiert. Der Immobiliensektor ist heute einer der profitabelsten Wirtschaftszweige. Kein Profit mit der Miete... Diese Forderung ist gerecht. Aber eine Forderung, die im Kapitalismus nicht umsetzbar ist. Wohnraum ist ein Mittel der Profitmacherei und wird es solange bleiben, solange der Kapitalismus herrscht. Die Wohnungsfrage brennt Die Zahl der obdachlosen Menschen in Deutschland liegt bei 1,2 Millionen. Täglich verlieren MieterInnen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen und haben keine Bleibe. ArbeiterInnen, Lebensgemeinschaften mit Kindern, die in prekären Arbeitsverhältnissen schuften, müssen horrende Mieten zahlen und leben in beengten, schlechten Wohnungen. Gespart wird an Essen und Kleidung. Mauern gegen Armut Auf der anderen Seite schotten sich die Bonzen ab in den stark anwachsenden Gated Communities. Rund um die Uhr durch private Sicherheitsdienste geschützt – todsicher! Gibt es genügend Wohnraum? Na klar! Aber nicht für uns. Während viele Werktätige nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, stehen mehrere tausend Wohnungen zu Spekulationszwecken leer. Erhaltenswerte Wohnungen werden abgerissen, und superteure Neubauten entstehen. Mehrere hunderttausend Quadratmeter Gewerbe-und Büroflächen stehen schlichtweg leer. Und klar: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Enteignen ja! Aber: In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das per Volksentscheid den Konzern Deutsche Wohnen SE enteignen will. Hört sich richtig gut an. Aber in wessen Händen befinden sich die Häuser nach der Enteignung? Sie werden zum Besitz des Landes Berlin, der Stadt oder des Staates? Ja! Denn hier ist mit Enteignung Vergesellschaftung (nicht im Sinne des Sozialismus) und Rekommunalisierung gemeint. Der Senat von Berlin hatte für einen Appel und ein Ei die landeseigenen Wohnungen verscherbelt und jetzt sollen die selben Wohnungen für horrende Summen zurückgekauft werden? Die Spekulanten mit mindestens der zehnfachen Summe entschädigen? Und wer profitiert letztendlich davon? Die Immobiliengesellschaften! Nichts anderes ist Enteignung mit Entschädigung. Ja zur Enteignung aber ohne jede Entschädigung! Das ist wirklich Enteignung. Alles andere ist Betrug an uns! Wir sollen die Spekulanten noch reicher machen. Und wer glaubt, dass eine Verstaatlichung (oder Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung) einzelner Wohnungskomplexe das Wohnungsproblem löst, die Vertreibung der Werktätigen aus lukrativen, heiß umkämpften, teuren Innenstadtbezirken stoppt oder gar partiell die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet, der oder die liegt völlig daneben. Die Wohnungsfrage ist eine internationale Frage. Sie trifft die Werktätigen weltweit. Aber in den abhängigen, neokolonialen, kapitalistischen Ländern trifft sie die Werktätigen mit aller Wucht: Sie haben überhaupt keine Wohnungen, fristen ihr Leben auf Straßen, auf Müllkippen, unter Plastik- und Wellblech-Hütten. Als „Wohnungen“ werden in diesen Ländern Elendsquartiere im Slum, in der Favela oder im Gecekondu wie auch immer sie sonst noch genannt werden, deklariert. Wohnraum darf keine Ware sein? Kann Wohnraum eine Ware sein? Ja! Im Kapitalismus ist einfach alles Ware: Essen, Trinken, Wohnen, Sex und die Arbeitskraft. Das ist die Grundvoraussetzung für den Kapitalismus. Allerdings unterscheidet sich die menschliche Arbeitskraft von allen anderen Waren, sie ist eine ganz besondere Ware: Sie produziert den Mehrwert, den Reichtum in der Gesellschaft, der aus der ArbeiterInnenklasse herauspresst wird. Und diesen eignen sich die Ausbeuter an. Ohne dies könnte der Kapitalismus nicht existieren. Das müssen wir begreifen und den Kapitalismus angreifen! „Wohnraum darf keine Ware sein“... ist eine aktuell häufig aufgestellte Forderung, die im Kapitalismus aber nicht zu verwirklichen ist! Das ist nicht machbar. Sie ist es und wird es immer bleiben, solange wir im Kapitalismus leben. Für die Abschaffung der Ausbeutung unserer Arbeitskraft und der kapitalistischen Warenproduktion! Das ist unser Ziel! Recht auf Wohnen – Ja – aber nur im Sozialismus! Ja! Natürlich. Aber: Wir leben im Kapitalismus und da ist das Recht nun mal auf der Seite der Mächtigen und Bonzen. Denn, wie es im Lied der ArbeiterInnenbewegung „Die Internationale“ heißt: „Leeres Wort des Armen Rechte, leeres Wort des Reichen Pflicht...“ Für uns, ArbeiterInnen und Werktätige gibt es weder das Recht auf Arbeit, noch das Recht auf Gleichberechtigung, noch das Recht auf Würde, noch das Recht auf Wohnen, noch sonst ein Recht. Alle Rechte, die wir uns in hunderten von Jahren erkämpft haben, wurden uns nicht geschenkt! Recht auf Wohnen, ist also auch ein Recht, das sich im Kapitalismus nicht verwirklichen lässt. Die Wohnungsfrage ist unter heutigen Bedingungen ein reiner aber bitter notwendiger Abwehrkampf. Natürlich sind auch wir, KommunistInnen, auf der Straße, in der Fabrik, Schule, Firma… im Kampf für Reformen, die unsere Klassenkampfbedingungen verbessern. Natürlich auch in der Wohnungsfrage. Was wir tun können und müssen: Kämpfen für demokratische Verbesserungen, die wir auf der Straße Staat, Kapital und Miethaien abtrotzen. Bezahlbare Wohnungen für alle! Gegen Gentrifizierung und Vertreibung von MieterInnen aus ihren Vierteln und „Kiezen“! Mutig streiten für den Sozialismus Die Wohnungsfrage ist vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse keine isolierte Frage, sondern Teil des Klassenkampfes zur Überwindung dieses Ausbeutersystems. Gegen den Horror der aktuellen Barbarei, die überall auf dem Vormarsch ist, laufen viele verschiedene antirassistische, antikapitalistische, antipatriarchale, antifaschistische, Kämpfe. Auch Kämpfe gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Widerstand, für eine andere Gesellschafts- und Lebensform Diese isolierten Kämpfe zu verbinden, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben! Erst wenn wir ArbeiterInnen und Werktätige, SchülerInnen und RentnerInnen selbst aktiv werden und uns zusammenschließen, wird sich etwas ändern. Nur so werden wir Veränderungen der herrschenden Verhältnisse durchsetzen. Wir gehen nicht zurück, wir gehen nach vorne. Wir kämpfen für den Sozialismus, für die Überwindung der Warenproduktion durch den Sozialismus. Dazu müssen wir uns in der ArbeiterInnenklasse verankern und diese auf dem Weg zu ungeahnten Möglichkeiten organisieren. Für menschliches, kollektives gesellschaftliches Leben und Wohnen im Einklang mit der Natur - Für den Kommunismus! Trotz alledem! Kommunistische Zeitschrift trotzalledem1@gmx.de trotzalledem.bplaced.net Mai 2021

Auspressung leicht gemacht – Corona im Supermarkt

Zwischen halb sechs und zehn vor trudelt die Frühschicht ein. Wir versammeln uns im Pausenraum. Der Filialleiter trägt vorbildlich eine Maske, der Rest scheißt drauf. Es gibt eine Ansage zu Corona. Wir dürfen jetzt nur noch alleine Pause machen. Wenn zwei gleichzeitig Pause machen, dann in unterschiedlichen Räumen. Eine Kollegin fragt sarkastisch: „Aber arbeiten dürfen wir schon noch zusammen?“ Das klingt sehr hygienisch; nebenbei wird uns die einzige Möglichkeit genommen, uns untereinander auszutauschen auf der Arbeit und mal ein längeres zusammenhängendes Gespräch zu führen. Dann geht‘s los. Einstempeln und ran. Alle holen sich Headsets. Angezogen ist man schon, denn Umziehen gehört nicht zur Arbeitszeit. Diejenigen, die an die Tiefkühlware gehen, holen sich den Lieferschein, um zu wissen, was ihre Truhen sind. Eine Truhe soll man in maximal dreißig Minuten weghauen, sodass eine Person bis zur Öffnung des Ladens zwei Truhen verräumt und am besten auch schon die Zeitungen fertig hat. Truhe auf dem Hubwagen, raus aus dem Lager, zu den Tiefkühltruhen. Tür öffnen, Karton rausheben, zur Tiefkühltruhe laufen, aufschneiden, schütten oder sortieren. So geht das die ganze Zeit, bis was nicht passt. Dann hast du den Salat. Dann musst du das auf Rest packen. Je mehr nicht passt, desto schwieriger wird es, die Zeit einzuhalten. Im Vergleich zu Obst und Gemüse ist das aber nicht so anstrengend. Dann holen sich alle nach und nach ihre Kassen. Vier-Augen-Prinzip. Ein Schicht- oder Filialleiter ist dabei, während man seine Kasse einwiegt. Wenn sie stimmt, geht man raus. Wenn man erste Kasse machen muss, freut man sich, wenn man vorher Obst und Gemüse gepackt hat. So hat man sich wenigstens ein bisschen bewegt, bevor man an den Stuhl gekettet wird. An der Kasse muss man bei den meisten Läden ein festes Prozedere einhalten. „Guten Tag, einmal den Wagen rum bitte, einmal alles anheben bitte.“ Dann rüberziehen. Die Warenkennnummern (PLU) müssen sitzen, ansonsten ist man viel zu langsam. „Haben Sie Payback?“ Dabei muss man ständig abwägen, wie sklavisch man sich an das Prozedere hält. Denn den Kunden geht das teilweise auf den Sack, und dann gehen die einem auf den Sack. Aber es ist auch immer möglich, dass ein Mystery-Shopper kommt und eine Tafel Schokolade hinter der Selter versteckt oder eine teure Konserve in einem Kolli billiger versteckt. In Corona-Zeiten sollen wir gleichzeitig auch noch Ordnungsamt spielen und die Kunden zum korrekten Tragen der Masken anhalten und an ihren Einkaufswagen erinnern. Darauf hat von uns nun wirklich keiner Bock. Security gibt es aber nur, wenn sich der Regionalverantwortliche das leisten will. Durch Corona sind die Umsätze extrem gestiegen. Home Office heißt, niemand kauft sein Frühstück auf dem Weg zur Arbeit beim Bäcker, niemand kauft sein Mittagessen in der Kantine, Mensa, niemand geht nach der Arbeit ins Restaurant. Alle gehen zum Supermarkt oder Discounter. Das heißt natürlich mehr Verräumen. Man möchte meinen, dass mehr Leute eingestellt werden, und mehr Leute pro Schicht eingeteilt werden. Das stimmt aber nur sehr bedingt. Denn für die Einzelhandel-Monopole ist das vor allem eine Chance, aus der einzelnen Lohnstunde mehr Leistung rauszuholen. Acht Stunden arbeiten heißt hier wirklich acht Stunden arbeiten. Selbst Kollegen, die vorher als Aushilfen auf dem Bau Fenster geschleppt haben, sagen, dass das die härteste Arbeit ist, die sie je gemacht haben. Denn da muss man vielleicht schwerere Sachen tragen, aber man kann auch zwischen durch mal durchatmen oder eine rauchen. Hier nicht. In Kombination mit den Schulschließungen sorgt diese Belastung natürlich auch für Krankheitstage. Oder sagen wir besser freie Tage. Denn Filialleiter machen gerne Druck, dass man sich nicht krank meldet oder sagen gönnerhaft, dass man sich ja nicht krank melden müsse. Wohlwissend, dass man dann auch keine Kohle bekommt. Bei den großen Monopolen wird öfter eine „offene Gesprächskultur“ gepflegt, wo man Raum bekommt, seine Perspektive zu schildern oder sowas. Da sitzt man dann mit der Filialleitung, oder der Regionalleitung oder so ominösen Figuren wie „Personalbeauftragten“. Die stellen einem dann Fragen, die ganz empathisch wirken, aber vor allem Unzufriedenheiten ausloten sollen, um zu wissen, wer im Team ein Problem werden könnte. Der „Personalbeauftragte“ ist sowas wie ein Fake-Betriebsrat. Der gehört zur Personalabteilung und gaukelt den Angestellten vor, ihre Interessen zu vertreten. So werden Widersprüche zwischen der Filialleitung als Repräsentant des Interesses des Unternehmen und der Belegschaft von einem „Außenstehenden“ „geschlichtet“, der selbst das Interesse des Unternehmen vertritt. Die Arbeiter stehen so immer als Individuen im Klassenkampf ohne eigene Organisation. Als wären Betriebsräte von gelben Gewerkschaften nicht schon schlimm genug! Was hierbei auch deutlich wird, ist dass die Filialleitung ähnlich wie Kleinbürger „gespaltene Persönlichkeiten“ sind. Einerseits arbeiten sie mit uns, und auch nicht weniger hart als wir. Andererseits kriegen sie Druck und Belohnungen, damit sie das Interesse des Unternehmens vertreten. So sind sie hin und her gerissen zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Deshalb gibt es die Regionalleitungen und die „Personalbeauftragten“, die den Filialleitungen auf die Finger schauen und hauen. Als Dankeschön, dass der Dienst am Kapital im Einzelhandel relativ streikfrei vonstatten ging, und man die Kampfmaßnahmen der Bourgeoisie brav hat über sich ergehen lassen, wurde zeitweise auf Balkons geklatscht. Danke für nichts. Was bringt es uns, dass angeblich an uns „gedacht“ wird, wenn die Arbeit gleichzeitig immer anstrengender wird und wir uns zusätzlich der immensen Gefahr aussetzen, uns an der Kasse mit Corona zu infizieren. Da der Bourgeoisie klar wurde, dass so ein Schmarrn vielleicht nicht ausreicht, um den relativen sozialen Frieden aufrecht zu erhalten, hat die Regierung beschlossen, dass Arbeitgeber bis zu 1500€ auszahlen dürfen. Die Rewe Group war bei ihrem Unternehmen Penny besonders spendabel. Die haben ihren Angestellten einen Gutschein für das eigene Reise-Unternehmen geschenkt. Einen Reisegutschein, während einer weltweiten Epidemie. Ernsthaft. Weniger eine ernsthafte Kompensation für unsere Mühe, mehr ein schlechter Witz ist das. Zynisch ist das, uns von unserer nächsten Reise träumen zu lassen, wenn nicht mal absehbar ist, dass wir nach der Rückreise nicht zwei Wochen unbezahlten Urlaub nehmen müssen, ganz zu schweigen von den Einreisebeschränkungen in vielen Ländern. Als in Hamburg im Nahverkehr gestreikt wurde, wurde uns von der Filialleitung angesagt, dass wir uns gefälligst selbst darum kümmern sollen, wie wir zur Arbeit kommen. Daraufhin meinte ein Kollege: „Streiken? Können wir doch eigentlich auch mal machen!“ https://rotepresse.noblogs.org/rote-post-37/

Neues aus der JVA

03.05.21 thomas.soliIn der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.). 1. Impfungen Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen würden, ließ der Anstaltsleiter Völkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021 die Erstimpfung erfolge, sowie am 23.Juni 2021 die Zweitimpfung, voraussichtlich mit dem Impfstoff Biontech. Bis zum 27.April mussten alle Insassen, immerhin über 500, den Anamnesebogen ausfüllen und konnten Kenntnis nehmen von den obligatorischen Aufklärungsblättern. Auf konkrete Anfrage, so ließ sich einem Aushang entnehmen, würde über den Sozialdienst auch fremdsprachige Information bereitgestellt. Ob dieses Vorgehen den Grundsätzen der „informierten Zustimmung“ entspricht, ist aus Insassensicht noch ungeklärt, denn zum einen muss man bis zum 27.April im Aufklärungsbogen angeben ob man gegenwärtig an einer fiebrigen Erkältung leidet, was eigentlich wenig Sinn macht, wenn erst am 12.Mai die Impfung erfolgen soll. Zum anderen enthalten die bereitgestellten Informationsblätter teilweise ellenlange Sätze, in einem Fall zählte ich 63 Wörter in einem einzigen Satz. Eine „informative Zustimmung“ setzt jedoch eine umfassende, vollständige (ärztliche) Aufklärung voraus, welche die Betroffenen auch in der Lage sind zu erfassen. Aus Sicht des Leiters der Abt. Sicherheitsverwahrung, Thomas G., sei jedoch alles völlig unproblematisch, denn es handele sich um die millionenfach im Einsatz befindlichen Aufklärungsunterlagen, juristisch geprüft und völlig in Ordnung. Berücksichtigt man jedoch den Umstand, dass der Anteil funktionaler Analphabeten im Strafvollzug überdurchschnittlich ist (in der Allgemeinbevölkerung gelten rund 6 Millionen Menschen als solche, also mehr als 7%), kann mit guten Gründen bezweifelt werden, dass die Mehrzahl der zu impfenden Insassen den Inhalt des Aufklärungsbogens vollumfänglich zu erfassen in der Lage ist. Da man zudem schon bis zum 27.April 2021 per Unterschrift bescheinigen musste Gelegenheit zu einem impfärztlichen Aufklärungsgespräch bekommen zu haben, obwohl ein solches nicht stattfand, werden die Zweifel an der „informierten Zustimmung“ nicht geringer. 2. Urteil im Rattengift-Prozess Wie vor einem Jahr berichtet, kam es in der Abteilung Sicherheitsverwahrung der JVA Freiburg zu einem körperlichen Angriff auf zwei Untergebrachte. Zwei 36- und 37-jährige Insassen stürmten erst die Zelle von H. und schlugen auf ihn ein. Als dann schon die Vollzugsbediensteten vor Ort waren, gelang es einem der beiden Angreifer in die Zelle eines weiteren Insassen einzudringen und diesen niederzuschlagen. Beide Angreifer landeten sofort in strenger Einzelhaft (auch Isolationshaft genannt). Einige Tage später behauptete das erste Opfer, Herr H., in seinem Tiefkühlgemüse hätten sich blaue Brocken befunden, die dort nicht hingehörten. Das Gemüse hatte er im Gemeinschaftseisschrank der Station verwahrt. Die eingeschaltete Kriminalpolizei stellte im Verlauf der Folgewochen fest, dass es sich bei diesen Brocken um Rattengift gehandelt habe, welches mutmaßlich aus den im Gefängnishof aufgestellten Rattenfallen stamme. Das angebliche Anschlagopfer behauptete sodann mehrfach, auch gegenüber der Polizei, es habe niemals mit solch einem Angriff mittels Rattengift auf sich gerechnet. Diese Aussagen von ihm sollten später noch eine wichtige Rolle spielen. In den Verdacht des versuchten Mordes, vermittels Vergiftung des Tiefkühlgemüses von Herrn H. gerieten nämlich die beiden Insassen, die zuvor den körperlichen Übergriff begangen hatten. Sie kamen sogar wegen dieses Verdachts für mehrere Monate in Untersuchungshaft, da der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen hatte. Ihr nachdrückliches Bestreiten half beiden nichts. Recht schnell legte sich die Staatsanwaltschaft Freiburg auf den Vorwurf des versuchten Mordes fest und klagte die beiden entsprechend an, sowie wegen des Vorwurfs der Körperverletzung. Am 27.April 2021 verurteilte nunmehr das Landgericht Freiburg die beiden Angeklagten wegen der unstreitigen Übergriffe zu einem Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe. Wegen des angeblich versuchten Mordes erfolgte allerdings ein Freispruch! Denn in dem mehrtägigem Prozess, unter Vorsitz von Richterin Dr. Kleine-Cosack, kam es am 3. Tag zur spektakulären Wende. Es tauchte eine E-Mail der JVA-Psychologin W. Auf, in welcher sie dokumentiert hatte, dass das angebliche Opfer H. schon längere Zeit vor dem angeblichen Attentat auf sich, eine Vergiftung speziell mit Rattengift befürchtet habe. Dies stand in eklatantem Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen und rückte jetzt ihn in den Fokus, d.h. es kam der Verdacht auf, er habe das Attentat auch sich lediglich inszeniert. Konsequenterweise belehrte ihn der Vorsitzende in einer weiteren Vernehmung dahingehend, dass er nichts sagen brauche, was ihn belasten könne. In der mündlichen Urteilsverkündung führte die Vorsitzende aus, das angebliche Opfer habe ein mögliches Motiv, beispielsweise sich an den beiden Angeklagten zu rächen. Jedenfalls genügten die Indizien nicht, die beiden zu verurteilen! Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Revision möglich. Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV) Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com/ https://freedom-for-thomas.de/

Rote Hilfe verurteilt Angriff auf Revolutionäre 1. Mai-Demo

03.05.21 solidaritätDie gestrige Demonstration zum Kampftag der Arbeiterinnenklasse, die eigentlich von Neukölln nach Kreuzberg laufen sollte, wurde durch das brutale Agieren der Berliner Polizei vorzeitig beendet. Das Vorgehen der Berliner Polizei gefährdete heute nicht nur wegen der Corona-Pandemie das Leben der Demonstrationsteilnehmerinnen. Die Berliner Polizei behauptet, sie sei eingeschritten, weil die Demonstrationsteilnehmerinnen die Mindestabstände nicht eingehalten hätten. Das ist gelogen. Schon weniger als einen Kilometer nach Beginn der Demo wurde der Demonstrationszug an der Ecke Karl-Marx-Straße/Flughafenstraße unvermittelt gestoppt. Erst dadurch wurde es in der sowieso durch eine Baustelle erheblich verengten Karl-Marx-Straße unmöglich Mindestabstände einzuhalten. Dass auf diesem engen Raum keine Massenpanik ausbrach, wurde nur durch das besonnene Reagieren der Demoteilnehmerinnen verhindert. Alle weiteren Angriffe auf die Demo folgten dem selben Muster, allerdings mit zunehmender Brutalität. Es ist offensichtlich, dass das Infektionsschutzgesetz hier als Vorwand benutzt wurde, um politisch missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Frei nach dem Motto „Teile und herrsche“ wurde offensichtlich versucht, die Einheit und Solidarität innerhalb der Demo zu zerstören und ein Bild von guten und bösen Demonstrantinnen zu zeichnen. Der Plan ging allerdings nicht auf, da die Demo solidarisch zusammenhielt. Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe erklärte dazu: „Die Polizei hat heute gezielt eskaliert und die Revolutionäre 1. Mai-Demo grundlos angegriffen. Es ist klar, dass von Anfang geplant war, die Demo nicht zu Ende laufen zu lassen. Den Anlass hat die Polizei selber geliefert: Brutale Angriffe, die das Einhalten der Coronaselbstschutzmaßnahmen unmöglich machten und irgendwann nicht mehr einfach so hingenommen wurden. Selbstverteidigung ist nicht kriminell.“ Die Rote Hilfe Berlin erklärt ihre volle Solidarität mit der Revolutionären 1.Mai-Demonstration und vor allem den von Polizeigewalt und politischer Repression Betroffenen. https://www.berlin.rote-hilfe.de/rote-hilfe-verurteilt-angriff-auf-revolutionaere-1-mai-demo/

Hashtag-Aktion für die lebensnotwendige Operation von Ali Osman Köse

02.05.21 ali osman köse Bu akşam (02.05.21) Avrupa saatiyle 19.00, Türkiye saatiyle 20.00 Ali Osman Köse için hepimiz Hash-Tag eylemi yapalım: Hashtag-action for the vital cancer surgery, this evening (02.05.21) at 19.00h CET and 20.00 Turkey time: Hashtag-Aktion für die lebensnotwendige Operation von Ali Osman Köse: #freealiosmankose #freeallpoliticalprisoners #aliosmankoseyeozgurluk

Stabiler 1.Mai 2021 in Magdeburg

+++ Auftaktkundgebung zum revolutionären 1.Mai am Olvenstedter Platz +++ Trotz Verbot – kämpferische und selbstbestimmte Demo durch Stadtfeld durchgeführt +++ Viele Parolen, Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, u.a. vor der Bunten Butze +++ Gemeinsamer Abschluss auf dem Olvi +++ Zum Schluss Provokationen und einige Persokontrollen durch die Cops +++ Fettes Dankeschön, an alle Menschen die sich heute am 1.Mai die Straße genommen haben! Ihr seid Klasse! +++ Mehr Infos demnächst auf den bekannten Kanälen +++ http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2021/05/stabiler-1-mai-2021-in-magdeburg/

HH: Presseerklärung von WHDG

02.05.21 Wer in diesem Land den Reichen an ihren Luxus will, muss sich auf Stress einstellen. Das wurde vor allem mal wieder in Hamburg deutlich, der Stadt mit der größten Millionärsdichte in Deutschland. Die Behörden haben im Vorfeld sämtliche Kundgebungen von "Wer hat der gibt" mit Verweis auf die Corona-Eindämmungsverordnungen verboten, obwohl wir umfassende und gut erprobte Hygienekonzepte vorgelegt hatten. Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt. Die Polizei war mit einem riesigen Polizeiaufgebot, diversen Wasserwerfern und ihrer Pferdestaffel im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen. Sie wollten offenbar G20 nachspielen, jedenfalls gab es heftige Polizeigewalt und -übergriffe an verschiedenen Orten in Hamburg, wo Menschen gegen Ungleichheit protestiert haben. Zugleich erzeugte die Polizei damit selber Situationen, die der Corona-Eindämmungsverordnung komplett widersprechen: Im Schanzenviertel kesselte die Polizei eine Gruppe mehr als drei Stunden und trieb auch an anderen Orten Menschen eng zusammen. Außerdem verprügelte die Polizei immer wieder Protestierende und schränkte stark die Pressefreiheit ein. Ohne den martialischen Polizeieinsatz wäre alles coronakonform abgelaufen, aber offenbar ist es der Hamburger Innenbehörde wichtiger, linken Protest zu kriminalisieren als die Pandemie einzudämmen. Trotz alledem haben sich immer wieder spontane Protestzüge und Fahrraddemos entwickelt - davon einige im Reichenviertel, wo wir eigentlich demonstrieren wollten. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die trotz der Repression des rot-grünen Senats heute in Hamburg auf der Straße waren und ihre Vorstellungen einer gerechten, sozialeren Gesellschaft herausgebrüllt haben. Und wir grüßen unsere friends in Berlin, Bielefeld, Frankfurt/Main, Kiel und Witten, wo rund um den 1. Mai überall unter dem Motto "Wer hat der gibt" demonstriert werden konnte. "Wer hat der gibt" Hamburg

Nach Jahrzehnten: italienische Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ in Frankreich festgenommen

01.05.21 Lotta continua_1973-218x150 1Am Mittwoch sind in verschiedenen Teilen Frankreichs auf Ersuchen des italienischen Staats sieben Personen festgenommen worden. Zwei weitere stellten sich. Sie hatten in den 70er und 80er Jahren in den bewaffneten linken Organisationen „Brigate Rosse“, „Lotta Continua“ und „Nuclei Armati Controptere Territoriale“ in Italien gekämpft. Deswegen sind sie bereits vor Jahrzehnten zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Am Mittwochmorgen sind in Frankreich sieben Aktivist:innen der italienischen bewaffneten Kämpfe in den 70er und 80er Jahren festgenommen worden. Obwohl sie in Italien zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, hatte sich Frankreich über Jahrzehnte geweigert, sie festzunehmen. In einer überraschenden Kehrwende hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Festnahme nach mehreren Gesprächen mit der italienischen Regierung vor kurzem dann doch ermöglicht. Das französische Präsidialamt bestätigte, die Namen von zehn Menschen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben – eine intensive Arbeit zwischen Rom und Paris sei dem vorausgegangen. Noch am Donnerstag entschied ein Richter in Paris, dass die Festgenommenen vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Italienische Medien berichteten, es dürfte viele Monate oder sogar Jahre dauern, bis die Auslieferungsverfahren abgeschlossen sein könnten. Der italienischen Justizministerin Marta Cartabia zufolge werde nun „Fall für Fall“ rechtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die von Rom beantragten Auslieferungen gegeben seien. Festnahme gegen ehemalige Mitglieder revolutionärer Organisationen Laut dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen sind dabei folgende ehemalige Mitglieder der Brigate Rosse und anderer ehemaliger revolutionärer Organisationen betroffen: Giovanni Alimonti, 65, Brigate Rosse (11 Jahre, 6 Monate und 9 Tage); Enzo Calvitti, 66, Brigate Rosse (18 Jahre, 7 Monate und 25 Tage); Roberta Cappelli, 65, Brigate Rosse (lebenslang); Marina Petrella, 66, Brigate Rosse (lebenslang); Giorgio Pietrostefani, 77 Jahre, Lotta Continua (14 Jahre, 2 Monate und 11 Tage); Sergio Tornaghi, 63, Brigate Rosse (lebenslang); Narciso Manenti, 63 Jahre, Nuclei Armati Contropotere Territoriale (lebenslang). Zudem stellten sich Luigi Bergamin und Raffaele Silvio Ventura am Donnerstag freiwillig, Maurizio Di Marzio wird noch gesucht. Laut der französischen Solidaritätsorganisation „secoursrouge“ handelt es sich bei den 10 Personen um eine kleine Auswahl aus 200 Personen, die seit Jahrzehnten in Frankreich leben. Dies wurde ihnen lange mit der nach dem ehemaligen französischen Präsidenten benannten „Mitterand Doktrin“ erlaubt, solange sie erklärten, keine Gewalt mehr anzuwenden. Ein Sprecher des italienischen Premierministers erklärte die Auslieferung sei jetzt notwendig, da einige Haftstrafen zu verjähren drohten. Ein Statement aus dem französischen Präsidentenpalast erklärte, die Festnahmen seien ein „Teil der absoluten Notwendigkeit, ein Europa der Gerechtigkeit aufzubauen, in dem das gegenseitige Vertrauen von zentraler Bedeutung sein muss.“ Die französische Menschenrechtsliga hatte das Vorgehen kritisiert. Es gehe um Frauen und Männer, die seit über 40 Jahren im Land lebten. Kämpfe der 70er und 80er Jahre Die Festgenommenen waren Teil der Brigate Rosse, Lotta Continua und Nuclei Armati Controptere Territoriale, die alle in den 70er Jahren in Italien entstanden. Der Schlag richtet sich jedoch besonders gegen die Brigate Rosse, welche die einflussreichste der Organisationen war. Ähnlich wie die Rote Armee Fraktion (RAF) wurde sie durch die uruguayischen Tupamaros beeinflusst, die in Uruguay ihren bewaffneten Kampf mit einer politischen Arbeit unter den Bäuer:innen und Arbeiter:innen verbanden. Tatsächlich gelang dies auch – im Gegensatz zur RAF – den verschiedenen italienischen bewaffneten Organisationen. Sie waren oftmals auch in großen Fabriken verankert und insbesondere Anfang der 70er Jahre integraler Teil der Arbeiter:innenbewegung. Im Zuge zunehmender massiver Gefechte mit dem Staatsapparat wurden jedoch Hunderte verhaftet und Dutzende starben. In den 80er Jahren lösten sich die Organisationen auf. Viele Mitglieder setzten sich später nach Frankreich ab. https://perspektive-online.net/2021/04/nach-jahrzehnten-italienische-ex-mitglieder-der-brigate-rosse-in-frankreich-festgenommen/

Telefonische Grußbotschaft zum 1.Mai vom Gefangenen Musa Asoglu

01.05.21 musa.blogMusa grüßt alle, die am 1.Mai auf die Straße gehen! Er wünscht allen einen kämpferischen 1.Mai! Musa Asoglu, inhaftiert in der JVA-Hamburg-Billwerder ist wegen §129b zu 6,9 Jahren verurteilt worden.

Frankreich: Nachrichten über die verhafteten italienischen Militanten im Exil

01.05.21 roten brigadenAm Mittwoch, den 28. April, wurden mehrere italienische Militante in Paris verhaftet, um wegen Anschuldigungen aus den 1970er und 1980er an Italien ausgeliefert zu werden (siehe unseren Artikel, oder unsere Übersetzung ins Deutsche). Sie wurden am Abend des 29. April mit unterschiedlichen Auflagen entlassen. Eine erste Anhörung wird am 5. Mai stattfinden, um den Auslieferungsantrag zu prüfen. Von den 10 Personen die im Exil leben und von der französischen Polizei gesucht werden, bleibt eine Person unauffindbar. http://panopticon.blogsport.eu/2021/04/29/frankreich-nachrichten-ueber-die-verhafteten-italienischen-militanten-im-exil/

Hinaus in die Welt – zum 1. Mai und auch an jedem Tag sonst!

Hinaus in die Welt – zum 1. Mai und auch an jedem Tag sonst! 30.04.21 1.mai.mdKürzlich las ich davon, die Arbeit sei die Ursache nahezu allen Elends in der Welt. Fast jedes erdenkliche Übel gehe aufs Arbeiten zurück. Oder auf eine fürs Arbeiten eingerichtete Welt. Wer darf sich denn heutzutage noch mit ganzem Wesen in die Herstellung eines Tischs hineinlegen wie die Schreinerin? Jedes Teil des Tischs selbst herstellend, den Tisch geradezu beim wachsen zusehen könnend!? Wer darf sich heutzutage noch mit jeder Faser seines Körpers, und auch seiner Seele in eine Melodie hineinlegen wie der Gittarist, der die Saiten zum klingen bringt? Stattdessen besteht die abverlangte Arbeitsleistung für die Mehrheit der Arbeitenden aus bloßen Fragmenten. Aus Fragmenten mit welchen sich nurdie allerwenigsten Menschen identifizieren können. Sei es am Fließband,sei es in den Hallen der Versandunternehmen, sei es an der Kasse der Warenhäuser, wo im Akkord die Konsumprodukte über den Scanner gezogen werden. Stets ein fragmentarisch bleibender Handgriff. Die Rede von der „Humanisierung der Arbeit“ ist bloßes Geschwätz. Hier in den Knästen der Republik, aus welchen ich seit 25 Jahren berichte, beugen sich nämlich tagtäglich tausende Einsitzende über Kisten voller toter Dinge, welche sie im Akkord zu bearbeiten haben. Beispielsweise Kugelschreiber die zusammenzudrehen oder Metallstücke die zu brechen sind. Einfachste, automatisierte Handgriffe, tunlichst schweigend und nur von kurzer Toiletten- oder Frühstückspause unterbrochen. Selbst das süße umspielt werden von Radiomusik ist vielorts untersagt. So werden sie zugerichtet und vobereitet auf ihr Da-Sein nach der Haftentlassung. Mit 150 oder 200 Euro im Monat werden sie zurück in die Zellen geschickt, die arbeitsfreie Zeit wartend auf das Morgen zu verbringen. Vielleicht noch eine Stunde im Knasthof im Kreise spaziert! Strukturell unterscheiden sich die Lebenslagen der Eingesperrten von jenen Menschen vor den Mauern vielfach nur in Details. Auch wenn die Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung dort draußen sicher vielfältiger sein mögen. Aber ein erfülltes, ein buntes Leben besteht doch aus so viel mehr! Dieses erfülltere, dieses buntere Leben können wie uns nur selbst aneignen, denn freiwillig gewähren wird es uns niemand! Hierfür zu streiten, hierfür zu kämpfen dafür steht der 1. Mai! Dafür muss künftig jeder Tag des Jahres stehen! Herzschlagende und solidarische Grüße aus Freiburgs Haftanstalt! Thomas Meyer-Falk

Grußwort zum 1.Mai vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

29.04.21 network-logoWir vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen grüßen Euch und wünschen Euch einen kämpferischen und revolutionären 1.Mai! Heute gehen wir gemeinsam mit Millionen Menschen über all auf dem Globus für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße. Aber wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangene! Lassen wir sie nicht allein und sorgen wir dafür, dass die Gefangenen aus unseren Zusammenhängen in unseren Kämpfen präsent bleiben. In diesem Sinne: Hoch die Internationale Solidarität! Wir wünschen euch ein kämpferisches Jahr! Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Die Debatte um #allesdichtmachen

Mit ursprünglich über 50 Videos versuchen deutsche Schauspieler:innen, ironisch Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu äußern. Gelungen ist dies eher schlecht als recht – die Reaktion spricht trotzdem Bände über die gesellschaftliche Atmosphäre. – Ivan Barker hat alle Videos gesehen und kommentiert sie auf Perspektive. Über eine Stunde ist notwendig, um sich die originalen 53 Videos verschiedener TV- und Filmschauspieler:innen anzusehen. Es sei also niemandem verübelt, nicht jedes einzelne Video bis zum Schluss zu kennen. Der Aufbau ist immer gleich: Die Sprecher:innen stellen sich vor und äußern dann offensichtlich überzogene Ängste, Probleme oder Vorschläge zur Corona-Pandemie. Zum Schluss wird dem Publikum Gesundheit gewünscht und es gebeten, sich doch bitte an die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu halten. Der Abspann enthält den Hinweis auf die drei Hashtags #allesdichtmachen, #niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer, wobei der erste den Namen der Protestaktion darstellt. In den ein bis zwei Minuten langen Clips soll ironisch Kritik an der Corona-Politik, aber auch an der öffentlichen Debatte geübt werden. Wie gut dies gelungen ist, beschäftigt nun seit Tagen Menschen insbesondere in sozialen Netzwerken und Zeitungsredaktionen. Wo ihre Form gleich ist, unterscheiden sich die Videos inhaltlich jedoch durchaus. Nadine Dubois und Claudia Rippe zum Beispiel greifen reale Probleme auf, wie den Unterschied der Lebensbedingungen von armen und reichen Menschen, oder die „Wir sitzen alle im gleichen Boot“-Propaganda. Andere Beiträge reichen dagegen von schlicht unverständlich, was kritisiert werden soll, bis tatsächlich reaktionär. So machen sich mehrere Schauspieler über die Angst, mit Rechten in Verbindung gebracht zu werden, lustig. Insgesamt bleibt die Kritik oft abstrakt und schlecht vermittelt oder benötigt ein sehr wohlwollendes Publikum, das den sachlichen Kern erst entdecken muss. Sinnvolle Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung werden mit kritikwürdigen Schikanen des Staates in einen Topf geworfen, sodass schlussendlich ein Bild der Ablehnung jeglicher Maßnahmen entsteht. Vor allem weil eigene positive Perspektiven und Forderungen komplett fehlen, überrascht wenig, dass AfD und Querdenker:innen mit Applaus reagieren. Dass dies nicht die Absicht der Beteiligten war, bleibt dabei glaubwürdig und drückt sich auch darin aus, dass einige Schauspieler:innen nach Veröffentlichung unter dem massiven Druck schnell wieder zurückruderten – momentan sind nur noch 32 Videos übrig geblieben. Debatten und eine kritische Auseinandersetzungen mit #allesdichtmachen sind also durchaus angebracht und kein Ausdruck von Zensur, wie es in so mancher Kommentarspalte vermutet wird. Gleichzeitig scheinen so manche Protest-Gegner:innen aber ihre Kritikfähigkeit gegen Staatsgläubigkeit eingetauscht zu haben. Sie werfen den Schauspieler:innen vor, die Arbeiter:innen im Gesundheitswesen, Corona-Erkrankte und ihre Angehörigen durch Zynismus zu verhöhnen, indem sie es sich erlauben, in dieser Situation Witze zu machen. Manche sehen sogar das Problem schon allein darin, dass es überhaupt gewagt wurde, die Bundesregierung zu kritisieren. Dazu muss klargestellt werden, dass es genau diese Regierung ist, die schon vor der Corona-Pandemie Pfleger:innen, Ärzt:innen und Patient:innen gleichermaßen durch das Kaputt-Sparen und Privatisieren im Gesundheitssektor verhöhnt hat. Seit Beginn der Pandemie wird dieser fatale Zustand immer offensichtlicher – und doch kommt von staatlicher Seite nichts. Wenn es Schuldige für die zehntausenden Opfer des Corona-Virus‘ gibt, dann sind es nicht verwirrte Schauspieler:innen, sondern der Kapitalismus und der deutsche Staat, dem Profite immer wichtiger sein werden als Menschenleben. Die Widersprüche dieser Pandemie-Bekämpfung bringen notwendigerweise solche Aktionen sowie die darauffolgenden Reaktionen hervor. Menschen wünschen sich verständlicherweise ihre „Normalität“ zurück, andere wollen ihre Gesundheit so gut es geht schützen – der Staat steht beidem mit seinem schlechten Krisenumgang im Weg. Statt gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen, wird in Zynismus oder Resignation verfallen und Energie in die völlig falschen Dinge gesteckt. Viele der Kommentare, Posts, Tweets zu #allesdichtmachen zeigen erneut, wie ein großer Teil der selbsternannten Linken den bürgerlichen Medien, und so dem Staat, auf den Leim geht. Sie sehen ihre Sonntagabend-Helden vom „Tatort“, die anstelle der üblichen Propaganda für den Repressionsapparat nun plötzlich versuchen, die bestehenden Verhältnisse zu kritisiere – und küren sie zum Gesprächsthema No. 1. Schauspieler:innen, deren Gesichter viele Jugendliche vermutlich durch diese Aktion zum ersten Mal in ihrem Leben gesehen haben, wird mehr Aufmerksamkeit geschenkt als all denen, die seit Monaten gegen Wirtschaftskrise, Pandemie und Schikane des Staates kämpfen. Die eigene so nötige Arbeit – zum Beispiel Aktionen gegen die Ausgangssperren, Entlassungen, Impfpatente etc. – wird nicht durch halbgare Satire ersetzt, aber auch nicht durch das Abarbeiten an ihr. Unsere Priorität muss weiterhin sein, zugleich für sinnvollen Gesundheitsschutz und gegen Angriffe auf unsere Klasse zu kämpfen. Weder Schauspieler:innen in Villen noch der Staat mit seinen Politiker:innen wird das für uns erledigen – wir müssen auf die eigene Kraft setzen!

Internationales Komitee der TKP/ML: Auf die Straßen und Plätze mit Einigkeit, Kampf und Solidarität und mit dem revolutionären Geist des 1. Mai, dem Tag des internationalen Proletariats und der unterdrückten, ausgebeuteten Werktätigen!

Alle Proletarier der Welt und die unterdrückten Völker kämpfen für die Revolution und den Sozialismus! In einer Periode, in der sich die inneren Widersprüche und Konflikte vertieft haben, die wirtschaftlichen und politischen Krisen infolge der Merkmale des Kapitalismus zu einem Dauerzustand geworden sind, die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt mit dem Problem der Herrschaft kämpfen und auf der anderen Seite die Wut der unterdrückten Völker die Straßen überschwemmt, gewinnt der 1. Mai immer mehr an Bedeutung. Der 1. Mai ist die mächtigste Manifestation des Kampfes der Arbeiterklasse gegen Verfolgung und Ausbeutung, und er stellt einen historischen Tag dar, der die Mission der Veränderung und Transformation, die die Arbeiterklasse auf ihren Schultern trägt, darstellt. Der 1. Mai ist, wie Genosse Lenin es ausdrückt, "der Tag des Aufstehens mit einem klassenbewussten Leben für alle Arbeiter, der Solidarität des Kampfes gegen alle Arten der Unterdrückung von Mensch zu Mensch und der Feier des Kampfes von Millionen von Arbeitern gegen Armut und Hunger". Trotz der Argumente aller Art, die historische Rolle der Arbeiterklasse zu verdunkeln, ist der 1. Mai auch die Gestalt in Fleisch und Knochen des "wir haben es getan und wir werden es wieder tun". Der Kapitalismus basiert auf der absoluten Herrschaft über die Arbeit seit der Wildheit des ersten Stadiums bis zur faulig-parasitären imperialistischen Phase. Auf diese Kosten hat er nie davon abgelassen, ungerechte Kriege zu verursachen, er hat alles zur Ware gemacht und Blut, Tränen, Krieg, Aggression und Parasitismus sind seine Hauptnahrungsquelle geworden. Mit diesen Mitteln hat er seine Ordnung errichtet, die über die Arbeit herrscht und die die ganze Welt umzingelt hat, ohne irgendeinen Ort unberührt zu lassen. Das bedeutet gleichzeitig, dass das kapitalistisch-imperialistische System sich immer tiefer sein Grab schaufelt und die Bedingungen für sein historisches Ende vorbereitet. Das größte aktuelle Problem der Welt in den letzten zwei Jahren, die Pandemie, zeigt, wie verrottet das System im Gegensatz zu all den Komplimenten ist, die ihm gemacht werden. Dies hat auch dazu geführt, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen ihre Hoffnungen in das System verloren haben. Die Pandemieperiode hat die Armen und Werktätigen ins Visier genommen, so wie es in gleicher Weise in den ungerechten und reaktionären Kriegen zugunsten der Imperialisten und reaktionär-dominanten Klassen geschieht. Diejenigen, die in dieser Periode ihr Leben verloren haben, waren, abgesehen von Ausnahmen, Arbeiter, Werktätige und die anderen Unterdrückten. Die Menschen sind immer mehr verarmt, sie haben in dieser Periode ihr Leben, ihre Arbeit und ihre gewonnenen Rechte verloren. Die Bourgeoisie ermöglicht unter dem Vorwand der Pandemie alle möglichen Methoden, um die von der Arbeiterklasse auf Kosten ihres Lebens und Blutes errungenen Rechte zurückzunehmen. Auf der anderen Seite haben die internationalen Monopole, ihre Kollaborateure und Lakaien Millionenprofite gemacht, während die Menschen verarmt sind, während die internationale Bourgeoisie und die herrschenden Klassen unter ihren Diensten ihren Reichtum vermehrt haben. Diese Pandemieperiode hat wieder einmal gezeigt, dass es in diesem System keine Entwicklung gibt, die nicht klassenbezogen ist und die nicht einer der Klassen dient. Die Wissenschaft dient den herrschenden Klassen, genau wie ein Werkzeug zur Steigerung ihres Profits. Die Impfstoffe, die für die Lösung eines Problems produziert werden, das die ganze Welt mit Hunderttausenden von Toten betrifft, werden patentiert und dienen denen, die Geld haben, und es wurde ein neues Feld für den Profit von Millionen von Dollar geschaffen. In dem Zeitraum von einem Jahr seit Beginn der Pandemie zeigen sogar die Statistiken, die den Anstieg der Gewinne und des Kapitals der internationalen Monopole projizieren, für wen das System funktioniert und wie es funktioniert. Wie in jeder Krisenperiode konzentriert sich das Kapital immer mehr um die internationalen Monopole, wobei neben den Arbeitern und Werktätigen auch kleine und mittlere Unternehmen und sogar kleine Monopole in Konkurs gehen und von den großen Monopolen aufgefressen werden und die großen Monopole ihre Marktanteile an sich reißen. Die Inbesitznahme von Produktionsflächen und Marktanteilen dieser Segmente durch internationale Monopole bringt sie in die Reihen der Werktätigen. All diese Entwicklungen führen zur Vertiefung von Klassenwidersprüchen, zur Zunahme von Unsicherheiten und Wutausbrüchen gegenüber dem System. Auf der anderen Seite haben die Widersprüche zwischen den Imperialisten und den Kämpfen um den Markt nichts von ihrem gewalttätigen Charakter verloren. Die Imperialisten bieten der Menschheit und den unterdrückten Völkern Zerstörung an, indem sie regionale und lokale Konflikte provozieren. Länder werden verwüstet und Millionen von Menschen verlieren in diesen Kriegen ihr Leben und versuchen, durch das Verlassen ihres Landes in andere Länder zu gelangen und sich allen Herausforderungen der Flucht zu stellen. Die Opfer der Kriege sind in Übereinstimmung mit den Interessen der Imperialisten und der herrschenden Klassen auch rassistischen und entwürdigenden Anwendungen in jedem einzelnen Land, in das sie gelangen, ausgesetzt. Die Bemühungen der Bourgeoisie, ihre Angriffe und Ausbeutung zu verschärfen, bringen die Arbeiterklasse und die unterdrückten werktätigen Massen dazu, dagegen Stellung zu beziehen, was in vielen Teilen der Welt nicht unbeantwortet bleibt. Der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen fehlt es im Wesentlichen an kommunistischen Führungen in erheblichem Ausmaß. Diese Widerstände und Aufstände sollten als Reifung der revolutionären Dynamik betrachtet werden, auch wenn diese Proteste einen spontanen Charakter haben. Es gibt eine unbestreitbare Tatsache, die uns die Geschichte des Klassenkampfes gelehrt hat; das Fortschreiten der spontanen Bewegungen der Massen bietet enorme Gelegenheiten für diese Massen, kommunistischen Bewegungen zu begegnen. Es kommt darauf an, in diese Prozesse richtig hineinzulesen und richtige und korrekte Organisationen zu schaffen und das Bewusstsein der Massen mit der Perspektive auf die Macht zu formen. Das ist die wichtigste und wesentliche Verpflichtung der Kommunisten, der MLMs. Während unsere Erde mit Armut, Elend, ungerechten Kriegen und epidemischen Krankheiten zu kämpfen hat, ist es unerlässlich, den Anspruch der Revolution und des Sozialismus zu erheben und eine andere Welt zu schaffen, die Lebensbedingungen zugunsten der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker bietet. Der Name dieser Welt ist Neue Demokratische und Sozialistische Macht unter der Führung des Proletariats. Dies ist die einzige Alternative zu diesem System der Ausbeutung und der Brutalität. Wenn man die gesamte Geschichte der Menschheit und der ausbeuterischen Herrschaftssysteme in Betracht zieht, die Erfahrungen des Sozialismus und der demokratischen Volksmacht, die nur kurze Zeit andauerten, sieht man, dass sie in einer praktischen Niederlage endeten. Dennoch existierte sie, sie wurde verwirklicht und sie lebte. Sie lebt weiter als der historische Beweis, dass es möglich ist, alles für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten zu gewinnen. Trotz der Bourgeoisie und ihrer Demagogen und der Verleumdungen aller Arten von Antikommunisten gegen die Diktatur des Proletariats ist die Realität, dass die Zukunft der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker die Neue Demokratische Revolution, der Sozialismus und Kommunismus ist. Jede Verwirrung und jeder Verdacht, der an dem Punkt dieser historischen und aktuellen Rolle des Proletariats entsteht, dient der Fortsetzung des bestehenden Ausbeutungssystems. Deshalb ist es obligatorisch, das Machtbewusstsein lebendig zu halten und in der Linie des MLM und der Linie der Revolution und des Sozialismus gegen einige Varianten der bürgerlichen Ideologien Stellung zu beziehen, wie z. B. das Streben nach einem "besseren Sozialismus", das von reformistischen und revisionistischen Ideen vermarktet wird. Der 1. Mai ist der historische Tag, an dem die deutlichsten Akzente auf die Interessen der Unterdrückten, den Kampf und den internationalen Charakter des Proletariats gesetzt werden. Dies sollte auch gleichzeitig der Tag der internationalen Solidarität des Proletariats und seiner Avantgardeparteien sein, an dem dieses Bewusstsein hochgehalten wird. In diesem historischen Abschnitt des Klassenkampfes, den wir durchlaufen, konkretisiert sich das historische und aktuelle Klassenbewusstsein des Proletariats, das die revolutionärste Klasse ist, die die Geschichte gesehen hat, in der MLM-Ideologie und im Kampf der Fahnenträger dieser Ideologie. Das MLM-Bewusstsein lehrt, dass die einzige Bedingung für den Sieg des Kampfes gegen die Bourgeoisie und alle Arten der Reaktion darin besteht, die revolutionäre Kraft gegen die Kraft der Konterrevolution zu organisieren. Die Äußerung des Vorsitzenden Mao "ohne Volksarmee hat das Volk nichts" ist wesentlich, um zu zeigen, dass der Anspruch der Revolution ohne diese Realität nichts ist. In unserer Zeit wird das Proletariat ohne die Organisierung der revolutionären Gewalt gegenüber der Bourgeoisie immer besiegt werden. Die Parteien und Organisationen des Proletariats und des MLM müssen sich auf die Aufgaben des Tages und der Zukunft konzentrieren und den 1. Mai zu einem Tag der Einheit, des Kampfes und der Solidarität und zum Tag des internationalen Proletariats für den Kampf der demokratischen Revolution, des Sozialismus und des Kommunismus unter der Führung des MLM machen. Es muss ihn als Herausforderung gegen den Imperialismus und alle Arten von Reaktion begreifen; denn die Proletarier haben nichts zu verlieren außer ihren Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen! Es lebe der 1. Mai, der Tag der Einheit, der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse! Alle Arbeiter und die unterdrückten Völker der Welt, vereinigt euch! Bekämpft den Imperialismus und alle Arten von Reaktion! Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus! Kommunistische Partei der Türkei/ Marxistisch-Leninistisch Internationales Komitee April 2021