Terroristenhysterie in Deutschland:

Innenminister de Maizière klagt:

Wann erbarmen sich die Terroristen endlich der Bundesregierung und kommen hierher?

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 24. November 2010 – Da taucht in Namibia eine Bombenattrappe auf und es beginnt im bürgerlichen Blätterwald des November 2010 ein gewaltiges Rauschen. Da ist die Terrorgefahr, vor der unsere Regierung – weise, wie sie nun einmal ist – uns, also das Volk, warnt, Bahnhöfe, Flugplätze, Weihnachtsmärkte usw. seien akut bedroht. Jeder Reisende soll auf herrenlose Koffer achten und die Karusellbetreiber auf den Weihnachtsmärkten achten auf bärtige Männer, die wie Islamisten aussehen. Was soll schon ein Moslem auf einem christlichen Weihnachtsmarkt, wenn nicht Bomben werfen? Da werden maskierte Weihnachtsmänner zur Gefahr.

Welch ein Graus!

Der Bundesinnenminister tritt vor die Presse und verkündet, die Attrappe von Windhuk sei eine zündfähige Bombe gewesen. Er hat offenbar nicht die Nachrichten gehört, da war vorher schon gemeldet worden, es sei wohl eine Attrappe gewesen.

Also wieder mal nix! Merkel, de Maizière und die Spitzen der Regierungs- und Oppositionsparteien raufen sich die Haare. Kein Terrorist in Sicht!

Aber da kam doch eine Warnung von wer-weiß-woher, warum kommen die Terroristen denn nicht? Der Draht zu Bin Laden scheint nicht zu funktionieren.

Oder die entsprechenden Abteilungen beim Verfassungsschutz und/oder BND haben nicht den Mumm, z.B. den eh nur aus der DDR stammenden Fernsehturm in Berlin zu sprengen. Jetzt redet man, der Bundestag selbst sei bedroht. Ich bin sicher, es gibt keinen sichereren Ort als das Reichtagsgebäude. Zwar entbehrt es nicht eines gewissen Reizes, den wieder mal anzuzünden, wie es einst die Nazis taten. Man muss dann nur die alten Gesetze rauskramen, eine modernere Sprache verwenden, einiges zu ergänzen (nicht allein Kommunisten planen dann lt. dieser Gesetze den Putsch, sondern diesmal im Bündnisse mit Islamisten), aber das geht nicht. Den MdB’s die Reichstagskuppel auf den Kopf zu sprengen und sie als Kollateralschäden zu verbuchen, wagt kein BND-Oberschlapphut.

Da hatte es 2001 US-Präsident Bush leichter. Seine CIA fand geeignete Verrückte, die Flugzeuge kaperten und sich auf das WTC stürzten, was da schon besser Man musste nur zum Zeitpunkt des Anschlags die Luftabwehr über New York und Washington ausschalten. Aber das war leicht, man hatte darüber ja die Befehlsgewalt.

Das aber trauen sich die eher biederen Germans nicht. Die heuern irgendwelche spinnerten Banausen an, die Koffer in Züge stellen, die keine funktionsfähige Bombe enthalten, aber mit viel Pomp gefunden und „entschärft“ werden und mit noch pompigeren Prozessen in Deutschland und den Libanon vor Gericht gestellte werden. Jedoch in der Öffentlichkeit zweifelt über die Echtheit, zu dilettantisch wurde es aufgezogen.

Auch die Blondierungsbomber aus dem Sauerland waren eher eine Lachnummer. Da sollen einige deutsche und türkische Islamisten hunderte Liter hoch konzentriertes Wasserstoffperoxid (H2O2) gekauft (wo? Im Drogeriemarkt an der Ecke? Apotheke?), in ein kleines Dorf im Sauerland geschafft haben um es zu Sprengstoff zu verarbeiten. Sie wollten angeblich eine Autobombe bauen.

Aber der liebe Verfassungsschutz – die Firma Horch und Guck also – hatte sie im Visier und das liebe Bundeskriminalamt verdünnte das gefährliche Zeug mit Wasser – im Sauerlanddorf, wo jeder jeden kennt und jedes fremde Auto beäugt wird. Die bösen Terroristen wunderten sich weder über den problemlosen Ankauf des hochkonzentrierten Wasserstoffperoxids, die vielen Menschen in der Einsamkeit der Berge, noch über die wundersame Vermehrung ihres Bombengrundstoffs mit Wasser durch BKA-Beamte..Oder auch nur über die Farbveränderung des Zeugs. H2O2 ist nämlich in reiner Form blassblau, verdünnt jedoch wie Wasser. Alles Zufälle oder doch etwas zuviel des gleichen?

Aber noch weiter: Als sie verhaftet wurden, gaben sie zu einer, Gruppe anzugehören, die sich Islamische Dschihat Union (IDU) nennt und aus Usbekistan stammt. Diese Gruppe gibt es wirklich. Initiator verbirgt sich wirklich eine Terrororganisation, die des usbekische Diktators Islom Karimov, die er mordend gegen die Opposition und ganze Bevölkerungsgruppen einsetzt.. Islom Karimov aber ist ein enger Freund der deutschen Regierung, sogar eine Bundeswehr-Einheit ist im Land stationiert..

Also auch wieder alles unglaubwürdig.

Und nun die neuesten Warnungen. Überall sollen Polizisten mit Maschinenpistolen herum laufen und mit Argusaugen jeden Terroristen erkennen. Allerdings weiß ich nicht, worin die größere Gefahr besteht: Vor einem durchgeknallten Polizisten, der meint, einen Terroristen gesichtet zu haben, weil der mit Bart und Kaftan bekleidet bei der Ausweiskontrolle in die Tasche fasste – angeblich um seinen Pass heraus zu holen, aber wohl eher eine Pistole ziehen wollte – der Polist deshalb losballere und einige harmlose Reisende traf oder, dass sich einer mit Bart und Kaftan aus dem Jemen hierher begibt, die Koffer voll Sprengstoff, um den Hauptbahnhof von Düsseldorf in die Luft zu jagen.

So wie heute (23.11.2010). Man fand auf dem Hbf. in Düsseldorf einen herrenlosen Koffer. Folgende Meldung kam heute Früh im WDR:

„Der Düsseldorfer Hauptbahnhof ist am Dienstagmorgen (23.11.10) nach dem Fund eines herrenlosen Koffers vorübergehend evakuiert worden. Das Gepäckstück war an einem Gleis entdeckt worden und konnte zunächst keinem Besitzer zugeordnet werden. Der gesamte Bahnhof wurde daraufhin gesperrt.

Massive Behinderungen, Verspätungen und Zugausfälle waren die Folge. Ein Sprengstoffkommando stellte schließlich fest, dass es sich um ein gewöhnliches Gepäckstück handelte und gab den Bahnhof wieder frei. Die Bahn rechnete mit weiteren Verspätungen im Zugverkehr.“[1]

Es war ein polnischer Elendstourist, der Müll sammelte und den Koffer einfach auf dem Bahnhof deponiert hatte um auch auf anderen Bahnhöfen und in der Stadt anderen verwertbaren Müll zu sammeln. Im Koffer war u.a. eine alte Bratpfanne.

Hysterie? Ja, vor allem aber Kalkül. Man will die Öffentlichkeit an eine angebliche Bedrohung von sonst-wo-her (Afghanistan, Pakistan, Libanon, Jemen usw.) gewöhnen, die Gesellschaft militarisieren und die Akzeptanz von Raukriegen durch die Bevölkerung erhöhen. Bisher finden nämlich die meisten Deutschen den Krieg am Hindukusch eher schlecht. Da nützte auch ein neuer Kriegsorden – eine Art Neuauflage des Ritterkreuzes – nichts. Krieg ist bei den Deutschen unbeliebt und das will man ändern.

Wir schrieben vor einigen Jahren, in einem Text über die Blondierungsbomber aus dem Sauerland:

„Die ganze Sache ergäbe keinen Sinn, wenn da nicht der Altvater Göbbels mit seiner Erkenntnis wäre, man müsse nur unverschämt genug lügen, dann wird es glaubhaft, weil niemand einem zutraue, so unverschämt zu lügen. Hinzu kommt, dass in den bürgerlichen Medien die Märchen gebetsmühlenhaft herunter geleiert werden und man so tut, als stünde alles fest und sei klar.“[2]

Dem haben wir nichts hinzu zu fügen, außer: der jetzige Märchenonkel heißt de Maizière. Der sitzt nun in der Misere, den Schwindel unters Volk zu bringen. Erleichtern wir es ihm nicht und lassen wir ihm drin – den de Maizière in dieser Misere.

G.A.

[1] siehe

[2] Schwindel-Genie Goebbels lässt grüßen, Bombenzünder-Schmuggel aus Schäubles Fantasie, Vorbemerkung Roter Webmaster/11. Oktober 2007 siehe

DIE NATO IST EIN WOLF IM SCHAFSPELZ

Gennadi Sjuganow, Generalsekretär der KP der Russischen Föderation

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Moskau, 20. November 2010, Tribuna Popular / Prawda / Rebelión (übersetzt vom Russischen ins Spanische durch Josafat S. Comín) auf Kommunisten-online am 23. November 2010 – Die Tageszeitung Prawda interviewte den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Genossen Gennadi Sjuganow, zur Privatisierungspolitik der russischen Regierung und der Möglichkeit eines Beitritts von Russland zum Nordatlantik-Pakt (NATO).

Warum sollte Russland der NATO beitreten?

Mit einer globalen Krise im Nacken, von welcher Russland sich viel mehr in Mitleidenschaft gezogen gesehen hat als die übrigen Länder der Welt, machen sich neue und gefährliche Phänomene in der Politik der Regierung unseres Landes breit. Ich beziehe mich da auf die Pläne, weiterhin strategische Staatsbetriebe zu verkaufen, das Bildungswesen zu privatisieren, ebenso das Gesundheitswesen, die Kultur, und den raschen Beitritt zur Welthandelsorganisation anzustreben.

Letztlich sind da die Gespräche wiederaufgenommen worden, die scheinbar schon in Vergessenheit geraten waren, über Russlands Beitritt zur NATO. Die Experten und Journalisten der Regierungsseite mühen sich, die Unvermeidlichkeit dieses Schritts nachzuweisen. Der Leiter des Rates des Instituts für Moderne Entwicklung (INSOR), ein Herr Jurgens, äußerte auf einem im September 2010 in Jaroslawl veranstalteten internationalen Forum die Idee, dass Russland sich zum Eintritt in die NATO bereit sieht. Wenn man in Betracht zieht, dass Medwedjew selbst der Vorsitzende des Aufsichtsrats von INSOR ist, - heißt das etwa nicht rein zufällig, dass der Herr Jurgens einen kleinen Wink aus dem Büro des Staatschefs erhalten hat, um diese Initiative öffentlich zu machen?

Der Präsident der Russischen Föderation hat selbst vorgehabt, am NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20. November teilzunehmen. Unter Bezugnahme auf sein kürzliches Treffen mit NATO- Generalsekretär A. Rasmussen erklärte Medwedjew, dass das Treffen von Lissabon nicht nur bedeuten soll, „den Beziehungen zwischen Russland und der NATO einen frischen Impuls zu versetzen, sondern die Modernisierung der gegenseitigen Beziehungen mit sich bringen sollte“.

Es gibt da nichts Neues an diesen „frischen Impulsen“. Von all dem ist bekannt, dass es Gorbatschow war und seine „humanistischen Werte“, die den Weg der Annäherung an den Westen aus einer Kapitulationshaltung heraus öffneten. Jenes Kokettieren mit den USA und ihren Vasallen nahm ein schlimmes Ende für unser Land. Dennoch scheint es so, dass die Regierenden Russlands nichts daraus gelernt haben.

Jelzin zeigte sich offen für jene erste expansionistische Welle der NATO bis an unsere Grenzen. Er unterstützte die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, unseren einzigen Verbündeten in Europa. Bei all dem wurde am Ende jener Etappe mit Jelzin an der Regierung klar, dass seine „Partner“ ihn gründlich eingeseift hatten.

Ein wutentbrannter Jelzin genehmigte daher den berühmten Marsch der mobilen Infanteriekompanie auf Pristina, die Hauptstadt des Kosovo. Ihm blieb nichts weiter übrig. Bald darauf sollte mit Putin alles von vorn beginnen.

Einer der ersten Schritte des neuen Präsidenten sollte die Gewährleistung der Ratifizierung des traurigen Ruf erlangten START-2-Vertrags (über die Reduzierung der Strategischen Waffen) in der Duma sein, was den Verlust unserer Langstreckenraketen verheißen musste. Allein die Absage seitens des US-Kongresses an diesen Vertrag rettete die russischen strategischen Atomwaffen. Anschließend zeigte die russische Regierung ihre stillschweigende Zustimmung zur zweiten Expansionswelle der NATO, diesmal in die Gebiete der baltischen Republiken. Kurze Zeit darauf genehmigte der Herr Putin mit der Ausrede von der Beteiligung an der weltweiten Antiterror-Koalition die Einrichtung von NATO-Stützpunkten in Mittelasien. Zur selben Zeit wurden die beiden für Russland lebenswichtigen Stützpunkte in Kuba und Vietnam aufgelöst.

Bei all dem, nach sechs Jahren unermüdlicher Bemühungen um die Stärkung der Beziehungen mit der NATO, entdeckte der Herr Putin plötzlich, dass der Westen gar nicht daran gedacht hatte, irgendein Zugeständnis zu machen, sondern nur immer neue Forderungen stellte und damit drohte, die Regierung der Russischen Föderation wegen des Tschetschenien-Kriegs vor das Internationale Tribunal zu stellen. Nur darum hielt der russische Präsident im Februar 2007 seine berühmte Rede von München gegen die NATO, in welcher sich seine tiefe Empörung über die Heimtücke seiner „Partner“ widerspiegelte.

Jetzt dreschen sie wieder gewaltig auf Präsident Medwedjew ein, damit er diesen Weg weitergeht. Im Vorfeld des Treffens der NATO in Lissabon ist eine Reihe wichtiger vorbereitender Schritte angenommen worden. Moskau hat der Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zugestimmt, Moskau hat den Vertrag widerrufen, um Teheran Luftabwehrsysteme zu liefern. All dem folgten einige unfassliche Angriffe gegen die KVDR. Grundlos sind Spannungen in den Beziehungen mit Weißrussland erzeugt worden. Ein großes Geschenk wurde einem der treuesten Verbündeten der USA in der NATO gemacht, denn das ist Norwegen nun mal. Norwegen erhielt enorm Raum in der Barentssee, wo unser Land niemals Rechte eines anderen Landes anerkannt hat.

Jetzt scheint es, dass sie sich vorbereiten, um die Beziehungen Russlands mit der NATO auf eine neue Stufe zu heben. Dies als Vorspiel für den Beitritt unseres Landes in diesen aggressiven Block.

Die NATO: vom europäischen zum Weltgendarm

Erinnern wir uns mal daran, dass die NATO am 4. April 1949 mit dem Ziel gegründet worden war, Europa vor den „roten Horden“ aus dem Osten zu schützen. Auch wenn einer der NATO-Führer anerkannte, dass das wirkliche Ziel des Blocks hieß „to keep America in, Germany down and Russia out“ („Amerika in Europa halten, Deutschland niederhalten, Russland raushalten“).

Es sollte logisch scheinen, dass nach der Zerschlagung der UdSSR der Sinn des Fortbestands der NATO verschwunden war. Dennoch hält sich das Bündnis nicht nur am Leben, sondern es expandiert und erhöht sein Potential. Der wahre Grund seiner Existenz wurde ganz deutlich bei der verbrecherischen Aggression gegen unseren Verbündeten Jugoslawien, bei den Interventionen in Irak und Afghanistan. Es wurde klar, dass die NATO weiterhin ein Instrument im Dienste der Weltmachtgelüste der USA und ihrer Verbündeten sein wird. Mehr noch, lt. Meinung der westlichen Experten wird diese Rolle nie zu wachsen aufhören.

Es kommt vor, dass das internationale Kräfteverhältnis sich rasch verändert. Als 1999 die NATO-Mitglieder begeistert ihre neue strategische Konzeption beschlossen, welche die NATO von einem defensiven europäischen in einen offensiven international aktiven Block umwandelte, ließ sich nicht vorhersehen, dass es irgendeinen Widerstand geben könnte. Russland entwickelte sich weiter in den Ruinen seiner „Reformen“. Und das wirtschaftliche und politische Potential Russlands hatte sich in seiner Gesamtheit nicht geäußert.

Wie die Krise gezeigt hat, wird die Einflusszone der internationalen Oligarchie, die sich auf die USA und Europa stützt, kleiner. Unter dem Einfluss des kommunistischen China werden derzeit die Länder Asiens, die bisher nichts weiter als reine Rohstoff- und Arbeitskraftlieferanten für Europa und die USA gewesen waren, zu Schlüsselfaktoren der internationalen Politik. Analoge Prozesse finden wir in Lateinamerika. Die Länder des schwarzen Kontinents, vereint in der antikolonialen Afrikanischen Union, haben aufgehört, ein Standort ohne Grenzen für die Ausplünderung durch die multinationalen Konzerne zu sein. Der Nahe Osten und allgemein die ganze islamische Welt stehen in einer eisernen Auseinandersetzung dem Westen gegenüber.

Der Kampf um die Weltherrschaft wird immer brutaler, während die Wirtschaftskrise das kapitalistische System noch mehr schwächt. Die internationale Oligarchie umfasst die reichsten Menschen des Planeten, darunter über 500 transnationale Konzerne mit einem Kapital von 16 Billionen Dollar und 25% Anteil an der Industrieproduktion der Welt.

Die „Elite“ ist nicht bereit, ihre Vormachtstellung über den Planeten zu verlieren, welche sie in jahrhundelangen Eroberungskriegen erreicht hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist die neue Reihe von kriegerischen Konflikten, sind die Aggressivität in Bezug auf den Iran und die KVDR und der wachsende Druck auf China zu sehen.

Der Westen strebt nach einer stärkeren Festigung der Kräfte im Namen seiner Herrschaft. Und wenn in den 90er Jahren noch der Sinn der Existenz der NATO diskutiert wurde, setzt heute die Oligarchie aus Sorge um die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses all ihre Mittel dafür ein, die NATO als Gendarm zu stärken.

Sie arbeiten daran, ein System der vollständigen Kontrolle über die gesamte Erdoberfläche und Meeresoberfläche einzurichten, um an jedem Punkt des Erdballs zuschlagen zu können. Die NATO verändert sich zu einer übernationalen Organisation, deren Absicht es ist, mit dem System des internationalen Rechts Schluss zu machen, welches nach dem 2. Weltkrieg mit der UNO entstanden war.

Schon 1993 erklärte Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Außer Kontrolle“ öffentlich, dass „Amerika die Welt unter seine Kontrolle zu stellen wünscht“. Und es ist offenkundig, dass es dies wünscht. Es will seine Oberhoheit über Eurasien errichten, insbesondere über seine „westliche Peripherie (EU), sein Herz (Russland) und über den Nahen Osten und Zentralasien und seine Erdölvorkommen“. Und hier die Einschätzung eines anderen bekannten US-amerikanischen Journalisten, G. Kaminiski: „Unsere Militärangehörigen kämpfen nicht für die Freiheit. Das ist ein Kampf für die Profite der Transnationalen ... Die Armee existiert, um Länder und Völker zu erobern und auszuplündern“.

Beim Gipfel in Lissabon werden die Teilnehmer eine neue strategische Konzeption für die NATO annehmen müssen, welche die bisherige ablösen wird, die im Mai 1999 beschlossen wurde und in der der Block sich das Recht anmaßte, weltweit überall zu intervenieren. In der neuen Konzeption ist vorgesehen, dass die NATO ihre Expansion nach Osten fortsetzen wird, ihre Kernwaffen in Europa beibehalten wird und ein europäisches System der Raketenabwehr errichten wird, welches unvermeidlich gegen Russland gerichtet sein wird.

Das oligarchische Kapital weiß um die Bedrohung für seine Vorherrschaft, die von Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten ausgeht. Es will den Gegenangriff. Während seine Mittel sich weiterhin verschleißen.

Sie sind dabei, Russland in den Afghanistankrieg hineinzuziehen

Was macht der NATO die größten Sorgen? Dass ihr für ihre Kolonialkriege das „Kanonenfutter“ ausgehen könnte. Die NATO sucht derzeit fieberhaft Verbündete. Gegenwärtig stehen 150.000 Militärangehörige aus 47 Ländern in Afghanistan. Sie haben schon jede Menge aus den früheren Sowjetrepubliken dorthin geschleppt: Estland mit 160 Militärangehörigen, Lettland mit 170, Litauen mit 245, Aserbaidschan mit 90, Armenien mit 40, die Ukraine mit 15, Georgien nimmt mit 925 Militärangehörigen teil.

Von unseren einstigen Verbündeten aus dem Warschauer Vertrag haben sie den höchsten Beitrag gefordert. Hier hat Polen 2630 Soldaten und Offiziere in Afghanistan, Rumänien 1750, Ungarn 360, Bulgarien 540, die Tschechische Republik 500, die Slowakei 300. Sogar die Mongolei hat sich verpflichtet gesehen, fast 200 Soldaten dorthin zu entsenden. Kann da noch irgendjemand zweifeln, dass sie Russland auffordern werden, einen „würdigen“ Beitrag im „Kampf für die Demokratie“ in Afghanistan zu leisten?

Was bedeutet der Artikel 5 des NATO-Statuts? Er besagt, dass alle Mitglieder des Bündnisses zur Verteidigung jedes Mitgliedsstaates des Bündnisses intervenieren müssen, wenn es sich angegriffen sieht. Das Wesen des Angriffs wird nicht konkret gefasst. Die „terroristische Bedrohung“, die sie so sehr im Westen als Teufel an jede Wand malen, kann perfekt für diese Vorstufe herhalten. Jene, die den Beitritt Russlands zur NATO untermauern, müssen begreifen, dass Russland sich verpflichtet sehen würde, die kollektiven Interessen des Bündnisses zu verteidigen. Und nicht nur in Afghanistan ...

Aus diesem Aspekt halten sie es in „Washington“ für unausstehlich, dass die Regierung Russlands bisher ihre „heilige Pflicht“ ablehnt, wie jeder andere Partner der USA für die US-amerikanischen Interessen zu kämpfen. In Washington werden die Stimmen lauter, die eine Intervention im Iran fordern. Und jedes Mal werden sie mehr „Kanonenfutter“ brauchen.

Die Öffentlichkeit im Westen lehnt klar die militärischen Abenteuer im Mittleren Osten ab. Sie ist sich darüber bewusst, dass diese „noblen“ Ziele des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ immer finsterer werden, während die Ausgaben und der Blutzoll in Afghanistan ständig anwachsen.

Darum ist es für die Führer der NATO lebenswichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser Krieg mehr internationale Unterstützung braucht. Das ist die typische und so übliche Masche der US-Amerikaner: den Verbündeten einen Teil der Verantwortung für ihre kolonialen Abenteuer auferlegen. Dasselbe ereignete sich in den 50er Jahren in Korea, in den 60er Jahren in Vietnam, jetzt in Afghanistan.

Der NATO-Generalsekretär spricht schon offen von der Entsendung russischer Kampfhubschrauber nach Afghanistan. Und bei einem Treffen im Pentagon vor ein paar Monaten beriet der US-Verteidigungsminister mit dem Herrn Serdjukow die Entsendung von russischen Luftlandetruppen und Elite-Einheiten nach Afghanistan. Wir haben bisher keine negative Reaktion von der russischen Seite auf all diese Anliegen vernommen.

Was wir wohl wissen: Im Verlauf der Reise des Generalstabschefs Makarow zum NATO-Hauptquartier in Brüssel zu Beginn dieses Jahres wurden die militärischen Beziehungen zwischen Russland und der NATO vollauf wiederhergestellt. Es wurden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, um regelmäßig gemeinsame Militärmanöver durchzuführen mit dem Ziel, die Kompatibilität der Truppen und ihr Zusammenwirken zu trainieren, Offiziere der Militärakademien auszutauschen usw. Alles ist darauf gerichtet, die Streitkräfte der Russischen Föderation in die NATO-Strukturen einzugliedern.

Die westlichen Strategien würden wohl mit Russlands Beitritt zum NATO-Bündnis einverstanden sein. Russland wäre dann ein Mitglied mehr. Wobei klar bliebe, dass der Herr nur einer ist: die USA.

Russland soll aufhören, ein gefährlicher Konkurrent zu sein, den man aus Europa raushalten muss. Russland soll ein gehorsamer Vasall werden. Das heißt, die Formel variiert. Jetzt ändert sich der Sinn der NATO in: „die USA in Europa halten und Deutschland und Russland in Untergebenheit halten“.

Die Folgen eines Nato-Beitritts Russlands

Falls unser Land der NATO beitritt, sähe sich unsere Unabhängigkeit in der Außenpolitik beeinträchtigt. Russland würde sich gezwungen sehen, seine Handlungen mit dem NATO-Hauptquartier abzustimmen. Oder um es noch einfacher zu sagen: Russland wird um Erlaubnis bitten müssen, bevor es irgendeine außenpolitische Initiative beschließt. Wir würden einen „gemeinsamen Feind“ bekommen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass falls Russland Teil der NATO wird, unsere Ost- und südlichen Grenzen zu Spannungsherden und anschließend Schlachtfeldern werden können.

Wie die übrigen Bündnismitglieder wird Russland sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen haben, sich „freundschaftlich besetzt“ zu sehen. Auf unserem Territorium werden ausländische Militärstützpunkte und ausländische schnelle Eingreiftruppen auftauchen und im freien Transit durch das russische Territorium ihre Waffen und technischen Ausrüstungen befördern. Im Ergebnis dieser Veränderung würde Russland sein eigenes eurasisches geopolitisches Wesen verändern. Aus all dem heraus wäre der NATO-Beitritt Russlands der Auftakt seiner Selbstzerstörung.

Für die Wirtschaft Russlands würde dieser Schritt die vollständige Zerstörung unseres militärisch-industriellen Komplexes bedeuten, der seit langer Zeit die Quelle höchster wissenschaftlich-technischer Errungenschaften mit den höchsten Formen der Arbeitsorganisation ist. Unausweichlich würden sie uns verpflichten, dass wir uns an den NATO-Standard anpassen, so dass wir Waffen ausländischer Fabrikation kaufen müssen. Das ist ein Prozess, der schon in Bewegung gesetzt worden ist. Es sind Sturmgewehre britischer Produktion gekauft worden, unbemannte Flugkörper aus israelischer Produktion sind gekauft worden, italienische Panzerfahrzeuge sind gekauft worden. Und der „Jahrhundertvertrag“ wird vorbereitet: Der Ankauf völlig unnötiger Hubschrauberträger für die russische Marine. Laut Schätzungen von General Iwaschow werden in den nächsten Jahren nicht weniger als 30% der von Russland erneuerten Waffen aus NATO-Ländern und Israel stammen.

Zur gleichen Zeit bringt die praktische Stilllegung des Baus von Flugzeugen des Typs TU-204 und IL-96 nicht nur mit sich, dass wir dazu übergehen, im Passagierflugwesen völlig vom Westen abhängig zu sein, sondern auch, dass wir die Fähigkeit einbüßen, eigene militärische Transportflugzeuge zu bauen. Und im Konfliktfall hätten wir keine Ersatzteile und könnten nicht mal die Passagierflugzeuge reparieren, die immer eine mobile Reserve gewesen sind.

In dieses Schema ist die Perfektion der „Reform“-Katastrophe der Streitkräfte eingefügt. Sie verbindet sich mit dem Namen des Herrn Serdjukow. Aber es scheint so, als ob sich seine Umtriebe der Unterstützung der Regierung dieses Landes erfreuen. Es fehlen nicht die bitteren Erfahrungen mit diesen „Reformen“. Wer einst in den vergangenen Jahren der Zugehörigkeit zum Warschauer Vertrag wie Polen, die CSSR, Ungarn, Bulgarien, Rumänien starke Armeen hatte, der hat heute nicht mehr als ein „Kontingent“, welches völlig außerstande zur Verteidigung des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung ist, aber dafür zur Quelle von Söldnern für die Kolonialkriege der USA herhält.

Ein ähnliches Schicksal ist der einst mächtigen Volksarmee Jugoslawiens widerfahren. Nach dem Staatsstreich von Oktober 2000, mit dem die pro-westlichen Kräfte sich an die Macht brachten, hat die einer Reihe von „Reformen“ sich ausgesetzt sehende jugoslawische Armee sich in einen traurigen Schatten jener einst realen Streitmacht verwandelt. Und vor nicht langer Zeit stand sie noch vollständig zur Verfügung, um jede Bodeninvasion der NATO abzuwehren.

Die russische Regierung hat den aus dem Erbe der UdSSR stammenden MIK bis zu dem Punkt aufgelöst, dass wir nicht nur die Fähigkeit verloren haben, in nötigen Stückzahlen moderne Waffen herzustellen, sondern generell jede Art Waffen in unserer Eigenproduktion zu bauen. Und was bis vor nicht all zu langer Zeit noch eine furchterregende Armee für die Feinde der Heimat war, ist jetzt demoralisiert und entwaffnet durch die „Reformer“, hat praktisch die Fähigkeit verloren, Russland zu verteidigen.

Die Reorganisation der Struktur der Streitkräfte, ihr Übergang in ein Brigadesystem, der Kauf von Waffen im Ausland, die gemeinsamen Manöver auf dem Boden der USA und Europas, die Ablehnung gegenüber der Ausbildung von neuen Kadetten an den Militärakademien ... all dies ist nichts weiter als die zwangsmäßige Vorbereitung des militärischen Moduls für den „Einbau“ der Reste der russischen Armee und Marine in die Streitkräfte der USA und der NATO.

All dies bedeutet nur eines: Russland verliert freiwillig den Status einer Weltmacht, um in der Unterwerfung unter die aggressivsten Kräfte zu enden. Hat eigentlich unser siegreiches Volk so etwas verdient?

Kann man auf die Freundschaft der NATO vertrauen?

Die Tatsachen sind knallhart. Und sie sagen uns, dass schrittweise und fortschreitend die Intervention der NATO in Russland derzeit vorbereitet wird. Hinsichtlich der Zahl an Truppenstärke auf der Theaterbühne der europäischen militärischen Szenerien ist uns die NATO 10- bis 12-mal überlegen. Allein in Europa hält die NATO 36 Divisionen, 120 Brigaden, 11.000 Panzer, 23.000 Artillerie-Geschoßwerfer, 4.500 Kampfflugzeuge. Wofür brauchen sie dieses militärische Potential? Um gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, den sie da verkaufen, um ihren Hauptvorwand für die Existenz der NATO zu haben?

Laut Experten befassen sich 70% aller militärischen Manöver, gemeinsamen Handlungen, Übungen und Simulationen der NATO mit der Eröffnungsetappe eines allumfassenden Kriegs, der Eroberung der Lufthoheit, dem Einleiten von Offensivschlägen.

Heute hat das Bündnis keinen anderen Gegenspieler mehr, um Kriegshandlungen dieses Niveaus auszuführen. Wäre da nicht Russland. Somit können wir ohne jede Angst vor einem Irrtum bestätigen, dass die NATO uns besetzen will.

Die Truppen des Blocks mehren sich nach allen Seiten. Sie sind in einem strategischen Kreis um Russland im Einsatz und bilden einen Gürtel mit Russland feindlich gesonnenen Staaten. Die Stützpunkte der USA befinden sich in Polen, Bulgarien und Rumänien, an den Küsten des Schwarzen Meeres. Wir haben die Kontrolle des Baltikums schon an die NATO abgegeben. Dort sind die Marine- und Luftwaffenstützpunkte modernisiert worden, so dass sie heute bereits über 200 Flugzeuge dort stationieren können, eingeschlossen Bomber mit Atombomben. Von Estland bis Leningrad sind es kaum 200 km. Die Luftwaffe der NATO kann Raketen auf uns abfeuern, ohne unseren Luftraum zu betreten.

Die Ukraine und Moldawien lassen sich Zeit beim Öffnen der Türen für den NATO-Beitritt. Georgien haben sie schon völlig in der Tasche. Aserbaidschan tendiert auch fortschreitend in Richtung Bündnismitgliedschaft. In Tadschikistan und Kirgistan gibt es schon Militärstützpunkte. Die neuen Mitglieder, darunter die baltischen Republiken, haben keinerlei Beschränkung mehr für die Stationierung von Atomwaffen auf ihren Territorien. Sie sind nicht mal von den Beschränkungen betroffen, die der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auferlegt. Was ihnen ermöglicht, mit Massenvernichtungswaffen ausgestattete Militäreinheiten auf ihrem Territorium aufzustellen.

Die Absichten hören nicht auf, um die Kontrolle über unsere Nordmeerflotte zu erlangen. Dies ist die größte atomare Seekriegsflotte, und sie gehört Russland. Die NATO nutzt ihre Aufmarschbasen in Norwegen und den baltischen Republiken, die Basen für radar-elektrische Kontrolle in Spitzbergen. Die akustischen Bojen, die Satelliten und Spionageflugzeuge „Orion“ verfolgen jede Bewegung unserer atomaren U-Boote. Die Aktivität der Luftaufklärung entlang unserer Grenzen wird seitens der NATO derzeit ständig erhöht.

Was steckt hinter dem Wunsch, Russland als NATO-Mitglied zu sehen?

Die russische Elite drängt in ihrer Absicht, sich in die internationale Oligarchie einzugliedern. Aber sie haben ihr zu verstehen gegeben, dass der einzige Weg, um zum „Club“ zu gehören, durch die militärische Organisation der NATO führt. Das heißt, um loszulegen, müsst ihr für uns kämpfen, so dass das Blut eurer Mitbürger im Namen der westlichen Werte vergossen wird. Und dann kann es sein, dass wir uns dazu durchringen, euch im „Club“ zu akzeptieren.

Dieses „unerwartete“ Interesse, dem Block beizutreten, ist nicht mehr als eine weitere Bestätigung für die Einheit der Eliteklasse Russlands und der anderen Mitgliedsländer der NATO. Die gegenwärtige Regierungsmannschaft widmet sich derzeit mehr ihrer „Verwestlichung“ als der Modernisierung Russlands.

Und die Vorbereitungen für diese „Verwestlichung“ laufen seit geraumer Zeit. Die pro-westliche Elite der Russischen Föderation lebt, indem sie ständig bestätigt, dass Russland keine Feinde hat. Mit Ausnahme der mystischen „internationalen Terroristen“. Die für unsere Außenpolitik Zuständigen weigern sich stur zu sehen, was auf der Hand liegt: Die historischen Ziele des Westens sind nicht verändert worden. Und sie sehen uns weiterhin einzig als eine Quelle von billigen Naturrohstoffen und einen Markt für ihre überschüssigen Produkte.

Die Parade von NATO-Söldnereinheiten auf dem Roten Platz am heiligen Tag des Sieges, diesem 9. Mai, zeigte wohl ganz deutlich, wie sie nach dem „Zusammengehen unserer Seelen“ suchen. Sie wollen uns beibringen, dass ein Volk, welches als erstes Volk einen seiner Söhne wie Juri Gagarin in den Weltraum entsenden konnte, lediglich dazu fähig ist, die Brosamen von den westlichen Tischen zu lecken. Die Revanche, die sie aus diesem hemmungslosen Liberalismus vorbereiten, weshalb sie über 900 Staatsbetriebe privatisieren wollen, darunter einige strategisch wichtige, bedeutet nichts weiter, als dass ihre Profitgier und ihre egoistischen Interessen so groß sind, dass es nur wenig wichtig für sie ist, als Gegenleistung die nationale Sicherheit anzubieten.

Völlig richtig ist, dass die russische Regierungselite sich als die inkonsequenteste erweist. Mit harter Stimme spricht sie sich dagegen aus, dass die Ukraine und Georgien als NATO-Mitglieder akzeptiert werden, während sie in Moskau plötzlich erklären, dass sie die Absicht haben, selbst in diesen Block aufgenommen zu werden. In der Militärdoktrin Russlands wird dieser Block als unser Hauptgegenspieler dargestellt. Werden wir uns in die Organisation unseres Hauptgegners eingliedern?

Offenkundig ist es gemäß der geltenden Gesetzgebung der Präsident der Russischen Föderation, dem es obliegt, die Außenpolitik des Landes zu bestimmen. Gleichzeitig sollten die Führer des Landes nicht den Teil der Verfassung vergessen, der besagt, dass die Souveränität vom Volk ausgeht. Es scheint, dass eine drastische Veränderung der historischen Entwicklung des Landes der Annahme durch Volksentscheid bedarf. Das Mittel, um dies zu erreichen, ist bestens bekannt: die Volksabstimmung.

Wenn die gegenwärtige russische Regierung ihre Unfehlbarkeit verspürt, dann soll sie doch den Beitritt zur NATO dem Referendum unterwerfen. Am wahrscheinlichsten ist, dass sie das nicht tun wird. Denn sie weiß genau, was das historische Gedächtnis des Volkes treu in seinem Bewusstsein bewahrt: die früheren „Besuche“ unserer europäischen Nachbarn in Russland, - so bereits in Gestalt der polnischen Intervention aus dem „Zeitalter der Revolten“ (Beginn des 17. Jahrhunderts), so bereits mit Napoleons Invasion oder den Horden von Hitler und seinen SS-Legionen, welche heute fast alle Länder der NATO repräsentieren.

Russland hat schon für seine Sicherheit mit Millionen Leben im 2. Weltkrieg bezahlt und dabei Europa vom Faschismus freigekämpft. Um die Sicherheit Russlands zu stärken, muss man nicht darum betteln, dass sie uns in die NATO lassen, sondern unsere eigene Industrie, unser Bildungswesen und unsere Wissenschaft entwickeln. Wir müssen unsere Streitkräfte wiederaufbauen. Wir müssen einen Kreis von Freunden und Verbündeten unter den Mitgliedsländern der Organisation für Zusammenarbeit von Shanghai und der OSZE bilden. Aber vor allem müssen wir die Schaffung der Union aus Russland, Weißrussland und der Ukraine schaffen, die das Potential der drei slawischen Völker bündelt. Dies ist die größte Garantie für unsere Sicherheit. So ist es im Verlauf von vielen Jahrhunderten des Lebens in einem gemeinsamen Staat gewesen. Und so wird es auch künftig werden.

Quelle: Rebelión - Pravda http://gazeta-pravda.ru/

in:

http://www.tribuna-popular.org/i

Griechisches Volk begeht 37. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärjunta

ANTIIMPERIALISTISCHE MASSENDEMONSTRATIONEN LANDESWEIT

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 17. November 2010, Website der KKE. (auf Kommunisten-online am 20. November 2010) - Die Teilnahme von vielen tausenden Arbeitern, Angestellten, Kleinhändlern und Studenten an den antiimperialistischen Massendemonstrationen im ganzen Land demonstrierte die Entschlossenheit der Volksmassen Griechenlands, die Botschaft des Aufstands der Studenten des Polytechnikums und des arbeitenden Volkes von Athen gegen die Militärjunta 1973 lebendig zu halten. Die Massenmedien gaben zu, dass dies die größten antiimperialistischen Demonstrationen in den letzten Jahren gewesen sind. In Athen und Thessaloniki demonstrierten die Volksmassen zur US-Botschaft bzw. zum US-Konsulat.

In Athen beteiligten sich zehntausende Menschen an den Blöcken von PAME, der studentischen Kampffront, PSEBE, PASY, beim Koordinierungskomitee der Kampfkomitees der Schulen Athens. Und trotz heftiger Regengüsse marschierten die Menschenmassen die zentralen Straßen entlang. Dabei riefen sie Sprechchöre wie „Arbeiter, ohne Rad dreht sich nichts, du kannst es ohne die Bosse machen“. An der Spitze der Demonstration führten sie ein Spruchband, auf welchem stand: „Bündnis gegen Monopole zur Überwindung volksfeindlicher Politik, für Volksmacht“. Dahinter marschierten die Verbände und Gewerkschaften, die zu PAME gehören, und die Arbeiter mit ihren Fahnen in den Händen riefen in Sprechchören „Das Recht für uns ist, was im Interesse der Arbeiter ist, und nicht die Profite der Kapitalisten“.

Danach kam der Block des Frauenverbands Griechenlands. Geführt von einem Spruchband mit den Worten „Standhaft auf der Straße des Novembers“. Hinter ihnen erschienen dann die Mitglieder der Vereinigung von Selbständigen PASEBE. Dann kamen die Schüler und Studenten mit der Fahne der Koordinierungskomitees für Kampf der Schulen Athens, welche populäre revolutionäre Lieder sangen. Die Studenten der Studentenkampffront MAS brachten Dynamik in die Demonstration und riefen „Die Spielchen müssen aufhören, Kapitalismus kann nicht menschlich werden“. Junge Rekruten marschierten in ihren Uniformen auch in diesem Jahr wieder mit MAS und sandten so die Botschaft aus, dass die Streitkräfte nicht gegen die Volksbewegung eingesetzt werden können, wie es einst in der Zeit der Militärdiktatur geschehen war. Die Vereinigung der Häftlinge und Exilierten aus der Zeit der Militärdiktatur war auf besondere Art vertreten.

Die Sprechchöre erschallten ununterbrochen während der Kampfdemonstration. „Europäische Union und NATO, die Syndikate des Krieges“ war nicht zu überhören, als die Massen an den Büros der EU vorübergingen. Und beim Anmarsch auf die US-Botschaft tönte es laut aus vielen Kehlen „Kampf, Zerschlagung, Überwindung, die Geschichte wird mit Ungehorsam geschrieben“, „Unsere Zukunft ist nicht Kapitalismus, sondern die neue Welt, Sozialismus“.

Der Aufmarsch von gestern war eine weitere Antwort der Arbeiter auf die verhängten volksfeindlichen Maßnahmen und gegen die imperialistischen Organisationen NATO und EU.

Das ZK der KKE betonte in seiner Grußbotschaft zum 37. Jahrestag des Volksaufstands der Polytechnikum-Studenten: „Das Volk hat einen anderen Weg vorwärts, nicht den der Monopole. Kein Malochen mehr für deren Profite, für deren Krise. Kapitalismus ist jetzt alt, kann weder verändert noch korrigiert werden. Die heutigen Rechte des Volkes können nur in einem Griechenland erreicht werden, wo die Monopole und all das Big Business Eigentum des Volkes wird und unter der Kontrolle der Arbeiter und des Volkes steht, und zwar ohne die Fesseln der EU und der NATO.“

Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin der KKE:

NATO wird gefährliche Beschlüsse in Lissabon fassen

Genossin Papariga nahm an der Kampfdemonstration teil und gab folgende Erklärung an die Medien ab: „In zwei Tagen wird der NATO-Gipfel in Lissabon in Portugal stattfinden. Die Beschlüsse, die dort angenommen werden, sind außerordentlich gefährlich. Ein Aspekt hat mit dem Raketenabwehrschild zu tun, der in der Ägäis eingerichtet werden wird sowie auf türkischem Boden und noch genereller im Mittleren Osten. Dies wird Griechenlands Souveränität schwächen. Die griechische Regierung hat all dem unter der Hand zugestimmt und tut öffentlich so, als wenn es nicht wahr ist.“

Quelle: http://inter.kke.gr

Fotoschau:

http://picasaweb.google.com/c

U.S.: New danger to the life of Mumia Abu-Jamal

22 November 2010. A World to Win News Service. Following is an edited excerpt from an article by C. Clark Kissinger that appeared in the 21 November 2010 issue of Revolution, newspaper of the Revolutionary Communist Party, USA.



The largest courtroom of the federal Third Circuit Court of Appeals was packed with supporters of Mumia Abu-Jamal as a three judge panel heard the latest oral arguments in his case. Outside hundreds more marched and chanted. People from all over the Eastern United States were there, including a whole history class from Hunter College in New York. There were also delegations from France and Germany.

Mumia Abu-Jamal is one of the best known political prisoners in the world. Forces ranging from people of all walks of life to the European Parliament and Amnesty International have protested his unjust conviction. He has spent 27 years in isolation on death row, after being railroaded in a manifestly bogus trial. In 2001, a federal court refused to grant Mumia a new trial, but overturned his death sentence. Mumia has continued to fight his conviction, and the State of Pennsylvania has attempted in court to get the death penalty reinstated. This hearing was an attempt to reinstate Mumia's death penalty.

People were justifiably angry with the latest turn of events. This same federal appeals court had already thrown out the death sentence on Mumia in 2008 because the instructions given to the jury were in violation of well-established federal law. But now the U.S. Supreme Court, after an appeal by the state of Pennsylvania, had ordered the federal appeals court to reconsider their previous decision.

Casting a shadow over Mumia's whole appeal process has been the Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act of 1996 (signed into law by Bill Clinton). A big thrust of this law is making it more difficult for prisoners seeking to overturn illegal state court decisions in the federal courts. Under this law, it is not enough for Mumia to show that his death sentence was obtained through a violation of federal law – he has to show that it was obtained through an "unreasonable application of clearly established federal law." This wording is designed to give state courts "the benefit of the doubt" in pushing through executions.

Mumia was represented at the oral argument by Professor Judith Ritter of Widener University School of Law. Professor Ritter had successfully argued the issue of the jury instructions in the earlier 2008 oral arguments. In a carefully reasoned presentation she asked the court to sustain their previous finding that Mumia's death sentence be overturned as the new case cited by the Supreme Court did not apply.

While progressive legal observers remain hopeful that the Third Circuit panel will hold their ground and resist calls to reverse their previous decision, were that to happen the State of Pennsylvania can still convene a new jury and hold a new sentencing phase for the original conviction, in which Mumia could again be sentenced to death. Ever since Mumia's appeal to the U.S. Supreme Court to overturn his conviction was rejected, the State of Pennsylvania has been ferociously determined to execute Mumia.

No matter which way the current ruling goes, the losing side will undoubtedly appeal to the U.S. Supreme Court again. Also, there are still other legal issues concerning Mumia's sentencing that have never been ruled on. This means a considerable road ahead in court, but in a political climate that is much more reactionary than earlier years. A mass movement, reaching far and wide in society and around the world, was a crucial factor in stopping the rulers of this country from executing Mumia Abu-Jamal in the 1980s and '90s. It is ever more important that people must come together behind the demand to free Mumia Abu-Jamal.

Haiti: Surging cholera and revolt

22 November 2010. A World to Win News Service. As cholera deaths rise, Haitians are angrier than ever. They have good reason.



Protests have targeted the government and especially the main pillar of public order, the UN troops who have occupied the country since 1993.



A series of violent protests began 15 November in the country's second largest city, Cap-Haitien in the north, where the the disease struck almost overnight and quickly killed hundreds of people. According to the Agence Haitienne de Presse, thousands of residents came into the streets. Demonstrators blockaded roads with coffins, along with burning tyres, large rocks and debris. When they attacked two UN troop bases with rocks and bottles, they were met with automatic weapons fire, killing at least two protesters.



UN troops and Haitian police shot volleys of tear gas into a university faculty, and some of the canisters fell into the adjoining tent camps. The independent journalism Web site in Haiti Mediahacker.org recounts that the troops ignored families' pleas to stop firing. In response to claims by the authorities and foreign-based media that the protesters were young gang members, it reported that "all elements of society are participating."



The demonstrations after that were not violent, and there were no reported attacks on NGO health workers who operate out of a single encampment in a sports stadium in the centre of the city. But these personnel were ordered confined to their living quarters. All emergency work and supplies ceased for almost a week.



Over the next few days fighting also took place in Grande Riviere du Nord, Limbe and especially the town of Hinche in the central plateau region, where demonstrators burned down two police substations and UN troops wounded 15 people. Everywhere calls went up for the withdrawal of the the Minustah (UN Mission for the Stabilization of Haiti).



On 18 November demonstrations scheduled in the capital on the anniversary of the Haitian slave revolution's decisive battle with the French colonial army also turned into a clash with police and soldiers from the UN. At protests the next day, people chanted "Minustah and cholera are twins" and carried signs saying "Minustah = Kolera".



Whether or not the UN troops are the source of the epidemic, the way these officials and other authorities have handled the situation has proven that they are a plague on the people.



Although a cholera epidemic has been spreading around the world over the last decades, Haiti has not seen a single case for a very long time, if ever. This means that unlike South Asia, no one in Haiti has acquired any natural immunity to the disease. Before it broke out in October UN officials refused to pay attention to complaints from people living along the Artibonite River that sewage from a UN camp was fouling their drinking water. (Jonathan Katz, Associated Press, 19 November 2010) When cholera hit, shortly after a contingent of troops was transferred in from Nepal, officials refused to look into the local people's suspicions that the infection came from UN latrines. It was along this river's banks that the cholera storm started and gathered much of its early deadly force.



Since the start of the epidemic each statement from the UN Mission has turned out to be a lie or misleading. The camp's sewage system which they claimed was safely sealed and recently checked for compliance with U.S. and international UN sanitation standards was revealed to be a stinking cesspool. It overflowed into a nearby stream, filling it with what an Associated Press journalist said looked and smelled like excrement. It was not until he came on the scene, five weeks into the health crisis, that anything was done to fix it.



The claim that the soldiers couldn't have been the carriers of the disease because none were sick was exposed as scientific rubbish – experts say that three-quarters of contagious people never show symptoms. The claimed environmental testing of the camp for cholera was botched. For a month it was claimed that the soldiers had tested negative for the disease, then it came out that they have still not been tested. It seems that Minustah considers its mission to maintain political stability more important than the survival of ordinary Haitians.



The same pattern repeated itself with the deaths of three demonstrators during the third week in November. At first UN mission officials said that they had been killed by stones from other demonstrators and then that Haitian police had shot them, before finally conceding that they were brought down by UN automatic weapons fire. (Haiti Liberte)



For a great many Haitians, suffering brought by the UN is old news. There have been constant reports of UN troops killing demonstrators and especially acting with murderous brutality against youth in the Port-au-Prince shanty towns. Three years ago an entire contingent of 114 "Blue Helmets" was sent home for sexually abusing women and girls.



Even before that, an investigation published in the internationally reputed medical journal The Lancet (2 September 2006) charged that "police, paramilitaries [armed bands linked to the now-dissolved army], and foreign soldiers were implicated" in the wave of rapes and murders that plagued the people since the U.S.-sponsored coup that overthrew elected President Jean-Bertrand Aristide. In the 8,000 murders that took place in the capital in this 22-month period, "almost half of the identified perpetrators were government forces or outside political actors." In a survey of Port-au-Prince inhabitants, "14 percent of the interviewees did accuse foreign soldiers, including those in UN uniform, of threatening them with sexual or physical violence, including death."



This is not something particular to any one contingent of UN soldiers from any particular country. Brutalizing the people is inherent in their mission. The U.S. has repeatedly sent tens of thousands of troops into Haiti for almost a century, including when Aristide was overthrown and most recently after the earthquake last January, and they are ready to step in again when needed. But now Washington has brought in the UN as the main armed force to police the Haitian people. No wonder that for countries like Nepal providing troops to UN missions is a form of counterinsurgency training.



What evidence has there ever been that the UN troops have come as part of an international effort to help the people? Only about a third of the total amount pledged for reconstruction aid after the earthquake has actually shown up. So far the U.S. has not delivered a single penny of its promised reconstruction funds (well into the current crisis, after this fact became a scandal, it promised to soon release a tenth of the money). Italy, Germany, the Netherlands, Switzerland, Finland and the Caribbean Development Bank have also been shown to be liars. (Associated Press, 11 November 2010) But as Haitians point out, there's no hesitancy to spend 51 million dollars a month to pay for the 12,000 UN soldiers and police.



Appeals for emergency aid have gone all but totally unheeded as the disease has spread from the Artibonite River basin to all of the country's regions and deaths and the need for treatment, supplies and facilities is rapidly mounting. The countries sending troops have only bothered to send five or six million of the 210 million dollars UN medical people say is immediately necessary. It is certain that the worst is yet to come. A 21 November press release from Doctors without Borders pointed to the stark contradiction between the "huge presence of international groups" and the "inadequate" response to the emergency: "We have been trying to fight a fire with a glass of water."



It is literally water that is being given out by the glassful when a fire hose is needed. If people are promptly given enough clean drinking water with salts and sugar in it, very few, if any, will die. Haitians have already seen cholera take away almost 1,500 of their loved ones for no reason that could every be justified.



The director of the Pan-American Health Organisation pointed out that it may never be possible to pinpoint the source of the infection, and anyway, that is a secondary question. "You have cases of cholera showing up in countries around the world every year, including here in the United States. Some are acquired, some are imported. What is important is that the disease does not spread if there are adequate health public conditions."



The simple lack of disinfectant and pipes to carry clean water in and sewage out is enough to explain the cholera epidemic. Standing between the people who ache to work and save lives and the laying of those pipes and other infrastructure is a capitalist profit system and an imperialist world order where a handful of countries fatten further off the rest of the world.



The U.S. has dominated and bled the country for a century. Now rules it more nakedly than ever, even though its hand sometimes comes out of the sleeve of a UN uniform. Nowhere is this more obvious than in its response to the Haitian health emergency, where its main concern seems to be that the unrest might trouble the presidential and parliamentary elections scheduled for 28 November. The American ambassador has said that the U.S. can "work with" any of the 19 presidential candidates. Banned from the elections is the party of someone the U.S. decided it couldn't "work with", former President Aristide whom the U.S. had kidnapped and shipped off to Africa. Haitians expect that the UN forces organizing and supervising these elections will act according to the same standards they have maintained so far. In the last two elections only about ten percent of potential voters saw any point in casting ballots.



One of the first priorities of the "international community" after the earthquake was to rebuild the main prison in the capital, which now houses 2,000 inmates (few have ever seen a judge). So far about 13 inmates have already died of cholera and all of the rest may be in danger. The situation has been even more horrendous at the prison in the Artibonite region where the epidemic first broke out. This is symbolic of the whole country, with the UN troops as the guards trying to maintain order and the people desperate to break free of that same world order.

Sri Lanka: Lessons of the defeat the Tamil Tigers

The following article, originally entitled "The Liquidation of the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE): Lessons Paid In Blood", was written by Comrade Surendra of the Ceylon Communist Party – Maoist. It was slightly edited for this publication.



The killing of the leader of the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Velupillai Pirapaharan, has brought an end to a stage in the development of the Tamil national liberation struggle. There are many crucial lessons to be learned from this experience, lessons paid in blood. It is imperative that we learn from them with a deep scientific perspective, if we are to charter the path of liberation for the people of Lanka.



Origins of the demand for a separate Tamil state



The demand for a separate state of Tamil Eelam arose in response to the Soulbury Constitution drafted by the British as a basis to transfer state power to its local lackey comprador capitalist ruling class before independence in 1948. This constitution was established upon the foundations of the Westminster system of parliamentary government, tried and tested in Britain for centuries as the most effective form of deceiving, dividing and ruling over the workers and oppressed masses and nationalities, while entrenching the state power of the capitalist ruling class. Parliamentary democracy functions as a way of deceiving the people to believe that they are sovereign in deciding their true political representatives, and thereby their life and future.



The truth is that this system deprives them of the political power to rule over their life and future. In effect, throughout the world, this system of government is designed to hide the dictatorship of the capitalist ruling classes. Under this system, the exploited and oppressed masses are compelled to choose between capitalist parties, who take turns in wielding state power in order to perpetuate the capitalist system and the exploitation and oppression upon which it is based.



With this intention, the British introduced the system of parliamentary representation based on universal adult franchise, on the principle of "one man-one vote". This principle ensured that the majority population composed of Sinhalese (74 percent) and the Sinhala-Buddhist nation (64 percent) would exercise majoritarian hegemony over all other nations, nationalities and ethnic-religious communities, while entrenching the dictatorship of its lackey Sinhala-dominant comprador capitalist ruling class. Article 29 was included in the constitution to guarantee the rights of Tamil and other "minorities". However, this article had no juridical power. The jurisdiction of this article was denied by the very same Privy Council of the British colonial power when it was called upon to adjudicate on the Indian and Pakistani Citizenship Act which had been adopted by a two-thirds Sinhala majority in the bourgeois parliament, in 1948. This act abolished the voting rights of the Hill Country Tamil nationality – descendants of plantation workers who had been conscripted by the British Raj in India and brought to Ceylon to serve as indentured labourers on the tea plantations – and denied them citizenship and declared them "stateless".



Tamils had made very significant contributions to the independence struggle. The Jaffna (Tamil) Youth Congress led by eminent people such as Handy Perimpanayagam was the first to issue the call for national unity based on the slogan of SWARAJ – that is, the complete independence of Ceylon from the British. The Congress led the first boycott of the general elections called under the new Constitution. This was when D.S. Senanayake and his fellow comprador travellers were cringing for limited autonomy under continued British colonial control. However, the comprador ruling class managed to marginalize this genuine anti-imperialist struggle. It should be recalled that Arunachalam Ponnambalam, founding President of the Ceylon National Congress, campaigned for the rights of the Hill Country Malayaga Tamil nationality. It is patently clear that this generation of Tamil leadership was at the forefront of seeking to build a democratic nation-state.



It was in response to national betrayal and discrimination amounting to subjugation that the Federal Party advanced the demand for a separate state of Tamil Eelam, within a federal form of government, under the leadership of S.J.V. Chelvanayagam. This demand was raised on behalf of the "Ceylon Tamils" cohabiting in the North-East. This demand was effectively sabotaged from within by the Tamil comprador bourgeoisie led by the All-Ceylon Tamil Congress, who preferred to share state power with the dominant Sinhala comprador ruling class.



Politics of the Sinhala compradors



The Sinhala comprador ruling class, which came to be represented as the United National Party (UNP) and the Mahajana Eksath Peramune, later transformed into the Sri Lanka Freedom Party (SLFP), took turns in earnestly undertaking the task of erecting a Sinhala-Buddhist, hegemonic comprador-bureaucrat capitalist state. This ruling class introduced an openly Sinhala chauvinist policy of discriminating and subjugating all other nationalities and communities. A "Sinhala Only" policy was introduced to entrench the Sinhala language as the sole official language in 1956. Tens of thousand of Tamil people lost their jobs in the state sector due to this language policy.



Finally, in 1972, under a coalition government with the Trotskyite Lanka Sama-Samaja Party (LSSP) and the revisionist Communist Party of Sri Lanka, the SLFP introduced the "Republican Constitution" which entrenched Buddhism as the foremost religion and further entrenched Sinhala as the sole official language. Ceylon was renamed Sri Lanka as part of this "Sinhalization".



This government also introduced a "standardization" policy, which effectively limited Tamils from having access to higher education. The Tamil bourgeois leadership that had entered into electoral alliances with either the UNP or the SLFP based on pledges given to address Tamil grievances was betrayed by every successive government. The International Tamil Literary Congress was attacked, killing twelve participants. These cumulative developments gave rise to Tamil youth militancy. The late leader of the LTTE, Velupillai Pirapaharan, mounted the stage of history by assassinating the Mayor of Jaffna for attempting to cover up for this crime. The year 1976 was a turning point. All Tamil political parties and militant organizations adopted the Vaddukodai resolution, which declared a common struggle to achieve a separate state of Tamil Eelam. The Tamil United Liberation Front (TULF) was formed to carry out this mandate constitutionally.



All efforts by the governments in power to even cosmetically address Tamil grievances were repeatedly sabotaged by the bourgeois parliamentary opposition by unleashing Sinhala chauvinism, resulting in the most barbaric forms of state-sponsored anti-Tamil communal violence throughout the country. In the 1997 general elections, the Tamil United Liberation Front was returned as the main opposition party, with a mandate to struggle constitutionally for a separate state. The bourgeois TULF had agreed to meagre reforms in the form of the District Development Councils, as a substitute for a separate state. The DDC elections held in 1981 were openly rigged and Jaffna, the capital of the North, was set ablaze by Sinhala goons and armed forces mobilized by the state. The Jaffna library was set ablaze destroying some 95,000 books and documents of irreplaceable value, being the repository of the Tamil intellectual and cultural heritage. This was a form of cultural genocide committed against the Tamil nation.



The 6th Amendment to the Constitution was adopted by a 5/6th majority in parliament. This amendment simply outlawed the demand for a separate state, with possible punishment of up to 20 years imprisonment and seizure of all movable property for any activities connected with this demand. The TULF lost its position as the leading parliamentary opposition. All constitutional means of advancing the struggle for national self-determination were blocked. In the face of these concerted attacks on Tamil nationhood, the armed struggle for national self-determination was launched by several militant groups. The armed forces were given six months by the state to wipe out this problem, and they went on a rampage against Tamil youth.



Black July 1983 witnessed a most horrendous form of state-sponsored terrorism against the Tamil people. In retaliation for the killing of 13 soldiers by the LTTE, 53 Tamil political prisoners who were detained under maximum security were brutally massacred by Sinhala prisoners fuelled by liquor and armed with knives and swords provided by ministers of the state. This was accompanied by a bestial communal rampage where Tamils were raped, torched, slashed and looted openly, as the state security forces stood guard. The Executive President of the Republic declared that this was justified revenge on the part of the Sinhalese.



A new Tamil generation emerges



This form of national subjugation and state repression resulted in the birth of a new generation of Tamil militants, bearing various political visions and ideologies, agendas – and buyers and backers. The Research and Analysis Wing (RAW) of Indian intelligence had penetrated some of the dominant petit-bourgeois Tamil militant forces, including the LTTE. From Indira Gandhi, the then-President of India, down to the political rulers in the Indian state of Tamil Nadu, drug peddlers and arms dealers, all vied for influence with the dominant militant groups. Indian ruling factions gave refuge, military training and funded each of their favourites. These groups, in turn, vied for influence with all kinds of agents of world imperialism and Indian hegemonism.



From the very beginning, the emergent new Tamil national movement was dominated by bourgeois and petty-bourgeois class forces. Contention and rivalry for dominance was promoted by the various powers and agents vying for influence over the Tamil national movement and over the politics of the country.



In this deadly contention, the LTTE emerged as the most ruthless force, eliminating and subjugating all other organizations. Most of the other Tamil militant organizations turned into paramilitary agents and accomplices of the state, in the war to liquidate the LTTE. The LTTE remained the only force that decided to carry out the mandate of the Tamil nation to achieve the right of national self-determination, in the form of a separate state, through an armed struggle against the state.



During the 25 years of armed struggle, the LTTE achieved some spectacular military victories and gained ground politically. In guerrilla warfare, positional warfare and conventional warfare, the LTTE stood up to the combined might of both the Indian army and the Sri Lankan armed forces, when India deployed its army to help resolve the issue. The so-called Indian Peace-Keeping Force (IPKF) became the Indian People Killing Force. The LTTE won the respect of the world by its daring political will, and unrelenting military capacity to take on the Indian state and the fourth-largest army in the world.



It established a de facto state in the North-East, operating their own ministries, banks, police, courts, tax collection, etc. The LTTE even commanded its own shipping fleet. Although banned in key countries such as the USA, UK, France, Canada, Australia, India and Sri Lanka as a "ruthless terrorist organization", when it came to negotiations the world powers and the Sri Lankan state were forced to give the LTTE de facto recognition as the leading force representing the Tamil cause. It was supported by literally millions of Tamils living abroad – both Sri Lankans, many of whom had to flee, seeking refuge in other countries and who had suffered irreparable loss of their loved ones and their property, and also supported by Tamils and others from other countries. It even built up its own rudimentary air force, with which it challenged the skies and dealt some deadly blows to the state.



The liquidation of the LTTE



Now the LTTE has been militarily liquidated and its leadership decimated by the state. Efforts at reviving the organization from different diaspora centres do not seem to have any critical, scientific depth in their analysis of the reasons for this decisive military defeat. Even more seriously, they appear to appeal to the very same international community of imperialist-reactionary powers to hear their cry of genocide and to persuade this community to change their double-edged, fatally treacherous policy towards their struggle for a separate state. In other words, those who wish to revive the LTTE are still trapped in the very same bourgeois nationalist ideology and politics which led to this liquidation in the first place!



In a most serious sense, the LTTE did not have a chance. The new regime led by President Mahinda Rajapakse overhauled the whole political approach to the national question. It simply and categorically denied the Tamil national question by rejecting any claims to Tamil nationhood and statehood, and unequivocally asserted Sinhala-Buddhist supremacy as the ruling principle. The war against the LTTE was declared to be a patriotic war of national liberation. This reinvigorated and unequivocal official chauvinism injected life and soul to the predominantly Sinhala armed forces of the state, who believed that they were fighting and dying to save their motherland – equated as the exclusive home of the Sinhala-Buddhist nation – from the mortal threat of "separatist terrorism". Based on this slogan, the broad majority of the Sinhala people and others were mobilized for the war effort. The majority swing was towards putting a final end to the ideology and politics of "separatist terrorism".



The new regime could sell this war agenda because it was in alliance with the most rabid chauvinist political parties – the Jathika Hela Urumaya (JHU) made up of Buddhist priests, and the Janatha Vimukthi Peramune (JVP), who claimed to be the "one and only, grade 01, purest of all Socialist parties" – and with the Trotskyite Lanka Sama Samaja Party (LSSP) and the revisionist Communist Party of Sri Lanka. The pseudo-red banner was conjoined with fascism. So the regime was blessed and the war sanctioned by both sides – extreme Sinhala Buddhist chauvinists and downright class collaborationist "Left" traitors.



The highest religious authorities of the Buddhist priesthood (Maha Sangha) invoked blessings on the armed forces of the state and sanctioned the new regime with a "messianic" legitimacy. The war against the LTTE was dressed up as a continuation of the "historic" wars of national liberation fought against the Dravidian invaders. Mahinda Rajapakse was dressed up as descending from the line of the heroic king Duttagamani, who had slain the Tamil "usurper" Elara in direct combat and unified the land and the "race" under the banner of Sinhala Buddhism! The entire ideological apparatus of the state, including the media, schools, temples, and the state administrative machinery, was unleashed with concerted fervour to whip up the war hysteria.



The naked terrorist dictatorship of the bourgeoisie



This new military doctrine was to be under-girded by a new and higher level of exercising the naked terrorist comprador/capitalist dictatorship of the ruling regime – and of the state. This policy was carried out with the doctrine of complicity. It allowed the armed forces and other paramilitary agents to act freely, knowing that they would not be held accountable by the state, the people, or by any of the two-faced international human rights institutions, commissions or councils. This was a policy of freeing up the reactionary repressive power of the state to wage an all-out, no-holds-barred war against the declared "enemies of the state" as traitors to the motherland. In essence, this was a policy of consolidating the parasitic, blood-soaked, Sinhala hegemonic, comprador capitalist dictatorship.



Tamil members of parliament were assassinated in broad daylight, some in high security zones of the state. Tamil humanitarian workers were assassinated. Tamil students were hunted and slain. Lawyers who appeared for "terrorists" were listed on the Web site of the Defence Ministry as traitors. Media institutions that did not toe the line were attacked by government ministers in broad daylight. Media personnel who differed, or refused to comply, were beaten up or killed. Those who stood for a democratic political solution to the national question were all lumped together as traitors.



The new military doctrine was formulated in terms of "no concern for collateral damage," whether it be the death and suppression of innocent civilians, the degradation of the people, the militarization of the social order, the death of human and democratic rights, the humanitarian catastrophe, or any other such "human" concern.



The international community of imperialist/neo-colonial, reactionary powers and their various international human rights agencies, commissions and councils all complied with this policy, with the adequate doses of concern for human rights and humanitarian law just to save their skin and legitimacy in the eyes of the world. Neither the degenerate politicians of Tamil Nadu, nor the billions of dollars of sympathy and support of the international Tamil diaspora, nor the sophisticated international logistical network, nor even the national-democratic aspirations of the oppressed Tamil nation which had been temporarily concentrated in the LTTE, could withstand the new military doctrine, line and strategy of imperialism as realized through the Sri Lankan State. The regime knew they had finally decisively cornered the LTTE politically, and was out to settle scores, once and for all, militarily.



Summing up experience



The new regime summed up some two decades of military experience with the LTTE and adopted a new military doctrine, line and strategy. This new synthesis was not produced by some "genius" in command of some local planning/strategizing laboratory. It was a product of a collective effort between masters of mass death and destruction: the CIA, the Israeli Mossad, India's RAW and the Sri Lankan military. These forces got together to absorb some new valuable experience in decimating "terrorism" through a genocidal war of attrition and annihilation.



This cooperation resulted in modernizing the intelligence and espionage apparatus, along with a qualitative upgrading of hi-tech weapons of mass death and destruction, combined with precision targeting, including laser-targeted bombing, along with the use of incessant aerial bombardment as a form of terrorizing populations. The new doctrine combined elements of guerrilla warfare and positional warfare, tactics of deep penetration and surgical strikes at key military targets. The enemy was to be attacked and destroyed by a three-pronged policy of encirclement and destruction, piece by piece, by land, sea and air, until it literally bled to death. Lessons had been learnt. This was to be a war of attrition and annihilation, as opposed to a war for territory. This represented a major paradigmatic shift. It involved a policy of terrorizing the masses into mute submission, silencing the media through terror, murder and intimidation, monopolizing access to information, forbidding any alternative or oppositional politics at the cost of being eliminated, through exercising the naked terrorist dictatorship of the comprador state – and the regime – without let-up or limitation.



The question is this: Why then did such a force that stood intransigently for the peoples' mandate for national liberation suffer such a pitiless, brutal military liquidation by the state? There is a supposed truism that says that any force that stands for justice and fights for the liberation of oppressed people will have history on its side. Well, it seems that history has played a dirty, and pitilessly cruel game on the Tamil national liberation struggle.



The truth is that subjective will is no substitute for science. All the heroism and martyrdom, all the sacrifice of the people, all the power of technology, will never deliver genuine liberation. Anyone who shares a dream of liberation and freedom will anguish over this question and exert the conscious effort to learn from these lessons, paid in the blood of the toiling, suffering people, so that the errors and shortcomings never have to be repeated. For this, we shall have to engage in a critical surgical dissection of the ideological, political, strategic and military line and practice of the LTTE. This is a complex task, and this article is not the definitive summation. It is meant to encourage critical, scientific thinking on the path of emancipation of humankind from the horrors and crimes of imperialism.



The line and practice of the LTTE



This article has so far discussed how the new regime took command, and that the LTTE had no chance against this combined international imperialist counter-insurgency strategy. However, the liquidation of the LTTE has to be principally analysed in terms of its internal class basis, and the ideological, political, strategic and military line it applied. External forces and conditions can only act upon an internal basis.



The fact is that the ideological, political and strategic-military line of the LTTE had a fatal vulnerability. You cannot fight and defeat a more powerful enemy on his own terms. The fact is that the state pitted all its physical-technological destructive force against the LTTE. It was far superior in manpower (some 200,000 armed forces as against at most 20,000); it acquired hi-tech weaponry and commanded superiority on land, sea and air. It had the backing of world imperialism and regional powers such as China, India, Pakistan, Malaysia and Thailand. Even though the LTTE displayed military superiority for a long time by applying principles of guerrilla warfare, which it combined with positional and even conventional warfare in a really creative way, ideologically and politically it was fighting on the terrain of the enemy. Ideologically and politically the LTTE remained trapped within the system, and paid the ultimate price. You have to wield philosophical, ideological and political superiority over the enemy, if you wish to maintain long-term strategic superiority, sustain military gains and advance towards victory. The success of a revolutionary struggle for liberation depends on its philosophical-ideological-theoretical basis.



The philosophical-ideological basis of the LTTE was an eclectic combination of a feudal-bourgeois construct. The LTTE drew its vision and inspiration from historical legends and myths glorifying the Dravida-Damila civilization and tradition of heroic warfare and martyrdom. This is one of the reasons that the national liberation struggle led by the LTTE had, and has, such a powerful resonance among Tamils the world over. The LTTE believed in a cult of the super-hero, glorified the tribal-feudal mythology of invincibility, believed in suicide killings as a form of martyrdom and spiritual liberation. Alas, this ideology had no place for the masses in waging revolutionary struggle to liberate themselves.



The ideology and politics of the LTTE had developed from a petit-bourgeois romantic perspective in its early formation in the period from 1976-1980, and transformed quickly into a bourgeois nationalist class perspective. At this stage, it combined both national bourgeois and comprador aspects. It did have some important anti-feudal, anti-caste orientation, but not about overthrowing or overhauling the prevailing feudal-colonial social order. Women were accorded respect and played a key role in the armed struggle, but this did not mean that women were liberated from the shackles of feudal oppression and patriarchy. It wanted to develop a rational, self-reliant national economy. However, in its principal aspect which defined its class essence, the LTTE transformed into a comprador bourgeois class that relied on imperialism and regional reactionary states to wage its struggle for national liberation, as opposed to mobilizing the masses to win genuine independence and democratic freedom.



The LTTE never had an anti-imperialist internationalist perspective, one which would situate its struggle in the context of the struggle of the people of the world for liberation. But, we cannot blame the LTTE alone for its bourgeois nationalist ideology. The class collaborationist betrayal by the so-called "left" movement in the South is also a major factor that led to the LTTE adopting this ideology. In a fatal sense, what originated as a demand for national self-determination of the Tamil-speaking people, to include both the oppressed Tamil nation in the North-East, and the Moslem and Hill Country Tamil nationality, was transformed exclusively into a struggle for national liberation of the oppressed Tamil nation.



While the question of the Hill Country Tamil people was dropped, the Muslim nationality came to be targeted as enemies. Some 40,000 Muslim families – around 100,000 oppressed Moslem people – were forcibly evicted from the North on command by the LTTE. No doubt, external conditions played a role in this transformation. The state was trying to manipulate Muslim elements against the LTTE. The state promoted various armed groups to split and attack the LTTE from within. The Moslem homeguards were to be in the frontline of this strategy. The correct way to deal with this policy is to win over the broad oppressed Moslem masses into a common front of struggle, in order to expose and isolate the state. The transformation into an exclusively and extremely narrow Tamil nationalist comprador-capitalist liberation movement is principally due to the evolution of the internal class character of the LTTE.



Whom to rely on?



No doubt the state is the generative factor in the politics of terror, and had unleashed barbaric terror against the masses on a far more systematic and systemic level than the LTTE. In retaliation, the LTTE also practised an extreme form of terrorism against the civilian population. This line alienated them from the broad Sinhala and Moslem masses, and sections of the Tamil masses as well. It is true that the state had succeeded in mobilizing broad Sinhala masses against the Tamil National Movement and against the LTTE, and that the so-called "Left" had betrayed the Tamil national struggle and had become agents and enforcers of the state. Yet it was not the case that the Sinhala oppressed people could not be influenced to sympathise and even support the Tamil national liberation struggle, if it also stood for the liberation of the oppressed Sinhala people. Whatever the case, a liberation force should never degenerate to the level of its enemy. It cannot apply terror against the masses as a policy. The enemy cannot ever be the reason for your own degeneration.



The political line of the LTTE relied on the heroism of the dedicated elite vanguard, along with the destructive power of technology, rather than on unleashing the creative revolutionary energy of the masses. In fact, the need and capacity of the oppressed masses to overthrow their oppressors and their conditions of oppression and achieve genuine liberation were never mobilized. The historical initiative of the exploited and oppressed masses was effectively suppressed.



Instead of mobilizing the masses, the LTTE relied on regional and imperialist powers to deliver liberation. They went into all kinds of deals with Tamil Nadu politicians and with the Norwegian negotiations "facilitators" who were acting on behalf of the U.S. They also entered into deals with the Sri Lankan ruling class, even to the extent of being bribed into making sure that the opposition candidate would be defeated in the presidential elections and thus paving the way for the victory of the current president – who later went all out to decimate them.



The LTTE believed that at the crucial moment, India would intervene to suspend the war and force the Sri Lankan government to negotiate. They believed that the Tamil Nadu politicians would be able to pressurize New Delhi to intervene on their behalf. Yet, the Tamil Nadu politicians were only seeking to exploit the image of the LTTE to collect some votes, and New Delhi continued to provide diplomatic and military support to the Sri Lankan state to wage war. Pakistan and China joined in with generous support militarily, in a bid to off-set the growing strategic influence of the U.S. and India in the Asian region. Some Western imperialist powers and Japan tried to influence the Sri Lankan state to end the genocidal war, since it was causing embarrassment to them. The U.S., European Union, Norway and Japan were the self-appointed co-sponsors of the so-called "peace process". But these efforts were cast aside by the regime as they went ahead to decimate the LTTE, at a colossal cost in death, destruction and displacement of the civilian population.



At the same time, the U.S. made sure that they had a key hold on the Sri Lankan war effort to gain strategic control over the island. In the course of the war, the U.S. (and Israel) continued to supply advanced weaponry and equipment, combat training to the armed forces, advanced intelligence skills and equipment, and diplomatic-political support for this "war on terror". During the course of the war, the U.S. exploited the opportunity to enter into an "Acquisition and Cross-Servicing Agreement" with the Sri Lankan state, whereby the U.S. gained free access to all of the island's military facilities. This is how the super-patriotic regime waged war against the LTTE to defend the motherland.



The organizational line of the LTTE flowed from its bourgeois-nationalist ideological and political line. The LTTE was organized as a highly hierarchical military command centre. This was a case of extreme bureaucratic centralism, where no internal – nor external – dissent was tolerated. The LTTE did not develop a political party where there could be internal discussion and debate in forging a correct ideological and political line. The political front was to be a mere machine to serve the army and the military objectives.



In the end, in utter desperation, when they were being encircled and suppressed through unceasing waves of assault on land, sea and air, the LTTE was reduced to forcing the civilian population of the Vanni (a region in northern Sri Lanka that was the cradle of the LTTE) to remain caught in the crossfire to provide them with a humanitarian shield. It is reported that they shot and killed those who tried to escape to save their lives. The armed forces of the state, of course, could not be bothered with civilian casualties and went ahead and deliberately bombarded this no-fire zone. The civilians literally were held hostage by both sides, and thousands were killed in the process, including elderly, women and children.



The state could get away with this type of genocidal warfare because it claimed that the LTTE was preventing the civilian population from seeking safety by crossing over. It provided cream and credence to the claim that the state was forced to resort to extreme measures to "liberate the Tamil people from the fascist clutches of the LTTE"! The bitter lesson is that in the end, for all the daring of the elite vanguard, for all the spectacular military victories scored, for all the immense sacrifices made, for all the creative imagination in waging war against a vastly superior force, the ideological political military line of the LTTE proved fatally inadequate.



Conclusion



If we do not view and analyse the world scientifically, then we cannot achieve success in transforming it. If we do not place the liberation of any particular country or nation in the context of the historical mission of emancipating humankind from the shackles of ignorance and slavery bound up with class society, then our lenses will be flawed, and history will teach us a bitter and cruel lesson. The essential lesson to be learnt from the blood that has been spilt is that only the path of proletarian revolution illuminated by the science of Marxism-Leninism-Maoism, led by a vanguard Communist Party, in command of a people's liberation army and leading a united front of all anti-feudal/anti-imperialist forces aimed at smashing the state power – the dictatorship of the comprador-bureaucrat capitalist ruling class – in the context of advancing the world revolution, marching towards the dawn of a communist world with the goal of emancipating humankind from the bondage of class society, can unleash the infinite initiative, creativity and daring of the masses in waging revolutionary struggle – including revolutionary class warfare – to finally defeat and bury the system of imperialism and achieve liberation.

Zionismus und Rassismus

Vor 35 Jahren verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Staatsdoktrin

Von Moshe Zuckermann[1]

Quelle: jungeWelt vom 17. November 2010

Auf Kommunisten-online am 17. November 2010 – Am 10. November 1975 geschah etwas, das man für entweder gravierend oder – gemessen daran, daß dies Gravierende späterhin annulliert wurde – für nichtig erachten kann. Die UN-Vollversammlung entschied: » (…) der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung«. Die Stimmverteilung für und wider das Verdikt darf sowohl beim Beschluß als auch bei dessen nachmaliger Annullierung außer acht gelassen werden; sie verdankte sich der jeweiligen, deutlich zeitgeistgeschwängerten politischen Konstellation der UN-Vollversammlung. Da aber der an den Zionismus ergehende Vorwurf des Rassismus durch die Aufhebung der institutionellen Entscheidung mitnichten aus der Welt geräumt ist, lohnt es sich, das Problem besagter Zuschreibung grundsätzlich zu reflektieren.

Man kann es sich dabei leicht machen, indem man den Begriff des Rassismus auf seine ursprüngliche, namentlich biologistische Grundbedeutung zurückführt und nachweist, daß sich der historische Zionismus nicht durch ein ideologisches Postulat der Rassenreinheit auszeichnete. Zwar weist die jüdische Halacha in ihrer Definition des Juden eine biologische Komponente auf – Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde –, aber zum einen gründet diese Doktrin nicht im Zionismus, sondern im religiösen Judentum; zum anderen ist selbst sie prinzipiell »überwindbar«: Denn Jude ist auch der, der eine orthodox anerkannte Konversion zum Judentum begangen hat. Es stimmt zwar, daß das religiöse Judentum (in striktem Gegensatz zu Christentum und Islam) nicht missionarisch ausgerichtet ist, traditionell mithin einer Abgrenzung gegenüber Nichtjuden das Wort redet, aber dies hat nichts mit der Ideologie einer modernen Rassenbiologie zu tun, sondern, wenn überhaupt, mit dem religiös-archaischen Auserwähltheitsgedanken sowie mit der historisch begründeten Ambition, als Religionsgemeinschaft im Diasporischen und im Kontext einer langen Verfolgungsgeschichte zu überdauern.

Ein Blick auf Israels Straßen genügt zudem, um sich davon zu überzeugen, wie »rassisch« und ethnisch durchmischt das aus aller Herren Länder im Einwanderungsland Israel zusammengekommene jüdische Kollektiv selbst ist. Selbst wenn man in Anschlag bringt, daß ein Theodor Herzl seinerzeit sich nur schwerlich hätte vorstellen können, daß der von ihm antizipierte Judenstaat dereinst auch dunkelhäutige äthiopische und »nichtweiße« orientalische Juden zu seinen Bürgern zählen würde – und in der Tat verstand sich das zionistische Projekt ursprünglich primär als ein europäisches, mithin aschkenasisches Unterfangen –, so kann ihm nicht im nachhinein unterstellt werden, rassistischem Gedankengut aufgesessen zu sein.

Die nationale Lösung

Nun ist aber auch kaum anzunehmen, daß der gegen den Zionismus erhobene Vorwurf des Rassismus biologistisch gedacht war. Gemeint war vielmehr, daß der Zionismus das proklamierte Objekt seiner Emanzipationsbestrebung so eng faßt, daß sich diese Bestrebung mit Postulaten westlicher Emanzipationsvorstellungen als letztlich unvereinbar erweist. Denn der nicht von ungefähr abstrakt konzipierte, spätestens seit der Französischen Revolution zum politischen Maßstab geadelte Bürgerbegriff wollte sich gerade solcher Partikulareinschränkungen wie Religion, Rasse, Ethnie und (späterhin) Geschlecht entledigen, was zwangsläufig mit der Kategorie des Juden als ausschließlichem Kriterium der Zugehörigkeit zum sich als Nation konstituierenden (zionistischen) Kollektiv und des damit einhergehenden Anspruchs auf automatische Staatsbürgerschaft kollidieren mußte. Wenn nur Juden (und zwar jeder Jude, wo immer er lebt) einen unhinterfragbaren Anspruch auf die israelische Staatsbügerschaft erheben dürfen, dann findet sich darin in der Tat ein Element diskriminierender Ausschließlichkeit. Was dabei dieses spezifische Moment der Diskriminierung von anderen vergleichbaren Exklu­sionspostulaten, wie sie sich heutzutage zunehmend in Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit europäischer Länder manifestiert, unterscheidet, ist der schiere Umstand, daß im Falle des Zionismus das Kriterium der Ausschließlichkeit von Anbeginn zur staatsoffiziellen Doktrin, ja zur raison d’être des zionistischen Staates erhoben wurde.

Zu fragen ist freilich, ob dies für sich genommen angreifbar ist. Denn nicht die Tatsache, daß der Zionismus sich von vornherein als nationale Befreiungsbewegung der Juden definierte, wäre in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, sondern die historischen Vorbedingungen der schieren Notwendigkeit, die Juden separat emanzipieren zu sollen. Es gibt zwar Strömungen im heutigen Zionismus, die behaupten, der Zionismus hätte sich auf jeden Fall von sich aus als Bewegung der kulturellen wie nationalen Erneuerung des diasporisch degenerierenden Judentums konstituiert, aber man geht wohl kaum fehl, wenn man dem entgegenhält, daß die Schlagkraft dieser (national-kulturellen) Erneuerung sich aus einem reaktiven Moment des Zionismus speiste, namentlich aus dem für das europäische Judentum im ausgehenden 19. Jahrhundert zur nicht ignorierbaren Bedrohung gewachsenen Antisemitismus. Nicht Juden, sondern Nichtjuden schufen das sogenannte »jüdische Problem«; als es sich aber als solches formuliert und gesellschaftlich-politisch etabliert hatte, mußten sich Juden, die es verinnerlicht hatten, mit ihm nolens volens auseinandersetzen.

Dabei boten sich ihnen drei säkulare Lösungswege: der (vor allem von deutschen Juden angestrebte) Weg der Assimilation; der (von kosmopolitisch ausgerichteten Juden erwählte) des Sozialismus; und eben der des auf die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden zielenden politischen Zionismus. Letzterer kann nicht einfach als partikulare, daher unzureichende Lösung wegdiskutiert werden. Denn nicht nur erwuchs der politische Zionismus aus dem Geiste nationaler Emanzipationsbestrebungen des europäischen 19. Jahrhunderts und verstand sich darin eben als partikulare Bestrebung, wie sie allen nationalen Aspirationen jener Zeit zu eigen war; sondern man muß auch bedenken, daß selbst ein Mann vom Schlage Moses Hess, immerhin dem Kreise von Marx und Engels verbunden und zunächst dezidiert universalistischen Erlösungsvorstellungen verpflichtet, sich angesichts der Nationalkonflikte Europas und des anwachsenden Antisemitismus letztlich doch der Idee eines sozialistisch beseelten Zionismus verschrieb, mithin postulierte, »das jüdische Problem« bedürfe der nationalen Lösung.

Nimmt man noch hinzu, daß sich mit dem Holocaust die vom Zionismus angetriebene nationale Lösung des »jüdischen Problems« als akute Notwendigkeit der Schaffung einer Zufluchtsstätte für die Überlebenden der welthistorischen Monstrosität ausnahm, dann relativiert sich das Partikularitätsproblem der den Juden unmittelbar nach der Katastrophe real angebotenen »Lösung« ihres »Problems« zumindest in der Logik jenes historischen Ausnahmezustands und des ihm verschwisterten Gefühls gebotener Dringlichkeit.

Perpetuiertes Unrecht

Nun hat sich aber das, was sich damals als reale historische Notwendigkeit ausnahm und alsbald verobjektivieren sollte, nicht im luftleeren Raum, sondern in einem neuralgischen Kontext zugetragen. Die Gründung des zionistischen Staates ging bekanntlich mit der kollektiven Katastrophe der palästinensischen Bevölkerung im Territorium dieses Staates und einem gewaltigen, von Juden am palästinensischen Kollektiv verübten historischen Unrecht einher. Ob sich dieses Unrecht aus dem Wesen des Zionismus (also als etwas von vornherein im Zionismus Angelegtes) ableitete oder sich als tragische Konstellation im zeitgenössischen Zusammenhang deutet, spielt im hier erörterten Kontext eine eher geringe Rolle. Dieses Unrecht besteht und ist mit der israelischen Okkupationpraxis seit 1967 intensiviert, mithin immer wirkmächtiger geworden, ungeachtet der Apostrophierung des Zionismus als »eine Form des Rassismus«. Zu fragen bleibt freilich, ob die realen geschichtlichen Voraussetzungen für den Zustand des perpetuierten Unrechts in sich schon die strukturelle Tendenz zu dem bargen, was sich nachmalig als Rassismus ausnehmen mochte. Die Antwort darauf könnte positiv, mit nicht minderem Recht jedoch auch negativ ausfallen. Denn würde es beispielsweise zu einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung kommen (von der binationalen Lösung ganz zu schweigen, aber die würde ja auch das Ende des historischen zionistischen Projekts bedeuten), würde sich kaum jemand noch einfallen lassen, den befriedeten Zionismus als rassistisch zu bezeichnen. Man würde sich in diesem Falle einer ohnehin prekären Wesensbestimmung des Zionismus enthalten und sich den auch in ihm angelegten Potential historischen Wandels verschreiben wollen.

Strukturelle Exklusion

Zu eilig darf man freilich nicht zu diesem (eh noch visionären) Urteil gelangen. Denn der israelische Alltag wie auch die gegenwärtig vorwaltende hohe Politik Israels setzen offenbar alles daran, dem UNO-Verdikt von 1975 noch im nachhinein Geltung zu verschaffen. Viel ließe sich dazu anführen; dies würde aber den hier gebotenen Rahmen sprengen. Wenige ausgesuchte Beispiele seien statt dessen exemplarisch dargelegt.

»Das Eindringen des Faschismus aus den Straßenrändern in die Korridore der Herrschaft«, schreibt der israelische Historiker Danny Gottwein (Haaretz, 9.11.2010), »ist einer der Wege, deren sich die israelische Rechte bedient, um sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Funktion der Okkupation auseinanderzusetzen. Die Modifikation des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die darauf aus ist, einen Treueeid auf Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat einzubeziehen, ist ein Ausdruck davon.«

Gottwein verweist in diesen wenigen Sätzen auf die strukturelle Diskrepanz zwischen dem Selbstbild Israels als einem demokratischen Staat, der sogar vorgibt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, und seiner politischen Realität, die sich gesetzlicher Mittel bedient, welche bei jedem Demokraten berechtigtes Entsetzen hervorrufen dürften. Denn nicht nur ist das Kriterium des Jüdischen unter Juden selbst mitnichten konsensuell geklärt (das Gegenteil ist der Fall) – Israel ist darüber hinaus nun einmal ein Staat, in welchem (staatsoffiziell anerkannt) mindestens 1,3 Millionen Nichtjuden, arabische Bürger, leben. Die irreale, dafür mit um so größerer Emphase ausgesprochene Erwartung, daß diese nichtjüdischen Bürger Israel als einen jüdischen Staat anerkennen (und nicht etwa als den Staat all seiner Bürger, in welchem sie als gleichberechtigte Bürger einbezogen wären), läuft auf nichts anderes hinaus als auf ihre strukturelle Exklusion aus der bürgerlichen Gemeinschaft des Landes. Dies ist freilich schon seit Gründung des Staates das etablierte Grundmuster. Offiziell sind Israels Araber gleichberechtigte Bürger des Staates; de facto leben sie aber seit Jahrzehnten (in nahezu allen Lebensbereichen) als Bürger zweiter Klasse. Neu ist die nunmehr gesetzlich vorangetriebene Identitätsfarce, die – aus der politischen Ecke Avigdor Liebermans kommend – der bewußten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung des Landes eine legale Grundlage zu verschaffen trachtet. Das hat mit biologistischem Rassismus nichts zu tun, sehr wohl aber mit einem ethnisch beseelten politischen Rassismus, der sich mit der faschistischen Brachialität Liebermans nur zu gut in Einklang weiß.

Nachbarn nach Wunsch

Danny Gottwein indiziert, daß die faschistische Tendenz sich von den Rändern der Straße in die Mitte der politischen Herrschaft bewegt. Zu denken ist eher eine dialektische Wechselwirkung: Die politische Klasse nimmt auf, was ihr »die Straße« zufaucht, formt aber zugleich das Fauchen, facht es an und legitimiert es. So eröffnet etwa die Publizistin Avirama Golan eine mit der Drohung »Du bist der nächste Araber« betitelte Kolumne (Haaretz, 3.11.2010) mit den Worten: »Was ist so schlimm daran – sagte mir G. –, daß Menschen in Gemeinden sich ihre Nachbarn aussuchen wollen? Ich rede von der Bestrebung, in einem schönen, sauberen Ort zu leben, den Kindern eine hochwertige Erziehung in einer qualitativ hochstehenden Gemeinde angedeihen zu lassen; was ist also so schlimm daran, daß man keine Araber haben möchte? Sie passen doch wirklich nicht zu einer Ortsgemeinde mit jüdisch-zionistischer Couleur.« Golan klärt G., einen orientalischen Juden mit einer Frau aus der ehemaligen Sowjetunion, auf, macht ihm plausibel, warum er selbst kaum eine Chance hätte, in der von ihm idealisierten Gemeinde aufgenommen zu werden, und beendet ihre Kolumne wie folgt: »G. ist in eine faschistische Falle hineingetappt, die ihn mit dem hohlen Titel ›Jude‹ entschädigt, während sie seine staatsbürgerliche israelische Identität ausradiert, damit er nicht merkt, wie sehr seine Selbstsicherheit bereits erschüttert worden ist. Aber wieso siehst du das nicht, G.? Weißt du denn nicht, daß in den Aufnahmekomittees [besagter Gemeinden] und in allen künftig kommenden du der nächste Araber sein wirst?«

Was sich bei Avirama Golan wie eine anekdotische Fiktion des Feuilletons ausnimmt, ist krude israelische Realität, dezidierte Praxis der parlamentarischen Legislative. In der Tat hat der Verfassungsausschuß der Knesset Ende Oktober dieses Jahres einen Gesetzesentwurf verhandelt, der die Aufnahmekomittees von Gemeinden gesetzlich ermächtigen soll, Anwärter auf Aufnahme in die Ortsgemeinden nach Kriterien »der Anpassung an die Grundanschauung der Gemeinde« und »der sozialen Anpassung an den Geist der Gemeinde, ihre Lebensweise und ihre soziale Zusammensetzung« anzunehmen oder abzuweisen. Nicht von ungefähr heißt es im Leitartikel der Haaretz vom 27.10.2010: »Das ist ein empörender Entwurf, der einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes (…) skrupellos umgeht. Die Ortsgemeinden werden auf öffentlichem Boden errichtet und bieten den Anwärtern eine hohe Lebensqualität zu relativ niedrigem Preis an, um das kontroverse Ziel einer ›Judaisierung‹ ganzer Landstriche zu verwirklichen«. Soziale »Anpassung« ans »Jüdische« des Ortes also zwecks prästabilisierter Ausgrenzung von Arabern (oder auch anderen unliebsamen Nichtjuden), welche ihrerseits in einer von oben generierten Politik der »Judaisierung« arabisch bevölkerter Landstriche Israels gründet. Dieses Postulat landnehmender Expansion eignete freilich dem Zionismus von seiner Frühzeit an.

Politik und Religion

Die Konstellation wechselseitiger Wirkung von diskriminatorischer hoher Politik und alltagsrassistischem Ressentiment verbandelt sich in Israel auch zunehmend mit der Religion. Das letzte eklatante Beispiel für diese unselige Verschwisterung war in der nordisraelischen Stadt Safed zu verzeichnen. Auch dieses Falls nahm sich ein Leitartikel der Haaretz an (8.11.2010): »500 arabische Studenten, die im College der Stadt lernen, waren Opfer einer häßlichen öffentlichen Attacke, die in Gewalt gegen drei von ihnen gipfelte. Der oberste Rabbiner der Stadt, Shmuel Eliyahu, veröffentlichte letztens ein halachisches Verdikt, welches Juden verbietet, Arabern in der Stadt Wohnungen zu vermieten; von einer Notversammlung, an der 18 Rabbiner und rund 400 Anhänger teilnahmen, ging ein ähnlicher Aufruf aus. Der Vizebürgermeister der Stadt unterstützte die Versammlung. Ein 89jähriger Bürger der Stadt (…) wurde in seinem Leben bedroht, nachdem er seine Wohnung an beduinische Studenten vermietete.« Shmuel Eliyahu ist kein Kind von traurigen Eltern: In der Vergangenheit rief er bereits dazu auf, Araber aus dem College der Stadt Safed zu verjagen, und ging gar soweit, die Ermordung Unschuldiger zu befürworten, wenn sie Palästinenser sind. Daß Regierungangehörige und die Munizipalobrigkeit diesen blanken Rassismus durch Schweigen legitimieren, darf nicht verwundern. Auch nicht, daß der Rabbiner seine rassistischen Auslassungen damit begründet, daß es »so in der Thora geschrieben steht«. Denn was ist schon von einer Regierungsmannschaft zu erwarten, die einen Avigdor Lieberman, den Initiator des Treueeid-Gesetzes, zum Außenminister und die rechtsradikalsten Elemente der israelischen Parteienlandschaft zu Koalitionspartnern erkoren hat? Auch die bigotte Bibeltreue des Stadtrabbinners birgt einen realen Wahrheitskern – denn in der Tat läßt sich manches der Thora entnehmen, das mit den Rassismen des Rabbiners vollauf kompatibel wäre. Ein orthodoxer Rabbiner ist seinem Beruf nach nun einmal ein Vermittler der Thora, Werber halachischer Lebensweise und Bekämpfer all dessen, was seinen religiösen Wahrheiten entgegensteht.

Von Verfolgten zu Verfolgern

Nur stellt sich dann halt die Frage aufs neue, ob somit der Zionismus vielleicht doch für rassistisch zu erachten sei. Die Antwort lautet weiterhin: nein – jedenfalls insofern der Zionismus als prononciertes Erzeugnis des europäischen Nationalismus begriffen wird. Was Rassismus, Fremden- und Ausländerhaß anbelangt, hat er keinem anderen Nationalstaat des Westens etwas voraus. Die Spezifität der ihm nachweisbaren rassistischen Elemente (die hier nur lapidar skizziert werden konnten) erklärt sich aus seinem Entstehungszusammenhang und seiner präzedenzlosen historischen Genese, mithin aus seinem wesentlich reaktiven Charakter: Der zionistische Rassismus »verdankt« sich in vielem dem europäischen Antisemitismus, nicht zuletzt in seiner ideologischen Selbstgewißheit und seinem selbstgerechten Hang zur (geschichtlichen) Verdrängung. Am Rande bemerkt sei hier nur, daß er darin auch im innerjüdischen Diskurs (etwa zwischen aschkenasischen und orientalischen Juden) nicht haltmacht.

Eine ganz andere Frage ist freilich, ob sich Israels Staats- und Gesellschaftsrealität (ungeachtet essentialistischer Wesensbestimmungen des Zionismus als solchen) durch Rassismus auszeichnet. Und diese Frage muß – zumindest im Hinblick auf die immer beredter sich manifestierende Gesamttendenz – entschieden bejaht werden. Die unselige Konstellation von geschichtlicher Verfolgungsneurose, politischer Ideologie der Expansion, religiös-messianischem Wahn und realer (selbstgewollter?) Sackgasse in der Handhabung des Nahostkonflikts hat inzwischen die ursprüngliche Idee emanzipierter nationaler Souveränität in eine regressiv-repressive »Rückbesinnung auf sich selbst« umkippen lassen, bei der die historische Angst vorm Verfolgtsein in eine brachiale Ideologie der Verfolgung, »Judentum« zur reaktionären Kampfparole gegen Fremde und das Gedenken an historischen Rassenwahn in eigenen Rassismus umgeschlagen sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit Zionismus, viel aber mit der Art und Weise zu tun, wie sich seine Träger in den »Straßenrändern« und den »Korridoren der Herrschaft« gegenwärtig meinen, setzen zu sollen.

Zuletzt erschien von Moshe Zuckermann: »Antisemit!« Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Wien, Promedia Verlag, 208 Seiten, brosch., 15,90 Euro.

Auch im jW-Shop erhältlich. Buchvorstellungen mit dem Autor am Freitag, 19.11., in Kiel (19 Uhr, Kieler Landeshaus, Schleswig-Holstein-Saal, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) und am Samstag, 20.11., in Hamburg (19 Uhr, Heinrich-Wolgast-Schule, Greifswalderstr. 40, 20099 Hamburg – eine Veranstaltung von ver.di

[1] Der Soziologe Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv.