[IMI-List] [0661] IMI-Kongress / Studie Wehrpflicht / Studie Sahel

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0661 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List finden sich 1.) ein Save-The-Date zum IMI-Kongress 2024; 2.) eine Studie zur Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht; 3.) eine Studie zu den jüngsten Entwicklungen in der Sahel-Region; 4.) eine kurze Zusammenfassung der Wehrpflicht-Studie. 1.) IMI-Kongress 2024 Save the Date: IMI-Kongress 2024 am 16./17. November - „Zeitenwende in Bildung und Hochschulen“ Mittlerweile stehen Thema, Zeit und Ort des IMI-Kongresses 2024 fest. Der Kongress wird am 16. und 17. November 2024 im Schlatterhaus in Tübingen stattfinden. Wir planen auch wieder eine Auftaktveranstaltung am Freitag, den 15. November. Als Thema werden wir uns mit der „Zeitenwende in Bildung und Hochschulen“ beschäftigen. Themen werden u.a. Wehrpflicht und Rekrutierung, Folgen für das Bildungssystem, das bayerische Bundeswehrgesetz, Rüstungsforschung und der Kampf um Zivilklauseln sein. 2.) Studie zur Wiedereinführung der Wehrpflicht IMI-Studie 2024/5 (K)ein Dienst für Deutschland? Überblick über die Wehrpflichtdebatte https://www.imi-online.de/2024/07/24/kein-dienst-fuer-deutschland/ Robin Welsch (24. Juli 2024) Eine kurze Zusammenfassung findet sich am Ende dieser IMI-List. Hier das Inhaltsverzeichnis: Personalmangel der Bundeswehr? – 2 1.1 Zielgrößen – 2 1.2 Gescheiterte Bundeswehr-(An)Werbung? – 4 Das Comeback der Wehrpflicht? – 6 2.1 „Optimierung“ des Freiwilligen Wehrdienstes – 6 2.2 „Grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht“ – 7 2.3 „Geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ und „allgemeine Dienstplicht“ – 8 2.4 Schweden als Vorbild: Allgemeine Dienstpflicht – 8 Pistorius‘ „Neuer Wehrdienst“: Prolog der Wehrpflicht? – 8 3.1 Die wichtigsten Zahlen zum „Neuen Wehrdienst“ – 8 3.2 Direkte Kritik am neuen Wehrdienstmodell – 9 3.3 Gesetzliche Grundlage – 9 Kritik – 9 4.1 „Wehrgerechtigkeit“: Das Ende militärischer Männlichkeit? – 9 4.2 Sozialverbände gegen Dienstpflicht – 11 4.3 Kritik aus ökonomischer Perspektive – 12 4.4 Umfrageergebnisse: Werte-Erziehung oder Freiheitsberaubung? – 13 Ausblick – 13 5.1 CDU für Rückkehr zur Wehrpflicht – 13 5.2 Kommt die Grundgesetzänderung? – 14 Fazit – 14 3.) IMI-Studie: Sahel IMI-Studie 2024/6 Sahel – der verlorene Hinterhof Auch Deutschland ist nun bald ganz aus dem Sahel raus. Profranzösische Statthalter in Tschad und Togo nähern sich Souveränisten an. Diese gründen Konföderation. https://www.imi-online.de/2024/07/24/sahel-der-verlorene-hinterhof/ Pablo Flock (24. Juli 2024) 4.) Kurze Zusammenfassung Wehrpflicht-Studie Die “Neue Wehrpflicht” - (k)ein Dienst für Deutschland? IMI-Studie zur aktuellen Wehrpflichtdebatte Die Studie gibt einen umfassenden Überblick über Positionen und Kritik in der Debatte um die “Neue Wehrpflicht” in Deutschland. Ihr Fazit: Das aktuelle Modell („Wehrdienst“) scheint ungeeignet, den Personalbedarf der Bundeswehr kurz- und langfristig zu decken. Deshalb droht bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele eine vollumfängliche Re-Aktivierung der Wehrpflicht, einschließlich einer Grundgesetzänderung zur Einbeziehung von Frauen und der Einführung einer allgemeinen zivilen Dienstpflicht. Daran bestehen aber u.a. erhebliche organisatorische, ökonomische und verfassungsrechtliche Bedenken. Personalmangel in der Bundeswehr Die schlechte materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr ist in der öffentlichen Medienberichterstattung seit langem ein Thema. Der Bundeswehr fehle es an allem: an Waffen, an Ausrüstung, an Munition, an Kasernen, an WLAN, an Ausbilder*innen, an Wehrdienstleistenden, an Fachkräften – es fehlen rund 20.000 Beschäftigte vor allein im qualifizierten Mittelbau der Unteroffiziersdienstgrade. Das offizielle Ziel, die Bundeswehr auf 203.000 Soldat*innen aufzustocken, konnte bisher nicht erreicht werden. Stattdessen wurde die Frist von ursprünglich 2025 mehrmals inzwischen auf 2031 verschoben. Fraglich ist, ob diese Ziel mit den bisher ergriffenen Werbemaßnahmen überhaupt erreicht werden kann. Wehrdienst: Comeback der Wehrpflicht? Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurden im Mai 2024 Modelle für einen “Neuen Wehrdienst” vorgelegt. Zur Auswahl standen drei verschiedene Konzepte: Erstens könnten im Rahmen einer „Optimierung“ des freiwilligen Wehrdienstes Personen mit Erreichen des 18. Lebensjahres kontaktiert und per Online-Fragebogen zu ihrer Eignung, Motivation und Einstellung zum Wehrdienst befragt werden. Zweitens kommt eine „grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht“ in Betracht, die eine Wehrpflicht für Männer und einen freiwilligen Dienst für Frauen vorsieht. Die dritte Option verknüpft eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“, wie sie beispielsweise in Schweden seit 2017 gilt, mit einer „allgemeinen Dienstpflicht“. Die im Juni 2024 verkündete Entscheidung läuft im Wesentlichen auf die erste Option hinaus: Alle Kandidat*innen eines Jahrgangs werden mit einem Fragebogen angeschrieben, den Männer beantworten müssen. Diejenigen, die sich bereit zum Wehrdienst erklären, werden anschließend gemustert und zunächst 5.000 für eine Dienstzeit zwischen sechs bis 23 Monaten ausgewählt. Kritik an der Wehrpflicht Auch wenn die Zielgrößen ansteigen sollen ist es unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr ihre Personalprobleme mit dem neuen Wehrdienst beheben kann. Eine weitreichende Re-Aktivierung der Wehrpflicht erscheint deshalb immer noch wahrscheinlich. In Politik und Wirtschaft gibt es Positionen, die eine solche Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus organisatorischer und ökonomischer Perspektive deutlich kritisch gegenüberstehen. Ökonomen kritisieren, dass die Wehrpflicht den Arbeitskräftemangel in Deutschland befeuere. Repräsentative Befragungen der Bevölkerung zeigen, dass besonders die betroffene Gruppe der 16- bis 18-Jährigen sich mehrheitlich gegen eine Wehrpflicht ausspricht. Auch das Argument der Geschlechtergerechtigkeit führt in die Irre. Friedensinitiativen und Kriegsdienstgegner lehnen einen Zwangsdienst ganz grundsätzlich ab. Zur ausführlichen Studie: https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2024-5-Wehrdienst.pdf IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)