[IMI-List] [0657] Analyse: NATO-Basis Rumänien / Studie: Sanktionen

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0657 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich 1.) der Hinweis auf eine neu erschienene IMI-Studie, die sich kritisch mit Sanktionen auseinandersetzt; 2.) eine IMI-Analyse über eine geplante große NATO-Basis in Rumänien. 1.) IMI-Studie „Arsenal des Faustrechts“ Sanktionen werden auch in der linken Bewegung teils kontrovers diskutiert. Die frisch erschienene IMI-Studie „Arsenal des Faustrechts“ setzt sich kritisch mit diesen Instrumenten auseinander: IMI-Studie 2024/4 Arsenal des Faustrechts Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens https://www.imi-online.de/2024/05/24/arsenal-des-faustrechts/ Joachim Guilliard (24. Mai 2024) INHALTSVERZEICHNIS 1 Humanitäre und völkerrechtliche Kritik an Wirtschaftssanktionen 1.1 Restriktionen als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ 1.2 Recht des Stärkeren 1.3 US-Sanktionsregime 1.4 Angriffe auf Leben, Gesundheit und Entwicklung – Fallbeispiele 1.5 Bevölkerung als Geisel 1.6 Wenig effektiv 1.7 „Mittelalterliche Belagerungen“ 2 Gegen Völkerrecht und die internationale Gemeinschaft 2.1 Wachsender Widerstand in der UNO 2.2 Ökonomischer Zwang oder „freie Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen“ 2.3 „Sekundäre Sanktionen“ 2.4 „Intelligente Sanktionen“ 2.5 Kluft zwischen Westen und globalem Süden 2.6 Beobachtung und Dokumentation der Auswirkungen durch UN-Menschenrechtsrat 2.7 Keine zivile Alternative zu Krieg 3 Widerstand des Südens und multipolare Entwicklung 3.1 Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten 3.2 Syrien überwindet Isolation 3.3 Westen beim Russland-Boykott isoliert 3.4 Bumerangeffekte 3.5 De-Dollarisierung, SWIFT-Alternativen 3.6 Neue Blockbildung und Festigung einer multipolaren Welt Die gesamte Studie hier zum Download: https://www.imi-online.de/2024/05/24/arsenal-des-faustrechts/ 2.) Analyse: NATO-Basis in Rumänien IMI-Analyse 2024/24 Mega-Flugplatz und Rekordmanöver in Rumänien Anlaufende Bauarbeiten am größten NATO-Stützpunkt Europas https://www.imi-online.de/2024/05/24/arsenal-des-faustrechts/ Yasmina Dahm (5. Juni 2024) Im März 2024 tauchten im deutschsprachigen Raum erstmals vereinzelte Medienberichte über den geplanten Ausbau des rumänischen Luftwaffenstützpunktes Mihail Kogălniceanu zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas auf, wobei die Berichterstattung im Vergleich zur veranschlagten Dimension des Bauprojekts erstaunlich zurückhaltend anmutete. Der Stützpunkt nahe der Hafenstadt Constanța soll mit einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren und einer Größe von über 3.000 Hektar mehr als 10.000 Soldat*innen und ihre Familien beherbergen und im Bau etwa 2,5 Milliarden Euro kosten.[1] Es sollen dort neben weiteren Start- und Landebahnen, Rollfeldern und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Lagern für Treibstoff, Munition, Ausrüstung und luftfahrttechnischem Material auch Verpflegungseinrichtungen, Simulatoren und Unterkünfte sowie Schulen, Kindergärten, eine Klinik und Geschäfte entstehen.[2] Das Bauprojekt mit dem Charakter einer „militärische[n] Kleinstadt“[3] verdeutlicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums und kann im Kontext der eine Woche nach Baubeginn erfolgten offiziellen Ankündigung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verstanden werden, neben dem früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu kandidieren.[4] So betonte zuletzt etwa auch der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse gegenüber T-online die Bedeutung des Schwarzmeerraums, als er sagte: „Rumänien ist geopolitisch exponiert und nach dem russischen Überfall in der Ukraine vor zwei Jahren besonders wichtig für die Nato-Verteidigung Europas.“[5] Hervorgehoben wurde die geopolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion in jüngster Vergangenheit auch von dem ehemalige Diplomat und Direktor der Denkfabrik Black Sea House Association, Dorian Popescu, der diese als „Tor nach Europa“ bezeichnete, das verteidigt werden müsse, „damit Bedrohungen wie etwa russische Schläge mit konventionellen Waffen nicht nach Europa eindringen könnten.“ Falle dieses Tor, so Popescu, dann falle ganz Europa. Rumänien ist mit seiner etwa 600 km geteilten Grenze zur Ukraine ein wichtiges Transitland für westliche Militärhilfe an die Ukraine, das seit November des letzten Jahres auch ein Nato-Schulungszentrum für F-16-Piloten betreibt und wo auch die Bundeswehr schon drei Mal mit Eurofightern an Projekten zur Luftraumüberwachung im Rahmen der sogenannten „Mission Enhanced Air Policing South“ beteiligt war.[6] Der Ausbau der besagten Airbase soll nun den Aufstieg Rumäniens zu einem zentralen NATO-Land begründen. Das Bauprojekt Ein Artikel im Standard titelte schon im März 2022: „In Rumänien werden die Nato-Basen ausgebaut – Frankreich und die USA schicken Soldaten, Italien und Deutschland Abfangjäger. In Rumänien begrüßt man die Aufrüstung“.[7] Vor allem Frankreich entsandte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im März 2022 mit 500 Soldatinnen in kurzer Zeit viel Personal nach Rumänien, aber auch belgische Truppen, US-Soldatinnen und 20 Kampfflugzeuge und Abfangjäger aus den USA, Italien und Deutschland wurden dort in kürzester Zeit stationiert.[8] Zum Ausbau der NATO-Stützpunkte in Rumänien hieß es schon damals in dem Standard-Artikel: „Das ganze Land wird aufgerüstet. In den Nato-Truppenstützpunkt Câmpia Turzii, in der Nähe der Stadt Cluj, werden gerade 500 Millionen Euro investiert, aus den USA kommen 150 Millionen Dollar. Auf dem Weg zur Basis, die auf einem Hügel liegt, sind Bagger und Maschinen zu sehen. Blutjunge Soldaten in blaugrauer Camouflage bewachen das Eingangstor.“[9] Auch die Pläne für den Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Mihail Kogălniceanu, der nun zum flächenmäßig größten NATO-Stützpunkt Europas werden soll, sind nicht so neu wie sie scheinen. So heißt es in der Berichterstattung zwar immer wieder, dass der Ausbau des Stützpunkts durch den russischen Angriffskrieg begründet oder sogar „als direkte Antwort auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu verstehen“[10] sei, aber die Entscheidung zum Ausbau des Luftwaffenstützpunkts fiel schon im Juli 2015[11] und kann somit durchaus im Kontext des NATO-Prologs des Ukraine-Krieges verstanden werden.[12] Die Baupläne wurden anschließend 2019 von der rumänischen Regierung genehmigt.[13] Der Luftwaffenstützpunkt befindet sich lediglich 400 km von dem wichtigsten Schwarzmeerhafen des Landes in Constanta entfernt, der sich wiederum in weniger als 300 km Entfernung vom westlichsten Teil der Halbinsel Krim befindet.[14] Rumänien ist mit einem Seegebiet von 30.000 Quadratkilometern somit „unmittelbar von der ukrainischen Seite des Schwarzen Meeres entfernt“[15], das zu einem „zentralen Schauplatz“ des Kriegs in der Ukraine geworden ist.[16] Bisher diente Mihail Kogălniceanu vor allem für Einsätze zur Überwachung des Luftraums an der Ostflanke.[17] Nun sollen auf der Basis künftig auch Bodentruppen und Spezialeinheiten stationiert werden, um „die Fähigkeit zu schaffen, auf alle Arten militärischer Bedrohung zu reagieren.“[18] Über die genaue Rolle des neuen Standorts oder „die künftige Einbindung des Stützpunktes in die strategische Planung der Nato oder den anvisierten Anteil internationaler Soldaten an der gesamten Truppenstärke“[19] ist bisher dagegen kaum etwas bekannt, außer, dass durch mehrere Start- und Landebahnen der umfangreiche Einsatz von Luftstreitkräften ermöglicht werden soll.[20] „In Kürze wird der Bau einer neuen Start- und Landebahn, parallel zur bestehenden, eingeleitet. Zusätzlich wird die Flughafeninfrastruktur erweitert, einschließlich neuer Rollwege und Parkplätze für diverse Flugzeugmodelle. Die erste Phase des Ausbaus des Militärstützpunktes soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen sein“, so Nicolae Crețu, der Kommandant der Basis, gegenüber Euronews Romania Mitte März 2024.[21] „Wir errichten hier alles, was für den Betrieb und die Auftragserfüllung einer Basis dieser Größe erforderlich ist“, so Cretu weiter.[22] Ende März berichtete das rumänische Nachrichtenportal „Euronews“, dass die Bauarbeiten in Mihail Kogălniceanu schon begonnen hätten, wobei es zunächst um „die grundlegende Infrastruktur, also Zufahrtsstraßen und den Aufbau eines Stromnetzes, das dem Energiebedarf des künftigen Stützpunktes standhält“ gehe.[23] Anschließend solle der „Bau einer weiteren Start- und Landebahn parallel zur bereits existierenden“ und der Bau weiterer Rollfelder und Hangars für Militärmaschinen folgen.“[24] Der Stützpunkt soll nach Angaben von Euractiv 2040 voll einsatzbereit sein[25] und wird voraussichtlich beinahe doppelt so groß werden wie die US-Basis in Ramstein, die bisher als wichtigste US-Basis in Europa galt.[26] Während dort im vergangenen Sommer nach Angaben von T-online „auf rund 1.400 Hektar Fläche mehr als 9.000 Soldaten und rund 12.000 Angehörige“ stationiert waren, könnten es in Mihail Kogălniceanu (Familienangehörige eingerechnet) mehr als 30.000 Menschen auf knapp 3.000 Hektar werden.[27] In der Neuen Züricher Zeitung diskutierte Volker Pabst im Kontext der geplanten Bauarbeiten zuletzt auch die Möglichkeit, „dass amerikanische Transportflugzeuge, die zurzeit in Ungarn stationiert sind, nach Rumänien verlegt würden“, da die rumänische im Gegensatz zur ungarischen Regierung die militärische Unterstützung der Ukraine nie infrage gestellt habe.[28] „Unbegrenzte Hilfe“ Vor dem Hintergrund der politischen Haltung der rumänischen Regierung erscheint das Land für das ambitionierte Bauprojekt der NATO besonders attraktiv. Rumänien ist bereits seit 20 Jahren NATO-Mitglied und beherbergt derzeit nach Angaben von Euractiv mehr als 5.000 Soldat*innen.[29] Zusätzlich ist Rumänien seit 2014 Teil der sogenannten „Bukarest Neun“, eines „auf Initiative des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis und seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda“ initiierten Zusammenschlusses von Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, der Slowakei und den baltischen Staaten, die alle Außengrenzen zu Russland, der Ukraine und/oder Belarus haben und sich seit der Annexion der Krim 2014 jährlichen treffen um sicherheitspolitische Belange zu diskutieren.[30] Bereits bei einem Treffen der „Bukarest Neun“ im Juni 2022 sagte Klaus Iohannis in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine: „Die NATO muss in der Lage sein, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen.“[31] Schon einige Monate zuvor, im März 2022, hatte der rumänische Präsident eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,5 Prozent angekündigt,[32] wobei im Jahr 2023 letztendlich lediglich 1,6 % des BIP in Verteidigungsausgaben flossen.[33] Seit Mai 2022[34] bilden Soldatinnen aus Frankreich, Belgien, Luxembourg, Nordmazedonien, Polen, Portugal und den Vereinigten Staaten vor Ort eine einsatzbereite multinationale Battlegroup, die auf dem Stützpunkt Cincu in Siebenbürgen stationiert und nach eigenen Angaben „gut ausgebildet und auf alle Eventualitäten vorbereitet“ ist.[35] Die Haltung des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, zur militärischen Unterstützung der Ukraine machte dieser etwa bei einem Staatsbesuch Frank-Walter Steinmeiers in Rumänien im Mai 2023 besonders deutlich, So sagte Iohannis auf einer Pressekonferenz mit Steinmeier in Bukarest: „Rumänien unterstützt die Ukraine und die Ukrainer. Dies ist weder zeitlich noch anderweitig begrenzt. Diese Unterstützung, diese Hilfe, wird so lange da sein, wie sie gebraucht wird – und das wird eine ganze Weile dauern.“[36] Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wird Rumänien auch als „Logistikdrehkreuz für die militärische Unterstützung der Ukraine“[37] verwendet, wobei der Militärattaché Oberstleutnant i. G. Sebastian Erbe zuletzt betonte, dass Rumänien zwar ein wichtiger Unterstützer der Ukraine sei, seine Hilfen jedoch „nicht so offen wie andere Länder“ kommuniziere.[38] Trotzdem habe die aktuelle Regierung „einen klaren Kurs zur Unterstützung der Ukraine eingeschlagen.“[39] Im November 2023 wurde nach Angaben von Euractiv im südöstlich gelegenen Luftwaffenstützpunkt in Fetești so beispielsweise ein Pilotenausbildungszentrum für F-16 Kampfjets eingeweiht,[40] auf dem demnächst auch 50 ukrainische Soldatinnen ausgebildet werden sollen, wie der rumänische Präsident Klaus Iohannis Mitte März 2024, ankündigte.[41] Dabei stellt Rumänien „den Luftwaffenstützpunkt und die Trainingseinrichtungen zur Verfügung, während die Königlich Niederländische Luftwaffe F-16-Flugzeuge beisteuert.“[42] Zuletzt äußerte sich der rumänische Präsident im Rahmen seiner Bewerbung für die Nachfolge des NATO-Chefs Stoltenberg dahingehend, dass es für Rumänien an der Zeit sei, „angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine noch größere Verantwortung zu übernehmen“[43] und versuchte etwaige Bedenken des Generals Gheorghiţă Vlad, dass Rumänien durch die Beteiligung am Krieg bei einer weiteren Eskalation selbst bedroht werden könnte, zu zerstreuen.[44] Große Manöver Auch an den immer größeren und immer häufigeren NATO-Manövern in Südosteuropa war Rumänien immer wieder prominent beteiligt. So fand zuletzt mit der Übung „Swift Response“ im Rahmen der Manöverreihe „Steadfast Defender 2024“ im Mai 2024 die bisher größte Luftlandeübung in der Geschichte der NATO südlich der siebenbürgischen Stadt Cluj statt.[45] Dabei wurden am 13. Mai etwa 1.500 Fallschirmjäger*innen abgeworfen, die „die schnelle Verlegung durchsetzungsfähiger Truppen demonstrieren“ und üben sollten, einen „von feindlichen Kräften eroberten Flughafen“ zu befreien.[46] Ebenso stellte Rumänien bei dem Großmanöver „Quadriga 2024“, das als „größtes Bundeswehr-Manöver seit Ende des Kalten Krieges“ gilt, den geographischen Schwerpunkt der „Alarmierungs- und Verlegeübung Grand South“ dar.[47] Zum Ziel der Übung heißt es im Reservistenmagazin Loyal: „Eines der Ziele, die mit Quadriga verfolgt werden, ist die Fähigkeit zur schnellen Verlegung eigener Kräfte von Norwegen bis Rumänien zu üben und dabei Erkenntnisse für den Einsatz der Landstreitkräfte zu gewinnen.“[48] Der Schwerpunkt eines Viertels des Großmanövers in Rumänien und die Erwähnung des Landes als östlichstes Ziel der Truppenverlegungsübungen, verdeutlicht die strategisch wichtige Bedeutung des Landes für die NATO. Großmanöver wie die sogenannten „Defender-Europe“ Übungen, oder „Sea Breeze“ trugen in den letzten Jahren, in denen es auch immer wieder zu gefährlichen Beinahe-Zusammenstößen kam, dazu bei, Spannungen im Schwarzmeerraum zu verschärfen. Dabei dienten sie nicht nur dazu, die Transport- und Lagerlogistik sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Militärverbände zu üben, sondern gingen teilweise auch mit der „langfristigen Verlegung von Panzern, Militärtransportern, Munition und sonstigem Gerät als Teil einer praktischen Mobilmachung gegen Russland“ einher.[49] Die Bundeswehr war am Manöver Grand South zuletzt mit der „Division Schnelle Kräfte“ und der 1. Luftlandebrigade beteiligt.[50] Auch an der Luftraumüberwachung der NATO-Südostflanke auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu ist die Bundeswehr sehr aktiv beteiligt, wobei es auch „immer wieder zu brenzligen Begegnungen“ komme, wie die Neue Züricher Zeitung im Dezember 2023 berichtete.[51] Die Bundeswehr in Mihail Kogălniceanu Am 24. Juni 2021 titelte die Bundeswehr online: „Deutsche Eurofighter über Rumänien – Die Mission beginnt.“[52] Im Rahmen der sogenannte Mission Enhanced Air Policing South sind seit 2014 „in wechselnder Rotation Kampfflugzeuge der Bündnisnationen auf dem rumänischen Militärstützpunkt Mihael Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Konstanza am Schwarzen Meer stationiert.“[53] Nachdem sich die Bundeswehr sechs Mal an der Luftraumüberwachung im Rahmen der Mission „Verstärkung Air Policing Baltikum“ beteiligte, war sie 2021 zum ersten Mal auch an ihrem südlichen Äquivalent beteiligt.[54] Als Ziel der Mission wird angegeben, „den Schutz und die Integrität des NATO-Luftraumes an den Außengrenzen sicherzustellen“[55] und „die Interoperabilität zwischen den Eurofighter-Nutzernationen England, Italien, Spanien und Deutschland zu stärken.“[56] Bei der ersten Mission landeten die Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ mit 40 Personen aus dem niedersächsischen Wittmund in Mihail Kogalniceanu und wurden nach Angaben der Bundeswehr „getreu dem Konzept Plug and Fight“ in die bereits bestehende Alarmrotte der 121 Expeditionary Air Wing (EAW) aus der Stadt Coningsby der britischen Royal Air Force integriert.[57] „Dieser Einsatz markiert den nächsten Schritt in der Interoperabilitätssteigerung mit dem Ziel in Zukunft ein gemeinsames deutsch-britisches Kontingent zur NATO Luftraumüberwachung zu stellen,“ so der Kontingentführer der deutschen Soldaten, Oberstleutnant Christoph Hachmeister, zu diesem Zeitpunkt. Etwa einen Monat später stattete der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Militärbasis Mihail Kogalniceanu einen persönlichen Besuch ab und betonte dabei die „neue Ebene der Zusammenarbeit“ innerhalb der NATO-Luftstreitkräfte, die erstmals auch sogenannte „bewaffnete Schutzflüge“ durchführten: „Wo immer möglich, sollen unsere Eurofighter-Verbände gemeinsam operieren, um deren Effektivität und Effizienz zu steigern. Mit unserem Kommando in Südosteuropa demonstrieren wir die kollektive Entschlossenheit der Bündnispartner, unterstreichen den defensiven Charakter der NATO und beugen gleichzeitig jeder Aggression oder Aggressionsgefahr gegen NATO-Verbündete in dieser Region vor.“[58] Zum zweiten Mal beteiligte sich die Bundeswehr im Februar 2022 mit einem 55-köpfigen Team des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau an der sogenannten Mission Enhanced Air Policing South auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu.[59] Ursprünglich waren für die Mission 3 Eurofighter der Bundeswehr eingeplant, nach dem russischen Angriffs auf die Ukraine wurde jedoch „das Kontingent verdoppelt und die Einsatzzeit verlängert.“[60] Im Februar 2022 gab der Oberstleutnant Sven Jakob im Interview an, dass rund 75 deutsche Soldat*innen und etwa doppelt so viele italienische Soldaten sowie 8 italienische und 6 deutsche Eurofighter auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu stationiert seien.[61] Die Kooperation mit Rumänien wird von dem Oberstleutnant als „fantastisch“ beschrieben: „Also die Rumänen, sie haben hier am Flugplatz nicht allzu viele eigene Mitteln. Der Flugplatz wurde vor vielen Jahren geschlossen und erst seit ein paar Jahren wird er wieder durch das Militär betrieben. Aber alles was sie haben, das stellen sie uns zur Verfügung. Das ist eine ganz hervorragende Hilfsbereitschaft und eine Kooperation.“[62] Bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts im März 2022 betonte die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass die Soldatinnen vor Ort seien, um „an der Grenze der NATO ihren Eid zu erfüllen“ und gemeinsam mit den Bündnispartnern Flagge zeigen und damit die gemeinsame Freiheit Europas sichern würden.[63] Dabei sagte sie unter anderem: „Wir sind vorbereitet, wir sind gut aufgestellt, wir sind entschlossen, unser Bündnis zu verteidigen. Wir weichen keinen Millimeter.“[64] Im Januar 2023 meldete die DPA, dass drei der in Geilenkirchen bei Aachen stationierten AWACS-Überwachungsflugzeuge der NATO zusammen mit 180 Soldatinnen auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni nach Rumänien in Grenznähe zur Ukraine verlegt werden sollen.[65] Im Juli 2023 ging der ehemalige rumänische Präsident Marcel Ciolacu bei einem Deutschlandbesuch so weit, die ständige Präsenz deutscher Truppen in Rumänien zu fordern: „Leider wird der Konflikt [mit Russland] langfristig sein. […] Aber ja, ich denke, dass deutsche Truppen ständig auf dem Gebiet Rumäniens stationiert werden müssen. Ich hoffe, dass wir zusammen mit dem Bundeskanzler so schnell wie möglich Entscheidungen in dieser Hinsicht treffen können.“[66] Zuletzt war die Bundeswehr im November 2023 mit dem Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ aus Nordrhein-Westfalen und dem Objektschutzregiment Luftwaffe „Friesland“ im Rahmen der Mission Enhanced Air Policing South mit 150 Soldat*innen[67] auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu vor Ort.[68] Reaktionen Militärs und Lokalpolitikerinnen betonen schon seit 2022 den vermeintlichen Mehrwert des Ausbaus von Militärbasen für die jeweils lokal ansässige Bevölkerung. Diese sei zwar durch den permanenten Lärm der Abfangjäger gestört, profitiere jedoch vom „Aufschwung durch Aufrüstung“. So zitiert etwa der Standard den Bürgermeister der Stadt Câmpia Turzii mit den Worten: „Die Nähe zu der Militärbasis ist definitiv gut für uns. Sie bringt nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Geld für die Stadt.“[69] So seien etwa lokale Baufirmen sowie Restaurants und Cafés Profiteure des Ausbaus der rumänischen Militärbasen und das US-Militär habe beispielsweise Kindergärten und Schule in Câmpia Turzii finanziell unterstützt.[70] Auch die Bürgerinnen in Câmpia Turzii, seien gegenüber der Verstärkung der Nato-Truppen positiv eingestellt, so „der Standard“, wenngleich sie militärische Aufrüstung allein nicht als Lösung sehen würden.[71] Auf die Frage der Bundeswehr-Redakteurin Barbara Gantenbein, ob man sagen könne, „die Rumänen freuen sich darüber, dass wir da sind?“ antwortete der Oberstleutnant Swen Jacob im März 2022: „Absolut. Wir haben natürlich jetzt nicht sehr intensiven Kontakt mit der normalen Bevölkerung. Es waren viele Politiker hier, die sich sehr gefreut haben, dass wir da sind. Und das Militär ebenfalls, auch wenn wir ihnen viel Arbeit bereiten. Die müssen ja alles organisieren, sind aber froh, dass wir da sind. Und zu dem Jet noise: Ja, also bei uns in Deutschland wird sich ja häufig über den Fluglärm beschwert. Also hier ist es sicherlich nicht der Fall. Die wissen ganz genau, wenn wir uns in die Luft bewegen und das ist ja quasi alle zwei Stunden, fliegt hier irgendein Flugzeug los, dann wissen sie ganz genau, sie sind beschützt und das freut sie.“[72] Der Militärattaché in Rumänien, Oberstleutnant i. G. Sebastian Erbe, spricht dagegen von zwei Lagern im Land: Ein Teil der Bevölkerung nehme Russland als Gefahr wahr, während der andere Teil bis heute eine gewisse Verbundenheit mit Russland aufweise und den Krieg differenziert betrachte.[73] Andere Quellen versichern mit zweifelhafter Gewissheit, dass „den Rumänen“ klar sei, dass sie „hier, an der Ostgrenze der ‚freien Welt‘, die westlichen Werte verteidigen müssen, weil im Norden hinter dem Karpatenbogen der russische Aggressor Demokratie und Freiheit zerstören will.“[74] Andrei Klimow vom außenpolitischen Ausschuss des russischen Föderationsrats nannte das Bauprojekt in Mihail Kogalniceanu nach Angaben der Neuen Züricher Zeitung „eine Gefahr für Rumänien“ und drohte: „Je grösser und je näher an der Grenze zu Russland gelegen eine solche Basis sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie bei Vergeltungsschlägen ins Visier genommen werde.“[75] Der Ministerpräsident Marcel Ciolacu und der Präsident Iohannis versicherten dagegen immer wieder, dass das Land nicht in den Krieg hineingezogen werde.[76] Fazit Ein Eurofighter braucht von der rumänischen Hafenstadt Constanta, in deren unmittelbarer Nähe im März 2024 der Bau des zukünftig größten NATO-Stützpunktes in Europa begonnen hat, bis zur ukrainischen Grenze nach Angaben der Bundeswehr 15 Minuten.[77] Der zum Ausbau erwählte Stützpunkt ist in Rumänien jedoch nicht nur geographisch, sondern auch politisch geschickt eingebettet. So hat Rumänien sich nicht nur fleißig an Manövern beteiligt und der Ukraine unbegrenzte Hilfe zugesichert, sondern auch ein Ausbildungszentrum für F-16 Kampfjets eröffnen lassen und spätestens durch die im Februar 2024 erteilte Erlaubnis für die Stationierung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO in Rumänien perfekte Bedingungen für die Etablierung des riesigen Militärstützpunktes geschaffen. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall verkündete im April 2023 in der kriegsfreundlichen Atmosphäre ein neues Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen und Fahrzeuge einzurichten, die zur Verteidigung gegen die russischen Invasions-Streitkräfte an die Ukraine geliefert wurden.[78] „Der Stützpunkt Mihail Kogălniceanu wird die wichtigste permanente Nato-Militärstruktur in unmittelbarer Nähe des Konflikts in der Ukraine werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Konflikt in diesem Jahr, 2025 oder 2026 beendet sein wird. Es wird wahrscheinlich ein langfristiger Krieg sein“, so die Prognose des Politanalysten Dorin Popescu.[79] Sollte der Krieg in der Ukraine noch lange andauern oder ein NATO-Bündnisfall ausgerufen werden, könnte der Luftwaffenstützpunkt durch seine Lage in der Tat enorme Bedeutung erlangen. Die stetigen Bemühungen zur Verbesserung der „Interoperabilität“ und die regelmäßige Durchführung „bewaffneter Schutzflüge“ sowie die steigende Anzahl von Soldat*innen und Kampfjets vor Ort verdeutlichen, dass neben den als defensiv geltenden Patrouillen andere Szenarien wenn nicht erwartet, dann zumindest nicht ausgeschlossen zu werden scheinen, in denen die Eurofighter-fliegenden Nationen Seite an Seite in den Krieg fliegen. Auffallend ist, dass der Ausbau des Luftwaffenstützpunktes schon seit Langem geplant ist und somit im Kontext des problematischen NATO-Prologs des Kriegs in der Ukraine und keineswegs als bloße Reaktion auf das aktuelle Kriegsgeschehen verstanden werden kann. „In jedem Fall wertet das Megaprojekt die Rolle Rumäniens in der Nato auf und unterstreicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums“, kommentierte die Neue Züricher Zeitung das Bauprojekt.[80] Im Spiegel war sogar die Rede von einem Aufstieg zu einem „zentralen NATO-Land“[81]. Durch die Verteidigung der Nato-Außengrenze sei das Land, dessen Hinwendung zum Westen lange auf wenig Gegenliebe gestoßen sei, so der Spiegel, plötzlich ein bedeutender Bündnispartner geworden.[82] Rumänien selbst werde durch seine zentrale Lage zwischen „mehreren Konfliktherden Osteuropas“ mehr und mehr zu einem wichtigen Akteur, so auch der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse im Gespräch mit t-online.[83] Es liegt auf der Hand, dass mit den stetigen Patrouillenflügen und den großen Militärmanövern und Übungen vor Ort ein enormes Eskalationspotential einhergeht. Welche Rolle dem riesige Luftwaffenstützpunkt in Rumänien jedoch konkret zugedacht ist, wird vorerst voraussichtlich noch unklar bleiben. Anmerkungen [1] Simon Schröder: Nato plant riesigen Luftwaffenstützpunkt in Rumänien – zur Abwehr von Russland, merkur.de, 21.3.24. [2] Simon Cleven: „Wenn dieses Tor fällt, dann fällt ganz Europa“, t-online.de, 31.3.24. [3] Ebd. [4] Daniel Steinvorth und Volker Pabst: Rennen um Nachfolge des Nato-Chefs Jens Stoltenberg: Auch die Osteuropäer würden gerne drankommen, nzz.ch, 28.2.24. [5] Cleven 2024 a.a.O. [6] Patrick Bransmöller: Deutsche Eurofighter in Rumänien: Schutz des NATO-Luftraums an der Schwarzmeerküste, bundeswehr.de, 15.12.23. [7] Adelheid Wölfl: In Rumänien werden die NATO-Basen ausgebaut, derstandard.at, 9.3.22. [8] Ebd. [9] Ebd. [10] Militär Aktuell: NATO errichtet neue Militärbasis in Rumänien, militaeraktuell.at, 18.3.24. [11] Cleven 2024 a.a.O. [12] Jürgen Wagner: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges, imi-online.de, 3.3.22. [13] Cleven 2024 a.a.O. [14] Daniel Steinvorth und Volker Pabst: Rennen um Nachfolge des Nato-Chefs Jens Stoltenberg: Auch die Osteuropäer würden gerne drankommen, nzz.ch, 28.2.24. [15] Ana-Maria Stancu: Rumänien: NATO erweitert ihren Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer, euractiv.de, 20.3.24. [16] Cleven 2024 a.a.O. [17] Marie Illner: Doppelt so groß wie Ramstein-Basis: Welches Mega-Projekt die Nato in Rumänien plant, web.de, 5.4.24. [18] Volker Pabst: Rumänien überrascht mit einem riesigen Bau – hier entsteht der flächenmässig grösste Nato-Stützpunkt Europas, nzz.ch, 25.3.24. [19] Ebd. [20] Militär Aktuell 2024 a.a.O. [21] Franz Becchi: Der Bau des größten Nato-Stützpunkts Europas hat in Rumänien begonnen, berliner-zeitung.de, 18.3.24. [22] Militär Aktuell 2024 a.a.O. [23] Pabst 2024 a.a.O. [24] Cleven 2024 a.a.O. [25] Ana-Maria Stancu: Rumänien: NATO erweitert ihren Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer, euractiv.de, 20.3.24. [26] Militär Aktuell 2024 a.a.O. [27] Cleven 2024 a.a.O. [28] Pabst 2024 a.a.O. [29] Stancu 2024 a.a.O: [30] Oliver Pieper: Biden und die „Bukarest Neun“, dw.com, 22.2.23. [31] Ebd. [32] Wölfl 2022 a.a.O. [33] Sebastian Rotaru: Romanian Defence Spending far below Iohannis’ 2022 pledge, euractiv.com, 25.3.24. [34] Natomultimediatv: NATO multinational battlegroup in Romania gets to work, natomultimedia.tv, 25.5.22. [35] NATO: NATO’s Military Presence in the East of the Alliance, nato.int, 8.12.23. [36] Catalina Mihai: Rumänien sagt der Ukraine „unbegrenzte Hilfe“ zu, euractiv.de, 25.5.23. [37] Simon Cleven: Rumänien baut größte Nato-Basis Europas – mehr Sicherheit am Schwarzen Meer, msn.com, 31.3.24. [38] Florian Stöhr: „Sogar ein NATO-Bündnisfall schien möglich“, bundeswehr.de, 14.12.23. [39] Ebd. [40] Stancu 2024 a.a.O. [41] Cleven 2024 a.a.O. [42] Stancu 2024 a.a.O. [43] ZDFheute: Rumänischer Präsident will NATO-Chef werden, zdf.de, 12.3.24. [44] Catalina Mihai: Romania’s Iohannis at odds with army chief over Russian war escalation, euractiv.com, 23.5.24. [45] Exxpress: „Swift Response“: NATO startet größte Luftlande-Übung der Geschichte, exxpress.at, 14.5.24. [46] Ebd. [47] Björn Müller: Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg, reservistenverband.de, 7.9.23. [48] Ebd. [49] Claudia Haydt: Säbelrasseln gegen Russland, imi-online.de, 15.2.22. [50] Müller 2024 a.a.O. [51] Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle: Russische Kampfjets als Geisterfahrer, sueddeutsche.de, 21.12.23. [52] Philippe Stupp: Deutsche Eurofighter über Rumänien- Die Mission beginnt, bundeswehr.de, 24.6.21. [53] Bundeswehr: Die Mission des NATO enhanced Air Policing South, bundeswehr.de, 17.11.22. [54] Ebd. [55] Ebd. [56] Florian Herrmann: Deutsche Eurofighter verlegen ans Schwarze Meer, bundeswehr.de, 17.2.22. [57] Philippe Stupp: Deutsche Eurofighter über Rumänien- Die Mission beginnt, bundeswehr.de, 24.6.21. [58] Ebd. [59] Florian Herrmann: Deutsche Eurofighter verlegen ans Schwarze Meer, bundeswehr.de, 17.2.22. [60] Barbara Gantenbein: Bewaffnete Schutzflüge über Rumänien, bundeswehr.de, 17.3.22. [61] Ebd. [62] Ebd. [63] Simona Boyer: Lambrecht in Rumänien, bundeswehr.de, 2.3.22. [64] Ebd. [65] IMI-Aktuell: AWACS, imi-online.de, 16.1.23. [66] T. Wiegold: Auch Rumänien will dauerhaft deutsche Truppen, augengeradeaus.net, 4.7.23. [67] Thomas Skiba: Air Policing South in Rumänien, Bundeswehr.de, 22.11.23. [68] Bundeswehr: Enhanced Policing South, bundeswehr.de, zuletzt aufgerufen am 3.6.24. [69] Wölfl 2022 a.a.O. [70] Ebd. [71] Ebd. [72] Gantenbein 2022 a.a.O. [73] Stöhr 2023 a.a.O. [74] Wölfl 2022 a.a.O. [75] Pabst 2024 a.a.O. [76] Wölfl 2022 a.a.O. [77] Thomas Sibka: Air Policing South in Rumänien, bundeswehr.de, 22.11.23. [78] Deutschlandfunk: Rheinmetall will gelieferte westliche Waffen in Rumänien reparieren, deutschlandfunk.de, 3.4.23. [79] Cleven 2024 a.a.O. [80] Pabst 2024 a.a.O. [81] Lina Verschwele: So steigt Rumänien zu einem zentralen Nato-Land auf, spiegel.de, 2.4.22. [82] Ebd. [83] Cleven 2024 a.a.O. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)