Deutsch-philippinisches Militärabkommen gegen den Volkskrieg und den chinesischen Sozialimperialismus

Seit Anfang letzter Woche befindet sich der deutsche Außenminister Boris Pistorius auf einer Indo-Pazifik-Reise. Neben einem Besuch auf Hawaii und dem damit verbundenen Teilnahme an der größten maritimen Kampfübung der Welt unter Führung der USA, standen auch die Vertiefung der militärischen Partnerschaften in Südkorea und auf den Philippinen auf dem Programm. Während sich in Südkorea der deutsche Imperialismus in der Zukunft dazu verpflichtet seine Truppen im Rahmen des UN-Einsatzes „United Nations Command“ auf die koreanische Halbinsel zu verlegen, um den „Waffenstillstand“ zwischen Süd- und Nordkorea zu überwachen, wie es offiziell heißt, traf er auf den Philippinen Vertreter der Regierung des Mörders von Marcos Jr. Um über langfristige militärische Kooperationen zu sprechen. Diese Reise steht ganz im Dienste der Militarisierung des deutschen Imperialismus, welcher im Geiste seiner proklamierten „Zeitenwende“ seine Interessen verstärkt mit militärischen Mitteln verfolgen will. Das erhöht zum einen die Blutschuld, welche der deutsche Imperialismus in den unterdrückten Nationen durch seine militärischen Aggressionen auslöst, und macht ihn im Fall der Philippinen mindestens zum einem indirekten Akteur gegen den Volkskrieg im Land. Eine steigende Tendenz die sich schon mit dem Besuch des Mörders Marcos Jr. Im März diesen Jahres in Berlin abgezeichnet hat. Konkret soll es bei der militärischen Kooperation um den Ausbau von Rüstungsprojekten, der Ausbildung und Training von Soldaten und militärische Cybersicherheit gehen. Auch eine kommende Zusammenarbeit im Bereich der Luftabwehr, Marineverteidigung und Militärtransportflugzeuge wurden diskutiert. Details des Abkommens wurden bislang nicht bekannt gegeben. Dabei zielt dieses Abkommen nicht nur auf eine Bekämpfung des Volkskrieges auf den Philippinen, sondern ist auch Ausdruck wie der deutsche Imperialismus im Fahrwasser des US-Imperialismus die Konfrontation mit dem chinesischen Sozialimperialismus handhabt. Peking, bislang wichtigster Handelspartner der Philippinen beansprucht weite Teile des sogenannten „südchinesischen Meeres“ für sich. Dazu zählen auch Teile, welche vom internationalen Seevölkerrecht als internationale Gewässer betrachtet werden. Andere Teile betrachten die philippinische Regierung als eigene Exklusivwirtschaftszonen. China greift samt geraumer Zeit mit nicht-tödlichen Mitteln Boote der philippinischen Marine und Küstenwache an. Der deutsche Imperialismus nutzt diese Aggressionen des chinesischen Sozialimperialismus aus. Zum einen um mit der Landesverkäufer-Regierung in Manila bessere Konditionen zu etablieren, damit Deutschland selber die Philippinen ausbeuten kann. Zum anderen um seine „Kriegstüchtigkeit“ voranzutreiben. Die mit Pistorius reisende CDU/CSU-Obfrau Vieregge des deutschen Verteidigungsausschuss brachte ihre Ansichten deutlich auf den Punkt: "Es geht uns auch um den Erhalt der regelbasierten Ordnung, der hier gerade durch die Chinesen infrage gestellt wird". Dafür schickt der deutsche Imperialismus in den kommenden Wochen eine Fregatte und ein Versorgungschiff der Marine durch das von China beanspruchte Gebiet. In dieser komplexen Situation im Widerspruch zwischen den verschiedenen Interessen der Imperialisten aus den USA, China und Deutschland im Kampf um die Dominanz der Philippinen und Unterordnung der Regierung Marcos Jr. gilt dasselbe, was schon im März diesen Jahres betont wurde und im Angesicht der Formierung der antiimperialistischen Liga nur noch mehr Gültigkeit gewinnt „Derlei ist weder im Interesse des Volkes in Deutschland noch der Philippinen, sondern diesen diametral entgegengesetzt. Dem müssen sich die Revolutionäre in diesem Land entschieden widersetzen und es bekämpfen, nicht nur mit schönen Worten, sondern in konkreten Taten, fest vereint mit dem philippinischen Volk und seinem Kampf, alles andere wäre glatter Betrug.“ Geschrieben von laji 06. August 2024 Philippinen Volkskrieg Militarisierung deutscher Imperialismus