NRW: Bürgerliche Politik droht Anwohnern mit Zwangsräumung in Duisburg

In einem neulich erschienen Artikel berichtet der Westdeutsche Rundfunk über den „Weißen Riesen“ in Duisburg. Dabei handelt es sich um einen Hochhaus-Komplex im Arbeiterstadtteil Hochheide. Die Bewohner erzählen von Problemen, die hier in besonders zugespitzter Form in vielen Arbeitersiedlungen in Deutschland existieren. Kakerlaken, wohin das Auge reicht, die DHL traut sich nicht mehr Pakete auszuliefern, Küchenabfälle und Möbel fliegen angeblich aus den Fenstern und der einzige Handel, der floriert, ist der mit Drogen. Die Jugend des „Weißen Riesen“ beschreibt ihren Alltag als trost- und perspektivlos. Jetzt startet eine Diskussion darum den Gebäudekomplex abzureißen und die Bewohner zu vertreiben. Die Duisburger Tradition schlechte hygienischen Verhältnisse und desolaten Wohnzustände auf Kosten des Volkes zu lösen war auch schon bei der Roten Post Thema. Besonders hervor tun sich dabei vor allem die SPD rund um ihren rassistischen Hetz-Oberbürgermeister Sören Link. In Duisburg trifft es besonders oft bulgarische und rumänische Roma welche hier in Deutschland für ein paar Euro die schlimmsten Arbeiten machen müssen und sollen und dafür in unmenschlichen Verhältnissen leben müssen. Der „Duisburger Weg“ um mit diesen Problemen umzugehen ist purer chauvinistische Demagogie. In Worten werden die Vermieter und ihre fehlende Fürsorge dafür verantwortlich gemacht, warum es notwendig ist ganze Häuserblock platt zu machen. Die Hauptargumentation, um die Vertreibung von Hunderten bis Tausenden Menschen durchzusetzen, ist aber immer die Hetze, dass die Bewohner der Hochhäuser selber schuld an den Zuständen sind. Dabei liegen die Ursachen für die angemahnten Verhältnisse viel tiefer. Zum einen ist es so, dass der deutsche Imperialismus günstige Arbeitskräfte aus den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern, vor allem aus Südosteuropa, importiert. Die Arbeiter aus diesen Ländern verdienen sehr wenig, in nicht wenigen Fällen sogar unter Mindestlohn und Armut schafft bekanntlich keine lebenswerten Verhältnissen. Zum anderen ist es so, dass der deutsche Imperialismus damit auch ein stückweit aktiv die Verhältnisse aus den unterdrückten Nationen in die Arbeiterviertel bringt. Aber Vorsicht! Das Argument hier ist nicht das die Migranten „unzivilisiert“ und „dreckig“ sind und „hier im tollen Deutschland nichts zu suchen haben“. Ganz im Gegenteil. Es ist unteranderem der deutsche Imperialismus der in Bulgarien, Rumänien, auf dem Balkan und anderen Ländern mit seiner imperialistischen Dominanz Verhältnisse aufrechterhält in denen Teile der Bevölkerung, insbesondere Roma kein fließend Wasser haben, keine Stromversorgung bekommen und in denen die Kinder keine Schule besuchen dürfen oder können. Was sollen die Menschen dann machen, wenn sie in Deutschland in kleine Wohnungen einquartiert und durch die Bank weg ausgebeutet werden? Wenn diese Menschen dann hier sind, ist es doch die bürgerliche Politik, Presse und Polizei die aus einem Mund unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde dafür verantwortlich machen das es in Häusern wie dem „Weißen Riesen“ so zugeht, wie es zugeht. Diese rassistische Hetze a la „selber Schuld“ wird wieder dazu genutzt, um zu rechtfertigen das migrantische Arbeiter unter besonders schlimmen Bedingungen ausgebeutet werden. Die schlechten Wohnverhältnisse sind Teil der Ausbeutung die migrantische Arbeiter erfahren, schließlich verdienen sich die Vermieter eine Goldene Nase an den Mieten und tun selber nichts für die Lebensqualität ihrer Bewohner. Diese Hetze hat auch den Zweck das der Rest des Volkes sich nicht mit den Menschen solidarisiert und dagegen ankämpft. Würden solche Verhältnisse bei Deutschen existieren, wären die Konsequenzen nämlich völlig andere. Was bedeutet das für uns als Arbeiter? Wir dürfen die bürgerliche Politik nicht unsere Blocks abreißen lassen, sondern sie dazu zwingen das die Wohnungen und unsere Umgebung in einem guten Zustand sind. Wenn die bürgerliche Politik dafür keine Sorge trägt, dann ist ein erster Schritt das wir selber zusammenkommen, uns organisieren und erste Schritte dahin machen unser eigenes Leben selber in die Hand zu nehmen. Das können wir nur als Kollektiv machen und wenn wir der rassistischen Hetze keinen Zentimeter geben. Alle Bilder sind dem Artikel entnommen: https://www1.wdr.de/nachrichten/hochhaus-duisburg-hochheide-100.html Geschrieben von laji 08. August 2024 NRW Duisburg Zwangsräumung

Faeser plant Einführung von Gesichtserkennung bei der Polizei

Nach einem Vorstoß des Innenministeriums unter Nancy Faeser soll in Zukunft die umfassende Nutzung von KI-Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei eingeführt werden. Diese soll den Repressionsbehörden helfen noch besser nach flüchtigen Personen zu fahnden. Um die Nutzung der Software einzuführen wurde nun vom Innenministerium ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den weg gebracht. Dieser soll es dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben, in ihrer Arbeit Programme für Gesichtserkennung anzuwenden. In der näheren Umsetzung heißt dass, dass es den Ermittlern ermöglicht werden soll, mittels einer automatisierten Datenanalyse mit künstlicher Intelligenz im großen Stil Bilddaten aus dem Internet biometrisch abzugleichen. Zu den biometrischen Merkmalen zählt das Gesicht, aber auch die Stimme oder der Gang einer Person. Das heißt, dass also Bilder und Videos einer gesuchten Person von der Polizei genommen und durch ein automatisiertes KI-Programm mit Bildern und Videos, die im Internet existieren abgeglichen werden, Die Technik soll laut Innenministerium vor allem dazu genutzt werden, um Menschen die von der Polizei gesucht werden aufzuspüren. Dabei wird vom Innenministerium und der bürgerlichen Presse vor allem damit argumentiert, dass Beispiele von Leuten wie gesuchten IS Kämpfern oder Flüchtigen aus der organisierten Kriminalität genannt werden, die dadurch besser von der Polizei aufgespürt werden könnten. Jene Personen erfahren in der Öffentlichkeit oft recht wenig Sympathie und Unterstützung, entsprechend ergibt es Sinn, wenn die Reaktion damit argumentiert diese Leute schnappen zu wollen. Letztlich richtet sich die Einführung der breiten Nutzung von KI Gesichtserkennung durch die Polizei aber gegen das ganze Volk, da dies ein sehr nützliches Werkzeug zur Verfolgung aller Widerständiger Personen ist. Am Ende des Tages werden also nicht nur irgendwelche Reaktionäre und Lumpen damit aufgespürt und überwacht, sondern jeder Mensch, der dem Staat ein Dorn im Auge ist, kann damit überwacht werden. Es ist unnötig zu sagen, dass damit am Ende vor allem gegen Revolutionäre Menschen vorgegangen werden wird. Ein Beispiel, welches dem Innenministerium einen großen Anstoß zur Schaffung dieses Gesetzesentwurfes gab, ist dabei Wohl auch die Aufspürung der angeblichen ehemaligen RAF Kämpferin Daniela Klette. Daniela lebte jahrzehntelang im Untergrund, da die Repressionsbehörden seit 1990 nach ihr suchten. Letztlich wurde Daniela aber nicht durch die Polizei, sondern durch einen denunziatorische Journalisten aufgespürt. Dieser hatte auf Eigeninitiative alte Fahndungsbilder von Daniela durch ein KI-Programm gejagt, welches das Fahndungsbild mit Daten aus dem Internet abglich und auf ein aktuelles Foto stieß, auf welchem Daniela zu sehen ist. Solche KI Programme um im großen Stil Daten von Menschen auszuwerten wurden bereits in Vergangenheit mehrere male von der Polizei angewendet. Jedoch ist die Nutzung dieser zum aktuellen Zeitpunkt illegal, da der massenhafte Abgleich persönlicher Daten von Menschen, gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt. Aus diesem Grund braucht es auch die genannte Gesetzesänderung damit die Polizei Gesichtserkennung tatsächlich im großen Stil nutzen kann. Daneben verstößt der Gesetzesentwurf zur Einführung von Gesichtserkennung auch klar gegen den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. So enthielt dieser "eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecke". Es ist offensichtlich, wie die Lügner der Ampelregierung unter Führung von Gangsterkanzler Scholz sich einen Dreck um ihre vorherigen Wahlversprechen scheren. Natürlich hat das SPD geführte Innenministerium auch schon angekündigt wie sie die KI Gesichtserkennungsprogramme in Zukunft anwenden wollen und ausgeführt, dass sie diese nur zur zum Aufspüren gesuchter Personen nutzen werden und angeblich keinesfalls planen dieses zur Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu nutzen . Jene Ankündigung ist dabei genauso glaubwürdig wie die zuvor genannte Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass diese Regierung keine massenhafte Erfassung biometrischer Daten einführen werde.

Brandenburg: 2. Akt im „Compact“ Drama - Bühne frei für die Wahlzirkus-Clowns!

Wie wir berichteten, wurde das Nazi-Blatt „Compact“ im vergangenen Monat verboten. Nun wurde dieses Verbot am 14. August teilsvorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geschah im Eilverfahren, und gilt, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefällt wurde. Der Schritt von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD), das „Compact“ Magazin zu verbieten, könnte man als Aufforderung zum Tanz für die AfD sehen. Der Anlass: Die Landtagswahlen in Brandenburg. Das Verbot fand statt, innerhalb der SPD-Kampange „Gegen Hass und Hetzte“ (oder auch „Ditmar Woidke – Sonst keiner.“). Die eigentliche Ankündigung der SPD, die AfD „inhaltlich zu stellen“, wurde etwas lieblos umgesetzt: Ein Magazin von der SPD, wo es natürlich auch um Ditmar geht, setzt sich unter anderem auch damit auseinander, dass die AfD „keine Politik für den Großteil der Bevölkerung macht und dieser eher schadet“. Die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates soll vorangetrieben werden – Da passt so eine kleine Kontroverse, die etwas mehr Schwung in den Wahlkampf bringt doch perfekt rein. Und so wurde das „Sprachrohr der neuen Rechten“ prompt verboten. Die Begründung die vorgelegt wurde: Das Magazin würde verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten, und durch die rechtsexstrimistischen Standpunkte Menschen zu Nazis machen. Die Einladung zum Tanz hat die AfD offensichtlich nicht ausgeschlagen: Gemeinsame Pressekonferenz mit Jürgen Elsässer, dem ehemaligen Oberhaupt der sogenannten „Anti-Deutschen“, welcher ganz überraschend „rechts geworden“ ist, und nun Herausgeber der „Compact“ ist; Die, wenn auch vorläufige, Aufhebung des Verbotes, welche als Erfolg in der AfD und Umfeld gefeiert wird; Sich als großen Helden und Retter der bürgerlichen Demokratie inszenieren, weil die SPD am Grundgesetz rüttelt. Eine bessere Werbeveranstaltung für die "besten Freunde" AfD und „Compact“ hätten sich diese Akteuere nicht wünschen können. Und die AfD erfüllt hierbei erneut ihre Rolle innerhalb der bürgerlichen Politik, nämlich ein Grund für die weitere Reaktionarisierung der Gesellschaft sein. Man kann also schon sagen, das beide Seiten von der ganzen Situation im Wahlkampf profitieren, und auch die „Compact“ nicht als kompletter Verlierer aus der Sache geht. Was man bei dem ganzen Trubel rund um die Brandenburger Landtagswahlen und dem „epischen Kampf“ zwischen SPD und AfD fast vergessen könnte: Das Bundesverwaltungsgericht muss ein Urteil sprechen, welches sich mit Sicherheit in Zukunft nicht nur gegen rechtsexstremistische Medien richten wird. Und hier ist es wichtig zu verstehen, dass nicht das „Compact“ Magazin an sich verboten wurde, sondern die Organisation dahinter. Zum einen gibt es sehr hohe Voraussetzungen, um Medienunternehmen zu verbieten. Zudem sind Medien Länder-Sache. Dafür hat Fasers Bundesinnenministerium die Kompetenz, wenn es um Vereine und Organisationen geht. Hier wird sich auf das Vereinsrecht, also Artikel 9 im Grundgesetz berufen. Vielleicht stellt der ein oder andere fest: „Die COMPACT-Magazin GmbH ist kein Verein, sondern eine GmbH.“. Das ist richtig, aber das Vereinsverbot gilt in diesem Fall trotzdem: Man kann eine Organisation verbieten, wenn diese sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wendet. Eine GmbH ist kein Verein, kann also nicht nach Vereinsrecht verboten werden. Hat eine Organisation, sprich auch eine GmbH, jedoch an sich das Ziel die verfassungsrechtliche Ordnung abzuschaffen, und tätigt Äußerungen, die diesem Ziel entsprechen, so kann auch eine GmbH unter das Vereinsrecht fallen und somit verboten werden. Man kann ziemlich sicher davon ausgehen, dass Faser klar war, dass das Verbot früher oder später ausgesetzt wird, und sich im Zweifel für die Freiheit des Angeklagten, in diesem Fall für die Pressefreiheit, entschieden wird. Worauf sich das Bundesinnenministerium im Prozess vermutlich beziehen wird, ist, dass die Organisation hinter der „Compact“, schon vor drei Jahren vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. In der Hauptverhandlung wird es wohl nun darum gehen, ob das Verbot verhältnismäßig war, also ob ein „Schlag gegen eine vom Verfassungsrecht gesichert rechtsextemistische Organisation“ rechtfertigt Presse zu verbieten. Als „harten Schlaggegen die rechtsextremistische Szene“ kann man das Verbot wohl kaum bezeichnen. Die Kommunikation und Vernetzung findet nicht nur auf Plattformen, die das „Compact“ bietet, statt, sondern auf sozialen Medien insgesamt. Also auch an Orten, die nicht so ohne weiteres „für die Öffentlichkeit“ zugänglich sind, und man kann mutmaßen, dass sich durch das „Compact“ Verbot der Schwerpunkt etwas mehr in diese Richtung bewegt hat. Geschrieben von aidr 18. August 2024 AfD SPD Brandenburg Grundgesetz

Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen.

Das Innenministerium möchte Künftig die Befugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) erweitern. Künftig soll das BKA Wohnungen durchsuchen dürfen, ohne die Bewohner darüber in Kenntnis setzen und physisch anwesend haben zu müssen. In bester Stasi Mentalität sollen solche Durchsuchungen künftig im geheimen durchgeführt werden dürfen. Der Vorschlag wird natürlich vorangebracht von der erstklassigen Grundrechtsbrecherin der Ampelregierung, der Innenministerin Nancy Faeser. Diese möchte dem BKA nun jene Befugnisse geben um sie zur angeblichen Bekämpfung von sogenanntem „Terrorismus“ einzusetzen. Angeblich brauche das BKA jetzt, für seine Zentrale Rolle bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr neue Instrumente. Zuerst berichtete die das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreisen von diesem Gesetzesentwurf. Andere Nachrichtenportale griffen dies weiter auf wobei manche diesen zitieren und davon berichten, dass ihnen das Dokument vorliegt. Der von Datenschützern betriebene Blog Netzpolitik.org gab an, dass ihnen Ebenfalls der Gesetzesentwurf vorliegt und veröffentlichte einen Artikel, in welchem sie Angaben, diesen Entwurf komplett zu veröffentlichen. Der Reformentwurf für das BKA Gesetz umfasst demnach"die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung". Das soll dann dabei auch das Anbringen von Spähsoftware auf technischen Geräten beinhalten. Auch die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen" soll dem BKA damit erteilt werden. Natürlich wird dann auch vom Innenministerium betont, dass diese Maßnahmen einzig und allein zur Bekämpfung von Terrorismus und auch lediglich als letztes Mittel unter hohen Hürden eingesetzt werden wird. Wie hoch die Hürden dann in der Realität sein werden bleibt abzuwarten. Wenn wir uns die aktuelle Repression des deutschen Staates gegen politische Kräfte wie die Palästinasolidarische Bewegung anschauen, dann wird schnell klar, dass Zukünftig wohl jeder kritisch denkende Mensch der seine Meinung laut sagt, damit rechnen muss , dass er als Terrorist abgeschrieben wird und irgendwelche Einbrecher vom BKA folglich heimlich in seiner Wohnung herumschnüffeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf umfasst daneben auch neue Regelungen, welche es dem BKA erlauben künftig im großen Stil mit Software zur Gesichtserkennung zu arbeiten, worüber wir in kürzerer Vergangenheit bereits berichteten. Dieser Vorstoß hat bei Datenschützern bereits zu Empörung geführt, entsprechend ist es klar, dass der Fakt, dass die Bullen nun in Zukunft einfach so heimlich in die Wohnung von Leuten einbrechen und dort Überwachungssoftware installieren darf, auch scharf kritisiert wird. Bisher gab es daran auch recht breite Kritik von verschiedenen Seiten. Neben Datenschützern äußerte sich Beispielsweise auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) dazu und lehnte den Vorstoß von Faeser deutlich ab. In einer Pressemitteilung warnt der DJV Vorsitzende Mika Beuster davor, welche Auswirkungen die Gefahr heimlicher Hausdurchsuchungen durch das BKA für die Arbeit von Journalisten bedeuten würde. Mit den Worten „Heimliche Einbrüche erinnern an die Methoden von Polizeistaaten, aber nicht von freiheitlichen Demokratien.“ denunziert er den Gesetzesentwurf durchaus deutlich. In der Tat treibt Innenministerin Faeser mit vollstem Einsatz die ansteigenden faschistischen Tendenzen im deutschen Staatsapparat voran. Diese Vorstöße sind in der Tat im Interesse der deutschen Bourgeoisie, die einen starken Staat möchte, um ihre Interessen besser durchsetzen und Widerstände der Arbeiterklasse besser bekämpfen zu können. Das führt allerdings auch dazu, dass die Lügen über ihre angeblich so wichtigen demokratischen Werte auch vor immer weniger Augen glaubwürdig erscheinen.

NRW: Brigadegeneral Müller fordert mehr Korporativismus für den Erfolg an der Heimatfront

„Operationsplan Deutschland“, dass ist ein geheimes Dokument in dem Experten der Bundeswehr zusammen mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Wirtschaft kontinuierlich zusammenarbeiten, um die Notwendigkeiten einer „gesamtstaatlichen“ Verteidigung aufzustellen. So gibt es zumindest der Westdeutsche Rundfunk wieder. Durchdacht und geprobt wird dabei der „Ernstfall“, wenn der „Russe“ kommt, beziehungsweise anders ausgedrückt, wenn es zur direkten militärischen Konfrontation mit dem russischen Imperialismus kommen sollte. „Gesamtstaatlich“ bedeutet aber nicht nur die Kalkulation des Einsatzes an der „Ostfront“ wie es der WDR im Zitat ausdrückt, sondern eben die Verteidigung auf und in dem gesamten Territoriums des imperialistischen Deutschlands. Dabei fällt auf, es fehlen Soldaten. Das stellt auch Brigadegeneral Müller fest, welcher letzten Dienstag einen Überblick über die Lage im Heimatschutzregiment NRW vorstellt, von dem wir vor rund einem Jahr schon berichtet haben. Militär Müller ist zuständig für sechs Kompanien in NRW. Laut ihm werde das 100 Milliarden Euro Sondervermögen zwar für schweres Gerät und Munition genutzt, aber sei dafür eben auch vollständig verplant. Dafür fehle es aber an Soldaten, vor allem an jenen die in Deutschland selber eingesetzt werden sollen. 10.000 Menschen hätten sich im letzten Jahr bei der Bundeswehr gemeldet. Ein Drittel sei davon übrig geblieben. Es mangele so Müller an „Elektroniker, Mechatroniker, Köche“. Müller sorgt sich um den „Verteidigungsfall“, weil bis jetzt das Heimatschutzregiment nur, während „zivilen Krisen“ eingesetzt wurde. Deutschland aber im Falle eines Krieges zur NATO-Drehscheibe werde, etwa für Truppenentsendungen an die Front oder den Rücktransport Verletzter. Erfrischende Ehrlichkeit, wenn man bedenkt das die über die letzten Jahre zunehmende Einbeziehung der Bundeswehr in die Gesellschaft samt als „Krisenhilfe“ getarnte Inlandseinsätze immer wieder als humanitäre Hilfe verkauft wurde, bei Flutkatastrophen zum Beispiel. Dabei war und ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in jeglicher Form die Vorbereitung auf den Kampfeinsatz der deutschen Armee gegen innere wie äußere Feinde des deutschen Imperialismus. Das ist was die Militarisierung der Gesellschaft ist und welchem Zweck sie dient. Die Einbeziehung „der Wirtschaf“ wie es der WDR nennt, zeigt dabei immensen korporativistischen Charakter der Militarisierung. Denn für die „Heimatfront“ muss die Bundeswehr vorerst besonders auf Reservisten setzen. Damit diese jederzeit abrufbar sind, „müssen die Arbeitgeber mitmachen“ so Müller. Klassenkollaboration für die militärischen Ziele des deutschen Imperialismus. Das ist ein Prototyp einer deutschen Kriegswirtschaft. Die Arbeiter sind das Kanonenfutter, welches an die Front geschickt werden sollen und im Falle der Reservisten auch wollen und die Kapitalisten sollen dafür den Weg frei machen und ihre Arbeitskräfte dafür den Weg frei machen für eine gewisse Zeit dem „Vaterland“, statt den privaten Profiten zu dienen. Das ist wo die Reise mit der Militarisierung hingeht. Korporativismus, die erzwungene Klassenkollaboration für die Notwendigkeiten des Erfolg der Herrschenden Klasse ist das gesellschaftliche Organisationsprinzip des Faschismus. Fehlt nur noch das die gelben Gewerkschaften anfangen dafür zu „kämpfen“, dass die Arbeiter für Militäreinsätze freibekommen und dafür auch keine arbeitsrechtlichen Nachteile bekommen. Das ist wie der deutsche Imperialismus seine Gesellschaft ganz gezielt auf die kommenden Kriege vorbereitet. Jegliche weitere Einbeziehung des deutschen Militärs, jegliche Militarisierung muss deswegen kräftig zurückgewiesen. Das ist eine Pflicht nicht nur wenn man verhindern will, das Arbeiter aus Deutschland auf andere Arbeiter und Unterdrückte schießen, sondern vor allem um wirklich an der Seite der unterdrückten Völker zu stehen die die das deutsche Militär für die Interessen des deutschen Imperialismus gegenwärtig und zukünftig überfallen und ausbeuten wird. Bilder sind den verlinkten Quellen entnommen. Geschrieben von laji 22. August 2024 Imperialistischer Krieg Militarisierung Bundeswehr NRW

Berlin: KiTa-Erzieher aus der Hauptstadt haben den höchsten Krankenstand Deutschlands

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, in der Daten der Krankenkasse DAK ausgewertet wurden, um die durchschnittliche Zahl an Krankheitstagen in verschiedenen Berufsgruppen zu ermitteln. Seitdem wird vor allem über eine Zahl aus der Veröffentlichung berichtet: Die durchschnittliche Anzahl an Krankheitstagen bei Erziehern liegt bundesweit bei 30. Die Zahlen aus Berlin legen da aber nochmal einen drauf, mit durchschnittlich 36 Krankmeldungen im Jahr. Damit haben Berliner, die in Kitas, Horten oder Kinderheimen arbeiten, den höchsten Krankenstand in Deutschland. Der Durchschnittswert aller Berufsgruppen lag bei rund 20 Tagen. Eine weitere interessante Erkenntnis ist, dass Erzieher in Ostdeutschland öfter krank sind, als in Westdeutschland. Der Anteil der ärztlich attestierten Krankentage, also der Krankenstand, lag mit 9,8 Prozent ebenfalls deutlich höher als der Mittelwert aller Berufsgruppen, welcher bei 5,6 Prozent lag Am häufigsten fielen Erzieher laut der Studie aufgrund von Atemwegserkrankungen krankheitsbedingt aus. Psychische Erkrankungen sind der zweithäufigste Grund für Krankmeldungen. Insbesondere die Arbeitsunfähigkeitstage infolge psychischer Erkrankungen seien in der Kinderbetreuung in den letzten Jahren stark angestiegen sowie deutlich höher als im Schnitt aller Berufsgruppen, hieß es. Nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung stecken viele Einrichtungen in einem Teufelskreis: „Aufgrund der steigenden Krankenstände fallen immer mehr Fachkräfte aus, wodurch die Überlastung für die verbleibenden Beschäftigten weiter zunimmt“, erklärte die Expertin der Stiftung für frühkindliche Bildung, Anette Stein. „An gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist vielerorts gar nicht mehr zu denken.“ Gegenüber dem rbb24 schilderte eine Erzieherin ihren Alltag wie folgt: „Zudem kann ich meine Arbeit kaum durchführen, da ich häufig für die ganze Gruppe allein zuständig bin und sich mein Fokus verändert. Eine kontinuierliche Arbeit an und mit den Kindern, denen ich zur Seite gestellt bin, ist nicht möglich, da ich andere Aufgaben mitübernehmen muss, damit die Gruppe offenbleiben kann. Oft sind zusätzlich noch Kinder aus anderen Gruppen zu betreuen.“ Um die Ausfallzeiten, die durch Krankheit, Urlaub und Fortbildungen anfallen, aufzufangen, bräuchte es laut Stiftung knapp 97.000 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte zusätzlich, davon 25.000 in Ost- und 72.000 in Westdeutschland. Kostenpunkt: 5,8 Milliarden Euro jährlich, die die Personalsituation zumindest kurzfristig stabilisieren würden, wie die Stiftung vorrechnet. Erzieher gehören nach wie vor nicht gerade zu den „Gutverdienern“, mit durchschnittlich 2.931 Euro in Berlin. In Ostdeutschland verdienen Erzieher im Übrigen im Durchschnitt vier Prozent weniger als im Westen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass diese Arbeit als „typisch weiblicher“ Beruf gilt. Etwa 7000 Erzieher betreuen über 35.000 Kinder in berliner KiTas, welche Eigentum des Landes Berlin sind. Das Land Berlin als Arbeitskäufer weigert sich jedoch vehement dagegen, den Lohn anzuheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zuletzt streikten in Berlin immer wieder Arbeiter der landeseigenen KiTas. Geschrieben von aidr 25. August 2024 Berlin Kinderbetreuung

PROUD TO BE PUNK #39 ist fertig!

Hi Leute! Übernächste Woche (also ab dem 2. September) erscheint die 39. Ausgabe des Proud to be Punk-Fanzines. Nun suche ich wie immer nette Mitmenschen, die besagtes Heft kaufen bzw. weiterverkaufen wollen. Der Einzelpreis liegt bei 3,50 Euro, der Weiterverkaufspreis beträgt 3,- Euro (jeweils zuzüglich Porto). Tausch ist wie immer natürlich auch möglich. Auf 120 prall gefüllten A5-Seiten erwartet die werte Leser_innenschaft diesmal folgendes: Inhaltsverzeichnis Zwischen Trauer und Dankbarkeit (Vorwort) Solidarität zeigen, für Gerechtigkeit streiten! (Artikel) Truemmer Pogo (Interview) A Look at Song-History Ashkara „Schweigendes Land“ (historischer Hintergrund zu Songtexten) Projekt Schuldenberg Plauen (Artikel) Linxruck Tour 2024 (Tourbericht) Johannes Herwig (Interview) Geschichte erinnern, Zukunft gestalten (Reisebericht) Ein Tag ohne Bier ist wie ein Tag ohne Wein Teil V (Erlebnisberichte) Holiday in Hungária (Artikel) Roter Baum e.V. Zwickau (Interview) Atom Atom / Briefbombe-Skandinavientour (Tourbericht) Damned to Rage (Bandvorstellung) Schleimkeim, Otze und die DDR von unten (Filmvorstellung) Crème Brüllé sprechen über die Texte ihres neuen Albums „Zeitgeist“ (Linernotes) Silence is no reaction Forty years of Subhumans (Buchvorstellung) Antifaschistische Aktion Von der Geschichte in die Gegenwart (Buchvorstellung) Sachsen-Szene-Report (Reviews) Lauschangriff (Tonträger-Reviews) Blätterwald (Fanzine-Reviews) Meldet euch einfach bei mir, falls ihr Interesse an der neuen Ausgabe haben solltet. STILL HOT! morgen/grauen / We Are Doomed – Split LP Ein sieben Songs umfassender Mix aus HC-Punk, Crust und Metal trifft auf elf Runden oldschooliges Crust- und Grind-Geballer. Inklusive 16-seitigem A5-Beiheft und auf 300 Exemplare limitiert. Der Weiterverkaufspreis liegt bei 9,- Euro, der Einzelpreis bei 10,- bis 15,- Euro pro LP. Checkt: www.morgengrauenpunk.bandcamp.com www.wearedoomed.bandcamp.com Beste Grüße, Jan

Podcastfolge über den Mord an Patrick Thürmer

Hi Leute! Julian und Tobi haben mich erneut in ihren "Dreck unter den Nägeln"-Podcast eingeladen, um mit mir über den Mord an Patrick Thürmer, unsere damit zusammenhängende Erinnerungsarbeit und die von uns geplante Gedenkdemonstration zu sprechen, die am 3. Oktober anlässlich Patricks 25. Todestag im sächsischen Hohenstein-Ernstthal stattfinden wird. In der Nacht vom 01. auf den 02. Oktober 1999 wurde der damals 17-jährige Punk Patrick zusammen mit einem Freund in Hohenstein-Ernstthal von drei Neonazis aus einem Kleinbus heraus überfallen. Diese begannen sofort damit, mit Hilfe eines Axtstiels und eines Billardqueues auf Patrick einzuschlagen, so dass dieser am nächsten Vormittag an seinen schweren Verletzungen verstorben ist. Patrick befand sich mit seinem Freund auf dem Heimweg von einem Punk-Konzert, das zuvor im Jugendclub „Off is“ in Hohenstein-Ernstthal stattgefunden hat. Bereits hier sind der Konzertort wie auch seine Besucher_innen massiv von Dutzenden Neonazis angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Die später anrückende Polizei begnügte sich damit, einen Großteil der anwesenden Punks festzunehmen. Wenn ihr mehr über die Ereignisse der Tatnacht, die damit verbundenen Folgen und Ermittlungen sowie die von uns betriebene Gedenkarbeit erfahren möchtet, dann hört euch gern die Podcast-Folge an. https://open.spotify.com/episode/2e7tj29ar387ro6QpH1Q5X oder https://www.mixcloud.com/dudn_podcast/folge-43-zu-gast-jan-proud-to-be-punk-bon-courage-ev-etc/

Spanien: Bekanntgabe der Gründung der Revolutionären Komittees

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Revolutionären Komitees geboren sind. Das Revolutionäre Komitee Albacete existierte seit einiger Zeit und arbeitete mit den tiefsten und breitesten Massen der Stadt zusammen und führte verschiedene internationalistische Aktivitäten durch. In einer kürzlich auf der Website der Revolutionären Komitees veröffentlichten Ankündigung scheint es, dass das Madrider Revolutionäre Komitee jetzt auch existiert. Wir geben die Grundsatzerklärung, die veröffentlicht wurde, vollständig wieder: “Die Revolutionären Komitees von Madrid und Albacete, versammelt mit der festen Entscheidung, gegen Hunger, Elend, Ausbeutung und all die Übel zu kämpfen, die der Imperialismus dem internationalen Proletariat und den Völkern der Welt zufügt, erklären feierlich, dass wir gemeinsam gegen das imperialistische System kämpfen werden. Und dafür machen wir die politischen Prinzipien bekannt, die unsere Arbeit leiten werden, indem wir Folgendes veröffentlichen Prinzipienerklärung 1) Wir wenden die Slogans an: "Die Rebellion ist gerechtfertigt" und "Dem Volk dienen". Es ist gerechtfertigt, gegen den Imperialismus zu rebellieren, der Elend, Hunger, Ausbeutung und tausend Situationen der Ungerechtigkeit verursacht. “Der Marxismus besteht aus tausend Wahrheiten, die in einer konzentriert sind: Die Rebellion ist gerechtfertigt!" Wir dienen dem Volke, weil wir von ihm kommen und für es kämpfen. Wir halten an revolutionärem Optimismus fest und lehnen Demoralisierung und Mehrheits-Däfitismus in Massenbewegungen ab. Der Imperialismus steckt in der Krise und das Proletariat muss sich organisieren, um ihn zu zerstören. Wagt zu kämpfen, wagt zu siegen! 2) Wir lehnen die Wahlfarce ab. Wir lehnen die direkte und indirekte Teilnahme an bürgerlichen Wahlen ab, die nur dazu dienen, den nächsten bürgerlichen Führer zu legitimieren, der den spanischen imperialistischen Staat regieren wird. Wir wenden Boykott an und kämpfen dafür, ihn auf alle Massenbewegungen auszudehnen. 3) Wir kämpfen gegen den Imperialismus. Wir kämpfen gegen den spanischen Imperialismus, den Hauptfeind des spanischen Proletariats und Volkes, und gegen den Yankee-Imperialismus, den Hauptfeind der Völker der Welt. Wir kämpfen gegen Sozialchauvinismus, Sozialisten in Worten und imperialistische Chauvinisten in der Tat. Wir kämpfen gegen die Lakaien und Handwäscher jeglichen Imperialismus. Wir kämpfen gegen Kriegstreiberei, Militarismus und ungerechte Kriege. Wir unterstützen die Befreiungskämpfe unterdrückter Nationen gegen den Imperialismus und seine Lakaien, insbesondere dort, wo der spanische Imperialismus operiert: Lateinamerika und Afrika. 4) Wir verteidigen die Rechte des Proletariats. Wir tragen im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Organisation und zum Kampf des Proletariats bei. Wir unterstützen die Kämpfe des Proletariats gegen jede Form der Unterdrückung durch das imperialistische System. Wir kämpfen für die Klasseneinheit und dafür, die Sozialdemokratie aus den Reihen des Proletariats zu vertreiben. Wir lehnen den Verrat der Arbeiteraristokratie in all ihren Formen ab, insbesondere die von der Sozialdemokratie und dem gelben Gewerkschaftsbürokratismus propagierten Forderungen nach sozialem Frieden. Wir unterstützen die Kämpfe gegen das Patriarchat und gegen alle Formen patriarchalischer Gewalt gegen proletarische Frauen. Wir verteidigen, wenden und wahren den proletarischen Feminismus. 5) Wir verteidigen demokratische Rechte und Freiheiten. Wir verurteilen die Militarisierung des spanischen Staates, die Zunahme der Unterdrückung des Proletariats, Polizeigewalt, Polizeiinfiltrationen in Massenbewegungen, Missbrauch und Folter in Polizeistationen und Gefängnissen. Wir verteidigen das Recht auf Information, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Wir kämpfen gegen Rassismus und jede Art von Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder jeder anderen Art von Diskriminierung des Proletariats, insbesondere gegen die armen Massen aus vom Imperialismus unterdrückten Nationen. Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Nationen innerhalb des spanischen Staates: Katalonien, Euskadi und Galizien. Wir unterstützen die Freilassung aller politischen Gefangenen. Lasst uns die revolutionären Komitees aufbauen! Wagt zu kämpfen, wagt zu siegen! Sommer 2024 Revolutionäres Komitee Madird Revolutionäres Komitee Albacete

Red Herald: Palästinensische Gefangene: Misshandlungen, Folter und Ermordungen in Sde Teiman

In dieser Woche berichteten viele Medien, darunter Yankee-Monopole wie die Washington Post oder die New York Times, über systematische Misshandlungen, Folter und Gruppenvergewaltigungen palästinensischer Gefangener im Gefängnis von Sde Teiman. Dies wurde bereits vom palästinensischen Widerstand, vom Volk Palästinas und zahlreichen Organisationen für politische Gefangene sowie demokratische Rechte weithin denunziert. So berichtet beispielsweise der Palestine Chronicle regelmäßig über derartige Fälle. Wir berichteten bereits über einen Bericht der Vereinten Nationen, der alle Arten ähnlicher Misshandlungen palästinensischer Gefangener durch die Israelis anprangerte. Tatsächlich gab es im Mai zahlreiche Leaks, die Fälle von Folter und Misshandlungen im selben Gefängnis von Sde Teiman detailliert beschrieben. In diesem Fall berichteten die Yankee-Medien, dass die Autopsien „zügellose Gewalt und Entbehrungen im israelischen Gefängnissystem“ offenbart hätten. Zahlreiche Fälle von Folter und Mord werden detailliert beschrieben: ermordete Gefangene, denen Milz und Rippen gebrochen wurden, nachdem sie von Gefängniswärtern geschlagen worden waren; Gefangene, die starben, weil ihre chronischen Leiden nicht behandelt wurden. Darüber hinaus wird von zahlreichen Folterungen und Misshandlungen berichtet, darunter auch Vergewaltigungen, zum Beispiel mit einem Besen. Es wird berichtet, wie häufig die palästinensischen Gefangenen geschlagen werden und dass sie Folterungen wie Schlafentzug und Isolation ausgesetzt sind. Ein weiterer häufiger Aspekt der Folter und Misshandlung palästinensischer Gefangener ist die Einschränkung ihres Zugangs zu Wasser und Nahrung. Die Zellen sind zudem überfüllt, so dass zahlreiche Gefangene gezwungen sind, sich dort erbärmliche Mengen an Nahrung zu teilen. Viele Gefangene wurden ohne Grund inhaftiert, manchmal nur, weil jemand angeblich berichtet hatte, dass der Gefangene Teil des palästinensischen Widerstands war; in anderen Fällen, weil sie Journalisten waren, die über die Völkermordverbrechen des israelischen Staates in Gebieten wie dem Westjordanland berichteten. Ehemalige palästinensische Gefangene haben israelische Gefängnisse als Guantanamo bezeichnet, womit sie auf die Gefängnisse der imperialistischen Yankee-Herren Israels anspielen, die ihren israelischen Lakaien zweifellos beigebracht haben, wie man Gefangene foltert und ermordet. In anderen Fällen werden israelische Gefängnisse wie Meggido als „Friedhof“ bezeichnet. Addameer, eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen und für demokratische Rechte, berichtet von 9.700 palästinensischen Gefangenen, darunter 250 Kinder. Zu diesem jüngsten Fall von Folter und Missbrauch sagt Addameer: ​​„Trotz dieser gut dokumentierten Fälle kommen 99 % der Untersuchungen zu Folter und Missbrauch von Palästinensern durch die IOF nicht weiter, sodass die Täter weder zur Rechenschaft gezogen werden noch Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Darüber hinaus erwähnten sie viele andere missbräuchliche Maßnahmen wie Leibesvisitationen, bei denen die Gefangenen in erniedrigende Positionen gebracht, beleidigt und gezwungen werden, sich gegenseitig zu beleidigen. Addameer nennt dies Fälle „systemischer Misshandlung und Folter“. Samidoun, das palästinensische Netzwerk zur Solidarität mit Gefangenen, erklärt , dass die Vorkommnisse im Sde-Teiman-Gefängnis „keine Ausnahme oder ein ungewöhnlicher Fall sind. Sie sind Teil des Militärsystems und der Inhaftierung, um massenhaft Palästinenser anzugreifen .“ All dies ist Teil einer Terrorpolitik des israelischen Staates, mit der versucht wird, das Volk Palästinas in Angst und Schrecken zu versetzen und es vom Widerstand abzuhalten. Doch diese israelischen Bemühungen sind nutzlos, da das Volk Palästinas im Gazastreifen und im Westjordanland weiterhin kämpft und Widerstand leistet. Durch die Entfesselung ihrer Unterdrückung und Grausamkeit haben der israelische Staat und die Imperialisten nur erreicht, den Widerstand des Volkes aufrechtzuerhalten und den Hass der Völker der Welt gegen sie zu verbreiten. Geschrieben von refa 01. August 2024

Das Blut des Märtyrers Ismail Hanija stärke die Rebellion des Volkes Palästinas. Palästina wird gewinnen!

Die Front zur Verteidigung der Kämpfe des Volkes Ecuadors verurteilt stark die abscheuliche Ermordung des Kopfes des politischen Büros der Hamas, Ismail Hanija. Hanija war in Teheran, Hauptstadt des Irans, um die Vereidigungszeremonie des gewählten Präsidenten des Landes, Massud Peseschkian beizuwohnen. Ein Szenario, dass die kriminellen Horden Israels und den USA nutzten, um ihn zu töten. Israel ist nichts ohne die USA, seine „Stärke“ basiert auf der uneingeschränkten Unterstützung gegeben durch den Yankee-Imperialismus, der ihm die Lizenz gegeben hat, um andere Länder zu invasieren, Straftaten zu begehen und Völker überall auf dem Planeten zu zerstören. Die Tötung Ismails Hanija zielt darauf, den stoischenWiderstand des palästinensischen Volkes zu schwächen, der, in der Kondition des technologischen Nachteils, es gemanagt hat, den kriminellen Zionismus zu stoppen, der Gaza heute invasiert. Imperialistische Aggression und Zionismus muss sich mit dem Volkskrieg gestellt werden. Es ist die richtige Sache! Es ist die notwendige Sache! Wir sind uns sicher, dass das palästinensische Volk gewinnen wird. Am Ende hält es den Banner des Widerstandkrieges hoch, welcher legitim, gerecht ist. Israel ist dazu verdammt in Angst zu leben. Angst und in permanentem Alarm sind Banner der Aggression und ungerechter Kriege. Früher oder später wird es besiegt sein! Wir sind uns sicher, dass nichts unter der Sonne ohne Bewegung bleibt, auf jede Aktion gibt es eine Reaktion. Das palästinensische Volk wird den kriminellen Zionismus auf seinen Knien zur Verantwortung ziehen für all seine Verbrechen. Die Exekutionen der Völker können weder vergessen noch vergeben werden. Imperialismus und krimineller Zionismus lernen nicht aus der Geschichte. Die Massaker, die gezielten Ermordungen, sie füttern nur die Rebellion, den Widerstand. Hinter dem Märtyrertum Ismails Hanija ist das palästinensische Volk gewillt den Widerstand weiterzuführen bis zur Besiegung der Invasoren. Ebenso stehen hinter dem palästinensischen Volk die unterdrückten Völker der Welt, die ihre Kämpfe zu unseren Kämpfen gemacht haben. EHRE UND RUHM ISMAIL HANIJA! VOM FLUSS BIS ZUM MEER: VON DEM JORDAN ZUM MITTELMEER: PALÄSTINA WIRD GEWINNEN! ES LEBE DER KAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES! TOD DEM YANKEE-IMPERIALISMUS! TOD DEM KRIMINELLEN ZIONISMUS! Geschrieben von refa 03. August 2024 Palästina Ecuador

Deutsch-philippinisches Militärabkommen gegen den Volkskrieg und den chinesischen Sozialimperialismus

Seit Anfang letzter Woche befindet sich der deutsche Außenminister Boris Pistorius auf einer Indo-Pazifik-Reise. Neben einem Besuch auf Hawaii und dem damit verbundenen Teilnahme an der größten maritimen Kampfübung der Welt unter Führung der USA, standen auch die Vertiefung der militärischen Partnerschaften in Südkorea und auf den Philippinen auf dem Programm. Während sich in Südkorea der deutsche Imperialismus in der Zukunft dazu verpflichtet seine Truppen im Rahmen des UN-Einsatzes „United Nations Command“ auf die koreanische Halbinsel zu verlegen, um den „Waffenstillstand“ zwischen Süd- und Nordkorea zu überwachen, wie es offiziell heißt, traf er auf den Philippinen Vertreter der Regierung des Mörders von Marcos Jr. Um über langfristige militärische Kooperationen zu sprechen. Diese Reise steht ganz im Dienste der Militarisierung des deutschen Imperialismus, welcher im Geiste seiner proklamierten „Zeitenwende“ seine Interessen verstärkt mit militärischen Mitteln verfolgen will. Das erhöht zum einen die Blutschuld, welche der deutsche Imperialismus in den unterdrückten Nationen durch seine militärischen Aggressionen auslöst, und macht ihn im Fall der Philippinen mindestens zum einem indirekten Akteur gegen den Volkskrieg im Land. Eine steigende Tendenz die sich schon mit dem Besuch des Mörders Marcos Jr. Im März diesen Jahres in Berlin abgezeichnet hat. Konkret soll es bei der militärischen Kooperation um den Ausbau von Rüstungsprojekten, der Ausbildung und Training von Soldaten und militärische Cybersicherheit gehen. Auch eine kommende Zusammenarbeit im Bereich der Luftabwehr, Marineverteidigung und Militärtransportflugzeuge wurden diskutiert. Details des Abkommens wurden bislang nicht bekannt gegeben. Dabei zielt dieses Abkommen nicht nur auf eine Bekämpfung des Volkskrieges auf den Philippinen, sondern ist auch Ausdruck wie der deutsche Imperialismus im Fahrwasser des US-Imperialismus die Konfrontation mit dem chinesischen Sozialimperialismus handhabt. Peking, bislang wichtigster Handelspartner der Philippinen beansprucht weite Teile des sogenannten „südchinesischen Meeres“ für sich. Dazu zählen auch Teile, welche vom internationalen Seevölkerrecht als internationale Gewässer betrachtet werden. Andere Teile betrachten die philippinische Regierung als eigene Exklusivwirtschaftszonen. China greift samt geraumer Zeit mit nicht-tödlichen Mitteln Boote der philippinischen Marine und Küstenwache an. Der deutsche Imperialismus nutzt diese Aggressionen des chinesischen Sozialimperialismus aus. Zum einen um mit der Landesverkäufer-Regierung in Manila bessere Konditionen zu etablieren, damit Deutschland selber die Philippinen ausbeuten kann. Zum anderen um seine „Kriegstüchtigkeit“ voranzutreiben. Die mit Pistorius reisende CDU/CSU-Obfrau Vieregge des deutschen Verteidigungsausschuss brachte ihre Ansichten deutlich auf den Punkt: "Es geht uns auch um den Erhalt der regelbasierten Ordnung, der hier gerade durch die Chinesen infrage gestellt wird". Dafür schickt der deutsche Imperialismus in den kommenden Wochen eine Fregatte und ein Versorgungschiff der Marine durch das von China beanspruchte Gebiet. In dieser komplexen Situation im Widerspruch zwischen den verschiedenen Interessen der Imperialisten aus den USA, China und Deutschland im Kampf um die Dominanz der Philippinen und Unterordnung der Regierung Marcos Jr. gilt dasselbe, was schon im März diesen Jahres betont wurde und im Angesicht der Formierung der antiimperialistischen Liga nur noch mehr Gültigkeit gewinnt „Derlei ist weder im Interesse des Volkes in Deutschland noch der Philippinen, sondern diesen diametral entgegengesetzt. Dem müssen sich die Revolutionäre in diesem Land entschieden widersetzen und es bekämpfen, nicht nur mit schönen Worten, sondern in konkreten Taten, fest vereint mit dem philippinischen Volk und seinem Kampf, alles andere wäre glatter Betrug.“ Geschrieben von laji 06. August 2024 Philippinen Volkskrieg Militarisierung deutscher Imperialismus

NRW: Namibia-Delegationsreise in verbrecherischer Kontinuität

Eine Delegationsreise von Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in die ehemalige deutsche Kolonie Namibia sorgte jüngst für Aufsehen.Thema der Reise sollte eigentlich die Aufarbeiten deutscher Kolonialverbrechen sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von NRW, Sven Tritschler, gedachte jedoch mit einem Kranz an ein Denkmal für deutsche Soldaten, was der Grund des Eklats ist. Die Grünen-Vorsitzende Verena Schäffer echauffierte sich in den sozialen Medien lauthals über diesen Vorfall und schacherte mit dem Blut der von dem deutschen Imperialismus abgeschlachteten Herero. Der Westdeutsche Rundfunk schreibt in einem Artikel eine Kontextualisierung des ganzen und berichtet über die Verbrechen des Deutschen Reiches gegen die Lokale Bevölkerung. Widerwärtiger könnte die Heuchelei der bürgerlichen Parteien nicht sein. Ist doch der deutsche Kolonialismus als Teil des deutschen Imperialismus Alltag in der BRD. Nicht nur das kaum eine Großstadt in der BRD nicht mit Tafeln oder Straßennamen den reaktionären Mördern und Ausbeutern der deutschen Kolonien gedenkt und ihnen Ehre zuteilwerden lässt. Nein die Bundesregierung selber erkannte den Völkermord gegen die Herero und Nama erst im Jahr 2021 unter Vorbehalt an. Dabei sind diese Verbrechen keineswegs eine Sache der Vergangenheit. Ist es doch gerade die Praxis des heutigen deutschen Imperialismus sich so viele unterdrückte Nationen untertan zu machen, wo es nur geht. Das wird gemacht vor allem in dem man die Wirtschaften ganzer Länder vom imperialistischen Finanzkapital Deutschlands abhängig macht. Das wird aber auch gemacht in dem deutsche Soldaten in die Sahel-Region geschickt werden, um Widerstandsbewegungen zu bekämpfen oder vor der Küste Nordafrikas dabei helfen sollen Geflüchtete wieder ins Elend zu schicken. Die Taten des AfD-Mannes stehen nicht in Widerspruch zur Delegationsreise der anderen bürgerlichen Politiker. Sind es doch gerade solche Delegationsreisen in denen als „Wiedergutmachung“ für koloniale Verbrechen solche Themen wie „Entwicklungspolitik“ besprochen werden. Was ein „nettes“ bürgerliches Wort dafür ist mit den lokalen Ausbeuterklassen auszuhandeln in welchen Bereichen der namibischen Wirtschaft es sich lohnt, dass der deutsche Imperialismus seine Interessen durchsetzt und seine Dominanz entfaltet. Der AfD-Mann bringt mit seiner widerlichen Tat den imperialistischen Chauvinismus nur besonders offen zum Ausdruck. Aber die Frage der Heuchelei und der hier wieder sichtbare Kampf zwischen der AfD und den Rest der bürgerlichen Parteien ist nicht das Hauptsächliche, was diese Delegationsreise uns sagen sollte. Diese Abordnung aus dem NRW-Parlament zeigt uns vor allem auf das der Kampf gegen die Ausbeutung der unterdrückten Nationen durch den deutschen Imperialismus vor unserer eigenen Haustür beginnt und das wir, wenn wir Seite an Seite gerade mit den vom deutschen Imperialismus unterdrückten Völkern stehen wollen, wir unsere antiimperialistische Arbeit gerade gegen Pläne wie die der Delegationsreise des NRW-Landtages richten sollten. Titelbild von: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-tritschler-kranz-namibia-100.html Geschrieben von laji 18. Juli 2024 Namibia Imperialismus AfD NRW

Der Angriff auf die Blaue Moschee ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit

Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches die schiitische Imam-Ali-Moschee - auch "Blaue Moschee" genannt - betreibt, ausgesprochen. Schon im vergangenen Jahr war die Staatsmacht in der Straße "Schöne Aussicht" im Norden Hamburgs angerückt, hatte das beeindruckende Gebäude an der Außenalster gestürmt und durchsucht. An diesem 16. November 2023 hatten Durchsuchungen in insgesamt 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden. Am Mittwoch Morgen unternahm die Polizei unter Federführung des Innenministeriums den großen Schlag gegen die schiitische Religionsgemeinschaft in der BRD. In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ging man vor. An der Hamburger Außenalster rückte die Polizei um Punkt 6 Uhr morgens mit einem Großaufgebot an. Vermummte Einsatzkräfte sprangen aus den Mannschaftswagen und stürmten das Gebäude. Mit teils schwerem Gerät verschafften sich die Polizisten Zutritt zu der Moschee und den dazugehörigen Gebäuden. Es gab Durchsuchungen in insgesamt 53 Objekten wie Moscheen, Vereinsräumen und Privatwohnungen in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Als angebliche Teilorganisationen des IZH wurden ebenfalls die „Islamische Akademie Deutschland “, der „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg “, das „Zentrum der Islamischen Kultur “ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern “ in München und das „Islamische Zentrum Berlin “ verboten und angegriffen. Allein in Hamburg wurden 30 Objekte durchsucht. In Niedersachsen waren es nach Angaben des Innenministeriums fünf. Vier Durchsuchungen fanden im Bereich Oldenburg, eine in Lüneburg statt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine private Wohnung in Greifswald durchsucht. Mehr als 80 Einsatzkräfte der Polizei waren am Mittwochmorgen bei einer Razzia gegen das "Zentrum der Islamischen Kultur" in Hessen im Einsatz. Wie das hessische Innenministerium mitteilte, wurden demnach drei Objekte in Frankfurt und Bad Homburg durchsucht: der Vereinssitz in Frankfurt-Rödelheim und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände. In Berlin wurden am frühen Morgen vier Objekte durchsucht. Es handelte sich um das Islamische Zentrum Berlin in Berlin-Tempelhof und drei Wohnungen. In Bayern war der Vereinssitz der Islamischen Vereinigung Bayern in München betroffen. Zudem gab es zwei weitere Durchsuchung in der Stadt. Es wurde außerdem eine Wohnung in Stuttgart durchsucht. In Bremen waren die Räumlichkeiten eines Unternehmens im Stadtteil Huchting Ziel der Angriffe. Seit langem läuft die Kampagne gegen das IZH, welches regelmäßig als "verlängerter Arm" des iranischen Regimes in Europa bezeichnet wird, weil die Leiter des Zentrums vom obersten religiösen Führer des Iran ernannt werden. Besonders drastisch wurde dies Vorgehen nach der Al-Aqsa-Flut-Operation und der daraufhin einsetzenden Völkermord-Kamapgne des israelischen Staates gegen das Volk Palästinas – wofür sich nicht nur Israel, sondern auch die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten muss. Unisono sind sich alle bürgerlichen Parteien einig, dass dieser Angriff auf die Schiiten in Deutschland richtig sei, einzige Kritik war, dass dieser zu spät oder nicht entschieden genug erfolgte. Natürlich fanden die deutschen Pressemonopole auch sofort solche Iraner, die in bester Onkel-Tom-Manier diesen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierten Rechte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, feierten. Die Blaue Moschee wurde vor mehr als einem halben Jahrhundert von in Hamburg und dem restlichen Deutschland lebenden iranischen Kaufleuten finanziert und diente seither als religiöser Anlaufpunkt der in Deutschland lebenden Schiiten und auch darüber hinaus. Das schiitische Gotteshaus an der Außenalster, erbaut in den Sechzigerjahren, mit seinen prächtigen Minaretten und der wunderschönen himmelblauen Kuppel, könnte ein Wahrzeichen für ein weltoffenes Hamburg sein, nun ist es Symbol für den widerlichsten deutschen imperialistischen Chauvinismus geworden. Von den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gehören etwas weniger als 10 Prozent – zwischen 280.000 bis 360.000 - der Schia an. Der offizielle schiitische Dachverband ist die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), welche auf Initiative des Islamischen Zentrums Hamburg am 7. März 2009 gegründet wurde. Der Angriff des deutschen Staates ist ein Angriff auf diese hunderttausende Gläubige, auch wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheinheilig versichert: "Wir handeln nicht gegen eine Religion." Genau das tun sie. Es handelt sich hierbei um ein Phänomen, welches mit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der sogenannten Coronapandemie begann. Der Staat konzentriert seine Macht in der Exekutive und trampelt auf der eigenen Verfassung herum. Dazu haben sie hunderttausende Bürger dieses Landes dämonisiert - Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, alle Nazis. Revisionismus und Opportunismus haben das voller Inbrunst mitgetragen. Eine gesamte Bevölkerungsgruppe wird zum Feind erklärt, nicht irgendwelche randständigen Kleingruppen, sondern hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen. Mit dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine ist etwas sehr ähnliches passiert. Jeder Ausdrucks von deren nationaler Identität, jede Sympathie für deren Heimat wurde dämonisiert - alle Putinanhänger. Die Maßnahmen gegen die Schiiten waren und sind spezifischer Ausdruck gegen deren politischer Identität, gegen eine politische Stellungnahme gegen den Völkermord Israels und deren imperialistischen Herrscher, dagegen was das iranische Regime die Achse des Widerstands nennt. Du bist gegen den Ausnahmezustand? – Du bist Staatsfeind! Du bist Russe? - Du bist Staatsfeind! Du bist Muslim? - Du bist Staatsfeind! Diese Hetze ist Teil der Taten des Staates, um die Spaltung der Arbeiterklasse in diesem Land weiter voran zu treiben. Diese hat in den letzten Jahren eine neue Ebene erreicht. Immer wieder werden größere Bevölkerungsgruppen zu Feinde des Staates erklärt und sind entsprechend von Repression betroffen. Alles andere würde auch der sich immer deutlicher abzeichnenden Tendenz widersprechen, in welcher sich der deutsche Imperialismus entwickelt. In einem bürgerlichen Staat existiert immer ein Kampf zwischen der faschistischen Tendenz und der bürgerlich-demokratischen Tendenz. Die voraussichtlich Perspektive ist, mit der sich verschärfenden Krise, dem sich verschärfenden Klassenkampf, den sich verschärfenden interimperialistischen Widersprüchen und vor allem der Verschärfung des Hauptwiderspruchs in der Welt - Imperialismus und unterdrückte Nationen -, dass die Reaktionarisierung, die Militarisierung, die faschistische Tendenz voran getrieben wird. Das ist etwas, dass alle fortschrittlichen Menschen zu beachten haben. Geschrieben von welo 25. Juli 2024

Bayern: Brandanschlag auf Pro-Palästina-Camp

Im Mai diesen Jahres hatten rund 100 Teilnehmer vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität ein Pro-Palästina-Camp aufgebaut. Heute hat dieses Camp noch rund 20 Teilnehmer. In der Nacht von letztem Donnerstag, dem 02.08.2024 auf Freitag, den 03.08.2024 wurde ein Brandanschlag darauf verübt, wobei glücklicherweise niemand verletzt wurde. Ein Mann zündete dabei eine Fahne an, die Flammen breiteten sich durch verteilten Brandbeschleuniger weiter aus, konnten jedoch von den Camp-Teilnehmern gelöscht werden. Der Mann wurde später gefasst, befindet sich jedoch wieder auf freiem Fuß. Schon vorher wurden die Menschen in dem Camp immer wieder beschimpft und bedroht. Auch dieser Angriff entstand nicht im luftleeren Raum und ist eine weiterer Angriff gegen Menschen, die sich offen mit dem palästinensischen Widerstandskampf solidarisieren. Seit langer Zeit und besonders mit der Verschärfung des Widerstandkampfes des Volkes von Palästina ist in der BRD zu beobachten, wie gegen Menschen muslimischen Glaubens gehetzt wird und diese große Bevölkerungsgruppe kategorisch zum Feind erklärt wird. Diese Politik, gestützt durch die bürgerlichen Medien, treibt die Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft weiter voran, sodass sich der „brave Bürger“ dazu berufen fühlt, nun auch endlich zur Tat zu schreiten. Das spielt der Reaktionarisierung des deutschen bürgerlichen Staates in die Karten, die darauf abzielt, die Verschärfung der Widersprüche auf Weltebene und damit auch die Verschärfung des Widerspruchs der Arbeiterklasse und Bourgeoisie in diesem Land, zu seinen Gunsten zu entscheiden. Mit der anti-muslimischen Propaganda wird versucht, die Arbeiterklasse und das Volk weiter zu spalten, damit sich diese nicht gegen die herrschende Klasse vereinigt. Quelle Titelbild: bild.de Geschrieben von refa 05. August 2024 Palästina

TKP/ML-GEFANGENE AUS ALLEN GEFÄNGNISSEN: Während der Angriff auf die Völker weitergeht, verschärft sich die Isolation. Wir erklären, dass wir Widerstand leisten und Widerstand leisten werden!

Seit Juli 2015 haben die Machthaber, die auch die durch den Putschversuch geschaffene Atmosphäre ausgenutzt haben, mit ihrer Politik der Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes einen rücksichtslosen Angriff gestartet. Die Auswirkungen dieser Politik auf die Gefängnisse sind Schritte zur Vertiefung und Ausweitung der Isolation. Die Machthaber sahen F-Typen als unzureichend an und gingen mit der Isolation noch einen Schritt weiter, indem sie zunächst S- und dann Y-Typ-Gefängnisse bauten. Unter diesen sind Gefängnisse des Typs Y aufgrund der Art und der negativen Auswirkungen der Isolation von besonderer Bedeutung. Diese Gefängnisse, deren Bau von Recep Tayyip Erdoğan selbst mit den Worten „Wir werden ihnen nicht das Tageslicht zeigen“ angekündigt wurde, sind seit 2020 geöffnet. Derzeit beträgt ihre Zahl 7. Diese Gefängnisse sind moderne Formen von Jeremy Benthams Panoptikum-Projekt. Dieses Projekt und Verständnis, das schon im 18. Jahrhundert als unmenschlich galt, wird im 21. Jahrhundert von den Herrschern mit den Möglichkeiten der modernen Technologie umgesetzt. In Gefängnissen des Typs Y sind die einzelnen Zellen nur begrenzt belichtet und die Belüftung ist begrenzt . In der gegenwärtigen Praxis werden lebende Menschen in Särgen untergebracht. Diese Gefängnisse sollten geschlossen werden . Die Isolation wurde durch dieses „neue und tödliche Gefängnismodell“ noch verschärft. Die Machthaber beschränkten ihre Angriffe jedoch nicht darauf, sie griffen ihre „Todfeinde“ weiterhin mit den gemachten Gesetzesänderungen und manchmal auch mit den geschaffenen aktuellen Situationen an. Das Strafgesetzbuch wurde geändert und das Recht auf bedingte Entlassung in die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse aufgenommen. Mit dieser Änderung wurde ein weiteres den Gefangenen zugestandenes Recht usurpiert. Während in der Vergangenheit „gutes Verhalten“ für eine bedingte Entlassung ausreichte, ist jetzt die Genehmigung des Ausschusses erforderlich. Somit wurde ein auf objektiven Kriterien beruhendes Recht der subjektiven Bewertung unabhängiger und autonomer Ausschüsse überlassen, was den Weg für willkürliche Praktiken ebnete. Das „Interviewsystem“ wurde in die Gefängnisse verlegt . Betrachtet man die allgemeine Funktionsweise des Interviewsystems, können wir mit Sicherheit sagen, dass das Recht politischer Gefangener auf bedingte Entlassung de facto abgeschafft wurde . Auch die derzeitige Praxis geht in diese Richtung. Diese Praxis sollte beendet werden, bevor weiterer Schaden entsteht. Eine weitere gesetzliche Änderung besteht darin, dass Gefangene Zeitungen aus einer zuvor genehmigten Liste abonnieren können. Für Veröffentlichungen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Liste fallen, wird eine Abonnementpflicht eingeführt. Dies ist eine negative Praxis, die insbesondere revolutionär-demokratische Veröffentlichungen betrifft. Viele oppositionelle Veröffentlichungen wurden nicht in die Liste aufgenommen. Auf diese Weise wurde das Recht der Gefangenen auf freien Informationsempfang eingeschränkt und die physische Isolation durch die Verschärfung der sozialen Isolation verstärkt. Darüber hinaus wurden, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, aus „Sicherheitsgründen“ tatsächliche Situationen geschaffen und in allen Gefängnissen Buchquoten eingeführt. Dadurch wurden die materiellen Bedingungen für die Gefangenen, sich ideologisch, politisch und kulturell zu nähren und zu entwickeln, eingeschränkt. Eine weitere Entwicklung hin zur sozialen Isolation aller Gefangenen ist die Kriminalisierung jeglicher Beziehungen zu Gefangenen. Besucher werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und sensible Personen, Freunde und Verwandte, die den Gefangenen aus Solidarität Geld schicken, werden verhaftet und materielle und moralische Solidarität mit den Gefangenen wird als Verbrechen geahndet. Auf diese Weise werden die Bindungen der Gefangenen an die Gesellschaft angegriffen, ihre Isolation vertieft, soziale Sensibilität gegenüber den Gefangenen unterdrückt und faschistische Unterdrückung der Gefangenen vertuscht. Alle Hindernisse für die Solidarität mit Gefangenen müssen beseitigt werden. Bemühungen, Solidarität mit Gefangenen zu kriminalisieren, müssen gestoppt werden. Ein weiteres Problem, das in Gefängnissen nicht neu und immer aktuell ist, sind die Praktiken gegenüber kranken Gefangenen. Kranke Gefangene, die gezwungen sind, unter unerträglich harten Bedingungen zu leben, werden zunächst daran gehindert, freigelassen zu werden und dann unter Gefängnisbedingungen tatsächliche Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, obwohl eine Behandlung für sie unerlässlich ist. Das erste dieser Hindernisse ist die Auferlegung von Untersuchungen in Handschellen. Krankenhauseinweisungen werden verzögert, unwürdevolle Praktiken wie „orale Durchsuchungen“ werden bei Krankenhausbesuchen verhängt und Überweisungen müssen mit einzelnen Ringen erfolgen, was die Gesundheitsbedingungen belastet. Dies erschwert allen Gefangenen den Zugang zu Behandlung, nicht nur kranken Gefangenen. Wir geben bekannt, dass wir ab dem 1. August einen fünftägigen Hungerstreik für unsere unten aufgeführten Forderungen begonnen haben. Wir erklären, dass wir mit diesem Hungerstreik den Y-Typen Widerstand leisten werden. Wir rufen alle unsere Leute auf, unsere Forderungen zu unterstützen. UNSERE FORDERUNGEN: Gefängnisse vom Typ Y müssen geschlossen werden! Verwaltungs- und Beobachtungsräte müssen abgeschafft werden! Verschärfte lebenslange Freiheitsstrafen müssen ein Ende haben! Der Zeitungszugangszwang muss abgeschafft und die Buchkontingentierung beendet werden! Die kranken Gefangenen müssen freigelassen werden! Für die Gefangenen müssen menschenwürdige Behandlungsbedingungen geschaffen werden! TKP/ML-Gefangene aus allen Gefängnissen Bildquelle: www.psta-online5.net Geschrieben von refa 04. August 2024 Türkei Politische Gefangene TKP/ML

Faschistische Traditionspflege in der Bundeswehr.

Die militärischen Verantwortlichen der deutschen Armee hatten kürzlich am 12. Juli ein Dokument mit dem Titel „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr“ verabschiedet. In jenem Dokument wird dazu angehalten, sich nicht nur positiv auf militärische Verantwortliche der BRD zu beziehen. Auch Verantwortliche der faschistischen Wehrmacht sollen nun Anerkennung bekommen. Im Großen und Ganzen ist dieses Dokument als eine Ergänzung des sogenannten „Traditionserlasses“ zu sehen, welcher die soldatischen Werte und Normen der Bundeswehr definiert. Ursprünglich wurde dieser 1965 herausgegeben, in den kommenden Jahrzehnten wurde der Erlass aber auch zweimal wieder überarbeitet. Erstmalig im Jahre 1982 und zuletzt im Jahre 2018. Zumindest bis zum Juli dieses Jahres. Das neu beschlossene Dokument ist also als eine dritte Überarbeitung des Traditionserlasses zu sehen. Laut dem genannten Papier ist der Sinn dieser Überarbeitung, die 2022 ausgerufene sogenannte Zeitenwende auch im Bereich der Traditionspflege umzusetzen. Dafür sollen dann vermehrt auch Soldaten mit Nazivergangenheit als positive Vorbilder für die Truppe herangezogen werden. Dazu heißt es in dem Dokument entsprechend: „Folglich muss auch in der Traditionspflege ein größeres Augenmerk auf militärische Exzellenz (Fähigkeit bzw. Können) gelegt werden gegenüber anderen traditionsstiftenden Beispielen wie klassische soldatische Tugenden (Charakter) oder Leistungen für die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft…“ „Entscheidend für die Traditionswürdigkeit von Soldaten der Gründergeneration der Bundeswehr ist das Ergebnis eines sorgfältige n Abwägens zwischen etwaiger persönlicher Schuld und individueller Leistung, die sinnstiftend in die Gegenwart wirkt...“ „Der Traditionserlass lässt ausdrücklich die Übernahme von vorbildlichen soldatischen Haltungen und Handlungen aus anderen Epochen - einschließlich des Zweiten Welt- krieges - zu. Darunter fallen nicht nur diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, die dem militärischen Widerstand zuzuordnen sind.“ Mit anderen Worten: Solange jemand ein guter Soldat war, wird ihm auch die Rolle, die er bei der bewaffneten Durchsetzung der faschistischen Verbrechen gespielt hat verziehen. Dies entspricht in der Tat sehr gut dem „Moralischen Kompass“ des bürgerlichen Militärs. Was dadurch nämlich in aller Deutlichkeit propagiert wird, ist das Durchdringen des Kadavergehorsams in Kopf und Herz der Soldaten. Die Botschaft lautet: Ganz egal wer die Befehle gibt, ganz egal ob man für etwas gutes oder etwas schlechtes Kämpft, solange man brav ohne zu hinterfragen seine Befehle befolgt, stramm steht und gut schießt ist, man ein guter Soldat. Dieses Denken ist im bürgerlichen Militär üblich und genau dieses Denken brauchen die Herrschenden dort auch, um ihre Bluthunde effektiv auf ihre Feinde loszulassen. Sei es auf die unterdrückten Völker, die Armeen der imperialistischen Konkurrenten oder wenn nötig auch auf das eigene rebellierende Volk. Wenn man das Dokument liest, fällt einem auf, dass die Wehrmacht nun nicht insgesamt als ein großartiges historisches Vorbild hochgehalten wird, und das Papier an verschiedenen Stellen mit einem taktischen Kalkül zurückhaltend geschrieben worden zu sein scheint. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, dass dieses Dokument sich vorsichtig vorwärts tastest, um langsam auszutesten, wie viel Spielraum denn bei der Ehrung von Nazisoldaten möglich ist. Offensichtlich zeigen sich die Widersprüche dagegen, sowohl im Bereich der breiten Öffentlichkeit, als auch in den Reihen der Politik, nach Veröffentlichung des Dokuments auch nur sehr begrenzt. Es scheint so, als ob die Rot Grün Gelbe Ampelregierung, von der zwei Parteien kontinuierlich versuchen sich selbst als Linksliberal darzustellen, sich Braun als ihre neue Farbe ausgesucht hätte. Im Großen und Ganzen passt das auch sehr gut zu der steigenden faschistischen Tendenz, welche vorangetrieben wird. Dinge wie regelmäßige willkürliche Organisationsverbote gegen unliebsame politische Kräfte und die immer häufiger stattfindende Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die wir hier in Vergangenheit schon berichteten, sind ein Teil davon. Das die Kriegslüsterne Regierung unter Führung des kriminellen Olaf Scholz, nun eine Armee befehligt,, welche mit Stolz auf ihre Naziverbrecher des Zweiten Weltkrieges schaut, ist dabei auch etwas, was eigentlich in einer Kontinuität mit der Geschichte der BRD steht. Auffällig ist dabei jedoch, dass die führende Rolle von Nazisoldaten in der BRD bisher hauptsächlich totgeschwiegen wurde, während sich jetzt der Ton ändert und die fehlende Entnazifizierung sogar positiv propagiert wird. In diese Sinne wird dann im Papier auch ganz die Rhetorik angewendet, dass unter den Personen, welche als militärische Vorbilder genannt werden vor allem Soldaten sind, welche nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle im Aufbau der Bundeswehr gespielt haben. Durch ihre führende Rolle beim Aufbau der Streitkräfte der BRD wird ihnen dann im Dokument unterstellt, bewusst für die sogenannte „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestanden zu haben. In Realität hat dies jedoch keinen Bruch mit der faschistischen Vergangenheit bedeutet. Der gesamte Apparat der BRD, insbesondere auch der militärische, wurde von führenden faschistischen Kadern aufgebaut. Es waren dieselben überzeugten Faschisten, die unter Hitler mordeten, nur das Banner unter welchem sie „dienten“ hat sich offiziell geändert. Doch für einen guten bürgerlichen Soldaten ist das nicht wichtig, solange er ohne zu Hinterfragen befehle befolgt, stramm steht und gut schießt. Geschrieben von upad 07. August 2024 Faschismus Militarisierung

NRW: Bürgerliche Politik droht Anwohnern mit Zwangsräumung in Duisburg

In einem neulich erschienen Artikel berichtet der Westdeutsche Rundfunk über den „Weißen Riesen“ in Duisburg. Dabei handelt es sich um einen Hochhaus-Komplex im Arbeiterstadtteil Hochheide. Die Bewohner erzählen von Problemen, die hier in besonders zugespitzter Form in vielen Arbeitersiedlungen in Deutschland existieren. Kakerlaken, wohin das Auge reicht, die DHL traut sich nicht mehr Pakete auszuliefern, Küchenabfälle und Möbel fliegen angeblich aus den Fenstern und der einzige Handel, der floriert, ist der mit Drogen. Die Jugend des „Weißen Riesen“ beschreibt ihren Alltag als Trost- und Perspektivlos. Jetzt startet eine Diskussion darum den Gebäudekomplex abzureißen und die Bewohner somit zu vertreiben. Die Duisburger Tradition schlechte hygienischen Verhältnisse und desolaten Wohnzustände auf Kosten des Volkes zu lösen war auch schon bei der Roten Post Thema. Besonders hervor tun sich dabei vor allem die SPD rund um ihren rassistischen Hetz-Oberbürgermeister Sören Link. In Duisburg trifft es besonders oft bulgarische und rumänische Roma welche hier in Deutschland für ein paar Euro die schlimmsten Arbeiten machen müssen und sollen und dafür in unmenschlichen Verhältnissen leben müssen. Der „Duisburger Weg“ um mit diesen Problemen umzugehen ist purer chauvinistische Demagogie. In Worten werden die Vermieter und ihre fehlende Fürsorge dafür verantwortlich gemacht, warum es notwendig ist ganze Häuserblock platt zu machen. Die Hauptargumentation um die Vertreibung von Hunderten bis Tausenden Menschen durchzusetzen sind aber immer die Hetze das die Bewohner der Hochhäuser selber schuld an den Zuständen sind. Dabei liegen die Ursachen für die angemahnten Verhältnisse viel tiefer. Zum einen ist es so, dass der deutsche Imperialismus günstige Arbeitskräfte aus den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern, vor allem aus Südosteuropa, importiert. Die Arbeiter aus diesen Ländern verdienen sehr wenig, in nicht wenigen Fällen sogar unter Mindestlohn und Armut schafft bekanntlich keine lebenswerten Verhältnissen. Zum anderen ist es so, dass der deutsche Imperialismus damit auch ein stückweit aktiv die Verhältnisse aus den unterdrückten Nationen in die Arbeiterviertel bringt. Aber Vorsicht! Das Argument hier ist nicht das die Migranten „unzivilisiert“ und „dreckig“ sind und „hier im tollen Deutschland nichts zu suchen haben“. Ganz im Gegenteil. Es ist unteranderem der deutsche Imperialismus der in Bulgarien, Rumänien, auf dem Balkan und anderen Ländern mit seiner imperialistischen Dominanz Verhältnisse aufrechterhält in denen Teile der Bevölkerung, insbesondere Roma kein fließend Wasser haben, keine Stromversorgung bekommen und in denen die Kinder keine Schule besuchen dürfen oder können. Was sollen die Menschen dann machen, wenn sie in Deutschland in kleine Wohnungen einquartiert und durch die Bank weg ausgebeutet werden? Wenn diese Menschen dann hier sind, ist es doch die bürgerliche Politik, Presse und Polizei die aus einem Mund unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde dafür verantwortlich machen das es in Häusern wie dem „Weißen Riesen“ so zugeht, wie es zugeht. Diese rassistische Hetze a la „selber Schuld“ wird wieder dazu genutzt, um zu rechtfertigen das migrantische Arbeiter unter besonders schlimmen Bedingungen ausgebeutet werden. Die schlechten Wohnverhältnisse sind Teil der Ausbeutung die migrantische Arbeiter erfahren, schließlich verdienen sich die Vermieter eine Goldene Nase an den Mieten und tun selber nichts für die Lebensqualität ihrer Bewohner. Diese Hetze hat auch den Zweck das der Rest des Volkes sich nicht mit den Menschen solidarisiert und dagegen ankämpft. Würden solche Verhältnisse bei Deutschen existieren, wären die Konsequenzen nämlich völlig andere. Was bedeutet das für uns als Arbeiter? Wir dürfen die bürgerliche Politik nicht unsere Blocks abreißen lassen, sondern sie dazu zwingen das die Wohnungen und unsere Umgebung in einem guten Zustand sind. Wenn die bürgerliche Politik dafür keine Sorge trägt, dann ist ein erster Schritt das wir selber zusammenkommen, uns organisieren und erste Schritte dahin machen unser eigenes Leben selber in die Hand zu nehmen. Das können wir nur als Kollektiv machen und wenn wir der rassistischen Hetze keinen Zentimeter geben.

[IMI-List] [0661] IMI-Kongress / Studie Wehrpflicht / Studie Sahel

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0661 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List finden sich 1.) ein Save-The-Date zum IMI-Kongress 2024; 2.) eine Studie zur Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht; 3.) eine Studie zu den jüngsten Entwicklungen in der Sahel-Region; 4.) eine kurze Zusammenfassung der Wehrpflicht-Studie. 1.) IMI-Kongress 2024 Save the Date: IMI-Kongress 2024 am 16./17. November - „Zeitenwende in Bildung und Hochschulen“ Mittlerweile stehen Thema, Zeit und Ort des IMI-Kongresses 2024 fest. Der Kongress wird am 16. und 17. November 2024 im Schlatterhaus in Tübingen stattfinden. Wir planen auch wieder eine Auftaktveranstaltung am Freitag, den 15. November. Als Thema werden wir uns mit der „Zeitenwende in Bildung und Hochschulen“ beschäftigen. Themen werden u.a. Wehrpflicht und Rekrutierung, Folgen für das Bildungssystem, das bayerische Bundeswehrgesetz, Rüstungsforschung und der Kampf um Zivilklauseln sein. 2.) Studie zur Wiedereinführung der Wehrpflicht IMI-Studie 2024/5 (K)ein Dienst für Deutschland? Überblick über die Wehrpflichtdebatte https://www.imi-online.de/2024/07/24/kein-dienst-fuer-deutschland/ Robin Welsch (24. Juli 2024) Eine kurze Zusammenfassung findet sich am Ende dieser IMI-List. Hier das Inhaltsverzeichnis: Personalmangel der Bundeswehr? – 2 1.1 Zielgrößen – 2 1.2 Gescheiterte Bundeswehr-(An)Werbung? – 4 Das Comeback der Wehrpflicht? – 6 2.1 „Optimierung“ des Freiwilligen Wehrdienstes – 6 2.2 „Grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht“ – 7 2.3 „Geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ und „allgemeine Dienstplicht“ – 8 2.4 Schweden als Vorbild: Allgemeine Dienstpflicht – 8 Pistorius‘ „Neuer Wehrdienst“: Prolog der Wehrpflicht? – 8 3.1 Die wichtigsten Zahlen zum „Neuen Wehrdienst“ – 8 3.2 Direkte Kritik am neuen Wehrdienstmodell – 9 3.3 Gesetzliche Grundlage – 9 Kritik – 9 4.1 „Wehrgerechtigkeit“: Das Ende militärischer Männlichkeit? – 9 4.2 Sozialverbände gegen Dienstpflicht – 11 4.3 Kritik aus ökonomischer Perspektive – 12 4.4 Umfrageergebnisse: Werte-Erziehung oder Freiheitsberaubung? – 13 Ausblick – 13 5.1 CDU für Rückkehr zur Wehrpflicht – 13 5.2 Kommt die Grundgesetzänderung? – 14 Fazit – 14 3.) IMI-Studie: Sahel IMI-Studie 2024/6 Sahel – der verlorene Hinterhof Auch Deutschland ist nun bald ganz aus dem Sahel raus. Profranzösische Statthalter in Tschad und Togo nähern sich Souveränisten an. Diese gründen Konföderation. https://www.imi-online.de/2024/07/24/sahel-der-verlorene-hinterhof/ Pablo Flock (24. Juli 2024) 4.) Kurze Zusammenfassung Wehrpflicht-Studie Die “Neue Wehrpflicht” - (k)ein Dienst für Deutschland? IMI-Studie zur aktuellen Wehrpflichtdebatte Die Studie gibt einen umfassenden Überblick über Positionen und Kritik in der Debatte um die “Neue Wehrpflicht” in Deutschland. Ihr Fazit: Das aktuelle Modell („Wehrdienst“) scheint ungeeignet, den Personalbedarf der Bundeswehr kurz- und langfristig zu decken. Deshalb droht bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele eine vollumfängliche Re-Aktivierung der Wehrpflicht, einschließlich einer Grundgesetzänderung zur Einbeziehung von Frauen und der Einführung einer allgemeinen zivilen Dienstpflicht. Daran bestehen aber u.a. erhebliche organisatorische, ökonomische und verfassungsrechtliche Bedenken. Personalmangel in der Bundeswehr Die schlechte materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr ist in der öffentlichen Medienberichterstattung seit langem ein Thema. Der Bundeswehr fehle es an allem: an Waffen, an Ausrüstung, an Munition, an Kasernen, an WLAN, an Ausbilder*innen, an Wehrdienstleistenden, an Fachkräften – es fehlen rund 20.000 Beschäftigte vor allein im qualifizierten Mittelbau der Unteroffiziersdienstgrade. Das offizielle Ziel, die Bundeswehr auf 203.000 Soldat*innen aufzustocken, konnte bisher nicht erreicht werden. Stattdessen wurde die Frist von ursprünglich 2025 mehrmals inzwischen auf 2031 verschoben. Fraglich ist, ob diese Ziel mit den bisher ergriffenen Werbemaßnahmen überhaupt erreicht werden kann. Wehrdienst: Comeback der Wehrpflicht? Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurden im Mai 2024 Modelle für einen “Neuen Wehrdienst” vorgelegt. Zur Auswahl standen drei verschiedene Konzepte: Erstens könnten im Rahmen einer „Optimierung“ des freiwilligen Wehrdienstes Personen mit Erreichen des 18. Lebensjahres kontaktiert und per Online-Fragebogen zu ihrer Eignung, Motivation und Einstellung zum Wehrdienst befragt werden. Zweitens kommt eine „grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht“ in Betracht, die eine Wehrpflicht für Männer und einen freiwilligen Dienst für Frauen vorsieht. Die dritte Option verknüpft eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“, wie sie beispielsweise in Schweden seit 2017 gilt, mit einer „allgemeinen Dienstpflicht“. Die im Juni 2024 verkündete Entscheidung läuft im Wesentlichen auf die erste Option hinaus: Alle Kandidat*innen eines Jahrgangs werden mit einem Fragebogen angeschrieben, den Männer beantworten müssen. Diejenigen, die sich bereit zum Wehrdienst erklären, werden anschließend gemustert und zunächst 5.000 für eine Dienstzeit zwischen sechs bis 23 Monaten ausgewählt. Kritik an der Wehrpflicht Auch wenn die Zielgrößen ansteigen sollen ist es unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr ihre Personalprobleme mit dem neuen Wehrdienst beheben kann. Eine weitreichende Re-Aktivierung der Wehrpflicht erscheint deshalb immer noch wahrscheinlich. In Politik und Wirtschaft gibt es Positionen, die eine solche Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus organisatorischer und ökonomischer Perspektive deutlich kritisch gegenüberstehen. Ökonomen kritisieren, dass die Wehrpflicht den Arbeitskräftemangel in Deutschland befeuere. Repräsentative Befragungen der Bevölkerung zeigen, dass besonders die betroffene Gruppe der 16- bis 18-Jährigen sich mehrheitlich gegen eine Wehrpflicht ausspricht. Auch das Argument der Geschlechtergerechtigkeit führt in die Irre. Friedensinitiativen und Kriegsdienstgegner lehnen einen Zwangsdienst ganz grundsätzlich ab. Zur ausführlichen Studie: https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2024-5-Wehrdienst.pdf IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0660] IMI-Analyse: Mittelstreckenraketen / Podcast / Zivilklauseln

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0660 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List finden sich 1.) Hinweise auf neue Beiträge auf der IMI-Internetseite, u.a. eine neue Ausgabe des IMI-Podcasts und über die Auseinandersetzungen um Zivilklauseln; 2.) eine IMI-Analyse zur angekündigten Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland. 1.) Neue Beiträge auf der IMI-Internetseite Im neuen IMI-Podcast (Nr. 28) geht es um die Wehrpflicht-Debatte, zu der auch bald eine ausführliche Studie erscheinen wird und um einen kritischen Blick auf Sanktionen (dazu auch die IMI-Studie 2024/04). IMI-Mitteilung Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 28 Wehrpflicht-Debatte und Sanktionskritik https://www.imi-online.de/2024/07/11/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-28/ (11. Juli 2024) IMI-Standpunkt 2024/15 Bayern: Der zugespitzte Kampf um Zivilklauseln und die Freiheit der Wissenschaft https://www.imi-online.de/2024/07/09/bayern-der-zugespitzte-kampf-um-zivilklauseln-und-die-freiheit-der-wissenschaft/ Christoph Marischka (9. Juli 2024) IMI-Standpunkt 2024/14 (Update: 16.7.2024) Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band https://www.imi-online.de/2024/07/08/militaerausgaben-2025-2028-ruestung-ausser-rand-und-band/ Jürgen Wagner (8. Juli 2024) 2.) IMI-Analyse: Mittelstreckenraketen Uns allen steckt wohl noch der Schock in den Knochen, den die kürzliche Ankündigung hinterließ, wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen. Es folgt eine heute nochmal aktualisierte erste Einordnung: IMI-Analyse 2024/33 „Das ist lange her, dass es das gab“ Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen [Grafiken und links nur im Internet] https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/ Jürgen Wagner (11. Juli 2024) Eine Menge wurde beschlossen beim diesjährigen NATO-Gipfel: Der Ukraine wurde ein „unumkehrbarer Weg“ Richtung NATO geebnet (wenn auch bewusst auf ein Datum verzichtet wurde); für das kommende Jahr wurde dem Land militärische Unterstützung im Umfang von 40 Mrd. Euro zugesagt, einschließlich der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen durch Dänemark und die Niederlande; und zur Koordinierung der ganzen Waffen soll ein neues 700köpfiges NATO-Kommando in Wiesbaden eingerichtet werden. Wiesbaden ist auch der Ort, der eng mit dem eigentlichen sicherheitspolitischen Paukenschlag verbunden ist, der am Rande des Gipfels verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Mit einer solchen neuen Nachrüstung (oder besser: Aufrüstung) sind beträchtliche Risiken für eine weitere Eskalation mit Russland im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen verbunden. INF-Vertrag: Mutwillig abgeräumt Die nun angekündigte Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre früher durch den 1987 unterzeichneten russisch-amerikanischen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) verhindert worden. Er verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5500km. Außerdem sah er die verifizierbare Verschrottung der vorhandenen Arsenale vor, was in der Folge auch geschah – eine ganze hochgradig gefährliche Waffengattung wurde dadurch aus der Welt geschafft! Doch unter dem Vorwurf, Russland verletzte mit seinem Marschflugkörper 9M729 (NATO-Codename SSC-8) den Vertrag, kündigten die USA das Abkommen im Februar 2019 auf. Natürlich ist es möglich, dass dies zutraf, doch es wurde darauf verzichtet, dies auch zu beweisen. Russland jedenfalls bestritt die Vorwürfe, gab an, das System habe eine Reichweite von 480 km (statt wie von den USA behauptet, 2.500km) und bot Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen sich die Ungereimtheiten nach Experteneinschätzung hätten ausräumen lassen. Im Deutschlandfunk wurde damals zum Beispiel der Verifikationsexperte Wolfgang Richter, Oberst a.D. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, zitiert, der sich über solche Inspektionen folgendermaßen äußerte: „Das würde zumindest einmal erlauben, das System zu überprüfen, die äußeren Dimensionen zu sehen, und von daher abzuschätzen, handelt es sich um eine Langstreckenwaffe oder nicht. Das Detail, also, wird die Rakete nur eine Reichweise von 480 Kilometern haben oder 520, dazu müsste man dann mehr wissen, beispielsweise das Masseverhältnis zwischen Gefechtskopf und Tank. Aber die unterstellte Abweichung ist eine sehr große, das könnte man alles vor Ort feststellen.“ Lange in Planung Auch in der Folge bot Russland wiederholt ein Moratorium auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen an, stieß damit in den USA aber auf taube Ohren, die ohnehin bereits mit der (mutmaßlich lange vorher geplanten und beschlossenen) Entwicklung von Mittelstreckenraketen begonnen hatten. So räumte US-Colonel Michelle Baldanza bereits im März 2019 gegenüber Reuters ein, die USA habe mit „Fabrikationsaktivitäten begonnen“, die „bis zum 2. Februar nicht mit den US-Verpflichtungen unter dem [INF-]Vertrag zu vereinbaren gewesen wären.“ Im Zentrum der US-Kriegsplanungen stehen vernetzte teilstreitkräfteübergreifende Einheiten (Multi Domain Task Forces, MDTF), von denen die erste zu Testzwecken bereits 2017 aufgestellt wurde. Womöglich von Anfang an, spätestens aber aus einem Schaubild der US-Armee vom März 2021 geht eindeutig hervor, dass drei Mittelstreckensysteme integrale Bestandteile dieser Einheiten sind: HIMARS; MRC und LHRW. Für das Raketen-Abschusssystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) befindet sich aktuell eine Boden-Boden-Rakete (Precision Strike Missile, PrSM) mit einer Reichweite über 500km in Entwicklung, die ab 2025 in Serienproduktion gehen soll. Für den europäischen Kontext relevanter sind aber die beiden anderen Systeme, über die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik nachzulesen war: „Die sogenannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grundlage der bestehenden Standard Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflugkörpers entwickelt werden und eine Reichweite zwischen 500 und 1.500 km haben [aktuell wird in der Presse meist von 2.500km gesprochen]. Zur weiteren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte.“ Niemand hat die Absicht… Im September 2021 wurde die in der Wiesbadener Clay-Kaserne beheimatete europäische MDTF offiziell aktiviert. Als dazugehöriges Gefechtsfeldfeuerkommando zur Koordination von Raketen unterschiedlicher Reichweite wurde am 8. November 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst gestellt. In vielfacher Hinsicht war dieser Schritt symptomatisch, war es doch diese Einheit, die als europäisches Kommando der US-amerika­nischen Pershing-Raketen fungierte und die in den Ruhestand geschickt wurde, nachdem sie durch den INF-Vertrag überflüssig geworden war. Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. In einer Antwort des Hessischen Landtags vom 25. Februar 2022 wurde sogar nicht nur wie in einer vorherigen Antwort der Bundesregierung abgestritten, dass es aktuell derartige Pläne gäbe, sondern auch vehement verneint, dass dies künftig der Fall sein könnte: „Der Bundesregierung ist keine Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung hypersonischer Mittelstreckenraketen im Sinne der Fragestellung bekannt. Der Hessischen Landesregierung ist keine Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung von Hyperschall-Mittelstreckenraketen oder anderen Waffen der Raketen-Fernartillerie im Sinne der Fragestellung bekannt. Insoweit wird auch auf die gleichlautende Antwort des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 2021 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) (Bundestagsdrucksache 20/311) zu möglichen Raketenplänen der U.S. Regierung in Wiesbaden verwiesen. Das BMVg sowie USAREUR-AF lassen ebenfalls auf Nachfrage der Hessischen Landesregierung verlautbaren, dass eine Stationierung von Waffensystemen jeglicher Art unter dem 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel weder gegenwärtig der Fall noch zukünftig in Planung ist.“ Niemand hatte also die Absicht Mittelstreckenraketen zu stationieren – bis sie dann ankündigten, dies doch tun zu wollen. Fait accompli Am 10. Juli 2024 verbreiteten die USA und Deutschland eine gemeinsame Erklärung, in der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen angekündigt wurde. In der deutschen Fassung liest sich das so: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.“ Mehr als diese knappe Erklärung ist zunächst einmal nicht zu erfahren, unter anderem fehlen Angaben, an welchem Ort bzw. welchen Orten diese Waffen in welcher Zahl und zu welchen Kosten stationiert werden sollen (Grafenwöhr wäre ein möglicher Kandidat). Außerdem ging das Ganze nun ohne parlamentarische oder gar öffentliche Debatte über die Bühne, was bei einer Entscheidung von dieser Tragweite allein schon mehr als kritikwürdig ist. Auch die ARD-Korrespondentin Helga Schmidt zeigte sich in ihrem Kommentar auffällig perplex: „Damit hatte niemand hier beim Gipfel in Washington gerechnet, dass die USA wieder Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Da ist die Rede vom Typ Tomahawk und das besondere an diesen Waffen ist, dass sie im Tiefflug weit ins gegnerische Gebiet eindringen können, also das würde bedeuten, dass in Deutschland wieder Waffen stationiert sind, die bis nach Russland reichen. Das ist lange her, dass es das gab.“ Hochriskante Systeme Bei all der Aufregung drängt sich natürlich die Frage auf, was denn nun das Problem an diesen Waffen ist. Die Süddeutsche Zeitung etwa ist schnell mit der Versicherung bei der Hand, das alles sei halb so wild: „Die Fraktionen der Ampelkoalition sind dem Vernehmen nach ebenso wie die Union über die seit einigen Monaten laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Berlin im Bilde. Der Vergleich mit dem Nato-Doppelbeschluss von 1979, dem der Bundestag im November 1983 zustimmte, ist in vielerlei Hinsicht schief.“ Das einzige Argument der Zeitung besteht darin, dass die Raketen nach aktuellen Verlautbarungen mit konventionellen und nicht wie in den 1980er Jahren atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen. Deshalb kann aber noch lange keine Entwarnung gegeben werden, denn im selben Artikel beschreibt die Zeitung die Gefahr dieser Waffen dann doch selbst: „Die Waffensysteme sind aber geeignet, um etwa Befehlsstände und Bunkeranlagen anzugreifen.“ Noch etwas genauer wurden die „Qualitäten“ dieser Waffen etwa bei BR24 beschrieben: „Die Marschflugkörper (‚Cruise Missiles‘) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören.“ Noch gefährlicher ist die geplante Stationierung von Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), vor deren Stationierung in der Ukraine (und anderswo) von russischer Seite seit Jahren auf Schärfste gewarnt wurde (siehe IMI-Analyse 2024/46). Es kann kein Zweifel bestehen, dass Moskau derartige Waffen als ernste Bedrohung erachtet – ein Kernelement der russischen Vorschläge für eine Beilegung der Ukraine-Krise vom 17. Dezember 2021 enthielt die Forderung, dass keine landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten stationiert werden, von denen aus sie Russland erreichen könnten. Drastisch beschrieb Wladimir Putin seine Sichtweise auf diese Waffensysteme in einer Rede zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar 2022 mit diesen Worten: „Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Nach dem Motto: Entschuldigen Sie, die sind uns wurscht und wir tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig halten.“ Das entschuldigt den russischen Angriff in keiner Weise, aber es zeigt, welcher Stellenwert und welches Bedrohungspotential diesen Waffen in Moskau beigemessen wird. Ob die Systeme nun in der Ukraine oder in Deutschland stationiert werden, dürfte für Russland dabei kaum einen Unterschied machen: Bei einem Tempo von rund 21.000kmh und einer Reichweite von 3.000 Kilometern (laut Wikipedia) wäre die Dark Eagle locker in der Lage, Ziele in Moskau zu erreichen – und das vom rund 2.100km entfernten Grafenwöhr aus in relativ wenigen Minuten (auch wenn es mit Start und Beschleunigung sicher länger als 6 Minuten dauert, eine Schätzung spricht etwa von unter 12 Minuten)! Mit solch kurzer Vorwarnzeit wäre es russischen Abfangsystemen kaum möglich, einen Angriff zu neutralisieren, allein Erkennung und Verifikation würde länger in Anspruch nehmen. Hier geht es vor allem um die Gefahr eines Enthauptungsschlages, mit dem die Führungsspitzen ausgeschaltet werden könnten, vor dem man sich in Moskau Sorgen macht (für die Drohung oder gar Durchführung flächendeckender Angriffe wäre die Dark Eagle mit einem Stückpreis von rund 40 Mio. Dollar doch etwas teuer). Es bleibt ein gefährliches Herabsetzen der Sicherheitsstandards, indem auf Verdacht zurückgeschossen wird („launch on warning“) oder man setzt bei Erkennung und Entscheidung auf KI-Systeme, was keinen Deut beruhigender wäre. Zudem ist mit umfassenden Stationierungen entlang der gesamten 2.500km langen Grenze zwischen Russland und der NATO zu rechnen. Der emeritierte Physikprofessor Joachim Wernicke warnte bereits im Dezember 2022 in einem Beitrag für den Bundesausschuss Friedensratschlag: „Zur US-Aufrüstung mit Dark Eagle erklärte die russische Regierung 2020, sie wolle keine landgestützten Mittelstreckenraketen beschaffen. USA und NATO seien aufgefordert, sich diesem Moratorium anzuschließen. Aber die westliche Antwort war ablehnend. Hinter der Moskauer Initiative dürfte die erneute Furcht vor einem US-Enthauptungsschlag stehen. […] Könnten also die USA durch einen Enthauptungsschlag mit konventionellen Präzisionsraketen straflos die russische Führung beseitigen und durch eigene Gefolgsleute ersetzen, etwa um in Sibirien Raketen gegen China aufzustellen?“ Beunruhigende Fragen, auf die Antworten gefunden werden sollten, bevor eine solch weitreichende Entscheidung getroffen und Deutschland damit zu einem „Hochwertziel“ im neuen Raketenschach gemacht wird. Denn dass dem der Fall sein wird, unterstreicht unter anderem Oberst a.D. Wolfgang Richter, einer der führenden deutschen Rüstungskontrollexperten: „Wenn es zu einem Konflikt mit Russland kommt, wird man natürlich versuchen aus russischer Sicht diese Waffen zunächst einmal als Ziele auszuschalten. [...] Es gibt ja Kommandobehörden, die sogenannte Multi Domain Task Force hat ihren Sitz bereits in [...] Wiesbaden und das ist dann natürlich ein erstrangiges Ziel.“ IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0659] Artikel: Haushalt 2025-2028 / Neue Audios / Grüne Kriegswirtschaft

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0659 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List finden sich 1.) Hinweise auf neue Beiträge auf der IMI-Internetseite, u.a. Audios zur Wehrpflichtdebatte und zum Magazin-Schwerpunktgespräch sowie ein Artikel über „grüne“ Kriegswirtschaft. 2.) ein Artikel zu den ersten vorliegenden Zahlen der Militärausgaben 2025 und den Planungen bis 2028; 1.) Neue Beiträge auf der IMI-Internetseite IMI-Mitteilung Audio: Überblick über die Wehrpflicht-Debatte Das IMI lädt ein vom 2.7 zum Nachhören https://www.imi-online.de/2024/07/04/audio-ueberblick-ueber-die-wehrpflicht-debatte/ (4. Juli 2024) IMI-Mitteilung Audio: Schwerpunktgespräch mit Death in Custody Die Onlineveranstaltung vom 24. Juni zum Nachhören https://www.imi-online.de/2024/07/03/audio-schwerpunktgespraech-mit-death-in-custody/ (3. Juli 2024) IMI-Standpunkt 2024/13 Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft https://www.imi-online.de/2024/06/27/batteriezellen-und-die-gruene-kriegswirtschaft/ Christoph Marischka (27. Juni 2024) 2.) Artikel: Militärausgaben 2025 bis 2028 Am Freitag einigten sich die Ampel-Spitzen unter anderem auf den Entwurf für den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028, es folgt eine erste Auswertung (eine Reihe Details sind noch offen): IMI-Standpunkt 2024/14 Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band https://www.imi-online.de/2024/07/08/militaerausgaben-2025-2028-ruestung-ausser-rand-und-band/ Jürgen Wagner (8. Juli 2024) Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten Befürchtungen, dass der Militärhaushalt ab 2028 spektakulär erhöht werden soll, um auch ohne Sondervermögen Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu gewährleisten. Die Antwort auf die Frage, woher das Geld hierfür kommen soll, bleiben die Ampelpolitiker*innen bislang zumindest noch schuldig. Das hält sie aber nicht davon ab, mit Großbestellungen, deren Löwenanteile erst ab 2028ff. fällig werden, schon heute Fakten zu schaffen und so einer ohnehin relativ unwahrscheinlichen Rolle rückwärts bei der Rüstung von vorneherein jegliche Spielräume zu entziehen. 2%-Ziel: Nibelungentreue Die Ampel-Regierung hat sich auf Gedeih und Verderb dem NATO-Ausgabenziel von mindestens 2 Prozent des BIP verschrieben. Wie alle anderen Bündnismitglieder stimmte sie der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Vilnius vom Juli 2023 zu, in der es hieß: „Wir verpflichten uns dazu, jährlich mindestens 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben [um] die neuen NATO-Verteidigungspläne und das Streitkräftemodell mit Ressourcen auszustatten.“ (Vilnius-Abschlusserklärung, Ziffer 27) Kurz darauf legte Kanzler Olaf Scholz gegenüber der Truppe nach, als er bei der Bundeswehr-Tagung vergangenes Jahr versicherte: „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Diese Zusage gilt.“ (Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswehrtagung, 10.11.2023) Unüberhörbar weist die Bundesregierung jeden der es wissen will darauf hin, das 2%-Ausgabenziel werde in diesem Jahr erstmals erreicht. Nach mehrfachen Erhöhungen vor allem bei den Waffenlieferungen an die Ukraine werden sich die deutschen Militärausgaben laut Schätzungen der NATO in diesem Jahr auf 90,58 Mrd. Euro summieren (2,12 Prozent des BIP). Die Summe setzt sich zusammen aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu kommen 19,8 Mrd. aus dem Sondervermögen und 18,83 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für Waffenlieferungen an die Ukraine). Zieht man die NATO-Daten heran, so sind die deutschen Militärausgaben seit 2014 (37,74 Mrd. Euro) damit um knapp 250 Prozent gestiegen! Haushalt 2025: Spin an der Grenze zu Fake News Trotz der massiven Zugewinne scheint es interessierten Kreisen aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär nie genug zu sein. Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung über die Ampel-Einigung zum Verteidigungshaushalt 2025, so könnte man meinen, Verteidigungsminister Boris Pistorius sei kolossal über den Tisch gezogen worden. Überall springen einem Titel wie die „Bundeswehr erhält deutlich weniger Geld als erhofft“ (Business Insider, 5.7.2024), "Die Truppe ist größtenteils schockiert" (Tagesschau, 7.7.2024), „Pistorius verliert heftigen Milliarden-Poker“ (Bild, 4.7.2024) oder „Pistorius bezeichnet Haushaltseinigung als ‚ärgerlich‘“ (FAZ, 8.7.2024) ins Auge. Tatsächlich hatte Pistorius im Vorfeld eine Erhöhung von rund 6,5 Mrd. Euro gefordert, die er in dieser Form nicht erhielt. Was er aber bekam, waren zusätzlich 1,2 Mrd. Euro (teils ist auch von 1,25 Mrd. Euro die Rede, viele Details sind noch nicht endgültig ausgeplant). Bei einem Gesamthaushalt, der mit 481 Mrd. Euro lediglich 4,2 Mrd. Euro über dem des Vorjahres (476,8 Mrd. Euro) liegen soll, kann er sich aber eigentlich über den Anstieg gewiss nicht beklagen. Damit steigt der Verteidigungshaushalt auf 53,15 Mrd. Euro, wobei nicht vergessen werden sollte, dass auch in diesem Jahr wohl zwischen 20 und 25 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen sowie 15 bis 20 Mrd. nach NATO-Kriterien hinzuaddiert werden müssen. Wie gesagt, viele Details sind noch offen, alles geht jetzt in die Feinausplanung, einen Kabinettsbeschluss soll es am 17. Juli geben, damit sich nach der Sommerpause das Parlament mit dem Haushaltsentwurf befassen kann. Showdown 2028 Ohne die Gelder aus dem – schuldenfinanzierten – Sondervermögen, wäre die Bundeswehr vom Erreichen des 2%-Ausgabenziels meilenweit entfernt. Deshalb ist schon länger die Frage was passieren soll, wenn das Sondervermögen 2027 aufgebraucht sein wird. Die im Juli 2023 vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung sah für 2027 einen Verteidigungshaushalt von 51,9 Mrd. Euro vor. Schätzungen der Bundesregierung werden sich 2 Prozent des BIP im Jahr 2028 aber auf 97 Mrd. Euro belaufen (und die Bundeswehr hat vorsorglich schon einmal einen zusätzlichen Bedarf von noch einmal 10,8 Mrd. Euro angemeldet). Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei drängende Fragen: a) Soll dieses irrwitzig hohe Ausgabenniveau tatsächlich auch nach dem Sondervermögen beibehalten werden; und b) sollte dies der Fall sein, woher dann die Gelder stammen sollen – immerhin geht es hier um eine gigantische Deckungslücke. Nachdem die neue Mittelfristige Finanzplanung erstmals den Zeitraum nach dem Sondervermögen umfasst, ist nun die Antwort auf die erste Frage bekannt: „Es geht um eine starke Verteidigung und eine starke Bundeswehr. Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in jedem Jahr voll erfüllen. Von 2028 an, wenn das Sondervermögen komplett ausgegeben ist, wird der reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen.“ (Pressekonferenz zum Haushalt 2025, 5.7.2024) Zusammen mit den Ausgaben nach NATO-Kriterien dürfte das 2%-Ausgabenziel so tatsächlich erreicht werden - woher allerdings dann die Gelder dafür stammen sollen, ist weiterhin völlig unklar: „Auf welche Weise der Einzelplan 14 dann im Jahr 2028 auf 80 Milliarden Euro gesteigert werden soll, wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.“ (hartpunkt.de, 5.7.2024) Es ist allerdings nicht so, als stünden hierfür jede Menge Optionen zur Verfügung: „Tatsächlich sind die Möglichkeiten überschaubar, die Lücke auf Dauer zu schließen: Schulden, Sparen, Steuererhöhungen - oder zumindest höhere Steuereinnahmen.“ (Spiegel Online, 7.7.2024) In Teilen der Grünen und der Sozialdemokratie wird für eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse, also eine Art Sondervermögen II geworben. Dafür bräuchte es aber die Zustimmung der Union, die dies (und auch Steuererhöhungen) ebenso wie die FDP bislang kategorisch ablehnt. Durch die uneingeschränkten Bekenntnisse zum 2%-Ausgabenziel haben sich SPD und Grüne aber hier – ob gewollt oder ungewollt, lässt sich schwer einschätzen – in eine katastrophale Verhandlungsposition hineinmanövriert. Denn sollten Union und FDP weiter Steuererhöhungen oder Schulden blockieren, haben sie sich des Druckmittels beraubt, sich in diesem Fall vom 2%-Ziel zu verabschieden. Es spricht also einiges dafür, dass sich diejenigen werden durchsetzen können, die dafür plädieren, die Gelder durch haushaltsinterne Umschichtungen („sparen“) aufzubringen – mit potentiell katastrophalen Folgen. Handlungsdruck: Ungedeckte Schecks Als weiteren Teilerfolg kann sich Verteidigungsminister Pistorius auf die Fahne schreiben, dass er auch künftig einen Freifahrtschein erhält, nahezu beliebig mit ungedeckten Schecks auf Einkaufstour zu gehen. Große Rüstungsprojekte haben häufig jahre- wenn nicht gar jahrzehntelange Laufzeiten – auch die Bezahlung erfolgt dementsprechend meist gestaffelt. Das ist besonders dann ein Problem, wenn die künftig zu entrichtenden Gelder haushälterisch noch überhaupt nicht abgesichert sind und im Volumen immer weiter zunehmen. Beim Fachblog Augengeradeaus wird bereits von einem neuen „Rüstungs-Trend“ gesprochen: „Große Beschaffungen für die Bundeswehr werden durch den Haushaltsausschuss des Bundestages geschleust, ob für Panzer, Fregatten oder Munition. Den meisten Projekten ist eines gemeinsam: Damit werden Ausgaben gebilligt, die Jahre in der Zukunft erst im Haushalt fällig werden – auch wenn niemand bislang sagen kann, wie der Etat zum Ende des Jahrzehnts aussehen wird.“ (Augengeradeaus, 25.6.2024) Dementsprechend hat die Zahl dieser sogenannten Verpflichtungsermächtigungen in den letzten Jahren stetig zugenommen, besonders in diesem Jahr wurde hier ordentlich erhöht: „Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen und der Anpassung an Bedarfe sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ausgebracht worden […]. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind teilweise als Anschlussfinanzierung ab 2028 für Projekte aus dem Sondervermögen Bundeswehr gedacht. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat liegen nunmehr bei 49,04 Milliarden Euro. Das sind 7,22 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.“ (Heute im Bundestag 42/2024) Es spricht vieles dafür, dass sich dieser Trend fortsetzen, ja wahrscheinlich sogar weiter beschleunigen wird: „Nach Informationen der WirtschaftsWoche arbeiten die Beamten im Berliner Bendlerblock im großen Stil an solchen Rüstungsbestellungen, deren Kosten weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr noch durch den laufenden Haushalt gedeckt sind. Koalitionskreise sprechen von Einkaufswünschen in Höhe von 28 Milliarden Euro, deren Finanzierung Stand heute völlig ungeklärt bleibe. […] ‚Das Klarna-Prinzip der deutschen Beschaffung: Heute kaufen, später bezahlen‘, erklärt ein Abgeordneter.“ (Wirtschaftswoche, 20.6.2024) Frank und frei räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Kritik an dieser Praxis ein, dass der Einkauf auf Pump nun zur gängigen Methode des Verteidigungsministeriums geworden ist: „Wir melden jetzt nicht an, was wir uns anhand der Kassen leisten können, sondern wir melden das an, was wir für die Verteidigungsfähigkeit des Landes brauchen und sehen dann, was wir durchkriegen, auch auf der Grundlage – das ist ein unverzichtbares und wichtiges Instrument – von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Diesen Weg sind wir konsequent gegangen.“ (Europäische Sicherheit & Technik, 4.7.2024) Kanonen statt Butter: Asoziale Debatte Eiskalt beharrt Finanzminister Christian Lindner darauf, steigende Militärausgaben müssten haushaltsintern besonders durch Kürzungen bei den Sozialausgaben aufgebracht werden. Unterstützung erhält er hierfür zum Beispiel aus den Reihen der großen deutschen Wirtschaftsinstitute. So warb Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts, bereits vor einer Weile mit folgendem Spruch für höhere Militärausgaben: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ (siehe IMI-Aktuell 2024/139) Kurz darauf sprang ihm Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, zur Seite, der bei Spiegel Online, (28.3.2024) unter dem Titel „Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand“ unter anderem „harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘“ forderte. Und zuletzt schwadronierte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, u.a. in der Welt (5.7.2024): „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus […] Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee.“ IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)